BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 18. Oktober 2004

Teil IIITeil römisch drei

125. Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern
	(NR: GP XXII RV 256 AB 328 S. 40. BR: AB 6939 S. 704.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 256 Ausschussbericht 328 Sitzung 40. Bundesrat:, Ausschussbericht 6939 Sitzung 704.)

125.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern1

 

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland –

von dem Wunsch geleitet, das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern den veränderten Verhältnissen anzupassen –

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1

In Artikel 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz 2 angefügt: „Die Steuer vom Vermögen einer Stiftung oder eines Vereins, die nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und § 9 Absatz 1 Nummer 4 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes erhoben wird, gilt nicht als Erbschaftssteuer oder als gleiche oder ähnliche Steuer im Sinne des vorstehenden Satzes.“In Artikel 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz 2 angefügt: „Die Steuer vom Vermögen einer Stiftung oder eines Vereins, die nach Paragraph eins, Absatz 1 Nummer 4 und Paragraph 9, Absatz 1 Nummer 4 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes erhoben wird, gilt nicht als Erbschaftssteuer oder als gleiche oder ähnliche Steuer im Sinne des vorstehenden Satzes.“

Artikel 2

Bei der Erhebung der in Artikel 1 des Zusatzabkommens genannten Steuer wird das in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige österreichische Vermögen in gleicher Weise behandelt, wie wenn es sich um deutsches Vermögen handeln würde.

Artikel 3

1. (1)Absatz eins,Das Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.
2. (2)Absatz 2,Das Zusatzabkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf alle am oder nach dem 1. Januar 2003 entstehenden Steuern in beiden Vertragsstaaten anzuwenden.

    

   Geschehen zu Wien am 15. 10. 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.

Für die	Für die
Republik Österreich	Bundesrepublik Deutschland
H. Wessely	H.H. Horstmann

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzabkommens am 17. September 2004 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 3 Abs. 2 am 17. September 2004 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzabkommens am 17. September 2004 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 3, Absatz 2, am 17. September 2004 in Kraft getreten.

Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 220/1955