Jahrgang 2004 |
Ausgegeben am 31. August 2004 |
Teil römisch drei |
101. Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei – Wissenschafts- und Erziehungskooperation | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 197 Ausschussbericht 264 Sitzung 37. Bundesrat:, Ausschussbericht 6893 Sitzung 703.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Punkt 3 des Protokolls wurden am 7. Jänner 2004 bzw. 15. März 2004 abgegeben; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit 1. April 2004 in Kraft getreten.
Schüssel