Bundesgesetz, mit dem ein Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 erlassen wird und das Energie-Control-Gesetz geändert wird (Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 – EEff-RefG 2023)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Bundesgesetz über die Verbesserung der Energieeffizienz 2023
(Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Kompetenzgrundlage

Zielbestimmung

1. 1.Ziffer eins
   die Energieeffizienz zu verbessern und den Endenergieverbrauch zu senken;
2. 2.Ziffer 2
   das Prinzip „Energieeffizienz an erster Stelle“ zu stärken;
3. 3.Ziffer 3
   die Bestimmungen zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S. 1, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen, wirksam umzusetzen und damit zu den übergeordneten unionsweiten Energieeffizienzzielen den erforderlichen Beitrag zu leisten;die Bestimmungen zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 Sitzung 1, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen, wirksam umzusetzen und damit zu den übergeordneten unionsweiten Energieeffizienzzielen den erforderlichen Beitrag zu leisten;
4. 4.Ziffer 4
   innovative und energieeffiziente Technologien zu stärken;
5. 5.Ziffer 5
   die Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen festzulegen;
6. 6.Ziffer 6
   einheitliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards für Energiedienstleistungen vorzugeben;
7. 7.Ziffer 7
   notwendige und systematisierte Vorgaben für Energieaudits und Managementsysteme festzulegen und deren Anwendungsbereich auszudehnen;
8. 8.Ziffer 8
   die Vorbildfunktion des Bundes zu stärken und über die Energieeffizienz die Dekarbonisierung des Bundes voranzutreiben;
9. 9.Ziffer 9
   die Energieeffizienz durch eine individuelle und fernablesbare Verbrauchserfassung zu verbessern;
10. 10.Ziffer 10
    den Umstieg auf eine nachhaltige, energieeffiziente und ressourcenschonende Wirtschaft voranzutreiben und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsorientiert zu gestalten;
11. 11.Ziffer 11
    Haushalte, insbesondere einkommensschwache und energiearme Haushalte, bei der Reduktion des Endenergieverbrauchs angemessen zu unterstützen;
12. 12.Ziffer 12
    über die Energieeffizienz zu den Zielen der

    1. a)Litera a
       nationalen Klimaneutralität 2040;
    2. b)Litera b
       unionsweiten Klimaneutralität 2050;
    3. c)Litera c
       Forcierung der Erneuerbaren Energien und
    4. d)Litera d
       Reduktion von Treibhausgasen

    beizutragen und
13. 13.Ziffer 13
    die Stärkung der Energieeffizienz als wesentlichen Grundpfeiler des staatlichen Handelns im Energie- und Klimabereich, um volkswirtschaftliche und budgetäre Nachteile zu vermeiden, die ansonsten nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand oder überhaupt nicht mehr zu beheben sind (Vermeidung von negativen Lock-in-Effekten).

Umsetzung von Unionsrecht

1. 1.Ziffer eins
   Richtlinie (EU) 2018/2002 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 210, undRichtlinie (EU) 2018/2002 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 Sitzung 210, und
2. 2.Ziffer 2
   Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU, der Richtlinien 2009/119/EG und 2015/652/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 1, umgesetzt.Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU, der Richtlinien 2009/119/EG und 2015/652/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 Sitzung 1, umgesetzt.

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   „alternative strategische Maßnahmen“ die anrechenbaren Energieeffizienzmaßnahmen zur Schaffung eines unterstützenden Rahmens, die in Form von förmlich eingerichteten und verwirklichten Regulierungs-, Finanz-, Fiskal-, Fakultativ- oder Informationsinstrumenten von den Gebietskörperschaften gesetzt werden, oder Auflagen oder Anreize für Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer, damit sie Energiedienstleistungen erbringen und kaufen und weitere energieeffizienzverbessernde Maßnahmen ergreifen;
2. 2.Ziffer 2
   „anrechenbare Energieeffizienzmaßnahme“ eine gesetzte Maßnahme, die in Österreich zu überprüfbaren Endenergieeffizienzverbesserungen führt und den Bestimmungen des § 30 entspricht;„anrechenbare Energieeffizienzmaßnahme“ eine gesetzte Maßnahme, die in Österreich zu überprüfbaren Endenergieeffizienzverbesserungen führt und den Bestimmungen des Paragraph 30, entspricht;
3. 3.Ziffer 3
   „begünstigter Haushalt“ einen einkommensschwachen oder energiearmen Haushalt, der nach diesem oder anderen Bundesgesetzen besonders unterstützt wird; jedenfalls ein begünstigter Haushalt ist ein Haushalt, der

   1. a)Litera a
      eine Zuschussleistung gemäß Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG), BGBl. Nr. I 142/2000, erhält;eine Zuschussleistung gemäß Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG), Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 142 aus 2000,, erhält;
   2. b)Litera b
      eine Befreiung gemäß Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, erhält;eine Befreiung gemäß Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, erhält;
   3. c)Litera c
      eine Befreiung gemäß Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. Nr. I 150/2021, erhält;eine Befreiung gemäß Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 150 aus 2021,, erhält;
   4. d)Litera d
      eine Ausgleichszulage gemäß Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, erhält;eine Ausgleichszulage gemäß Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, erhält;
   5. e)Litera e
      die Voraussetzung zum Erhalt von Mitteln aus dem Unterstützungsvolumen gemäß Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, erfüllt oderdie Voraussetzung zum Erhalt von Mitteln aus dem Unterstützungsvolumen gemäß Umweltförderungsgesetz (UFG), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,, erfüllt oder
   6. f)Litera f
      einem Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahren gemäß Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914, für natürliche Personen unterliegt, für die Dauer des Schuldenregulierungsverfahrens oder der Zahlungsfrist bei Sanierungs- oder Zahlungsplan oder des Abschöpfungsverfahrens;
4. 4.Ziffer 4
   „Bemessungsjahr“ das Kalenderjahr, dem der jeweilige Energieabsatz zur Bemessung der Verpflichtung zugrunde liegt;
5. 5.Ziffer 5
   „Bundesstelle“ eine Stelle, die in der Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß Anhang III zum Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018), BGBl. Nr. I 65/2018, aufgezählt ist;„Bundesstelle“ eine Stelle, die in der Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß Anhang römisch III zum Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018), Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 65 aus 2018,, aufgezählt ist;
6. 6.Ziffer 6
   „elektronische Meldeplattform“ die Anwendung, die für die Zwecke dieses Bundesgesetzes eingerichtet ist, samt der damit verknüpften Datenbank;
7. 7.Ziffer 7
   „Endenergieeinsparung“ die eingesparte Menge an Endenergie, die durch das Umsetzen einer Energieeffizienzmaßnahme ausgelöst wird und sich aus der Differenz des normalisierten Endenergieverbrauchs vor und nach Umsetzen der Energieeffizienzmaßnahme ergibt;
8. 8.Ziffer 8
   „Endenergieverbrauch“ den Energieverbrauch mit Ausnahme jener Energiemengen, die gemäß Anhang A der Verordnung (EG) 2008/1099, ABl. L 304 vom 14.11.2008 S. 1 (im Folgenden: Energiestatistik-Verordnung), entweder dem Versorgungs- oder Umwandlungssektor oder dem Energiesektor zugerechnet werden;„Endenergieverbrauch“ den Energieverbrauch mit Ausnahme jener Energiemengen, die gemäß Anhang A der Verordnung (EG) 2008/1099, ABl. L 304 vom 14.11.2008 Sitzung 1 (im Folgenden: Energiestatistik-Verordnung), entweder dem Versorgungs- oder Umwandlungssektor oder dem Energiesektor zugerechnet werden;
9. 9.Ziffer 9
   „Endverbraucherin bzw. Endverbraucher“ eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Endenergie für den eigenen Endverbrauch kauft oder sonst verbraucht;
10. 10.Ziffer 10
    „Energieabsatz“ die jährliche Menge der entgeltlich an Endverbraucherinnen und Endverbraucher abgegebenen Energieträger, bewertet nach dem Energiegehalt;
11. 11.Ziffer 11
    „Energieaudit“ eine regelmäßige Überprüfung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit den Bestimmungen des Anhangs zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs oder einer industriellen oder gewerblichen Anlage in der Industrie oder im Gewerbe oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und zur Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;„Energieaudit“ eine regelmäßige Überprüfung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit den Bestimmungen des Anhangs zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs oder einer industriellen oder gewerblichen Anlage in der Industrie oder im Gewerbe oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und zur Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;
12. 12.Ziffer 12
    „Energieauditbericht“ ein schriftlicher und detaillierter Langbericht, der

    1. a)Litera a
       die Ergebnisse eines Energieaudits dokumentiert,
    2. b)Litera b
       die Angaben des standardisierten Kurzberichts gemäß § 11 ausführlich darlegt unddie Angaben des standardisierten Kurzberichts gemäß Paragraph 11, ausführlich darlegt und
    3. c)Litera c
       ein zuverlässiges Bild über die Gesamtenergieeffizienz abgibt sowie verhältnismäßige Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigt;
13. 13.Ziffer 13
    „Energieauditorin bzw. Energieauditor“ eine natürliche Person, die fachlich qualifiziert ist und Energieaudits durchführt; eine natürliche Person, die die Voraussetzungen gemäß § 12 erfüllt, ist jedenfalls fachlich qualifiziert;„Energieauditorin bzw. Energieauditor“ eine natürliche Person, die fachlich qualifiziert ist und Energieaudits durchführt; eine natürliche Person, die die Voraussetzungen gemäß Paragraph 12, erfüllt, ist jedenfalls fachlich qualifiziert;
14. 14.Ziffer 14
    „Energieberaterin bzw. Energieberater“ eine natürliche Person, die fachlich qualifiziert ist und Energieberatungen durchführt; eine natürliche Person, die die Voraussetzungen gemäß § 12 erfüllt, ist jedenfalls fachlich qualifiziert;„Energieberaterin bzw. Energieberater“ eine natürliche Person, die fachlich qualifiziert ist und Energieberatungen durchführt; eine natürliche Person, die die Voraussetzungen gemäß Paragraph 12, erfüllt, ist jedenfalls fachlich qualifiziert;
15. 15.Ziffer 15
    „Energieberatung“ die Vermittlung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil einer Endverbraucherin oder eines Endverbrauchers zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für wirksame Energieeinsparungen;
16. 16.Ziffer 16
    „Energiedienstleistung“ eine Dienstleistung mit dem Zweck, eine überprüfbare

    1. a)Litera a
       Energieeffizienzverbesserung oder
    2. b)Litera b
       End- oder Primärenergieeinsparung

1. 17.Ziffer 17
   „Energieeffizienz“ das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz;
2. 18.Ziffer 18
   „Energieeffizienzverbesserung“ die Steigerung der Energieeffizienz als Ergebnis technischer, verhaltensbezogener oder wirtschaftlicher Änderungen, welche nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder durch europäische Vorgaben näher festgelegt ist;
3. 19.Ziffer 19
   „Energieleistungsvertrag“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen der bzw. dem Begünstigten und der Erbringerin bzw. dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen, Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, für die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung getätigt werden; im Rahmen dieser Vereinbarung wird ein vertraglich vereinbarter Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, festgelegt („Einspar-Contracting“);
4. 20.Ziffer 20
   „Energielieferantin bzw. Energielieferant“ eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die unabhängig von ihrem Geschäftssitz und von der Art ihres Endverbrauches, entgeltlich Endenergie an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Österreich absetzt;
5. 21.Ziffer 21
   „Energieträger“ alle handelsüblichen Energieformen, wie beispielsweise feste, flüssige und gasförmige Brenn-, Treib- oder Kraftstoffe fossilen, synthetischen oder biogenen Ursprungs, einschließlich Abfällen, sowie Elektrizität, Wärme und Kälte;
6. 22.Ziffer 22
   „Energieverbrauch“ die Menge der Energieträger, bewertet nach dem Energiegehalt, die entweder von juristischen Personen, natürlichen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften verbraucht wird; nicht als Energieverbrauch einzustufen sind Energiemengen, die nicht energetisch genutzt werden;
7. 23.Ziffer 23
   „europäische Norm“ eine Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet und zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt wurde;
8. 24.Ziffer 24
   „Gebäudebestand des Bundes“ die beheizte oder gekühlte Gebäudefläche in Österreich, die sich im Eigentum des Bundes befindet und vom Bund genutzt wird;
9. 25.Ziffer 25
   „große Unternehmen“ Unternehmen, die nicht kleine oder mittlere Unternehmen sind;
10. 26.Ziffer 26
    „Haushalt“ die Bewohnerinnen und Bewohner einer

    1. a)Litera a
       Wohnung oder sonstigen Unterkunft („Privathaushalt“) gemäß § 2 Z 5 Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006, oderWohnung oder sonstigen Unterkunft („Privathaushalt“) gemäß Paragraph 2, Ziffer 5, Registerzählungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2006,, oder
    2. b)Litera b
       Einrichtung, die überwiegend der Unterbringung und Versorgung von bestimmten Personengruppen dient („Anstaltshaushalt“) gemäß § 2 Z 4 Registerzählungsgesetz;Einrichtung, die überwiegend der Unterbringung und Versorgung von bestimmten Personengruppen dient („Anstaltshaushalt“) gemäß Paragraph 2, Ziffer 4, Registerzählungsgesetz;
11. 27.Ziffer 27
    „individueller Verbrauchszähler“ für die Zwecke des 5. Abschnitts ein Messgerät gemäß § 18 Z 4 Maß- und Eichgesetz (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, in Verbindung mit der Messgeräteverordnung 2016, BGBl. II Nr. 31/2016, zur Messung des Wärme-, Kälte- und Trinkwarmwasserverbrauchs;„individueller Verbrauchszähler“ für die Zwecke des 5. Abschnitts ein Messgerät gemäß Paragraph 18, Ziffer 4, Maß- und Eichgesetz (MEG), Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, in Verbindung mit der Messgeräteverordnung 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2016,, zur Messung des Wärme-, Kälte- und Trinkwarmwasserverbrauchs;
12. 28.Ziffer 28
    „internationale Norm“ eine Norm, die von der Internationalen Normungsorganisation (ISO) verabschiedet und für die Öffentlichkeit bereitgestellt wurde;
13. 29.Ziffer 29
    „kleine Unternehmen“ Unternehmen mit höchstens 49 Beschäftigten und mit einem Umsatz von höchstens zehn Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro;
14. 30.Ziffer 30
    „Managementsystem“ ein nach nationalen, europäischen oder internationalen Normen anerkanntes regelgebundenes Energie- oder Umweltmanagementsystem gemäß § 10 Abs. 1 Z 2, das die„Managementsystem“ ein nach nationalen, europäischen oder internationalen Normen anerkanntes regelgebundenes Energie- oder Umweltmanagementsystem gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2,, das die

    1. a)Litera a
       Energieflüsse in einem Unternehmen erfasst, abbildet und bewertet,
    2. b)Litera b
       Einsparmaßnahmen vorschlägt,
    3. c)Litera c
       einer externen Kontrolle unterliegt und
    4. d)Litera d
       laufend Verbesserungen und Qualitätssicherungen gewährleistet;
15. 31.Ziffer 31
    „mittlere Unternehmen“ Unternehmen mit höchstens 249 Beschäftigten und mit einem Umsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro, sofern sie nicht kleine Unternehmen sind;
16. 32.Ziffer 32
    „NEKP“ den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich gemäß Art. 3 der Verordnung (EU) 2018/1999;„NEKP“ den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich gemäß Artikel 3, der Verordnung (EU) 2018/1999;
17. 33.Ziffer 33
    „Sanierungskonzept“ eine erweiterte Energieberatung, die

    1. a)Litera a
       von befugten Personen vor Ort durchgeführt wird;
    2. b)Litera b
       der energetischen Bewertung des Gebäudes dient;
    3. c)Litera c
       dem Stand der Technik entspricht;
    4. d)Litera d
       die technisch richtige Reihenfolge zur Umsetzung der Maßnahmen und
    5. e)Litera e
       eine Abschätzung der Vollkosten und der Fördermöglichkeiten enthält;
18. 34.Ziffer 34
    „Unternehmen“ jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit;
19. 35.Ziffer 35
    „wesentlicher Energieverbrauchsbereich“ den Energieverbrauch in den Bereichen

    1. a)Litera a
       „Gebäude“ als Summe aller energieverbrauchenden Geräte und Geräteteile einer Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert, und die Geräte und Geräteteile nicht den Bereichen gemäß lit. b und c zuzuordnen sind;„Gebäude“ als Summe aller energieverbrauchenden Geräte und Geräteteile einer Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert, und die Geräte und Geräteteile nicht den Bereichen gemäß Litera b und c zuzuordnen sind;
    2. b)Litera b
       „Produktionsprozess“ als Summe aller für die Herstellung von Gütern und Objekten erforderlichen Geräte und Geräteteile und
    3. c)Litera c
       „Transport“ als Summe aller für die Beförderung von Personen oder Gütern eingesetzten Fahrzeuge und Fahrzeugteile,

    wenn der Verbrauch mindestens 10 % Anteil am gesamten Energieverbrauch des Unternehmens hat; die Berechnung der Energieverbrauchsbereiche kann auch auf Einzelunternehmensebene durchgeführt werden, wenn dies zweckmäßig erscheint.

Gesamtstaatliche Energieeffizienzziele

Gesamtstaatliche Aufteilung der Energieeffizienzziele

1. (2)Absatz 2Die Vorschriften über die Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen gemäß § 30 samt Dokumentationserfordernissen gemäß § 32 gelten für alternative strategische Maßnahmen des Bundes und der Länder gleichermaßen.Die Vorschriften über die Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Paragraph 30, samt Dokumentationserfordernissen gemäß Paragraph 32, gelten für alternative strategische Maßnahmen des Bundes und der Länder gleichermaßen.
2. (3)Absatz 3Bund und Länder melden der E-Control über die elektronische Meldeplattform die von der jeweiligen Gebietskörperschaft gesetzten alternativen strategischen Maßnahmen und die dafür verantwortlichen Stellen unter Angabe der für die Beurteilung der Anrechenbarkeit notwendigen Informationen. Die für die Kalenderjahre 2021 und 2022 gesetzten alternativen strategischen Maßnahmen und die dafür verantwortlichen Stellen sind der E-Control unter Angabe der für die Beurteilung der Anrechenbarkeit notwendigen Informationen binnen sechs Monaten ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu melden.
3. (4)Absatz 4Die näheren Bestimmungen zur Durchführung des Abs. 1 sind bis spätestens Ende des Kalenderjahres 2023 in einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern (Art. 15a Abs. 1 B-VG) zu folgenden Mindestinhalten festzulegen:Die näheren Bestimmungen zur Durchführung des Absatz eins, sind bis spätestens Ende des Kalenderjahres 2023 in einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern (Artikel 15 a, Absatz eins, B-VG) zu folgenden Mindestinhalten festzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      der Beitrag des Bundes zur Erreichung des absoluten Endenergieverbrauchs und der kumulierten Endenergieeinsparungen gemäß § 5 Abs. 1;der Beitrag des Bundes zur Erreichung des absoluten Endenergieverbrauchs und der kumulierten Endenergieeinsparungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins ;,
   2. 2.Ziffer 2
      der Beitrag der Länder zur Zielerreichung gemäß § 5 Abs. 1, aufgeteilt auf den Beitrag pro Land;der Beitrag der Länder zur Zielerreichung gemäß Paragraph 5, Absatz eins,, aufgeteilt auf den Beitrag pro Land;
   3. 3.Ziffer 3
      die Dokumentation der Einhaltung des linearen Zielpfads und
   4. 4.Ziffer 4
      die Meldung und Dokumentation zu alternativen strategischen Maßnahmen.
4. (5)Absatz 5Bund und Länder sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erreichung des absoluten Endenergieverbrauchs gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 bezogen auf den linearen Zielpfad wie folgt verantwortlich: FürBund und Länder sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erreichung des absoluten Endenergieverbrauchs gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, bezogen auf den linearen Zielpfad wie folgt verantwortlich: Für

   1. 1.Ziffer eins
      alternative strategische Maßnahmen der Bund zu 80 % und
   2. 2.Ziffer 2
      alternative strategische Maßnahmen die Länder zu 20 %.
5. (6)Absatz 6Bund und Länder sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erfüllung der kumulierten Endenergieeinsparungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 wie folgt verantwortlich:Bund und Länder sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Erfüllung der kumulierten Endenergieeinsparungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, wie folgt verantwortlich:

   1. 1.Ziffer eins
      der Bund zu 100 % für die Erfüllung von mindestens 250 Petajoule und
   2. 2.Ziffer 2
      der Bund zu 80 % und die Länder zu 20 % für die Erfüllung von mindestens 400 Petajoule durch alternative strategische Maßnahmen.
6. (7)Absatz 7Die Aufteilung der Endenergieeinsparungen auf die einzelnen Länder für die Zwecke von Abs. 6 Z 2 wird unter Berücksichtigung desDie Aufteilung der Endenergieeinsparungen auf die einzelnen Länder für die Zwecke von Absatz 6, Ziffer 2, wird unter Berücksichtigung des

   1. 1.Ziffer eins
      jeweiligen Anteils am Endenergieverbrauch;
   2. 2.Ziffer 2
      Bruttoregionalproduktes real (BRP real) je Einwohnerin und Einwohner;
   3. 3.Ziffer 3
      Endenergieverbrauchs je Einwohnerin und Einwohner und
   4. 4.Ziffer 4
      Endenergieverbrauchs je BRP real

   wie folgt festgelegt:

1. (8)Absatz 8Werden im Bericht gemäß § 38 Abs. 1 Zielverfehlungen aufgezeigt, sind diese von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft so rasch wie möglich so zu beheben, sodass innerhalb von einem Jahr ab Feststellung eine Rückkehr zum linearen Zielpfad gewährleistet werden kann. Die Rückkehr zum linearen Zielpfad ist von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft zu dokumentieren.Werden im Bericht gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Zielverfehlungen aufgezeigt, sind diese von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft so rasch wie möglich so zu beheben, sodass innerhalb von einem Jahr ab Feststellung eine Rückkehr zum linearen Zielpfad gewährleistet werden kann. Die Rückkehr zum linearen Zielpfad ist von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft zu dokumentieren.
2. (9)Absatz 9Sofern Gemeinden anrechenbare Energieeffizienzmaßnahmen in ihrem Wirkungsbereich setzen, können sie auf die Verpflichtungen der Länder angerechnet werden.

2. Abschnitt
Energieeinsparungen bei Haushalten und begünstigten Haushalten

Beratungsstellen

Unterstützungsleistungen

3. Abschnitt
Energieaudits, Managementsysteme und Energiedienstleistungen

Anwendungsbereich

Energieaudits und Managementsysteme bei großen Unternehmen

Standardisiertes Berichtswesen

Qualitätsstandards

Elektronische Liste

4. Abschnitt
Energieeffizienzverpflichtungen des Bundes

Vorbildfunktion des Bundes

Energieexpertinnen und Energieexperten des Bundes

Energieberaterinnen und Energieberater des Bundes

Erwerb und Miete des Bundes von unbeweglichem Vermögen

Energieeinsparungen des Bundes und der BIG

Sonstige Energieeffizienzverpflichtungen des Bundes und der BIG

Nutzung von Registern

5. Abschnitt
Einzelverbrauchserfassung (Sub Metering)

Allgemeine Voraussetzungen

Individuelle Verbrauchszähler und Heizkostenverteiler

Fernableseanforderungen und Datenschutz

6. Abschnitt
Behörde und Verfahren

Behörde

Aufgaben und Befugnisse

Sachverständige und Verfahrenskosten

Elektronische Meldeplattform

Meldepflichten

Überprüfungen vor Ort

Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen

Mess-, Kontroll- und Prüfsystem

Dokumentation von Energieeffizienzmaßnahmen

Verfahren zur Prüfung von Energieaudits und Managementsystemen

Verfahren zur Eintragung in die elektronische Liste

Besondere Vorschriften für begünstigte Haushalte

Verwaltungsstrafen und Zuständigkeiten

Finanzierung und Kostenvorschreibungen

Berichts- und Informationspflichten

Aufsicht

7. Abschnitt
Energieeffizienzinformationen

Marktinformationen

Energieeffizienzstatistik

8. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

Allgemeine Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen für die Kalenderjahre 2021, 2022 und 2023

Übergangsbestimmungen für Energiedienstleisterinnen und Energiedienstleister

9. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verweisungen

Sprachliche Gleichbehandlung

In- und Außerkrafttreten

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   Hinsichtlich §§ 1, 5 und 6 die Bundesregierung;Hinsichtlich Paragraphen eins,, 5 und 6 die Bundesregierung;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der Bestimmungen des 4. Abschnitts die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister;
3. 3.Ziffer 3
   im Übrigen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Anhang zu § 10Anhang zu Paragraph 10,

Mindestvorgaben für Energieaudits und Managementsysteme

1. Abschnitt
Allgemeines

Energieaudits und Managementsysteme haben

1. 1.Ziffer eins
   eine allgemeine Unternehmens- und Tätigkeitsbeschreibung zu beinhalten;
2. 2.Ziffer 2
   den einschlägigen europäischen, internationalen oder übernommenen Normen zu entsprechen;
3. 3.Ziffer 3
   auf aktuellen, gemessenen und belegbaren Daten zum Energieverbrauch für alle eingesetzten Energieträger zu basieren, wobei die ausgewiesenen Mengen in energetische Einheiten umzurechnen sind und auf Lastprofilen oder Zähleinrichtungen zu basieren haben;
4. 4.Ziffer 4
   die wesentlichen Energieverbrauchsbereiche aufzuzeigen, wobei pro wesentlichem Energieverbrauchsbereich eine Vor-Ort-Begehung durchzuführen ist, und Folgendes zu identifizieren und analysieren:

   1. a)Litera a
      hauptenergieverbrauchende Faktoren und Energieumwandlungsanlagen auf Basis von
      Energie-, Treib- oder Kraftstoffrechnungen, Subzählern, Berechnungen oder Messungen (Energiebilanz);
   2. b)Litera b
      relevante Einflüsse auf den Energieverbrauch, insbesondere auf die hauptenergieverbrauchenden Faktoren und Energieumwandlungsanlagen;
   3. c)Litera c
      relevante Energieleistungskennzahlen einschließlich deren Entwicklung und
   4. d)Litera d
      Abwärmepotenziale;
5. 5.Ziffer 5
   auf dynamischen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu basieren, um langfristige Einsparungen und Investitionen sowie Restwerte unter Berücksichtigung von Zins- und Preisentwicklungen zu betrachten; ist eine dynamische Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht möglich oder nicht im erforderlichen Ausmaß durchführbar, kann eine statische Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden, wobei die Gründe dafür anzugeben und nachvollziehbar zu dokumentieren sind;
6. 6.Ziffer 6
   verhältnismäßig und repräsentativ zu sein, sodass ein zuverlässiges Bild der Gesamtenergieeffizienz und die wichtigsten Verbesserungsmöglichkeiten darstellbar sind;
7. 7.Ziffer 7
   für das jeweilige Unternehmen relevante Maßnahmen zur

   1. a)Litera a
      Reduktion des Energieverbrauchs;
   2. b)Litera b
      Verbesserung der Energieeffizienz und
   3. c)Litera c
      Forcierung des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern

   zu identifizieren, analysieren und empfehlen sowie die Wechselwirkungen der relevanten Maßnahmen zu berücksichtigen;
8. 8.Ziffer 8
   Maßnahmen zur Einführung oder Verbesserung des Monitoringsystems zu prüfen und
9. 9.Ziffer 9
   detaillierte und validierte Berechnungen für empfohlene Maßnahmen zu beinhalten und klare Informationen über potenzielle Einsparungen zu liefern.

2. Abschnitt
Wesentliche Energieverbrauchsbereiche

Energieaudits und Managementsysteme haben für die wesentlichen Energieverbrauchsbereiche gemäß Z 1 bis 3 zusätzlich folgende Informationen zu enthalten:Energieaudits und Managementsysteme haben für die wesentlichen Energieverbrauchsbereiche gemäß Ziffer eins bis 3 zusätzlich folgende Informationen zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   Gebäude:

   1. a)Litera a
      Darstellung der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsvereinbarungen, um Einflussmöglichkeiten auf den Energieverbrauch aufzuzeigen;
   2. b)Litera b
      Art der Gebäudenutzung;
   3. c)Litera c
      Identifikation und Analyse des aktuellen Zustands der thermischen Gebäudehülle, um relevante Maßnahmen gemäß Anhang 1. Abschnitt Z 7 identifizieren, analysieren und empfehlen zu können;Identifikation und Analyse des aktuellen Zustands der thermischen Gebäudehülle, um relevante Maßnahmen gemäß Anhang 1. Abschnitt Ziffer 7, identifizieren, analysieren und empfehlen zu können;
   4. d)Litera d
      Identifikation und Analyse der wesentlichen energierelevanten Teile der technischen Ausstattung von Gebäuden, um relevante Maßnahmen gemäß Anhang 1. Abschnitt Z 7 identifizieren, analysieren und empfehlen zu können;Identifikation und Analyse der wesentlichen energierelevanten Teile der technischen Ausstattung von Gebäuden, um relevante Maßnahmen gemäß Anhang 1. Abschnitt Ziffer 7, identifizieren, analysieren und empfehlen zu können;
   5. e)Litera e
      Darstellung besonderer klimatischer Anforderungen im Inneren des Gebäudes und
   6. f)Litera f
      Analyse des Nutzerinnen- und Nutzerverhaltens.
2. 2.Ziffer 2
   Produktionsprozesse:

   1. a)Litera a
      Erfassung und Analyse von wesentlichen energierelevanten Produktions- und Betriebsmittelprozessen;
   2. b)Litera b
      Prüfung von Austausch, Änderung oder Aufstockung der Ausstattung;
   3. c)Litera c
      Prüfung von unternehmensspezifischen Maßnahmen, die einen effizienteren Betrieb, eine fortlaufende Optimierung und eine verbesserte Instandhaltung gewährleisten.
3. 3.Ziffer 3
   Transport:

   1. a)Litera a
      Erhebung

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         der genutzten Kraftfahrzeugklassen;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         des gesamten Energieverbrauchs;
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         der eingesetzten Energieträger und
      4. dd)Sub-Litera, d, d
         der Fahrleistung und technischen Hauptmerkmale jedes Kraftfahrzeugs.
   2. b)Litera b
      Prüfung von unternehmensspezifischen Verbesserungsmaßnahmen bei

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Tourenoptimierungen oder Fahrtroutenplanungen;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         effizienterem Betrieb von Kraftfahrzeugen;
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         energie- und CO2-relevanten Vorgaben für die Anschaffung für Kraftfahrzeuge;
      4. dd)Sub-Litera, d, d
         Instandhaltungsprogrammen und
      5. ee)Sub-Litera, e, e
         alternativem Dienstreise-, Mitarbeitermobilitäts- oder Kundenmobilitätsmanagement.

Artikel 2
Änderung des Energie-Control-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), BGBl. 1 Nr. 110/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/202x, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), Bundesgesetzblatt 1 Nr. 110 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, (Verfassungsbestimmung) § 1 Abs. 1 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Bundes-Energieeffizienzgesetz,“ durch die Wortfolge „im Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 (EEffG 2023), BGBl. I Nr. xxx/,“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 4, wird die Wortfolge „im Bundes-Energieeffizienzgesetz,“ durch die Wortfolge „im Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 (EEffG 2023), BGBl. römisch eins Nr. xxx/,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 20 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, (Verfassungsbestimmung) In § 21 Abs. 1 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 21, Absatz eins, wird nach Ziffer 6, folgende Ziffer 6 a, eingefügt:

1. „6a.Ziffer 6 a
   Bundesgesetz über die Verbesserung der Energieeffizienz (Bundes-Energieeffizienzgesetz 2023 – EEffG 2023;“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 32 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Für die Finanzierung der von der E-Control im Rahmen des EEffG 2023 zu erfüllenden Aufgaben gelten die Bestimmungen des § 37 EEffG 2023. Zusätzlich zu § 37 EEffG 2023 kann der Bund nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Mittel einen weiteren Kostenbeitrag leisten, wenn dies trotz wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Gebarung der E-Control zur Abdeckung notwendiger Aufsichtskosten erforderlich ist.“Für die Finanzierung der von der E-Control im Rahmen des EEffG 2023 zu erfüllenden Aufgaben gelten die Bestimmungen des Paragraph 37, EEffG 2023. Zusätzlich zu Paragraph 37, EEffG 2023 kann der Bund nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Mittel einen weiteren Kostenbeitrag leisten, wenn dies trotz wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Gebarung der E-Control zur Abdeckung notwendiger Aufsichtskosten erforderlich ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, (Verfassungsbestimmung) In § 42 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 42, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„§ 1 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Z 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. Nr. xxx/ treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“„§ 1 Absatz eins und Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 6 a, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. Nr. xxx/ treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 42 letzter Absatz erhält die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Abs. 6 wird angefügt:Paragraph 42, letzter Absatz erhält die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Absatz 6, wird angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 5 Abs. 4, § 20 Abs. 2 Z 2 und § 32 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/ treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 32, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/ treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“