Bundesgesetz, mit dem das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) erlassen und das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), das Tierärztegesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2005, das Biozidproduktegesetz, das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), das Patentgesetz 1970, das Apothekengesetz, das Tierschutzgesetz (TSchG) das Tierärztekammergesetz (TÄKamG), das Rezeptpflichtgesetz und das Arzneibuchgesetz 2012 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz – TAMG)

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstückrömisch eins. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Ziel

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten

II. Hauptstückrömisch II. Hauptstück

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt
Inverkehrbringen

Qualitätsanforderungen an Tierarzneimittel

Anforderungen für das Inverkehrbringen

Meldung von Tierarzneimitteln

Antrag auf Zulassung

Besondere Antragsvoraussetzungen, Bedingungen und Gültigkeit

Voraussetzungen für die Durchführung klinischer Prüfungen

Zulassungs- und Registrierungsverfahren

Gültigkeit der Zulassung und der Registrierung

Inverkehrbringen und tatsächliches Bereitstellen

Änderung der Zulassung

Aussetzen, Ruhen, Widerruf und Aufhebung von Zulassungen und Registrierungen

Rechtsübergang

1. 1.Ziffer eins
   sofern es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, von der/vom bisherigen Zulassungsinhaberin/Zulassungsinhaber bzw. von der Registrierungsinhaberin/vom Registrierungsinhaber eine Verzichtserklärung auf die Zulassung bzw. Registrierung der Veterinärarzneispezialität und
2. 2.Ziffer 2
   von derjenigen/demjenigen, auf die/den die Rechte an der Veterinärarzneispezialität übergegangen sind, eine Übernahmeerklärung sowie alle gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 erforderlichen Mitteilungen

Abverkaufsfristen nach Änderung oder Rechtsübergang

1. 1.Ziffer eins
   von der/vom pharmazeutischen Unternehmerin/Unternehmer innerhalb eines Jahres nach behördlicher Genehmigung oder Meldung dieser Änderung,
2. 2.Ziffer 2
   von anderen zur Abgabe Berechtigten bis zum jeweiligen Verfalldatum der Veterinärarzneispezialität

Parallelhandel mit Veterinärarzneispezialitäten

Genehmigungsverfahren für den Vertrieb im Parallelhandel

Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften –SPC)

Gebrauchsinformation (Packungsbeilage)

Kennzeichnung

Chargenfreigabe

Internetportal und Arzneispezialitätenregister

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt
Werbung und Kontrolle

Werbebeschränkungen

Informationsbeauftragte/Informationsbeauftragter

Kontrolle der Werbung für Tierarzneimittel

Irreführung

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt
Betriebsvorschriften

Betriebsordnungen

Bewilligung

Änderung der Bewilligung

Zusätzliche Auflagen

Zurücknahme oder Widerruf einer Bewilligung

Verzicht auf die Bewilligung

Datenerfassung

Betriebsüberprüfung

Persönliche Voraussetzungen der sachkundigen Person

IV. Abschnittrömisch IV. Abschnitt
Marktüberwachung und Pharmakovigilanz

Pharmakovigilanz

Pharmakovigilanzinspektionen

Verordnungsermächtigung

Meldung unerwünschter Ereignisse

Qualitätsmängel, gefälschte Tierarzneimittel

V. Abschnittrömisch fünf. Abschnitt
Großhandelsvertrieb

Abgabe von Tierarzneimitteln im Großhandel

Abgabe von Tierärztemustern

Sicherstellung der Versorgung

VI. Abschnittrömisch VI. Abschnitt
Behördliche Kontrolle von Tierarzneimitteln

Probennahme

Überwachungs- und Schutzmaßnahmen

Vorläufige Beschlagnahme

III. Hauptstückrömisch III. Hauptstück

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt
Einzelhandelsvertrieb

Abgabe von Tierarzneimitteln im Kleinen

Einzelhandel im Fernabsatz

Abgabe in Handelspackungen

Tierärztliche Verschreibung

Aufbewahrungszeitraum einer tierärztlichen Verschreibung

Tierärztliche Verschreibung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt
Anwendung von Tierarzneimitteln

Bereithalten zur Anwendung und Lagern

Allgemeines zur Anwendung

Zulassungsüberschreitende Anwendung bei nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierarten

Zulassungsüberschreitende Anwendung bei der Lebensmittelgewinnung dienenden landlebenden Tierarten

Zulassungsüberschreitende Anwendung bei der Lebensmittelgewinnung dienenden wasserlebenden Tierarten

Wartezeit bei zulassungsüberschreitender Arzneimittelanwendung

Anwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln/Arzneimitteln

Sonderbestimmungen für immunologische Tierarzneimittel

Anwendung homöopathischer Tierarzneimittel bzw. Arzneimittel

Einbindung von Tierhaltern in die Arzneimittelanwendung

Entsorgung von Arzneimitteln

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt
Dokumentation

Allgemeine Bestimmungen

Dokumentation des Wareneingangs im Einzelhandel

Dokumentation des Warenausgangs aus einer tierärztlichen Hausapotheke

Dokumentation des Warenausgangs aus einer öffentlichen Apotheke oder einer Apotheke einer akademischen Ausbildungsstätte für Veterinärmedizin

Dokumentation über homöopathische Anfertigungen

1. 1.Ziffer eins
   das Datum der Herstellung
2. 2.Ziffer 2
   Art und Menge der Inhaltsstoffe
3. 3.Ziffer 3
   die Art der Herstellung
4. 4.Ziffer 4
   die Dauer der Verwendbarkeit

Sonstige Dokumentationspflichten

IV. Abschnittrömisch IV. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Arzneifuttermittel

Verschreibung von Arzneifuttermitteln

Gültigkeitsdauer der Verschreibung eines Arzneifuttermittels

Anforderungen an die tierärztliche Verschreibung für Arzneifuttermittel

Herstellung und Anwendung von Arzneifuttermitteln

Hofmischerin/Hofmischer

Werbebeschränkungen für Arzneifuttermittel und Zwischenerzeugnisse

V. Abschnittrömisch fünf. Abschnitt
Behördliche Kontrolle der Anwendung von Tierarzneimitteln

Überwachung von Betrieben

Sicherstellung und Beschlagnahme

Maßnahmen bei Rückständen bei lebenden Tieren, tierischen Primärerzeugnissen und Fleisch

Vorschriftswidrige Behandlung

IV. Hauptstückrömisch IV. Hauptstück

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt

Gebühren

Automationsunterstützter Datenverkehr

Ausfertigung von Bescheiden

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt

Verschwiegenheitspflicht und Transparenz

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt
Sanktionen

Gerichtlich strafbare Handlungen in Zusammenhang mit der Anwendung

Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Fälschung

Einziehung

Sicherstellungsbefugnis und Informationspflichten der Zollbehörden

Verwaltungsstrafbestimmungen

Unterlassungsklage

Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

IV. Abschnittrömisch IV. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Verweise

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Vollziehung

Artikel 2
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2022, wird wie folgt geändert:Das Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 entfallen jeweils die Wortfolgen „oder tierischen“, „oder tierischer“ und „oder einem Tier“.In Paragraph eins, Absatz eins, entfallen jeweils die Wortfolgen „oder tierischen“, „oder tierischer“ und „oder einem Tier“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder tierischen“.In Paragraph eins, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder tierischen“.

2a.Novellierungsanordnung 2a, Nach § 1 Abs. 3 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Tierarzneimittel gemäß Tierarzneimittelgesetz (TAMG), BGBl. I Nr. xx/202x,“Tierarzneimittel gemäß Tierarzneimittelgesetz (TAMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 3 Z 5 entfällt; Z 6 bis 9 erhalten die Bezeichnungen „5.“ bis „8.“.Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 5, entfällt; Ziffer 6 bis 9 erhalten die Bezeichnungen „5.“ bis „8.“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 1 Abs. 3 Z 10 entfällt; Z 11 und 12 erhalten die Bezeichnungen „9.“ und „10.“.Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 10, entfällt; Ziffer 11 und 12 erhalten die Bezeichnungen „9.“ und „10.“.

4a.Novellierungsanordnung 4a, § 1 Abs. 3 Z 9 neu lautet:Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 9, neu lautet:

1. „9.Ziffer 9
   Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 675/1996, und des Medizinproduktegesetzes 2021, BGBl. I Nr. 122/2021, und“Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 675 aus 1996,, und des Medizinproduktegesetzes 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2021,, und“

5.Novellierungsanordnung 5, § 1 Abs. 8 und 9 entfällt; Abs. 10 bis 26 erhalten die Absatzbezeichnungen „(8)“ bis „(25)“.Paragraph eins, Absatz 8 und 9 entfällt; Absatz 10 bis 26 erhalten die Absatzbezeichnungen „(8)“ bis „(25)“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 1 Abs. 10 (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010, ABl. Nr. L 348 vom 31.12.2010 S. 1“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/5, ABl. Nr. L 4 vom 7.1.2019 S. 4“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 10, (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010, ABl. Nr. L 348 vom 31.12.2010 Sitzung 1“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/5, ABl. Nr. L 4 vom 7.1.2019 Sitzung 4“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 7 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „sowie in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 2, Absatz 7, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „sowie in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Abs. 10a entfällt.Paragraph 2, Absatz 10 a, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2 Abs. 11a entfällt die Wortfolge „oder nach tierärztlicher Verschreibung für ein bestimmtes Tier“.In Paragraph 2, Absatz 11 a, entfällt die Wortfolge „oder nach tierärztlicher Verschreibung für ein bestimmtes Tier“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Abs. 13b entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikel 52 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 2, Absatz 13 b, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikel 52 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

11.Novellierungsanordnung 11, § 2 Abs. 17 entfällt; Abs. 18 bis 21 erhalten die Absatzbezeichnungen „(17)“ bis „(20)“.Paragraph 2, Absatz 17, entfällt; Absatz 18 bis 21 erhalten die Absatzbezeichnungen „(17)“ bis „(20)“.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 2b Abs. 1 wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt; der zweite Satz entfällt.In Paragraph 2 b, Absatz eins, wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt; der zweite Satz entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 2b Abs. 2 entfällt; Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.Paragraph 2 b, Absatz 2, entfällt; Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 2b Abs. 2 (neu) wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt.In Paragraph 2 b, Absatz 2, (neu) wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 2b Abs. 4 entfällt; Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 2 b, Absatz 4, entfällt; Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 2b Abs. 6 entfällt; Abs. 7 bis 16 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(13)“.Paragraph 2 b, Absatz 6, entfällt; Absatz 7 bis 16 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(13)“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 2b Abs. 9 (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 75 der Richtlinie 2001/82/EG oder“.In Paragraph 2 b, Absatz 9, (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 75 der Richtlinie 2001/82/EG oder“.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 3 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.In Paragraph 3, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 3 Abs. 2 entfällt.Paragraph 3, Absatz 2, entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 4 Abs. 3 wird am Ende der Z 2 das Wort „oder“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 2, das Wort „oder“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 4 Abs. 3 Z 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „, oder“ durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „, oder“ durch einen Punkt ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 4 Abs. 3 Z 4 entfällt.Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 4, entfällt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 5 Abs. 3 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder der in Art. 31 Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 5, Absatz 3, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder der in Artikel 31, Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 7 Abs. 1 wird am Ende der Z 1 das Wort „oder“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer eins, das Wort „oder“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 7 Abs. 1 Z 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „, oder“ durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wort- und Zeichenfolge „, oder“ durch einen Punkt ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 7 Abs. 1 Z 3 entfällt.Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, entfällt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Nicht als Arzneispezialitäten, die gemäß Abs. 1 der Zulassung unterliegen, gelten Arzneimittel, die in einer Apotheke auf Grund der Herstellungsanweisung eines zur selbständigen Berufsausübung im Inland berechtigten Arztes oder Zahnarztes hergestellt und dort wegen eines vorhersehbar wiederkehrenden Bedarfes bereitgehalten werden, um über besondere Anordnung dieses Arztes oder Zahnarztes an Anwender oder Verbraucher abgegeben zu werden.“Nicht als Arzneispezialitäten, die gemäß Absatz eins, der Zulassung unterliegen, gelten Arzneimittel, die in einer Apotheke auf Grund der Herstellungsanweisung eines zur selbständigen Berufsausübung im Inland berechtigten Arztes oder Zahnarztes hergestellt und dort wegen eines vorhersehbar wiederkehrenden Bedarfes bereitgehalten werden, um über besondere Anordnung dieses Arztes oder Zahnarztes an Anwender oder Verbraucher abgegeben zu werden.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 7 Abs. 4 bis 6 entfällt; Abs. 6a bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(12)“.Paragraph 7, Absatz 4 bis 6 entfällt; Absatz 6 a bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(12)“.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 7 Abs. 5 (neu) wird die Zeichenfolge „6a“ durch die Zahl „4“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 5, (neu) wird die Zeichenfolge „6a“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 8 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Arzt“ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt; die Wortfolge „oder Tierarzt“ entfällt.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Arzt“ der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt; die Wortfolge „oder Tierarzt“ entfällt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 9a Abs. 1 Z 11a entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten eine“.In Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 11 a, entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten eine“.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 9a Abs. 1 Z 21 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „(gegebenenfalls für jede Zieltierart)“.In Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 21, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „(gegebenenfalls für jede Zieltierart)“.

33.Novellierungsanordnung 33, § 9a Abs. 1 Z 28 bis 32 entfällt; Z 33 und 34 erhalten die Bezeichnungen „28.“ und „29.“.Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 28 bis 32 entfällt; Ziffer 33 und 34 erhalten die Bezeichnungen „28.“ und „29.“.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 9a Abs. 1 Z 29 (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „für Tierarzneispezialitäten der Nachweis, dass der Antragsteller über einen Pharmakovigilanzverantwortlichen und über die notwendige Infrastruktur verfügt, um jede Nebenwirkung, deren Auftreten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland vermutet wird, zu melden. Für Humanarzneispezialitäten“In Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 29, (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „für Tierarzneispezialitäten der Nachweis, dass der Antragsteller über einen Pharmakovigilanzverantwortlichen und über die notwendige Infrastruktur verfügt, um jede Nebenwirkung, deren Auftreten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland vermutet wird, zu melden. Für Humanarzneispezialitäten“

35.Novellierungsanordnung 35, § 9a Abs. 3 entfällt; Abs. 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.Paragraph 9 a, Absatz 3, entfällt; Absatz 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 9a Abs. 3 (neu) entfällt der zweite Satz.In Paragraph 9 a, Absatz 3, (neu) entfällt der zweite Satz.

37.Novellierungsanordnung 37, Im Einleitungssatz des § 9a Abs. 4 (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 1 bis 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 1 bis 3“ ersetzt und in § Z 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder der Richtlinie 2001/82/EG“.Im Einleitungssatz des Paragraph 9 a, Absatz 4, (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 1 bis 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 1 bis 3“ ersetzt und in Paragraph Ziffer eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder der Richtlinie 2001/82/EG“.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 9a Abs. 4 Z 2 (neu) entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten eine“.In Paragraph 9 a, Absatz 4, Ziffer 2, (neu) entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten eine“.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 9c wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 9“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 12“ ersetzt und nach der Zahl „21“ wird der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „und 29 bis 31“ entfällt.In Paragraph 9 c, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 9 “, durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 12 “, ersetzt und nach der Zahl „21“ wird der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „und 29 bis 31“ entfällt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 9d wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 9 Z 2“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 12 Z 2“ ersetzt.In Paragraph 9 d, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 9, Ziffer 2 “, durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 12, Ziffer 2 “, ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 10 Abs. 1 wird nach der Zahl „19“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „und 28“ sowie die Wortfolge „und die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“ entfallen.In Paragraph 10, Absatz eins, wird nach der Zahl „19“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „und 28“ sowie die Wortfolge „und die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“ entfallen.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 10 Abs. 3 entfällt das Wort „humanen“.In Paragraph 10, Absatz 3, entfällt das Wort „humanen“.

43.Novellierungsanordnung 43, § 10 Abs. 4 entfällt; Abs. 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.Paragraph 10, Absatz 4, entfällt; Absatz 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 10 Abs. 5 (neu) wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 5, (neu) wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 10 Abs. 7 entfällt; Abs. 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(9)“.Paragraph 10, Absatz 7, entfällt; Absatz 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(9)“.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 10 Abs. 6 (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bzw. der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG“.In Paragraph 10, Absatz 6, (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bzw. der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG“.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 10 Abs. 7 (neu) entfällt die Wortfolge „sowie die Ergebnisse der entsprechenden Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.In Paragraph 10, Absatz 7, (neu) entfällt die Wortfolge „sowie die Ergebnisse der entsprechenden Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 10 Abs. 8 (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „9 und 12“ durch die Zahl „7“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 8, (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „9 und 12“ durch die Zahl „7“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, § 10 Abs. 12 entfällt; Abs. 13 bis 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(10)“ bis „(12)“.Paragraph 10, Absatz 12, entfällt; Absatz 13 bis 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(10)“ bis „(12)“.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 10 Abs. 12 (neu) wird der Beistrich nach der Zahl „2“ durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „, 4 und 12“ entfällt.In Paragraph 10, Absatz 12, (neu) wird der Beistrich nach der Zahl „2“ durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „, 4 und 12“ entfällt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 10a Abs. 1 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie die Wort- und Zeichenfolgen „bzw. abweichend von § 9a Abs. 1 Z 28 nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“ und „bzw. tiermedizinisch“.In Paragraph 10 a, Absatz eins, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie die Wort- und Zeichenfolgen „bzw. abweichend von Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 28, nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“ und „bzw. tiermedizinisch“.

52.Novellierungsanordnung 52, § 10a Abs. 2 entfällt.Paragraph 10 a, Absatz 2, entfällt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 10b entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls die Ergebnisse von Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuchen“.In Paragraph 10 b, entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls die Ergebnisse von Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuchen“.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 11 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „als Humanarzneispezialität“.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „als Humanarzneispezialität“.

55.Novellierungsanordnung 55, § 11 Abs. 1 Z 2 entfällt; Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt; Ziffer 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“.

56.Novellierungsanordnung 56, In § 11 Abs. 3 wird am Ende der Z 7 das Wort „und“ eingefügt.In Paragraph 11, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 7, das Wort „und“ eingefügt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 11 Abs. 3 Z 8 wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 8, wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, § 11 Abs. 3 Z 9 entfällt.Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 9, entfällt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 15 Abs. 2 Z 14 entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten ein“.In Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 14, entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten ein“.

60.Novellierungsanordnung 60, § 15 Abs. 3 entfällt; Abs. 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.Paragraph 15, Absatz 3, entfällt; Absatz 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.

61.Novellierungsanordnung 61, Im Einleitungssatz des § 16 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „für Humanarzneispezialitäten“.Im Einleitungssatz des Paragraph 16, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „für Humanarzneispezialitäten“.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 16 Abs. 2 Z 20 entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten ein“.In Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 20, entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten ein“.

63.Novellierungsanordnung 63, § 16 Abs. 4 entfällt; die Abs. 5 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(6)“.Paragraph 16, Absatz 4, entfällt; die Absatz 5 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(6)“.

64.Novellierungsanordnung 64, In § 16 Abs. 4 (neu) entfallen die Wort- und Zeichenfolge „und 4“ sowie die Z 1 und 2; Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „1.“ und „2.“.In Paragraph 16, Absatz 4, (neu) entfallen die Wort- und Zeichenfolge „und 4“ sowie die Ziffer eins und 2; Ziffer 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „1.“ und „2.“.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 16 Abs. 5 (neu) wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 5, (neu) wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, In § 16a Abs. 4 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 16 a, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

67.Novellierungsanordnung 67, In § 17 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „; bei Tierarzneispezialitäten gilt diese Verpflichtung jedoch für solche Arzneispezialitäten, die nicht mehr als einen Wirkstoff enthalten“.In Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „; bei Tierarzneispezialitäten gilt diese Verpflichtung jedoch für solche Arzneispezialitäten, die nicht mehr als einen Wirkstoff enthalten“.

68.Novellierungsanordnung 68, § 17 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 bis 5a erhalten die Bezeichnungen „(2)“ bis „(5)“.Paragraph 17, Absatz 2, entfällt; Absatz 3 bis 5a erhalten die Bezeichnungen „(2)“ bis „(5)“.

69.Novellierungsanordnung 69, In § 17 Abs. 2 (neu) wird am Ender der Z 7 das Wort „und“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz 2, (neu) wird am Ender der Ziffer 7, das Wort „und“ eingefügt.

70.Novellierungsanordnung 70, § 17 Abs. 2 (neu) Z 8 und 9 entfällt; Z 10 erhält die Bezeichnung „8.“.Paragraph 17, Absatz 2, (neu) Ziffer 8 und 9 entfällt; Ziffer 10, erhält die Bezeichnung „8.“.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 17 Abs. 5 (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind,“.In Paragraph 17, Absatz 5, (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind,“.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 17 Abs. 6 wird die Wort- und Zeichenfolge „1 bis 3, 5 und 5a“ durch die Wort- und Zeichenfolge „1, 2, 4 und 5“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 6, wird die Wort- und Zeichenfolge „1 bis 3, 5 und 5a“ durch die Wort- und Zeichenfolge „1, 2, 4 und 5“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, In § 17 Abs. 9 und § 18 Abs. 3 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 17, Absatz 9 und Paragraph 18, Absatz 3 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

74.Novellierungsanordnung 74, In § 18a Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 18 a, Absatz eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Titel römisch III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

75.Novellierungsanordnung 75, In § 18a Abs. 2 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikels 32 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 18 a, Absatz 2, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikels 32 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

76.Novellierungsanordnung 76, In § 18a Abs. 3 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Artikel 32 und 33 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 18 a, Absatz 3, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Artikel 32 und 33 Absatz eins bis 3 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

77.Novellierungsanordnung 77, In § 18a Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikels 32 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 18 a, Absatz 4, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikels 32 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

78.Novellierungsanordnung 78, § 19 Abs. 1 Z 14 entfällt; Z 15 bis 17 erhalten die Bezeichnungen „14.“ bis „16.“.Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 14, entfällt; Ziffer 15 bis 17 erhalten die Bezeichnungen „14.“ bis „16.“.

79.Novellierungsanordnung 79, § 19 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.Paragraph 19, Absatz 2, entfällt; Absatz 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.

80.Novellierungsanordnung 80, In § 20 Abs. 2 wird das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 2, wird das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.

81.Novellierungsanordnung 81, § 20 Abs. 3 entfällt; Abs. 3a erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 20, Absatz 3, entfällt; Absatz 3 a, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

82.Novellierungsanordnung 82, In § 20 Abs. 3 (neu) und Abs. 4 entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „und 3“.In Paragraph 20, Absatz 3, (neu) und Absatz 4, entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „und 3“.

83.Novellierungsanordnung 83, In § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „bzw. aus tiergesundheitlichen Gründen“.In Paragraph 22, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „bzw. aus tiergesundheitlichen Gründen“.

84.Novellierungsanordnung 84, § 23 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.Paragraph 23, Absatz 2, entfällt; Absatz 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.

85.Novellierungsanordnung 85, In § 23 Abs.7 (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 5 Z 1 oder 2, Abs. 6 Z 1 oder 2 oder Abs. 7 Z 1 oder 2“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4 Z 1 und 2, Abs. 5 Z 1 oder 2 oder Abs.6 Z 1 oder 2“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz , (neu) wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 5 Ziffer eins, oder 2, Absatz 6, Ziffer eins, oder 2 oder Absatz 7, Ziffer eins, oder 2“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4 Ziffer eins und 2, Absatz 5, Ziffer eins, oder 2 oder Absatz , Ziffer eins, oder 2“ ersetzt.

86.Novellierungsanordnung 86, In § 24 Abs. 3 Z 2 wird am Ende der lit. g das Wort „und“ eingefügt; am Ende der lit. h entfällt das Wort „,und“.In Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 2, wird am Ende der Litera g, das Wort „und“ eingefügt; am Ende der Litera h, entfällt das Wort „,und“.

87.Novellierungsanordnung 87, § 24 Abs. 3 Z 2 lit. i entfällt.Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 2, Litera i, entfällt.

88.Novellierungsanordnung 88, In § 24a Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.In Paragraph 24 a, Absatz eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.

89.Novellierungsanordnung 89, In § 24a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 24 a, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

90.Novellierungsanordnung 90, § 24b Abs. 3 entfällt.Paragraph 24 b, Absatz 3, entfällt.

91.Novellierungsanordnung 91, § 26 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.Paragraph 26, Absatz 2, entfällt; Absatz 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.

92.Novellierungsanordnung 92, In § 26 Abs. 2 (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.In Paragraph 26, Absatz 2, (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.

93.Novellierungsanordnung 93, In § 26 Abs. 3 (neu) wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, (neu) wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, In § 26 Abs. 5 (neu) wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ und die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 5, (neu) wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ und die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

95.Novellierungsanordnung 95, In § 26 Abs. 7 (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.In Paragraph 26, Absatz 7, (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.

96.Novellierungsanordnung 96, In § 27 Abs. 1 Z 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 3“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, In § 27 Abs. 5 wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 5, wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 3“ ersetzt.

98.Novellierungsanordnung 98, In § 27 entfällt in Abs. 6 die Wortfolge „und gegebenenfalls der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“, folgender Abs. 7 wird angefügt:In Paragraph 27, entfällt in Absatz 6, die Wortfolge „und gegebenenfalls der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“, folgender Absatz 7, wird angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind sinngemäß auch auf Veterinärarzneispezialitäten im Sinne des TAMG anzuwenden.“Die Bestimmungen der Absatz eins bis 6 sind sinngemäß auch auf Veterinärarzneispezialitäten im Sinne des TAMG anzuwenden.“

99.Novellierungsanordnung 99, § 48b Abs. 3 entfällt.Paragraph 48 b, Absatz 3, entfällt.

100.Novellierungsanordnung 100, In § 50 Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „von Mensch und Tier“.In Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „von Mensch und Tier“.

101.Novellierungsanordnung 101, Dem § 50a wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 50 a, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Abs. 1 gilt nicht für Fachwerbung im Sinne des § 54 im Rahmen von wissenschaftlichen Veranstaltungen, deren Teilnehmer überwiegend aus dem Ausland kommen.“Absatz eins, gilt nicht für Fachwerbung im Sinne des Paragraph 54, im Rahmen von wissenschaftlichen Veranstaltungen, deren Teilnehmer überwiegend aus dem Ausland kommen.“

102.Novellierungsanordnung 102, § 50b entfällt.Paragraph 50 b, entfällt.

103.Novellierungsanordnung 103, In § 57 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Apotheken“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wortfolge „und tierärztliche Hausapotheken“ entfällt.In Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Apotheken“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wortfolge „und tierärztliche Hausapotheken“ entfällt.

104.Novellierungsanordnung 104, § 57 Abs. 1 Z 1a und Z 5 lit. d entfallen.Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins a und Ziffer 5, Litera d, entfallen.

105.Novellierungsanordnung 105, § 57 Abs. 4 und 5 entfällt; Abs. 6 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(8)“.Paragraph 57, Absatz 4 und 5 entfällt; Absatz 6 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(8)“.

106.Novellierungsanordnung 106, In § 57 Abs. 4 (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, Inhaber einer Berechtigung für den Huf- und Klauenbeschlag“.In Paragraph 57, Absatz 4, (neu) entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, Inhaber einer Berechtigung für den Huf- und Klauenbeschlag“.

107.Novellierungsanordnung 107, In § 58 Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, Tierärzte“.In Paragraph 58, Absatz eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, Tierärzte“.

108.Novellierungsanordnung 108, In § 59 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 59, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

109.Novellierungsanordnung 109, § 59 Abs. 7 und 7a entfällt; Abs. 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis „(10)“.Paragraph 59, Absatz 7 und 7a entfällt; Absatz 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis „(10)“.

110.Novellierungsanordnung 110, In § 59 Abs. 9 (neu) und Abs. 10 (neu) wird jeweils die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ und das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 9, (neu) und Absatz 10, (neu) wird jeweils die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ und das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.

111.Novellierungsanordnung 111, In § 59a wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt; in Abs. 1 wird die Zahl „10“ durch die Zahl „9“ und die Zahl „11“ durch die Zahl „10“ ersetzt.In Paragraph 59 a, wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt; in Absatz eins, wird die Zahl „10“ durch die Zahl „9“ und die Zahl „11“ durch die Zahl „10“ ersetzt.

111a.Novellierungsanordnung 111a, In § 61 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Fütterungsarzneimitteln“ durch das Wort „Arzneifuttermitteln“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Fütterungsarzneimitteln“ durch das Wort „Arzneifuttermitteln“ ersetzt.

112.Novellierungsanordnung 112, In § 62 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 62, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

113.Novellierungsanordnung 113, In § 62 Abs. 2 Z 5 entfällt die Wortfolge „und tierärztliche“.In Paragraph 62, Absatz 2, Ziffer 5, entfällt die Wortfolge „und tierärztliche“.

114.Novellierungsanordnung 114, In § 62 Abs. 2 Z 7 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, 7a“; die Zahl „8“ wird durch die Zahl „7“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz 2, Ziffer 7, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „, 7a“; die Zahl „8“ wird durch die Zahl „7“ ersetzt.

115.Novellierungsanordnung 115, In § 62a Abs. 1 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ ersetzt.In Paragraph 62 a, Absatz eins, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ ersetzt.

116.Novellierungsanordnung 116, In § 64 Abs. 1 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 64, Absatz eins und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

117.Novellierungsanordnung 117, In § 66 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 66, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

118.Novellierungsanordnung 118, In § 67 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 67, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

119.Novellierungsanordnung 119, In § 68 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG oder“; in Abs. 5 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG und“.In Paragraph 68, Absatz 4, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG oder“; in Absatz 5, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG und“.

120.Novellierungsanordnung 120, In § 69 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 69, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

121.Novellierungsanordnung 121, In § 75b Abs. 2 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 75 b, Absatz 2, entfällt der letzte Satz.

122.Novellierungsanordnung 122, In § 75e Abs. 1 Z 1 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.In Paragraph 75 e, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

123.Novellierungsanordnung 123, In § 75g Abs. 1 Z 3 entfällt das Wort „oder“.In Paragraph 75 g, Absatz eins, Ziffer 3, entfällt das Wort „oder“.

124.Novellierungsanordnung 124, § 75g Abs. 1 Z 4 entfällt.Paragraph 75 g, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt.

125.Novellierungsanordnung 125, § 75i Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 75 i, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   ein Risikomanagement-System für jede einzelne Arzneispezialität,“

126.Novellierungsanordnung 126, In § 75i Abs. 2 Z 4 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.In Paragraph 75 i, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

127.Novellierungsanordnung 127, In § 75q Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 75 q, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

128.Novellierungsanordnung 128, § 76 Abs. 3 entfällt; Abs. 3a erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 76, Absatz 3, entfällt; Absatz 3 a, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

129.Novellierungsanordnung 129, In § 76 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „von Fütterungsarzneimitteln beim Verbraucher und“.In Paragraph 76, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „von Fütterungsarzneimitteln beim Verbraucher und“.

130.Novellierungsanordnung 130, In § 78 Abs. 1 und § 78a Z 2 entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 78, Absatz eins und Paragraph 78 a, Ziffer 2, entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

131.Novellierungsanordnung 131, In § 80 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Mensch und Tier“.In Paragraph 80, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „von Mensch und Tier“.

132.Novellierungsanordnung 132, In § 81a wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Bundesgesetz,“ die Wort- und Zeichenfolge „nach dem Tierarzneimittelgesetz, BGBl. I Nr. xx/2022,“ eingefügt.In Paragraph 81 a, wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Bundesgesetz,“ die Wort- und Zeichenfolge „nach dem Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2022,,“ eingefügt.

133.Novellierungsanordnung 133, In § 84 Abs. 1 Z 16 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder 2“.In Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer 16, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder 2“.

133a.Novellierungsanordnung 133a, § 86 Abs. 4 Z 14 lautet:Paragraph 86, Absatz 4, Ziffer 14, lautet:

1. „14.Ziffer 14
   Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 675/1996, und des Medizinproduktegesetzes 2021, BGBl. I Nr. 122/2021,“Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 675 aus 1996,, und des Medizinproduktegesetzes 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2021,,“

133b.Novellierungsanordnung 133b, In § 86 Abs. 4 Z 19 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 20 wird angefügt:In Paragraph 86, Absatz 4, Ziffer 19, wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 20, wird angefügt:

1. „20.Ziffer 20
   das Tierarzneimittelgesetz, BGBl. I Nr. xx/202x.“das Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,.“

134.Novellierungsanordnung 134, In § 94d Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Mensch und Tier“.In Paragraph 94 d, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „von Mensch und Tier“.

135.Novellierungsanordnung 135, Dem § 95 wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „(20)Absatz 20§ 1 Abs. 1, 2, 3 und 8 bis 25, § 2 Abs. 7, 11a, 13b und 17 bis 20, § 2b Abs. 1 bis 13, § 3, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und 3 bis 12, § 8 Abs. 1 Z 2, § 9a Abs. 1 Z 11a, 21, 28 und 29 und Abs. 3 bis 6, § 9c, § 9d, § 10 Abs. 1 und 3 bis 12, § 10a, § 10b, § 11 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 3 Z 7 und 8, § 15 Abs. 2 Z 14 und Abs. 3 bis 6, § 16 Abs. 2 und 4 bis 6, § 16a Abs. 4, § 17 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 bis 6 und 9, § 18 Abs. 3 und 5, § 18a Abs. 1 bis 4, § 19 Abs. 1 Z 14 bis 16 und Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 2 bis 4, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 bis 7, § 24 Abs. 3 Z 2, § 24a Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 2 bis 7, § 27 Abs. 1, 5 und 6, § 50 Abs. 2 Z 3, § 50a Abs. 5, § 57 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 bis 8, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 3 und 7 bis 10, § 59a, § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und 2 Z 5 und 7, § 62a Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 3, § 66, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4 und 5, § 69 Abs. 1, § 75b Abs. 2, § 75e Abs. 1 Z 1, § 75g Abs. 1 Z 3, §75i Abs. 2 Z 3, § 75q Abs. 1, § 76 Abs. 3 und 4, § 78 Abs. 1, § 78a Z 2, § 80 Abs. 1, § 81a, § 84 Abs. 1 Z 16, § 86 Abs. 4, § 94d und § 97 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 sowie der Entfall der § 2 Abs. 10a, § 11 Abs. 3 Z 9, § 24b Abs. 3, § 48b Abs. 3, § 50b, § 57 Abs. 1 Z 1a und Z 5 lit. d und § 75g Abs. 1 Z4 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3 und 8 bis 25, Paragraph 2, Absatz 7,, 11a, 13b und 17 bis 20, Paragraph 2 b, Absatz eins bis 13, Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz eins und 3 bis 12, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 11 a,, 21, 28 und 29 und Absatz 3 bis 6, Paragraph 9 c,, Paragraph 9 d,, Paragraph 10, Absatz eins und 3 bis 12, Paragraph 10 a,, Paragraph 10 b,, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Absatz 3, Ziffer 7 und 8, Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 14 und Absatz 3 bis 6, Paragraph 16, Absatz 2 und 4 bis 6, Paragraph 16 a, Absatz 4,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 bis 6 und 9, Paragraph 18, Absatz 3 und 5, Paragraph 18 a, Absatz eins bis 4, Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 14 bis 16 und Absatz 2 und 3, Paragraph 20, Absatz 2 bis 4, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 2 bis 7, Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 24 a, Absatz eins und 2, Paragraph 26, Absatz 2 bis 7, Paragraph 27, Absatz eins,, 5 und 6, Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 50 a, Absatz 5,, Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4 bis 8, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 59, Absatz 3 und 7 bis 10, Paragraph 59 a,, Paragraph 61, Absatz eins,, Paragraph 62, Absatz eins und 2 Ziffer 5 und 7, Paragraph 62 a, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz eins und 3, Paragraph 66,, Paragraph 67, Absatz eins,, Paragraph 68, Absatz 4 und 5, Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 75 b, Absatz 2,, Paragraph 75 e, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 75 g, Absatz eins, Ziffer 3,, §75i Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 75 q, Absatz eins,, Paragraph 76, Absatz 3 und 4, Paragraph 78, Absatz eins,, Paragraph 78 a, Ziffer 2,, Paragraph 80, Absatz eins,, Paragraph 81 a,, Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer 16,, Paragraph 86, Absatz 4,, Paragraph 94 d und Paragraph 97, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2022, sowie der Entfall der Paragraph 2, Absatz 10 a,, Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 9,, Paragraph 24 b, Absatz 3,, Paragraph 48 b, Absatz 3,, Paragraph 50 b,, Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins a und Ziffer 5, Litera d und Paragraph 75 g, Absatz eins, Z4 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

136.Novellierungsanordnung 136, § 97 Z 4, 5, 13, 14, 19, 21, 25 und 26 entfallen.Paragraph 97, Ziffer 4,, 5, 13, 14, 19, 21, 25 und 26 entfallen.

Artikel 3
Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes – GESG

Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/2021, wird wie folgt geändert:Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3a samt Überschrift lautet:Paragraph 3 a, samt Überschrift lautet:

„Gesundheitsschutz im medizinischen Bereich

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6a Abs. 1 wird nach der Z 9 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 10 und 11 werden angefügt:In Paragraph 6 a, Absatz eins, wird nach der Ziffer 9, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 10 und 11 werden angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Vollziehung des Tierarzneimittelgesetzes, BGBl. I Nr. xx/202x, soweit nach diesem Gesetz die Vollziehung dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zukommt,Vollziehung des Tierarzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, soweit nach diesem Gesetz die Vollziehung dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zukommt,
2. 11.Ziffer 11
   die Überwachung der Abgabe von Tierarzneimitteln im Wege des Fernabsatzes gemäß § 34 des Tierarzneimittelgesetzes.“die Überwachung der Abgabe von Tierarzneimitteln im Wege des Fernabsatzes gemäß Paragraph 34, des Tierarzneimittelgesetzes.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 2 Z 9 wird nach der Zahl „1999“ die Wortfolge „sowie Arzneifuttermitteln und Zwischenerzeugnissen“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 9, wird nach der Zahl „1999“ die Wortfolge „sowie Arzneifuttermitteln und Zwischenerzeugnissen“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 2 Z 12a wird nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 12 a, wird nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 2 Z 13 werden nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 13, werden nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 2 Z 15 wird das Wort „Arzneimitteleigenschaft“ durch die Wortfolge „Arzneimittel- oder Tierarzneimitteleigenschaft“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 15, wird das Wort „Arzneimitteleigenschaft“ durch die Wortfolge „Arzneimittel- oder Tierarzneimitteleigenschaft“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 21 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 3a samt Überschrift, § 6a Abs. 1 Z 9 bis 11 und § 8 Abs. 2 Z 9, 12a, 13 und 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 6 a, Absatz eins, Ziffer 9 bis 11 und Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 9,, 12a, 13 und 15 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 289/2022, wird wie folgt geändert:Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 59 samt Überschrift entfällt.Paragraph 59, samt Überschrift entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 95 wird folgender Abs. 35 angefügt:Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 35, angefügt:

1. „(35)Absatz 35Der Entfall des § 59 sowie die Änderung der Anlage treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Der Entfall des Paragraph 59, sowie die Änderung der Anlage treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, In Punkt 18 des Teils I der Anlage wird die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelkontrollgesetzes – TAKG, BGBl. I Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelgesetzes, BGBl. I Nr. xx/202x“ ersetzt.In Punkt 18 des Teils römisch eins der Anlage wird die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelkontrollgesetzes – TAKG, BGBl. römisch eins Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. xx/202x“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Tierärztegesetzes

Das Tierärztegesetz – TÄG, BGBl. I Nr. 171/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2022, wird wie folgt geändert:Das Tierärztegesetz – TÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 7, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDie Einschränkung auf die kleine, den täglichen Bedarf nicht übersteigende Menge von gebrauchsfertigen Tierarzneimitteln findet bei Tätigkeiten in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz keine Anwendung.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „(§ 7 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2002 – TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(§ 64 des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, BGBl. I Nr. xx/202x)“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 7, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2002, – TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 64, des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 20 Abs. 6 wird die Wort- und Zeichenfolge „(§ 7 Abs. 2 TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(§ 64 TAMG)“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 6, wird die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 7, Absatz 2, TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 64, TAMG)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 23 Abs. 6 lautet:Paragraph 23, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Werden Tierarzneimittel zur Behandlung an Tieren, der Fleisch oder Erzeugnisse zum Genuss für Menschen bestimmt sind, durch hausapothekenführende Tierärztinnen oder Tierärzte angeboten, sind die Bestimmungen der §§ 59ff des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, BGBl. I Nr. xx/202x, anzuwenden.“Werden Tierarzneimittel zur Behandlung an Tieren, der Fleisch oder Erzeugnisse zum Genuss für Menschen bestimmt sind, durch hausapothekenführende Tierärztinnen oder Tierärzte angeboten, sind die Bestimmungen der Paragraphen 59 f, f, des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 23 Abs. 7 entfällt.Paragraph 23, Absatz 7, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 42 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 7 Abs. 5a, die Änderung der §§ 7 Abs. 6, 15 Abs. 3 und 20 Abs. 6 sowie der Entfall des § 7 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 7, Absatz 5 a,, die Änderung der Paragraphen 7, Absatz 6,, 15 Absatz 3 und 20 Absatz 6, sowie der Entfall des Paragraph 7, Absatz 7, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010

Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert:Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 6, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aEine Meldung gemäß Abs. 3 ist nicht erforderlich, sofern es sich um Verbringungen in die Gemeinden Mittelberg und Jungholz handelt.“Eine Meldung gemäß Absatz 3, ist nicht erforderlich, sofern es sich um Verbringungen in die Gemeinden Mittelberg und Jungholz handelt.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 4 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 4, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Wort „Chargennummer“ die Wort- und Zeichenfolge „(sofern bereits bekannt)“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 5, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Chargennummer“ die Wort- und Zeichenfolge „(sofern bereits bekannt)“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 8 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Dem Paragraph 8, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die Frist nach Abs. 2 und 4 verkürzt sich bei wiederholter Verbringung derselben Veterinärarzneispezialität auf eine Woche.Die Frist nach Absatz 2 und 4 verkürzt sich bei wiederholter Verbringung derselben Veterinärarzneispezialität auf eine Woche.
2. (7)Absatz 7Die Chargennummer ist bei deren Bekanntwerden, spätestens aber zum Zeitpunkt der Verbringung, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen nachzumelden.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 Abs. 1 werden die Wort- und Zeichenfolge „§ 24 Abs. 3 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, bzw. des § 7 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 des Tierarzneimittelgesetzes, (TAMG) BGBl. I Nr. x/202x“ und in der Z 2 die Wort- und Zeichenfolge „§ 10c Arzneimittelgesetz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 19 TAMG“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, werden die Wort- und Zeichenfolge „§ 24 Absatz 3, des Tierärztegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1975,, bzw. des Paragraph 7, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 des Tierarzneimittelgesetzes, (TAMG) BGBl. römisch eins Nr. x/202x“ und in der Ziffer 2, die Wort- und Zeichenfolge „§ 10c Arzneimittelgesetz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 19 TAMG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 11 Abs. 1 Z 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 4a Abs. 5“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 4a Absatz 5 “, durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 5 “, ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Die Änderungen in den § 8 Abs. 2, 4 und 5 Z 2, § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Z 4 sowie die §§ 6 Abs. 1a und 8 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Änderungen in den Paragraph 8, Absatz 2,, 4 und 5 Ziffer 2,, Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, sowie die Paragraphen 6, Absatz eins a und 8 Absatz 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Biozidproduktegesetzes

Das Biozidproduktegesetz, BGBl, I Nr. 105/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.140/2020, wird wie folgt geändert:Das Biozidproduktegesetz, BGBl, römisch eins Nr. 105/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.140 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 6 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983,“ die Wort- und Zeichenfolge „oder das Tierarzneimittelgesetz, BGBl. I Nr. xx/202x,“ eingefügt..In Paragraph eins, Absatz 6, wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,,“ die Wort- und Zeichenfolge „oder das Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,,“ eingefügt..

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 7 wird die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2021,“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 7, wird die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1996,,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2021,,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 25 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 25, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13Die Änderungen in § 1 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Änderungen in Paragraph eins, Absatz 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Chemikaliengesetzes 1996

Das Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2020, wird wie folgt geändert:Das Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 3 Z 5 lit. b lautet:Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b.Litera b
   Tierarzneimittel im Sinne der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43,“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 77 wird folgender Abs. 26 angefügt:Dem Paragraph 77, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26Die Änderung in § 5 Abs. 3 Z 5 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Änderung in Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 5, Litera b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Patentgesetzes 1970

Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2022, wird wie folgt geändert:Das Patentgesetz 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 180b wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 180 b, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 181a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xx/202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 181 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 181a Abs. 2 lautet:Paragraph 181 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Mit diesem Bundesgesetz wird dem Art. 41 der Verordnung (EU) 2019/6 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43, entsprochen.“Mit diesem Bundesgesetz wird dem Artikel 41, der Verordnung (EU) 2019/6 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43, entsprochen.“

Artikel 10
Änderung des Apothekengesetzes

Das Apothekengesetz, RGBl. Nr. 75/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2022, wird wie folgt geändert:Das Apothekengesetz, RGBl. Nr. 75/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 34 samt Überschrift lautet:Paragraph 34, samt Überschrift lautet:

„Tierärztliche Hausapotheken

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 68a wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 68 a, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13§ 34 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 34, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2022, wird wie folgt geändert:Das Tierschutzgesetz – TSchG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 2 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2002 (TAKG), in der Fassung von BGBl. I Nr. 36/2008,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 Abs. 2 des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, BGBl. I Nr. xx/202x,“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 2, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2002, (TAKG), in der Fassung von Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2008,,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 Absatz 2, des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 44 wird folgender Abs. 36 angefügt:Dem Paragraph 44, wird folgender Absatz 36, angefügt:

1. „(36)Absatz 36§ 7 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 7, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Tierärztekammergesetzes

Das Tierärztekammergesetz – TÄKamG, BGBl. I Nr. 86/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2021, wird wie folgt geändert:Das Tierärztekammergesetz – TÄKamG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 86 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 86, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 6 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Rezeptpflichtgesetzes

Das Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz), BGBl. Nr. 413/1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1972,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Gesetzestitel lautet:

„Bundesgesetz über die Abgabe von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln auf Grund ärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz – RezeptPG)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ nach dem Wort „medizinischen“ die Wortfolge „und veterinärmedizinischen“ sowie nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „und Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ nach dem Wort „medizinischen“ die Wortfolge „und veterinärmedizinischen“ sowie nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „und Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 1a lautet:Paragraph eins, Absatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins aTierarzneimittel, die für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere bestimmt sind, sind in die Verordnung gemäß Abs. 1 aufzunehmen. Davon dürfen nur solche Tierarzneimittel ausgenommen werden, die die Voraussetzungen des Art. 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/6 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43, erfüllen.“Tierarzneimittel, die für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere bestimmt sind, sind in die Verordnung gemäß Absatz eins, aufzunehmen. Davon dürfen nur solche Tierarzneimittel ausgenommen werden, die die Voraussetzungen des Artikel 34, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2019/6 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43, erfüllen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 2a wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 2 a, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 3, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 1 Abs. 4 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 4, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 1 Abs. 5 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneimittelgesetzes“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie §§ 43 und 44 des Bundesgesetzes über Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz – TAMG), BGBl. I Nr. xx/202x“ eingefügt und das Wort „Apotheken“ durch die Wort- und Zeichenfolge „öffentlichen Apotheken, ärztlichen oder tierärztlichen Hausapotheken“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 5, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneimittelgesetzes“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie Paragraphen 43 und 44 des Bundesgesetzes über Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz – TAMG), BGBl. römisch eins Nr. xx/202x“ eingefügt und das Wort „Apotheken“ durch die Wort- und Zeichenfolge „öffentlichen Apotheken, ärztlichen oder tierärztlichen Hausapotheken“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 Abs. 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialität“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialität“ sowie in Abs. 1 nach dem Wort „medizinischen“ die Wortfolge „und veterinärmedizinischen“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz eins und 2 wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialität“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialität“ sowie in Absatz eins, nach dem Wort „medizinischen“ die Wortfolge „und veterinärmedizinischen“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2a wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 2 a, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Abweichend von Abs. 1 bis 4 hat ein Rezept für Tierarzneimittel oder Arzneimitteln, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, die Angaben gemäß § 68 TAMG zu erfüllen.“Abweichend von Absatz eins bis 4 hat ein Rezept für Tierarzneimittel oder Arzneimitteln, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, die Angaben gemäß Paragraph 68, TAMG zu erfüllen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3a Abs. 1 wird die Wortfolge „ein Patient“ durch die Wort- und Zeichenfolge „eine/e Patient/in oder Tierhalter/in“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „ein Patient“ durch die Wort- und Zeichenfolge „eine/e Patient/in oder Tierhalter/in“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 3a Abs. 1 lit. c wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 3 a, Absatz eins, Litera c, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. Tierarzneimittel“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 3a Abs. 1 lit. d wird nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittels“ eingefügt.In Paragraph 3 a, Absatz eins, Litera d, wird nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittels“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Abweichend von den Vorgaben der Abs. 1 bis 6 sind auf Tierarzneimittel die Bestimmungen des TAMG und der VO (EU) 2019/6 anzuwenden.“Abweichend von den Vorgaben der Absatz eins bis 6 sind auf Tierarzneimittel die Bestimmungen des TAMG und der VO (EU) 2019/6 anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „vom/von der Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 4, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „vom/von der Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und wird nach dem Wort „seines“ die Wort- und Zeichenfolge „/ihres“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 5, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und wird nach dem Wort „seines“ die Wort- und Zeichenfolge „/ihres“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 6 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 6 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Arzneimittelbezuges“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittel- oder Tierarzneimittelbezuges“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Arzneimittelbezuges“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittel- oder Tierarzneimittelbezuges“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 6 Abs. 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 6 Abs. 3 wird nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittels“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz 3, wird nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittels“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 6a wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 6 a, wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 7 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 7, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 7b Z 2 und 3 entfällt.Paragraph 7 b, Ziffer 2 und 3 entfällt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 8 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 12, angefügt:

„(12) Der Gesetzestitel, § 1 Abs. 1, 1a und 2a bis 5, § 2, §2a, § 3 Abs. 5, § 3a, § 4 Abs. 7, § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 6, § 6a, § 7, § 7b sowie § 9 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“„(12) Der Gesetzestitel, Paragraph eins, Absatz eins,, 1a und 2a bis 5, Paragraph 2,, §2a, Paragraph 3, Absatz 5,, Paragraph 3 a,, Paragraph 4, Absatz 7,, Paragraph 5, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 6,, Paragraph 6 a,, Paragraph 7,, Paragraph 7 b, sowie Paragraph 9, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „der/die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „der/die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Arzneibuchgesetzes

Das Bundesgesetz über das Arzneibuch (Arzneibuchgesetz 2012 – ABG 2012), BGBl. I Nr. 44/2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über das Arzneibuch (Arzneibuchgesetz 2012 – ABG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2012,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 3 und 6 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins,, 3 und 6 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird jeweils nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2, § 6 Abs. 5 und § 9 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 2,, Paragraph 6, Absatz 5 und Paragraph 9, wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 6, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 1 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „oder Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „oder Tierarzneimitteln“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 3 wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wort- und Zeichenfolge „, Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wort- und Zeichenfolge „, Tierarzneimitteln“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 1 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 1 Z 1 wird nach der Zeichenfolge „BGBl. Nr. 185/1983,“die Wort- und Zeichenfolge „oder gemäß § 30 Abs. 1 Tierarzneimittelgesetz, BGBl Nr. I xx/202x,“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Zeichenfolge „BGBl. Nr. 185/1983,“die Wort- und Zeichenfolge „oder gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins xx aus 202x,,“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 3 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „und Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ und nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „und Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 4 Z 2 wird nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wort- und Zeichenfolge „, Tierarzneimittels“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wort- und Zeichenfolge „, Tierarzneimittels“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 6 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Gesundheit“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Gesundheit“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 6 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „Arzneimittelsicherheit und -qualität“ durch die Wortfolge „Sicherheit und Qualität von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Arzneimittelsicherheit und -qualität“ durch die Wortfolge „Sicherheit und Qualität von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 7 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „Arzneimittel oder“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittel, Tierarzneimittel,“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Arzneimittel oder“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittel, Tierarzneimittel,“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 7 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 1 Abs. 1, § 2, § 4 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 1, 3 und 4, § 6 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6, § 7 Abs. 1 sowie § 9 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz eins und 3, Paragraph 5, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 6, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6, Paragraph 7, Absatz eins, sowie Paragraph 9, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“