Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz und das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, erlassen werden (Energieeffizienzpaket des Bundes)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1:	Bundes-Energieeffizienzgesetz
Artikel 2:	Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird

Artikel 1

Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1.	Verfassungsbestimmung
§ 2.	Zweck des Gesetzes
§ 3.	Umsetzung von Unionsrecht
§ 4.	Gesamtstaatliche Ziele und Richtwerte
§ 5.	Begriffsbestimmungen
§ 6.	Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan und Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes
§ 7.	Überprüfung und Planung der Klima- und Energieziele
§ 8.	Nationales Energieeffizienzverpflichtungssystem
2. Teil
Energieeffizienz bei Unternehmen
§ 9.	Energiemanagement bei Unternehmen
§ 10.	Energieeffizienz bei Energielieferanten
3. Teil
Branchenverpflichtungen
§ 11.	Abschluss von Selbstverpflichtungen
4. Teil
Endenergieeffizienz beim Bund
1. Abschnitt
Allgemeine Pflichten des Bundes
§ 12.	Vorbildfunktion des Bundes
§ 13.	Verbreitung von Informationen für Marktteilnehmer und Bürger
2. Abschnitt
Besondere Pflichten des Bundes
§ 14.	Energieexperten und Energieberater des Bundes
§ 15.	Pflichten des Bundes bei Erwerb und Miete von unbeweglichem Vermögen
§ 16.	Energieeinsparung des Bundes
5. Teil
Energiedienstleister und Energieaudits
§ 17.	Qualitätsstandards für Energiedienstleister (Energieberatung, Energiedienstleistung, Energieaudits)
§ 18.	Mindestkriterien für Energieaudits
6. Teil
Sicherung und Beschaffung von Energieeffizienzmaßnahmen
§ 19.	Kontrahierungspflicht energieeffizienter elektrischer Energie zu Marktpreisen
§ 20.	Ausschreibung von Effizienzmaßnahmen
§ 21.	Nähere Bestimmungen über die Ausschreibung von Energieeffizienzmaßnahmen
7. Teil
Monitoring der Energieeffizienz
1. Abschnitt
Regelungen bei der Raumwärme und bei Warmwasser
§ 22.	Messgeräte für Wärme, Kälte und Warmwasser
§ 23.	Gebäudedatenbank
2. Abschnitt
Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle
§ 24.	Einrichtung einer Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle
§ 25.	Nähere Bestimmungen über die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle
§ 26.	Aufsicht über die Tätigkeit der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle
§ 27.	Richtlinien für die Tätigkeit der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle
3. Abschnitt
Statistik
§ 28.	Energiestatistik
8. Teil
Schlussbestimmungen
§ 29.	Datenverkehr
§ 30.	Berichtspflichten
§ 31.	Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 32.	Übergangsbestimmungen
§ 33.	Inkrafttreten
§ 34.	Vollziehung

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Verfassungsbestimmung

Zweck des Gesetzes

1. 1.Ziffer eins
   die Effizienz der Energienutzung durch Unternehmen und Haushalte in Österreich bundeseinheitlich kosteneffizient zu steigern,
2. 2.Ziffer 2
   nationale Richtziele betreffend Energieeffizienz zu normieren,
3. 3.Ziffer 3
   die Vorbildwirkung des Bundes bei der Energieeffizienz festzulegen,
4. 4.Ziffer 4
   die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu stärken sowie die Rahmenbedingungen für die Qualität von Energiedienstleistungen bundeseinheitlich festzulegen,
5. 5.Ziffer 5
   Energielieferanten zur Verbesserung der Endenergieeffizienz zu verhalten,
6. 6.Ziffer 6
   über die Forcierung der Energieeffizienz

   1. a)Litera a
      den Energieverbrauch und die Energieeinfuhr zu senken und somit die Versorgungssicherheit zu verbessern,
   2. b)Litera b
      die Nachfrage nach Atomenergie zurückzudrängen,
   3. c)Litera c
      unter expliziten Bezug auf die verbindlichen Zielvorgaben des unionsrechtlichen Klima- und Energiepakets für Österreich den Anteil erneuerbarer Energieträger am energetischen Endverbrauch zu erhöhen und den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen kostenwirksam zu reduzieren,
   4. d)Litera d
      den Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft voranzutreiben, technologische Innovationen zu beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie durch sinkenden Energieverbrauch zu verbessern,
   5. e)Litera e
      Energiekosten für Haushalte zu senken und Energiearmut einzudämmen

und damit einen Beitrag zur Verwirklichung einer kostenoptimierten, nachhaltigen und gesicherten Energieversorgung zu leisten.

Umsetzung von Unionsrecht

Gesamtstaatliche Ziele und Richtwerte

werden können. Diese Ziele und Richtwerte sind unter Sicherstellung der größtmöglichen Beitragsleistung für die unionsrechtlich verbindlichen Vorgaben für Österreich gemäß dem unionsrechtlichen Klima- und Energiepaket 2020 zu erreichen.

1. (2)Absatz 2Zur Erreichung der in Abs. 1 festgelegten Ziele und Richtwerte sind Energieeffizienzmaßnahmen und -programme, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gesetzt oder eingerichtet wurden, bis 2020 nach Maßgabe der budgetären, rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten möglichst beizubehalten.Zur Erreichung der in Absatz eins, festgelegten Ziele und Richtwerte sind Energieeffizienzmaßnahmen und -programme, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gesetzt oder eingerichtet wurden, bis 2020 nach Maßgabe der budgetären, rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten möglichst beizubehalten.
2. (3)Absatz 3Ab 2014 hat Österreich jährlich bis zum 30. April jedes Jahres über die bei der Erfüllung der gesamtstaatlichen Energieeffizienzziele erreichten Fortschritte zu berichten.

Begriffsbestimmungen

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan und Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes

1. (2)Absatz 2Der nationale Energieeffizienz-Aktionsplan setzt sich zusammen aus dem Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes und den Energieeffizienz-Aktionsplänen der Länder. Zur Abstimmung der jeweiligen Energieeffizienz-Aktionspläne hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Landesregierungen den Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes, und die Landesregierungen haben dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Energieeffizienz-Aktionspläne der Länder jeweils bis 1. Jänner 2017 und danach alle drei Jahre bekannt zu geben.
2. (3)Absatz 3Die nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle hat bis 1. Jänner 2017 und danach alle drei Jahre einen mit den Bundesstellen gemäß Anhang II akkordierten Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes in dem gemäß Abs. 4 festgelegten, einheitlichen Berichtsformat zu erstellen. Abs. 5 gilt sinngemäß. Die Aufsicht über die Erstellung und Durchführung des Energieeffizienz-Aktionsplans des Bundes, über die Messung der Energieeinsparungen aufgrund der getroffenen Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Überprüfung der jeweiligen Beiträge zur Erreichung des festgelegten Energieeffizienzrichtwertes nach § 4 obliegt dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.Die nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle hat bis 1. Jänner 2017 und danach alle drei Jahre einen mit den Bundesstellen gemäß Anhang römisch II akkordierten Energieeffizienz-Aktionsplan des Bundes in dem gemäß Absatz 4, festgelegten, einheitlichen Berichtsformat zu erstellen. Absatz 5, gilt sinngemäß. Die Aufsicht über die Erstellung und Durchführung des Energieeffizienz-Aktionsplans des Bundes, über die Messung der Energieeinsparungen aufgrund der getroffenen Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Überprüfung der jeweiligen Beiträge zur Erreichung des festgelegten Energieeffizienzrichtwertes nach Paragraph 4, obliegt dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.
3. (4)Absatz 4Die Energieeffizienz-Aktionspläne des Bundes und der Länder sind in einem einheitlichen Berichtsformat zu erstellen und so aufeinander abzustimmen, dass die Erreichung des in § 4 festgelegten Energieeffizienzrichtwertes bei Anwendung der gemäß § 27 Abs. 2 festgelegten Messmethoden realistisch erscheint.Die Energieeffizienz-Aktionspläne des Bundes und der Länder sind in einem einheitlichen Berichtsformat zu erstellen und so aufeinander abzustimmen, dass die Erreichung des in Paragraph 4, festgelegten Energieeffizienzrichtwertes bei Anwendung der gemäß Paragraph 27, Absatz 2, festgelegten Messmethoden realistisch erscheint.
4. (5)Absatz 5Bei der Ausgestaltung des nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans ist jedenfalls auf verbindliche nationale und europäische Zielsetzungen Bedacht zu nehmen, die Auswirkungen auf das Ausmaß der Energieeffizienz haben. Der nationale Energieeffizienz-Aktionsplan hat insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      eine sorgfältige Analyse und Bewertung des vorangegangenen Aktionsplans zu enthalten;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Aufstellung der Endergebnisse bezüglich des Erreichens der in § 4 genannten Energieeinsparziele zu enthalten;eine Aufstellung der Endergebnisse bezüglich des Erreichens der in Paragraph 4, genannten Energieeinsparziele zu enthalten;
   3. 3.Ziffer 3
      Pläne für zusätzliche Maßnahmen, mit denen einer feststehenden oder erwarteten Nichterfüllung der Zielvorgabe begegnet wird, und Angaben über die erwarteten Auswirkungen solcher Maßnahmen zu enthalten;
   4. 4.Ziffer 4
      gemäß Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2012/27/EU über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen harmonisierte Effizienz-Indikatoren und -Benchmarks sowohl bei der Bewertung bisheriger Maßnahmen als auch bei der Schätzung der Auswirkungen geplanter künftiger Maßnahmen zu verwenden;gemäß Artikel 22, Absatz 2, der Richtlinie 2012/27/EU über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen harmonisierte Effizienz-Indikatoren und -Benchmarks sowohl bei der Bewertung bisheriger Maßnahmen als auch bei der Schätzung der Auswirkungen geplanter künftiger Maßnahmen zu verwenden;
   5. 5.Ziffer 5
      auf verfügbaren Daten, die durch Schätzwerte ergänzt werden, zu beruhen.

Überprüfung und Planung der Klima- und Energieziele

1. (2)Absatz 2Bei der Erstellung aller nationalen Pläne und Programme gemäß unionsrechtlichen Bestimmungen ist in Bezug auf Energie- und Klimaziele auf eine effiziente und kosteneffektive Mittelverwendung unter Berücksichtigung von größtmöglichen Synergiepotenzialen Bedacht zu nehmen.

Nationales Energieeffizienzverpflichtungssystem

2. Teil
Energieeffizienz bei Unternehmen

Energiemanagement bei Unternehmen

1. (2)Absatz 2Große Unternehmen haben

   1. 1.Ziffer eins
      entweder

      1. a)Litera a
         in regelmäßigen Abständen, zumindest alle vier Jahre, ein Energieaudit gemäß § 17 und § 18 durchzuführenin regelmäßigen Abständen, zumindest alle vier Jahre, ein Energieaudit gemäß Paragraph 17 und Paragraph 18, durchzuführen
      2. b)Litera b
         oder

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            ein Energiemanagementsystem in Übereinstimmung mit der Norm EN 16001 oder der ISO 50001 oder entsprechenden Nachfolgenormen oder
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            ein Umweltmanagementsystem gemäß ISO 14000 oder entsprechenden Nachfolgenormen oder gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung oderein Umweltmanagementsystem gemäß ISO 14000 oder entsprechenden Nachfolgenormen oder gemäß Artikel 13, der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung oder
         3. cc)Sub-Litera, c, c
            ein einem Energiemanagement- oder Umweltmanagementsystem gleichwertiges, innerstaatlich anerkanntes Managementsystem

         einzuführen, das gleichzeitig auch ein Energieaudit umfassen muss. Die Einführung des Managementsystems ist zu dokumentieren, zu verwirklichen und aufrechtzuerhalten;
   2. 2.Ziffer 2
      den Anwendungsbereich und die Grenzen ihres Managementsystems festzulegen und zu dokumentieren oder die Durchführung und Ergebnisse des Energieaudits zu dokumentieren;
   3. 3.Ziffer 3
      nach Möglichkeit den sich aus der Anwendung des Managementsystems oder aus der Durchführung des Energieaudits ergebenden Anforderungen einer Verbesserung ihrer Energieeffizienz zu entsprechen und die erforderlichen Effizienzmaßnahmen zu setzen, wenn diese technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind;
   4. 4.Ziffer 4
      die Einführung des Managementsystems oder die Durchführung des Energieaudits, deren Inhalte und gewonnenen Erkenntnisse sowie die allfällig gesetzten Effizienzmaßnahmen für jedes Jahr bis zum 28. Februar des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden.
2. (3)Absatz 3Kleine und mittlere Unternehmen haben nach Möglichkeit:

   1. 1.Ziffer eins
      eine Energieberatung durchzuführen und die Durchführung einer Energieberatung in regelmäßigen Abständen, zumindest alle vier Jahre, zu wiederholen;
   2. 2.Ziffer 2
      deren Durchführung und Ergebnisse zu dokumentieren;
   3. 3.Ziffer 3
      den sich aus der Durchführung der Energieberatung ergebenden Anforderungen der Verbesserung ihrer Energieeffizienz zu entsprechen und die erforderlichen Effizienzmaßnahmen zu setzen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Durchführung der Energieberatung, deren Inhalte und gewonnenen Erkenntnisse sowie nach Möglichkeit die allfällig gesetzten Effizienzmaßnahmen für jedes Jahr bis Ende Jänner des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden.

Energieeffizienz bei Energielieferanten

1. (2)Absatz 2Gemäß Abs. 1 verpflichtete Energielieferanten haben jährlich Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, die mindestens 0,6% der gemittelten Energieabsätze an ihre Endkunden in Österreich in den Jahren 2010 bis 2012, entsprechen. Für Unternehmen, die nach dem Jahr 2010 gegründet wurden bzw. ihre Tätigkeit in Österreich aufgenommen haben, wird ein individuelles Ziel von 0,6% der Energieabsätze an ihre Endkunden im Vorjahr festgelegt.Gemäß Absatz eins, verpflichtete Energielieferanten haben jährlich Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, die mindestens 0,6% der gemittelten Energieabsätze an ihre Endkunden in Österreich in den Jahren 2010 bis 2012, entsprechen. Für Unternehmen, die nach dem Jahr 2010 gegründet wurden bzw. ihre Tätigkeit in Österreich aufgenommen haben, wird ein individuelles Ziel von 0,6% der Energieabsätze an ihre Endkunden im Vorjahr festgelegt.
2. (3)Absatz 3Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 sind von den Energielieferanten zu dokumentieren und für jedes Jahr bis zum 31. Jänner des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden.Die Maßnahmen gemäß Absatz eins und 2 sind von den Energielieferanten zu dokumentieren und für jedes Jahr bis zum 31. Jänner des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden.
3. (4)Absatz 4An Stelle des Setzens von verpflichtenden Maßnahmen gemäß Abs. 1 können Energielieferanten ihre Pflicht zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen für das jeweilige Jahr durch Ausschreibung gemäß § 20 im entsprechenden Ausmaß erfüllen. Die bei Ausschreibungen vom Auftragnehmer gesetzten Maßnahmen sind dem jeweiligen Lieferanten zuzurechnen.An Stelle des Setzens von verpflichtenden Maßnahmen gemäß Absatz eins, können Energielieferanten ihre Pflicht zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen für das jeweilige Jahr durch Ausschreibung gemäß Paragraph 20, im entsprechenden Ausmaß erfüllen. Die bei Ausschreibungen vom Auftragnehmer gesetzten Maßnahmen sind dem jeweiligen Lieferanten zuzurechnen.
4. (5)Absatz 5Unbeschadet der Bestimmungen des ElWOG 2010 und GWG 2011 haben Energielieferanten, die mehr als 49 Beschäftigte und einen Umsatz von über 10 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von über 10 Millionen Euro aufweisen, eine Anlauf- und Beratungsstelle für ihre Kunden für Fragen zu den Themen Energieeffizienz, Energieverbrauch, Energiekosten und Energiearmut einzurichten.
5. (6)Absatz 6Energielieferanten haben die, an ihre Endkunden in Österreich, jeweils für die Jahre 2010 bis 2012, abgesetzten Energiemengen der Monitoringstelle innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntzugeben. Energielieferanten, die nach dem Jahr 2010 gegründet wurden bzw. ihre Tätigkeit in Österreich aufgenommen haben, haben die jährlichen Energieabsätze an ihre Endkunden bis zum 31. Jänner des Folgejahres der Monitoringstelle bekanntzugeben.
6. (7)Absatz 7Energielieferanten, die weniger als 10 GWh an Energie pro Jahr absetzen und die weniger als 5 Personen beschäftigen oder deren Jahresumsatz durch Energieverkäufe oder deren Jahresbilanz 1 Million Euro nicht übersteigt, sind von den Verpflichtungen dieser Bestimmung ausgenommen.

3. Teil
Branchenverpflichtungen

Abschluss von Selbstverpflichtungen

4. Teil
Endenergieeffizienz beim Bund

1. Abschnitt
Allgemeine Pflichten des Bundes

Vorbildfunktion des Bundes

Verbreitung von Informationen für Marktteilnehmer und Bürger

2. Abschnitt
Besondere Pflichten des Bundes

Energieexperten und Energieberater des Bundes

Pflichten des Bundes bei Erwerb und Miete von unbeweglichem Vermögen

Energieeinsparung des Bundes

Werden              an diesen Gebäuden dennoch Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, die den Vorgaben dieses Bundesgesetzes entsprechen, sind diese auf die Energieeffizienzverpflichtung des Bundes anrechenbar.

1. (4)Absatz 4Im Falle der Sanierung von öffentlichen Gebäuden des Bundes sind, sofern kostenwirksam durchführbar und technisch machbar, jene Gebäude vorrangig zu sanieren, die die schlechteste Gesamtenergieeffizienz aufweisen. Dabei ist in erster Linie auf die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen, BGBl. II Nr. 19/2006, festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abzustellen.Im Falle der Sanierung von öffentlichen Gebäuden des Bundes sind, sofern kostenwirksam durchführbar und technisch machbar, jene Gebäude vorrangig zu sanieren, die die schlechteste Gesamtenergieeffizienz aufweisen. Dabei ist in erster Linie auf die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 19 aus 2006,, festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abzustellen.
2. (5)Absatz 5Es ist zulässig, dass die vom Bund oder vom jeweils zuständigen Bundesorgan gemäß Anhang II in einem bestimmten Jahr erzielten Überschüsse an renovierter Gebäudefläche auf die jährliche Renovierungsquote gemäß Abs. 3 angerechnet werden. Die Anrechnung kann auf die Renovierungsquote der drei vorangegangenen oder drei darauffolgenden Kalenderjahre erfolgen.Es ist zulässig, dass die vom Bund oder vom jeweils zuständigen Bundesorgan gemäß Anhang römisch II in einem bestimmten Jahr erzielten Überschüsse an renovierter Gebäudefläche auf die jährliche Renovierungsquote gemäß Absatz 3, angerechnet werden. Die Anrechnung kann auf die Renovierungsquote der drei vorangegangenen oder drei darauffolgenden Kalenderjahre erfolgen.
3. (6)Absatz 6Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung bessere als die in Abs. 4 festgelegten Werte und andere Bezugsgrößen vorsehen.Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung bessere als die in Absatz 4, festgelegten Werte und andere Bezugsgrößen vorsehen.
4. (7)Absatz 7Der Bund, vertreten durch das jeweils zuständige Bundesorgan gemäß Anhang II, hat für seinen Verantwortungsbereich:Der Bund, vertreten durch das jeweils zuständige Bundesorgan gemäß Anhang römisch II, hat für seinen Verantwortungsbereich:

   1. 1.Ziffer eins
      für Gebäude, die sich im Eigentum des Bundes befinden und von ihm genutzt werden, bis 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      für denkmalgeschützte Gebäude, die sich im Eigentum des Bundes befinden und von ihm genutzt werden, bis 2017;
   3. 3.Ziffer 3
      für weitere vom Bund genutzte Gebäude, die nicht in dessen Eigentum stehen, bis 2019

einen Maßnahmenplan zu erstellen, der Einsparmaßnahmen an Bundesgebäuden in obiger Reihenfolge festlegt.

1. (8)Absatz 8Im Falle einer Sanierung oder Neuerrichtung von Bundesgebäuden sind, soweit keine budgetären, technischen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen und soweit sich das Gebäude hiefür eignet, hocheffiziente alternative Systeme im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2010/31/EU für die Deckung des Warmwasser-, Raumwärme- und Strombedarfs zu installieren. Diese Maßnahmen sind im Falle ihrer effizienzmäßigen Gleichwertigkeit auf das Ziel gemäß Abs. 1 anrechenbar.Im Falle einer Sanierung oder Neuerrichtung von Bundesgebäuden sind, soweit keine budgetären, technischen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen und soweit sich das Gebäude hiefür eignet, hocheffiziente alternative Systeme im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, der Richtlinie 2010/31/EU für die Deckung des Warmwasser-, Raumwärme- und Strombedarfs zu installieren. Diese Maßnahmen sind im Falle ihrer effizienzmäßigen Gleichwertigkeit auf das Ziel gemäß Absatz eins, anrechenbar.
2. (9)Absatz 9Scheidet ein Gebäude, das gemäß § 16 unter die Sanierungsverpflichtung des Bundes fällt, aus dem Gebäudebestand des Bundes aus (Abriss, Verkauf oder Außerdienststellen) und wird es in einem der zwei darauffolgenden Jahre durch ein neues Gebäude oder durch die intensivere Nutzung anderer Gebäude ersetzt, so ist diese Maßnahme ebenfalls auf die jährliche Renovierungsquote des Bundes gemäß Abs. 1 anzurechnen.Scheidet ein Gebäude, das gemäß Paragraph 16, unter die Sanierungsverpflichtung des Bundes fällt, aus dem Gebäudebestand des Bundes aus (Abriss, Verkauf oder Außerdienststellen) und wird es in einem der zwei darauffolgenden Jahre durch ein neues Gebäude oder durch die intensivere Nutzung anderer Gebäude ersetzt, so ist diese Maßnahme ebenfalls auf die jährliche Renovierungsquote des Bundes gemäß Absatz eins, anzurechnen.
3. (10)Absatz 10Nach dem 31. Dezember 2018 haben neuerrichtete Gebäude, die vom Bund als Eigentümer genutzt werden, den Standard von Niedrigstenergiegebäuden zu erfüllen.
4. (11)Absatz 11Der Bund hat für alle, in seinem Eigentum stehenden, Gebäude einen Energieausweis nach folgendem Zeitplan erstellen zu lassen:

   1. 1.Ziffer eins
      für Gebäude, die von den Bundesdienststellen gemäß Anhang II verwaltet werden, bis 2015;für Gebäude, die von den Bundesdienststellen gemäß Anhang römisch II verwaltet werden, bis 2015;
   2. 2.Ziffer 2
      für Gebäude, die von sonstigen Bundesdienststellen verwaltet werden, bis 2017;
   3. 3.Ziffer 3
      für weitere vom Bund genutzte Gebäude, die sich mehrheitlich in dessen Eigentum befinden, bis 2019.
5. (12)Absatz 12Das jeweils zuständige Bundesorgan gemäß Anhang II hat innerhalb der Geltungsdauer des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude, deren Eigentümer es ist, den im Ausweis enthaltenen Empfehlungen nach Möglichkeit nachzukommen.Das jeweils zuständige Bundesorgan gemäß Anhang römisch II hat innerhalb der Geltungsdauer des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude, deren Eigentümer es ist, den im Ausweis enthaltenen Empfehlungen nach Möglichkeit nachzukommen.

5. Teil
Energiedienstleister und Energieaudits

Qualitätsstandards für Energiedienstleister (Energieberatung, Energiedienstleistung, Energieaudits)

Für die Vornahme von Energieaudits erhöhen sich die Mindestanforderungen gemäß Z 1 und Z 2 jeweils um zwei weitere Jahre.Für die Vornahme von Energieaudits erhöhen sich die Mindestanforderungen gemäß Ziffer eins und Ziffer 2, jeweils um zwei weitere Jahre.

1. (2)Absatz 2Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Anerkennung der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 sowie die Führung des Registers gemäß Abs. 3 erlassen.Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Anerkennung der fachlichen Eignung gemäß Absatz eins, sowie die Führung des Registers gemäß Absatz 3, erlassen.
2. (3)Absatz 3Für fachlich geeignete Personen gemäß Abs. 1, die den näheren Vorgaben des Abs. 2 entsprechen, ist von der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle ein öffentlich zugängliches Register zu führen. In diesem Register sind auf Antrag der Name sowie die Kontaktdaten jener Anbieter von Energiedienstleistungen sowie deren Mitarbeiter zu führen, die über die gemäß Abs. 1 festgelegte fachliche Eignung und Befugnis verfügen. Mit dem Antrag auf Eintragung sind Unterlagen über die fachliche Eignung sowie die erforderlichen personenbezogenen Daten vorzulegen.Für fachlich geeignete Personen gemäß Absatz eins,, die den näheren Vorgaben des Absatz 2, entsprechen, ist von der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle ein öffentlich zugängliches Register zu führen. In diesem Register sind auf Antrag der Name sowie die Kontaktdaten jener Anbieter von Energiedienstleistungen sowie deren Mitarbeiter zu führen, die über die gemäß Absatz eins, festgelegte fachliche Eignung und Befugnis verfügen. Mit dem Antrag auf Eintragung sind Unterlagen über die fachliche Eignung sowie die erforderlichen personenbezogenen Daten vorzulegen.
3. (4)Absatz 4Bei Energieberatungen für kleine und mittlere Unternehmen ist es Aufgabe des Energieberaters, die durchgeführten Energieberatungen sowie deren Inhalt der Monitoringstelle zu melden.

Mindestkriterien für Energieaudits

6. Teil
Sicherung und Beschaffung von Energieeffizienzmaßnahmen

Kontrahierungspflicht energieeffizienter elektrischer Energie zu Marktpreisen

Die Effizienzgrade und die Engpassleistung sind durch ein Gutachten eines Sachverständigen oder eine gleichwertige Bestätigung zu belegen.

1. (3)Absatz 3Die Höhe der Preise gemäß Abs. 1 sind aus dem gemäß § 41 Abs. 1 ÖSG 2012 veröffentlichten Marktpreis, abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle, vermindert um die Aufwendungen für Ausgleichsenergie für Windkraft, im jeweils letzten Kalenderjahr zu ermitteln.Die Höhe der Preise gemäß Absatz eins, sind aus dem gemäß Paragraph 41, Absatz eins, ÖSG 2012 veröffentlichten Marktpreis, abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle, vermindert um die Aufwendungen für Ausgleichsenergie für Windkraft, im jeweils letzten Kalenderjahr zu ermitteln.
2. (4)Absatz 4Die Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle gemäß Abs. 1 besteht nur, wenn die von der energieeffizienten Anlage erzeugte elektrische Energie in das öffentliche Netz abgegeben wird und der Vertrag über die Abnahme zu Marktpreisen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Kalendermonate abgeschlossen wird.Die Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle gemäß Absatz eins, besteht nur, wenn die von der energieeffizienten Anlage erzeugte elektrische Energie in das öffentliche Netz abgegeben wird und der Vertrag über die Abnahme zu Marktpreisen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Kalendermonate abgeschlossen wird.
3. (5)Absatz 5Die Ökostromabwicklungsstelle hat für die Abwicklung der Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen gemäß Abs. 1 einen gesonderten Rechnungskreis und eine gesonderte Bilanzgruppe zu führen. § 37 bis § 41 ÖSG 2012 gelten sinngemäß.Die Ökostromabwicklungsstelle hat für die Abwicklung der Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen gemäß Absatz eins, einen gesonderten Rechnungskreis und eine gesonderte Bilanzgruppe zu führen. Paragraph 37 bis Paragraph 41, ÖSG 2012 gelten sinngemäß.

Ausschreibung von Effizienzmaßnahmen

Nähere Bestimmungen über die Ausschreibung von Energieeffizienzmaßnahmen

7. Teil
Monitoring der Energieeffizienz

1. Abschnitt
Regelungen bei der Raumwärme und bei Warmwasser

Messgeräte für Wärme, Kälte und Warmwasser

bis 31. Dezember 2016, sofern technisch machbar und kosteneffizient, auch individuelle Verbrauchszähler zu installieren, um den Wärme-, Kälte- oder Warmwasserverbrauch der einzelnen Einheiten messen zu können. Ist ein Einbau eines individuellen Zählers technisch nicht machbar oder nicht kosteneffizient, sind individuelle Heizkostenverteiler zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs der einzelnen Heizkörper einzusetzen.

1. (3)Absatz 3Bei Neubauten oder Gebäuden, die einer größeren Renovierung im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU unterzogen werden, sind jedenfalls individuelle Zähler zu installieren.

Gebäudedatenbank

2. Abschnitt
Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle

Einrichtung einer Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle

Nähere Bestimmungen über die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle

Aufsicht über die Tätigkeit der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle

Richtlinien für die Tätigkeit der Nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle

Die Unternehmen, die die Dokumentation vornehmen, haften für die Richtigkeit ihrer Angaben.

1. (4)Absatz 4Bezüglich der Regelungen über die Bewertung und Zurechnung von Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Abs. 2 Z 4 gelten folgende Vorgaben:Bezüglich der Regelungen über die Bewertung und Zurechnung von Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Absatz 2, Ziffer 4, gelten folgende Vorgaben:

   1. 1.Ziffer eins
      Die einmalige Weiterübertragung von in einem Kalenderjahr gesetzten Maßnahmen auf gemäß § 10 und § 11 verpflichtete Dritte ist bis Ende Jänner des Folgejahres zulässig; für die Übertragung ist gemäß den Bestimmungen des Zivilrechts eine schriftliche Vereinbarung zwischen demjenigen, der die Maßnahme gesetzt hat und dem verpflichteten Dritten abzuschließen; beruht die gesetzte Maßnahmen auf einem Förderanreiz, ist für eine Übertragung auch die Zustimmung der jeweiligen Förderstelle erforderlich;Die einmalige Weiterübertragung von in einem Kalenderjahr gesetzten Maßnahmen auf gemäß Paragraph 10 und Paragraph 11, verpflichtete Dritte ist bis Ende Jänner des Folgejahres zulässig; für die Übertragung ist gemäß den Bestimmungen des Zivilrechts eine schriftliche Vereinbarung zwischen demjenigen, der die Maßnahme gesetzt hat und dem verpflichteten Dritten abzuschließen; beruht die gesetzte Maßnahmen auf einem Förderanreiz, ist für eine Übertragung auch die Zustimmung der jeweiligen Förderstelle erforderlich;
   2. 2.Ziffer 2
      Doppelerfassungen sind unzulässig, ebenso eine Doppelzurechnung einer gesetzten Maßnahme für ein oder mehrere Unternehmen oder sonstige Stellen;
   3. 3.Ziffer 3
      geht eine in einem Kalenderjahr gesetzte Maßnahme über die jährliche Mindestverpflichtung eines Verpflichteten hinaus, ist im entsprechenden Umfang eine Anrechnung auf Folgejahre möglich;
   4. 4.Ziffer 4
      Maßnahmen, die bei einkommensschwachen Haushalten gesetzt werden, sowie Projekte gemäß Anhang I Z 1 lit. m sind mit dem Faktor 1,5 zu gewichten.Maßnahmen, die bei einkommensschwachen Haushalten gesetzt werden, sowie Projekte gemäß Anhang römisch eins Ziffer eins, Litera m, sind mit dem Faktor 1,5 zu gewichten.
2. (5)Absatz 5Die Richtlinien sind im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. Diese Verlautbarung kann durch die Bekanntgabe der Erlassung der Richtlinien unter Angabe des Ortes ihres Aufliegens ersetzt werden. Bis zum Inkrafttreten der Richtlinien gelten die Methoden der Austrian Energy Agency zur Bewertung der Zielerreichung der Richtlinie 2006/32/EG gemäß Anhang V.Die Richtlinien sind im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. Diese Verlautbarung kann durch die Bekanntgabe der Erlassung der Richtlinien unter Angabe des Ortes ihres Aufliegens ersetzt werden. Bis zum Inkrafttreten der Richtlinien gelten die Methoden der Austrian Energy Agency zur Bewertung der Zielerreichung der Richtlinie 2006/32/EG gemäß Anhang römisch fünf.

3. Abschnitt
Statistik

Energiestatistik

8. Teil
Schlussbestimmungen

Datenverkehr

Berichtspflichten

Verwaltungsstrafbestimmungen

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

1. (2)Absatz 2§ 10, § 12 bis § 18 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 10 Abs. 5 tritt mit .1 Jänner 2014 in Kraft.Paragraph 10,, Paragraph 12 bis Paragraph 18, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Paragraph 10, Absatz 5, tritt mit .1 Jänner 2014 in Kraft.
2. (3)Absatz 3§ 4 bis § 10, § 12 bis § 16, § 20 und § 21 treten mit Ablauf des Jahres 2020 außer Kraft.Paragraph 4 bis Paragraph 10,, Paragraph 12 bis Paragraph 16,, Paragraph 20 und Paragraph 21, treten mit Ablauf des Jahres 2020 außer Kraft.

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1, § 6, § 7, § 9, § 10, § 15 Abs. 2, § 33 und § 34 Z 1 die Bundesregierung;(Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich Paragraph eins,, Paragraph 6,, Paragraph 7,, Paragraph 9,, Paragraph 10,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 33 und Paragraph 34, Ziffer eins, die Bundesregierung;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 12, § 15 und § 16 der jeweils zuständige Bundesminister;hinsichtlich Paragraph 12,, Paragraph 15 und Paragraph 16, der jeweils zuständige Bundesminister;
3. 3.Ziffer 3
   im Übrigen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Anhang I

Die Maßnahmen in den im Folgenden angeführten Maßnahmenfeldern gelten nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinien gemäß § 27 in dem Umfang als Energieeffizienzmaßnahme gemäß § 5 Abs. 1 Z 7, als sie nachweisliche, mess- oder schätzbare Verringerungen des Verbrauchs von Endenergie nach sich ziehen:Die Maßnahmen in den im Folgenden angeführten Maßnahmenfeldern gelten nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinien gemäß Paragraph 27, in dem Umfang als Energieeffizienzmaßnahme gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 7,, als sie nachweisliche, mess- oder schätzbare Verringerungen des Verbrauchs von Endenergie nach sich ziehen:

1. 1.Ziffer eins
   Wohn- und Tertiärsektor

   1. a)Litera a
      Energie-(effizienz)beratung und –analyse (zB Energieausweis, Antriebsoptimierung), Energieaudits, Energiemanagementsysteme oder vergleichbare Managementsysteme;
   2. b)Litera b
      Heizung und Kühlung (zB Anlagen mit hohem Nutzungsgrad, hocheffiziente Wärmepumpen, neue Kessel mit hohem Wirkungsgrad, Einbau/Modernisierung von Fernwärme-/Fernkältesystemen, Optimierung Regelungs- und Steuerungstechnik, hocheffiziente Umwälzpumpen, bedarfsorientierte Steuerung); Verstärkung solarer und geothermischer Primärenergieformen, Vermeidung und Verminderung von Verteilverlusten;
   3. c)Litera c
      Wärmedämmung und Belüftung (Niedrigenergie- und Passivhausstandard im Neubau; kontrollierte Be- und Entlüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung; Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand wie zB Dach- und Fassadendämmung, Dämmung der obersten Geschoßdecke, Wärmeschutzverglasung);
   4. d)Litera d
      Warmwasser (zB Installation neuer Geräte, hocheffiziente Speicher, unmittelbare und effiziente Nutzung in der Raumheizung, Energiespararmaturen, Waschmaschinen; Fernwärme, solare Warmwasserbereitung), Rückgewinnung der Abwasserwärme;
   5. e)Litera e
      Beleuchtung (zB neue effiziente Leuchtmittel und Vorschaltgeräte, bedarfsorientierte Steuersysteme, gezielte Tageslichtnutzung);
   6. f)Litera f
      Kochen und Kühlen (zB neue energieeffiziente Geräte, Systeme zur Wärmerückgewinnung);
   7. g)Litera g
      sonstige Ausrüstungen und Geräte (zB Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, neue effiziente Geräte, bedarfsorientierte Steuerung für eine optimierte Energieverwendung, Minimierung der Energieverluste im Bereitschaftsmodus, Einbau von Kondensatoren zur Begrenzung der Blindleistung, verlustarme Transformatoren, primärseitige Schaltung, etc.);
   8. h)Litera h
      Einsatz erneuerbarer Energien in Haushalten und Gewerbe, wodurch die Menge der zugekauften Energie verringert wird (zB solarthermische Anwendungen, Erzeugung von Warmbrauchwasser, solarunterstützte Raumheizung und –kühlung, erneuerbare Fernwärme, Photovoltaik);
   9. i)Litera i
      Maßnahmen zur Verringerung der grauen Energie;
   10. j)Litera j
       Maßnahmen zur Verringerung des Personenverkehrs (Forcierung des öffentlichen Verkehrs, Wechsel der Antriebstechnik);
   11. k)Litera k
       Maßnahmen zur Reduktion des Stand-by Verbrauches;
   12. l)Litera l
       Smart home Anwendungen, zB Inhome-Displays;
   13. m)Litera m
       konkrete Projekte mit einschlägigen Sozialeinrichtungen und Schuldenberatungsstellen zur Bekämpfung von Energiearmut durch Energieeffizienzmaßnahmen (zB qualifizierte Energieberatung durch Berater mit sozialarbeiterischer Erfahrung oder Gerätetauschaktionen);
   14. n)Litera n
       Substitution von Energieträgern durch Nutzung von bisher nicht genutzter Abwärme;
2. 2.Ziffer 2
   Industriesektor

   1. a)Litera a
      Energie-(effizienz)beratung und –analyse (zB Energieausweis, Antriebsoptimierung), Energieaudits, Energiemanagementsysteme oder vergleichbare Managementsysteme, Einbau und Betrieb von Smart Metering;
   2. b)Litera b
      Messdienstleistungen, Erstellung von Messkonzepten zur Analyse des Energieverbrauchs bzw. Auslesung der Wärme- und Warmwasserverbräuche, Temperaturen;
   3. c)Litera c
      Fertigungsprozesse (zB effizienter Einsatz von Druckluft, Kondensat sowie Schaltern und Ventilen, Einsatz automatischer und integrierter Systeme, energieeffizienter Betriebsbereitschaftsmodus);
   4. d)Litera d
      Motoren und Antriebe (zB vermehrter Einsatz elektronischer Steuerungen, Regelantriebe, integrierte Anwendungsprogramme, Frequenzwandler, hocheffiziente Elektromotoren);
   5. e)Litera e
      Lüfter, Gebläse, Regelantriebe und Lüftung (zB neue hocheffiziente Geräte/Systeme, Einsatz natürlicher Lüftung, Leistungsanpassung, Wartungssystematik);
   6. f)Litera f
      Bedarfsmanagement (zB Lastmanagement, Regelsysteme für Spitzenlastabbau);
   7. g)Litera g
      Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung;
   8. h)Litera h
      Maßnahmen in der Energiebereitstellungskette (zB Repowering oder Bau von Erzeugungsanlagen, Speichertechnologien, Einsatz hocheffizienter Pumpen, Rücklauftemperaturabsenkung in Fernwärmenetzen);
   9. i)Litera i
      Einbindung von Erneuerbaren Energien in die Energiebereitstellung (zB Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie, Wärmepumpen, Rückgewinnung von Prozesswärme und Einbindung zur Abdeckung des Wärmebedarfs am Standort, Rückgewinnung und energetische Nutzung biogener Reststoffe oder Abfälle);
   10. j)Litera j
       Rückgewinnung von Abwärme und Lieferung an Betriebe in der Nachbarschaft, die damit einen Teil ihres Wärmebedarfs decken können;
   11. k)Litera k
       Einbindung von Abwärme in lokale Nah- oder Fernwärmeversorgungsnetze, auch zur Kälteerzeugung;
   12. l)Litera l
       Heizung und Kühlung (zB Anlagen mit hohem Nutzungsgrad, hocheffiziente Wärmepumpen, neue Kessel mit hohem Wirkungsgrad, Einbau/Modernisierung von Fernwärme-/Fernkältesystemen, Optimierung Regelungs- und Steuerungstechnik, hocheffiziente Umwälzpumpen, bedarfsorientierte Steuerung); Verstärkung solarer und geothermischer Primärenergieformen, Vermeidung und Verminderung von Verteilverlusten;
   13. m)Litera m
       Beleuchtung und Lichtoptimierung (zB neue effiziente Leuchtmittel und Vorschaltgeräte, bedarfsorientierte Steuersysteme, gezielte Tageslichtnutzung, Lichtoptimierung in Hallen, Sportstätten, Weihnachtsbeleuchtungsservice);
   14. n)Litera n
       Brennwerttechnologie;
   15. o)Litera o
       Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauches bei Prozesskälte;
   16. p)Litera p
       Reduktion der Prozesswärme.
3. 3.Ziffer 3
   Verkehrssektor

   1. a)Litera a
      Technische Möglichkeiten bei Kraftfahrzeugen (Einsatz verbrauchsarmer Fahrzeuge, Alternativantriebe, Gewichtsreduktion, Vermeidung verbrauchssteigernder Zusatzausstattung, Verbrauchsmonitoring, Reifendruckreglersysteme, Leichtlauföle, etc.);
   2. b)Litera b
      Schaffung von attraktiver Infrastruktur, innovative Geschäftsmodelle, Nutzbremssysteme, etc.;
   3. c)Litera c
      Technische Möglichkeiten bei der Infrastruktur – Verkehrslenkung- und –steuerung und dergleichen (zB Routenplanung und Routenanpassung aufgrund aktueller Verkehrssituationen);
   4. d)Litera d
      Technische Möglichkeiten bei Tunnelanlagen – Tunnelthermie;
   5. e)Litera e
      Intelligente Speicher- und Nutzungskonzepte für E-Mobility;
   6. f)Litera f
      Fuhrparkumstellungen;
   7. g)Litera g
      Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger (Attraktivierung öffentlicher Verkehr, Parkplatzbewirtschaftung, Ausbau Radwegenetz, Tarif-Verbundsysteme, etc.);
   8. h)Litera h
      Ersatz innerbetrieblicher Gütertransporte durch Bandförderungen, Schächte etc.;
   9. i)Litera i
      Verringerung des Transportbedarfs (zB durch Dezentralisierung von Produktionskapazitäten);
   10. j)Litera j
       Zusammenlegung räumlich getrennter Verarbeitungsstufen;
   11. k)Litera k
       Verringerung der Energieintensität von Transporten zB durch Vermeidung von Leerfahrten, Steigerung der Auslastung von Fahrzeugen oder Einbindung der Eisenbahn- und der Binnenschifffahrt in die Logistik
   12. l)Litera l
       Raumplanerische Maßnahmen (Stellplatzregelungen, Unterstützung autofreies Wohnen, Infrastrukturmaßnahmen, Erschließungskonzepte, etc.);
   13. m)Litera m
       Begleitmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit (Mobilitätsmanagement in Betrieben und Gemeinden, Kennzeichnung des Energieverbrauchs von PKW, Sensibilisierung in Schulen, Kampagnen, Aktionstage, Spritspartrainings);
4. 4.Ziffer 4
   Sonstige und sektorübergreifende Maßnahmen

   1. a)Litera a
      Standards und Normen, die hauptsächlich auf die Erhöhung der Energieeffizienz von Erzeugnissen und Dienstleistungen, einschließlich Gebäuden, abzielen;
   2. b)Litera b
      Energieetikettierungsprogramme;
   3. c)Litera c
      Verbrauchserfassung, intelligente Verbrauchsmesssysteme, wie Einzelmessgeräte mit Fernablesung bzw. -steuerung, und informative Abrechnung, soweit hierzu nicht ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung besteht;
   4. d)Litera d
      Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung der Anwendung energieeffizienter Technologien und/oder Verfahren;
   5. e)Litera e
      Brennwerttechnologie;
   6. f)Litera f
      Energiespeicher;
   7. g)Litera g
      Informationskampagnen, Aus- und Weiterbildung (zB Energiespar-Check), insbesondere branchenbezogene Awarenesskampagnen und Motivationsprogramme durch Fachorganisationen der Wirtschaftskammer;
   8. h)Litera h
      Abwärmenutzung;
   9. i)Litera i
      Regelmäßige Wartung und Service;
   10. j)Litera j
       Hydraulische Sanierung.
5. 5.Ziffer 5
   Übergeordnete Maßnahmen

   1. a)Litera a
      Vorschriften, Steuern und sonstige Abgaben, die eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken;
   2. b)Litera b
      gezielte Aufklärungskampagnen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz und auf energieeffizienzsteigernde Maßnahmen abzielen, insbesondere Maßnahmen zur Anpassung des Nutzerverhaltens an den tatsächlichen Bedarf.

Anhang II

Liste der Bundesdienststellen gemäß § 12 bis § 16:Liste der Bundesdienststellen gemäß Paragraph 12 bis Paragraph 16 :,

1. 1.Ziffer eins
   Bundeskanzleramt;
2. 2.Ziffer 2
   alle Bundesministerien;
3. 3.Ziffer 3
   Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen;
4. 4.Ziffer 4
   Bundesanstalt für Verkehr;
5. 5.Ziffer 5
   Bundesbeschaffung GmbH;
6. 6.Ziffer 6
   Bundesrechenzentrum GmbH.

Anhang III

Energieaudits für große Unternehmen haben folgenden Mindestkriterien zu entsprechen:

1. a)Litera a
   Sie basieren auf aktuellen, gemessenen, belegbaren Betriebsdaten zum Energieverbrauch für alle eingesetzten Energieträger (zB Rechnungen vom Energiehändler), wobei die ausgewiesenen Mengen – sofern erforderlich – in energetische Einheiten umgerechnet werden müssen;
2. b)Litera b
   Sie basieren – sofern vorhanden – auf Lastprofilen (für Strom) bzw. Zähleinrichtungen mit fernübertragbaren Energiewerten;
3. c)Litera c
   Sie schließen eine eingehende Prüfung des Energieverbrauchsprofils von Gebäuden oder Gebäudegruppen ein. Hierbei haben sie, neben den Vorgaben aus der EN 16247-1, ÖN EN 16247-1 oder entsprechenden Nachfolgenormen, zusätzliche Anforderungen an die Datenerhebung, den Außeneinsatz (Gebäudebegehung) und die Maßnahmenfestlegung zu erfüllen.

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      Die Datenerhebung hat folgende Punkte zu umfassen:

   • -Strichaufzählung
     Eigentumsverhältnisse- und Nutzervereinbarungen, Mietverträge;
   • -Strichaufzählung
     Äußere Form des Gebäudes (zB L-Form, T-Form, H-Form);
   • -Strichaufzählung
     Lageplan des Gebäudes bzw. der Gebäudegruppen (zB Orientierung des Gebäudes, Umfeld des Gebäudes);
   • -Strichaufzählung
     Gebäudemaße bzw. Raumbuch;
   • -Strichaufzählung
     Gebäudenutzung (zB Bürohaus, Produktionshalle);
   • -Strichaufzählung
     Gebäudehülle (U-Werte von Bauteilen);
   • -Strichaufzählung
     Technische Gebäudeausrüstung inkl. schematische Darstellungen, Regelschemen bzw. Einstellungen & Daten zu Geräten (zB Heizung, Raumlufttechnik, Kühlung, Warmwasseraufbereitung, Wassersysteme für Sanitärbereiche, elektrische Systeme, Gebäudeleittechnik, Aufzüge, Sonnenschutzmaßnahmen, Solarthermie, PV, Kraft Wärme Kopplung);
   • -Strichaufzählung
     Energieexport an Drittparteien;
   • -Strichaufzählung
     Gesetzte energierelevante Maßnahmen im Bereich Gebäudeinstandhaltung;
   • -Strichaufzählung
     Zielniveau der klimatischen Bedingungen im Inneren des Gebäudes (zB Innenraumtemperatur, Raumluftfeuchte, Belichtung, Beschattung);
   • -Strichaufzählung
     Soweit vorhanden: Energieausweis und erstellte Energiezertifikate;
   • -Strichaufzählung
     Programme zur Sensibilisierung der Nutzer bzw. eines relevanten Personenkreises.

   1. bb)Sub-Litera, b, b
      Die Gebäudebegehung hat folgende Punkte zu umfassen:

   • -Strichaufzählung
     Bewertung des tatsächlichen Niveaus jeder Leistung der Gebäudeversorgung wobei Alter, Speicherung und Verteilung sowie Emissionssystem und Steuerung zu berücksichtigen sind (zB Temperatur, Luftfeuchte, Grad der Beleuchtungsstärke);
   • -Strichaufzählung
     Verständnis der treibenden Faktoren der Änderungen in den technischen Systemen, wie zB jahreszeitgebundene Anforderungen.

   1. cc)Sub-Litera, c, c
      Im Rahmen der Maßnahmenempfehlungen sind zumindest folgende Punkte zu behandeln:

   • -Strichaufzählung
     Definition des geeigneten Niveaus für jede Leistung der technischen Gebäudeausrüstung;
   • -Strichaufzählung
     Berücksichtigung der Wechselwirkung der technischen Gebäudeausrüstung mit der Gebäudehülle und der äußeren Umwelt;
   • -Strichaufzählung
     Alter des Gebäudes sowie der technischen Systeme, deren Zustand und wie diese betrieben und instandgehalten werden;
   • -Strichaufzählung
     Vergleich der Technik vorhandener Systeme und Anlagen mit den effizientesten, auf dem Markt verfügbaren Systemen und Anlagen.
4. d)Litera d
   Sie schließen eine eingehende Prüfung des Energieverbrauchsprofils von Betriebsabläufen oder Anlagen in der Industrie ein. Hierbei haben sie, neben den Vorgaben aus der EN 16247-1, ÖN EN 16247-1 oder entsprechenden Nachfolgenormen, zusätzliche Anforderungen an die Datenerhebung und –analyse, den Außeneinsatz (vor Ort Erhebung) und die Maßnahmenfestlegung zu erfüllen.

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      Die Datenerhebung und -analyse muss folgende Punkte umfassen:

   • -Strichaufzählung
     Herstellungsverfahren (technische Daten zu Produkt und Produktgüte, gegenwärtige Betriebsbedingungen betreffend Sollwerte) und zugehörige Nutzmittelprozesse (zB Dampf, Warmwasser, Druckluft, elektrische Antriebe, Wärmerückgewinnungsanlagen, Pumpen, Ventilatoren und Lüftungssysteme, Beleuchtung, IT Infrastruktur);
   • -Strichaufzählung
     Weitere relevante Prozesse (zB Lagerung, Verpackung, Logistik, Büros, Forschungszentren, Laboratorien) und deren Nutzmittelprozesse;
   • -Strichaufzählung
     Gegenwärtige Betriebsbedingungen (Sollwerte) von Nutzmittelprozessen;
   • -Strichaufzählung
     Vorhandener Plan zur Datenmessung;
   • -Strichaufzählung
     Spezielle Bedingungen und Beschränkungen für Prozess und Umwelt (zB ArbeitnehmerInnenschutzvorgaben);
   • -Strichaufzählung
     Produktbezogene Energieleistungskennzahl(en);
   • -Strichaufzählung
     Verteilung des Energieverbrauchs auf die einzelnen Prozesse;
   • -Strichaufzählung
     Analyse der Energiebilanz des Standorts auf Grundlage der Energierechnungen und der hergestellten Warenmengen.

   1. bb)Sub-Litera, b, b
      Der Außeneinsatz (vor Ort Erhebung) muss beinhalten:

   • -Strichaufzählung
     Zusätzliche Messungen, um die gegenwärtigen Betriebsbedingungen (Sollwerte) bei Nutzmittelprozessen und Herstellungsverfahren, sowie die Auswirkungen und den Energieeinsatz und Verbrauch zu bestätigen.

   1. cc)Sub-Litera, c, c
      Im Rahmen der Maßnahmenempfehlungen sind mindestens folgende Punkte zu behandeln:

   • -Strichaufzählung
     Maßnahmen zur Verminderung oder Rückgewinnung der Energieverluste;
   • -Strichaufzählung
     Austausch, Änderung oder Aufstockung der Ausrüstung;
   • -Strichaufzählung
     Verbesserung des Energiemanagements: effizienterer Betrieb und fortlaufende Optimierung;
   • -Strichaufzählung
     Verbesserte Instandhaltung;
   • -Strichaufzählung
     Entwicklung von Programmen zur Verhaltensänderung;
   • -Strichaufzählung
     Plan zur Datenmessung.
5. e)Litera e
   Sie schließen eine eingehende Prüfung des Energieverbrauchsprofils von Beförderungs- bzw. Transportprozessen ein. Hierbei haben sie, neben den Vorgaben aus der EN 16247-1, ÖN EN 16247-1 oder entsprechenden Nachfolgenormen, zusätzliche Anforderungen an die Datenerhebung, den Außeneinsatz (vor Ort Erhebung) und die Maßnahmenfestlegung zu erfüllen.

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      Die Datenerhebung muss folgende Punkte umfassen:

   • -Strichaufzählung
     Energieverbrauch oder Betriebsstunden jedes Fahrzeugs während des vergangenen Jahres;
   • -Strichaufzählung
     Kennzahl Personenverkehr: Anteil der jeweiligen Verkehrsträger an der Verkehrsleistung in % (Einheit Personenkilometer);
   • -Strichaufzählung
     Kennzahl Güterverkehr: Anteil der jeweiligen Verkehrsträger an der Verkehrsleitung in % (Einheit: Tonnenkilometer);
   • -Strichaufzählung
     Zusammensetzung der Flotte und der Fahrzeuge: Liste sämtlicher Fahrzeuge mit Angabe von Alter und technischen Hauptmerkmalen (zB höchstzulässiges Gesamtgewicht, Normverbrauch, Kraftstoffart, bei LKWs zusätzlich: Euroklasse und Motorgröße);
   • -Strichaufzählung
     Potenzial zur Tourenoptimierung;
   • -Strichaufzählung
     Ist der Transport oder ein Teil der Transportes ausgelagert: energierelevante Kriterien zur Vergabe der Transportleistung erheben;
   • -Strichaufzählung
     Instandhaltungsprogramme, Prüflisten für Inspektion und Abnahme und Instandhaltungsaufzeichnungen;
   • -Strichaufzählung
     Nachweisliche regelmäßige Lenkerschulungen oder Schulungen weiterer relevanter Personen zur Verminderung des Energieverbrauchs inkl. Wirkungsmonitoring (zB Spritspartrainings für Lenker, Reifendruckmessung beim Auftanken);
   • -Strichaufzählung
     Energierelevante Beschaffungsvorgaben an Fahrzeuge;
   • -Strichaufzählung
     Kennzahl(en) für Energieeffizienz im Bereich Transport (mind. betreffend Treibstoffverbrauch und CO2 Emissionen);
   • -Strichaufzählung
     Energieeffizientes Dienstreisemanagement;
   • -Strichaufzählung
     Mitarbeitermobilitätsmanagement.

   1. bb)Sub-Litera, b, b
      Im Rahmen der Maßnahmenempfehlungen sind mindestens folgende Punkte zu behandeln:

   • -Strichaufzählung
     Verbesserung des Instandhaltungsprogramms;
   • -Strichaufzählung
     Energie- und CO2 relevante Beschaffungsvorgaben an Fahrzeuge;
   • -Strichaufzählung
     Energie- und CO2 relevante Punkte bei der Vergabe von Transportleistungen;
   • -Strichaufzählung
     Regelmäßige nachweisliche Lenkerschulungen;
   • -Strichaufzählung
     Optimierung der Fahrtroutenplanung;
   • -Strichaufzählung
     Reduktion von Emissionen und Energieverbräuchen;
   • -Strichaufzählung
     Messung mittels energieeffizienten Kennzahlen;
   • -Strichaufzählung
     Alternatives Dienstreisemanagement;
   • -Strichaufzählung
     Alternatives Mitarbeitermobilitätsmanagement;
6. f)Litera f
   Sie basieren nach Möglichkeit auf einer Lebenszyklus-Kostenanalyse anstatt auf einfachen Amortisationszeiten, um langfristige Einsparungen, Restwerte von langfristigen Investitionen und Abzinsungssätze zu berücksichtigen. Soweit möglich, müssen zur Berechnung der Energieeinsparlösungen dynamische Rechenverfahren (zB die Kapitalwert- oder Annuitätenmethode) herangezogen werden.
7. g)Litera g
   Sie werden von externen Personen durchgeführt, die die in § 17 festgelegten Qualitätsstandards erfüllen.Sie werden von externen Personen durchgeführt, die die in Paragraph 17, festgelegten Qualitätsstandards erfüllen.
8. h)Litera h
   Sie sind verhältnismäßig und so repräsentativ, dass sich daraus ein zuverlässiges Bild der Gesamtenergieeffizienz ergibt und sich die wichtigsten Verbesserungsmöglichkeiten zuverlässig ermitteln lassen.

Anhang IV

Für Contracting-Verträge gelten die Bestimmungen der DIN 8930 Teil 5.

1. 1.Ziffer eins
   Einspar-Contracting:

Das Ziel des Einspar-Contracting ist die garantierte Ergebnisverbesserung insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Energieeinsparung, Anlagen- und Gebäudesubstanzwert, und Anlagen- und Gebäudekonditionierung. Wesentliches Merkmal des Einspar-Contracting ist die Finanzierung der Investitionen über die garantierte Kosteneinsparung innerhalb der Vertragslaufzeit. Es handelt sich um einen Vertrag, bei dem Energiesparmaßnahmen und Energiemanagement durch den Contractor vorfinanziert und aus den erzielten Energiekosteneinsparungen bezahlt werden. Die Leistungskomponenten des Contractors sind die Identifizierung von Einsparpotenzialen und deren Finanzierung, Planung und Errichtung von Komponenten zur Energieerzeugung, -verteilung und –nutzung sowie deren Bedienung und Instandhaltung. Die Einbindung der Nutzer und deren Schulung sind in der Regel Bestandteil des Einspar-Contracting. Die Leistungsvergütung besteht aus einem Entgelt, dessen Höhe sich aus der erzielten Einsparung im Verhältnis zu einem Referenzniveau (Baseline) bestimmt.

1. 2.Ziffer 2
   Anlagen-Contracting

Anwendungsbereiche des Anlagen-Contracting sind neu zu errichtende oder bestehende Anlagen. Der Contractor übernimmt die Finanzierung, Planung und Errichtung der Anlage oder deren Übernahme, die Betriebsführung, insbesondere die Instandhaltung und Bedienung, Energieträgereinkauf und Nutzenergieverkauf. Die Leistungsvergütung besteht aus dem Entgelt für die bezogene Nutzenergie, die Vorhaltung der Anlage und die Abrechnung.

1. 3.Ziffer 3
   Betriebsführungs-Contracting

Die Anwendungsbereiche des Betriebsführungs-Contracting sind neu zu errichtende oder bestehende Anlagen. Ziel ist die Optimierung der Betriebskosten bei Funktions- und Werterhalt der Anlagen. Die Leistungskomponenten des Contractors sind das Bedienen (Betätigen, Überwachen, Störungsbehebung) und das Instandhalten (Inspektion, Warten, Instandsetzen) für abgegrenzte technische Gewerke oder Anlagen. Die Leistungsvergütung besteht aus einem zeitraumbezogenen Entgelt oder aus einem Entgelt nach Aufwand (Arbeitszeit und Material).

Anhang V

Methoden der Austrian Energy Agency zur Bewertung der Zielerreichung der Richtlinie 2006/32/EG, Stand Oktober 2013 (nicht abgedruckt)

Artikel 2

Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird (KWK-Punkte-Gesetz – KPG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1.	Verfassungsbestimmung
§ 2.	Geltungsbereich
§ 3.	Umsetzung von Unionsrecht
§ 4.	Ziele
§ 5.	Begriffsbestimmungen
2. Teil
KWK-Branchenorganisation und Branchenregeln
§ 6.	KWK-Branchenorganisation
§ 7.	Schaffung und Verbindlichkeit von Branchenregeln für ein KWK-Modell
3. Teil
Rahmenbedingungen für Branchenregeln
§ 8.	Pflichten der Endverbraucher
§ 9.	Nachtragsbuchungen
§ 10.	Zuteilung von KWK-Punkten
§ 11.	Nachtragszuteilung
§ 12.	Preisband
§ 13.	Abwicklung
§ 14.	Transparenzstelle
§ 15.	Kostentragung
4. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 16.	Behörden
§ 17.	Automationsunterstützter Datenverkehr
§ 18.	Übergangsbestimmungen
§ 19.	Inkrafttreten
§ 20.	Vollziehung

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Verfassungsbestimmung

Geltungsbereich

Umsetzung von Unionsrecht

Ziele

1. 1.Ziffer eins
   die Unterstützung der Energieerzeugung in hocheffizienten KWK-Anlagen zur öffentlichen Fernwärmeversorgung bundeseinheitlich in einem solchen Ausmaß zu ermöglichen, dass deren weiterer Betrieb aus Gründen des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit sichergestellt werden kann;
2. 2.Ziffer 2
   die Schaffung von Branchenregeln für ein Zuteilungs- und Ankaufssystem von KWK-Punkten und für die Berechtigungen und Verpflichtungen der Marktteilnehmer zur Sicherstellung des Einsatzes bestehender hocheffizienter KWK-Anlagen ohne Einsatz staatlicher Mittel und ohne Verfügungsgewalt des Staates oder vom Staat mit der Verwaltung beauftragter Stellen über diese Mittel.

Begriffsbestimmungen

2. Teil
KWK-Branchenorganisation und Branchenregeln

KWK-Branchenorganisation

Schaffung und Verbindlichkeit von Branchenregeln für ein KWK-Modell

1. (2)Absatz 2Die Bundesregierung hat auf Antrag der KWK-Branchenorganisation die von dieser beschlossenen Branchenregeln für ein KWK-Modell durch Verordnung für allgemein rechtsverbindlich zu erklären, wenn diese Branchenregeln den Rahmenbedingungen dieses Bundesgesetzes und den sonstigen Marktregeln im Elektrizitätsmarkt entsprechen. Die verbindlich erklärten Branchenregeln sind als Anhang zur Verordnung aufzunehmen.

3. Teil
Rahmenbedingungen für Branchenregeln

Pflichten der Endverbraucher

Nachtragsbuchungen

Zuteilung von KWK-Punkten

Nachtragszuteilung

Preisband

Abwicklung

Transparenzstelle

Kostentragung

4. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Behörden

Automationsunterstützter Datenverkehr

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

1. (2)Absatz 2Dieses Bundesgesetz tritt vier Jahre nach Inkrafttreten gemäß Abs. 1 außer Kraft. Die Bundesregierung hat für den Fall, dass der Fortbestand des Betriebs der bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen ohne die Bestimmungen dieses Gesetzes gefährdet wäre, dessen Verlängerung im Wege einer Regierungsvorlage zu initiieren.Dieses Bundesgesetz tritt vier Jahre nach Inkrafttreten gemäß Absatz eins, außer Kraft. Die Bundesregierung hat für den Fall, dass der Fortbestand des Betriebs der bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen ohne die Bestimmungen dieses Gesetzes gefährdet wäre, dessen Verlängerung im Wege einer Regierungsvorlage zu initiieren.

Vollziehung