Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO-Novelle 2014)

Auf Grund der §§ 13, 13a, 13b, 14, 19, 23 Abs. 1 und 3, 28a und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2013, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:Auf Grund der Paragraphen 13,, 13a, 13b, 14, 19, 23 Absatz eins und 3, 28a und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2013,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:

Die Elektroaltgeräteverordnung, BGBl. II Nr. 121/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 397/2012, wird wie folgt geändert:Die Elektroaltgeräteverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 121 aus 2005,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 397 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den §§ 4a und 4b und zum § 7a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den Paragraphen 4 a und 4b und zum Paragraph 7 a, eingefügt:

„§ 4a.	Marktüberwachung
§ 4b.Paragraph 4 b,	CE-Kennzeichnung und Konformitätsvermutung
§ 7a.Paragraph 7 a,	Sammelziel“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 11:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 11 :,

„§ 11.

Vorbereitung zu Wiederverwendung und Behandlung“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den §§ 21a und 21b eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den Paragraphen 21 a und 21b eingefügt:

„§ 21a.	Bevollmächtigter für ausländische Hersteller
§ 21b.Paragraph 21 b,	Bevollmächtigter für ausländische Fernabsatzhändler“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum Anhang 1:

„Anhang 1.

Von dieser Verordnung erfasste Gerätekategorien (bis 14. August 2018)“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den Anhängen 1a, 2a, und 2b eingefügt:

„Anhang 1a.	Von dieser Verordnung erfasste Gerätekategorien (ab 15. August 2018)
Anhang 2a	Von der Beschränkung gemäß § 4 Abs. 1 ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und KontrollinstrumenteVon der Beschränkung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente
Anhang 2b	EU-Konformitätserklärung“

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum Anhang 3:

„Anhang 3.

Einteilung der Geräte, Verwertungsziele und Mengenschwellen für die Abholung“

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Anhang 6 eingefügt:

„Anhang 6.

Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten“

8.Novellierungsanordnung 8, § 1 Z 2. lautet:Paragraph eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Reduktion der Gesamtauswirkungen

   der Ressourcennutzung und die Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung, wodurch zur nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll;“

    

9.Novellierungsanordnung 9, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 lauten:Paragraph 2, Absatz eins und Absatz 2, lauten:

1. „(1)Absatz einsDiese Verordnung gilt bis zum 14. August 2018 für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in Anhang 1 genannten Gerätekategorien fallen. Ausgenommen davon sind Elektro- und Elektronikgeräte, sofern sie nicht Teil eines anderen Gerätetyps sind, der nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, und elektrische Glühlampen.
2. (2)Absatz 2Abweichend zu Abs. 1 unterliegen bis zum 14. August 2018 Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der in Anhang 1 genannten Gerätekategorien zuzuordnen sind und elektrische Glühlampen der Verordnung hinsichtlich des § 4 Abs. 1 bis 2b und der §§ 4a und 4b.“Abweichend zu Absatz eins, unterliegen bis zum 14. August 2018 Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der in Anhang 1 genannten Gerätekategorien zuzuordnen sind und elektrische Glühlampen der Verordnung hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz eins bis 2b und der Paragraphen 4 a und 4b.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 2 erhält der bestehende Absatz (3) die Bezeichnung „(4)“ und folgende neue Abs. 3 und 3a werden eingefügt:Im Paragraph 2, erhält der bestehende Absatz (3) die Bezeichnung „(4)“ und folgende neue Absatz 3 und 3a werden eingefügt:

1. „(3)Absatz 3Diese Verordnung gilt ab 15. August 2018 für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte, die in die Gerätekategorien des Anhang 1a eingeteilt werden. Ausgenommen davon sind

   1. 1.Ziffer eins
                    Geräte, die speziell als Teil eines anderen Gerätetyps, der vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, konzipiert und darin eingebaut sind und ihre Funktion nur als Teil dieses anderen Geräts erfüllen können;
   2. 2.Ziffer 2
                    Ausrüstungsgegenstände              für einen Einsatz im Weltraum;
   3. 3.Ziffer 3
      ortsfeste industrielle Großwerkzeuge;
   4. 4.Ziffer 4
      ortsfeste Großanlagen, ausgenommen Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind;
   5. 5.Ziffer 5
      Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung mit Ausnahme von elektrischen Zweirad-Fahrzeugen, die nicht typgenehmigt sind;
   6. 6.Ziffer 6
      mobile Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden;
   7. 7.Ziffer 7
      Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden;
   8. 8.Ziffer 8
      medizinische Geräte inklusive deren Zubehör, wenn zu erwarten ist, dass diese vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden und aktive implantierbare medizinische Geräte;
   9. 9. Ziffer 9
      In-vitro-Diagnostika inklusive deren Zubehör, wenn zu erwarten ist, dass diese vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden;
   10. 10. Ziffer 10
       Elektrische Glühlampen.
2. (3a)Absatz 3 aAbweichend zu Abs. 3 unterliegen ab 15. August 2018 elektrische Glühlampen und In-vitro-Diagnostika der Verordnung hinsichtlich des § 4 Abs. 1 bis 2b und der §§ 4a und 4b.“Abweichend zu Absatz 3, unterliegen ab 15. August 2018 elektrische Glühlampen und In-vitro-Diagnostika der Verordnung hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz eins bis 2b und der Paragraphen 4 a und 4b.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 3 entfallen die Z 3 und 4 und in der Z 7 lit c) wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 3, entfallen die Ziffer 3 und 4 und in der Ziffer 7, Litera c,) wird folgender Satz angefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 3 wird am Ende der Z 9 vor dem Beistrich folgende Wortfolge eingefügt:Im Paragraph 3, wird am Ende der Ziffer 9, vor dem Beistrich folgende Wortfolge eingefügt:

„und Photovoltaikmodule“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 3 wird in der Z 17 nach „an einem vorbestimmten Ort“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „wie insbesondere als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks,“ und am Ende der Z 17 vor dem Beistrich die Wortfolge „und nur durch die gleichen speziell konstruierten Geräte ersetzt werden können“ eingefügt:Im Paragraph 3, wird in der Ziffer 17, nach „an einem vorbestimmten Ort“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „wie insbesondere als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks,“ und am Ende der Ziffer 17, vor dem Beistrich die Wortfolge „und nur durch die gleichen speziell konstruierten Geräte ersetzt werden können“ eingefügt:

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 3 wird in der Z 23 die Wortfolge „der Gerätekategorie 8 des Anhangs 1“ gestrichen.Im Paragraph 3, wird in der Ziffer 23, die Wortfolge „der Gerätekategorie 8 des Anhangs 1“ gestrichen.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 3 wird folgende Z 27 angefügt:Im Paragraph 3, wird folgende Ziffer 27, angefügt:

1. „27.Ziffer 27
   „mobile Maschinen“ Maschinen mit eigener Energieversorgung, die beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen.“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph 6, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Betreiber der Sammelstellen gemäß § 3 Z 13 lit. a und b haben ganze Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden sollen, getrennt zu erfassen und entweder selbst zur Wiederverwendung vorzubereiten oder einem Reuse-Betrieb für Elektro- und Elektronikgeräte, der die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2a erfüllt auf Basis einer Vereinbarung auf dessen Verlangen unentgeltlich zu übergeben.„Betreiber der Sammelstellen gemäß Paragraph 3, Ziffer 13, Litera a und b haben ganze Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden sollen, getrennt zu erfassen und entweder selbst zur Wiederverwendung vorzubereiten oder einem Reuse-Betrieb für Elektro- und Elektronikgeräte, der die Voraussetzungen gemäß Paragraph 11, Absatz 2 a, erfüllt auf Basis einer Vereinbarung auf dessen Verlangen unentgeltlich zu übergeben.„

17.Novellierungsanordnung 17, § 7 Abs. 4 lautet:Paragraph 7, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Hersteller gemäß § 13a Abs. 1 Z 3 AWG 2002, die Elektro- und Elektronikgeräte aus Österreich in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Abgabe an Letztverbraucher ausführen, haben in den jeweiligen Mitgliedstaaten einen Bevollmächtigten als die Person zu benennen, die für die Erfüllung der Pflichten des Herstellers in dem jeweiligen Mitgliedsstaat, in dem der Letztverbraucher des Geräts ansässig ist, verantwortlich ist.“Hersteller gemäß Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer 3, AWG 2002, die Elektro- und Elektronikgeräte aus Österreich in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Abgabe an Letztverbraucher ausführen, haben in den jeweiligen Mitgliedstaaten einen Bevollmächtigten als die Person zu benennen, die für die Erfüllung der Pflichten des Herstellers in dem jeweiligen Mitgliedsstaat, in dem der Letztverbraucher des Geräts ansässig ist, verantwortlich ist.“

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sammelziele

1. 1.Ziffer eins
   bis 31. 12. 2015 die getrennte Sammlung von durchschnittlich mindestens 4 kg Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner und Jahr;
2. 2.Ziffer 2
   ab 1. 1. 2016 die getrennte Sammlung von mindestens 45 % der in Verkehr gesetzten Masse der Elektro- und Elektronikgeräte, berechnet als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den jeweiligen drei Vorjahren in Verkehr gebracht wurden.
3. 3.Ziffer 3
   ab 1. 1. 2019 die getrennte Sammlung von

   1. a)Litera a
      mindestens 65 % der in Verkehr gesetzten Masse der Elektro- und Elektronikgeräte, berechnet als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den jeweiligen drei Vorjahren in Verkehr gebracht wurden oder
   2. b)Litera b
      mindestens 85% der Masse der anfallenden Elektro- und Elektronikaltgeräte.“

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 8 Abs. 1 wird im ersten Satz vor der Wortfolge „In-Verkehr-Setzen“ das Wort „erstmaligen“ eingefügt.Im Paragraph 8, Absatz eins, wird im ersten Satz vor der Wortfolge „In-Verkehr-Setzen“ das Wort „erstmaligen“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Hersteller darf“ durch die Wortfolge „Hersteller und Vertreiber dürfen“ und das Wort „Käufer“ durch das Wort „Letztverbraucher“ ersetzt.Im Paragraph 9, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der Hersteller darf“ durch die Wortfolge „Hersteller und Vertreiber dürfen“ und das Wort „Käufer“ durch das Wort „Letztverbraucher“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 9 Abs. 2 entfällt.Paragraph 9, Absatz 2, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 11 samt Überschrift lautet: Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„Vorbereitung zur Wiederverwendung und Behandlung

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 12 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird im ersten Satz die Wortfolge „nach dem 12. August 2005“ gestrichen.Im Paragraph 12, Absatz eins, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird im ersten Satz die Wortfolge „nach dem 12. August 2005“ gestrichen.

25.Novellierungsanordnung 25, § 12 Abs. 2 und Abs. 3 entfallenParagraph 12, Absatz 2 und Absatz 3, entfallen

26.Novellierungsanordnung 26, § 14 samt Überschrift lautet: Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Informationen für Inhaber von Behandlungsanlagen

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 15 wird nach dem Abs. 1 nachfolgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 15, wird nach dem Absatz eins, nachfolgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aAbweichend von Abs. 1 kann für einen Hersteller gemäß § 13a Abs. 1 Z 3 AWG 2002 eine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem für jene in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte entfallen, für die ein Bevollmächtigter gemäß § 21a die Verpflichtungen übernommen hat.“Abweichend von Absatz eins, kann für einen Hersteller gemäß Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer 3, AWG 2002 eine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem für jene in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte entfallen, für die ein Bevollmächtigter gemäß Paragraph 21 a, die Verpflichtungen übernommen hat.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 15 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „für gewerbliche Zwecke“ die Wortfolge „oder die von ihnen bestellten Bevollmächtigten gemäß § 21a“ eingefügt.Im Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz wird nach der Wortfolge „für gewerbliche Zwecke“ die Wortfolge „oder die von ihnen bestellten Bevollmächtigten gemäß Paragraph 21 a, “, eingefügt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 15 Abs. 3 entfällt und nachfolgender Abs. 3a wird eingefügt:Paragraph 15, Absatz 3, entfällt und nachfolgender Absatz 3 a, wird eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aEin Bevollmächtigter gemäß § 21a hat für jeden ihn bevollmächtigenden Hersteller gemäß § 13a Abs. 1 Z 4 AWG 2002 an einem Sammel- und Verwertungssystem gesondert teilzunehmen.“Ein Bevollmächtigter gemäß Paragraph 21 a, hat für jeden ihn bevollmächtigenden Hersteller gemäß Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer 4, AWG 2002 an einem Sammel- und Verwertungssystem gesondert teilzunehmen.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 16 Abs. 2a lautet:Paragraph 16, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Einhebung der Mittel hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

   1. 1.Ziffer eins
      Es sind allgemein gültige Tarife bezogen auf eine Sammel- und Behandlungskategorie vorzusehen; Untergruppen sind zulässig; dabei sind alle Vertragspartner nach gleichen Grundsätzen zu behandeln.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Tarife sind aufgrund einer nachvollziehbaren Kostenkalkulation so zu gestalten, dass die zu erwartenden Kosten für die im Kalenderjahr gesammelten (erfassten) Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer Sammel- und Behandlungskategorie einschließlich deren Verwertungskosten sowie der Aufwendungen für die Koordinierungsstelle auf die insgesamt in demselben Kalenderjahr erwartete in Verkehr gebrachte Masse der entsprechenden Sammel- und Behandlungskategorie, hinsichtlich der eine Teilnahme an dem System erfolgt, umgelegt werden.
   3. 3.Ziffer 3
      Sammel- und Verwertungssysteme haben eine angemessene Mitwirkung der systemteilnehmenden Hersteller oder deren Bevollmächtigten im Hinblick auf die Kontrolle der Mitteleinhebung, insbesondere eine vollständige Meldung der insgesamt im Kalenderquartal in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgerätemassen je Sammel- und Behandlungskategorie, für die am jeweiligen System teilgenommen wird, inklusive einer Zuordnung zu den jeweiligen Tarifen, vertraglich sicherzustellen.

31.Novellierungsanordnung 31, § 16 Abs. 3 lautet: Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Sammel- und Verwertungssysteme haben pauschale Lösungen anzubieten, die repräsentativen Massenanteilen zu entsprechen haben, die die Teilnehmer alternativ zu den Tarifen gemäß Abs. 2a in Anspruch nehmen können.“Sammel- und Verwertungssysteme haben pauschale Lösungen anzubieten, die repräsentativen Massenanteilen zu entsprechen haben, die die Teilnehmer alternativ zu den Tarifen gemäß Absatz 2 a, in Anspruch nehmen können.“

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 16 wird nach dem Abs. 3 nachfolgender Abs. 3a eingefügt.Im Paragraph 16, wird nach dem Absatz 3, nachfolgender Absatz 3 a, eingefügt.

1. „(3a)Absatz 3 aSammel- und Verwertungssysteme haben Herstellern oder deren Bevollmächtigten bereits erstattete Beträge zurückzuerstatten, wenn diese nachweisen können, dass bereits in Österreich in Verkehr gesetzte Elektro- uns Elektronikgeräte durch eine nachfolgende Handelsstufe exportiert wurden.“

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 16 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „Sammel- und Verwertungssysteme“ die Wortfolge „für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten“ eingefügt und die Wortfolge „erstmals für das Kalenderjahr 2006 bis 10. April 2007“ entfällt.Im Paragraph 16, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „Sammel- und Verwertungssysteme“ die Wortfolge „für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten“ eingefügt und die Wortfolge „erstmals für das Kalenderjahr 2006 bis 10. April 2007“ entfällt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 16 Abs. 5 Z 2 wird „20%“ durch „12%“ ersetzt.Im Paragraph 16, Absatz 5, Ziffer 2, wird „20%“ durch „12%“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 17 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 sowie im Abs. 3 Z 3 wird die Wortfolge „einer Wiederverwendung oder Behandlung“ jeweils durch die Wortfolge „einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Behandlung“ ersetzt.Im Paragraph 17, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3, sowie im Absatz 3, Ziffer 3, wird die Wortfolge „einer Wiederverwendung oder Behandlung“ jeweils durch die Wortfolge „einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Behandlung“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 18 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „der Hersteller“ die Wortfolge „oder deren Bevollmächtigten “ eingefügt.Im Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „der Hersteller“ die Wortfolge „oder deren Bevollmächtigten “ eingefügt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 21 Abs. 1 lautet: Paragraph 21, Absatz eins, lautet:

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 21 Abs. 3 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:Im Paragraph 21, Absatz 3, wird nach der Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. 1a.Ziffer eins a
   Markennamen der in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte und Steuernummer

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 21 Abs. 4 wird die Wortfolge „bis spätestens 31. Juli 2005“ gestrichen.Im Paragraph 21, Absatz 4, wird die Wortfolge „bis spätestens 31. Juli 2005“ gestrichen.

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 21 Abs. 4 Schlussteil wird die Wortfolge „nach dem 12. August 2005“ gestrichen.Im Paragraph 21, Absatz 4, Schlussteil wird die Wortfolge „nach dem 12. August 2005“ gestrichen.

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 21 werden folgende §§ 21a und 21b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 21, werden folgende Paragraphen 21 a und 21b samt Überschrift eingefügt:

„Bevollmächtigter für ausländische Hersteller

Bevollmächtigter für ausländische Fernabsatzhändler

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 22 wird der Schlussteil „auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch die Wortfolge „im Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002“ ersetzt.Im Paragraph 22, wird der Schlussteil „auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch die Wortfolge „im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 23 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.Im Paragraph 23, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

44.Novellierungsanordnung 44, § 23 Abs. 2 entfällt.Paragraph 23, Absatz 2, entfällt.

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 23 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.Im Paragraph 23, Absatz 3, entfällt der letzte Satz.

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 24 Abs. 1 Z 1 lit b wird das Wort „wiederverwendet“ durch die Wortfolge „zur Wiederverwendung vorbereitet“ ersetzt.Im Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird das Wort „wiederverwendet“ durch die Wortfolge „zur Wiederverwendung vorbereitet“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 24 Abs. 1 Z 1 lit d lautet:Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, lautet:

• „
  d) recycliert wurden,“.

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 24 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „für Bauteile, Werkstoffe und Substanzen“ durch die Wortfolge „des Recyclings entsprechend den Vorgaben der Tabellen 1-3 in Anhang 3“ ersetzt.Im Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „für Bauteile, Werkstoffe und Substanzen“ durch die Wortfolge „des Recyclings entsprechend den Vorgaben der Tabellen 1-3 in Anhang 3“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 24 Abs. 2 lautet die Wortfolge in der Klammer „(insbesondere Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie Reuse-Betriebe)“.Im Paragraph 24, Absatz 2, lautet die Wortfolge in der Klammer „(insbesondere Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie Reuse-Betriebe)“.

50.Novellierungsanordnung 50, § 24 Abs. 3 lautet:Paragraph 24, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Jeder Abfallbehandler, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte behandelt, hat die Daten gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c bis e je litera dem jeweiligen Meldeverpflichteten gemäß Abs. 1 und 2 auch im Wege des Registers bis spätestens 10. März jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zur Verfügung zu stellen.“Jeder Abfallbehandler, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte behandelt, hat die Daten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera c bis e je litera dem jeweiligen Meldeverpflichteten gemäß Absatz eins und 2 auch im Wege des Registers bis spätestens 10. März jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zur Verfügung zu stellen.“

51.Novellierungsanordnung 51, § 24 Abs. 4 entfällt.Paragraph 24, Absatz 4, entfällt.

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 25 entfällt die Wortfolge „kein Hersteller für die Rücknahme der Geräte verpflichtet ist und auch“.Im Paragraph 25, entfällt die Wortfolge „kein Hersteller für die Rücknahme der Geräte verpflichtet ist und auch“.

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 27 entfallen die Z 1 und 2 und es wird am Ende der Z 12 das Wort „und“ gestrichen und am Ende der Z 13 das Wort „und“ und folgende Z 14 bis 16 angefügt:Im Paragraph 27, entfallen die Ziffer eins und 2 und es wird am Ende der Ziffer 12, das Wort „und“ gestrichen und am Ende der Ziffer 13, das Wort „und“ und folgende Ziffer 14 bis 16 angefügt:

1. „14.Ziffer 14
   die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektroaltgeräte, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S 38.
2. 15.Ziffer 15
   die delegierte Richtlinie 2012/50/EU zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 348 vom 18. Dezember 2012, S 16.die delegierte Richtlinie 2012/50/EU zur Änderung des Anhangs römisch III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 348 vom 18. Dezember 2012, S 16.
3. 16.Ziffer 16
   die delegierte Richtlinie 2012/51/EU zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 348 vom 18. Dezember 2012, S 18.“die delegierte Richtlinie 2012/51/EU zur Änderung des Anhangs römisch III der Richtlinie 2011/65/EU hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 348 vom 18. Dezember 2012, S 18.“

54.Novellierungsanordnung 54, Dem § 28 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Z 2, § 2 Abs. 1, 2, 3, 3a und 4, § 3 Z 7 lit c), Z 9, Z 17, Z 23, Z 27, § 6 Abs. 6, § 7 Abs. 4, 7a, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2, § 11, § 11a, § 12 Abs. 1, 2, 3, § 14, § 15 Abs. 1a,  2,  3 und 3a, § 16 Abs. 2a, 3, 3a, 5, § 17 Abs. 1, 2, 3, § 18 Abs. 1 Z 1, § 21 Abs. 1, 3 und 4, § 21a, § 21b, § 22, § 23 Abs. 1, 2, 3, § 24 Abs. 1 Z 1 und  2 sowie Abs. 2, 3, 4, § 25, § 27, die Anhänge 1, 1a, 2, 3 samt Überschriften, Anhang 5 und Anhang 6 samt Überschrift, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xxx treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Ziffer 2,, Paragraph 2, Absatz eins,, 2, 3, 3a und 4, Paragraph 3, Ziffer 7, Litera c,), Ziffer 9,, Ziffer 17,, Ziffer 23,, Ziffer 27,, Paragraph 6, Absatz 6,, Paragraph 7, Absatz 4,, 7a, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins und 2, Paragraph 11,, Paragraph 11 a,, Paragraph 12, Absatz eins,, 2, 3, Paragraph 14,, Paragraph 15, Absatz eins a,,  2,  3 und 3a, Paragraph 16, Absatz 2 a,, 3, 3a, 5, Paragraph 17, Absatz eins,, 2, 3, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 21, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 21 a,, Paragraph 21 b,, Paragraph 22,, Paragraph 23, Absatz eins,, 2, 3, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins und  2 sowie Absatz 2,, 3, 4, Paragraph 25,, Paragraph 27,, die Anhänge 1, 1a, 2, 3 samt Überschriften, Anhang 5 und Anhang 6 samt Überschrift, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt römisch II Nr. xxx treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

55.Novellierungsanordnung 55, Die Überschrift zu Anhang 1 lautet:

„Gerätekategorien (bis 14. August 2018)“

56.Novellierungsanordnung 56, Die Überschrift zu Anhang 1 Pkt. 4 lautet:

„4. Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule“

57.Novellierungsanordnung 57, Im Anhang 1 wird am Ende des Pkt. 4 ein Beistrich gesetzt und das Wort „Photovoltaikmodule“ angefügt.

58.Novellierungsanordnung 58, Im Anhang 1 wird am Ende des Pkt. 5 die Wortfolge „: zB Regelungsgeräte“ gestrichen.

59.Novellierungsanordnung 59, Nach Anhang 1 wird folgender Anhang 1a samt Überschrift eingefügt:

„Anhang 1a

Gerätekategorien (ab 15. August 2018)

1. Wärmeüberträger

zB Kühlschränke, Gefriergeräte, Geräte zur automatischen Abgabe von Kaltprodukten, Klimageräte, Entfeuchter, Wärmepumpen, ölgefüllte Radiatoren und andere Wärmeüberträger, bei denen andere Flüssigkeiten als Wasser für die Wärmeübertragung verwendet werden.

2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm 2 enthalten

zB Bildschirme, Fernsehgeräte, LCD-Fotorahmen, Monitore, Laptops, Notebooks

3. Lampen

zB Stabförmige Leuchtstofflampen, Kompaktleuchtstofflampen, Leuchtstofflampen, Entladungslampen (einschließlich Hochdruck-Natriumdampflampen und Metalldampflampen), Niederdruck-Natriumdampflampen, LED-Lampen

4. Großgeräte (eine der äußeren Abmessungen beträgt mehr als 50 cm), einschließlich unter anderem

Haushaltsgeräte; IT- und Telekommunikationsgeräte; Geräte der Unterhaltungselektronik; Leuchten, Ton- oder Bildwiedergabegeräte, Musikausrüstung; elektrische und elektronische Werkzeuge; Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; medizinische Geräte; Überwachungs- und Kontrollinstrumente; Ausgabeautomaten; Geräte zur Erzeugung elektrischer Ströme. In diese Kategorie fallen nicht die von den Kategorien 1 bis 3 erfassten Geräte.

zB Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Elektroherde und -backöfen, Elektrokochplatten, Leuchten, Ton- oder Bildwiedergabegeräte, Musikausrüstung (mit Ausnahme von Kirchenorgeln), Geräte zum Stricken und Weben, Großrechner, Großdrucker, Kopiergeräte, große Geldspielautomaten, medizinische Großgeräte, große Überwachungs- und Kontrollinstrumente, große Produkt- und Geldausgabeautomaten, Photovoltaikmodule.

5. Kleingeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm), einschließlich unter anderem

Haushaltsgeräte; Geräte der Unterhaltungselektronik; Leuchten; Ton- oder Bildwiedergabegeräte, Musikausrüstung; elektrische und elektronische Werkzeuge; Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; medizinische Geräte; Überwachungs- und Kontrollinstrumente; Ausgabeautomaten; Geräte zur Erzeugung elektrischer Ströme. In diese Kategorie fallen nicht die von den Kategorien 1 bis 3 und 6 erfassten Geräte.

zB Staubsauger, Teppichkehrmaschinen, Geräte zum Nähen, Leuchten, Mikrowellengeräte, Lüftungsgeräte, Bügeleisen, Toaster, elektrische Messer, Wasserkocher, Uhren, elektrische Rasierapparate, Waagen, Haar- und Körperpflegegeräte, Taschenrechner, Radiogeräte, Videokameras, Videorekorder, Hi-Fi-Anlagen, Musikinstrumente, Ton- oder Bildwiedergabegeräte, elektrisches und elektronisches Spielzeug, Sportgeräte, Fahrrad-, Tauch-, Lauf-, Rudercomputer usw., Rauchmelder, Heizregler, Thermostate, elektrische und elektronische Kleinwerkzeuge, medizinische Kleingeräte, kleine Überwachungs- und Kontrollinstrumente, kleine Produktausgabeautomaten, Kleingeräte mit eingebauten Photovoltaikmodulen.

6. Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm)

zB Mobiltelefone, GPS-Geräte, Taschenrechner, Router, PCs, Drucker, Telefone.“

60.Novellierungsanordnung 60, Anhang 2 lautet:

„Anhang 2

Von der Beschränkung des § 4 Abs. 1 ausgenommene VerwendungenVon der Beschränkung des Paragraph 4, Absatz eins, ausgenommene Verwendungen

	Ausnahme	Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten
1.	Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-) Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:
1a.	Für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W: 2,5 mg
1b.	Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 30 W und < 50 W: 3,5 mg
1c.	Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 50 W und < 150 W: 5 mg
1d.	Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 150 W: 15 mg
1e.	Für allgemeine Beleuchtungszwecke mit runder oder quadratischer Bauform und einem Röhrendurchmesser von ≤ 17 mm: 7 mg
1f.	Für besondere Verwendungszwecke: 5 mg
2a.	Quecksilber in beidseitig gesockelten linearen Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen:
2a. I	Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von < 9 mm (zB T2): 4 mg
2a. II	Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von ≥ 9 mm und ≤ 17 mm (zB T5): 3 mg
2a. III	Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von > 17 mm und ≤ 28 mm (zB T8): 3,5 mg
2a. IV	Tri-Phosphor-Lampen mit normaler Lebensdauer und einem Röhrendurchmesser von > 28 mm (zB T12): 3,5 mg
2a. V	Tri-Phosphor-Lampen mit langer Lebensdauer (≥ 25 000 Std.): 5 mg
2b.	Quecksilber in anderen Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen:
2b. I	Lineare Halophosphatlampen mit Röhrendurchmesser von > 28 mm (zB T10 und T12): 10 mg	Am 13. April 2012 abgelaufen.
2b. II	Nichtlineare Halophosphatlampen (alle Durchmesser): 15 mg	Läuft am 13. April 2016 ab.
2b. III	Nichtlineare Tri-Phosphor-Lampen mit einem Röhrendurchmesser von > 17 mm (zB T9): 15 mg
2b. IV	Lampen für andere allgemeine Beleuchtungszwecke und für besondere Verwendungszwecke (zB Induktionslampen): 15 mg
3.	Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen
3a.	Kurze Lampen (≤ 500 mm): 3,5 mg
3b.	Mittellange Lampen (> 500 mm und ≤ 1 500 mm): 5 mg
3c.	Lange Lampen (> 1 500 mm): 13 mg
4a.	Quecksilber in anderen Niederdruckentladungslampen (je Lampe): 15 mg
4b.	Quecksilber in Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die bei Lampen mit verbessertem Farbwiedergabeindex Ra > 60 folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:
4b. I	P ≤ 155 W: 30 mg
4b. II	155 W < P ≤ 405 W: 40 mg
4b. III	P > 405 W: 40 mg
4c.	Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:
4c. I	P ≤ 155 W: 25 mg
4c. II	155 W < P ≤ 405 W: 30 mg
4c. III	P > 405 W: 40 mg
4d.	Quecksilber in Hochdruckquecksilber(dampf)lampen (HPMV)	Läuft am 13. April 2015 ab.
4e.	Quecksilber in Metallhalidlampen (MH)
4f.	Quecksilber in anderen Entladungslampen für besondere Verwendungszwecke, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind
5a.	Blei im Glas von Kathodenstrahlröhren
5b.	Blei im Glas von Leuchtstoffröhren mit einem Massenanteil von höchstens 0,2% Blei
6a.	Blei als Legierungselement in Stahl für Bearbeitungszwecke und in verzinktem Stahl mit einem Massenanteil von höchstens 0,35% Blei
6b.	Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4% Blei
6c.	Kupferlegierung mit einem Massenanteil von bis zu 4% Blei
7a.	Blei in hochschmelzenden Loten (dh. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85% Blei)
7b.	Blei in Loten für Server, Speichersysteme und Speicherarrays sowie Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalweiterleitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich
7c. I	Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen außer dielektrischer Keramik in Kondensatoren, zB piezoelektronische Geräte, oder in einer Glas- oder Keramikmatrixverbindung
7c. II	Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüberBlei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 römisch fünf AC oder 250 römisch fünf DC oder darüber
7c. III	Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DCBlei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 römisch fünf AC oder 250 römisch fünf DC	Am 1. Jänner 2013 abgelaufen. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Jänner 2013 in Verkehr gebracht wurden.
7c IV	Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen für Kondensatoren, die Teiol integrierter Schaltkreise oder diskreter Halbleiter sind.	Läuft am 21. Juli 2016 ab.
8a.	Cadmium und Cadmiumverbindungen in Thermosicherungen vom Typ ‚one shot pellet‘	Am 1. Jänner 2012 abgelaufen. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Jänner 2012 in Verkehr gebracht wurden.
8b.	Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten
9.	Sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken bis zu einem Massenanteil von 0,75% in der Kühllösung
9b.	Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)
11a.	Blei in ‚C-Press‘-Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone	Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden
11b.	Blei in anderen als ‚C-Press‘-Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone	Am 1. Jänner 2013 abgelaufen. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Jänner 2013 in Verkehr gebracht wurden.
12.	Blei als Beschichtungsmaterial für ein wärmeleitendes C-Ring-Modul.	Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden.
13a.	Blei in Weißglas für optische Anwendungen
13b.	Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards
14.	Blei in Loten aus mehr als zwei Elementen zur Verbindung zwischen den Anschlussstiften und der Mikroprozessor-Baugruppe mit einem Massenanteil von mehr als 80% und weniger als 85% Blei	Am 1. Jänner 2011 abgelaufen. Danach Verwendung zulässig in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 1. Jänner 2011 in Verkehr gebracht wurden.
15.	Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen
16.	Blei in stabförmigen Glühlampen mit eingeschmolzener Innenbeschichtung des Kolbens	Am 1. September 2013 abgelaufen.
17.	Bleihalogenide als Strahlungszusatz in Hochdruck-Gasentladungslampen (HID-Lampen) für professionelle Reprografieanwendungen
18a.	Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1% oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Speziallampen für Reprografie auf Basis des Lichtpausverfahrens, Lithografie, Insektenfallen, fotochemische und Belichtungsprozesse mit Leuchtstoffen wie Magnesiumsilikat ((Sr,Ba)2MgSi2O7:Pb)	Am 1. Jänner 2011 abgelaufen.
18b.	Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1% oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb)
19.	Blei mit PbBiSn-Hg und PbInSn-Hg in speziellen Verbindungen als Hauptamalgam und mit PbSn-Hg als Zusatzamalgam in superkompakten Energiesparlampen	Am 1. Juni 2011 abgelaufen.
20.	Bleioxid in Glasloten zur Verbindung der vorderen und hinteren Glasscheibe von flachen Leuchtstofflampen für Flüssigkristallanzeigen (LCD)	Am 1. Juni 2011 abgelaufen.
21.	Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas
23.	Blei in der Beschichtung von Fine-Pitch-Komponenten – anderen als Steckverbindern – mit einem Pitch von 0,65 mm oder weniger	Darf in Ersatzteilen für Elektro- und Elektronikgeräte verwendet werden, die vor dem 24. September 2010 in Verkehr gebracht wurden.
24.	Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern
25.	Bleioxid in Strukturelementen von SED-Displays (surface conduction electron emitter displays (SED), insbesondere in der Glasfritte für die Befestigung (seal frit) und dem Glasfrittering (frit ring)
26.	Bleioxid im Glasmantel von BLB-Lampen (Schwarzlichtlampen)	Am 1. Juni 2011 abgelaufen.
27.	Bleilegierungen als Lote für Wandler in leistungsstarken Lautsprechern (für mehrstündigen Betrieb bei einem Schalldruck von 125 dB/SPL und darüber)	Am 24. September 2010 abgelaufen.
29.	Gebundenes Blei in Kristallglas gemäß Anhang I (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 69/493/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas, ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969 S. 36, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Gebundenes Blei in Kristallglas gemäß Anhang römisch eins (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 69/493/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas, ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969 Sitzung 36, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 Sitzung 81
30.	Cadmiumlegierungen als elektrische/mechanische Lötmittel für elektrische Leiter, die direkt auf der Schwingspule in Wandlern in leistungsstarken Lautsprechern mit Schalldruck von 100 dB (A) und darüber verwendet werden
31.	Blei in Lötmitteln in quecksilberfreien flachen Leuchtstofflampen (zB für Flüssigkristallanzeigen, Design- oder Industriebeleuchtung)
32.	Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren
33.	Blei in Loten für das Löten von dünnen Kupferdrähten mit höchstens 100 μm Durchmesser in Leistungstransformatoren
34.	Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis
36.	Quecksilber als Inhibitor zur Vermeidung von Kathodensputtering bei DC-Plasmadisplays mit einem Gehalt von bis zu 30 mg pro Display	Am 1. Juli 2010 abgelaufen.
37.	Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses
38.	Cadmium und Cadmiumoxid in Dickschichtpasten, die auf Aluminium-gebundenem Berylliumoxid eingesetzt werden
39.	Cadmium in farbkonvertierenden II–VI-basierten LEDs (< 10 μg Cd je mm2 Licht emittierende Fläche) zur Verwendung in Halbleiter-Beleuchtungen oder Display-Systemen	Läuft am 1. Juli 2014 ab.
40.	Cadmium in Fotowiderständen für analoge Optokoppler in professionellen Audioanlagen	Am 31. Dezember 2013 abgelaufen.“

61.Novellierungsanordnung 61, Anhang 3 lautet:

„Anhang 3

Einteilung der Geräte, Verwertungsziele und Mengenschwellen für die Abholung

Tabelle 1: Einteilung der Geräte und Verwertungsziele bis 14. August 2015

Sammel- und Behandlungskategorien	Gerätekategorien gemäß Anhang 1		Verwertungsziele des durchschnittlichen Gewichts je Gerät		Mengenschwellen in kg für die Meldung eines Abholbedarfs
			Verwertungsquote in %	Quote der Wiederverwendung und des Recyclings für Bauteile, Werkstoffe und Substanzen in %
Großgeräte*	Haushaltsgroßgeräte (exkl. Kühl-, Gefrier- und Klimageräte)		80	75	4000
	IT&T-Geräte (exkl. Bildschirmgeräte)		75	65
	Unterhaltungselektronik (exkl. Bildschirmgeräte)		75	65
	Beleuchtungskörper – groß (exkl. Gasentladungslampen)		70	50
	Elektrische und elektronische Werkzeuge – groß		70	50
	Spiel-, Sport- und Freizeitgeräte – groß		70	50
	Automatische Ausgabegeräte ohne Kühlvorrichtung		80	75
	Medizinische Geräte – groß		70	50
	Überwachungs- und Kontrollinstrumente – groß		70	50
Kühl- und Gefriergeräte	Kühl- und Gefriergeräte und Klimageräte		80	75	2000
	Automatische Ausgabegeräte mit Kühlvorrichtung		80	75
Bildschirmgeräte einschließlich Bildröhrengeräte	IT&T-Geräte – Monitore (Kathodenstrahlröhre, LCD- und Plasmamonitore)		75	65	1500
	Unterhaltungselektronik – Fernsehgeräte (Kathodenstrahlröhre, LCD- und Plasmamonitore)		75	65
	Überwachungs- und Kontrollinstrumente – Monitore		70	50
Elektrokleingeräte*	Haushaltskleingeräte		70	50	1500
	IT&T-Geräte (exkl. Bildschirmgeräte)		75	65
	Unterhaltungselektronik (exkl. Bildschirmgeräte)		75	65
	Beleuchtungskörper – klein (exkl. Gasentladungslampen)		70	50
	Elektrische und elektronische Werkzeuge – klein		70	50
	Spiel-, Sport- und Freizeitgeräte – klein		70	50
	Medizinische Geräte – klein		70	50
	Überwachungs- und Kontrollinstrumente – klein		70	50
Gasentladungslampen	Beleuchtungskörper (Gasentladungslampen)	-		80	500
	Beleuchtungskörper – klein (LED-Lampen mit standardisierter Fassung)	70		50
Photovoltaikmodule	Photovoltaikmodule	75		65	-

*Als „große Geräte“ werden Geräte angesehen, deren größte Kantenlänge größer oder gleich 50 cm ist, als „kleine Geräte“ solche, deren größte Kantenlänge kleiner als 50 cm ist.

Tabelle 2: Einteilung der Geräte und Verwertungsziele von 15. August 2015 bis 14. August 2018:

Sammel- und Behandlungskategorien	Gerätekategorien gemäß Anhang 1		Verwertungsziele des durchschnittlichen Gewichts je Gerät		Mengenschwellen in kg für die Meldung eines Abholbedarfs
			Verwertungsquote in %	Quote der Wiederverwendung und des Recyclings und der Vorbereitung der Wiederverwendung von ganzen Geräten in %
Großgeräte*	Haushaltsgroßgeräte (exkl. Kühl-, Gefrier- und Klimageräte)		85	80	4000
	IT&T-Geräte (exkl. Bildschirmgeräte)		80	70
	Unterhaltungselektronik (exkl. Bildschirmgeräte)		80	70
	Beleuchtungskörper – groß (exkl. Gasentladungslampen)		75	55
	Elektrische und elektronische Werkzeuge – groß		75	55
	Spiel-, Sport- und Freizeitgeräte – groß		75	55
	Automatische Ausgabegeräte ohne Kühlvorrichtung		85	80
	Medizinische Geräte – groß		75	55
	Überwachungs- und Kontrollinstrumente – groß		75	55
Kühl- und Gefriergeräte	Kühl- und Gefriergeräte und Klimageräte		85	80	2000
	Automatische Ausgabegeräte mit Kühlvorrichtung		85	80
Bildschirmgeräte einschließlich Bildröhrengeräte	IT&T-Geräte – Monitore (Kathodenstrahlröhre, LCD- und Plasmamonitore)		80	70	1500
	Unterhaltungselektronik – Fernsehgeräte (Kathodenstrahlröhre, LCD- und Plasmamonitore)		80	70
	Überwachungs- und Kontrollinstrumente – Monitore		75	55
Elektrokleingeräte*	Haushaltskleingeräte		75	55	1500
	IT&T-Geräte (exkl. Bildschirmgeräte)		80	70
	Unterhaltungselektronik (exkl. Bildschirmgeräte)		80	70
	Beleuchtungskörper – klein (exkl. Gasentladungslampen)		75	55
	Elektrische und elektronische Werkzeuge – klein		75	55
	Spiel-, Sport- und Freizeitgeräte – klein		75	55
	Medizinische Geräte – klein		75	55
	Überwachungs- und Kontrollinstrumente – klein		75	55
Gasentladungslampen	Beleuchtungskörper (Gasentladungslampen)	-		80	500
	Beleuchtungskörper – klein (LED-Lampen mit standardisierter Fassung)	75		55
Photovoltaikmodule	Photovoltaikmodule	80		70	-

*Als „große Geräte“ werden Geräte angesehen, deren größte Kantenlänge größer oder gleich 50 cm ist, als „kleine Geräte“ solche, deren größte Kantenlänge kleiner als 50 cm ist.

Tabelle 3: Einteilung der Geräte und Verwertungsziele ab 15. August 2018:

Sammel- und Behandlungskategorien	Gerätekategorien gemäß Anhang 1a		Verwertungsziele des durchschnittlichen Gewichts je Gerät		Mengenschwellen in kg für die Meldung eines Abholbedarfs
			Verwertungsquote in %	Quote der Wiederverwendung und des Recyclings und der Vorbereitung der Wiederverwendung von ganzen Geräten in %
Großgeräte*	Wärmeüberträger		85	80	4000
	Großgeräte		85	80
Kühl- und Gefriergeräte	Wärmeüberträger		85	80	2000
Bildschirmgeräte einschließlich Bildröhrengeräte	Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm 2 enthalten		80	70	1500
Elektrokleingeräte*	Kleingeräte		75	55	1500
	Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte		75	55
Gasentladungslampen	Lampen	-		80	500
	Beleuchtungskörper – klein (LED-Lampen mit standardisierter Fassung)	75		55
Photovoltaikmodule	Photovoltaikmodule	85		80	-

*Als „große Geräte“ werden Geräte angesehen, deren größte Kantenlänge größer oder gleich 50 cm ist, als „kleine Geräte“ solche, deren größte Kantenlänge kleiner als 50 cm ist.“

62.Novellierungsanordnung 62, Anhang 5 erster Absatz lautet:

„Für die Berechnung des Massenanteils sind die seit Beginn eines Kalenderquartals von Sammel- und Verwertungssystemen als in Verkehr gesetzt oder zum Eigengebrauch importiert gemeldeten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten für private Haushalte je Sammel- und Behandlungskategorie heranzuziehen.“

63.Novellierungsanordnung 63, Anhang 5 Punkt 3 entfällt.

64.Novellierungsanordnung 64, Im Anhang 5 Punkt 4.2 entfällt im zweiten Absatz die Wortfolge „am 1. April 2007 und in der Folge“.

65.Novellierungsanordnung 65, Nach Anhang 5 wird folgender Anhang 6 samt Überschrift angefügt:

„Anhang 6

Mindestanforderungen an die Verbringung von
gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten

1. Bei der Verbringung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräten sind folgende Unterlagen zur Unterscheidung von Elektro- und Elektronikaltgeräten auf Verlangen der Behörde vorzulegen:

1. a)Litera a
   eine Kopie der Rechnung und des Vertrags über den Verkauf der Elektro- und Elektronikgeräte und/oder die Übertragung des Eigentums daran, aus der hervorgeht, dass die Geräte für die direkte Wiederverwendung bestimmt und voll funktionsfähig sind;
2. b)Litera b
   Unterlagen über eine Bewertung oder Prüfung jedes Gerätes (Prüfbescheinigung, Nachweis der Funktionsfähigkeit) zusammen mit einem Protokoll, das sämtliche Aufzeichnungen gemäß Z 4 enthält undUnterlagen über eine Bewertung oder Prüfung jedes Gerätes (Prüfbescheinigung, Nachweis der Funktionsfähigkeit) zusammen mit einem Protokoll, das sämtliche Aufzeichnungen gemäß Ziffer 4, enthält und
3. c)Litera c
   eine Erklärung des Besitzers, der den Transport der Elektro- und Elektronikgeräte veranlasst, aus der hervorgeht, dass es sich bei keinem der Geräte um Abfall gemäß § 2 AWG 2002 handelt; eine Erklärung des Besitzers, der den Transport der Elektro- und Elektronikgeräte veranlasst, aus der hervorgeht, dass es sich bei keinem der Geräte um Abfall gemäß Paragraph 2, AWG 2002 handelt;

2. Bei der Verbringung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte hat der Besitzer, der die Beförderung veranlasst, dafür zu sorgen, dass ein angemessener Schutz vor Beschädigung beim Transport und beim Be- und Entladen, insbesondere durch ausreichende Verpackung und eine geeignete Stapelung der Ladung sichergestellt ist.

3. Z 1 lit a und b und Z 4 gelten nicht, wenn durch schlüssige Unterlagen belegt wird, dass die Verbringung im Rahmen einer zwischenbetrieblichen Übergabevereinbarung erfolgt und dass 3. Ziffer eins, Litera a und b und Ziffer 4, gelten nicht, wenn durch schlüssige Unterlagen belegt wird, dass die Verbringung im Rahmen einer zwischenbetrieblichen Übergabevereinbarung erfolgt und dass

1. a)Litera a
   Elektro- und Elektronikgeräte als fehlerhaft zur Instandsetzung im Rahmen der Gewährleistung mit der Absicht der Wiederverwendung an den Hersteller oder einen in seinem Namen handelnden Dritten zurückgesendet werden oder
2. b)Litera b
   gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte für die gewerbliche Nutzung zur Überholung oder Reparatur im Rahmen eines gültigen Vertrags mit der Absicht der Wiederverwendung an den Hersteller oder einen in seinem Namen handelnden Dritten oder eine Einrichtung von Dritten in Staaten, für die der Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen gilt, versendet werden oder
3. c)Litera c
   fehlerhafte gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte für die gewerbliche Nutzung, beispielsweise medizinische Geräte oder Teile davon, im Rahmen eines gültigen Vertrags zur Fehler-Ursachen-Analyse — sofern eine solche Analyse nur vom Hersteller oder von in seinem Namen handelnden Dritten durchgeführt werden kann —, an den Hersteller oder einen in seinem Namen handelnden Dritten versendet werden.

4. Zum Nachweis dafür, dass es sich bei den verbrachten Gegenständen um gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte, welche voll funktionsfähig sind oder nur geringfügiger Reparatur, deren Kostenaufwand den Wiederbeschaffungswert des Gerätes voraussichtlich nicht übersteigt, bedürfen, und nicht um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, haben Besitzer folgende Vorgaben zu erfüllen:

1. a)Litera a
   Prüfung der Funktionsfähigkeit und Bewertung des Vorhandenseins gefährlicher Stoffe. Welche Prüfungen im Einzelfall durchgeführt werden, hängt von der Art des Elektro- bzw. Elektronikgeräts ab. Jedenfalls ist die Funktionsfähigkeit der Hauptfunktionen zu prüfen.
2. b)Litera b
   Die Ergebnisse der Prüfung (insbesondere mit Benennung defekter Teile und des Defekts) und der Bewertung (Bestätigung der nach allgemeiner Verkehrsauffassung uneingeschränkten Funktionsfähigkeit oder Bestätigung, dass der Defekt durch geringfügige Reparatur behoben werden kann) sind aufzuzeichnen.
3. c)Litera c
   Die Aufzeichnungen gemäß lit b sind entweder auf dem Elektro- bzw. Elektronikgerät selbst (falls ohne Verpackung) oder auf der Verpackung anzubringen. Die Aufzeichnungen gemäß Litera b, sind entweder auf dem Elektro- bzw. Elektronikgerät selbst (falls ohne Verpackung) oder auf der Verpackung anzubringen.
4. d)Litera d
   Die Aufzeichnungen gemäß lit b enthalten folgende Angaben: Die Aufzeichnungen gemäß Litera b, enthalten folgende Angaben:

   • —Strichaufzählung
     Bezeichnung des Gegenstands (Bezeichnung des Geräts und der Gerätekategorie gemäß Anhang 1 oder 1a);
   • —Strichaufzählung
     Identifikationsnummer des Gegenstands (Typennummer) (soweit vorhanden);
   • —Strichaufzählung
     Herstellungsjahr (soweit bekannt);
   • —Strichaufzählung
     Name und Anschrift des Unternehmens, das für den Nachweis der Funktionsfähigkeit zuständig ist;
   • —Strichaufzählung
     Art und Ergebnisse der gemäß lit a beschriebenen Prüfungen (einschließlich des Datums der Funktionsfähigkeitsprüfung); Art und Ergebnisse der gemäß Litera a, beschriebenen Prüfungen (einschließlich des Datums der Funktionsfähigkeitsprüfung);

5. Zusätzlich zu den unter Z 1, 3 und 4 verlangten Unterlagen wird jeder Ladung (zB Versandcontainer, Lastwagen) gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte Folgendes beigelegt: 5. Zusätzlich zu den unter Ziffer eins,, 3 und 4 verlangten Unterlagen wird jeder Ladung (zB Versandcontainer, Lastwagen) gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte Folgendes beigelegt:

1. a)Litera a
   ein einschlägiges Beförderungsdokument, beispielsweise ein CMR-Frachtbrief;
2. b)Litera b
   eine Erklärung der Person, die die Beförderung veranlasst, für die Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Vorgaben verantwortlich zu sein.

6. Fehlen die entsprechenden Unterlagen gemäß den Z 1, 3, 4 und 5 zum Nachweis, dass es sich bei einem Gegenstand um ein gebrauchtes Elektro- oder Elektronikgerät und nicht um ein Elektro- oder Elektronik-Altgerät handelt oder fehlt ein angemessener Schutz vor Beschädigung bei der Beförderung gemäß Z 2, so ist dieser Gegenstand als Elektro- oder Elektronik-Altgerät anzusehen und von einer illegalen Verbringung auszugehen. In diesem Fall ist gemäß den Artikeln 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, Abl. L 190 vom 12. Juli 2006, S. 1, vorzugehen.“6. Fehlen die entsprechenden Unterlagen gemäß den Ziffer eins,, 3, 4 und 5 zum Nachweis, dass es sich bei einem Gegenstand um ein gebrauchtes Elektro- oder Elektronikgerät und nicht um ein Elektro- oder Elektronik-Altgerät handelt oder fehlt ein angemessener Schutz vor Beschädigung bei der Beförderung gemäß Ziffer 2,, so ist dieser Gegenstand als Elektro- oder Elektronik-Altgerät anzusehen und von einer illegalen Verbringung auszugehen. In diesem Fall ist gemäß den Artikeln 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, Abl. L 190 vom 12. Juli 2006, Sitzung 1, vorzugehen.“