Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2009, wird wie folgt geändert:Das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden die Bezeichnungen zu den jeweils zugehörigen Abschnitten und Paragraphen durch folgende ersetzt oder entfallen:

„§ 4 Gefahrenklassen

§ 5 GeltungsbereichParagraph 5, Geltungsbereich

§ 6 Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der DurchführungParagraph 6, Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der Durchführung

§ 7 Zuständige Behörde gemäß CLP-VParagraph 7, Zuständige Behörde gemäß CLP-V

§ 8 Ausnahmen vom Anwendungsbereich der REACH-V und der CLP-VParagraph 8, Ausnahmen vom Anwendungsbereich der REACH-V und der CLP-V

§ 9 Zuständige Behörde gemäß Art. 26 und 27 der EU-OzonverordnungParagraph 9, Zuständige Behörde gemäß Artikel 26 und 27 der EU-Ozonverordnung

§§ 10 bis 16 entfallenParagraphen 10 bis 16 entfallen

§ 17 Verbote, Beschränkungen und Durchführungsmaßnahmen bezüglich EU-Recht in Form von VerordnungenParagraph 17, Verbote, Beschränkungen und Durchführungsmaßnahmen bezüglich EU-Recht in Form von Verordnungen

§ 20 Aus- und Einfuhr von gefährlichen Chemikalien, persistenten organischen Schadstoffen und QuecksilberParagraph 20, Aus- und Einfuhr von gefährlichen Chemikalien, persistenten organischen Schadstoffen und Quecksilber

§ 28 entfälltParagraph 28, entfällt

§ 36 entfälltParagraph 36, entfällt

§ 40 entfälltParagraph 40, entfällt

IV. Abschnitt: Prüfstellen, Prüfnachweise von Nicht-EU-Mitgliedstaaten, Datenverkehrrömisch IV. Abschnitt: Prüfstellen, Prüfnachweise von Nicht-EU-Mitgliedstaaten, Datenverkehr

§ 53 Prüfnachweise von Nicht-EU-MitgliedstaatenParagraph 53, Prüfnachweise von Nicht-EU-Mitgliedstaaten

§ 54 Zentrale Register- und Informationsstelle – zuständige Stelle gemäß Art. 45 der CLP-VParagraph 54, Zentrale Register- und Informationsstelle – zuständige Stelle gemäß Artikel 45, der CLP-V

§ 64a Ermächtigung zum internationalen Datenaustausch“Paragraph 64 a, Ermächtigung zum internationalen Datenaustausch“

2.Novellierungsanordnung 2, Im gesamten Text des Bundesgesetzes einschließlich des Inhaltsverzeichnisses und der jeweiligen Überschriften wird je nach Einzahl oder Mehrzahl und an den jeweiligen Fall angepasst: 1. das Wort „Zubereitung“ durch das Wort „Gemisch“ ersetzt, und in Klammer das Wort „Zubereitung“ beigefügt; 2. das Wort „Fertigware“ durch das Wort „Erzeugnis“ ersetzt und in Klammer das Wort „Fertigware“ beigefügt; 3. das Wort „Inverkehrsetzen“ durch das Wort „Inverkehrbringen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 1 bis 9 lauten samt Überschriften:Die Paragraphen eins bis 9 lauten samt Überschriften:

„I. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen; Einstufung, Kennzeichnung und

Verpackung

Ziel des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   „Stoffe“ sind chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
2. 2.Ziffer 2
   „Gemische“ („Zubereitungen“) sind Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen.
3. 3.Ziffer 3
   „Erzeugnisse“ („Fertigwaren“) sind Gegenstände, die bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhalten, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung ihre Funktion bestimmt.
4. 4.Ziffer 4
   „Inverkehrbringen“ ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einschließlich der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union in Form des physischen Verbringens nach Österreich gilt als Inverkehrbringen. Als Inverkehrbringen gilt auch die Verfügung einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengemeinschaft, die im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einen Sitz oder eine Niederlassung hat, Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die sich physisch nicht im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes befinden, an Dritte abzugeben oder für sie bereitzustellen.
5. 5.Ziffer 5
   „Verwenden“ ist das Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern zu anderen Zwecken als zum Inverkehrbringen, innerbetriebliches Befördern, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen von einem Behältnis in ein anderes, Mischen, Herstellen eines Erzeugnisses oder jeder andere Gebrauch.
6. 6.Ziffer 6
   Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.7.2008, S. 1 (im Folgenden als „PIC-V“ bezeichnet):Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.7.2008, Sitzung 1 (im Folgenden als „PIC-V“ bezeichnet):

   1. a)Litera a
      „Pestizide“ im Sinne der PIC-V sind Chemikalien gemäß Art. 3 Z 4 PIC-V;„Pestizide“ im Sinne der PIC-V sind Chemikalien gemäß Artikel 3, Ziffer 4, PIC-V;
   2. b)Litera b
      Ausfuhr im Sinne der PIC-V ist die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen aus dem Zollgebiet der Europäischen Union einschließlich der Wiederausfuhr von Chemikalien, für die ein anderes Zollverfahren als das Transitverfahren zur Anwendung gelangt.
7. 7.Ziffer 7
   „Stand der Technik“ im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand hinsichtlich fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist sowie hinsichtlich nachhaltig einsetzbarer Stoffe, Gemische (Zubereitungen) und Erzeugnisse (Fertigwaren), deren Gebrauchstauglichkeit gewährleistet ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen, Stoffe, Gemische (Zubereitungen), Erzeugnisse (Fertigwaren) oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten für die Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt insgesamt sind. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die erforderlichen Maßnahmen und dem Nutzen für die zu schützenden Interessen sowie der Vorsorgegrundsatz im Allgemeinen wie auch im Einzelfall zu berücksichtigen.
8. 8.Ziffer 8
   „Detergens (Wasch- und Reinigungsmittel)“ im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Stoff oder ein Gemisch, der oder das Seifen oder andere Tenside enthält und für Wasch- und Reinigungsprozesse bestimmt ist. Detergenzien können unterschiedliche Formen haben (beispielsweise Flüssigkeit, Pulver, Paste, Riegel, Tafel, geformte Stücke Figuren) und für Haushaltszwecke oder institutionelle oder gewerbliche (industrielle) Zwecke vertrieben oder verwendet werden. Als Detergenzien (Wasch- und Reinigungsmittel) gelten weiters:

   1. a)Litera a
      Waschhilfsmittel zum Einweichen (Vorwaschen), Spülen oder Bleichen von Kleidungsstücken, Haushaltswäsche und anderem Waschgut,
   2. b)Litera b
      Wäscheweichspüler zur Veränderung des Griffs von Textilien in Prozessen, die die Textilwäsche ergänzen,
   3. c)Litera c
      Putzmittel, wie Haushaltsallzweckreiniger oder andere Mittel zur Reinigung von Oberflächen (beispielsweise Werkstoffe, Produkte, Maschinen, Geräte, Transportmittel und entsprechende Ausrüstung, Instrumente, Apparate) und
   4. d)Litera d
      Andere Wasch- und Reinigungsmittel für alle anderen Wasch- und Reinigungsprozesse.

Gefährliche Eigenschaften gemäß der RL 67/548/EWG und Gefahrenklassen gemäß der CLP-V

Gefährliche Eigenschaften

Gefahrenklassen

Geltungsbereich

Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der Durchführung

Zuständige Behörde gemäß CLP-V

Ausnahmen vom Anwendungsbereich der REACH-V und der CLP-V

Zuständige Behörde gemäß Art. 26 und 27 der EU-OzonverordnungZuständige Behörde gemäß Artikel 26 und 27 der EU-Ozonverordnung

4.Novellierungsanordnung 4, Die §§ 10 bis 16 werden aufgehoben.Die Paragraphen 10 bis 16 werden aufgehoben.

5.Novellierungsanordnung 5, § 17 samt Überschrift lautet:Paragraph 17, samt Überschrift lautet:

„Verbote, Beschränkungen und Durchführungsmaßnahmen bezüglich EU-Recht in Form von Verordnungen

6.Novellierungsanordnung 6, § 18 lautet:Paragraph 18, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz lautet:Paragraph 19, Absatz eins, letzter Halbsatz lautet:

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 19 Abs. 3 wird das Wort „neue“ gestrichen.Im Paragraph 19, Absatz 3, wird das Wort „neue“ gestrichen.

9.Novellierungsanordnung 9, Die Überschrift des § 20 lautet:Die Überschrift des Paragraph 20, lautet:

„Aus- und Einfuhr von gefährlichen Chemikalien, persistenten organischen Schadstoffen und Quecksilber“

10.Novellierungsanordnung 10, In den Abs. 2 und 3 wird der Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.In den Absatz 2 und 3 wird der Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 20 Abs. 1, 4, 5 und 6 lauten:Paragraph 20, Absatz eins,, 4, 5 und 6 lauten:

12.Novellierungsanordnung 12, § 21 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 21, Absatz eins und 2 lauten:

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 21 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „ im Sinne des § 3 Abs. 1“.Im Paragraph 21, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „ im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins “,

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 21 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 1)“.Im Paragraph 21, Absatz 4, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 3, Absatz eins,)“.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 21 Abs. 5 werden die ersten beiden Sätze durch die folgenden zwei Sätze ersetzt:In Paragraph 21, Absatz 5, werden die ersten beiden Sätze durch die folgenden zwei Sätze ersetzt:

„Die Einstufung eines Stoffes oder eines Gemisches (einer Zubereitung) gemäß der in Abs. 2 genannten Stoffliste, ist heranzuziehen. Eine von der Stoffliste abweichende Einstufung darf bei Vorliegen der in Abs. 4 erster Satz genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, wenn ein berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass ein Stoff oder Gemisch (eine Zubereitung) auch bei Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte oder einschlägigen Verordnungen sowie einschlägigen EU-Rechtsakten oder Entscheidungen der Organe der Europäischen Union eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.“„Die Einstufung eines Stoffes oder eines Gemisches (einer Zubereitung) gemäß der in Absatz 2, genannten Stoffliste, ist heranzuziehen. Eine von der Stoffliste abweichende Einstufung darf bei Vorliegen der in Absatz 4, erster Satz genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, wenn ein berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass ein Stoff oder Gemisch (eine Zubereitung) auch bei Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte oder einschlägigen Verordnungen sowie einschlägigen EU-Rechtsakten oder Entscheidungen der Organe der Europäischen Union eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 21 Abs. 7 entfällt.Paragraph 21, Absatz 7, entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 22 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Prüfungen, die nach der Anmeldeverordnung 2002, BGBl. II Nr. 428, oder die Prüfungen, die für eine Registrierung gemäß der REACH-V oder Einstufung gemäß der CLP-V vorgenommen worden waren oder sonstige nach CLP vorgesehene herangezogene Informations- und Erkenntnisquellen, soweit dies zur Überprüfung der Einstufung erforderlich ist.“Prüfungen, die nach der Anmeldeverordnung 2002, Bundesgesetzblatt römisch II Nr. 428, oder die Prüfungen, die für eine Registrierung gemäß der REACH-V oder Einstufung gemäß der CLP-V vorgenommen worden waren oder sonstige nach CLP vorgesehene herangezogene Informations- und Erkenntnisquellen, soweit dies zur Überprüfung der Einstufung erforderlich ist.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 23 Abs. 1 wird der 2. Satz bis zum Doppelpunkt durch folgende zwei Sätze ersetzt:In Paragraph 23, Absatz eins, wird der 2. Satz bis zum Doppelpunkt durch folgende zwei Sätze ersetzt:

„Sofern nach der CLP-V bezüglich der Verpackungen die CLP-V zur Anwendung gelangt, gelten die dort festgelegten Regelungen. Sofern nach Art. 61 CLP-V nicht die CLP-V zur Anwendung gelangt, haben die Verpackungen den nachstehenden Anforderungen und den in einer Verordnung gemäß Abs. 2 festgelegten Bedingungen zu entsprechen:“„Sofern nach der CLP-V bezüglich der Verpackungen die CLP-V zur Anwendung gelangt, gelten die dort festgelegten Regelungen. Sofern nach Artikel 61, CLP-V nicht die CLP-V zur Anwendung gelangt, haben die Verpackungen den nachstehenden Anforderungen und den in einer Verordnung gemäß Absatz 2, festgelegten Bedingungen zu entsprechen:“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 24 Abs. 1 werden die ersten beiden Sätze und der dritte Satz bis zum Doppelpunkt durch folgende sieben Sätze ersetzt:In Paragraph 24, Absatz eins, werden die ersten beiden Sätze und der dritte Satz bis zum Doppelpunkt durch folgende sieben Sätze ersetzt:

„Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend ihren Eigenschaften gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung ist deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft auf jeder Verpackung anzubringen. Sie muss - unbeschadet der PIC-V - in deutscher Sprache abgefasst sein, wenn die Stoffe oder Gemische zur Abgabe im Inland bestimmt sind, und allgemein verständlich sein. Sofern nach CLP-V hinsichtlich der Kennzeichnung die CLP-V zur Anwendung gelangt, gelten die dort festgelegten Regelungen. Bei den in § 20 Abs. 8 ChemV1999 angeführten Trägern der Kennzeichnung (Abgabevorrichtungen und Behältnissen (insbes. Zapfsäulen, Kanister) für die dort genannten speziellen Chemikalien (Kraft-, Brenn- und Schmierstoffe) hat die Kennzeichnung nach CLP-V - wobei jedoch der Name, Anschrift und die Telefonnummer der Firma (Art. 17 Abs. 1 CLP) nicht angegeben werden muss - jeweils ab den in § 77 Abs. 8 festgelegten Zeitpunkten zu erfolgen und den in diesem Bundesgesetz und der ChemV1999 (§ 20 Abs. 8 ChemV) festgelegten Bedingungen zu entsprechen. Sofern nach Art. 61 CLP-V nicht die CLP-V zur Anwendung gelangt, hat die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen und der Abs. 2 bis 7 einschließlich den in einer Verordnung nach Abs. 6 festgelegten Bedingungen zu entsprechen. Sie hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:“„Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend ihren Eigenschaften gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung ist deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft auf jeder Verpackung anzubringen. Sie muss - unbeschadet der PIC-V - in deutscher Sprache abgefasst sein, wenn die Stoffe oder Gemische zur Abgabe im Inland bestimmt sind, und allgemein verständlich sein. Sofern nach CLP-V hinsichtlich der Kennzeichnung die CLP-V zur Anwendung gelangt, gelten die dort festgelegten Regelungen. Bei den in Paragraph 20, Absatz 8, ChemV1999 angeführten Trägern der Kennzeichnung (Abgabevorrichtungen und Behältnissen (insbes. Zapfsäulen, Kanister) für die dort genannten speziellen Chemikalien (Kraft-, Brenn- und Schmierstoffe) hat die Kennzeichnung nach CLP-V - wobei jedoch der Name, Anschrift und die Telefonnummer der Firma (Artikel 17, Absatz eins, CLP) nicht angegeben werden muss - jeweils ab den in Paragraph 77, Absatz 8, festgelegten Zeitpunkten zu erfolgen und den in diesem Bundesgesetz und der ChemV1999 (Paragraph 20, Absatz 8, ChemV) festgelegten Bedingungen zu entsprechen. Sofern nach Artikel 61, CLP-V nicht die CLP-V zur Anwendung gelangt, hat die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen und der Absatz 2 bis 7 einschließlich den in einer Verordnung nach Absatz 6, festgelegten Bedingungen zu entsprechen. Sie hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:“

20.Novellierungsanordnung 20, § 24 Abs. 5 lautet:Paragraph 24, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Zur Verbringung in andere Mitgliedstaaten bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische (Zubereitungen) sind bei der Lagerung, Aufbewahrung oder beim Vorrätighalten mit einem deutlichen sichtbaren und zuordenbaren Hinweis zu versehen, dass sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 25 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 25, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(Absatz eins1) Auf diejenigen Stoffe und Gemische (Zubereitungen), für die eine Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern an die jeweiligen Abnehmer festgelegt ist, finden die diesbezüglichen Vorschriften der REACH-V (insbesondere Art. 31) und der CLP-V Anwendung.1) Auf diejenigen Stoffe und Gemische (Zubereitungen), für die eine Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern an die jeweiligen Abnehmer festgelegt ist, finden die diesbezüglichen Vorschriften der REACH-V (insbesondere Artikel 31,) und der CLP-V Anwendung.
2. (2)Absatz 2Das Sicherheitsdatenblatt hat den Anforderungen des Art. 31 Abs. 6 und des Anhangs II der REACH-V zu entsprechen. Im Sicherheitsdatenblatt für Stoffe und Gemische (Zubereitungen), die gemäß der CLP-V eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind, ist die Einstufung und Kennzeichnung gemäß der CLP-V und zusätzlich bis zum 1. Juni 2015 die Einstufung des Stoffes, des Gemisches (der Zubereitung) und der Bestandteile nach der Richtlinie 67/548/WG oder der Richtlinie 1999/45/EG gemäß Art. 31 der REACH-V anzuführen. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für das Sicherheitsdatenblatt finden die entsprechenden Regelungen der REACH-V und die gemäß Abs. 4 bis 7 festgelegten Pflichten Anwendung.“Das Sicherheitsdatenblatt hat den Anforderungen des Artikel 31, Absatz 6 und des Anhangs römisch II der REACH-V zu entsprechen. Im Sicherheitsdatenblatt für Stoffe und Gemische (Zubereitungen), die gemäß der CLP-V eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind, ist die Einstufung und Kennzeichnung gemäß der CLP-V und zusätzlich bis zum 1. Juni 2015 die Einstufung des Stoffes, des Gemisches (der Zubereitung) und der Bestandteile nach der Richtlinie 67/548/WG oder der Richtlinie 1999/45/EG gemäß Artikel 31, der REACH-V anzuführen. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für das Sicherheitsdatenblatt finden die entsprechenden Regelungen der REACH-V und die gemäß Absatz 4 bis 7 festgelegten Pflichten Anwendung.“

22.Novellierungsanordnung 22, In 25 Abs. 3 ist der Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ zu ersetzen.In 25 Absatz 3, ist der Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ zu ersetzen.

23.Novellierungsanordnung 23, § 25 Abs. 4, 5 und 7 lauten:Paragraph 25, Absatz 4,, 5 und 7 lauten:

1. „(4)Absatz 4Das Sicherheitsdatenblatt muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Angaben müssen es den Akteuren der Lieferkette und Händlern im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreibern) ermöglichen, die Gefahren zu bewerten, die durch die Verwendung der Stoffe oder Gemische (Zubereitungen) für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den Umweltschutz am Arbeitsplatz entstehen und entsprechende Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung dieser Gefahren am Arbeitsplatz zu treffen. Unter Punkt 1.4. (Notrufnummer) des Sicherheitsdatenblattes ist die Telefonnummer der Vergiftungsinformationszentrale der Gesundheit Österreich GmbH, Tel.Nr. +431 406 43 43, anzuführen.Das Sicherheitsdatenblatt muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Angaben müssen es den Akteuren der Lieferkette und Händlern im Sinne des Artikel 3, Ziffer 14, der REACH-V (Vertreibern) ermöglichen, die Gefahren zu bewerten, die durch die Verwendung der Stoffe oder Gemische (Zubereitungen) für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den Umweltschutz am Arbeitsplatz entstehen und entsprechende Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung dieser Gefahren am Arbeitsplatz zu treffen. Unter Punkt 1.4. (Notrufnummer) des Sicherheitsdatenblattes ist die Telefonnummer der Vergiftungsinformationszentrale der Gesundheit Österreich GmbH, Tel.Nr. +431 406 43 43, anzuführen.
2. (5)Absatz 5Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Regelungen der EU im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung nähere Bestimmungen zum Sicherheitsdatenblatt erlassen. In dieser Verordnung kann auch eine erweiterte Pflicht zur Ausfolgung eines Sicherheitsdatenblattes festgelegt werden.
3. (7)Absatz 7Akteure der Lieferkette und Händler im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreiber) haben zumindest die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Umweltschutzes und Gesundheitsschutzes zur angemessenen Beherrschung der Gefahren am Arbeitsplatz zu ergreifen, die sich insbesondere auch aus den Sicherheitsdatenblättern entnehmen lassen, außer wenn insbesondere anzuwendende arbeitnehmerschutzrechtliche Regelungen damit nicht vereinbar sind.“Akteure der Lieferkette und Händler im Sinne des Artikel 3, Ziffer 14, der REACH-V (Vertreiber) haben zumindest die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Umweltschutzes und Gesundheitsschutzes zur angemessenen Beherrschung der Gefahren am Arbeitsplatz zu ergreifen, die sich insbesondere auch aus den Sicherheitsdatenblättern entnehmen lassen, außer wenn insbesondere anzuwendende arbeitnehmerschutzrechtliche Regelungen damit nicht vereinbar sind.“

24.Novellierungsanordnung 24, Der erste Halbsatz des § 26 lautet:Der erste Halbsatz des Paragraph 26, lautet:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung Vorschriften im Sinne der §§ 23 und 24 über die Verpackung und Kennzeichnung für gefährliche Fertigwaren zu erlassen,“„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung Vorschriften im Sinne der Paragraphen 23 und 24 über die Verpackung und Kennzeichnung für gefährliche Fertigwaren zu erlassen,“

25.Novellierungsanordnung 25, § 27 lautet:Paragraph 27, lautet:

1. (1)Absatz einsUnbeschadet der in den in § 5 Abs. 1 genannten EU-Rechtsakten, insbesondere der REACH-V und der CLP-V (insbesondere Art. 4), festgelegten diesbezüglichen Verpflichtungen sind für die Einhaltung der Pflichten zur Produktbeobachtung (§ 19 Abs. 2), Übermittlung von Informationen über Gemische (§ 19 Abs. 4), Nachforschung und Einstufung (§ 21), Verpackung und Kennzeichnung bzw. Informationspflichten jedenfalls nachstehende Lieferanten im Sinne des Art. 3 der REACH-V verantwortlich, insoweit sie nach Artikel 61 der CLP-V die auf der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 99/45/EG beruhenden chemikalienrechtlichen Rechtsvorschriften anzuwenden haben oder anwenden:Unbeschadet der in den in Paragraph 5, Absatz eins, genannten EU-Rechtsakten, insbesondere der REACH-V und der CLP-V (insbesondere Artikel 4,), festgelegten diesbezüglichen Verpflichtungen sind für die Einhaltung der Pflichten zur Produktbeobachtung (Paragraph 19, Absatz 2,), Übermittlung von Informationen über Gemische (Paragraph 19, Absatz 4,), Nachforschung und Einstufung (Paragraph 21,), Verpackung und Kennzeichnung bzw. Informationspflichten jedenfalls nachstehende Lieferanten im Sinne des Artikel 3, der REACH-V verantwortlich, insoweit sie nach Artikel 61 der CLP-V die auf der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 99/45/EG beruhenden chemikalienrechtlichen Rechtsvorschriften anzuwenden haben oder anwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      bezüglich der mit der Einstufung in Zusammenhang stehenden Pflichten:

      1. a)Litera a
         jedenfalls der Hersteller eines Stoffes, der Importeur eines Stoffes oder eines Gemisches, der nachgeschaltete Anwender, der einen Stoff in einem Gemisch verwendet (bisher Hersteller eines Gemisches),
      2. b)Litera b
         überdies auch jeder andere Lieferant eines Stoffes oder Gemisches; Händler im Sinne des Art. 3 Z 14 der REACH-V (Vertreiber) können jedoch die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch verwenden, die von einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette vorgenommen wurde. Nachgeschaltete Anwender können die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch verwenden, die von einem vorgeschalteten Akteur in der Lieferkette vorgenommen wurde, sofern sie die Zusammensetzung des Stoffes oder Gemisches nicht ändern.überdies auch jeder andere Lieferant eines Stoffes oder Gemisches; Händler im Sinne des Artikel 3, Ziffer 14, der REACH-V (Vertreiber) können jedoch die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch verwenden, die von einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette vorgenommen wurde. Nachgeschaltete Anwender können die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch verwenden, die von einem vorgeschalteten Akteur in der Lieferkette vorgenommen wurde, sofern sie die Zusammensetzung des Stoffes oder Gemisches nicht ändern.
   2. 2.Ziffer 2
      bezüglich der mit der Kennzeichnung und Verpackung in Zusammenhang stehenden Pflichten neben den in Z 1 lit. a genannten Personen jeder sonstige Lieferant, der einen Stoff oder ein Gemisch in Verkehr bringt. Für die Ausführung der Kennzeichnung in deutscher Sprache gemäß § 24 Abs. 1 ist jeder verantwortlich, der kennzeichnungspflichtige Stoffe oder Gemische in Verkehr bringt, sofern sie nicht für die Verbringung aus Österreich bestimmt sind.bezüglich der mit der Kennzeichnung und Verpackung in Zusammenhang stehenden Pflichten neben den in Ziffer eins, Litera a, genannten Personen jeder sonstige Lieferant, der einen Stoff oder ein Gemisch in Verkehr bringt. Für die Ausführung der Kennzeichnung in deutscher Sprache gemäß Paragraph 24, Absatz eins, ist jeder verantwortlich, der kennzeichnungspflichtige Stoffe oder Gemische in Verkehr bringt, sofern sie nicht für die Verbringung aus Österreich bestimmt sind.
2. (2)Absatz 2Unbeschadet des Abs. 1 ist jeder als im Sinne des Abs. 1 zu qualifizierende Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches insoweit für die Einhaltung der in Abs. 1 angeführten Pflichten verantwortlich, als er über die Umstände und Tatsachen bezüglich dieser Pflichten Bescheid wusste oder hätte wissen müssen.Unbeschadet des Absatz eins, ist jeder als im Sinne des Absatz eins, zu qualifizierende Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches insoweit für die Einhaltung der in Absatz eins, angeführten Pflichten verantwortlich, als er über die Umstände und Tatsachen bezüglich dieser Pflichten Bescheid wusste oder hätte wissen müssen.

26.Novellierungsanordnung 26, § 28 samt Überschrift entfällt.Paragraph 28, samt Überschrift entfällt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 33 wird die Wortfolge „Die Verantwortlichen gemäß § 27 Abs. 1“ durch die Wortfolge „Die Hersteller von Detergenzien im Sinne des Art. 2 Z 10 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien“.In Paragraph 33, wird die Wortfolge „Die Verantwortlichen gemäß Paragraph 27, Absatz eins “, durch die Wortfolge „Die Hersteller von Detergenzien im Sinne des Artikel 2, Ziffer 10, der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien“.

28.Novellierungsanordnung 28, § 35 lautet:Paragraph 35, lautet:

„35.Ziffer 35 Gifte im Sinne dieses Abschnittes sind Stoffe und Gemische, die

1. 1.Ziffer eins
   bis zum jeweiligen in § 77 Abs. 8 festgelegten Zeitpunkt nach der Richtlinie 67/548 oder der Richtlinie 99/45/EG als sehr giftig (T+) oder giftig (T) eingestuft und gekennzeichnet sind; ab dem in § 77 Abs. 8 jeweils festgelegten Zeitpunkt sind Gifte im Sinne dieses Abschnittesbis zum jeweiligen in Paragraph 77, Absatz 8, festgelegten Zeitpunkt nach der Richtlinie 67/548 oder der Richtlinie 99/45/EG als sehr giftig (T+) oder giftig (T) eingestuft und gekennzeichnet sind; ab dem in Paragraph 77, Absatz 8, jeweils festgelegten Zeitpunkt sind Gifte im Sinne dieses Abschnittes

   1. a)Litera a
      Stoffe , wenn sie

      1. I)Ziffer römisch eins
         gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I CLP-V oder im Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 CLP-V als akut toxisch der Kategorien 1 oder 2 mit den H-Sätzen H300, H310 oder H330 oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 1 mit den H-Sätzen H370 (einmalige Exposition) oder H372 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind odergemäß Artikel 3, in Verbindung mit Anhang römisch eins CLP-V oder im Anhang römisch VI Teil 3 Tabelle 3.1 CLP-V als akut toxisch der Kategorien 1 oder 2 mit den H-Sätzen H300, H310 oder H330 oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 1 mit den H-Sätzen H370 (einmalige Exposition) oder H372 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind oder
      2. II)Ziffer römisch II
         gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V als akut toxisch der Kategorie 3 mit den H-Sätzen H301, H311 oder H331 eingestuft und gekennzeichnet sind und im Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.2 der CLP-V oder gemäß Abschnitt 2 des Sicherheitsdatenblattes sachgemäß als sehr giftig (T+) oder giftig (T) eingestuft sind.gemäß Artikel 3, in Verbindung mit Anhang römisch eins der CLP-V als akut toxisch der Kategorie 3 mit den H-Sätzen H301, H311 oder H331 eingestuft und gekennzeichnet sind und im Anhang römisch VI Teil 3 Tabelle 3.2 der CLP-V oder gemäß Abschnitt 2 des Sicherheitsdatenblattes sachgemäß als sehr giftig (T+) oder giftig (T) eingestuft sind.
   2. b)Litera b
      Gemische, wenn sie gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V als akut toxisch der Kategorien 1 oder 2 (mit den H-Sätzen H300, H310 oder H330) oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 1 mit den H-Sätzen H370 (einmalige Exposition) oder H372 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind.Gemische, wenn sie gemäß Artikel 3, in Verbindung mit Anhang römisch eins der CLP-V als akut toxisch der Kategorien 1 oder 2 (mit den H-Sätzen H300, H310 oder H330) oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 1 mit den H-Sätzen H370 (einmalige Exposition) oder H372 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind.
2. 2.Ziffer 2
   bis zum jeweiligen in § 77 Abs. 8 festgelegten Zeitpunkt nach Richtlinie 67/548/EWG oder Richtlinie 99/45/EG als gesundheitsschädlich (mindergiftig) (Xn) eingestuft sind; ab dem in § 77 Abs. 8 jeweils festgelegten Zeitpunkt sind Gifte im Sinne dieses Abschnittesbis zum jeweiligen in Paragraph 77, Absatz 8, festgelegten Zeitpunkt nach Richtlinie 67/548/EWG oder Richtlinie 99/45/EG als gesundheitsschädlich (mindergiftig) (römisch zehn n) eingestuft sind; ab dem in Paragraph 77, Absatz 8, jeweils festgelegten Zeitpunkt sind Gifte im Sinne dieses Abschnittes

   1. a)Litera a
      Stoffe, wenn sie nach Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V oder im Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 der CLP-V als akut toxisch der Kategorien 3 oder 4 mit den H-Sätzen H301, H311, H331, H302, H312 oder H332 oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 2 mit den H-Sätzen H371 (einmalige Exposition) oder H373 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind, sofern sie nicht unter die jeweils in Z 1 festgelegten Kriterien fallen;Stoffe, wenn sie nach Artikel 3, in Verbindung mit Anhang römisch eins der CLP-V oder im Anhang römisch VI Teil 3 Tabelle 3.1 der CLP-V als akut toxisch der Kategorien 3 oder 4 mit den H-Sätzen H301, H311, H331, H302, H312 oder H332 oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 2 mit den H-Sätzen H371 (einmalige Exposition) oder H373 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind, sofern sie nicht unter die jeweils in Ziffer eins, festgelegten Kriterien fallen;
   2. b)Litera b
      Gemische, wenn sie nach Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der CLP-V als akut toxisch der Kategorien 3 oder 4 mit den H-Sätzen H301, H311, H331, H302, H312 oder H332 oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 2 mit den H-Sätzen H371 (einmalige Exposition) oder H373 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind, sofern sie nicht unter die jeweils in Z 1 festgelegten Kriterien fallen.Gemische, wenn sie nach Artikel 3, in Verbindung mit Anhang römisch eins der CLP-V als akut toxisch der Kategorien 3 oder 4 mit den H-Sätzen H301, H311, H331, H302, H312 oder H332 oder als spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 2 mit den H-Sätzen H371 (einmalige Exposition) oder H373 (wiederholte Exposition) eingestuft und gekennzeichnet sind, sofern sie nicht unter die jeweils in Ziffer eins, festgelegten Kriterien fallen.

29.Novellierungsanordnung 29, § 36 samt der Überschrift entfällt.Paragraph 36, samt der Überschrift entfällt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 37 Abs. 1 entfällt; die Bezeichnung „Abs. 2“ entfällt.Paragraph 37, Absatz eins, entfällt; die Bezeichnung „Abs. 2“ entfällt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 37 wird die Wortfolge „die gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6, 7 oder 9“ durch die Wortfolge „die Gifte im Sinne des § 35 Z 1 oder bis zum 1.6.2015 gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 9 oder ab dem 1.6.2015 als hautätzend gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I CLP-V“ ersetzt.In Paragraph 37, wird die Wortfolge „die gefährlich im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6,, 7 oder 9“ durch die Wortfolge „die Gifte im Sinne des Paragraph 35, Ziffer eins, oder bis zum 1.6.2015 gefährlich im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 9, oder ab dem 1.6.2015 als hautätzend gemäß Artikel 3, in Verbindung mit Anhang römisch eins CLP-V“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 37 letzter Satz lautet:Paragraph 37, letzter Satz lautet:

„Dies gilt nicht für Stoffe und Gemische, die bereits vor dem in § 77 Abs. 8 genannten Zeitpunkt auf Grundlage der Stoff- oder Zubereitungsrichtlinie gemeldet worden sind und für Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zulässig ist.“„Dies gilt nicht für Stoffe und Gemische, die bereits vor dem in Paragraph 77, Absatz 8, genannten Zeitpunkt auf Grundlage der Stoff- oder Zubereitungsrichtlinie gemeldet worden sind und für Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zulässig ist.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 40 samt Überschrift entfällt.Paragraph 40, samt Überschrift entfällt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 41 Abs. 3 Z 5 wird das Wort „Schädlingsbekämpfer“ durch das Wort „Schädlingsbekämpfung“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer 5, wird das Wort „Schädlingsbekämpfer“ durch das Wort „Schädlingsbekämpfung“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 41 Abs. 3 wird die Z 6 angefügt:Dem Paragraph 41, Absatz 3, wird die Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Betriebe, die Gifte im Sinne des § 35 Z 1 zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Gewerbeausübung oder einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigen und in denen zumindest eine dauernd beschäftigte Person, die bezüglich des Bereiches des Betriebes, in dem Gifte eingesetzt werden, eine fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert hat oder sachkundig im Sinne des § 42 Abs. 5 in Verbindung mit der Giftverordnung 2000 (BGBl. II Nr. 24/2001) ist, gegen Vorlage einer Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs. 5.“Betriebe, die Gifte im Sinne des Paragraph 35, Ziffer eins, zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Gewerbeausübung oder einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigen und in denen zumindest eine dauernd beschäftigte Person, die bezüglich des Bereiches des Betriebes, in dem Gifte eingesetzt werden, eine fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift nachweislich absolviert hat oder sachkundig im Sinne des Paragraph 42, Absatz 5, in Verbindung mit der Giftverordnung 2000 Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 24 aus 2001,) ist, gegen Vorlage einer Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Absatz 5 Punkt “,

36.Novellierungsanordnung 36, Dem § 41 wird Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 41, wird Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Zur Erlangung einer Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs. 3 Z 6 ist eine von der den Betrieb nach außen vertretungsbefugten Person unterfertigte Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde zu machen, die nachstehende Angaben einschließlich bestimmter Unterlagen enthält:Zur Erlangung einer Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Absatz 3, Ziffer 6, ist eine von der den Betrieb nach außen vertretungsbefugten Person unterfertigte Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde zu machen, die nachstehende Angaben einschließlich bestimmter Unterlagen enthält:

   1. 1.Ziffer eins
      die Geschäftssparte einschließlich der Gewerbeberechtigung oder des Nachweises der Ausübung eines bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweiges,
   2. 2.Ziffer 2
      den/die Verwendungszweck(e) des/der Gifte(s); falls Gifte ausschließlich für Analysenzwecke verwendet werden, ist dies ausdrücklich anzuführen,
   3. 3.Ziffer 3
      die Bezeichnung des/der Gifte(s) (chemische Bezeichnung, Handelsbezeichnung); wenn die benötigten Gifte ausschließlich für Analysenzwecke verwendet werden, kann die Angabe der Gifte entfallen; und
   4. 4.Ziffer 4
      den Namen/Bezeichnung einer im Betrieb dauernd beschäftigten und zum Empfang des Giftes bevollmächtigten Person, die eine dem jeweiligen Gewerbe oder dem jeweiligen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweig zuzuordnende Berufsausbildung absolviert hat oder sachkundig gemäß § 42 Abs. 5 ist (unter Anschluss des entsprechenden Zeugnisses für die Berufsausbildung oder des Sachkundenachweises, z. B. Kursbestätigung über einen Sachkundekurs oder Nachweis einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung gemäß § 4 der Giftverordnung 2000).den Namen/Bezeichnung einer im Betrieb dauernd beschäftigten und zum Empfang des Giftes bevollmächtigten Person, die eine dem jeweiligen Gewerbe oder dem jeweiligen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweig zuzuordnende Berufsausbildung absolviert hat oder sachkundig gemäß Paragraph 42, Absatz 5, ist (unter Anschluss des entsprechenden Zeugnisses für die Berufsausbildung oder des Sachkundenachweises, z. B. Kursbestätigung über einen Sachkundekurs oder Nachweis einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung gemäß Paragraph 4, der Giftverordnung 2000).

   Die Bezirksverwaltungsbehörde hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung – bei Vorliegen der erforderlichen Informationen – dem Betrieb eine Bescheinigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 auszustellen. Sind die vom Betrieb vorgelegten Informationen oder Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies dem Melder unter Angabe der erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen mitzuteilen. In der Bescheinigung ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Betrieb zum Bezug von bestimmten Giften berechtigt ist, welche Gifte - bei namentlicher Anführung der Gifte - für welchen Verwendungszweck bezogen werden dürfen und welche im Betrieb beschäftigte Person - bei namentlicher Anführung - zum Empfang der Gifte bevollmächtigt ist. Sofern die obgenannten Angaben nicht mehr zutreffen und der Betrieb weiterhin Gifte im Rahmen seiner Gewerbeausübung oder einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigt, hat er die geänderten Voraussetzungen der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und diese eine neue Bescheinigung unter gleichzeitiger Rücknahme der vormaligen Bescheinigung auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über mitgeteilte Änderungen eine entsprechende Adaptierung im Register gemäß § 42 Abs. 10 vorzunehmen. Eine Bescheinigung ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde auch dann zu entziehen, wenn die obigen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Im Übrigen gelten aufrechte Giftbezugsbewilligungen gemäß § 42 bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.“Die Bezirksverwaltungsbehörde hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung – bei Vorliegen der erforderlichen Informationen – dem Betrieb eine Bescheinigung gemäß Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer 6, auszustellen. Sind die vom Betrieb vorgelegten Informationen oder Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dies dem Melder unter Angabe der erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen mitzuteilen. In der Bescheinigung ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Betrieb zum Bezug von bestimmten Giften berechtigt ist, welche Gifte - bei namentlicher Anführung der Gifte - für welchen Verwendungszweck bezogen werden dürfen und welche im Betrieb beschäftigte Person - bei namentlicher Anführung - zum Empfang der Gifte bevollmächtigt ist. Sofern die obgenannten Angaben nicht mehr zutreffen und der Betrieb weiterhin Gifte im Rahmen seiner Gewerbeausübung oder einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigt, hat er die geänderten Voraussetzungen der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und diese eine neue Bescheinigung unter gleichzeitiger Rücknahme der vormaligen Bescheinigung auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über mitgeteilte Änderungen eine entsprechende Adaptierung im Register gemäß Paragraph 42, Absatz 10, vorzunehmen. Eine Bescheinigung ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde auch dann zu entziehen, wenn die obigen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Im Übrigen gelten aufrechte Giftbezugsbewilligungen gemäß Paragraph 42 bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.“

37.Novellierungsanordnung 37, Dem § 42 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 42, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„An private Verwender darf nur ein Giftbezugsschein ausgestellt werden.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 42 Abs. 5 letzter Satz lautet:Paragraph 42, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„Für den Bezug von Giften im Sinne des § 35 Z 1 in der Landwirtschaft als Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gilt der in den bestehenden Ausführungsgesetzen der Länder zu § 49 geregelte Sachkundenachweis für die Verwendung von Giften auch als Nachweis der gemäß Z 1 erforderlichen Kenntnisse.“„Für den Bezug von Giften im Sinne des Paragraph 35, Ziffer eins, in der Landwirtschaft als Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gilt der in den bestehenden Ausführungsgesetzen der Länder zu Paragraph 49, geregelte Sachkundenachweis für die Verwendung von Giften auch als Nachweis der gemäß Ziffer eins, erforderlichen Kenntnisse.“

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 42 Abs. 10 wird der Ausdruck „§ 41 Abs. 3 Z 2“ durch den Ausdruck „§ 41 Abs. 3 Z 2 und 6“ ersetzt.Im Paragraph 42, Absatz 10, wird der Ausdruck „§ 41 Absatz 3, Ziffer 2 “, durch den Ausdruck „§ 41 Absatz 3, Ziffer 2 und 6“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 42 Abs. 11 wird der Ausdruck „§ 41 Abs. 3 Z 2“ durch den Ausdruck „§ 41 Abs. 3 Z 2 und 6“ ersetzt.Im Paragraph 42, Absatz 11, wird der Ausdruck „§ 41 Absatz 3, Ziffer 2 “, durch den Ausdruck „§ 41 Absatz 3, Ziffer 2 und 6“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, § 45 Abs. 2 entfällt.Paragraph 45, Absatz 2, entfällt.

42.Novellierungsanordnung 42, § 45 Abs. 3 und 4 lauten:Paragraph 45, Absatz 3 und 4 lauten:

1. „(3)Absatz 3Die Abgabe von Giften außerhalb von Betriebsstätten, insbesondere im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie durch andere Formen der Selbstbedienung ist verboten.
2. (4)Absatz 4Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung nähere Bestimmungen bezüglich der Abgabe von Giften gemäß § 35 Z 2 im Wege der Selbstbedienung festlegen, insbesondere auch Ausnahmen zulassen, wenn dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist. In dieser Verordnung können die Maßnahmen gemäß Abs. 3 erforderlichenfalls – soweit es den Schutzzielen dieses Bundesgesetzes entspricht – auch auf andere gefährliche Stoffe und Gemische, die das Leben oder die Gesundheit des Menschen gefährden, erstreckt und erforderlichenfalls bezüglich dieser Stoffe und Gemische auch Ausnahmen, wenn dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist, sowie besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Abgabe im Wege der Selbstbedienung festgelegt werden.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung nähere Bestimmungen bezüglich der Abgabe von Giften gemäß Paragraph 35, Ziffer 2, im Wege der Selbstbedienung festlegen, insbesondere auch Ausnahmen zulassen, wenn dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist. In dieser Verordnung können die Maßnahmen gemäß Absatz 3, erforderlichenfalls – soweit es den Schutzzielen dieses Bundesgesetzes entspricht – auch auf andere gefährliche Stoffe und Gemische, die das Leben oder die Gesundheit des Menschen gefährden, erstreckt und erforderlichenfalls bezüglich dieser Stoffe und Gemische auch Ausnahmen, wenn dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist, sowie besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Abgabe im Wege der Selbstbedienung festgelegt werden.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 46 Abs. 2 lautet:Paragraph 46, Absatz 2, lautet:

„Gifte im Sinne des § 35 Z 1 dürfen nur von einer Person, die im Rahmen des § 41 Abs. 3 Z 6 eine dem jeweiligen Gewerbe oder - vorbehaltlich der in den bestehenden Ausführungsgesetzen der Länder zu § 49 geregelten Anforderungen an die Sachkunde für den in § 49 angeführten Bereich der Verwendung von Giften - dem jeweiligen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweig zuzuordnende Berufsausbildung nachweislich absolviert hat oder sachkundig gemäß § 42 Abs. 5 in Verbindung mit der Giftverordnung 2000 (BGBl. II Nr. 24/2001) ist, verwendet werden; eine Person, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf diese Gifte nur dann verwenden, wenn sie nachweislich von einer Person im Sinne des ersten Satzes dabei unterwiesen wird.“„Gifte im Sinne des Paragraph 35, Ziffer eins, dürfen nur von einer Person, die im Rahmen des Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer 6, eine dem jeweiligen Gewerbe oder - vorbehaltlich der in den bestehenden Ausführungsgesetzen der Länder zu Paragraph 49, geregelten Anforderungen an die Sachkunde für den in Paragraph 49, angeführten Bereich der Verwendung von Giften - dem jeweiligen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebszweig zuzuordnende Berufsausbildung nachweislich absolviert hat oder sachkundig gemäß Paragraph 42, Absatz 5, in Verbindung mit der Giftverordnung 2000 Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 24 aus 2001,) ist, verwendet werden; eine Person, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf diese Gifte nur dann verwenden, wenn sie nachweislich von einer Person im Sinne des ersten Satzes dabei unterwiesen wird.“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 46 Abs. 3 entfallen die Z 1 und 2.In Paragraph 46, Absatz 3, entfallen die Ziffer eins und 2.

45.Novellierungsanordnung 45, § 47 Abs. 1 entfällt; die Bezeichnung Abs. 2 entfällt.Paragraph 47, Absatz eins, entfällt; die Bezeichnung Absatz 2, entfällt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 49 Z 2 entfallen der Beistrich und die Wortfolge „insbesondere im Sinne des § 45 Abs. 2“.In Paragraph 49, Ziffer 2, entfallen der Beistrich und die Wortfolge „insbesondere im Sinne des Paragraph 45, Absatz 2 “,

47.Novellierungsanordnung 47, Die Überschrift des IV. Abschnittes lautet:Die Überschrift des römisch IV. Abschnittes lautet:

„Prüfstellen, Prüfnachweise von Nicht-EU-Mitgliedstaaten, Datenverkehr“

48.Novellierungsanordnung 48, § 50 erster Satz lautet:Paragraph 50, erster Satz lautet:

„Ökotoxikologische und toxikologische Prüfungen von Stoffen und Gemischen müssen gemäß Artikel 8 Abs. 4 der CLP-V in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 4 der REACH-V von Prüfstellen durchgeführt werden, die - unbeschadet der sonst für diese geltenden Rechtsvorschriften - über eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende und in einer Verordnung nach § 51 näher ausgeführte Laborpraxis verfügen oder die einem anderen internationalen Standard, der von der Kommission oder von der Agentur als gleichwertig anerkannt ist, entsprechen sowie die Anforderungen gemäß Z 1 bis 5 erfüllen:“„Ökotoxikologische und toxikologische Prüfungen von Stoffen und Gemischen müssen gemäß Artikel 8 Absatz 4, der CLP-V in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 4, der REACH-V von Prüfstellen durchgeführt werden, die - unbeschadet der sonst für diese geltenden Rechtsvorschriften - über eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende und in einer Verordnung nach Paragraph 51, näher ausgeführte Laborpraxis verfügen oder die einem anderen internationalen Standard, der von der Kommission oder von der Agentur als gleichwertig anerkannt ist, entsprechen sowie die Anforderungen gemäß Ziffer eins bis 5 erfüllen:“

49.Novellierungsanordnung 49, § 52 Abs. 1 lautet:Paragraph 52, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Prüfstelle im Hinblick darauf zu überprüfen, ob

   1. 1.Ziffer eins
      sie den Anforderungen des § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung entsprechen,sie den Anforderungen des Paragraph 50 und einer gemäß Paragraph 51, erlassenen Verordnung entsprechen,
   2. 2.Ziffer 2
      sie die in § 50 genannten Prüfungen sachgerecht durchführen undsie die in Paragraph 50, genannten Prüfungen sachgerecht durchführen und
   3. 3.Ziffer 3
      die von ihnen stammenden Prüfnachweise geeignet sind, Aufschluss über die zu prüfenden Gefährlichkeitsmerkmale zu geben.“

50.Novellierungsanordnung 50, Die Überschrift des § 53 lautet:Die Überschrift des Paragraph 53, lautet:

„Prüfnachweise von Nicht-EU-Mitgliedstaaten“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 53 Abs. 1 wird die Wortfolge „Ausländische Prüfnachweise“ durch die Wortfolge „Prüfnachweise von Nicht-EU-Mitgliedstaaten“ ersetzt.In Paragraph 53, Absatz eins, wird die Wortfolge „Ausländische Prüfnachweise“ durch die Wortfolge „Prüfnachweise von Nicht-EU-Mitgliedstaaten“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, Die Überschrift des § 54 lautet:Die Überschrift des Paragraph 54, lautet:

„Zentrale Register- und Informationsstelle – zuständige Stelle gemäß Art. 45 der CLP-V“„Zentrale Register- und Informationsstelle – zuständige Stelle gemäß Artikel 45, der CLP-V“

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 54 Abs. 1 entfällt das Wort „Anmeldungsunterlagen“ und der daran anschließende Beistrich.Im Paragraph 54, Absatz eins, entfällt das Wort „Anmeldungsunterlagen“ und der daran anschließende Beistrich.

54.Novellierungsanordnung 54, § 54 Abs. 2 lautet:Paragraph 54, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist ermächtigt, das in Abs. 1 genannte Register automationsunterstützt zu führen. Er kann sich zur Führung des Registers auch der Umweltbundesamt GmbH bedienen.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist ermächtigt, das in Absatz eins, genannte Register automationsunterstützt zu führen. Er kann sich zur Führung des Registers auch der Umweltbundesamt GmbH bedienen.“

55.Novellierungsanordnung 55, Dem § 54 werden die Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 54, werden die Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt in seiner Funktion gemäß § 7 Abs. 2 Z 8 im Wege der Umweltbundesamt GmbH alle für die Behandlung von Anfragen medizinischen Inhalts bezüglich vorbeugender und heilender Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, notwendigen Informationen und Unterlagen gemäß Art. 45 CLP-V entgegen, einschließlich der chemischen Zusammensetzung der Gemische und chemischen Identität der Stoffe in Gemischen, die von den Importeuren und nachgeschalteten Anwendern (bisher: Hersteller von Gemischen) von in Österreich in Verkehr gebrachten gefährlichen Gemischen gemäß Art. 45 CLP-V beim erstmaligen Inverkehrbringen – jedenfalls bis spätestens zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrbringen - zu übermitteln sind. Von ihm im Register erfasst und automationsunterstützt verarbeitet, werden diese Informationen der gemäß § 39 Abs. 3 eingerichteten Datenbank der Vergiftungsinformationszentrale zum Zweck der Erfüllung der in Abs. 5 genannten Aufgaben gemäß § 55 Abs. 4 Z 3 zur Verfügung gestellt. Die vorangeführten Informationen können - sofern alle vorgenannten Angaben enthalten sind - auch in Form eines entsprechenden Sicherheitsdatenblattes des betreffenden Gemisches an die Umweltbundesamt GmbH übermittelt werden, solange nicht gemäß Art. 45 Abs. 4 CLP-V entsprechende Vorkehrungen getroffen werden; der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann unter Bedachtnahme auf EU-rechtliche Vorschriften durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und Umfang der Meldungen festlegen und auch bestimmte gefährliche Gemische (Zubereitungen) von der Meldung ausnehmen; werden vor angeführte Vorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, ergeht darüber eine Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt in seiner Funktion gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 8, im Wege der Umweltbundesamt GmbH alle für die Behandlung von Anfragen medizinischen Inhalts bezüglich vorbeugender und heilender Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, notwendigen Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 45, CLP-V entgegen, einschließlich der chemischen Zusammensetzung der Gemische und chemischen Identität der Stoffe in Gemischen, die von den Importeuren und nachgeschalteten Anwendern (bisher: Hersteller von Gemischen) von in Österreich in Verkehr gebrachten gefährlichen Gemischen gemäß Artikel 45, CLP-V beim erstmaligen Inverkehrbringen – jedenfalls bis spätestens zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrbringen - zu übermitteln sind. Von ihm im Register erfasst und automationsunterstützt verarbeitet, werden diese Informationen der gemäß Paragraph 39, Absatz 3, eingerichteten Datenbank der Vergiftungsinformationszentrale zum Zweck der Erfüllung der in Absatz 5, genannten Aufgaben gemäß Paragraph 55, Absatz 4, Ziffer 3, zur Verfügung gestellt. Die vorangeführten Informationen können - sofern alle vorgenannten Angaben enthalten sind - auch in Form eines entsprechenden Sicherheitsdatenblattes des betreffenden Gemisches an die Umweltbundesamt GmbH übermittelt werden, solange nicht gemäß Artikel 45, Absatz 4, CLP-V entsprechende Vorkehrungen getroffen werden; der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann unter Bedachtnahme auf EU-rechtliche Vorschriften durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und Umfang der Meldungen festlegen und auch bestimmte gefährliche Gemische (Zubereitungen) von der Meldung ausnehmen; werden vor angeführte Vorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, ergeht darüber eine Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
2. (5)Absatz 5Die Vergiftungsinformationszentrale („Gesundheit Österreich GmbH“) beantwortet für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als nationale Notbeauskunftungsstelle im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 8 Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen. Sie erfasst für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die für Notfälle beauskunfteten Anfragen statistisch (Art. 45 Abs. 2 lit. b CLP-V), um auf Aufforderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an Hand einer statistischen Analyse den Bedarf an verbesserten Risikomanagementmaßnahmen gemäß Art. 45 Abs. 2 lit. b CLP-V zu ermitteln.“Die Vergiftungsinformationszentrale („Gesundheit Österreich GmbH“) beantwortet für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als nationale Notbeauskunftungsstelle im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 8, Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen. Sie erfasst für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die für Notfälle beauskunfteten Anfragen statistisch (Artikel 45, Absatz 2, Litera b, CLP-V), um auf Aufforderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an Hand einer statistischen Analyse den Bedarf an verbesserten Risikomanagementmaßnahmen gemäß Artikel 45, Absatz 2, Litera b, CLP-V zu ermitteln.“

56.Novellierungsanordnung 56, § 55 Abs. 2 1. Satz lautet:Paragraph 55, Absatz 2, 1. Satz lautet:

1. „(2)Absatz 2Keinesfalls unter ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen die nachstehenden Informationen, insoweit sie nicht von der Europäischen Chemikalienagentur („ECHA“) gemäß Art. 119 Abs. 2 der REACH-V oder gemäß § 16 der Chemikalienverordnung, BGBl. II Nr. 81/2000, oder gemäß Art. 24 der CLP-V als geheim anerkannt werden:“Keinesfalls unter ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen die nachstehenden Informationen, insoweit sie nicht von der Europäischen Chemikalienagentur („ECHA“) gemäß Artikel 119, Absatz 2, der REACH-V oder gemäß Paragraph 16, der Chemikalienverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 81 aus 2000,, oder gemäß Artikel 24, der CLP-V als geheim anerkannt werden:“

57.Novellierungsanordnung 57, § 55 Abs. 4 Z 1 und 3 lauten:Paragraph 55, Absatz 4, Ziffer eins und 3 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   die Dienststellen des Bundes einschließlich der Umweltbundesamt GmbH im Sinne ihrer Funktion gemäß § 7 UKG und der Länder sowie der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit die Daten für den Empfänger zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder zur Wahrnehmung sonstiger gesetzlich übertragener Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden,die Dienststellen des Bundes einschließlich der Umweltbundesamt GmbH im Sinne ihrer Funktion gemäß Paragraph 7, UKG und der Länder sowie der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit die Daten für den Empfänger zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder zur Wahrnehmung sonstiger gesetzlich übertragener Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden,
2. 3.Ziffer 3
   Ärzte und Tierärzte, soweit sie die Daten zur Ausübung der Heilkunde benötigen, sowie an die Vergiftungsinformationszentrale („Gesundheit Österreich GmbH“), soweit sie die Daten zur Auswertung von Vergiftungsfällen einschließlich ihrer statistischen Erfassung im Sinne des § 54 Abs. 5 oder zur Beantwortung von Anfragen medizinischen Inhalts bezüglich vorbeugender und heilender Maßnahmen im Sinne des § 54 Abs. 5 benötigt oder zur Information des medizinischen Personals im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien verwenden kann,“Ärzte und Tierärzte, soweit sie die Daten zur Ausübung der Heilkunde benötigen, sowie an die Vergiftungsinformationszentrale („Gesundheit Österreich GmbH“), soweit sie die Daten zur Auswertung von Vergiftungsfällen einschließlich ihrer statistischen Erfassung im Sinne des Paragraph 54, Absatz 5, oder zur Beantwortung von Anfragen medizinischen Inhalts bezüglich vorbeugender und heilender Maßnahmen im Sinne des Paragraph 54, Absatz 5, benötigt oder zur Information des medizinischen Personals im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien verwenden kann,“

58.Novellierungsanordnung 58, § 57 Abs. 1 lautet:Paragraph 57, Absatz eins, lautet:

59.Novellierungsanordnung 59, § 57 Abs. 3 entfällt.Paragraph 57, Absatz 3, entfällt.

60.Novellierungsanordnung 60, § 58 Abs. 1 lautet:Paragraph 58, Absatz eins, lautet:

61.Novellierungsanordnung 61, In § 60 Abs. 2 wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 304/2003“ durch den Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 689/2008“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 2, wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 304/2003“ durch den Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 689/2008“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, § 61 Abs. 1,4, 5 und 6 lauten:Paragraph 61, Absatz eins,,4, 5 und 6 lauten:

63.Novellierungsanordnung 63, § 62 Abs. 1 lautet:Paragraph 62, Absatz eins, lautet:

64.Novellierungsanordnung 64, § 63 lautet:Paragraph 63, lautet:

65.Novellierungsanordnung 65, § 64 lautet:Paragraph 64, lautet:

66.Novellierungsanordnung 66, Nach §64 wird § 64a samt Überschrift eingefügt:Nach §64 wird Paragraph 64 a, samt Überschrift eingefügt:

„Ermächtigung zum internationalen Datenaustausch

67.Novellierungsanordnung 67, § 66 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 66, Absatz eins und 2 lauten:

68.Novellierungsanordnung 68, § 67 Abs. 1 lautet:Paragraph 67, Absatz eins, lautet:

69.Novellierungsanordnung 69, § 68 Abs. 1 lautet:Paragraph 68, Absatz eins, lautet:

70.Novellierungsanordnung 70, § 69 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 69, Absatz eins, erster Satz lautet:

71.Novellierungsanordnung 71, § 69 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   sofern die gemäß § 68 beanstandeten Gegenstände nicht binnen der behördlich festgesetzten Frist den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte oder der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (§ 67 Abs. 1) angepasst oder aus dem Verkehr gezogen worden sind.“sofern die gemäß Paragraph 68, beanstandeten Gegenstände nicht binnen der behördlich festgesetzten Frist den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verwaltungsakte oder der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (Paragraph 67, Absatz eins,) angepasst oder aus dem Verkehr gezogen worden sind.“

72.Novellierungsanordnung 72, § 71 Abs. 1 lautet:Paragraph 71, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWer

   1. 1.Ziffer eins
      die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 235 vom 5. 9. 2009, S. 1 („CLP-V“) festgelegten Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung oder Verpackung verletzt,die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 235 vom 5. 9. 2009, Sitzung 1 („CLP-V“) festgelegten Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung oder Verpackung verletzt,
   2. 2.Ziffer 2
      eine Kennzeichnung gemäß Art. 17 Abs. 2 der CLP-V in Verbindung mit § 24 Abs. 1 eines gefährlichen Stoffes oder Gemisches nicht in deutscher Sprache anbringt,eine Kennzeichnung gemäß Artikel 17, Absatz 2, der CLP-V in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins, eines gefährlichen Stoffes oder Gemisches nicht in deutscher Sprache anbringt,
   3. 3.Ziffer 3
      als Hersteller oder Importeur den Meldebestimmungen gemäß Art. 40 der CLP-V zuwiderhandelt,als Hersteller oder Importeur den Meldebestimmungen gemäß Artikel 40, der CLP-V zuwiderhandelt,
   4. 4.Ziffer 4
      den Bestimmungen der Werbung gemäß Art. 48 der CLP-V zuwiderhandelt,den Bestimmungen der Werbung gemäß Artikel 48, der CLP-V zuwiderhandelt,
   5. 5.Ziffer 5
      den Bestimmungen zur Aufbewahrung von Informationen und Anforderungen von Informationen gemäß § 49 der CLP-V zuwiderhandelt,den Bestimmungen zur Aufbewahrung von Informationen und Anforderungen von Informationen gemäß Paragraph 49, der CLP-V zuwiderhandelt,
   6. 6.Ziffer 6
      der Verordnung (EU) Nr. 440/2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur („ECHA“) zu entrichtenden Gebühren, ABl. Nr. L 126 vom 22.5.2010, S. 1 zuwiderhandelt,der Verordnung (EU) Nr. 440/2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur („ECHA“) zu entrichtenden Gebühren, ABl. Nr. L 126 vom 22.5.2010, Sitzung 1 zuwiderhandelt,
   7. 7.Ziffer 7
      einen Stoff ohne die erforderliche Registrierung gemäß der REACH-V herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet,
   8. 8.Ziffer 8
      Informationen, die er nach der REACH-V vorlegen muss, nicht an die Europäische Chemikalienagentur („ECHA“) oder, soweit dies verlangt ist, an die zuständige Behörde übermittelt,
   9. 9.Ziffer 9
      den Bestimmungen des Titels IV REACH-V („Informationen in der Lieferkette“) zuwiderhandelt,den Bestimmungen des Titels römisch IV REACH-V („Informationen in der Lieferkette“) zuwiderhandelt,
   10. 10.Ziffer 10
       das Sicherheitsdatenblatt gemäß Art. 31 in Verbindung mit Anhang II REACH-V nicht in der gehörigen Art und Weise erstellt,das Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31, in Verbindung mit Anhang römisch II REACH-V nicht in der gehörigen Art und Weise erstellt,
   11. 11.Ziffer 11
       das Sicherheitsdatenblatt nicht gemäß Art. 31 Abs. 5 der REACH-V in Verbindung mit § 25 Abs. 4 in deutscher Sprache ausstellt,das Sicherheitsdatenblatt nicht gemäß Artikel 31, Absatz 5, der REACH-V in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz 4, in deutscher Sprache ausstellt,
   12. 12.Ziffer 12
       einen Stoff oder ein Gemisch verwendet, ohne geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung des Risikos anzuwenden,
   13. 13.Ziffer 13
       einen Stoff in solchen Verwendungsbereichen einsetzt, die nicht gemäß den Anforderungen des Titel V der REACH-V in einem entsprechenden Stoffsicherheitsbericht oder in einem Sicherheitsdatenblatt abgedeckt sind,einen Stoff in solchen Verwendungsbereichen einsetzt, die nicht gemäß den Anforderungen des Titel römisch fünf der REACH-V in einem entsprechenden Stoffsicherheitsbericht oder in einem Sicherheitsdatenblatt abgedeckt sind,
   14. 14.Ziffer 14
       den Bestimmungen des Titels V der REACH-V zuwiderhandelt,den Bestimmungen des Titels römisch fünf der REACH-V zuwiderhandelt,
   15. 15.Ziffer 15
       als Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender den Bestimmungen des Titels VII der REACH-V zuwiderhandelt,als Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender den Bestimmungen des Titels römisch VII der REACH-V zuwiderhandelt,
   16. 16.Ziffer 16
       einen Stoff, ein Gemisch (eine Zubereitung) oder ein Erzeugnis (eine Fertigware) entgegen einer Beschränkung gemäß Art. 67 in Verbindung mit Anhang XVII REACH-V herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet.einen Stoff, ein Gemisch (eine Zubereitung) oder ein Erzeugnis (eine Fertigware) entgegen einer Beschränkung gemäß Artikel 67, in Verbindung mit Anhang römisch XVII REACH-V herstellt, in Verkehr bringt oder verwendet.
   17. 17.Ziffer 17
       der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.7.2008, S. 1 zuwiderhandelt, indem er das Verfahren der Ausfuhrnotifikation nicht einhält, den Auskunftspflichten nicht nachkommt, Einfuhrentscheidungen nicht beachtet, die ausdrückliche Zustimmung des Importlandes im Wege der Behörde nicht einholt oder indem er die in der genannten Verordnung festgelegte Kennzeichnungs- und Verpackungspflicht bei der Ausfuhr nicht einhält oder der Übermittlungspflicht betreffend Sicherheitsdatenblätter bei der Ausfuhr zuwiderhandelt,der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.7.2008, Sitzung 1 zuwiderhandelt, indem er das Verfahren der Ausfuhrnotifikation nicht einhält, den Auskunftspflichten nicht nachkommt, Einfuhrentscheidungen nicht beachtet, die ausdrückliche Zustimmung des Importlandes im Wege der Behörde nicht einholt oder indem er die in der genannten Verordnung festgelegte Kennzeichnungs- und Verpackungspflicht bei der Ausfuhr nicht einhält oder der Übermittlungspflicht betreffend Sicherheitsdatenblätter bei der Ausfuhr zuwiderhandelt,
   18. 18.Ziffer 18
       Chemikalien oder Erzeugnisse (Fertigwaren, Artikel), für die nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 ein Ausfuhrverbot gilt, entgegen diesem Ausfuhrverbot ausführt oder in Verkehr setzt,
   19. 19.Ziffer 19
       in einer zollrechtlichen Ausfuhranmeldung eine gemäß Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 anzugebende Kennnummer nicht angibt oder eine unrichtige Kennnummer angibt,in einer zollrechtlichen Ausfuhranmeldung eine gemäß Artikel 17 Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 anzugebende Kennnummer nicht angibt oder eine unrichtige Kennnummer angibt,
   20. 20.Ziffer 20
       Verboten und Beschränkungen einer gemäß § 17 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,Verboten und Beschränkungen einer gemäß Paragraph 17, erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
   21. 21.Ziffer 21
       der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABL. Nr. L 286 vom 31.10.2009, S. 1, zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht unter die diesbezüglichen in Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19. November 2008, ABl. Nr. L 328 vom 6. Dezember 2008, S. 28, in das Strafgesetzbuch 1975 übernommenen gerichtlichen Straftatbeständen fällt,der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABL. Nr. L 286 vom 31.10.2009, Sitzung 1, zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht unter die diesbezüglichen in Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19. November 2008, ABl. Nr. L 328 vom 6. Dezember 2008, Sitzung 28, in das Strafgesetzbuch 1975 übernommenen gerichtlichen Straftatbeständen fällt,
   22. 22.Ziffer 22
       einem Bescheid gemäß § 18 zuwiderhandelt,einem Bescheid gemäß Paragraph 18, zuwiderhandelt,
   23. 23.Ziffer 23
       als Verantwortlicher im Sinne des § 27 die Nachforschungs- und Einstufungspflichten (§ 21) verletzt oder den Vorschriften (§§ 23, 24 und 26) über die Verpackung oder Kennzeichnung von Stoffen, Gemischen (Zubereitungen) und Erzeugnissen (Fertigwaren) zuwiderhandelt, die nach diesem Bundesgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsakten bestehen,als Verantwortlicher im Sinne des Paragraph 27, die Nachforschungs- und Einstufungspflichten (Paragraph 21,) verletzt oder den Vorschriften (Paragraphen 23,, 24 und 26) über die Verpackung oder Kennzeichnung von Stoffen, Gemischen (Zubereitungen) und Erzeugnissen (Fertigwaren) zuwiderhandelt, die nach diesem Bundesgesetz und den dazu ergangenen Verwaltungsakten bestehen,
   24. 24.Ziffer 24
       Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1108/2008 vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, ABl. Nr. L 304 vom 14.11.2008 S. 75, zuwiderhandelt,Artikel eins, der Verordnung (EG) Nr. 1108/2008 vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, ABl. Nr. L 304 vom 14.11.2008 Sitzung 75, zuwiderhandelt,
   25. 25.Ziffer 25
       der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004 S. 7, zuwiderhandelt,der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004 Sitzung 7, zuwiderhandelt,
   26. 26.Ziffer 26
       Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien, ABl. Nr. L 104 vom 8.4.2004 S. 1 oder entgegen den Anforderungen einer Verordnung gemäß § 30 oder 32, oder ohne Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 33 in Verkehr bringt,Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien, ABl. Nr. L 104 vom 8.4.2004 Sitzung 1 oder entgegen den Anforderungen einer Verordnung gemäß Paragraph 30, oder 32, oder ohne Erfüllung der Verpflichtung gemäß Paragraph 33, in Verkehr bringt,
   27. 27.Ziffer 27
       Gifte abgibt oder erwirbt, ohne hiezu gemäß den §§ 41 oder 42 berechtigt zu sein,Gifte abgibt oder erwirbt, ohne hiezu gemäß den Paragraphen 41, oder 42 berechtigt zu sein,
   28. 28.Ziffer 28
       als Inhaber eines Betriebes, der Gifte herstellt oder in Verkehr setzt, entgegen § 44 keinen Beauftragten für den Giftverkehr bestellt,als Inhaber eines Betriebes, der Gifte herstellt oder in Verkehr setzt, entgegen Paragraph 44, keinen Beauftragten für den Giftverkehr bestellt,
   29. 29.Ziffer 29
       als Beauftragter für den Giftverkehr seinen Pflichten gemäß § 44 Abs. 1 nicht nachkommt,als Beauftragter für den Giftverkehr seinen Pflichten gemäß Paragraph 44, Absatz eins, nicht nachkommt,
   30. 30.Ziffer 30
       Gifte entgegen § 45 oder einer durch Verordnung gemäß § 45 Abs. 3 vorgeschriebenen besonderen Sicherheitsvorkehrung an Letztverbraucher abgibt,Gifte entgegen Paragraph 45, oder einer durch Verordnung gemäß Paragraph 45, Absatz 3, vorgeschriebenen besonderen Sicherheitsvorkehrung an Letztverbraucher abgibt,
   31. 31.Ziffer 31
       Gifte entgegen § 46 Abs. 2 oder einer gemäß § 46 Abs. 3 erlassenen Verordnung in Verkehr bringt oder verwendet,Gifte entgegen Paragraph 46, Absatz 2, oder einer gemäß Paragraph 46, Absatz 3, erlassenen Verordnung in Verkehr bringt oder verwendet,
   32. 32.Ziffer 32
       Prüfstellen entgegen § 50 oder einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung betreibt,Prüfstellen entgegen Paragraph 50, oder einer gemäß Paragraph 51, erlassenen Verordnung betreibt,
   33. 33.Ziffer 33
       den Pflichten des § 62 Abs. 1 zuwiderhandelt,den Pflichten des Paragraph 62, Absatz eins, zuwiderhandelt,
   34. 34.Ziffer 34
       Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in Verkehr bringt, über die gemäß § 67 die vorläufige oder gemäß § 69 mit Bescheid die Beschlagnahme verhängt worden ist,Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in Verkehr bringt, über die gemäß Paragraph 67, die vorläufige oder gemäß Paragraph 69, mit Bescheid die Beschlagnahme verhängt worden ist,
   35. 35.Ziffer 35
       einer von der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß § 70 angeordneten Maßnahme zuwiderhandelt,einer von der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß Paragraph 70, angeordneten Maßnahme zuwiderhandelt,

   begeht, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von mindestens 360 € bis zu 14 530 €, im Wiederholungsfall bis zu 29 070 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

73.Novellierungsanordnung 73, § 71 Abs. 2 erster Halbsatz lautet:Paragraph 71, Absatz 2, erster Halbsatz lautet:

„Wer diesem Bundesgesetz, den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union oder darauf basierenden EU-Rechtsakten zuwiderhandelt, “

74.Novellierungsanordnung 74, Dem § 77 werden die Abs. 6 bis 8 angefügt:Dem Paragraph 77, werden die Absatz 6 bis 8 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Begriffen kommt keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu; sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
2. (7)Absatz 7Das BGBl. I Nr. XX/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2009 außer Kraft.Das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2011, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2009, außer Kraft.
3. (8)Absatz 8Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen erfolgt bis zum 1. Dezember 2010 nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V; dessen ungeachtet wird gemäß Art. 61 Abs. 3 CLP-V bis zum 1. Juni 2015 auch die Einstufung von Stoffen nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt und wird diese im Sicherheitsdatenblatt des Stoffes und des Gemisches, in dem der Stoff enthalten ist, gemäß Art. 31 Abs. 10 REACH-V ausgewiesen. Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gemischen (Zubereitungen) erfolgt bis zum 1. Juni 2015 nach den Bestimmungen der Richtlinie 99/45/EG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V. Neben anderen Ermächtigungen des Art. 61 CLP-V, insbesondere Art. 61 Abs. 4 (Abverkaufsregelungen), bleibt auch die Ermächtigung gemäß Art. 61. Abs. 2 CLP-V, Stoffe und Gemische (Zubereitungen) vor den obgenannten Zeitpunkten nach der CLP-V einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken, davon unberührt. Diesfalls findet neben Art. 61 CLP-V auch Art. 31 Abs. 10 REACH-V Anwendung. “Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen erfolgt bis zum 1. Dezember 2010 nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V; dessen ungeachtet wird gemäß Artikel 61, Absatz 3, CLP-V bis zum 1. Juni 2015 auch die Einstufung von Stoffen nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt und wird diese im Sicherheitsdatenblatt des Stoffes und des Gemisches, in dem der Stoff enthalten ist, gemäß Artikel 31, Absatz 10, REACH-V ausgewiesen. Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gemischen (Zubereitungen) erfolgt bis zum 1. Juni 2015 nach den Bestimmungen der Richtlinie 99/45/EG; ab diesem Zeitpunkt nach den entsprechenden Bestimmungen der CLP-V. Neben anderen Ermächtigungen des Artikel 61, CLP-V, insbesondere Artikel 61, Absatz 4, (Abverkaufsregelungen), bleibt auch die Ermächtigung gemäß Artikel 61, Absatz 2, CLP-V, Stoffe und Gemische (Zubereitungen) vor den obgenannten Zeitpunkten nach der CLP-V einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken, davon unberührt. Diesfalls findet neben Artikel 61, CLP-V auch Artikel 31, Absatz 10, REACH-V Anwendung. “

75.Novellierungsanordnung 75, § 78 Abs. 1, 2, 4 und 6 lauten:Paragraph 78, Absatz eins,, 2, 4 und 6 lauten:

1. „(1)Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, der REACH-V, der CLP-V und der sonstigen in § 5 Abs. 1 genannten Verordnungen (EG) sowie der zu diesen Verordnungen (EG) ergangenen Durchführungsrechtsakte der EU ist, soweit Abs. 4 und 5 nichts anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, der REACH-V, der CLP-V und der sonstigen in Paragraph 5, Absatz eins, genannten Verordnungen (EG) sowie der zu diesen Verordnungen (EG) ergangenen Durchführungsrechtsakte der EU ist, soweit Absatz 4 und 5 nichts anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
2. (2)Absatz 2Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassungen von Verordnungen

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß § 6 Abs. 3,gemäß Paragraph 6, Absatz 3,,
   2. 2.Ziffer 2
      gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 und 5,gemäß Paragraph 17, Absatz eins bis 3 und 5,
   3. 3.Ziffer 3
      gemäß § 20 Abs. 2, soweit die dort genannten Anlagen betroffen sind,gemäß Paragraph 20, Absatz 2,, soweit die dort genannten Anlagen betroffen sind,
   4. 4.Ziffer 4
      gemäß § 20 Abs. 4,gemäß Paragraph 20, Absatz 4,,
   5. 5.Ziffer 5
      gemäß § 23 Abs. 2,gemäß Paragraph 23, Absatz 2,,
   6. 6.Ziffer 6
      gemäß § 24 Abs. 6 und 7,gemäß Paragraph 24, Absatz 6 und 7,
   7. 7.Ziffer 7
      gemäß § 25 Abs. 5,gemäß Paragraph 25, Absatz 5,,
   8. 8.Ziffer 8
      gemäß § 26,gemäß Paragraph 26,,
   9. 9.Ziffer 9
      gemäß § 30 Abs. 3,gemäß Paragraph 30, Absatz 3,,
   10. 10.Ziffer 10
       gemäß § 32 Abs. 1,gemäß Paragraph 32, Absatz eins,,
   11. 11.Ziffer 11
       gemäß § 45 Abs. 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend herzustellen und bei der Erlassungen von Verordnungengemäß Paragraph 45, Absatz 4, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend herzustellen und bei der Erlassungen von Verordnungen
   12. 1.Ziffer eins
       gemäß § 6 Abs. 3,gemäß Paragraph 6, Absatz 3,,
   13. 2.Ziffer 2
       gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 und 5,gemäß Paragraph 17, Absatz eins bis 3 und 5,
   14. 3.Ziffer 3
       gemäß § 20 Abs. 4,gemäß Paragraph 20, Absatz 4,,
   15. 4.Ziffer 4
       gemäß § 23 Abs. 2,gemäß Paragraph 23, Absatz 2,,
   16. 5.Ziffer 5
       gemäß § 24 Abs. 6 und 7,gemäß Paragraph 24, Absatz 6 und 7,
   17. 6.Ziffer 6
       gemäß § 25 Abs. 5,gemäß Paragraph 25, Absatz 5,,
   18. 7.Ziffer 7
       gemäß § 26,gemäß Paragraph 26,,
   19. 8.Ziffer 8
       gemäß § 45 Abs. 4 auch das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen.gemäß Paragraph 45, Absatz 4, auch das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen.
3. (4)Absatz 4Mit der Vollziehung des § 20 Abs. 3 und mit der Vollziehung der REACH-V im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Rohstoffen und mit dem Aufbereiten von mineralischen Rohstoffen ohne die Anwendung chemischer Verfahren in Anlagen, die dem Mineralrohstoffgesetz, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 20, Absatz 3 und mit der Vollziehung der REACH-V im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Rohstoffen und mit dem Aufbereiten von mineralischen Rohstoffen ohne die Anwendung chemischer Verfahren in Anlagen, die dem Mineralrohstoffgesetz, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betraut.
4. (6)Absatz 6Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.“Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15, Absatz 8, des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.“