Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Instituten des Finanzmarktes (Stabilitätsabgabegesetz) sowie eine Flugabgabe (Flugabgabegesetz – FlugAbgG) eingeführt werden und mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – BBG 2011-2014; Teil Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Instituten des Finanzmarktes eingeführt wird

Stabilitätsabgabegesetz

Bemessungsgrundlage der Abgabe

Höhe der Stabilitätsabgabe

1. 1.Ziffer eins
   die einen Betrag von 1 Milliarde Euro überschreiten und 20 Milliarden Euro nicht überschreiten, 0,055%,
2. 2.Ziffer 2
   die einen Betrag von 20 Milliarden Euro überschreiten, 0,085%.

Stabilitätsabgabe für Derivate

Abgabenschuldner und Abgabenschuld

Erhebung der Abgabe

Zuständigkeit

Inkrafttreten

Schlussbestimmungen

Artikel 2
Bundesgesetz, mit dem eine Flugabgabe eingeführt wird

Flugabgabegesetz – FlugAbgG

Steuergegenstand

Begriffsbestimmungen

Befreiung von der Abgabenpflicht

1. 1.Ziffer eins
   Der Abflug von Passagieren, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben und über keinen eigenen Sitzplatz verfügen.
2. 2.Ziffer 2
   Der Abflug von Personen, die zur Flugbesatzung gehören.
3. 3.Ziffer 3
   Der Abflug ausschließlich zu medizinischen oder humanitären Zwecken.
4. 4.Ziffer 4
   Der Abflug von Transit- und Transferpassagieren nach einer Zwischenlandung auf einem inländischen Flughafen, die zu einer planmäßigen Unterbrechung der Flugreise des Passagiers von weniger als zwölf Stunden geführt hat.
5. 5.Ziffer 5
   Der Abflug nach einer nicht planmäßigen Landung.

Berechnung der Flugabgabe

Steuersatz

Kurzstrecke gemäß Anlage 1	8 Euro
Mittelstrecke gemäß Anlage 2	20 Euro
Langstrecke	35 Euro.

1. (2)Absatz 2,Ein Zielflugplatz liegt innerhalb der Langstrecke, wenn er in einem Staatsgebiet oder Gebiet liegt, das weder in der Anlage 1 noch in der Anlage 2 angeführt ist.

Abgabenschuldner

Abgabenschuld und Abgabenerhebung

Dokumentationspflicht

Verpflichtungen der Luftfahrzeughalter

Verweise auf andere Rechtsvorschriften

Personenbezogene Bezeichnungen

Vollziehung

Inkrafttreten

Anlage 1

Zielflugplätze innerhalb der Kurzstrecke

Zielflugplätze innerhalb der Kurzstrecke sind Flugplätze in folgenden Staaten und Gebieten:

Republik Albanien	Republik Mazedonien
Demokratische Volksrepublik Algerien	Republik Moldau
Fürstentum Andorra	Montenegro
Königreich Belgien	Fürstentum Monaco
Bosnien und Herzegowina	Königreich der Niederlande
Republik Bulgarien	Königreich Norwegen
Königreich Dänemark	Republik Österreich
Bundesrepublik Deutschland	Republik Polen
Republik Estland	Portugiesische Republik
Republik Finnland	Rumänien
Französische Republik	Russische Förderation
Hellenische Republik (Griechenland)	Republik San Marino
Irland	Königreich Schweden
Island	Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz)
Isle of Man	Republik Serbien
Italienische Republik	Slowakische Republik
Kanalinseln (Alderney, Guernsey, Herm, Jersey, Sark)	Republik Slowenien
Republik Kosovo	Spanien
Republik Kroatien	Tschechische Republik
Republik Lettland	Republik Tunesien
Fürstentum Liechtenstein	Türkische Republik
Republik Litauen	Ukraine
Großherzogtum Luxemburg	Republik Ungarn
Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija (Libyen)	Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
Republik Malta	Republik Belarus (Weißrussland)
Königreich Marokko	Republik Zypern

Anlage 2

Zielflugplätze innerhalb der Mittelstrecke

Zielflugplätze innerhalb der Mittelstrecke sind Flugplätze in folgenden Staaten und Gebieten:

Islamische Republik Afganistan	Staat Katar
Arabische Republik Ägypten	Kirgisische Republik (Kirgistan)
Republik Armenien	Staat Kuwait
Republik Aserbaidschan	Libanesische Republik (Libanon)
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien	Republik Liberia
Königreich Bahrain	Republik Mali
Republik Benin	Islamische Republik Mauretanien
Burkina Faso	Republik Niger
Republik Elfenbeinküste	Bundesrepublik Nigeria
Republik Dschibuti	Sultanat Oman
Staat Eritrea	Islamische Republik Pakistan
Gabunische Republik	Demokratische Republik Sao Tomé und Príncipe
Republik Gambia	Königreich Saudi Arabien
Georgien	Republik Senegal
Republik Ghana	Republik Sierra Leone
Republik Guinea	Republik Sudan
Republik Guinea-Bissau	Arabische Republik Syrien
Republik Irak	Republik Tadschikistan
Islamische Republik Iran	Republik Togo
Staat Israel	Republik Tschad
Republik Jemen	Turkmenistan
Haschemitisches Königreich Jordanien	Republik Uganda
Republik Kamerun	Republik Usbekistan
Republik Kap Verde	Vereinigte Arabische Emirate
Republik Kasachstan	Zentralafrikanische Republik

Artikel 3
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a erster Teilstrich wird die Wortfolge „zehn Jahren“ durch „fünfzehn Jahren“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 15, Litera a, erster Teilstrich wird die Wortfolge „zehn Jahren“ durch „fünfzehn Jahren“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 4 entfallen die Z 4, 4a und 4b.In Paragraph 4, Absatz 4, entfallen die Ziffer 4, 4 a und 4 b,

              3.              § 6 wird wie folgt geändert: 3. Paragraph 6, wird wie folgt geändert:

a) In Z 2 wird folgende lit. c angefügt:a) In Ziffer 2, wird folgende Litera c, angefügt:

1. „c)Litera c
   Abweichend von lit. a sind Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 stets mit dem Anschaffungspreis anzusetzen, soweit § 27a Abs. 1 zur Anwendung kommt. Der Anschaffungspreis entspricht den Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten.”Abweichend von Litera a, sind Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3 und 4 stets mit dem Anschaffungspreis anzusetzen, soweit Paragraph 27 a, Absatz eins, zur Anwendung kommt. Der Anschaffungspreis entspricht den Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten.”

b) Z 5 zweiter Satz lautet:b) Ziffer 5, zweiter Satz lautet:

„Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 sind stets mit dem Anschaffungspreis anzusetzen, wenn dieser niedriger als der Teilwert im Einlagezeitpunkt ist.“„Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3 und 4 sind stets mit dem Anschaffungspreis anzusetzen, wenn dieser niedriger als der Teilwert im Einlagezeitpunkt ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b wird der Betrag „630“ durch den Betrag „666“, der Betrag „1.242“ durch den Betrag „1 308“, der Betrag „1.857“ durch den Betrag „1 950“ und in der lit. c wird der Betrag „342“ durch den Betrag „360“, der Betrag „1.356“ durch den Betrag „1 428“, der Betrag „2.361“ durch den Betrag „2 484“ und der Betrag „3.372“ durch den Betrag „3 540“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, wird der Betrag „630“ durch den Betrag „666“, der Betrag „1.242“ durch den Betrag „1 308“, der Betrag „1.857“ durch den Betrag „1 950“ und in der Litera c, wird der Betrag „342“ durch den Betrag „360“, der Betrag „1.356“ durch den Betrag „1 428“, der Betrag „2.361“ durch den Betrag „2 484“ und der Betrag „3.372“ durch den Betrag „3 540“ ersetzt.

              5.              § 18 wird wie folgt geändert: 5. Paragraph 18, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   Abs. 1 Z 3 lit. b lautet wie folgt:Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, lautet wie folgt:
2. „b)Litera b
   Beträge, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen oder von Steuerpflichtigen, die gemäß § 1 Abs. 4 als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden, zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 1 dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.“Beträge, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen oder von Steuerpflichtigen, die gemäß Paragraph eins, Absatz 4, als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden, zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer eins, dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.“
3. b)Litera b
   Abs. 1 Z 5 lautet wie folgt:Absatz eins, Ziffer 5, lautet wie folgt:

1. „5.Ziffer 5
   Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind und ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, höchstens jedoch 200 Euro jährlich.“

   1. c)Litera c
      In Abs. 2 und 3 Z 2 wird die Wortfolge „bis 4” durch die Wortfolge „und 3” ersetzt.In Absatz 2 und 3 Ziffer 2, wird die Wortfolge „bis 4” durch die Wortfolge „und 3” ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 20 Abs. 2 lautet:Paragraph 20, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit

   • -Strichaufzählung
     nicht steuerpflichtigen Einnahmen oder
   • -Strichaufzählung
     Einkünften aus der Überlassung von Kapital, aus realisierten Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und aus Derivaten, mit Ausnahme der in § 27a Abs. 2 genannten Einkünfte,Einkünften aus der Überlassung von Kapital, aus realisierten Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und aus Derivaten, mit Ausnahme der in Paragraph 27 a, Absatz 2, genannten Einkünfte,

   in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 26 Z 5 lautet:Paragraph 26, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Die Beförderung des Arbeitnehmers im Werkverkehr. Werkverkehr liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte befördert oder befördern lässt

   1. a)Litera a
      mit Fahrzeugen in der Art eines Massenbeförderungsmittels oder
   2. b)Litera b
      mit Massenbeförderungsmitteln, wenn der Arbeitnehmer dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c erfüllt.mit Massenbeförderungsmitteln, wenn der Arbeitnehmer dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, oder c erfüllt.

   Die Beförderung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn diese anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet wird.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 27 samt Überschrift lautet:Paragraph 27, samt Überschrift lautet:

„Einkünfte aus Kapitalvermögen

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 27, wird folgender Paragraph 27 a, samt Überschrift eingefügt:

„Besonderer Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen

10.Novellierungsanordnung 10, § 29 Z 2 lautet:Paragraph 29, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 30.“Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne des Paragraph 30,

              11.              § 30 wird wie folgt geändert: 11. Paragraph 30, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:a) Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Bei anderen Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 27 Abs. 3 sowie Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4, nicht mehr als ein Jahr.“Bei anderen Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme von Wirtschaftsgütern im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3, sowie Derivaten im Sinne des Paragraph 27, Absatz 4,, nicht mehr als ein Jahr.“
2. b)Litera b
   Abs. 1 Z 2 entfällt und Z 3 wird zu Z 2.Absatz eins, Ziffer 2, entfällt und Ziffer 3, wird zu Ziffer 2,
3. c)Litera c
   Im letzten Satz in Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder die rechtliche Stellung aus einem Geschäft im Sinne der Z 2“.Im letzten Satz in Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder die rechtliche Stellung aus einem Geschäft im Sinne der Ziffer 2,

12.Novellierungsanordnung 12, § 31 entfällt.Paragraph 31, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 33 Abs. 4 Z 1 lautet:Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

   • -Strichaufzählung
     bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,bei einem Kind (Paragraph 106, Absatz eins,) 494 Euro,
   • -Strichaufzählung
     bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.bei zwei Kindern (Paragraph 106, Absatz eins,) 669 Euro.

   Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (Paragraph 106, Absatz eins,) um jeweils 220 Euro jährlich.

   Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.“Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, (Paragraph 106, Absatz eins,), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des Paragraph eins, Absatz 4, ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (Paragraph 106, Absatz 3,) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a,, weiters nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Ziffer eins, erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Ziffer eins,, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 33 Abs. 8 und in § 40 entfällt die Wortfolge „bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1)“.In Paragraph 33, Absatz 8 und in Paragraph 40, entfällt die Wortfolge „bei mindestens einem Kind (Paragraph 106, Absatz eins,)“.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 33 Abs. 9 wir der Betrag „ 240“ durch den Betrag „246“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 9, wir der Betrag „ 240“ durch den Betrag „246“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 34 Abs. 6 letzter Teilstrich lautet:Paragraph 34, Absatz 6, letzter Teilstrich lautet:

• „-Strichaufzählung
  Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.“Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 34 Abs. 7 Z 3 entfällt.Paragraph 34, Absatz 7, Ziffer 3, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 35 Abs. 1 lautet:Paragraph 35, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

   • -Strichaufzählung
     durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
   • -Strichaufzählung
     bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3),bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (Paragraph 106, Absatz 3,),
   • -Strichaufzählung
     ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt,ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (Paragraph 106, Absatz 3,), wenn dieser Einkünfte im Sinne des Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer eins, von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt,
   • -Strichaufzählung
     durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,durch eine Behinderung eines Kindes (Paragraph 106, Absatz eins und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,

   und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.“und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Absatz 3,) zu.“

              19.              § 37 wird wie folgt geändert: 19. Paragraph 37, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   In Abs. 1 entfällt der erste Teilstrich.In Absatz eins, entfällt der erste Teilstrich.
2. b)Litera b
   Abs. 4 entfällt.Absatz 4, entfällt.
3. c)Litera c
   Abs. 8 entfällt.Absatz 8, entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 39 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 39, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die im Bescheid ausgewiesene Abgabennachforderung oder Abgabengutschrift ist auf volle Euro abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge unter 0,50 Euro abzurunden, Beträge ab 0,50 Euro aufzurunden.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 41, Absatz eins, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   der Arbeitnehmer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertagsteuerabzug unterliegen.“der Arbeitnehmer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertagsteuerabzug unterliegen.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 42 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte vorliegen, die keinem Kapitalertagsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht.“wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, oder entsprechende betriebliche Einkünfte vorliegen, die keinem Kapitalertagsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung gemäß Paragraph 27 a, Absatz 5, ergäbe keine Steuerpflicht.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 76 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „Arbeitnehmer“ die Wortfolge „ab Beginn des Dienstverhältnisses“ eingefügt.In Paragraph 76, Absatz eins, wird im ersten Satz nach dem Wort „Arbeitnehmer“ die Wortfolge „ab Beginn des Dienstverhältnisses“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, Vor dem § 93 wird die Bezeichnung für den 6. Teil „Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)” durch die Bezeichnung „Kapitalertragsteuer” ersetzt; die §§ 93 bis 97 samt Überschriften lauten:Vor dem Paragraph 93, wird die Bezeichnung für den 6. Teil „Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)” durch die Bezeichnung „Kapitalertragsteuer” ersetzt; die Paragraphen 93 bis 97 samt Überschriften lauten:

„Abzugspflicht

Ausnahmen von der Abzugspflicht

1. 1.Ziffer eins
   Bei jeglichen Kapitalerträgen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge dieselbe Person sind.
2. 2.Ziffer 2
   Unter folgenden Voraussetzungen bei den Kapitalerträgen von Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988:Unter folgenden Voraussetzungen bei den Kapitalerträgen von Körperschaften im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988:

   • -Strichaufzählung
     Es handelt sich um Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und
   • -Strichaufzählung
     die Körperschaft ist mindestens zu einem Zehntel mittel- oder unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt.
3. 3.Ziffer 3
   a) Bei Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge ein in- oder ausländisches Kreditinstitut ist.

   1. b)Litera b
      Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wertpapierleihe, die von einem Kreditinstitut an ein anderes Kreditinstitut geleistet werden.
4. 4.Ziffer 4
   Bei Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen, die bei ausländischen Betriebsstätten von Kreditinstituten bestehen.
5. 5.Ziffer 5
   Bei Einkünften gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 27 Abs. 3 und 4, deren Empfänger keine natürliche Person ist, unter folgenden Voraussetzungen:Bei Einkünften gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins und 2 sowie Paragraph 27, Absatz 3 und 4, deren Empfänger keine natürliche Person ist, unter folgenden Voraussetzungen:

   1. a)Litera a
      Der Empfänger erklärt dem Abzugsverpflichteten bei Nachweis seiner Identität schriftlich, dass die Kapitaleinkünfte als Betriebseinnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes, ausgenommen eines Hoheitsbetriebes (§ 2 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) zu erfassen sind (Befreiungserklärung).Der Empfänger erklärt dem Abzugsverpflichteten bei Nachweis seiner Identität schriftlich, dass die Kapitaleinkünfte als Betriebseinnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes, ausgenommen eines Hoheitsbetriebes (Paragraph 2, Absatz 5, des Körperschaftsteuergesetzes 1988) zu erfassen sind (Befreiungserklärung).
   2. b)Litera b
      Der Empfänger leitet eine Gleichschrift der Befreiungserklärung unter Angabe seiner Steuernummer im Wege des Abzugsverpflichtetem dem zuständigen Finanzamt zu.
   3. c)Litera c
      Der Abzugsverpflichtete ist ein inländisches Kreditinstitut.

   Der Empfänger hat dem Abzugsverpflichteten und dem zuständigen Finanzamt im Wege des Abzugsverpflichteten unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die dazu führen, dass die Kapitaleinkünfte nicht mehr zu den Einnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes gehören (Widerrufserklärung). Die Befreiung beginnt mit dem Vorliegen sämtlicher unter lit. a bis c angeführter Umstände und endet mit dem Wegfallen der Voraussetzung der lit. c, mit der Abgabe der Widerrufserklärung oder mit der Zustellung eines Bescheides, in dem festgestellt wird, dass die Befreiungserklärung unrichtig ist.Der Empfänger hat dem Abzugsverpflichteten und dem zuständigen Finanzamt im Wege des Abzugsverpflichteten unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die dazu führen, dass die Kapitaleinkünfte nicht mehr zu den Einnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes gehören (Widerrufserklärung). Die Befreiung beginnt mit dem Vorliegen sämtlicher unter Litera a bis c angeführter Umstände und endet mit dem Wegfallen der Voraussetzung der Litera c,, mit der Abgabe der Widerrufserklärung oder mit der Zustellung eines Bescheides, in dem festgestellt wird, dass die Befreiungserklärung unrichtig ist.
6. 6.Ziffer 6
   Bei folgenden Einkünften beschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988:Bei folgenden Einkünften beschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988:

   1. a)Litera a
      Beteiligungserträge im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,Beteiligungserträge im Sinne des Paragraph 10, des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
   2. b)Litera b
      Einkünfte innerhalb eines Beteiligungsfonds (§ 1 des Beteiligungsfondsgesetzes),Einkünfte innerhalb eines Beteiligungsfonds (Paragraph eins, des Beteiligungsfondsgesetzes),
   3. c)Litera c
      für Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 sowie für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des § 27 Abs. 3 und Einkünfte aus Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4, diefür Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, sowie für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3 und Einkünfte aus Derivaten im Sinne des Paragraph 27, Absatz 4,, die

      • -Strichaufzählung
        innerhalb einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer befreiten Pensions- oder BV-Kasse,
      • -Strichaufzählung
        einer befreiten Unterstützungskasse,
      • -Strichaufzählung
        einer befreiten Privatstiftung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,einer befreiten Privatstiftung im Sinne des Paragraph 6, Absatz 4, des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
      • -Strichaufzählung
        einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder
      • -Strichaufzählung
        einer von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Körperschaft im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (zB § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung)einer von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Körperschaft im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (zB Paragraph 45, Absatz 2, der Bundesabgabenordnung)

      nachweislich zuzurechnen sind.
   4. d)Litera d
      Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Rahmen des § 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988.Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Rahmen des Paragraph 5, Ziffer 14, des Körperschaftsteuergesetzes 1988.
   5. e)Litera e
      Kapitalerträge auf Grund von Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7, wenn die Einkünfte gemäß § 3 befreit sind oder der Empfänger unter § 4a fällt.Kapitalerträge auf Grund von Zuwendungen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 7,, wenn die Einkünfte gemäß Paragraph 3, befreit sind oder der Empfänger unter Paragraph 4 a, fällt.
7. 7.Ziffer 7
   Bei Kapitalerträgen gemäß § 27 Abs. 5 Z 5 und 6 und § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b.Bei Kapitalerträgen gemäß Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 5 und 6 und Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, Litera b,
8. 8.Ziffer 8
   Bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 idF vor dem BGBl. I Nr. xxx/2010, die von internationalen Finanzinstitutionen vor dem 1. Oktober 1992 begeben worden sind.Bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren im Sinne des Paragraph 93, Absatz 3, in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, die von internationalen Finanzinstitutionen vor dem 1. Oktober 1992 begeben worden sind.
9. 9.Ziffer 9
   Bei der Ausgabe von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29).Bei der Ausgabe von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 29,).
10. 10.Ziffer 10
    Bei Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c, des § 27 Abs. 2 Z 2 und des § 27 Abs. 3 und 4, dieBei Einkünften im Sinne des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a bis c, des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2 und des Paragraph 27, Absatz 3 und 4, die

    • -Strichaufzählung
      einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1993,
    • -Strichaufzählung
      einem Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes

    zugehen. Dies gilt auch für Ausschüttungen von inländischen Grundstücks-Gesellschaften im Sinne der §§ 23 ff des Immobilien-Investmentfondgesetzes an Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, soweit die Ausschüttungen auf Veräußerungsgewinne von Immobilienveräußerungen zurückzuführen sind.zugehen. Dies gilt auch für Ausschüttungen von inländischen Grundstücks-Gesellschaften im Sinne der Paragraphen 23, ff des Immobilien-Investmentfondgesetzes an Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, soweit die Ausschüttungen auf Veräußerungsgewinne von Immobilienveräußerungen zurückzuführen sind.
11. 11.Ziffer 11
    Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c, des § 27 Abs. 2 Z 2 und des § 27 Abs. 5 Z 1, 2, 4 und 8, die einer nicht unter § 5 Z 6 oder nicht unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung zugehen.Bei Kapitalerträgen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a bis c, des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2 und des Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer eins, 2, 4 und 8, die einer nicht unter Paragraph 5, Ziffer 6, oder nicht unter Paragraph 7, Absatz 3, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung zugehen.
12. 12.Ziffer 12
    Kapitalerträge im Sinne des § 98 Abs. 1 Z 5 lit. d, soweit es sich um Immobilien eines Immobilienfonds handelt, dessen Anteile im In- oder Ausland sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten werden.Kapitalerträge im Sinne des Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 5, Litera d,, soweit es sich um Immobilien eines Immobilienfonds handelt, dessen Anteile im In- oder Ausland sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten werden.
13. 13.Ziffer 13
    Z 2 gilt auch für ausländische Körperschaften, die die in der Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 6) erfüllen, wenn die Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr besteht. Davon abweichend hat der Abzugsverpflichtete die Kapitalertragsteuer in folgenden Fällen einzubehalten:Ziffer 2, gilt auch für ausländische Körperschaften, die die in der Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 Sitzung 6, ) erfüllen, wenn die Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr besteht. Davon abweichend hat der Abzugsverpflichtete die Kapitalertragsteuer in folgenden Fällen einzubehalten:

    • -Strichaufzählung
      Im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung ist die Frist von einem Jahr noch nicht abgelaufen.
    • -Strichaufzählung
      Es liegen Gründe vor, wegen derer der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Missbrauch (§ 22 der Bundesabgabenordnung) sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) durch Verordnung anordnet.Es liegen Gründe vor, wegen derer der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Missbrauch (Paragraph 22, der Bundesabgabenordnung) sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (Paragraph 8, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988) durch Verordnung anordnet.

    In diesen Fällen ist eine der Richtlinie entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen.

Schuldner und Abzugsverpflichteter

Abfuhr der Kapitalertragsteuer

Steuerabgeltung

              25.              § 98 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 25. Paragraph 98, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Z 5 lit. a bis d lauten:a) Ziffer 5, Litera a bis d lauten:

1. „a)Litera a
   es sich dabei um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 oder § 27 Abs. 5 Z 7 handelt, der Abzugsverpflichtete Schuldner der Kapitalerträge ist (§ 95 Abs. 2 Z 1 lit. a) und Kapitalertragsteuer einzubehalten war.es sich dabei um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, oder Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 7, handelt, der Abzugsverpflichtete Schuldner der Kapitalerträge ist (Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,) und Kapitalertragsteuer einzubehalten war.
2. b)Litera b
   es sich dabei um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 handelt, und das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist, es sei denn es handelt sich um Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen.es sich dabei um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, handelt, und das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist, es sei denn es handelt sich um Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen.
3. c)Litera c
   es sich dabei um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 4 handelt und Abzugsteuer gemäß § 99 einzubehalten war.es sich dabei um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 4, handelt und Abzugsteuer gemäß Paragraph 99, einzubehalten war.
4. d)Litera d
   es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne der §§ 40 und 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes aus Immobilien handelt, wenn diese Immobilien im Inland gelegen sind.“es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne der Paragraphen 40 und 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes aus Immobilien handelt, wenn diese Immobilien im Inland gelegen sind.“

b) In Z 5 wird nach lit. d folgende lit. e angefügt:b) In Ziffer 5, wird nach Litera d, folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   es sich dabei um Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen handelt, und die Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland stammen.“
2. c)Litera c
   Z 8 entfällt.Ziffer 8, entfällt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 99 Abs. 1 wird folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 99, Absatz eins, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Bei Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 4, wenn die stille Beteiligung an einem inländischen Unternehmen besteht.“Bei Einkünften im Sinne des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 4,, wenn die stille Beteiligung an einem inländischen Unternehmen besteht.“

27.§Novellierungsanordnung 27§,  100 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 erster Satz lautet:a) Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Abzugsteuer gemäß § 99 beträgt generell 20% und 25% bei Einkünften gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 und 7.“„Die Abzugsteuer gemäß Paragraph 99, beträgt generell 20% und 25% bei Einkünften gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 6 und 7,

b) Abs. 4 Z 1 lautet:b) Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   bei Einkünften im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 5 und 7 in jenem Zeitpunkt, in dem sie dem Empfänger zufließen,“.bei Einkünften im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer eins, 3, 4, 5 und 7 in jenem Zeitpunkt, in dem sie dem Empfänger zufließen,“.

28.Novellierungsanordnung 28, § 108c Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 108 c, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Steuerpflichtige, die nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können Prämien geltend machen für:

   • -Strichaufzählung
     Eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs. 2 von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) und fürEigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Absatz 2, von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) und für
   • -Strichaufzählung
     Bildung in Höhe von 6% der Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 8, die nicht Grundlage eines Bildungsfreibetrages sind.Bildung in Höhe von 6% der Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8,, die nicht Grundlage eines Bildungsfreibetrages sind.
2. (2)Absatz 2,Prämienbegünstigt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kritierien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen.
   2. 2.Ziffer 2
      Auftragsforschung für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:Auftragsforschung für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Ziffer eins, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

      • -Strichaufzählung
        Es dürfen nur Einrichtungen oder Unternehmen beauftragt werden, die mit Forschungsaufgaben und experimentellen Entwicklungsaufgaben befasst sind und deren Sitz in einem Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegen ist.
      • -Strichaufzählung
        Der Auftragnehmer darf nicht unter beherrschendem Einfluss des Auftraggebers stehen oder Mitglied einer Unternehmensgruppe (§ 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sein, der auch der Auftraggeber angehört.Der Auftragnehmer darf nicht unter beherrschendem Einfluss des Auftraggebers stehen oder Mitglied einer Unternehmensgruppe (Paragraph 9, des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sein, der auch der Auftraggeber angehört.
      • -Strichaufzählung
        Die Forschungsprämie kann nur für Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von höchstens 100 000 Euro pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Umfasst das Wirtschaftsjahr einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten, ist der Höchstbetrag von 100 000 Euro entsprechend der Anzahl der Monate des Wirtschaftsjahres zu aliquotieren. Angefangene Kalendermonate gelten dabei als volle Kalendermonate.
      • -Strichaufzählung
        Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Forschungsprämie ist, dass der Auftraggeber bis zum Ablauf seines Wirtschaftsjahres dem Auftragnehmer nachweislich mitteilt, bis zu welchem Ausmaß an Aufwendungen (Ausgaben) er die Forschungsprämie für Auftragsforschung in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer kann für die in Auftrag genommene Forschung und experimentelle Entwicklung hinsichtlich der von der Mitteilung umfassten Aufwendungen (Ausgaben) keine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung in Anspruch nehmen.
      • -Strichaufzählung
        Die Forschungsprämie für Auftragsforschung kann von jenen Aufwendungen (Ausgaben) nicht geltend gemacht werden, die Grundlage einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung ist.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 123 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 123, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Soweit in den Abs. 1 bis 5 auf Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2010 anzuwenden.“Soweit in den Absatz eins bis 5 auf Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, anzuwenden.“

   1. 30.Ziffer 30
      In § 124 lautet die Z 5:In Paragraph 124, lautet die Ziffer 5 :
   2. „5.Ziffer 5
      Die Z 1 bis 4 sind nur dann anzuwenden, wenn als Übertragungsstichtag kein späterer Tag als der 31. Dezember 2020 festgelegt wird.“Die Ziffer eins bis 4 sind nur dann anzuwenden, wenn als Übertragungsstichtag kein späterer Tag als der 31. Dezember 2020 festgelegt wird.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 124b Z 152 lauten der sechste und siebente Satz:In Paragraph 124 b, Ziffer 152, lauten der sechste und siebente Satz:

„Die in § 18 Abs. 1 Z 8 genannte Datenübermittlung hat erstmals für das Jahr 2012 bis zum 28. Februar 2013 zu erfolgen. Der Sonderausgabenabzug von Zuwendungen in den Jahren 2009 bis 2011 ist vom Spender oder der Spenderin durch einen Beleg nachzuweisen, der auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen ist.“„Die in Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 8, genannte Datenübermittlung hat erstmals für das Jahr 2012 bis zum 28. Februar 2013 zu erfolgen. Der Sonderausgabenabzug von Zuwendungen in den Jahren 2009 bis 2011 ist vom Spender oder der Spenderin durch einen Beleg nachzuweisen, der auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen ist.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 124b werden nach der Z 178 folgende Z 179 bis 189 angefügt:In Paragraph 124 b, werden nach der Ziffer 178, folgende Ziffer 179 bis 189 angefügt:

1. „179.Ziffer 179
   § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a erster Teilstrich und § 27 Abs. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 sind erstmals auf nach dem 30. Juni 2011 abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 15, Litera a, erster Teilstrich und Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, sind erstmals auf nach dem 30. Juni 2011 abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.
2. 180.Ziffer 180
   § 4 Abs. 4 Z 4, 4a und 4b und § 108c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010 sind letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 31. Dezember 2010 beginnen. § 108c in der Fassung des Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, 4 a und 4 b und Paragraph 108 c, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, sind letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 31. Dezember 2010 beginnen. Paragraph 108 c, in der Fassung des Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.
3. 181.Ziffer 181
   § 6 Z 2 lit. c und Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 sind auf nach dem 30. Juni 2011 erworbene Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 anzuwenden. Auf vor dem 1. Jänner 2011 erworbene Wirtschaftsgüter und Derivate sind § 6 Z 2 und Z 5 vor der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2010 weiter anzuwenden.Paragraph 6, Ziffer 2, Litera c und Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, sind auf nach dem 30. Juni 2011 erworbene Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3 und 4 anzuwenden. Auf vor dem 1. Jänner 2011 erworbene Wirtschaftsgüter und Derivate sind Paragraph 6, Ziffer 2 und Ziffer 5, vor der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, weiter anzuwenden.
4. 182.Ziffer 182
   § 16 Abs. 1 Z 6, § 26 Z 5, § 33 Abs. 4 Z 1, und § 33 Abs. 8 und 9, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 1, § 40 und § 76 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 sind anzuwenden, wennParagraph 16, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 26, Ziffer 5,, Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer eins,, und Paragraph 33, Absatz 8 und 9, Paragraph 34, Absatz 6,, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 40 und Paragraph 76, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, sind anzuwenden, wenn

   • -Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011
   • -Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.
5. 183.Ziffer 183
   § 18 Abs. 2 und Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. § 18 Abs. 1 Z 4, Abs. 3 Z 4 und Abs. 4 Z 3 sind letztmalig auf Ausgaben anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2011 getätigt werden. Ausschüttungen aus Genussscheinen und jungen Aktien, die vor dem 1. Jänner 2011 angeschafft wurden und deren Anschaffung nach § 18 Abs. 1 Z 4 begünstigt war, sind für die Zeit der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut steuerfrei; für junge Aktien gilt die Befreiung längstens für zehn Jahre ab dem Ende des Anschaffungsjahres.Paragraph 18, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 3, Ziffer 4 und Absatz 4, Ziffer 3, sind letztmalig auf Ausgaben anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2011 getätigt werden. Ausschüttungen aus Genussscheinen und jungen Aktien, die vor dem 1. Jänner 2011 angeschafft wurden und deren Anschaffung nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, begünstigt war, sind für die Zeit der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut steuerfrei; für junge Aktien gilt die Befreiung längstens für zehn Jahre ab dem Ende des Anschaffungsjahres.
6. 184.Ziffer 184
   § 20 Abs. 2, § 29 Z 2, § 30, § 37, § 98 Abs. 1, § 99 Abs. 1 und § 100 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 29, Ziffer 2,, Paragraph 30,, Paragraph 37,, Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 99, Absatz eins und Paragraph 100, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.
7. 185.Ziffer 185
   § 27 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 sind erstmals auf Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 erworben wurden. Für vor dem 1. Jänner 2011 erworbene Forderungswertpapiere im Sinne des § 93 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010 ohne laufenden Kupon (beispielsweise Nullkuponanleihe und Indexzertifikate) sind § 27, § 93, § 95 bis § 97 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/201x weiter anzuwenden.Paragraph 27, Absatz 3 und Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, sind erstmals auf Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3 und 4 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 erworben wurden. Für vor dem 1. Jänner 2011 erworbene Forderungswertpapiere im Sinne des Paragraph 93, Absatz 3, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, ohne laufenden Kupon (beispielsweise Nullkuponanleihe und Indexzertifikate) sind Paragraph 27,, Paragraph 93,, Paragraph 95 bis Paragraph 97, in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 201x, weiter anzuwenden.
8. 186.Ziffer 186
   Die §§ 27, 27a, 93, 94, 95, 96 und 97 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.Die Paragraphen 27, 27 a, 93, 94, 95, 96 und 97 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.
9. 187.Ziffer 187
   § 93 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzs BGBl. I Nr. xxx/2010 gilt nicht für Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und vor dem 31. Dezember 1983 in Schilling begeben wurden, sowie für Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und vor dem 31. Dezember 1988 in einer anderen Währung als Schilling begeben wurden (Altemissionen). Für natürliche Personen und für Körperschaften, soweit die Körperschaften Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, gilt die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für solche Altemissionen durch einen der auszahlenden Stelle in Höhe der Kapitalertragsteuer freiwillig geleisteten Betrag als abgegolten.Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzs Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, gilt nicht für Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und vor dem 31. Dezember 1983 in Schilling begeben wurden, sowie für Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und vor dem 31. Dezember 1988 in einer anderen Währung als Schilling begeben wurden (Altemissionen). Für natürliche Personen und für Körperschaften, soweit die Körperschaften Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, gilt die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für solche Altemissionen durch einen der auszahlenden Stelle in Höhe der Kapitalertragsteuer freiwillig geleisteten Betrag als abgegolten.
10. 188.Ziffer 188
    § 34 Abs. 7 Z 3 ist letztmalig bei der Veranlagung 2010 anzuwenden.Paragraph 34, Absatz 7, Ziffer 3, ist letztmalig bei der Veranlagung 2010 anzuwenden.
11. 189.Ziffer 189
    § 31 ist letztmalig für Veräußerungen vor dem 1. Juli 2011 anzuwenden. Für am 30. Juni 2011 bestehende Beteiligungen gemäß § 31 in der Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. xxx/2010, sind § 27 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2010, anzuwenden, wenn die Veräußerung der Beteiligung nach dem 30. Juni 2011 erfolgt.”Paragraph 31, ist letztmalig für Veräußerungen vor dem 1. Juli 2011 anzuwenden. Für am 30. Juni 2011 bestehende Beteiligungen gemäß Paragraph 31, in der Fassung vor dem Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, sind Paragraph 27 und Paragraph 27 a, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, anzuwenden, wenn die Veräußerung der Beteiligung nach dem 30. Juni 2011 erfolgt.”

Artikel 4
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 3 bis 5“ durch die Wortfolge „Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Einkünfte im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 durch die Wortfolge „Einkünfte im Sinne des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6b Abs. 4 wird die Wortfolge „Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 3 Z 3“ durch die Wortfolge „Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 7“ ersetzt.In Paragraph 6 b, Absatz 4, wird die Wortfolge „Steuerbefreiung gemäß Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 3, durch die Wortfolge „Steuerbefreiung gemäß Paragraph 27, Absatz 7, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 3 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 7, Absatz 3, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„§ 6 Z 2 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden.“„§ 6 Ziffer 2, Litera c, des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 10, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Von der Körperschaftsteuer nicht befreit sind Gewinnanteile im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 5 bis 7, soweit sie bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind.“Von der Körperschaftsteuer nicht befreit sind Gewinnanteile im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5 bis 7, soweit sie bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des § 10. Dies gilt nur dann, wenn die Kapitalanteile zum Betriebsvermögen gehören und nicht unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben worden sind.“Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des Paragraph 10, Dies gilt nur dann, wenn die Kapitalanteile zum Betriebsvermögen gehören und nicht unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben worden sind.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 12 Abs. 2 lautet:Paragraph 12, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte die nicht unter § 11 Abs. 1 fallenden Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mitWeiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte die nicht unter Paragraph 11, Absatz eins, fallenden Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit

   • -Strichaufzählung
     nicht steuerpflichtigen (steuerneutralen) Vermögensmehrungen und Einnahmen oder mit
   • -Strichaufzählung
     Einkünften aus der Überlassung von Kapital, mit Ausnahme der in § 27a Abs. 2 genannten,Einkünften aus der Überlassung von Kapital, mit Ausnahme der in Paragraph 27 a, Absatz 2, genannten,

   in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Für nicht unter § 7 Abs. 3 fallende Steuerpflichtige gilt dies auch für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und aus Derivaten.”in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Für nicht unter Paragraph 7, Absatz 3, fallende Steuerpflichtige gilt dies auch für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und aus Derivaten.”

7.Novellierungsanordnung 7, In § 13 Abs. 1 wird folgende Z 4 eingefügt:In Paragraph 13, Absatz eins, wird folgende Ziffer 4, eingefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Die Veräußerung von Grundstücken und anderen Rechten im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 gilt stets als Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn zumindest einer der Stifter oder Zustifter gemäß § 3 Privatstiftungsgesetz eine unter § 7 Abs. 3 fallende Körperschaft ist oder den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Privatstiftung Vermögen an eine von ihr errichtete Privatstiftung überträgt und die empfangende Privatstiftung Grundstücke und anderen Rechte im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 veräußert.“Die Veräußerung von Grundstücken und anderen Rechten im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 gilt stets als Spekulationsgeschäft im Sinne des Paragraph 30, des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn zumindest einer der Stifter oder Zustifter gemäß Paragraph 3, Privatstiftungsgesetz eine unter Paragraph 7, Absatz 3, fallende Körperschaft ist oder den Gewinn nach Paragraph 5, des Einkommensteuergesetzes ermittelt. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Privatstiftung Vermögen an eine von ihr errichtete Privatstiftung überträgt und die empfangende Privatstiftung Grundstücke und anderen Rechte im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 veräußert.“

              8.              § 21 wird wie folgt geändert: 8. Paragraph 21, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1a erster Satz lautet:a) Absatz eins, Ziffer eins a, erster Satz lautet:

„Beschränkt Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, ansässig sind, ist die Kapitalertragsteuer für die von ihnen bezogenen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a, b und c des Einkommensteuergesetzes 1988 auf Antrag zurückzuzahlen, soweit die Kapitalertragsteuer nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann.“„Beschränkt Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, ansässig sind, ist die Kapitalertragsteuer für die von ihnen bezogenen Einkünfte gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, b und c des Einkommensteuergesetzes 1988 auf Antrag zurückzuzahlen, soweit die Kapitalertragsteuer nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann.“

b) Abs. 2 Z 3 lautet:b) Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   für Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 und Einkünfte aus Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, diefür Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3, des Einkommensteuergesetzes 1988 und Einkünfte aus Derivaten im Sinne des Paragraph 27, Absatz 4, des Einkommensteuergesetzes 1988, die

   • -Strichaufzählung
     innerhalb einer Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft einer Pensions- oder Mitarbeitervorsorgekasse (§ 6 Abs. 1 und 5),innerhalb einer Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft einer Pensions- oder Mitarbeitervorsorgekasse (Paragraph 6, Absatz eins und 5),
   • -Strichaufzählung
     einer Unterstützungskasse (§ 6 Abs. 2),einer Unterstützungskasse (Paragraph 6, Absatz 2,),
   • -Strichaufzählung
     einer Privatstiftung im Sinne des § 6 Abs. 4,einer Privatstiftung im Sinne des Paragraph 6, Absatz 4,,
   • -Strichaufzählung
     einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,
   • -Strichaufzählung
     den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 des Einkommensteuergesetzes 1988) einer nicht unter § 5 Z 6 fallenden Privatstiftung oderden Einkünften aus Kapitalvermögen (Paragraph 27, des Einkommensteuergesetzes 1988) einer nicht unter Paragraph 5, Ziffer 6, fallenden Privatstiftung oder
   • -Strichaufzählung
     einem von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Steuerpflichtigen im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (zB § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung)einem von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Steuerpflichtigen im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (zB Paragraph 45, Absatz 2, der Bundesabgabenordnung)

   nachweislich zuzurechnen sind.“

   1. c)Litera c
      Abs. 2 Z 5 entfällt.Absatz 2, Ziffer 5, entfällt.
   2. d)Litera d
      In Abs. 2 Z 6 wird die Wortfolge „Zuwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. d“ durch die Wortfolge „Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 erster Teilstrich“ ersetzt.In Absatz 2, Ziffer 6, wird die Wortfolge „Zuwendungen im Sinne des Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer eins, lit. d“ durch die Wortfolge „Zuwendungen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 7, erster Teilstrich“ ersetzt.

e) Abs. 3 lautet:e) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf:Bei Steuerpflichtigen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf:

   1. 1.Ziffer eins
      ausländische Kapitalerträge, die den Kapitalerträgen im Sinne des Abs. 2 vergleichbar sind. Ein vergleichbarer ausländischer Kapitalertrag liegt insoweit vor, als wegen seines Bezugs zum Ausland keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Abs. 2 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden.ausländische Kapitalerträge, die den Kapitalerträgen im Sinne des Absatz 2, vergleichbar sind. Ein vergleichbarer ausländischer Kapitalertrag liegt insoweit vor, als wegen seines Bezugs zum Ausland keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Absatz 2, Ziffer 3, ist sinngemäß anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter oder aus einer Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters gemäß § 27 Abs. 2 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988.“Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter oder aus einer Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 4, des Einkommensteuergesetzes 1988.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 5 Z 3 wird der Prozentsatz „12,5%“ durch den Prozentsatz „25%“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 2 und Paragraph 24, Absatz 5, Ziffer 3, wird der Prozentsatz „12,5%“ durch den Prozentsatz „25%“ ersetzt.

1. 10.Ziffer 10
   In § 24 Abs. 3 lautet Z 3:In Paragraph 24, Absatz 3, lautet Ziffer 3 :
2. „3.Ziffer 3
   Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen für Privatstiftungen im Sinne des § 13 bis 30. September 2011 für das Kalenderjahr 2011 und Folgejahre auf Grund der Anhebung der Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 5 Z 3 entsprechend anzupassen.”Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen für Privatstiftungen im Sinne des Paragraph 13 bis 30, September 2011 für das Kalenderjahr 2011 und Folgejahre auf Grund der Anhebung der Zwischensteuer gemäß Paragraph 22, Absatz 2 und Paragraph 24, Absatz 5, Ziffer 3, entsprechend anzupassen.”

11.Novellierungsanordnung 11, In § 26c werden folgende Z 23 und 24 angefügt:In Paragraph 26 c, werden folgende Ziffer 23 und 24 angefügt:

1. „23.Ziffer 23
   In der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2010In der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,

   1. a)Litera a
      treten § 2 Abs. 2 Z 4, § 6b Abs. 4, § 7 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 Z 3 und 6 sowie § 21 Abs. 3 mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 21 Abs. 2 Z 5 entfällt mit 30. Juni 2011.treten Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 6 b, Absatz 4,, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 12, Absatz 2 und Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3 und 6 sowie Paragraph 21, Absatz 3, mit 1. Juli 2011 in Kraft. Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 5, entfällt mit 30. Juni 2011.
   2. b)Litera b
      sind § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 1 Z 4 und § 22 Abs. 2 erstmals bei der Veranlagung 2011 anzuwenden;sind Paragraph 10, Absatz 7,, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 22, Absatz 2, erstmals bei der Veranlagung 2011 anzuwenden;
   3. c)Litera c
      ist § 13 Abs. 1 Z 4 auf Grundstücke und Rechte im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden,ist Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, auf Grundstücke und Rechte im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden,

      • -Strichaufzählung
        die der Privatstiftung nach dem 31. Dezember 2010 zugewendet werden, oder
      • -Strichaufzählung
        von der Privatstiftung nach dem 31. Dezember 2010 angeschafft werden, oder
      • -Strichaufzählung
        deren Veräußerung durch die Privatstiftung zum 31. Dezember 2010 gemäß § 30 EStG 1988 nach der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2010, geltenden Rechtslage steuerpflichtig wäre;deren Veräußerung durch die Privatstiftung zum 31. Dezember 2010 gemäß Paragraph 30, EStG 1988 nach der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, geltenden Rechtslage steuerpflichtig wäre;
   4. d)Litera d
      ist § 24 Abs. 5 Z 3 erstmals auf die Gutschrift von Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs. 2 des Jahres 2011 und der Folgejahre anzuwenden. Auf die Gutschrift von Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 ist § 24 Abs. 5 Z 3 in der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.ist Paragraph 24, Absatz 5, Ziffer 3, erstmals auf die Gutschrift von Körperschaftsteuer gemäß Paragraph 22, Absatz 2, des Jahres 2011 und der Folgejahre anzuwenden. Auf die Gutschrift von Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 ist Paragraph 24, Absatz 5, Ziffer 3, in der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
2. 24.Ziffer 24
   § 21 Abs. 1 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Für bis zum 30. Juni 2011 zugeflossene Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a, b und c des Einkommensteuergesetzes 1988 ist § 21 Abs. 1 Z 1a sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Für bis zum 30. Juni 2011 zugeflossene Kapitalerträge gemäß Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, b und c des Einkommensteuergesetzes 1988 ist Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins a, sinngemäß anzuwenden.“

Artikel 5
Änderung des Umgründungssteuergesetzes

Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2010, wird wie folgt geändert:Das Umgründungssteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 Abs. 6 lautet:Paragraph 9, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Mit dem Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch gilt ein Betrag als an die Rechtsnachfolger offen ausgeschüttet. Dabei gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Betrag ist in folgender Weise zu ermitteln:

                    Reinvermögen nach der der Umwandlung zugrunde liegenden nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellten Schlussbilanz

      1. a)Litera a
         vermindert um

         • -Strichaufzählung
           das eingezahlte und eingeforderte Nennkapital, soweit es nicht unter Abs. 7 fällt,das eingezahlte und eingeforderte Nennkapital, soweit es nicht unter Absatz 7, fällt,
         • -Strichaufzählung
           Kapitalrücklagen,
         • -Strichaufzählung
           Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
         • -Strichaufzählung
           Genussrechtskapital, mit dem das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn der Gesellschaft verbunden ist (Substanzgenussrechtskapital),
         • -Strichaufzählung
           offene Ausschüttungen bzw. Einlagenrückzahlungen des Bilanzgewinnes nach dem Umwandlungsstichtag,
         • -Strichaufzählung
           offene Ausschüttungen auf das Partizipations- und Substanzgenussrechtskapital nach dem Umwandlungsstichtag,
         • -Strichaufzählung
           Beträge, die aus gewinnerhöhend aufgelösten Kapitalrücklagen stammen, soweit sie nicht ausgeschüttet worden sind oder nach dem Umwandlungsstichtag ausgeschüttet werden,
         • -Strichaufzählung
           Buchgewinne, die aufgrund einer Vermögensübertragung oder einer Vermögensübernahme im Rahmen einer Umgründung vor der Umwandlung entstanden sind und nicht unter einen anderen Teilstrich fallen, soweit sie nicht ausgeschüttet worden sind oder nach dem Umwandlungsstichtag ausgeschüttet werden; dies gilt auch für Buchgewinne, wenn sie erst nach dem Umwandlungsstichtag buchmäßig zu erfassen sind,
         • -Strichaufzählung
           Buchgewinne, die aufgrund der Bewertung der Gegenleistung für eine Umgründung vor der Umwandlung entstanden sind, soweit sie nicht offen ausgeschüttet worden sind oder nach dem Umwandlungsstichtag ausgeschüttet werden,
      2. b)Litera b
         erhöht um

         • -Strichaufzählung
           Gewinnteile, die aufgrund einer der Umwandlung vorangegangenen Verschmelzung oder Aufspaltung im Eigenkapital enthalten sind, auch wenn sie erst nach dem Umwandlungsstichtag buchmäßig zu erfassen sind,
         • -Strichaufzählung
           Buchverluste, die aufgrund einer Vermögensübertragung im Rahmen einer Umgründung vor der Umwandlung entstanden sind, auch wenn sie erst nach dem Umwandlungsstichtag buchmäßig zu erfassen sind,
         • -Strichaufzählung
           Beträge, die aufgrund einer vorangegangenen Vermögensübernahme infolge einer steuerneutralen Bewertung gemäß § 202 Abs. 1 und 2 des Unternehmensgesetzbuches bis zum Umwandlungsstichtag als Aufwand wirksam geworden sind; dies gilt nicht für Buchverluste, für die nach § 18 Abs. 2 Z 1 Kapitalertragsteuerpflicht entstanden ist oder entsteht,Beträge, die aufgrund einer vorangegangenen Vermögensübernahme infolge einer steuerneutralen Bewertung gemäß Paragraph 202, Absatz eins und 2 des Unternehmensgesetzbuches bis zum Umwandlungsstichtag als Aufwand wirksam geworden sind; dies gilt nicht für Buchverluste, für die nach Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, Kapitalertragsteuerpflicht entstanden ist oder entsteht,
         • -Strichaufzählung
           Gewinnanteile aus der Beteiligung an Personengesellschaften, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden, aber nach den §§ 122 bzw. 168 des Unternehmensgesetzbuches noch nicht erfasst worden sind,Gewinnanteile aus der Beteiligung an Personengesellschaften, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden, aber nach den Paragraphen 122, bzw. 168 des Unternehmensgesetzbuches noch nicht erfasst worden sind,

         Die vorstehend genannten Verminderungen und Erhöhungen sind auf Vorgänge zu beziehen, die nach dem Umwandlungsstichtag und innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Umwandlungsstichtag wirksam geworden sind.
   2. 2.Ziffer 2
      Der Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch gilt als Tag des Zufließens im Sinne des § 95 Abs. 3 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988.“Der Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch gilt als Tag des Zufließens im Sinne des Paragraph 95, Absatz 3, Ziffer eins, des Einkommensteuergesetzes 1988.“

2.Novellierungsanordnung 2, 3. Teil Z 16 lautet:3. Teil Ziffer 16, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   § 9 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2010 ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beschlossen werden.“Paragraph 9, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2010, ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beschlossen werden.“

Artikel 6
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2010, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 1 Z 10 lit. c entfällt.Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 10, Litera c, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 4 Z 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der in Abs. 1 Z 8 lit. b und d, in § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sowie in § 9 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen;“der in Absatz eins, Ziffer 8, Litera b und d, in Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 sowie in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, 2 und 3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 19 Abs. 1a letzter Unterabsatz zweiter und dritter Satz lauten:Paragraph 19, Absatz eins a, letzter Unterabsatz zweiter und dritter Satz lauten:

„Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Art. 6 Abs. 2 Z 2 lautet:Artikel 6, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der in § 6 Abs. 1 Z 4, Z 8 lit. b und d, in § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sowie in § 9 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen;“der in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4,, Ziffer 8, Litera b und d, in Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 sowie in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, 2 und 3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 28 wird nach Abs. 35 folgender Abs. 36 angefügt:In Paragraph 28, wird nach Absatz 35, folgender Absatz 36, angefügt:

1. „(36)Absatz 36,1. § 6 Abs. 1 Z 10 lit. c ist auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.1. Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 10, Litera c, ist auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.

   1. 2.Ziffer 2
      § 6 Abs. 4 Z 2 und Art. 6 Abs. 2 Z 2 sind auf Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 erfolgen.Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 2 und Artikel 6, Absatz 2, Ziffer 2, sind auf Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 erfolgen.
   2. 3.Ziffer 3
      § 19 Abs. 1a letzter Unterabsatz ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.“Paragraph 19, Absatz eins a, letzter Unterabsatz ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.“

Artikel 7
Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2010, wird wie folgt geändert:Das Gebührengesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 Z 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die jeweilige Behörde befindet,“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die jeweilige Behörde befindet,“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 4 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet,“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 3, Absatz 4, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet,“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 4 entfällt der vorletzte Satz und es tritt im letzten Satz an die Stelle des Wortes „Es” die Wortfolge „Das Finanzamt”.In Paragraph 3, Absatz 4, entfällt der vorletzte Satz und es tritt im letzten Satz an die Stelle des Wortes „Es” die Wortfolge „Das Finanzamt”.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 4a erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.In Paragraph 3, Absatz 4 a, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 4c erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt (Abs. 4a)“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 3, Absatz 4 c, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt (Absatz 4 a,)“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Abs. 4c dritter Satz entfällt.Paragraph 3, Absatz 4 c, dritter Satz entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 5 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „im Abs. 4a angeführte Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 3, Absatz 5, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „im Absatz 4 a, angeführte Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 3 Abs. 5 letzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind“ die Wortfolge „Das Finanzamt ist“.In Paragraph 3, Absatz 5, letzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind“ die Wortfolge „Das Finanzamt ist“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 14 Tarifpost 15 Abs. 3 zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 14, Tarifpost 15 Absatz 3, zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 16 entfällt Abs. 6 und der bisherige Abs. 7 erhält die Bezeichnung „(6)“.In Paragraph 16, entfällt Absatz 6 und der bisherige Absatz 7, erhält die Bezeichnung „(6)“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 19 Abs. 2 lautet der zweite Satz:In Paragraph 19, Absatz 2, lautet der zweite Satz:

„Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte sind gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt; für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehensverträgen gilt § 20 Z 5.“„Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte sind gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt; für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehensverträgen gilt Paragraph 20, Ziffer 5,

12.Novellierungsanordnung 12, § 20 Z 5 lautet:Paragraph 20, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte – ausgenommen Wechsel – zu Darlehensverträgen;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 31 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 31, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

14.Novellierungsanordnung 14, § 31 Abs. 3 entfällt.Paragraph 31, Absatz 3, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.In Paragraph 33, Tarifpost 5 Absatz 5, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 4 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters oder der gemeinnützigen Bauvereinigung befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.In Paragraph 33, Tarifpost 5 Absatz 5, Ziffer 4, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters oder der gemeinnützigen Bauvereinigung befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.

17.Novellierungsanordnung 17, § 33 Tarifpost 8 entfällt.Paragraph 33, Tarifpost 8 entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 33 Tarifpost 17 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 33, Tarifpost 17 Absatz 3, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Gebühr ist am 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der gemäß § 28 Abs. 3 zur Gebührenentrichtung Verpflichtete eine Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorzulegen; dies gilt als Gebührenanzeige. Die Abrechnung ist elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Verpflichteten auf Grund der technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abrechnung mit Verordnung näher zu regeln.“„Die Gebühr ist am 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zur Gebührenentrichtung Verpflichtete eine Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorzulegen; dies gilt als Gebührenanzeige. Die Abrechnung ist elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Verpflichteten auf Grund der technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abrechnung mit Verordnung näher zu regeln.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 33 Tarifpost 19 entfällt.Paragraph 33, Tarifpost 19 entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 33, Tarifpost 21 Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Zessionen von Forderungen zur Erfüllung eines Factoringvertrages;“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 33 Tarifpost 22 Abs. 6 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Aussteller, erste inländische Inhaber oder Akzeptant seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.In Paragraph 33, Tarifpost 22 Absatz 6, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Aussteller, erste inländische Inhaber oder Akzeptant seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 34 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „zuständigen Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 34, Absatz eins, zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „zuständigen Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 34 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Finanzämter sind“ die Wortfolge „Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ist“.In Paragraph 34, Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Finanzämter sind“ die Wortfolge „Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ist“.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 35 Abs. 5 Z 3 lit. b tritt an die Stelle der Wortfolge „den für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzämtern“ die Wortfolge „dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 35, Absatz 5, Ziffer 3, Litera b, tritt an die Stelle der Wortfolge „den für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzämtern“ die Wortfolge „dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 37 wird nach dem Abs. 27 folgender Abs. 28 angefügt:In Paragraph 37, wird nach dem Absatz 27, folgender Absatz 28, angefügt:

1. „(28)Absatz 28,§ 3 Abs. 2 Z 2 erster Satz, § 3 Abs. 4 erster Satz, § 3 Abs. 4a erster Satz, § 3 Abs. 4c erster Satz, § 3 Abs. 5 erster Satz, § 3 Abs. 5 letzter Satz, § 14 Tarifpost 15 Abs. 3 zweiter Satz, § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1, § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 4 erster Satz, § 33 Tarifpost 17 Abs. 3, § 33 Tarifpost 22 Abs. 6 erster Satz, § 34 Abs. 1 zweiter Satz, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 5 Z 3 lit. b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, erster Satz, Paragraph 3, Absatz 4, erster Satz, Paragraph 3, Absatz 4 a, erster Satz, Paragraph 3, Absatz 4 c, erster Satz, Paragraph 3, Absatz 5, erster Satz, Paragraph 3, Absatz 5, letzter Satz, Paragraph 14, Tarifpost 15 Absatz 3, zweiter Satz, Paragraph 33, Tarifpost 5 Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 33, Tarifpost 5 Absatz 5, Ziffer 4, erster Satz, Paragraph 33, Tarifpost 17 Absatz 3,, Paragraph 33, Tarifpost 22 Absatz 6, erster Satz, Paragraph 34, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 35, Absatz 5, Ziffer 3, Litera b,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

   § 3 Abs. 4 sechster Satz, § 3 Abs. 4c dritter Satz, § 31 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.Paragraph 3, Absatz 4, sechster Satz, Paragraph 3, Absatz 4 c, dritter Satz, Paragraph 31, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 3, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

   § 16 Abs. 6 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010 ist letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht. § 19 Abs. 2 zweiter Satz, § 20 Z 5 und § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht. § 19 Abs. 2 zweiter Satz, § 20 Z 5 und § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 3, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht. § 33 Tarifposten 8 und 19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft und sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht.“Paragraph 16, Absatz 6, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, ist letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht. Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 20, Ziffer 5 und Paragraph 33, Tarifpost 21 Absatz 2, Ziffer 3,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht. Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 20, Ziffer 5 und Paragraph 33, Tarifpost 21 Absatz 2, Ziffer 3,, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht. Paragraph 33, Tarifposten 8 und 19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft und sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht.“

Artikel 8
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Das für die Erhebung der Steuer sachlich zuständige Finanzamt, von dessen Bereich aus der Parteienvertreter seine Berufstätigkeit vorwiegend ausübt,“ die Wortfolge „Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Das für die Erhebung der Steuer sachlich zuständige Finanzamt, von dessen Bereich aus der Parteienvertreter seine Berufstätigkeit vorwiegend ausübt,“ die Wortfolge „Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 Abs. 2 dritter Satz entfällt.Paragraph 11, Absatz 2, dritter Satz entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind“ die Wortfolge „Das Finanzamt ist“.In Paragraph 15, Absatz 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind“ die Wortfolge „Das Finanzamt ist“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 18 wird nach dem Abs. 2g folgender Abs. 2h angefügt:In Paragraph 18, wird nach dem Absatz 2 g, folgender Absatz 2 h, angefügt:

1. „(2h)Absatz 2 h,§ 11 Abs. 2 erster Satz und § 15 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. § 11 Abs. 2 dritter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.“Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz und Paragraph 15, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Paragraph 11, Absatz 2, dritter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1934

Das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, dRGBl. I S 1058/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:Das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, dRGBl. römisch eins S 1058/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 2 vierter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind“ die Wortfolge „Die Abgabenbehörde ist“.In Paragraph 10, Absatz 2, vierter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind“ die Wortfolge „Die Abgabenbehörde ist“.

              2.              § 10a wird wie folgt geändert: 2. Paragraph 10 a, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   In Abs. 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „zuständigen Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Absatz 2, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „zuständigen Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.
2. b)Litera b
   In Abs. 2 vierter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind” die Wortfolge „Die Abgabenbehörde ist”.In Absatz 2, vierter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind” die Wortfolge „Die Abgabenbehörde ist”.
3. c)Litera c
   In Abs. 2 letzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind” die Wortfolge „Die Abgabenbehörde ist”.In Absatz 2, letzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind” die Wortfolge „Die Abgabenbehörde ist”.
4. d)Litera d
   In Abs. 9 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Das für die Erhebung der Steuer sachlich zuständige Finanzamt, von dessen Bereich aus der Parteienvertreter seine Berufstätigkeit vorwiegend ausübt,“ die Wortfolge „Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Absatz 9, erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Das für die Erhebung der Steuer sachlich zuständige Finanzamt, von dessen Bereich aus der Parteienvertreter seine Berufstätigkeit vorwiegend ausübt,“ die Wortfolge „Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.
5. e)Litera e
   In Abs. 9 entfällt der dritte Satz.In Absatz 9, entfällt der dritte Satz.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 38 wird nach dem Abs. 3c folgender Abs. 3d angefügt:In Paragraph 38, wird nach dem Absatz 3 c, folgender Absatz 3 d, angefügt:

1. „(3d)Absatz 3 d,§ 10 Abs. 2 vierter Satz, § 10a Abs. 2 erster und vierter Satz und § 10a Abs. 9 erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. § 10a Abs. 9 dritter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.“Paragraph 10, Absatz 2, vierter Satz, Paragraph 10 a, Absatz 2, erster und vierter Satz und Paragraph 10 a, Absatz 9, erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Paragraph 10 a, Absatz 9, dritter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:Das Versicherungssteuergesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „, ausgenommen die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 48 des Pensionskassengesetzes oder § 18i des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Übertragungsbeträge an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes“.In Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „, ausgenommen die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß Paragraph 48, des Pensionskassengesetzes oder Paragraph 18 i, des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Übertragungsbeträge an ausländische Einrichtungen im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, des Pensionskassengesetzes“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 1 Z 4 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   bei der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 48 des Pensionskassengesetzes oder § 18i des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder bei Leistung von Übertragungsbeträgen an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzesbei der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß Paragraph 48, des Pensionskassengesetzes oder Paragraph 18 i, des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder bei Leistung von Übertragungsbeträgen an ausländische Einrichtungen im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, des Pensionskassengesetzes

   • -Strichaufzählung
     2,5 vH des Deckungserfordernisses oder Übertragungsbetrages, wenn die Leistungszusage (§ 1 BPG) allen oder bestimmten Gruppen von bei diesen Unternehmen Beschäftigten gewährt wurde. Die Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen stellen allein jedenfalls keine bestimmte Gruppe von Beschäftigten dar.2,5 vH des Deckungserfordernisses oder Übertragungsbetrages, wenn die Leistungszusage (Paragraph eins, BPG) allen oder bestimmten Gruppen von bei diesen Unternehmen Beschäftigten gewährt wurde. Die Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen stellen allein jedenfalls keine bestimmte Gruppe von Beschäftigten dar.
   • -Strichaufzählung
     4 vH des Deckungserfordernisses oder Übertragungsbetrages, wenn die Leistungszusage (§ 1 BPG) nicht allen oder bestimmten Gruppen von Beschäftigten eines Unternehmens gewährt wurde.“4 vH des Deckungserfordernisses oder Übertragungsbetrages, wenn die Leistungszusage (Paragraph eins, BPG) nicht allen oder bestimmten Gruppen von Beschäftigten eines Unternehmens gewährt wurde.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 3 Z 7 vorletzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „zuständigem Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 7, vorletzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „zuständigem Finanzamt“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 6 dritter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 8, Absatz 6, dritter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 entfällt.Paragraph 11, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 12 Abs. 3 werden nach der Z 18 folgende Z 19 und 20 angefügt:In Paragraph 12, Absatz 3, werden nach der Ziffer 18, folgende Ziffer 19 und 20 angefügt:

1. „19.Ziffer 19
   § 3 Abs. 1 zweiter Satz und § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 sind auf Beträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 für die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 48 des Pensionskassengesetzes oder § 18i des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für die Übertragung von Leistungszusagen an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes entrichtet werden.Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz und Paragraph 6, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, sind auf Beträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 für die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß Paragraph 48, des Pensionskassengesetzes oder Paragraph 18 i, des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für die Übertragung von Leistungszusagen an ausländische Einrichtungen im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, des Pensionskassengesetzes entrichtet werden.
2. 20.Ziffer 20
   § 6 Abs. 3 Z 7 vorletzter Satz und § 8 Abs. 6 dritter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 7, vorletzter Satz und Paragraph 8, Absatz 6, dritter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes 1952

Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 198/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1952,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 4 dritter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.In Paragraph 6, Absatz 4, dritter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 wird nach dem Abs. 8 folgender Abs. 9 angefügt:In Paragraph 9, wird nach dem Absatz 8, folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 6 Abs. 4 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz 4, dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

In § 5 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. ff wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und als sublit. gg angefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, Sub-Litera, f, f, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und als Sub-Litera, g, g, angefügt:

1. „gg)Sub-Litera, g, g
   ab 1. Jänner 2011

• -Strichaufzählung
  bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen 1,55 Euro, mindestens 15 Euro;
• -Strichaufzählung
  bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen 1,70 Euro;
• -Strichaufzählung
  bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen 1,90 Euro, höchstens 80 Euro, bei Anhängern höchstens 66 Euro.“

Artikel 13
Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes

Das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, betreffend die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und den Ersatz des zerstörten Hausrates (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz – WWG), BGBl. 130/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, betreffend die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und den Ersatz des zerstörten Hausrates (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz – WWG), Bundesgesetzblatt 130 aus 1948,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 8a lautet:Paragraph 8 a, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 34a wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 34 a, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.“Paragraph 8 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.“

Artikel 14
Stempelmarkengesetz

Das Bundesgesetz vom 5. Feber 1964 (BGBl. 24/1964), mit dem Bestimmungen über Stempelmarken getroffen werden (Stempelmarkengesetz), tritt außer Kraft.Das Bundesgesetz vom 5. Feber 1964 Bundesgesetzblatt 24 aus 1964,), mit dem Bestimmungen über Stempelmarken getroffen werden (Stempelmarkengesetz), tritt außer Kraft.

Artikel 15
Änderung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, BGBl. 24/1949, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, Bundesgesetzblatt 24 aus 1949,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wortfolge „zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

Artikel 16
Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes

Das Energieabgabenvergütungsgesetz BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2004, wird wie folgt geändert:Das Energieabgabenvergütungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „für betriebliche Zwecke“ durch die Wortfolge „für einen Produktionsprozess“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Wortfolge „für betriebliche Zwecke“ durch die Wortfolge „für einen Produktionsprozess“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 wird in der Z 1 wird die Wortfolge „für betriebliche Zwecke“ durch die Wortfolge „für einen Produktionsprozess“ ersetzt.In Paragraph 3, wird in der Ziffer eins, wird die Wortfolge „für betriebliche Zwecke“ durch die Wortfolge „für einen Produktionsprozess“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 4, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die §§ 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.“Die Paragraphen 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.“

Artikel 17
Änderung des Investmentfondsgesetzes 1993

Das Investmentfondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2010, wird wie folgt geändert:Das Investmentfondsgesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 13 lauten der dritte und der vierte Satz:In Paragraph 13, lauten der dritte und der vierte Satz:

„Innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres ist, sofern keine Ausschüttung erfolgt, jedenfalls ein Betrag in der Höhe der auf die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 40 Abs. 1 entfallenden Kapitalertragsteuer zuzüglich des gemäß § 124b Z 187 des Einkommensteuergesetzes 1988 freiwillig geleisteten Betrages auszuzahlen. Zu den Einkünften gehören auch Beträge, die neu hinzukommende Anteilinhaber für den zum Ausgabetag ausgewiesenen Ertrag aus Zinsen und Dividenden leisten (Ertragsausgleich auf Zins- und Dividendenerträge).“„Innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres ist, sofern keine Ausschüttung erfolgt, jedenfalls ein Betrag in der Höhe der auf die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß Paragraph 40, Absatz eins, entfallenden Kapitalertragsteuer zuzüglich des gemäß Paragraph 124 b, Ziffer 187, des Einkommensteuergesetzes 1988 freiwillig geleisteten Betrages auszuzahlen. Zu den Einkünften gehören auch Beträge, die neu hinzukommende Anteilinhaber für den zum Ausgabetag ausgewiesenen Ertrag aus Zinsen und Dividenden leisten (Ertragsausgleich auf Zins- und Dividendenerträge).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 40 lautet:Paragraph 40, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, § 41 lautet:Paragraph 41, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   Ausschüttungsgleiche Erträge sind von der Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer befreit.
2. 2.Ziffer 2
   Der Umtausch von Anteilen in andere Anteile an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes Ia, welche die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 Z 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 erfüllen, oder zur Erfüllung des Auszahlungsplanes ist in Bezug auf die Realisierung gemäß § 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 wie eine unentgeltliche Übertragung zu behandeln.“Der Umtausch von Anteilen in andere Anteile an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes römisch eins a, welche die Voraussetzungen des Paragraph 108 h, Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 erfüllen, oder zur Erfüllung des Auszahlungsplanes ist in Bezug auf die Realisierung gemäß Paragraph 27, Absatz 3, des Einkommensteuergesetzes 1988 wie eine unentgeltliche Übertragung zu behandeln.“

              4.              § 42 wird wie folgt geändert: 4. Paragraph 42, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 entfällt die Bezeichnung „(1)“ und der dritte Satz lautet:a) In Absatz eins, entfällt die Bezeichnung „(1)“ und der dritte Satz lautet:

„Veranlagungsgemeinschaften im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes sind ausgenommen.“„Veranlagungsgemeinschaften im Sinne des Paragraph 42, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes sind ausgenommen.“

1. b)Litera b
   Abs. 2 bis 4 entfallen.Absatz 2 bis 4 entfallen.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 49 wird folgender Abs. 24 angefügt:In Paragraph 49, wird folgender Absatz 24, angefügt:

1. „(24)Absatz 24,§§ 13, 40 und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Davon abweichend gilt:Paragraphen 13, 40 und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Davon abweichend gilt:

   1. 1.Ziffer eins
      § 40 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sowie § 40 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 gilt erstmals für nach dem 31. Dezember 2010 angeschaffte Anteilscheine.Paragraph 40, Absatz eins, vorletzter und letzter Satz sowie Paragraph 40, Absatz 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, gilt erstmals für nach dem 31. Dezember 2010 angeschaffte Anteilscheine.
   2. 2.Ziffer 2
      Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen sind nach dem 1. Juli 2011 realisierte Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und Derivaten mit 40% als steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 anzusetzen. Für nach dem 1. Juli 2012 realisierte Wersteigerungen erhöht sich der Prozentsatz auf 70% und für ab dem 1. Juli 2013 realisierte Wertsteigerungen auf 100%.“Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen sind nach dem 1. Juli 2011 realisierte Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und Derivaten mit 40% als steuerpflichtige Einkünfte gemäß Paragraph 27, anzusetzen. Für nach dem 1. Juli 2012 realisierte Wersteigerungen erhöht sich der Prozentsatz auf 70% und für ab dem 1. Juli 2013 realisierte Wertsteigerungen auf 100%.“

Artikel 18
Änderung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes

Das Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:Das Immobilien-Investmentfondsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

              1.              § 14 wird wie folgt geändert: 1. Paragraph 14, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   In Abs. 1 tritt an die Stelle der Zitierung des „§ 97 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes“ die Zitierung „§ 124b Z 187 des Einkommensteuergesetzes 1988“.In Absatz eins, tritt an die Stelle der Zitierung des „§ 97 Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes“ die Zitierung „§ 124b Ziffer 187, des Einkommensteuergesetzes 1988“.

b) Abs. 5 lautet:b) Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Wertpapier- und Liquiditätsgewinne sind Gewinne des Immobilienfonds aus der Überlassung von Kapital, realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und Derivaten im Sinne des § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988.“Wertpapier- und Liquiditätsgewinne sind Gewinne des Immobilienfonds aus der Überlassung von Kapital, realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und Derivaten im Sinne des Paragraph 27, des Einkommensteuergesetzes 1988.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 40 Abs. 1 bis 3 lauten:Paragraph 40, Absatz eins bis 3 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Gewinne gemäß § 14 gelten mit Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilrecht sich ergebenden Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird die Auszahlung gemäß Z 1 nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorgenommen, gelten die nicht ausgeschütteten Jahresgewinne nach Ablauf dieser Frist als ausgeschüttet. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind steuerpflichtige Einnahmen und gelten bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören Gewinne ausländischer Immobilien, wenn auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Maßnahme gemäß § 48 der Bundesabgabenordnung die Einkünfte dieser Immobilien von der Besteuerung ausgenommen sind. Ansonsten hat sowohl beim Ausgleich von Verlusten innerhalb als auch zwischen den einzelnen Gewinnarten gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 3 zunächst vorrangig der Gewinn mit Verlusten aus Immobilien desselben Staates danach ein Ausgleich mit Immobilien eines anderen Staates zu erfolgen, sofern es sich nicht um Verluste aus Immobilien handelt, die in einem Staat gelegen sind, von denen die Einkünfte dieser Immobilie auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Maßnahme gemäß § 48 der Bundesabgabenordnung ausgenommen sind. Ein Ausgleich von Verlusten ausländischer Immobilien mit Gewinnen aus inländischen Immobilien oder mit Gewinnen aus Vermögen gemäß §§ 32 und 33 ist jedenfalls unzulässig.Gewinne gemäß Paragraph 14, gelten mit Auszahlung der Kapitalertragsteuer (Paragraph 13, dritter Satz) an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilrecht sich ergebenden Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird die Auszahlung gemäß Ziffer eins, nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorgenommen, gelten die nicht ausgeschütteten Jahresgewinne nach Ablauf dieser Frist als ausgeschüttet. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind steuerpflichtige Einnahmen und gelten bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören Gewinne ausländischer Immobilien, wenn auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Maßnahme gemäß Paragraph 48, der Bundesabgabenordnung die Einkünfte dieser Immobilien von der Besteuerung ausgenommen sind. Ansonsten hat sowohl beim Ausgleich von Verlusten innerhalb als auch zwischen den einzelnen Gewinnarten gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zunächst vorrangig der Gewinn mit Verlusten aus Immobilien desselben Staates danach ein Ausgleich mit Immobilien eines anderen Staates zu erfolgen, sofern es sich nicht um Verluste aus Immobilien handelt, die in einem Staat gelegen sind, von denen die Einkünfte dieser Immobilie auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Maßnahme gemäß Paragraph 48, der Bundesabgabenordnung ausgenommen sind. Ein Ausgleich von Verlusten ausländischer Immobilien mit Gewinnen aus inländischen Immobilien oder mit Gewinnen aus Vermögen gemäß Paragraphen 32 und 33 ist jedenfalls unzulässig.

   Die ausschüttungsgleichen Erträge erhöhen die Anschaffungskosten im Sinne des § 27a Abs. 3 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 der Anteilinhaber. Tatsächliche Ausschüttungen und die Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 14 zweiter Satz) führen nicht zu Einkünften und vermindern die Anschaffungskosten im Sinne des § 27a Abs. 3 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 der Anteilinhaber.Die ausschüttungsgleichen Erträge erhöhen die Anschaffungskosten im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz 3, Ziffer 2, Einkommensteuergesetz 1988 der Anteilinhaber. Tatsächliche Ausschüttungen und die Auszahlung der Kapitalertragsteuer (Paragraph 14, zweiter Satz) führen nicht zu Einkünften und vermindern die Anschaffungskosten im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz 3, Ziffer 2, Einkommensteuergesetz 1988 der Anteilinhaber.

2. (2)Absatz 2,

   1. 1.Ziffer eins
      Die Kapitalertragsteuer auf die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne des Abs. 1 ist im Zuflusszeitpunkt durch die Kapitalanlagegesellschaft im Wege der Meldestelle nach § 7 Abs. 3 zu veröffentlichen. Ebenso ist der Meldestelle die Aufgliederung der Zusammensetzung der ausschüttungsgleichen Erträge zu übermitteln und von dieser in geeigneter Form zu veröffentlichen. Inhalt und Struktur der Übermittlung sind durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzulegen.Die Kapitalertragsteuer auf die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne des Absatz eins, ist im Zuflusszeitpunkt durch die Kapitalanlagegesellschaft im Wege der Meldestelle nach Paragraph 7, Absatz 3, zu veröffentlichen. Ebenso ist der Meldestelle die Aufgliederung der Zusammensetzung der ausschüttungsgleichen Erträge zu übermitteln und von dieser in geeigneter Form zu veröffentlichen. Inhalt und Struktur der Übermittlung sind durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzulegen.
   2. 2.Ziffer 2
      Erfolgen keine Meldungen gemäß Z 1 sind die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne des Abs. 1 am 1. Jänner in Höhe von 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im vorangegangenen Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens jedoch in Höhe von 10% des am Ende des vorangegangenem Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises zu schätzen und dem Kapitalertragsteuerabzug zugrunde zu legen. Der Anteilinhaber kann die Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge unter Beilage der dafür notwendigen Unterlagen dem Abzugsverpflichteten nachzuweisen. Bei Vorliegen eines solchen Nachweises hat der Abzugsverpflichtete bis zur Veräußerung des Anteilscheins im Sinne des § 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes die Kapitalertragsteuer auf den ausschüttungsgleichen Ertrag erstatten oder nachzubelasten und die Anschaffungskosten gemäß Abs. 1 zu korrigieren.Erfolgen keine Meldungen gemäß Ziffer eins, sind die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne des Absatz eins, am 1. Jänner in Höhe von 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im vorangegangenen Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens jedoch in Höhe von 10% des am Ende des vorangegangenem Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises zu schätzen und dem Kapitalertragsteuerabzug zugrunde zu legen. Der Anteilinhaber kann die Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge unter Beilage der dafür notwendigen Unterlagen dem Abzugsverpflichteten nachzuweisen. Bei Vorliegen eines solchen Nachweises hat der Abzugsverpflichtete bis zur Veräußerung des Anteilscheins im Sinne des Paragraph 27, Absatz 3, des Einkommensteuergesetzes die Kapitalertragsteuer auf den ausschüttungsgleichen Ertrag erstatten oder nachzubelasten und die Anschaffungskosten gemäß Absatz eins, zu korrigieren.
3. (3)Absatz 3,Als Veräußerung gilt auch die Auszahlung von Anteilscheinen gemäß § 10 Abs. 2. Der Umtausch von Anteilen an einem Kapitalanlagefonds auf Grund der Zusammenlegung von Fondsvermögen gemäß § 3 Abs. 2 oder eines Anteilserwerbs gemäß § 14 Abs. 4 gilt nicht als Tausch und die bisherigen Anschaffungskosten sind fortzuführen.“Als Veräußerung gilt auch die Auszahlung von Anteilscheinen gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Der Umtausch von Anteilen an einem Kapitalanlagefonds auf Grund der Zusammenlegung von Fondsvermögen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, oder eines Anteilserwerbs gemäß Paragraph 14, Absatz 4, gilt nicht als Tausch und die bisherigen Anschaffungskosten sind fortzuführen.“

              3.              § 42 wird wie folgt geändert: 3. Paragraph 42, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   In Abs. 1 entfallen die Bezeichnung „(1)” und der Klammerausdruck „(§ 14 Kapitalmarktgesetz)“ und der erste Satz lautet:In Absatz eins, entfallen die Bezeichnung „(1)” und der Klammerausdruck „(Paragraph 14, Kapitalmarktgesetz)“ und der erste Satz lautet:

“Die Bestimmungen der §§ 40 und 41 des Investmentfondsgesetzes 1993 sind auch auf ausländische Immobilienfonds anzuwenden.”“Die Bestimmungen der Paragraphen 40 und 41 des Investmentfondsgesetzes 1993 sind auch auf ausländische Immobilienfonds anzuwenden.”

1. b)Litera b
   Abs. 2 entfällt.Absatz 2, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 44 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 44, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 14 Abs. 5, § 40 und § 42 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Davon abweichend gilt § 40 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sowie § 40 Abs. 3 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2010 erstmals für nach dem 31. Dezember 2010 angeschaffte Anteilscheine; für bis zum 31. Dezember 2010 angeschaffte Anteilscheine gilt weiterhin § 40 Abs. 3 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. xxx/2010. § 42 Abs. 2 ist letztmalig bei der Veranlagung 2011 insoweit anzuwenden, als Ausschüttungen oder ausschüttungsgleiche Erträge vor dem 1. Juli 2011 zufließen oder als zugeflossen gelten.“Paragraph 14, Absatz 5,, Paragraph 40, und Paragraph 42, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Davon abweichend gilt Paragraph 40, Absatz eins, vorletzter und letzter Satz sowie Paragraph 40, Absatz 3, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, erstmals für nach dem 31. Dezember 2010 angeschaffte Anteilscheine; für bis zum 31. Dezember 2010 angeschaffte Anteilscheine gilt weiterhin Paragraph 40, Absatz 3, in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,. Paragraph 42, Absatz 2, ist letztmalig bei der Veranlagung 2011 insoweit anzuwenden, als Ausschüttungen oder ausschüttungsgleiche Erträge vor dem 1. Juli 2011 zufließen oder als zugeflossen gelten.“

Artikel 19
Änderung des Normverbrauchabgabegesetzes 1991

Das Normverbrauchsabgabegesetz BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2010, wird wie folgt geändert:Das Normverbrauchsabgabegesetz Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1. 1.Ziffer eins
   In § 6a Abs. 1 lautet die Z 2:In Paragraph 6 a, Absatz eins, lautet die Ziffer 2 :
2. „2.Ziffer 2
   Im Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2011 und dem 31. Dezember 2012 gilt Folgendes:

   1. a)Litera a
      Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 160 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld für den die Grenze von 160 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km.
   2. b)Litera b
      Darüber hinaus erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 180 g/km ist, um weitere 25 Euro je g/km CO2 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß.
   3. c)Litera c
      Darüber hinaus erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 220 g/km ist, um weitere 25 Euro je g/km CO2 für den die Grenze von 220 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6a Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:In Paragraph 6 a, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Ab dem 1. Jänner 2013 gilt Folgendes:

   1. a)Litera a
      Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 150 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld für den die Grenze von 150 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km.
   2. b)Litera b
      Darüber hinaus erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 170 g/km ist, um weitere 25 Euro je g/km CO2 für den die Grenze von 170 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß.
   3. c)Litera c
      Darüber hinaus erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 210 g/km ist, um weitere 25 Euro je g/km CO2 für den die Grenze von 210 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15 wird folgender Abs. 13 angefügt:In Paragraph 15, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,§ 6a Abs. 1 Z 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2010 anzuwenden.“Paragraph 6 a, Absatz eins, Ziffer 2 und 2 a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2010 anzuwenden.“

Artikel 20
Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993

Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:Das Kommunalsteuergesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 819 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6a Abs. 1 und Abs. 3 wird jeweils der Begriff „Konkurseröffnung“ durch den Begriff „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 6 a, Absatz eins und Absatz 3, wird jeweils der Begriff „Konkurseröffnung“ durch den Begriff „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 16 wird folgender Abs. 11 angefügt:In Paragraph 16, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,§ 6a Abs. 1 und Abs. 3 jeweils in der Fassung des BGBl I. Nr. xxx/2010 treten mit 30. Juni 2010 in Kraft.“Paragraph 6 a, Absatz eins und Absatz 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. xxx aus 2010, treten mit 30. Juni 2010 in Kraft.“

Artikel 21
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 2 lit. c lautet:Paragraph 3, Absatz 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, Verwaltungskostenbeiträge sowie die Kosten der Ersatzvornahme,“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 98 wird folgender § 98a eingefügt:Nach Paragraph 98, wird folgender Paragraph 98 a, eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, § 125 lautet:Paragraph 125, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 242a lautet:Paragraph 242 a, lautet:

Guthaben (§ 215) unter fünf Euro sind nicht zurückzuzahlen.“Guthaben (Paragraph 215,) unter fünf Euro sind nicht zurückzuzahlen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 323 wird nach dem Abs. 27 folgender Abs. 28 angefügt:In Paragraph 323, wird nach dem Absatz 27, folgender Absatz 28, angefügt:

1. „(28)Absatz 28,§ 125 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft und ist erstmals für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden. Für den Eintritt und den Entfall der Rechtsfolgen des § 125 sind die geänderten Werte auch auf Beobachtungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2011 liegen.“Paragraph 125, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft und ist erstmals für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden. Für den Eintritt und den Entfall der Rechtsfolgen des Paragraph 125, sind die geänderten Werte auch auf Beobachtungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2011 liegen.“

Artikel 22
Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010

Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 9/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010 wird wie folgt geändert:Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 18 Abs. 1 lautet:Paragraph 18, Absatz eins, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 30 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 30, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Z 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Wurden Anträge auf Rückzahlungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 vor dem 1. Jänner 2011 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebracht, obwohl dieses Finanzamt zu diesem Zeitpunkt für die diesbezügliche Erledigung nicht zuständig war, gelten diese Anträge als beim zuständigen Finanzamt eingebracht.“Paragraph 18, Absatz eins und Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Wurden Anträge auf Rückzahlungen im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 vor dem 1. Jänner 2011 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebracht, obwohl dieses Finanzamt zu diesem Zeitpunkt für die diesbezügliche Erledigung nicht zuständig war, gelten diese Anträge als beim zuständigen Finanzamt eingebracht.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 31 Abs. 3 lautet:Paragraph 31, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Verliert eine Abgabenbehörde durch Änderungen von Abgabenvorschriften ihre Zuständigkeit in einer bestimmten Angelegenheit, so können diese Angelegenheit betreffende Anbringen dennoch innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Änderungen weiter bei dieser Abgabenbehörde eingebracht werden. Die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde hat diesfalls nicht auf Gefahr des Einschreiters zu erfolgen, sofern der Einschreiter nicht bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der Zuständigkeit seitens einer Abgabenbehörde in Kenntnis gesetzt worden ist.“

Artikel 23
Änderung der Abgabenexekutionsordnung

Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird wie folgt geändert:Die Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 lautet:Paragraph 9, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   in dringenden Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Vollstreckung nicht anders erreicht werden kann, oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn ein Vollstreckungsversuch an einem Werktag zur Tageszeit erfolglos war,

2.Novellierungsanordnung 2, § 65 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 65, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.“

Artikel 24
Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2010, wird wie folgt geändert:Das Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, die keine Gesellschafter hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und die Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht gefährden;“
2. 2.Ziffer 2
   In § 14 lauten die Abs. 2, 3 und 6:In Paragraph 14, lauten die Absatz 2, 3 und 6 :

1. „(2)Absatz 2,Eine Konzession nach Abs. 1 darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wennEine Konzession nach Absatz eins, darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Abs. 3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und der Spielbetrieb zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufsicht vom Inland aus abgewickelt wird;das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Absatz 3, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und der Spielbetrieb zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufsicht vom Inland aus abgewickelt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden;
   3. 3.Ziffer 3
      die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 109 Millionen Euro verfügt, deren rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Weise nachgewiesen werden und die den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung nachgewiesener Maßen für den Spielbetrieb im Inland zur freien Verfügung stehen (Haftungsstock);
   4. 4.Ziffer 4
      die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über keinen beherrschenden Einfluss verfügen und den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Spielbank und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht liegen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Geschäftsleiter den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, um den Anordnungen des Bundesministers für Finanzen unverzüglich Folge leisten zu können, auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Spielbank erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach § 13 der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;die Geschäftsleiter den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, um den Anordnungen des Bundesministers für Finanzen unverzüglich Folge leisten zu können, auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Spielbank erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach Paragraph 13, der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;
   6. 6.Ziffer 6
      die Struktur des allfälligen Konzerns, dem der oder die Eigentümer, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, angehören, und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern sowie
   7. 7.Ziffer 7
      vom Konzessionswerber insbesondere auf Grund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist.
2. (3)Absatz 3,Zur Bewerbung um eine Konzession ist für Interessenten ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung eines Interessenten mit Sitz außerhalb von Österreich ist die Konzession unter der Bedingung zu erteilen, dass der Sitz der Kapitalgesellschaft in Österreich errichtet wird, und mit der Auflage zu versehen, den Errichtungsnachweis binnen einer bestimmten Frist zu erbringen.

   Von der Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession kann abgesehen werden, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen.Von der Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession kann abgesehen werden, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Lotterienkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Paragraph 19, GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen.

3. (6)Absatz 6,Solange eine nach Abs. 1 erteilte Konzession aufrecht ist, dürfen weitere Konzessionen nach Abs. 1 nicht erteilt werden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Abs. 2 Z 7 zu entscheiden.“Solange eine nach Absatz eins, erteilte Konzession aufrecht ist, dürfen weitere Konzessionen nach Absatz eins, nicht erteilt werden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer eins bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Absatz 2, Ziffer 7, zu entscheiden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 14 Abs. 2 Z 2” durch die Wortfolge „§ 14 Abs. 2 Z 4” ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 2, wird die Wortfolge „§ 14 Absatz 2, Ziffer 2, durch die Wortfolge „§ 14 Absatz 2, Ziffer 4, ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   In § 21 lauten die Abs. 2, 3 und 6:In Paragraph 21, lauten die Absatz 2, 3 und 6 :

1. „(2)Absatz 2,Eine Konzession nach Abs. 1 darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wennEine Konzession nach Absatz eins, darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Abs. 3 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und der Spielbetrieb zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufsicht vom Inland aus abgewickelt wird;das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat geführt wird und sein Sitz nach Maßgabe des Absatz 3, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes liegt und der Spielbetrieb zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufsicht vom Inland aus abgewickelt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      die Satzung der Kapitalgesellschaft keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit und die ordnungsgemäße Spieldurchführung gefährden;
   3. 3.Ziffer 3
      die Kapitalgesellschaft über ein eingezahltes Stamm- oder Grundkapital von mindestens 22 Millionen Euro verfügt, deren rechtmäßige Mittelherkunft in geeigneter Weise nachwiesen werden und die den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung nachgewiesener Maßen für den Spielbetrieb im Inland zur freien Verfügung stehen (Haftungsstock);
   4. 4.Ziffer 4
      die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über keinen beherrschenden Einfluss verfügen und den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Spielbank und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht liegen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Geschäftsleiter den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, um den Anordnungen des Bundesministers für Finanzen unverzüglich Folge leisten zu können, auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Spielbank erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach § 13 der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;die Geschäftsleiter den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, um den Anordnungen des Bundesministers für Finanzen unverzüglich Folge leisten zu können, auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Spielbank erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und kein Ausschließungsgrund nach Paragraph 13, der Gewerbeordnung 1994 gegen sie vorliegt;
   6. 6.Ziffer 6
      die Struktur des allfälligen Konzerns, dem der oder die Eigentümer, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, angehören, und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern sowie
   7. 7.Ziffer 7
      vom Konzessionswerber insbesondere auf Grund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist.
2. (3)Absatz 3,Zur Bewerbung um eine Konzession ist für Interessenten ein Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes erforderlich. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung eines Interessenten mit Sitz außerhalb von Österreich ist die Konzession unter der Bedingung zu erteilen, dass der Sitz der Kapitalgesellschaft in Österreich errichtet wird, und mit der Auflage zu versehen, den Errichtungsnachweis binnen einer bestimmten Frist zu erbringen.

   Von der Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession kann abgesehen werden, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Spielbankkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 31 GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen.Von der Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft zur Ausübung der Konzession kann abgesehen werden, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Spielbankkonzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des Paragraph 31, GSpG der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig. Über die Organbeschlüsse der ausländischen Kapitalgesellschaft ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu berichten, soweit sie auch die Geschäftsführung der österreichischen Niederlassung betreffen.

3. (6)Absatz 6,Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Abs. 2 Z 7 zu entscheiden.“Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer eins bis 6 erfüllen, so hat der Bundesminister für Finanzen auf Grund des Absatz 2, Ziffer 7, zu entscheiden.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 30 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 21 Abs. 2 Z 2” durch die Wortfolge „§ 21 Abs. 2 Z 4” ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 2, wird die Wortfolge „§ 21 Absatz 2, Ziffer 2, durch die Wortfolge „§ 21 Absatz 2, Ziffer 4, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge „sonstige Ausspielungen“ durch die Wortfolge „Lotterien ohne Erwerbszweck“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz eins, wird die Wortfolge „sonstige Ausspielungen“ durch die Wortfolge „Lotterien ohne Erwerbszweck“ ersetzt.

              7.              § 48 wird wie folgt geändert: 7. Paragraph 48, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   In Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „sonstige Ausspielung“ durch die Wortfolge „Lotterie ohne Erwerbszweck“ ersetzt.In Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „sonstige Ausspielung“ durch die Wortfolge „Lotterie ohne Erwerbszweck“ ersetzt.

b) In Abs. 2 lautet der letzte Satz:b) In Absatz 2, lautet der letzte Satz:

„Im Fall von Beanstandungen ist innerhalb der vorgenannten Fristen auch dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu berichten.“

              8.              § 52 wird wie folgt geändert: 8. Paragraph 52, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   In Abs. 1 Z 1 entfällt das Wort samt Satzzeichen „, anbietet“.In Absatz eins, Ziffer eins, entfällt das Wort samt Satzzeichen „, anbietet“.
2. b)Litera b
   In § 52 Abs. 2 wird die Wortfolge „§§ 54 und 56a“ durch die Wortfolge „§§ 53, 54 und 56a“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 2, wird die Wortfolge „§§ 54 und 56a“ durch die Wortfolge „§§ 53, 54 und 56a“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 53 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 53, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hiedurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden.“

   1. 10.Ziffer 10
      In § 57 lautet Abs. 6:In Paragraph 57, lautet Absatz 6 :
2. „(6)Absatz 6,Von der Glücksspielabgabe befreit sind

   1. 1.Ziffer eins
      Ausspielungen in vom Bundesminister für Finanzen konzessionierten Spielbanken im Sinne des § 21,Ausspielungen in vom Bundesminister für Finanzen konzessionierten Spielbanken im Sinne des Paragraph 21,,
   2. 2.Ziffer 2
      Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Basis einer landesrechtlichen Bewilligung unter Einhaltung der Vorgabe des § 4 Abs. 2 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 73/2010,Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Basis einer landesrechtlichen Bewilligung unter Einhaltung der Vorgabe des Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010,,
   3. 3.Ziffer 3
      die Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol des § 4 Abs. 3 bis 6.”die Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol des Paragraph 4, Absatz 3 bis 6,
   4. 11.Ziffer 11
      In § 59 lautet Abs. 3:In Paragraph 59, lautet Absatz 3 :
3. „(3)Absatz 3,Die Schuldner der Abgaben nach §§ 1, 57 und 58 haben diese jeweils für ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige. § 29 Abs. 3 über die Überwachung der Abgaben gilt sinngemäß. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung zwei oder mehr Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.”Die Schuldner der Abgaben nach Paragraphen eins, 57 und 58 haben diese jeweils für ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige. Paragraph 29, Absatz 3, über die Überwachung der Abgaben gilt sinngemäß. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung zwei oder mehr Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.”

Artikel 25
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird wie folgt geändert:Das Tabaksteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 3 bis 5 lauten:Paragraph 3, Absatz 3 bis 5 lauten:

1. „(3)Absatz 3,Rauchtabak sind

   1. 1.Ziffer eins
      geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet, oder
   2. 2.Ziffer 2
      zum Rauchen geeignete und für den Einzelverkauf aufgemachte Tabakabfälle, die nicht Tabakwaren nach Abs. 1 oder 2 sind. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten als „Tabakabfälle“ Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.zum Rauchen geeignete und für den Einzelverkauf aufgemachte Tabakabfälle, die nicht Tabakwaren nach Absatz eins, oder 2 sind. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten als „Tabakabfälle“ Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.
2. (4)Absatz 4,Rauchtabak ist Feinschnitt, wenn mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,5 mm aufweisen. Anderer Rauchtabak gilt als Feinschnitt, wenn er für die Herstellung selbstgedrehter Zigaretten bestimmt oder aufgemacht ist.
3. (5)Absatz 5,Als Zigarren oder Zigarillos gelten auch Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.“Als Zigarren oder Zigarillos gelten auch Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber die sonstigen Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Kleinverkaufspreis ist vom Hersteller oder Einführer als Einzelhandelspreis für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos je Stück und für Rauchtabak je Packung, wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, zu bestimmen. Für Tabakwaren derselben Sortenbezeichnung bzw. in mengengleichen Packungen ist derselbe Kleinverkaufspreis zu bestimmen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 1 Z 5 entfällt.Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 2 entfällt.Paragraph 6, Absatz 2, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 11 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 11, Absatz 3, entfällt der letzte Satz.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 44j wird folgender § 44k eingefügt:Nach Paragraph 44 j, wird folgender Paragraph 44 k, eingefügt:

Artikel 26
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996

Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird, und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996), BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2010, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird, und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996), Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 1 lautet der erste Satz:In Paragraph 9, Absatz eins, lautet der erste Satz:

2.Novellierungsanordnung 2, § 38 Abs. 5 und 6 lauten:Paragraph 38, Absatz 5 und 6 lauten:

1. „(5)Absatz 5,Die Handelsspanne bei Zigaretten darf nicht niedriger sein als 90% jener Spanne, die sich bei dem gewichteten Durchschnittspreis nach § 4 Abs. 4 des Tabaksteuergesetzes 1995 ergibt. Die Handelsspanne bei Feinschnitt darf nicht niedriger sein als 90% jener Spanne, die sich bei dem gewichteten Durchschnittspreis nach § 4 Abs. 5 des Tabaksteuergesetzes 1995 ergibt.Die Handelsspanne bei Zigaretten darf nicht niedriger sein als 90% jener Spanne, die sich bei dem gewichteten Durchschnittspreis nach Paragraph 4, Absatz 4, des Tabaksteuergesetzes 1995 ergibt. Die Handelsspanne bei Feinschnitt darf nicht niedriger sein als 90% jener Spanne, die sich bei dem gewichteten Durchschnittspreis nach Paragraph 4, Absatz 5, des Tabaksteuergesetzes 1995 ergibt.
2. (6)Absatz 6,Folgt aus der erstmaligen Ermittlung oder einer Änderung des gewichteten Durchschnittspreises nach § 4 Abs. 6 des Tabaksteuergesetzes 1995 eine Änderung der Mindesthandelsspanne, so gilt die neue Mindesthandelsspanne jeweils ab dem 1. April des laufenden Kalenderjahres.“Folgt aus der erstmaligen Ermittlung oder einer Änderung des gewichteten Durchschnittspreises nach Paragraph 4, Absatz 6, des Tabaksteuergesetzes 1995 eine Änderung der Mindesthandelsspanne, so gilt die neue Mindesthandelsspanne jeweils ab dem 1. April des laufenden Kalenderjahres.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 47d wird folgender § 47e eingefügt:Nach Paragraph 47 d, wird folgender Paragraph 47 e, eingefügt:

Artikel 27
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

Das Mineralölsteuergesetz BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird wie folgt geändert:Das Mineralölsteuergesetz Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. e angefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, wird folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 482 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 515 Euro;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1 Z 2 wird folgende lit. e angefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 554 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 587 Euro;“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. c angefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, wird folgende Litera c, angefügt:

1. „c)Litera c
   397 Euro, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht;“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 1 Z 4 wird folgende lit. d angefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, wird folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 425 Euro;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 1 Z 7 wird folgende lit. e angefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, wird folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   ansonsten für 1 000 l, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 425 Euro;“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 2 wird der Betrag „475“ durch den Betrag „515“ und der Betrag „375“ durch den Betrag „425“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird der Betrag „475“ durch den Betrag „515“ und der Betrag „375“ durch den Betrag „425“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 1 wird der Ausdruck „0,249 €“ durch den Ausdruck „0,299 Euro“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird der Ausdruck „0,249 €“ durch den Ausdruck „0,299 Euro“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7a Abs. 3 wird der Ausdruck „0,249 €“ durch den Ausdruck „0,299 Euro“ ersetzt.In Paragraph 7 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „0,249 €“ durch den Ausdruck „0,299 Euro“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „0,249 €“ durch den Ausdruck „0,299 Euro“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird der Ausdruck „0,249 €“ durch den Ausdruck „0,299 Euro“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 64l wird folgender § 64m eingefügt:Nach Paragraph 64 l, wird folgender Paragraph 64 m, eingefügt:

Artikel 28
Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 24 Abs. 3 Z 5 wird die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 24 Abs. 3 Z 6 wird die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 6, wird die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 81 wird nach dem Abs. 8 folgender Abs. 9 angefügt:In Paragraph 81, wird nach dem Absatz 8, folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 24 Abs. 3 Z 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“

Artikel 29
Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008, wird wie folgt geändert:Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 17a Z 4 wird die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.In Paragraph 17 a, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 17a Z 5 wird die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.In Paragraph 17 a, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 94 wird nach dem Abs. 23 folgender Abs. 24 angefügt:In Paragraph 94, wird nach dem Absatz 23, folgender Absatz 24, angefügt:

1. „(24)Absatz 24,§ 17a Z 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“Paragraph 17 a, Ziffer 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“

Artikel 30
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008

Das Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2010, wird wie folgt geändert:Das Finanzausgleichsgesetz 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Z 1 entfallen nach der Wortfolge „das Erbschaftssteueräquivalent“ der Beistrich und die Wortfolge „die Sonderabgabe von Kreditinstituten“.In Paragraph 7, Ziffer eins, entfallen nach der Wortfolge „das Erbschaftssteueräquivalent“ der Beistrich und die Wortfolge „die Sonderabgabe von Kreditinstituten“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 1 sowie im Einleitungssatz vor § 9 Abs. 1 Z 1 wird jeweils nach der Wortfolge „die Stiftungseingangssteuer,“ die Wortfolge „die Stabilitätsabgabe, die Flugabgabe,“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz eins, sowie im Einleitungssatz vor Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils nach der Wortfolge „die Stiftungseingangssteuer,“ die Wortfolge „die Stabilitätsabgabe, die Flugabgabe,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer II (§ 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 EStG 1988) und der Körperschaftsteuer 1,75 % für Zwecke des Familienlastenausgleichs“ durch die Wortfolge „von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer II (§ 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 EStG 1988, ab 1. Juli 2011 hingegen § 93 EStG 1988 iVm. § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und 4 EStG 1988) und der Körperschaftsteuer 1,75 % sowie ab dem Jahr 2011 weitere 66,667 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Familienlastenausgleichs“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer römisch zwei (Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, EStG 1988) und der Körperschaftsteuer 1,75 % für Zwecke des Familienlastenausgleichs“ durch die Wortfolge „von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer römisch zwei (Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, EStG 1988, ab 1. Juli 2011 hingegen Paragraph 93, EStG 1988 in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3 und 4 EStG 1988) und der Körperschaftsteuer 1,75 % sowie ab dem Jahr 2011 weitere 66,667 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Familienlastenausgleichs“ ersetzt.