Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12a Abs. 1 wird die Wortfolge „allgemeinen Schutzniveaus“ durch die Wortfolge „allgemein hohen Schutzniveaus“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 12a Abs. 3 werden folgende Absätze 4 bis 6 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Schutz- und Regulierungswasserbauten, Wasserbenutzungs- und sonstige Wasseranlagen einschließlich solcher nach § 38, dürfen – sofern es sich um Querbauwerke im Fischlebensraum handelt – nur dann bewilligt werden, wenn die nach dem Stand der Technik erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Fischpassierbarkeit vorgesehen sind.
2. (5)Absatz 5Sofern der Antragsteller nachweist, dass im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand die Fischdurchgängigkeit technisch nicht herstellbar ist, darf eine Bewilligung mit weniger strengen Regelungen dann erteilt werden, wenn eine Einschränkung oder der Entfall der Fischpassierbarkeit im Hinblick auf die gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse hingenommen werden kann.
3. (6)Absatz 6Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere jene nach § 103 anzuschließen. Solche Bescheide sind binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluss der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen. Dieser kann gegen solche Bescheide Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Einlangen des Bescheides und der Unterlagen beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 21 Abs. 1 letzter Satz wird die Bezeichnung „zehn“ durch die Zahl „15“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins, letzter Satz wird die Bezeichnung „zehn“ durch die Zahl „15“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 30a Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert – und unbeschadet der §§ 30e, 30f und 104a – “ durch die Wortfolge „– unbeschadet § 104a – eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert und – unbeschadet der §§ 30e und 30f – “ ersetzt.In § 30a Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert – und unbeschadet der Paragraphen 30 e,, 30f und 104a – “ durch die Wortfolge „– unbeschadet Paragraph 104 a, – eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert und – unbeschadet der Paragraphen 30 e und 30f – “ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 30a Abs. 2 Z 2 hat der Ausdruck „Anhangs D“ nunmehr „Anhangs E“ zu lauten.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 30c Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert – und unbeschadet der §§ 30e, 30f und 104a – “ durch die Wortfolge „– unbeschadet § 104a – eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert und – unbeschadet der §§ 30e und 30f – “ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 30d Abs. 1 Z 2 hat der Ausdruck „§55l“ nunmehr „§ 55p“ zu lauten.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 31a Abs. 6 hat der Ausdruck „§ 55 Abs. 4“ nunmehr „§ 55 Abs. 5“ zu lauten.In § 31a Abs. 6 hat der Ausdruck „§55Abs.4“ nunmehr „§55 Absatz , zu lauten.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 31c Abs. 5 werden im Klammerausdruck vor der Zahl „34“ die Bezeichnungen „§§“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 32 Abs. 2 lit. f hat der Ausdruck „§ 55l“ nunmehr „§ 55p“ zu lauten.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 32 erhalten die Absatzbezeichnungen „6, 7, 8“ die Bezeichnung „5, 6, 7“.

12.Novellierungsanordnung 12, § 33d wird geändert und lautet wie folgt:Paragraph 33 d, wird geändert und lautet wie folgt:

13.Novellierungsanordnung 13, § 33f Abs. 9 entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 38 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer“ die Wortfolge „oder in Gebieten, für die gemäß § 42a Abs. 2 Z 2 wasserwirtschaftliche Regionalprogramme (§ 55g Abs. 1 Z 1) mit dem Zweck des Hochwasserschutzes erlassen wurden,“ eingefügt.In § 38 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer“ die Wortfolge „oder in Gebieten, für die gemäß §42a Absatz , Z2 wasserwirtschaftliche Regionalprogramme (§55g Absatz , Z1) mit dem Zweck des Hochwasserschutzes erlassen wurden,“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 42 wird folgender neuer § 42a samt Überschrift eingefügt:

„Vorsorgen in Gebieten mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko

16.Novellierungsanordnung 16, Der erste Satz des § 43 Abs. 1 lautet nunmehr wie folgt:

„In Gebieten mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko ist, sofern sie in bei 30-jährlichen Hochwässern überfluteten Gebieten liegen, durch die Bildung einer Wassergenossenschaft (§ 73) oder eines Wasserverbandes (§ 87) für die Ausführung von schutzwasserwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere Schutz- und Regulierungswasserbauten, Sorge zu tragen oder es sind die von Fall zu Fall durch Bundesgesetz bestimmten anderweitigen Vorsorgen zu treffen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 43 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1989“ gestrichen.

18.Novellierungsanordnung 18, Die Überschrift des Sechsten Abschnittes wird geändert und lautet wie folgt:

„Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung zum Schutz und zur Reinhaltung sowie zur Abwehr und zur Pflege der Gewässer“

19.Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift des § 55 wird geändert und lautet wie folgt:

„Wasserwirtschaftliche Planung einschließlich Hochwasserrisikomanagement“

20.Novellierungsanordnung 20, § 55 Abs. 1 lautet:

1. „(1)Absatz einsDie einzugsgebietsbezogene Planung umfasst

   1. 1.Ziffer eins
      die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers mit dem Ziel,

      1. a)Litera a
         eine weitere Verschlechterung zu vermeiden sowie den Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt zu schützen und zu verbessern,
      2. b)Litera b
         eine nachhaltige Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen zu fördern,
      3. c)Litera c
         einen stärkeren Schutz und eine Verbesserung der aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und durch die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen anzustreben,
      4. d)Litera d
         eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers sicherzustellen und seine weitere Verschmutzung zu verhindern und
      5. e)Litera e
         zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren beizutragen.
   2. 2.Ziffer 2
      die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken mit dem Ziel der Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten.

      1. a)Litera a
         Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist. Diese umfasst Überflutungen durch Flüsse und Gebirgsbäche.
      2. b)Litera b
         Hochwasserrisiko ist die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten.“

21.Novellierungsanordnung 21, Die Abs. 1, 2, 3 und 4 des § 55 erhalten die Bezeichnungen „(2)“, „(3)“, „(4)“ und „(5)“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 55 Abs. 3 lit. c hat der Klammerausdruck „(Abs. 1 lit. a bis e)“ nunmehr „(Abs. 2 lit. a bis e)“ zu lauten.In § 55 Abs. 3 lit. c hat der Klammerausdruck „(Absatz , Litera bis e)“ nunmehr „(Absatz , Litera bis e)“ zu lauten.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 55 Abs. 5 wird die Wortfolge „den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts“ durch die Wortfolge „dem Verwaltungsgerichtshof“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 55 Abs. 5 hat der Ausdruck „Abs. 1 lit. a bis g“ nunmehr „Abs. 2 lit. a bis g“ zu lauten.In § 55 Abs. 5 hat der Ausdruck „Abs.1 Litera bis g“ nunmehr „Abs.2 Litera bis g“ zu lauten.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 55d Abs. 1 haben die Klammerausdrücke „(§ 55 Abs. 2)“ und „(§ 55 Abs. 1)“ nunmehr „(§ 55 Abs. 3)“ und „(§ 55 Abs. 2)“ zu lauten. Weiters ist im vorletzten Satz vor der Bezeichnung „Z 1 bis 6“ der Ausdruck „Teil I“ einzufügen.In § 55d Abs. 1 haben die Klammerausdrücke „(§55 Absatz ,)“ und „(§55 Absatz ,)“ nunmehr „(§55 Absatz ,)“ und „(§55 Absatz ,)“ zu lauten. Weiters ist im vorletzten Satz vor der Bezeichnung „Z1 bis 6“ der Ausdruck „TeilI“ einzufügen.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 55e Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „Umwelt und Ressourcenkosten“ durch die Wortfolge „Umwelt- und Ressourcenkosten“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 55e Abs. 3 hat der Klammerausdruck „(§ 30f Abs. 1)“ nunmehr „(§ 55f Abs. 1)“ zu lauten.In § 55e Abs. 3 hat der Klammerausdruck „(§30f Absatz ,)“ nunmehr „(§55f Absatz ,)“ zu lauten.

28.Novellierungsanordnung 28, Die Überschrift des § 55g wird geändert und lautet wie folgt:

„Umsetzung der Maßnahmen“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 55g Abs. 1 wird der erste Satz geändert und lautet wie folgt:

1. „(1)Absatz einsWenn dies zur Erreichung und Erhaltung der gemäß §§ 30a, c und d festgelegten Umweltziele in Umsetzung der konkreten Vorgaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes oder zur Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen erforderlich ist, hat der Landeshauptmann mit Verordnung für bestimmte Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörper oder Teile von Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpern, Einzugs-, Quell- oder Hochwasserabflussgebiete

   1. 1.Ziffer eins
      – unbeschadet bestehender Rechte – wasserwirtschaftliche Regionalprogramme zu erlassen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 55g Abs. 3 zweiter Satz wird vor dem Wort „Bescheide“ das Wort „letztinstanzliche“ eingefügt.In § 55g Absatz 3, zweiter Satz wird vor dem Wort „Bescheide“ das Wort „letztinstanzliche“ eingefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 55h Abs. 1 Z 1 haben die Ausdrücke „§ 55 Abs. 2“ und „(§ 55k Abs. 3 Z 2)“ nunmehr „§ 55 Abs. 3“ und „(§ 55o Abs. 3 Z 2)“ zu lauten.In § 55h Abs. 1 Z 1 haben die Ausdrücke „§55 Absatz und „(§55k Absatz , Z2)“ nunmehr „§55Abs.3“ und „(§55o Absatz , Z2)“ zu lauten.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 55h Abs. 1 Z 2 hat der Ausdruck „§ 55 Abs. 1“ nunmehr „§ 55 Abs. 2“ zu lauten.In § 55h Abs. 1 Z 2 hat der Ausdruck „§55 Absatz , nunmehr „§55 Absatz , zu lauten.

33.Novellierungsanordnung 33, Nach § 55h werden folgende §§ 55i bis 55l samt Überschriften eingefügt:

„Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos

Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko

Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten

Hochwasserrisikomanagementpläne

34.Novellierungsanordnung 34, Die §§ 55i, 55j, 55k und 55l erhalten die Bezeichnungen „§ 55m“, „§ 55n“, „§ 55o“ und „§ 55p“.

35.Novellierungsanordnung 35, Die Überschrift des § 55m wird geändert und lautet wie folgt:

„Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen und Hochwasserrisikomanagementplänen“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 55m werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos, die Hochwassergefahrenkarten, die Hochwasserrisikokarten und die Hochwasserrisikomanagementpläne im Wasserinformationssystem Austria (§ 59).
2. (1b)Absatz eins bDie aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagementpläne erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 7 und ist mit der Vorgangsweise für Nationale Gewässerbewirtschaftungspläne zu koordinieren.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 55n Abs. 1 hat der Ausdruck „§ 55i Abs. 5“ nunmehr „§ 55m Abs. 5“ zu lauten.In § 55n Abs. 1 hat der Ausdruck „§55i Absatz , nunmehr „§55m Absatz , zu lauten.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 55n Abs. 3 haben die Wortfolgen „§ 55i (ausgenommen Abs. 4 Z 1 und 2)“ und „§ 55i Abs. 2“ nunmehr „§ 55m (ausgenommen Abs. 4 Z 1 und 2)“ und „§ 55m Abs. 2“ zu lauten.In § 55n Abs. 3 haben die Wortfolgen „§55i (ausgenommen Absatz , Z1 und 2)“ und „§55i Absatz , nunmehr „§55m (ausgenommen Absatz , Z1 und2)“ und „§55m Absatz , zu lauten.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 55o wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat der Europäischen Kommission

   1. 1.Ziffer eins
      die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos bis zum 22. März 2012, danach bis zum 22. März 2019 und im weiteren alle sechs Jahre;
   2. 2.Ziffer 2
      die Hochwassergefahrenkarten sowie die Hochwasserrisikokarten bis zum 22. März 2014 und im weiteren alle sechs Jahre;
   3. 3.Ziffer 3
      die Hochwasserrisikomanagementpläne bis zum 22. März 2016 und im weiteren alle sechs Jahre

   zur Verfügung zu stellen.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 55p Abs. 4 wird die Bezeichnung „§ 34f“ durch die Bezeichnung „§ 34“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 59 Abs. 1 letzter Satz wird nach der Wortfolge „Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan“ die Wortfolge „sowie der Hochwasserrisikomanagementplan“ und nach der Wortfolge „und die“ die Wortfolge „diesen Planungen“ eingefügt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 59Abs. 2 wird nach der Wortfolge „sowie über wasserbauliche Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren,“ die Wortfolge „über Hochwassergefahren und Hochwasserrisiken,“ eingefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 59 Abs. 3 werden die Ziffern 7 bis 10 angefügt. Die Ziffern 6 bis 10 lauten:

1. „6.Ziffer 6
   Erstellung eines Kataloges möglicher Maßnahmen und deren Kosten (§ 55e Abs. 3) als Grundlage für die Erstellung kosteneffizienter Maßnahmenprogramme;
2. 7.Ziffer 7
   vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos;
3. 8.Ziffer 8
   Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko;
4. 9.Ziffer 9
   Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten
5. 10.Ziffer 10
   Hochwasserrisikomanagementpläne.“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 59 Abs. 3 hat der Ausdruck „Z 1 bis Z 6“ nunmehr „Z 1 bis Z 10“ zu lauten.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 59 Abs. 6 wird die Bezeichnung „ARGES“ durch die Bezeichnung „AGES“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 59 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „Wasserversorgungsunternehmen, Industrien“ ein Beistrich gesetzt sowie die Wortfolge „Betreiber von Infrastruktureinrichtungen“ und nach der Wortfolge „die für die Bestandsaufnahme“ die Wortfolge „und für die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos“ eingefügt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 59i Abs. 2 lit. b hat der Ausdruck „§ 55k“ nunmehr „§ 55o“ zu lauten.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 87 Abs. 2 wird das Wort „Wasserbandes“ durch das Wort „Wasserverbandes“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 88 Abs. 1 wird das Wort „Wasserband“ durch das Wort „Wasserverband“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 101 Abs. 3 erster Satz wird geändert und lautet:Paragraph 101, Absatz 3, erster Satz wird geändert und lautet:

„Ist in einer Sache der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder der Landeshauptmann in erster Instanz zuständig, so können sie zur Durchführung des Verfahrens einschließlich der Erlassung des Bescheides die nachgeordnete Behörde ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 101a letzter Satz hat der Ausdruck „§§ 55 Abs. 4“ nunmehr „§§ 55 Abs. 5“ zu lauten.In § 101a letzter Satz hat der Ausdruck „§§55 Absatz , nunmehr „§§55 Absatz , zu lauten.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 102 Abs. 1 lit. f entfällt die Wortfolge „und 4“.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 102 Abs. 1 lit. h hat die Wortfolge „§ 55 Abs. 1 lit. a bis g“ nunmehr „§ 55 Abs. 2 lit. a bis g“ zu lauten.In § 102 Abs. 1 lit. h hat die Wortfolge „§55 Absatz , Litera bis g“ nunmehr „§55 Absatz , Litera bis g“ zu lauten.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 104a Abs. 2 wird nach dem Wort „Vorhaben“ vor dem Beistrich die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ eingefügt.In § 104a Abs. 2 wird nach dem Wort „Vorhaben“ vor dem Beistrich die Wortfolge „gemäß Absatz , eingefügt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 104a Abs. 3 werden die Sätze 2, 3 und 4 ersetzt und lauten nunmehr wie folgt:

„Gegen rechtskräftige Bescheide, die einer unter Bedachtnahme auf Abs. 2 abgegebenen begründeten negativen Stellungnahme des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans widersprechen, kann das wasserwirtschaftliche Planungsorgan binnen drei Monaten (ab Zustellung) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Dies gilt auch, wenn das wasserwirtschaftliche Planungsorgan dem Verfahren nicht nachweislich beigezogen worden ist, ab dem Zeitpunkt, zu dem das wasserwirtschaftliche Planungsorgan nachweislich vom Bescheid Kenntnis erlangt hat.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 105 Abs. 2 wird der Ausdruck „die §§ 80 oder 82a“ durch die Bezeichnung „Abschnitt 8a“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 124 Abs. 2 Z 5 wird nach der Wortfolge „Grenzen der Hochwasserabflussgebiete (§ 38 Abs. 3),“ die Wortfolge „Gefahrenzonenplanungen (§ 42a),“ eingefügt.In § 124 Abs. 2 Z 5 wird nach der Wortfolge „Grenzen der Hochwasserabflussgebiete (§38 Absatz ,),“ die Wortfolge „Gefahrenzonenplanungen (§42a),“ eingefügt.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 137 Abs. 1 Z 1 haben die Ausdrücke „29 Abs. 4“ und „121 Abs. 3“ nunmehr „29 Abs. 7“ und „121 Abs. 4“ zu lauten.In § 137 Abs. 1 Z 1 haben die Ausdrücke „29 Absatz und „121 Absatz , nunmehr „29 Absatz und „121 Absatz , zu lauten.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 137 Abs. 1 Z 15 hat der Ausdruck „§ 55l Abs. 2“ nunmehr „§ 55p Abs. 2“ zu lauten.In § 137 Abs. 1 Z 15 hat der Ausdruck „§55l Absatz , nunmehr „§55p Absatz , zu lauten.

60.Novellierungsanordnung 60, In § 145a Abs. 5 wird am Ende der Satz „Zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des § 54 in Kraft stehende Verordnungen gelten als Verordnungen gemäß § 55g Abs. 1 Z 1.“ angefügt.In § 145a Abs. 5 wird am Ende der Satz „Zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des §54 in Kraft stehende Verordnungen gelten als Verordnungen gemäß §55g Absatz , Z1.“ angefügt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 145a Abs. 6 haben die Ausdrücke „§ 55j“, „§ 55j Abs. 1 bis 5“ und „(§ 55j Abs. 4)“ nunmehr „§ 55n“, „§ 55n Abs. 1 bis 5“ und „(§ 55n Abs. 4)“ zu lauten.In § 145a Abs. 6 haben die Ausdrücke „§55j“, „§55j Absatz bis 5“ und „(§55j Absatz ,)“ nunmehr „§55n“, „§55n Absatz bis 5“ und „(§55n Absatz ,)“ zu lauten.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 145b werden die Z 7 bis 10 angefügt. Z 6 bis Z 10 lauten:

1. „6.Ziffer 6
   Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. Nr. L 327 vom 22. Dezember 2000, S 1);
2. 7.Ziffer 7
   Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. Nr. L 288 vom 6. November 2007, S 27);
3. 8.Ziffer 8
   Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27. Dezember 2006, S 19–31 berichtigt durch ABl. L 53 vom 22. Februar 2007, S 30 und ABl. L 139 vom 31. Mai 2007, S 39–40);
4. 9.Ziffer 9
   Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG, (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S 84–97);
5. 10.Ziffer 10
   Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. Nr. L 164 vom 25. Juni 2008, S 19).“

63.Novellierungsanordnung 63, In Anhang B wird vor der Überschrift „Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu § 55c Abs. 2 WRG“ die Abschnittsbezeichnung „Teil I“ eingefügt.In Anhang B wird vor der Überschrift „Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu §55c Absatz , WRG“ die Abschnittsbezeichnung „TeilI“ eingefügt.

64.Novellierungsanordnung 64, In Anhang B Teil I A Z 4 wird die Wortfolge „bezughabenden Verordnungen“ durch die Wortfolge „Bezug habenden Verordnungen“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, In Anhang B Teil I A Z 7.4 wird das Wort „bezug“ durch das Wort „Bezug“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, In Anhang B Teil I A Z 7.5 wird nach dem Wort „Punktquellen“ der Klammerausdruck „(einschließlich einer Beschreibung der für die Festlegung von Durchmischungsbereichen angewandten Ansätze und Methoden)“ eingefügt.

67.Novellierungsanordnung 67, In Anhang B Teil I A Z 9 wird der Klammerausdruck „(§§ 55i, 55j)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 55m, 55n)“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, In Anhang B wird nach Teil I folgender Teil II angefügt:

„Teil II

Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu § 55l Abs. 3 WRG

A. Hochwasserrisikomanagementpläne

I. Bestandteile der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne:römisch eins. Bestandteile der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne:

1. 1.Ziffer eins
   Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos (§ 55i) in Form einer Übersichtskarte der Flussgebietseinheit, mit Angabe der gemäß § 55j bestimmten Gebiete, die Gegenstand dieses Hochwasserrisikomanagementplans sind;
2. 2.Ziffer 2
   Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, die gemäß § 55k Abs. 1 erstellt wurden oder gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2007/60/EG bereits bestehen, und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Karten;
3. 3.Ziffer 3
   Beschreibung der gemäß § 55l Abs. 2 festgelegten angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements;
4. 4.Ziffer 4
   Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge, die auf die Verwirklichung der angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements abzielen, einschließlich der gemäß § 55l Abs. 3 ergriffenen Maßnahmen, und der im Rahmen anderer Gemeinschaftsrechtsakte, einschließlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und der Richtlinie 2000/60/EG ergriffenen Hochwasserbekämpfungsmaßnahmen;
5. 5.Ziffer 5
   falls verfügbar, für grenzüberschreitende Einzugsgebiete oder Teileinzugsgebiete eine Beschreibung der festgelegten Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, die für die Beurteilung von Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verwendet wird.

II. Beschreibung der Umsetzung des Plans:römisch II. Beschreibung der Umsetzung des Plans:

1. 1.Ziffer eins
   Beschreibung der Rangfolge und der Methode, nach der die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans überwacht werden;
2. 2.Ziffer 2
   Zusammenfassung der zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit ergriffenen Maßnahmen/Aktionen;
3. 3.Ziffer 3
   Liste der zuständigen Behörden und gegebenenfalls Beschreibung der Koordinierungsverfahren innerhalb jeder internationalen Flussgebietseinheit und des Koordinierungsverfahrens mit der Richtlinie 2000/60/EG.

B. Bestandteile späterer Aktualisierungen der Hochwasserrisikomanagementpläne:

1. 1.Ziffer eins
   alle Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans, einschließlich einer Zusammenfassung der zwischenzeitlich durchgeführten periodischen Überprüfungen gemäß den §§ 55i Abs. 4, 55k Abs. 6 und 55l Abs. 7;
2. 2.Ziffer 2
   Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der gemäß § 55l Abs. 2 festgelegten Ziele;
3. 3.Ziffer 3
   Beschreibung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans vorgesehen waren, und deren Umsetzung geplant war, aber nicht durchgeführt wurde;
4. 4.Ziffer 4
   Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans ergriffen wurden.“

67.Novellierungsanordnung 67, Anhang E Abschnitte II und III werden durch nachfolgenden Abschnitt II ersetzt:Anhang E Abschnitte II und römisch III werden durch nachfolgenden Abschnitt II ersetzt:

„Anhang E zum Wasserrechtsgesetz

Abschnitt II

Liste der prioritären Stoffe gemäß Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG (festgelegt durch die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2455/2001/EG, ABl. Nr. L 331 vom 15. Dezember 2001, S 1 in der Fassung der Richtlinie 2008/105//EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG, ABl. Nr. L 348 vom 16. Dezember 2008, S 84)

Nr.	CAS-Nr. 1)	Bezeichnung des prioritären Stoffes 2)	Als prioritärer gefährlicher Stoff eingestuft
1	15972-60-8	Alachlor
2	120-12-7	Anthracen	X
3	1912-24-9	Atrazin
4	71-43-2	Benzol
5	nicht anwendbar	Bromierte Diphenylether3)	X4)
	32534-81-9	Pentabromdiphenylether (Kongenere mit den Nummern 28, 47, 99, 100, 153 und 154)
6	7440-43-9	Cadmium und Cadmiumverbindungen	X
7	85535-84-8	C10-13-Chloralkane3)	X
8	470-90-6	Chlorfenvinphos
9	2921-88-2	Chlorpyrifos (Chlorpyrifos-Ethyl)
10	107-06-2	1,2-Dichlorethan
11	75-09-2	Dichlormethan
12	117-81-7	Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
13	330-54-1	Diuron
14	115-29-7	Endosulfan	X
15	206-44-0	Fluoranthen
16	118-74-1	Hexachlorbenzol	X
17	87-68-3	Hexachlorbutadien	X
18	608-73-1	Hexachlorcyclohexan	X
19	34123-59-6	Isoproturon
20	7439-92-1	Blei und Bleiverbindungen
21	7439-97-6	Quecksilber und Quecksilberverbindungen	X
22	91-20-3	Naphthalin
23	7440-02-0	Nickel und Nickelverbindungen
24	25154-52-3	Nonylphenole	X
	104-40-5	(4-Nonylphenol)	X
25	1806-26-4	Octylphenole
	140-66-9	(4-(1,1’,3,3’-Tetramethylbutyl)-phenol)
26	608-93-5	Pentachlorbenzol	X
27	87-86-5	Pentachlorphenol
28	nicht anwendbar	Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe	X
	50-32-8	(Benzo(a)pyren)	X
	205-99-2	(Benzo(b)fluoranthen)	X
	191-24-2	(Benzo(ghi)perylen)	X
	207-08-9	(Benzo(k)fluoranthen)	X
	193-39-5	(Indeno[1,2,3-cd]pyren)	X
29	122-34-9	Simazin
30	688-73-3	Tributylzinnverbindungen	X
	36643-28-4	(Tributylzinn-Kation)	X
31	12002-48-1	Trichlorbenzole
	120-82-1	(1,2,4-Trichlorbenzol)
32	67-66-3	Trichlormethan (Chloroform)
33	1582-09-8	Trifluralin

1. 1)Ziffer eins
   CAS: Chemical Abstracts Service
2. 2)Ziffer 2
   Wenn Stoffgruppen ausgewählt wurden, sind typische Vertreter der betreffenden Gruppe als Indikatorparameter aufgeführt (in Klammer und ohne Nummer). Für diese Stoffgruppe muss der Indikatorparameter durch die Analysenmethode definiert werden.
3. 3)Ziffer 3
   Diese Stoffgruppen umfassen in der Regel eine große Anzahl einzelner Verbindungen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine geeigneten Indikatorparameter angegeben werden.
4. 4)Ziffer 4
   Nur Pentabromdiphenylether (CAS-Nummer 32534-81-9).“