Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – 2. SVÄG 2010)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2009, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem § 75 wird folgender Satz angefügt:

„Die Beiträge können in einer voraussichtlich nicht deckenden Höhe festgesetzt werden, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung eines Unterschiedsbetrages zwischen den Aufwendungen und den Beiträgen für die jeweilige Personengruppe besteht.“

Novellierungsanordnung 2, Nach § 75 wird folgender § 75a samt Überschrift eingefügt:

„Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 75a.

 (1) Übersteigen in einem Geschäftsjahr die gesamten Aufwendungen der Krankenversicherungsträger für mit Verordnung nach § 9 in die Krankenversicherung einbezogene Empfängerinnen/Empfänger (und deren anspruchsberechtigte Angehörige) einer Hilfe zum Lebensunterhalt oder zum Wohnbedarf nach den Sozialhilfegesetzen der Länder, die in Ausführung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen wurden, die von den Ländern für diese Personen entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung, so leistet der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten Aufwendungen und den Beiträgen für diese Personen, die für Leistungen der Krankenversicherung, mit Ausnahme der Beiträge für Anstaltspflege, den Versicherungsträgern zur Verfügung stehen.

(2) Der vom Bund zu leistende Unterschiedsbetrag nach Abs. 1 ist an den Hauptverband zu überweisen; dieser hat den überwiesenen Betrag auf die in Betracht kommenden Krankenversicherungsträger nach dem jeweiligen Aufwand unverzüglich aufzuteilen. Der den einzelnen Trägern der Krankenversicherung nach Abs. 1 gebührende Betrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß zu bevorschussen. Die Endabrechnung erfolgt, sobald der Hauptverband das endgültige Gebarungsergebnis vorlegt.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 545, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Mit der Vollziehung des § 75a ist der Bundesminister für Finanzen betraut.“

Novellierungsanordnung 4, Nach § 650 wird folgender § 651 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2010,

§ 651.

  1. Absatz einsDie §§ 75, 75a samt Überschrift und 545 Abs. 9 treten mit 1. September 2010 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Unterschiedsbeträge nach § 75a Abs. 2 für die Monate September bis Dezember 2010 werden erst 2011 nach erfolgter Endabrechnung des tatsächlichen Aufwandes überwiesen.“