Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

(Verfassungsbestimmung)

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 47/2009, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Art. 20 Abs. 2 erster Satz wird folgende Z 5a eingefügt:In Artikel 20, Absatz 2, erster Satz wird folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   zur Regulierung elektronischer Medien und zur Förderung der Medien,“

2.Novellierungsanordnung 2, In Art. 20 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „gemäß den Z 2, 3 und 8“ durch die Wortfolge „gemäß den Z 2, 3, 5a und 8“ ersetzt.In Artikel 20, Absatz 2, letzter Satz wird die Wortfolge „gemäß den Ziffer 2,, 3 und 8“ durch die Wortfolge „gemäß den Ziffer 2,, 3, 5a und 8“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem Art. 151 wird folgender Abs. 42 angefügt:Dem Artikel 151, wird folgender Absatz 42, angefügt:

1. „(42)Absatz 42Art. 20 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit x. yyy 2010 in Kraft.“Artikel 20, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, tritt mit x. yyy 2010 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des KommAustria-Gesetzes

Das KommAustria-Gesetz, BGBl. I Nr. 32/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:Das KommAustria-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 samt vorstehender Abschnittsbezeichnung, Abschnittsüberschrift und Paragraphenüberschrift lautet:Paragraph eins, samt vorstehender Abschnittsbezeichnung, Abschnittsüberschrift und Paragraphenüberschrift lautet:

„1. Abschnitt
Regulierungsbehörde

Kommunikationsbehörde Austria

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 wird im Einleitungsteil nach dem Wort „Verwaltungsführung“ die Wortfolge „und Besorgung der Regulierungsaufgaben“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird im Einleitungsteil nach dem Wort „Verwaltungsführung“ die Wortfolge „und Besorgung der Regulierungsaufgaben“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 1 Z 7 lit. b entfällt im letzten Satz die Wortfolge „im Falle des ORF (seiner Tochtergesellschaft) beim Bundeskommunikationssenat anzuzeigen (§ 11a), im Falle eines privaten Rundfunkveranstalters die Verletzung“.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, entfällt im letzten Satz die Wortfolge „im Falle des ORF (seiner Tochtergesellschaft) beim Bundeskommunikationssenat anzuzeigen (Paragraph 11 a,), im Falle eines privaten Rundfunkveranstalters die Verletzung“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 1 entfällt in Z 6 die Wortfolge „sowie nach dem ZuKG“; am Ende der Z 8 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 bis 11 angefügt:In Paragraph 2, Absatz eins, entfällt in Ziffer 6, die Wortfolge „sowie nach dem ZuKG“; am Ende der Ziffer 8, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 9 bis 11 angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie die Führung von Verwaltungsstrafen nach Maßgabe des ORF-Gesetzes,
2. 10.Ziffer 10
   Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz,
3. 11.Ziffer 11
   Verwaltungsstrafverfahren nach dem ZuKG.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)“; folgender Abs. 2 wird eingefügt:Paragraph 2, Absatz 2, erhält die Bezeichnung „(3)“; folgender Absatz 2, wird eingefügt:

1. „(2)Absatz 2Die Förderungsverwaltung im Bereich der Medien im Sinne des § 1 Abs. 2 umfasst die der KommAustria durch gesonderte gesetzliche Bestimmungen übertragenen Aufgaben, insbesondere:Die Förderungsverwaltung im Bereich der Medien im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, umfasst die der KommAustria durch gesonderte gesetzliche Bestimmungen übertragenen Aufgaben, insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Verwaltung und Vergabe der Mittel nach dem PresseFG 2004, BGBl. I Nr. 136/2003,Verwaltung und Vergabe der Mittel nach dem PresseFG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2003,,
   2. 2.Ziffer 2
      Verwaltung und Vergabe der Mittel nach Abschnitt II des PubFG 1984, BGBl. Nr. 369/1984,Verwaltung und Vergabe der Mittel nach Abschnitt römisch II des PubFG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 369 aus 1984,,
   3. 3.Ziffer 3
      Verwaltung und Vergabe der Mittel nach § 33.“Verwaltung und Vergabe der Mittel nach Paragraph 33 Punkt “,

6.Novellierungsanordnung 6, §§ 3 und 4 samt Überschriften lauten:Paragraphen 3 und 4 samt Überschriften lauten:

„Einrichtung und Mitglieder der KommAustria

Unvereinbarkeit

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 erhält die Bezeichnung „§ 16“ und die Paragraphenüberschrift „Einrichtung und Organisation der RTR-GmbH“.Paragraph 5, erhält die Bezeichnung „§ 16“ und die Paragraphenüberschrift „Einrichtung und Organisation der RTR-GmbH“.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 4 wird folgender § 5 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 5, samt Überschrift eingefügt:

„Erlöschen der Mitgliedschaft und Neubestellung

9.Novellierungsanordnung 9, § 5a entfällt.Paragraph 5 a, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 6 samt Überschrift lautet:Paragraph 6, samt Überschrift lautet:

„Stellung der Mitglieder

11.Novellierungsanordnung 11, § 7 samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 19.“.Paragraph 7, samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 19.“.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 6 werden folgende §§ 7 und 8 samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 6, werden folgende Paragraphen 7 und 8 samt Überschriften eingefügt:

„Vorsitzender und Stellvertreter

Innere Einrichtung

13.Novellierungsanordnung 13, § 9 samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 20“.Paragraph 9, samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 20“.

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 8 wird folgender § 9 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 8, wird folgender Paragraph 9, samt Überschrift eingefügt:

„Vollversammlung

15.Novellierungsanordnung 15, Die §§ 9a bis 9m samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 21“ bis „§ 33“. Die §§ 10 und 10a samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 34“ und „§ 35“.1 Die §§ 11 und 11a samt Überschriften sowie die Abschnittsbezeichnung vor § 11 und Abschnittsüberschrift des 2. Abschnittes entfallen.Die Paragraphen 9 a bis 9m samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 21“ bis „§ 33“. Die Paragraphen 10 und 10a samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 34“ und „§ 35“.1 Die Paragraphen 11 und 11a samt Überschriften sowie die Abschnittsbezeichnung vor Paragraph 11 und Abschnittsüberschrift des 2. Abschnittes entfallen.

16.Novellierungsanordnung 16, Die §§ 12 bis 14 samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 37.“ bis „§ 39.“; die §§ 15 bis 18 samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 41.“ bis „§ 46.“.Die Paragraphen 12 bis 14 samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 37.“ bis „§ 39.“; die Paragraphen 15 bis 18 samt Überschriften erhalten die Bezeichnungen „§ 41.“ bis „§ 46.“.

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 9 werden folgende §§ 10 bis 15 samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 9, werden folgende Paragraphen 10 bis 15 samt Überschriften eingefügt:

„Senate

Einzelmitglieder

Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung

Zuständigkeit

Dienst- und Besoldungsrecht

Kontrolle

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 15 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Nach Paragraph 15, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„2. Abschnitt
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 16 Abs. 1 vierter Satz wird die Wortfolge „Fachbereich Rundfunk“ durch die Wortfolge „Fachbereich Medien“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, vierter Satz wird die Wortfolge „Fachbereich Rundfunk“ durch die Wortfolge „Fachbereich Medien“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 16 Abs. 1 fünfter Satz wird das Wort „Rundfunkbereich“ durch das Wort „Medienbereich“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, fünfter Satz wird das Wort „Rundfunkbereich“ durch das Wort „Medienbereich“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 16 Abs. 5 lautet:Paragraph 16, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Dem Aufsichtsrat der RTR-GmbH haben je ein fachkundiger Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie ein vom Bundeskanzler und ein vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestelltes weiteres Mitglied anzugehören. Ferner gehören der Vorsitzende der KommAustria und der Vorsitzende der Telekom-Control-Kommission dem Aufsichtsrat an.“

22.Novellierungsanordnung 22, Nach § 16 werden folgende §§ 17 und 18 samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 16, werden folgende Paragraphen 17 und 18 samt Überschriften eingefügt:

„Aufgaben der RTR-GmbH

Aufträge und Aufsicht

23.Novellierungsanordnung 23, § 19 samt Überschrift lautet:Paragraph 19, samt Überschrift lautet:

„Transparenz und Berichterstattung

24.Novellierungsanordnung 24, In § 20 wird in Abs. 2 Z 2 am Ende der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt Abs. 2 Z 3.In Paragraph 20, wird in Absatz 2, Ziffer 2, am Ende der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt Absatz 2, Ziffer 3,

25.Novellierungsanordnung 25, § 20 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 20, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Tätigkeiten der RTR-GmbH im Rahmen des Kompetenzzentrums nach den vorstehenden Absätzen bedürfen - soweit sie mit dem Aufgabenbereich der KommAustria in Zusammenhang stehen - für ihre Durchführung des vorherigen Einvernehmens mit dem Vorsitzenden der KommAustria. Der Vorsitzende ist berechtigt, dem Geschäftsführer für den Fachbereich Medien Aufträge zur Erfüllung von Tätigkeiten im Rahmen des Kompetenzzentrums zu erteilen.“

26.Novellierungsanordnung 26, Vor § 21 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Vor Paragraph 21, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„3. Abschnitt
Förderungen“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 21 Abs. 2 wird der Verweis „§§ 9b bis 9e“ durch den Verweis „§§ 22 bis 25“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 2, wird der Verweis „§§ 9b bis 9e“ durch den Verweis „§§ 22 bis 25“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 22 erster Satz wird der Verweis „§ 9a“ durch den Verweis „§ 21“ ersetzt.In Paragraph 22, erster Satz wird der Verweis „§ 9a“ durch den Verweis „§ 21“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 23 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 23, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Erstellung der Richtlinien hat im Einvernehmen mit der KommAustria und dem Bundeskanzler zu erfolgen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 23 Abs. 4 entfallen der erste und der letzte Satz.In Paragraph 23, Absatz 4, entfallen der erste und der letzte Satz.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 24 Abs. 1 Z 3 wird das Paragraphenzitat „§ 9b Z 1“ durch „§ 22 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Paragraphenzitat „§ 9b Ziffer eins “, durch „§ 22 Ziffer eins “, ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Die Paragraphenüberschrift vor § 26 lautet:Die Paragraphenüberschrift vor Paragraph 26, lautet:

„Fernsehfonds Austria, Ziele, Aufbringung der Mittel“.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 26 Abs. 2 wird das Wort „Fernsehfilmförderungsfonds“ durch „Fernsehfonds Austria“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, wird das Wort „Fernsehfilmförderungsfonds“ durch „Fernsehfonds Austria“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 27 Abs. 1 lautet:Paragraph 27, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür die Gewährung von Förderungen und die Erstellung von Richtlinien gelten § 23 mit der Maßgabe, dass das Stellungnahmerecht entfällt, § 24 sowie § 25 sinngemäß, soweit nicht im Folgenden Abweichendes bestimmt ist.“Für die Gewährung von Förderungen und die Erstellung von Richtlinien gelten Paragraph 23, mit der Maßgabe, dass das Stellungnahmerecht entfällt, Paragraph 24, sowie Paragraph 25, sinngemäß, soweit nicht im Folgenden Abweichendes bestimmt ist.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 27 Abs. 3 erster Satz wird das Paragraphenzitat „§§ 9g sowie 9h“ durch „§§ 27 und 28“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 3, erster Satz wird das Paragraphenzitat „§§ 9g sowie 9h“ durch „§§ 27 und 28“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 27 Abs. 3 letzter Satz wird das Paragraphenzitat „§§ 9f bis 9h“ durch „§§ 26 bis 28“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 3, letzter Satz wird das Paragraphenzitat „§§ 9f bis 9h“ durch „§§ 26 bis 28“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 27 erhält der bisherige Abs. 6 die Bezeichnung „(8)“ und werden folgende Absätze 6 und 7 eingefügt:In Paragraph 27, erhält der bisherige Absatz 6, die Bezeichnung „(8)“ und werden folgende Absätze 6 und 7 eingefügt:

1. „(6)Absatz 6Abweichend vom vorstehenden Absatz kann die Höhe der Förderung in folgenden Fällen auf höchstens 30 % des Produktionsbudgets angehoben werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Finanzierungspartner aus mindestens drei Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
   2. 2.Ziffer 2
      Vorliegen eines herausragenden österreichischen Beschäftigungseffektes;
   3. 3.Ziffer 3
      Umsetzung technischer Innovationen bei der Produktion;
   4. 4.Ziffer 4
      Verbesserung der Verbreitung und der marktgerechten Auswertung über neue Plattformen (insbesondere im Internet);
   5. 5.Ziffer 5
      Abschluss eines Weltvertriebvertrages.

   Der Förderungswerber hat entsprechende Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen vorzulegen. Die RTR-GmbH hat in den Richtlinien nähere Bedingungen festzulegen; insbesondere können prozentuelle sowie betragsmäßige Höchstgrenzen für die Anhebung der Förderung bei Erfüllung der genannten Kriterien festgelegt werden.
2. (7)Absatz 7Zusätzlich zu den Produktionskosten und über die in Abs. 5 und 6 genannten Höchstgrenzen hinaus, können folgende Maßnahmen gefördert werden:Zusätzlich zu den Produktionskosten und über die in Absatz 5 und 6 genannten Höchstgrenzen hinaus, können folgende Maßnahmen gefördert werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Herstellung einer Fassung für hör- oder sehbehinderte Personen;
   2. 2.Ziffer 2
      Herstellung fremdsprachiger Fassungen;
   3. 3.Ziffer 3
      Präsentation der Produktion bei internationalen Filmfestivals, Filmmessen und Wettbewerben.

   Die Förderung ist hinsichtlich der Z 1 mit 80 %, hinsichtlich der Z 2 und 3 mit 50 % der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten der Maßnahme beschränkt. Die RTR-GmbH hat in den Richtlinien nähere Bedingungen festzulegen; insbesondere sind betragsmäßige Höchstgrenzen für die geförderten Maßnahmen festzulegen. Die Förderung darf im Hinblick auf diese Maßnahmen nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Anteil der Arbeiten im Inland durchgeführt werden muss.“Die Förderung ist hinsichtlich der Ziffer eins, mit 80 %, hinsichtlich der Ziffer 2 und 3 mit 50 % der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten der Maßnahme beschränkt. Die RTR-GmbH hat in den Richtlinien nähere Bedingungen festzulegen; insbesondere sind betragsmäßige Höchstgrenzen für die geförderten Maßnahmen festzulegen. Die Förderung darf im Hinblick auf diese Maßnahmen nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Anteil der Arbeiten im Inland durchgeführt werden muss.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 27 Abs. 6 wird das Paragraphenzitat „§ 9c Abs. 4“ durch „§ 23 Abs. 4“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 6, wird das Paragraphenzitat „§ 9c Absatz 4 “, durch „§ 23 Absatz 4 “, ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § § 28 Abs. 4 wird das Wort „Fernsehfilmförderungsfonds“ durch „Fernsehfonds Austria“ ersetzt.In Paragraph Paragraph 28, Absatz 4, wird das Wort „Fernsehfilmförderungsfonds“ durch „Fernsehfonds Austria“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 30 Abs. 2 wird das Paragraphenzitat „§ 9i Abs. 2 zweiter Satz“ durch „§ 29 Abs. 2 zweiter Satz“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 2, wird das Paragraphenzitat „§ 9i Absatz 2, zweiter Satz“ durch „§ 29 Absatz 2, zweiter Satz“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 30 Abs. 3 wird das Paragraphenzitat „§ 9i Abs. 3“ durch „§ 29 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 3, wird das Paragraphenzitat „§ 9i Absatz 3 “, durch „§ 29 Absatz 3 “, ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 31 Abs. 1 und Abs. 5 wird das Paragraphenzitat „§ 9i und § 9j“ durch „§ 29 und § 30“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz eins und Absatz 5, wird das Paragraphenzitat „§ 9i und Paragraph 9 j, “, durch „§ 29 und Paragraph 30 “, ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 31 entfällt der Abs. 7 und erhalten die Absätze 8 und 9 die Bezeichnungen „(7)“ und „(8)“.In Paragraph 31, entfällt der Absatz 7 und erhalten die Absätze 8 und 9 die Bezeichnungen „(7)“ und „(8)“.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 32 Abs. 1 und Abs. 5 wird das Paragraphenzitat „§ 9i und § 9j“ durch „§ 29 und § 30“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz eins und Absatz 5, wird das Paragraphenzitat „§ 9i und Paragraph 9 j, “, durch „§ 29 und Paragraph 30 “, ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, Vor § 34 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Vor Paragraph 34, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„4. Abschnitt
Finanzierung der Tätigkeiten“2

46.Novellierungsanordnung 46, § 34 Abs. 1 lautet:Paragraph 34, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsZur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 6 entstehenden Aufwandes der RTR-GmbH im Fachbereich Telekommunikation dienen einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von jährlich 2 Millionen Euro ist der RTR-GmbH in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen. Über die Verwendung dieser Mittel ist von der RTR-GmbH jährlich bis 30. April des Folgejahres dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Die Gesamtsumme des durch Finanzierungsbeiträge zu leistenden übrigen Aufwandes der RTR-GmbH darf jährlich höchstens 6 Millionen Euro betragen. Die genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich ab dem Jahr 2007 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat.“Zur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach Paragraph 17, Absatz 2 und 3 sowie Absatz 6, entstehenden Aufwandes der RTR-GmbH im Fachbereich Telekommunikation dienen einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von jährlich 2 Millionen Euro ist der RTR-GmbH in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen. Über die Verwendung dieser Mittel ist von der RTR-GmbH jährlich bis 30. April des Folgejahres dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Die Gesamtsumme des durch Finanzierungsbeiträge zu leistenden übrigen Aufwandes der RTR-GmbH darf jährlich höchstens 6 Millionen Euro betragen. Die genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich ab dem Jahr 2007 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 34 wird folgender Abs. 15 angefügt:In Paragraph 34, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15Die RTR-GmbH hat den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten der Telekom-Control-Kommission zu tragen. Diese Kosten sind bei Festlegung der Finanzierungsbeiträge für die Telekommunikationsbranche zu berücksichtigen.“

48.Novellierungsanordnung 48, Die Überschrift des § 35 lautet:Die Überschrift des Paragraph 35, lautet:

„Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Medien“

49.Novellierungsanordnung 49, § 35 Abs. 1 bis 3 lautet:Paragraph 35, Absatz eins bis 3 lautet:

1. „(1)Absatz einsZur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2, Z 4 bis 11 sowie Abs. 2 entstehenden Aufwandes der KommAustria (Abs. 14) sowie des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sowie Abs. 6 entstehenden Aufwandes der RTR-GmbH im Fachbereich Medien dienen einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1 178 7503 Euro jährlich ist der RTR-GmbH in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen und ist aus Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG aufzubringen. Über die Verwendung dieser Mittel ist von der KommAustria und der RTR-GmbH jährlich bis 30. April des Folgejahres dem Bundeskanzler zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Die Gesamtsumme des durch Finanzierungsbeiträge zu leistenden übrigen Aufwandes der RTR-GmbH darf jährlich höchstens 2 921 2504 Euro betragen. Die genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich ab dem Jahr 2011 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat.Zur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Ziffer 4 bis 11 sowie Absatz 2, entstehenden Aufwandes der KommAustria (Absatz 14,) sowie des in Erfüllung der Aufgaben nach Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 4 sowie Absatz 6, entstehenden Aufwandes der RTR-GmbH im Fachbereich Medien dienen einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1 178 7503 Euro jährlich ist der RTR-GmbH in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen und ist aus Einnahmen aus den Gebühren gemäß Paragraph 3, Absatz eins, RGG aufzubringen. Über die Verwendung dieser Mittel ist von der KommAustria und der RTR-GmbH jährlich bis 30. April des Folgejahres dem Bundeskanzler zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Die Gesamtsumme des durch Finanzierungsbeiträge zu leistenden übrigen Aufwandes der RTR-GmbH darf jährlich höchstens 2 921 2504 Euro betragen. Die genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich ab dem Jahr 2011 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat.
2. (2)Absatz 2Die Finanzierungsbeiträge sind von der Branche Medien zu leisten. Die Branche Medien umfasst den Österreichischen Rundfunk, die in Österreich niedergelassenen Rundfunkveranstalter und die nach dem AMD-G zur Anzeige verpflichteten Mediendiensteanbieter (Beitragspflichtige).
3. (3)Absatz 3Die Finanzierungsbeiträge sind im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes des Beitragspflichtigen zum branchenspezifischen Gesamtumsatz zu bemessen und einzuheben, wobei mit Ausnahme des Programmentgelts (§ 31 ORF-G) alle im Inland aus der Veranstaltung von Rundfunk und dem Anbieten eines Mediendienstes erzielten Umsätze für die Berechnung heranzuziehen sind.“Die Finanzierungsbeiträge sind im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes des Beitragspflichtigen zum branchenspezifischen Gesamtumsatz zu bemessen und einzuheben, wobei mit Ausnahme des Programmentgelts (Paragraph 31, ORF-G) alle im Inland aus der Veranstaltung von Rundfunk und dem Anbieten eines Mediendienstes erzielten Umsätze für die Berechnung heranzuziehen sind.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 35 Abs. 12 wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Beitragspflichtiger“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 12, wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Beitragspflichtiger“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 35 Abs. 14 lautet:Paragraph 35, Absatz 14, lautet:

1. „(14)Absatz 14Für die in der KommAustria tätigen Mitglieder hat die RTR-GmbH dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen. Diese Kosten sind bei Festlegung der Finanzierungsbeiträge für die Branche Medien zu berücksichtigen.“

52.Novellierungsanordnung 52, Nach § 35 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Nach Paragraph 35, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„5. Abschnitt
Bundeskommunikationssenat“

53.Novellierungsanordnung 53, Nach § 35 wird folgender § 36 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 35, wird folgender Paragraph 36, samt Überschrift eingefügt:

„Einrichtung und Aufgaben

54.Novellierungsanordnung 54, Nach § 38 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Nach Paragraph 38, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„6. Abschnitt
Verfahrensvorschriften, Schluss- und Übergangsbestimmungen“

55.Novellierungsanordnung 55, In § 39 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 39, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria nach § 8 ORF-G, nach den § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, §§ 26, 27, 27a und 27b AMD-G sowie nach § 120 TKG 2003 haben abweichend von § 64 AVG keine aufschiebende Wirkung.“„Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria nach Paragraph 8, ORF-G, nach den Paragraph 6 b, Absatz 3,, Paragraphen 11,, 12, 15, Paragraph 15 b, Absatz 4,, Paragraph 28 b, Absatz 2 und 28d Absatz 4, PrR-G, nach den Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraphen 12,, 14, 20, 22, 25 Absatz 5 und 6, Paragraph 25 a, Absatz 9 und 10, Paragraphen 26,, 27, 27a und 27b AMD-G sowie nach Paragraph 120, TKG 2003 haben abweichend von Paragraph 64, AVG keine aufschiebende Wirkung.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 39 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „vor dem Bundeskommunikationssenat“ die Wortfolge „vor der KommAustria und“ eingefügt.In Paragraph 39, Absatz 2, wird vor der Wortfolge „vor dem Bundeskommunikationssenat“ die Wortfolge „vor der KommAustria und“ eingefügt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „die KommAustria“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 3, wird die Wortfolge „den Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „die KommAustria“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 39 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 39, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Bei der Beurteilung von behaupteten Verletzungen der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 34, 37 bis 42 und 46 AMD-G sowie des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes ist auf die Spruchpraxis von allgemein anerkannten Selbstregulierungseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Als allgemein anerkannte Selbstregulierungseinrichtungen gelten insbesondere solche, die eine breite Repräsentanz der betroffenen Berufsgruppen und hinreichende Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsgrundlage, Verfahren und Durchsetzung von Entscheidungen gewährleisten.“Bei der Beurteilung von behaupteten Verletzungen der werberechtlichen Bestimmungen der Paragraphen 34,, 37 bis 42 und 46 AMD-G sowie des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes ist auf die Spruchpraxis von allgemein anerkannten Selbstregulierungseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Als allgemein anerkannte Selbstregulierungseinrichtungen gelten insbesondere solche, die eine breite Repräsentanz der betroffenen Berufsgruppen und hinreichende Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsgrundlage, Verfahren und Durchsetzung von Entscheidungen gewährleisten.“

59.Novellierungsanordnung 59, Nach § 39 wird folgender § 40 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 39, wird folgender Paragraph 40, samt Überschrift eingefügt:

„Großverfahren

60.Novellierungsanordnung 60, In § 44 wird folgender Abs. 11 angefügt:In Paragraph 44, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Die Bestimmungen der §§ xxx in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“Die Bestimmungen der §§ xxx in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“

61.Novellierungsanordnung 61, In § 45 Abs. 1 wird nach dem Verweis „§ 10a Abs. 14“ die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005“ eingefügt.In Paragraph 45, Absatz eins, wird nach dem Verweis „§ 10a Absatz 14 “, die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 21/2005“ eingefügt.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 45 Abs. 3 wird nach den Verweisen „§ 10 Abs. 6“, „§ 10a Abs. 5“, „§ 10a“, und „§ 10a Abs. 7“ jeweils die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005“ eingefügt.In Paragraph 45, Absatz 3, wird nach den Verweisen „§ 10 Absatz 6 “,, „§ 10a Absatz 5 “,, „§ 10a“, und „§ 10a Absatz 7 “, jeweils die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 21/2005“ eingefügt.

63.Novellierungsanordnung 63, In § 45 werden folgende Absätze angefügt:In Paragraph 45, werden folgende Absätze angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die für die Aufnahme der Tätigkeit der KommAustria in ihrer durch die Novelle BGBl. I Nr. xxx/2010 geänderten Organisationsstruktur notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 getroffen werden. Die vorbereitenden Maßnahmen hat der Bundeskanzler zu treffen.Die für die Aufnahme der Tätigkeit der KommAustria in ihrer durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, geänderten Organisationsstruktur notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, getroffen werden. Die vorbereitenden Maßnahmen hat der Bundeskanzler zu treffen.
2. (6)Absatz 6Die Funktionsperiode des zuletzt nach § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2006 bestellten Rundfunkbeirates endet mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010.Die Funktionsperiode des zuletzt nach Paragraph 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2006, bestellten Rundfunkbeirates endet mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010,.
3. (7)Absatz 7Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 vor der KommAustria anhängige Verfahren, sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ xxx fortzuführen. Vor dem Bundeskommunikationssenat zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind unbeschadet der Bestimmungen der §§ xxx von diesem abzuschließen.“Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, vor der KommAustria anhängige Verfahren, sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ xxx fortzuführen. Vor dem Bundeskommunikationssenat zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind unbeschadet der Bestimmungen der §§ xxx von diesem abzuschließen.“

64.Novellierungsanordnung 64, § 46 zweiter Satz lautet:Paragraph 46, zweiter Satz lautet:

„Die Vollziehung der §§ 21 Abs. 1 erster Satz, 26 Abs. 1 erster Satz, 29 Abs. 1 erster Satz, 30 Abs. 1 erster Satz, 33 Abs. 1 erster Satz, 34 Abs. 1 zweiter Satz und 35 Abs. 1 zweiter Satz obliegt dem Bundesminister für Finanzen.“„Die Vollziehung der Paragraphen 21, Absatz eins, erster Satz, 26 Absatz eins, erster Satz, 29 Absatz eins, erster Satz, 30 Absatz eins, erster Satz, 33 Absatz eins, erster Satz, 34 Absatz eins, zweiter Satz und 35 Absatz eins, zweiter Satz obliegt dem Bundesminister für Finanzen.“

Artikel 3
Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003

Das Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2009, wird wie folgt geändert:Das Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. römisch eins Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 34 Abs. 2 lautet der zweite Satz:In Paragraph 34, Absatz 2, lautet der zweite Satz:

„Sie hat jährlich im Rahmen des Kommunikationsberichtes (§ 19 KOG) zu berichten, inwieweit die Ziele des § 1 Abs. 2 erreicht wurden und welche Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren erfolgt sind.“„Sie hat jährlich im Rahmen des Kommunikationsberichtes (Paragraph 19, KOG) zu berichten, inwieweit die Ziele des Paragraph eins, Absatz 2, erreicht wurden und welche Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren erfolgt sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 37 Abs. 3 lautet:Paragraph 37, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Stellt die Regulierungsbehörde auf Grund des Verfahrens fest, dass auf dem relevanten Markt effektiver Wettbewerb besteht und somit kein Unternehmen über beträchtliche Marktmarkt verfügt, darf sie – mit Ausnahme von § 47 Abs. 2 – keine Verpflichtungen gemäß Abs. 2 auferlegen; diesfalls stellt die Regulierungsbehörde durch Bescheid fest, dass auf dem relevanten Markt effektiver Wettbewerb herrscht. Soweit für Unternehmen noch spezifische Verpflichtungen auf diesem Markt bestehen, werden diese mit Bescheid aufgehoben. In diesem Bescheid ist auch eine angemessene, sechs Monate nicht übersteigende Frist festzusetzen, die den Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung festlegt.“Stellt die Regulierungsbehörde auf Grund des Verfahrens fest, dass auf dem relevanten Markt effektiver Wettbewerb besteht und somit kein Unternehmen über beträchtliche Marktmarkt verfügt, darf sie – mit Ausnahme von Paragraph 47, Absatz 2, – keine Verpflichtungen gemäß Absatz 2, auferlegen; diesfalls stellt die Regulierungsbehörde durch Bescheid fest, dass auf dem relevanten Markt effektiver Wettbewerb herrscht. Soweit für Unternehmen noch spezifische Verpflichtungen auf diesem Markt bestehen, werden diese mit Bescheid aufgehoben. In diesem Bescheid ist auch eine angemessene, sechs Monate nicht übersteigende Frist festzusetzen, die den Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung festlegt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 37 werden folgende Abs. 8 bis 11 angefügt:Dem Paragraph 37, werden folgende Absatz 8 bis 11 angefügt:

1. „(8)Absatz 8Partei im Marktanalyseverfahren ist jedenfalls das Unternehmen, dem gegenüber spezifische Verpflichtungen beibehalten, auferlegt, abgeändert oder aufgehoben werden.
2. (9)Absatz 9Parteien im Marktanalyseverfahren nach § 14a KOG sind ferner jene, die gemäß § 14a Abs. 2 KOG ihre Betroffenheit glaubhaft gemacht haben.Parteien im Marktanalyseverfahren nach Paragraph 14 a, KOG sind ferner jene, die gemäß Paragraph 14 a, Absatz 2, KOG ihre Betroffenheit glaubhaft gemacht haben.
3. (10)Absatz 10§ 40 Abs. 3 Z 1 KOG gilt mit der Maßgabe, dass das Edikt die Beschreibung des in der Verordnung nach § 36 Abs. 1 festgelegten und im gegenständlichen Verfahren zu analysierenden Marktes zu enthalten hat.Paragraph 40, Absatz 3, Ziffer eins, KOG gilt mit der Maßgabe, dass das Edikt die Beschreibung des in der Verordnung nach Paragraph 36, Absatz eins, festgelegten und im gegenständlichen Verfahren zu analysierenden Marktes zu enthalten hat.
4. (11)Absatz 11Hat die Regulierungsbehörde eine mündliche Verhandlung mit Edikt anberaumt, hat das Edikt neben dem in § 44d Abs. 2 AVG genannten Inhalt auch den Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 Abs. 1 AVG zu enthalten.“Hat die Regulierungsbehörde eine mündliche Verhandlung mit Edikt anberaumt, hat das Edikt neben dem in Paragraph 44 d, Absatz 2, AVG genannten Inhalt auch den Hinweis auf die Rechtsfolgen nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG zu enthalten.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 91 werden folgende Abs. 5 bis 8 angefügt:Dem Paragraph 91, werden folgende Absatz 5 bis 8 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass die Mängel, deretwegen das Aufsichtsverfahren eingeleitet wurde, tatsächlich nicht vorliegen bzw. innerhalb der gesetzten Frist abgestellt wurden, stellt sie mit Bescheid fest, dass die Mängel nicht bzw. nicht mehr gegeben sind.
2. (6)Absatz 6Partei im Aufsichtsverfahren ist jedenfalls das Unternehmen, bei dem die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte gemäß Abs. 1 hat.Partei im Aufsichtsverfahren ist jedenfalls das Unternehmen, bei dem die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte gemäß Absatz eins, hat.
3. (7)Absatz 7Parteien im Aufsichtsverfahren nach § 40 KOG sind ferner jene, die gemäß § 40 Abs. 2 KOG ihre Betroffenheit glaubhaft gemacht haben. § 40 Abs. 2 KOG gilt mit der Maßgabe, dass für Aufsichtsverfahren nach § 91 eine Frist von einem Monat gilt.Parteien im Aufsichtsverfahren nach Paragraph 40, KOG sind ferner jene, die gemäß Paragraph 40, Absatz 2, KOG ihre Betroffenheit glaubhaft gemacht haben. Paragraph 40, Absatz 2, KOG gilt mit der Maßgabe, dass für Aufsichtsverfahren nach Paragraph 91, eine Frist von einem Monat gilt.
4. (8)Absatz 8§ 40 Abs. 3 Z 1 KOG gilt mit der Maßgabe, dass das Edikt die Beschreibung jener Anhaltspunkte zu enthalten hat, die zur Einleitung des Aufsichtsverfahrens geführt haben.“Paragraph 40, Absatz 3, Ziffer eins, KOG gilt mit der Maßgabe, dass das Edikt die Beschreibung jener Anhaltspunkte zu enthalten hat, die zur Einleitung des Aufsichtsverfahrens geführt haben.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 137 erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 137, erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§§ 34, 37 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“Paragraphen 34,, 37 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006

Das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2006, wird wie folgt geändert:Das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. römisch eins Nr. 9, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 5 zweiter Satz und in § 13 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „der Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesminister für Justiz“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 5, zweiter Satz und in Paragraph 13, Absatz 4, erster Satz wird die Wortfolge „der Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesminister für Justiz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 28 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(4)“; Abs. 1 bis 3 lautet:In Paragraph 28, erhält der bisherige Absatz 3, die Bezeichnung „(4)“; Absatz eins bis 3 lautet:

1. „(1)Absatz einsAls Aufsichtsbehörde im Sinn dieses Gesetzes wird beim Bundesministerium für Justiz die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eingerichtet. Die Aufsichtsbehörde besteht aus einem Behördenleiter, seinem Stellvertreter sowie einem Mitarbeiter zur Führung der Kanzleigeschäfte.
2. (2)Absatz 2Der Bestellung des Behördenleiters und des Stellvertreters hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung gemäß § 3 des Ausschreibungsgesetzes 1989 voranzugehen.Der Bestellung des Behördenleiters und des Stellvertreters hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung gemäß Paragraph 3, des Ausschreibungsgesetzes 1989 voranzugehen.
3. (3)Absatz 3Die Aufsichtsbehörde ist eine dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnete Behörde. Alle Erledigungen der Behörde haben unter der Bezeichnung „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ zu ergehen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 28 Abs. 4 wird folgender Schlusssatz angefügt:In Paragraph 28, Absatz 4, wird folgender Schlusssatz angefügt:

„Die Bundesministerin für Justiz kann die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde auch mit weiteren in sachlichem Zusammenhang stehenden Aufgaben betrauen, soweit dadurch die Erfüllung der vorstehenden Aufgaben der Aufsichtsbehörde nicht beeinträchtigt wird.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 32 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 32, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Einbringung der Gebühr richtet sich nach den für die Einbringung von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geltenden Vorschriften.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 40 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 40, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§§ 7, 13, 28, 32, 44 und 45 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“Paragraphen 7,, 13, 28, 32, 44 und 45 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 44 erhält folgende Überschrift:Paragraph 44, erhält folgende Überschrift:

„Übergangsbestimmungen und anhängige Verfahren“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 44 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:In Paragraph 44, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 bei der KommAustria als Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften anhängige Verfahren sind von der Aufsichtsbehörde gemäß § 28 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 weiter zu führen.Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, bei der KommAustria als Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften anhängige Verfahren sind von der Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 28, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, weiter zu führen.
2. (4)Absatz 4Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 bei der KommAustria überwiegend mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften betrauten Bediensteten gehören mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 der Aufsichtsbehörde gemäß § 28 an. Der bisherige Stellvertreter des Behördenleiters der KommAustria wird mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Behördenleiter der Aufsichtsbehörde, der weitere Mitarbeiter der KommAustria zu seinem Stellvertreter.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, bei der KommAustria überwiegend mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften betrauten Bediensteten gehören mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, der Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 28, an. Der bisherige Stellvertreter des Behördenleiters der KommAustria wird mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Behördenleiter der Aufsichtsbehörde, der weitere Mitarbeiter der KommAustria zu seinem Stellvertreter.
3. (5)Absatz 5Die Höhe der Gesamtfinanzierung nach § 7 Abs. 5 bemisst sich bis zur Erlassung einer neuen Verordnung durch den Bundesminister für Justiz nach der Verordnung des Bundeskanzlers vom 22. Juni 2006 über die Gesamtfinanzierung der Aufsichtsbehörde nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. II Nr. 236/2006.“Die Höhe der Gesamtfinanzierung nach Paragraph 7, Absatz 5, bemisst sich bis zur Erlassung einer neuen Verordnung durch den Bundesminister für Justiz nach der Verordnung des Bundeskanzlers vom 22. Juni 2006 über die Gesamtfinanzierung der Aufsichtsbehörde nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 236 aus 2006,.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 45 samt Überschrift lautet:Paragraph 45, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

Artikel 5
Änderung des ORF-Gesetzes

Das ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2007 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 BGBl. I Nr. 3, wird wie folgt geändert:Das ORF-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2007, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 3, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Bezeichnung des ersten Abschnitts lautet:

„Einrichtung und öffentlich-rechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „öffentlichrechtlichen“ durch das Wort „öffentlich-rechtlichen“ ersetzt; § 1 Abs. 2 zweiter Satz lautet:In Paragraph eins, Absatz 2, erster Satz wird das Wort „öffentlichrechtlichen“ durch das Wort „öffentlich-rechtlichen“ ersetzt; Paragraph eins, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Der öffentlich-rechtliche Auftrag umfasst die Aufträge der §§ 3 bis 5.“„Der öffentlich-rechtliche Auftrag umfasst die Aufträge der Paragraphen 3, bis 5.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Alle in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph eins, wird folgender Paragraph eins a, samt Überschrift eingefügt:

„Begriffsbestimmungen

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Unternehmensgegenstand des Österreichischen Rundfunks umfasst, soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist,

   1. 1.Ziffer eins
      die Veranstaltung von Rundfunk,
   2. 2.Ziffer 2
      die Veranstaltung von mit der Tätigkeit nach Z 1 in Zusammenhang stehendem Teletext und die Bereitstellung von mit der Tätigkeit nach Z 1 in Zusammenhang stehenden Online-Angeboten,die Veranstaltung von mit der Tätigkeit nach Ziffer eins, in Zusammenhang stehendem Teletext und die Bereitstellung von mit der Tätigkeit nach Ziffer eins, in Zusammenhang stehenden Online-Angeboten,
   3. 3.Ziffer 3
      den Betrieb von für die Tätigkeiten nach den Z 1 und 2 notwendigen technischen Einrichtungen,den Betrieb von für die Tätigkeiten nach den Ziffer eins, und 2 notwendigen technischen Einrichtungen,
   4. 4.Ziffer 4
      alle Geschäfte und Maßnahmen, die für die Tätigkeiten nach Z 1 bis 3 oder die Vermarktung dieser Tätigkeiten geboten sind.“alle Geschäfte und Maßnahmen, die für die Tätigkeiten nach Ziffer eins, bis 3 oder die Vermarktung dieser Tätigkeiten geboten sind.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 Abs. 3 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Auf die Tätigkeit von Tochtergesellschaften des Österreichischen Rundfunks und von mit ihm verbundenen Unternehmen finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist. Keine Anwendung finden die Bestimmungen der §§ 39 bis 39c auf Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen, die keine Tätigkeiten wahrnehmen, die im öffentlich-rechtlichen Auftrag liegen.“Auf die Tätigkeit von Tochtergesellschaften des Österreichischen Rundfunks und von mit ihm verbundenen Unternehmen finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist. Keine Anwendung finden die Bestimmungen der Paragraphen 39, bis 39c auf Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen, die keine Tätigkeiten wahrnehmen, die im öffentlich-rechtlichen Auftrag liegen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 4 wird das Wort „Privatfernsehgesetzes“ durch das Wort „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird das Wort „Privatfernsehgesetzes“ durch das Wort „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:Nach Paragraph 3, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aDer Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit die Programme nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie nach Abs. 8 gleichzeitig mit der Ausstrahlung ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Er kann weiters diese Programme um bis zu 24 Stunden zeitversetzt ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Der Beginn und das Ende der zeitgleichen und zeitversetzten Bereitstellung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Bereitstellung kann nur unverändert erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Ausstrahlungslücken, die aus rechtlichen Gründen erforderlich sind oder die durch Auslassung von kommerzieller Kommunikation entstehen. Derartige Ausstrahlungslücken können durch Wiederholung von Programmelementen, welche innerhalb der vergangenen 24 Stunden im selben Programm ausgestrahlt wurden, geschlossen werden. Ein Ersatz von Ausstrahlungslücken durch kommerzielle Kommunikation ist unzulässig.“Der Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit die Programme nach Absatz eins, Ziffer eins, und 2 sowie nach Absatz 8, gleichzeitig mit der Ausstrahlung ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Er kann weiters diese Programme um bis zu 24 Stunden zeitversetzt ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Der Beginn und das Ende der zeitgleichen und zeitversetzten Bereitstellung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Bereitstellung kann nur unverändert erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Ausstrahlungslücken, die aus rechtlichen Gründen erforderlich sind oder die durch Auslassung von kommerzieller Kommunikation entstehen. Derartige Ausstrahlungslücken können durch Wiederholung von Programmelementen, welche innerhalb der vergangenen 24 Stunden im selben Programm ausgestrahlt wurden, geschlossen werden. Ein Ersatz von Ausstrahlungslücken durch kommerzielle Kommunikation ist unzulässig.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 3 Abs. 5 lautet:Paragraph 3, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Zum Versorgungsauftrag zählt auch

   1. 1.Ziffer eins
      die Veranstaltung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehendem Teletext sowiedie Veranstaltung von mit Rundfunkprogrammen nach Absatz eins und Absatz 8, im Zusammenhang stehendem Teletext sowie
   2. 2.Ziffer 2
      die Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehenden Online-Angeboten gemäß § 4e und § 4f.“die Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Absatz eins und Absatz 8, im Zusammenhang stehenden Online-Angeboten gemäß Paragraph 4 e und Paragraph 4 f, Punkt “,

10.Novellierungsanordnung 10, In § 3 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „und einen ausreichenden Online-Dienst (§ 2 Abs. 1 Z 2)“.In Paragraph 3, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „und einen ausreichenden Online-Dienst (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2,)“.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 3 Abs. 6 und Abs. 7 wird jeweils folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 3, Absatz 6 und Absatz 7, wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Der Beginn und das Ende der Veranstaltung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 3 Abs. 8 lautet:Paragraph 3, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Zum Versorgungsauftrag zählt auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogramms gemäß § 4b, eines Informations- und Kulturspartenprogramms gemäß § 4c sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms gemäß § 4d.“Zum Versorgungsauftrag zählt auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogramms gemäß Paragraph 4 b,, eines Informations- und Kulturspartenprogramms gemäß Paragraph 4 c, sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms gemäß Paragraph 4 d, Punkt “,

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift des § 4 lautet:Die Überschrift des Paragraph 4, lautet:

„Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag“

14.Novellierungsanordnung 14, Der Einleitungsteil des § 4 Abs. 1 lautet:Der Einleitungsteil des Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

„Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:“„Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß Paragraph 3, verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:“

15.Novellierungsanordnung 15, § 4 Abs. 1 wird folgender Schlusssatz angefügt:Paragraph 4, Absatz eins, wird folgender Schlusssatz angefügt:

„Der ORF hat, soweit einzelne Aufträge den Spartenprogrammen gemäß §§ 4b bis 4d übertragen wurden, diese Aufgaben auch im Rahmen der Programme gemäß § 3 Abs. 1 wahrzunehmen; der öffentlich-rechtliche Kernauftrag bleibt durch die Spartenprogramme insoweit unberührt.„Der ORF hat, soweit einzelne Aufträge den Spartenprogrammen gemäß Paragraphen 4 b bis 4d übertragen wurden, diese Aufgaben auch im Rahmen der Programme gemäß Paragraph 3, Absatz eins, wahrzunehmen; der öffentlich-rechtliche Kernauftrag bleibt durch die Spartenprogramme insoweit unberührt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 4 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Sendungen“ die Wortfolge „und Angebote“ eingefügt und im zweiten Satz nach der Wortfolge „Hörfunk- und Fernsehprogrammen“ die Wortfolge „sowie sonstigen Angeboten“ eingefügt; im zweiten Satz entfällt weiters die Wortfolge „und Sendung“.In Paragraph 4, Absatz 4, erster Satz wird nach dem Wort „Sendungen“ die Wortfolge „und Angebote“ eingefügt und im zweiten Satz nach der Wortfolge „Hörfunk- und Fernsehprogrammen“ die Wortfolge „sowie sonstigen Angeboten“ eingefügt; im zweiten Satz entfällt weiters die Wortfolge „und Sendung“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 4 Abs. 5 wird nach dem Wort „Sendungen“ die Wortfolge „und Angebote“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 5, wird nach dem Wort „Sendungen“ die Wortfolge „und Angebote“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:Nach Paragraph 4, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aIm Rahmen der gemäß § 3 verbreiteten Programme sind angemessene Anteile in den Volksgruppensprachen jener Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat besteht, zu erstellen. Auch die gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 verbreiteten Angebote sollen Anteile in diesen Sprachen beinhalten. Das Ausmaß der Programm- und Angebotsanteile ist im jeweiligen Jahressendeschema oder Jahresangebotsschema nach Anhörung des Publikumsrates festzulegen.“Im Rahmen der gemäß Paragraph 3, verbreiteten Programme sind angemessene Anteile in den Volksgruppensprachen jener Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat besteht, zu erstellen. Auch die gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 2, verbreiteten Angebote sollen Anteile in diesen Sprachen beinhalten. Das Ausmaß der Programm- und Angebotsanteile ist im jeweiligen Jahressendeschema oder Jahresangebotsschema nach Anhörung des Publikumsrates festzulegen.“

19.Novellierungsanordnung 19, Vor § 5 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 5, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt:

„Qualitätssicherungssystem

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 4 werden folgende §§ 4b bis 4g samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 4, werden folgende Paragraphen 4 b bis 4g samt Überschriften eingefügt:

„Besonderer Auftrag für ein Sport-Spartenprogramm

Besonderer Auftrag für ein Informations- und Kultur-Spartenprogramm

Ausstrahlung eines Fernsehprogramms für das europäische Publikum

Besonderer Auftrag für ein Online-Angebot

Sendungsbegleitende Inhalte sind jeweils durch Angabe der Bezeichnung und des Ausstrahlungsdatums jener Hörfunk- oder Fernsehsendung zu bezeichnen, welche sie begleiten. Sendungsbegleitende Angebote dürfen kein eigenständiges, von der konkreten Hörfunk oder Fernsehsendung losgelöstes Angebot darstellen und nicht nach Gesamtgestaltung und -inhalt dem Online-Angebot von Zeitungen und Zeitschriften entsprechen. Sendungsbegleitende Inhalte gemäß Z 2 dürfen nur für einen dem jeweiligen Sendungsformat angemessenen Zeitraum bereitgestellt werden, das sind längstens 30 Tage nach Ausstrahlung der Sendung bzw. bei Sendereihen 30 Tage nach Ausstrahlung des letzten Teils der Sendereihe. Die Bereitstellung von sendungsbegleitenden Inhalten in einem angemessenen Zeitraum vor Ausstrahlung der jeweiligen Sendung ist zulässig, soweit der konkrete Sendungsbezug gewahrt bleibt.Sendungsbegleitende Inhalte sind jeweils durch Angabe der Bezeichnung und des Ausstrahlungsdatums jener Hörfunk- oder Fernsehsendung zu bezeichnen, welche sie begleiten. Sendungsbegleitende Angebote dürfen kein eigenständiges, von der konkreten Hörfunk oder Fernsehsendung losgelöstes Angebot darstellen und nicht nach Gesamtgestaltung und -inhalt dem Online-Angebot von Zeitungen und Zeitschriften entsprechen. Sendungsbegleitende Inhalte gemäß Ziffer 2, dürfen nur für einen dem jeweiligen Sendungsformat angemessenen Zeitraum bereitgestellt werden, das sind längstens 30 Tage nach Ausstrahlung der Sendung bzw. bei Sendereihen 30 Tage nach Ausstrahlung des letzten Teils der Sendereihe. Die Bereitstellung von sendungsbegleitenden Inhalten in einem angemessenen Zeitraum vor Ausstrahlung der jeweiligen Sendung ist zulässig, soweit der konkrete Sendungsbezug gewahrt bleibt.

1. (4)Absatz 4Der Abrufdienst gemäß Abs. 1 Z 4 umfasst nur Sendungen (einschließlich Hörfunk), die vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden. Für eine entsprechende Indexierung ist zu sorgen. Die Bereitstellung zum Abruf hat ohne Speichermöglichkeit (ausgenommen Podcasts) und für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach Ausstrahlung, im Fall von Sportbewerben im Sinne von § 4b Abs. 4 bis zu 24 Stunden nach Ausstrahlung zu erfolgen. Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten dürfen nach Maßgabe des Angebotskonzeptes (Abs. 5) auch zeitlich unbefristet zum Abruf bereitgestellt werden. Vorankündigungen von Sendungen im Rahmen des Abrufdiensts sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ausstrahlung in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 zulässig.Der Abrufdienst gemäß Absatz eins, Ziffer 4, umfasst nur Sendungen (einschließlich Hörfunk), die vom Österreichischen Rundfunk selbst oder in seinem Auftrag, sei es auch in Zusammenarbeit mit Dritten, hergestellt wurden. Für eine entsprechende Indexierung ist zu sorgen. Die Bereitstellung zum Abruf hat ohne Speichermöglichkeit (ausgenommen Podcasts) und für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach Ausstrahlung, im Fall von Sportbewerben im Sinne von Paragraph 4 b, Absatz 4 bis zu 24 Stunden nach Ausstrahlung zu erfolgen. Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten dürfen nach Maßgabe des Angebotskonzeptes (Absatz 5,) auch zeitlich unbefristet zum Abruf bereitgestellt werden. Vorankündigungen von Sendungen im Rahmen des Abrufdiensts sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ausstrahlung in den Programmen nach Paragraph 3, Absatz eins, und 8 zulässig.
2. (5)Absatz 5Das Online-Angebot gemäß Abs. 1 bis 4 darf erst nach Erstellung eines Angebotskonzeptes (§ 5a) bereitgestellt werden und ist keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Abs. 1 die Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.Das Online-Angebot gemäß Absatz eins, bis 4 darf erst nach Erstellung eines Angebotskonzeptes (Paragraph 5 a,) bereitgestellt werden und ist keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Absatz eins, die Voraussetzungen des Paragraph 6, erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (Paragraphen 6, bis 6b) durchzuführen.

Bereitstellung weiterer Online-Angebote

Probebetrieb

21.Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift zu § 5 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 5, lautet:

„Weitere besondere Aufträge“

22.Novellierungsanordnung 22, § 5 Abs. 1 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Österreichische Rundfunk kann seinem Auftrag nach § 4 Abs. 5a auch teilweise dadurch nachkommen, dass er Sendungen nach vorheriger vertraglicher Vereinbarung mit anderen Rundfunkveranstaltern in Gebieten der in Österreich ansässigen autochthonen Volksgruppen unter Nutzung der diesen Rundfunkveranstaltern zugeordneten Übertragungskapazitäten ausstrahlt. Das Ausmaß der auf diese Weise ausgestrahlten Sendungen ist auf Vorschlag des Generaldirektors nach Anhörung des Publikumsrates durch Beschluss des Stiftungsrates auf die Programmanteile nach § 4 Abs. 5a anzurechnen. Ebenso kann der Österreichische Rundfunk an der Gestaltung und Herstellung von Sendungen durch andere Rundfunkveranstalter, die ein auf die Interessen der Volksgruppen Bedacht nehmendes eigenständiges Programmangebot verbreiten, mitwirken. Beginn und Ende einer Ausstrahlung nach dem ersten Satz und einer Mitwirkung nach dem dritten Satz sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen.“Der Österreichische Rundfunk kann seinem Auftrag nach Paragraph 4, Absatz 5 a, auch teilweise dadurch nachkommen, dass er Sendungen nach vorheriger vertraglicher Vereinbarung mit anderen Rundfunkveranstaltern in Gebieten der in Österreich ansässigen autochthonen Volksgruppen unter Nutzung der diesen Rundfunkveranstaltern zugeordneten Übertragungskapazitäten ausstrahlt. Das Ausmaß der auf diese Weise ausgestrahlten Sendungen ist auf Vorschlag des Generaldirektors nach Anhörung des Publikumsrates durch Beschluss des Stiftungsrates auf die Programmanteile nach Paragraph 4, Absatz 5 a, anzurechnen. Ebenso kann der Österreichische Rundfunk an der Gestaltung und Herstellung von Sendungen durch andere Rundfunkveranstalter, die ein auf die Interessen der Volksgruppen Bedacht nehmendes eigenständiges Programmangebot verbreiten, mitwirken. Beginn und Ende einer Ausstrahlung nach dem ersten Satz und einer Mitwirkung nach dem dritten Satz sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 5 Abs. 2 entfällt; die bisherigen Abs. 3 bis 6 erhalten die Bezeichnungen „2“ bis „5“.Paragraph 5, Absatz 2, entfällt; die bisherigen Absatz 3, bis 6 erhalten die Bezeichnungen „2“ bis „5“.

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass der Anteil der für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zugänglich gemachten Sendungen durch geeignete Maßnahmen jährlich schrittweise gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2009 erhöht wird.“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Das Eingehen von Kooperationen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen sowie deren Auflösung sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen“.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Der Österreichische Rundfunk hat

   1. 1.Ziffer eins
      Bundes- und Landesbehörden sowie den Behörden der im jeweiligen Verbreitungsgebiet gelegenen Gemeinden für Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit sowie
   2. 2.Ziffer 2
      Privaten für Aufrufe in begründeten und dringenden Notfällen zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen

zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Verbreitung in Online-Angeboten.“

27.Novellierungsanordnung 27, Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Angebotskonzept

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 5a wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Nach Paragraph 5 a, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„1a. Abschnitt
Auftragsvorprüfung“

29.Novellierungsanordnung 29, § 6 samt Überschrift lautet:Paragraph 6, samt Überschrift lautet:

„Anwendungsbereich

30.Novellierungsanordnung 30, Nach § 6 werden folgende §§ 6a bis 6c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 6, werden folgende Paragraphen 6 a bis 6c samt Überschriften eingefügt:

„Verfahren

Entscheidung

Beirat

31.Novellierungsanordnung 31, Vor § 7 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Vor Paragraph 7, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„1b. Abschnitt
Berichtspflichten“

32.Novellierungsanordnung 32, § 7 samt Überschrift lautet:Paragraph 7, samt Überschrift lautet:

„Jahresbericht

33.Novellierungsanordnung 33, Vor § 8 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:Vor Paragraph 8, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:

„1c. Abschnitt
Sonstige Tätigkeiten des Österreichischen Rundfunks“

34.Novellierungsanordnung 34, § 8 samt Überschrift lautet:Paragraph 8, samt Überschrift lautet:

„Mitbenutzung der Sendeanlagen

35.Novellierungsanordnung 35, Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 8, wird folgender Paragraph 8 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kommerzielle Tätigkeiten

36.Novellierungsanordnung 36, Die Überschrift des § 9 lautet:Die Überschrift des Paragraph 9, lautet:

„Kommerzielle Spartenprogramme“.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „unter Nutzung anderer als terrestrischer Übertragungskapazitäten“ durch die Wortfolge „über Satellit, Kabel oder digitale terrestrische Übertragungskapazitäten“ ersetzt und der letzte Satz gestrichen.In Paragraph 9, Absatz eins, wird die Wortfolge „unter Nutzung anderer als terrestrischer Übertragungskapazitäten“ durch die Wortfolge „über Satellit, Kabel oder digitale terrestrische Übertragungskapazitäten“ ersetzt und der letzte Satz gestrichen.

38.Novellierungsanordnung 38, § 9 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Veranstaltung dieser Programme stellt eine kommerzielle Tätigkeit (§ 8a) dar.Die Veranstaltung dieser Programme stellt eine kommerzielle Tätigkeit (Paragraph 8 a,) dar.
2. (3)Absatz 3Auf derartige Programme finden die Regelungen der § 5 Abs. 2 letzter Satz, § 10 Abs. 1, 2, 11 bis 14, § 11, § 13, § 14 Abs. 1, 2, 5 zweiter und dritter Satz, Abs. 8 und Abs. 9, § 15 Abs. 1 und 3 sowie §§ 16 und 17 Abs. 1 bis 4 und 7 Anwendung. § 14 Abs. 6 Z 1 gilt mit der Maßgabe, dass nur Hinweise auf Sendungen und Begleitmaterialen des betreffenden nach § 9 veranstalteten Programms nicht in die höchstzulässige Werbezeit dieses Programms einzurechnen sind. Werbung in diesen Programmen darf 10 vH der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.“Auf derartige Programme finden die Regelungen der Paragraph 5, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 10, Absatz eins,, 2, 11 bis 14, Paragraph 11,, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins,, 2, 5 zweiter und dritter Satz, Absatz 8 und Absatz 9,, Paragraph 15, Absatz eins und 3 sowie Paragraphen 16 und 17 Absatz eins bis 4 und 7 Anwendung. Paragraph 14, Absatz 6, Ziffer eins, gilt mit der Maßgabe, dass nur Hinweise auf Sendungen und Begleitmaterialen des betreffenden nach Paragraph 9, veranstalteten Programms nicht in die höchstzulässige Werbezeit dieses Programms einzurechnen sind. Werbung in diesen Programmen darf 10 vH der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 9 Abs. 5 lautet:Paragraph 9, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Spartenprogramme dürfen nicht unter den Marken „Österreichischer Rundfunk“, „ORF“ oder damit verwechselbarer Marken angeboten werden.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 9 Abs. 6 entfällt.Paragraph 9, Absatz 6, entfällt.

41.Novellierungsanordnung 41, Der bisherige § 9a samt Überschrift entfällt.Der bisherige Paragraph 9 a, samt Überschrift entfällt.

42.Novellierungsanordnung 42, Der bisherige § 9b erhält die Bezeichnung „§ 9a.“.Der bisherige Paragraph 9 b, erhält die Bezeichnung „§ 9a.“.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 9a Abs. 1 wird das Wort „PrTV-G“ durch das Wort „AMD-G“ ersetzt und der letzte Satz entfällt.In Paragraph 9 a, Absatz eins, wird das Wort „PrTV-G“ durch das Wort „AMD-G“ ersetzt und der letzte Satz entfällt.

44.Novellierungsanordnung 44, § 9a Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 9 a, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Veranstaltung dieser Programme stellt eine kommerzielle Tätigkeit (§ 8a) dar.(3) Auf derartige Programme finden die Regelungen der § 5 Abs. 2 letzter Satz, § 10 Abs. 1, 2, 11 bis 14, § 11, § 13, § 14 Abs. 1, 2, 5 zweiter und dritter Satz, Abs. 8 und Abs. 9, § 15 Abs. 1 und 3 sowie §§ 16 und 17 Abs. 1 bis 4 und 7 Anwendung. § 14 Abs. 6 Z 1 gilt mit der Maßgabe, dass nur Hinweise auf Sendungen und Begleitmaterialien des betreffenden nach § 9a veranstalteten Programms nicht in die höchstzulässige Werbezeit dieses Programms einzurechnen sind. Werbung in diesen Programmen darf 10 vH der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.“Die Veranstaltung dieser Programme stellt eine kommerzielle Tätigkeit (Paragraph 8 a,) dar.(3) Auf derartige Programme finden die Regelungen der Paragraph 5, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 10, Absatz eins,, 2, 11 bis 14, Paragraph 11,, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins,, 2, 5 zweiter und dritter Satz, Absatz 8 und Absatz 9,, Paragraph 15, Absatz eins und 3 sowie Paragraphen 16 und 17 Absatz eins bis 4 und 7 Anwendung. Paragraph 14, Absatz 6, Ziffer eins, gilt mit der Maßgabe, dass nur Hinweise auf Sendungen und Begleitmaterialien des betreffenden nach Paragraph 9 a, veranstalteten Programms nicht in die höchstzulässige Werbezeit dieses Programms einzurechnen sind. Werbung in diesen Programmen darf 10 vH der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 9a Abs. 4 und  5 entfallen.Paragraph 9 a, Absatz 4 und  5 entfallen.

46.Novellierungsanordnung 46, Nach § 9a wird folgender § 9b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 9 a, wird folgender Paragraph 9 b, samt Überschrift eingefügt:

„Kommerzielles Online-Angebot

47.Novellierungsanordnung 47, Die Überschrift zu § 10 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 10, lautet:

„Inhaltliche Grundsätze“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 10 Abs. 3 wird das Wort „Gesamtprogramm“ durch das Wort „Gesamtangebot“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 3, wird das Wort „Gesamtprogramm“ durch das Wort „Gesamtangebot“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, § 10 Abs. 11 lautet:Paragraph 10, Absatz 11, lautet:

1. „(11)Absatz 11Das Inhaltsangebot des Österreichischen Rundfunks darf keine Inhalte umfassen, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornografie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.“

50.Novellierungsanordnung 50, Die Überschrift zu § 11 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 11, lautet:

„Förderung europäischer Werke“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „Art. 6 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie), ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60“ durch die Wortfolge „Art. 1 lit. n der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 S. 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 S. 27“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, wird die Wortfolge „Art. 6 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie), ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60“ durch die Wortfolge „Art. 1 Litera n, der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 Sitzung 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 Sitzung 27“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, § 12 samt Überschrift lautet:Paragraph 12, samt Überschrift lautet:

„Europäische Werke in Abrufdiensten

53.Novellierungsanordnung 53, Die Überschrift des 3. Abschnitts lautet:

„3. Abschnitt
Kommerzielle Kommunikation“

54.Novellierungsanordnung 54, Die §§ 13 bis 17 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 13 bis 17 samt Überschriften lauten:

„Inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen

Fernseh- und Hörfunkwerbung, Werbezeiten

Unterbrecherwerbung

Produktplatzierung

Sponsoring

55.Novellierungsanordnung 55, § 18 samt Überschrift lautet:Paragraph 18, samt Überschrift lautet:

„Weitere Anforderungen an Teletext und Online-Angebote

56.Novellierungsanordnung 56, Nach § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 18, wird folgender Paragraph 18 a, samt Überschrift eingefügt:

„Informationspflichten

57.Novellierungsanordnung 57, In § 19 Abs. 1 wird am Ende der Z 3 der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und entfällt Z 4.In Paragraph 19, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 3, der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und entfällt Ziffer 4,

58.Novellierungsanordnung 58, In § 20 Abs. 3 Z 5, § 26 Abs. 2 und in § 28 Abs. 2 Z 4 wird jeweils nach der Wortfolge „eines allgemeinen Vertretungskörpers“ die Wortfolge „oder des Europäischen Parlaments“ eingefügt.In Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 5,, Paragraph 26, Absatz 2 und in Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 4, wird jeweils nach der Wortfolge „eines allgemeinen Vertretungskörpers“ die Wortfolge „oder des Europäischen Parlaments“ eingefügt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 20 Abs. 10 wird die Wortfolge „Z 3 bis 15“ durch die Wortfolge „Z 3 bis 6 und 7 bis 15“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 10, wird die Wortfolge „Z 3 bis 15“ durch die Wortfolge „Z 3 bis 6 und 7 bis 15“ ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, § 21 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Genehmigung der langfristigen Pläne für das Inhaltsangebot in Übereinstimmung mit den Kriterien des Qualitätssicherungssystems sowie der langfristigen Pläne für Technik und Finanzen und von Stellenplänen;“

61.Novellierungsanordnung 61, In § 21 Abs. 1 werden nach Z 6 folgende Z 6a bis 6c eingefügt:In Paragraph 21, Absatz eins, werden nach Ziffer 6, folgende Ziffer 6 a bis 6c eingefügt:

1. „6a.Ziffer 6 a
   die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems (§ 23 Abs. 1 Z 1a);die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins a,);
2. 6b.Ziffer 6 b
   zu den für die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation geltenden Richtlinien insbesondere im Hinblick auf an Minderjährige gerichtete audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;
3. 6c.Ziffer 6 c
   zu den von der Geschäftsführung vorgelegten Plänen über den Ausbau des Angebots für hörgeschädigte und sehbehinderte Menschen;“

62.Novellierungsanordnung 62, In § 21 Abs. 1 Z 7 wird die Wortfolge „des Werbefunks“ durch die Wortfolge „der kommerziellen Kommunikation“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, wird die Wortfolge „des Werbefunks“ durch die Wortfolge „der kommerziellen Kommunikation“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, § 21 Abs. 1 Z 13 bis 15 lauten:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 13 bis 15 lauten:

1. „13.Ziffer 13
   die Beschlussfassung über Beschränkungen bei der Werbung und der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation gemäß § 13 Abs. 7 und 8 sowie § 14 Abs. 3;              die Beschlussfassung über Beschränkungen bei der Werbung und der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation gemäß Paragraph 13, Absatz 7 und 8 sowie Paragraph 14, Absatz 3 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;,
2. 14.Ziffer 14
   die Beschlussfassung über den Jahresbericht (§ 7);die Beschlussfassung über den Jahresbericht (Paragraph 7,);
3. 15.Ziffer 15
   auf Vorschlag des Generaldirektors die Festlegung des Umfangs und der Art der Verbreitung des Hörfunkprogramms gemäß § 3 Abs. 6 sowie die Beschlussfassung über kommerzielle Aktivitäten im Sinne der §§ 9 bis 9b.“auf Vorschlag des Generaldirektors die Festlegung des Umfangs und der Art der Verbreitung des Hörfunkprogramms gemäß Paragraph 3, Absatz 6, sowie die Beschlussfassung über kommerzielle Aktivitäten im Sinne der Paragraphen 9 bis 9b.“

64.Novellierungsanordnung 64, § 21 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   zu den vom Generaldirektor zu erlassenden allgemeinen Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung in Hörfunk und Fernsehen sowie im Online-Angebot (§ 23 Abs. 2 Z 1);zu den vom Generaldirektor zu erlassenden allgemeinen Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung in Hörfunk und Fernsehen sowie im Online-Angebot (Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins,);
2. 2.Ziffer 2
   zu den unter Beachtung der langfristigen Programmpläne und der Programmrichtlinien (Z 1) vom Generaldirektor zu erstellenden und dem Stiftungsrat bis zum 15. November jeweils für das folgende Kalenderjahr vorzulegenden Sende- und Angebotsschemen für Hörfunk und Fernsehen (Jahressendeschemen) und das Online-Angebot (Jahresangebotsschemen) in Übereinstimmung mit den Kriterien des Qualitätssicherungssystems, sowie zur Veranstaltung von Spartenprogrammen (§ 9 Abs. 2), zur Festlegung des Werbeumfangs gemäß § 18 sowie zur Veranstaltung von mobilem terrestrischem Fernsehen (§ 9a);“zu den unter Beachtung der langfristigen Programmpläne und der Programmrichtlinien (Ziffer eins,) vom Generaldirektor zu erstellenden und dem Stiftungsrat bis zum 15. November jeweils für das folgende Kalenderjahr vorzulegenden Sende- und Angebotsschemen für Hörfunk und Fernsehen (Jahressendeschemen) und das Online-Angebot (Jahresangebotsschemen) in Übereinstimmung mit den Kriterien des Qualitätssicherungssystems, sowie zur Veranstaltung von Spartenprogrammen (Paragraph 9, Absatz 2,), zur Festlegung des Werbeumfangs gemäß Paragraph 18, sowie zur Veranstaltung von mobilem terrestrischem Fernsehen (Paragraph 9 a,);“

65.Novellierungsanordnung 65, § 21 Abs. 2 Z 9 lautet:Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   zur              Umwidmung der Widmungsrücklage gemäß § 39b Abs. 2;“zur              Umwidmung der Widmungsrücklage gemäß Paragraph 39 b, Absatz 2 ;, “,

66.Novellierungsanordnung 66, § 23 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Festlegung allgemeiner Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung im Hörfunk und Fernsehen und für das Online-Angebot sowie die Erstellung der Jahressendeschemen und Jahresangebotsschemen jeweils mit Zustimmung des Stiftungsrates (§ 21 Abs. 2 Z 1 und 2); dabei hat der Generaldirektor eine detaillierte Darstellung der entsprechend den gesetzlichen Aufträgen geplanten Maßnahmen und Tätigkeiten vorzulegen und zu begründen, inwieweit diese den im Rahmen des Qualitätssicherungssystems definierten Kriterien entsprechen;“die Festlegung allgemeiner Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung im Hörfunk und Fernsehen und für das Online-Angebot sowie die Erstellung der Jahressendeschemen und Jahresangebotsschemen jeweils mit Zustimmung des Stiftungsrates (Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer eins und 2); dabei hat der Generaldirektor eine detaillierte Darstellung der entsprechend den gesetzlichen Aufträgen geplanten Maßnahmen und Tätigkeiten vorzulegen und zu begründen, inwieweit diese den im Rahmen des Qualitätssicherungssystems definierten Kriterien entsprechen;“

67.Novellierungsanordnung 67, In § 23 Abs. 2 wird folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 23, Absatz 2, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   die Erstellung eines Qualitätssicherungssystems, welches Kriterien und Verfahren zur Erfüllung des gemäß § 4 erteilten öffentlich-rechtlichen Kernauftrags zu definieren hat;“die Erstellung eines Qualitätssicherungssystems, welches Kriterien und Verfahren zur Erfüllung des gemäß Paragraph 4, erteilten öffentlich-rechtlichen Kernauftrags zu definieren hat;“

68.Novellierungsanordnung 68, § 23 Abs. 2 Z 8 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   der Antrag auf Festsetzung des Programmentgelts an den Stiftungsrat und die Erstattung von Vorschlägen an den Stiftungsrat zur Festsetzung des Tarifwerks der kommerziellen Kommunikation;“

69.Novellierungsanordnung 69, In § 24 Abs. 2 wird die Wortfolge „mindestens vier und höchstens sechs“ durch die Wortfolge „höchstens vier“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 2, wird die Wortfolge „mindestens vier und höchstens sechs“ durch die Wortfolge „höchstens vier“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, In § 26 Abs. 2 Z 8 und in § 28 Abs. 2 Z 9 wird jeweils nach dem Wort „sowie“ die Wortfolge „Geschäftsführer und“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 8 und in Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 9, wird jeweils nach dem Wort „sowie“ die Wortfolge „Geschäftsführer und“ eingefügt.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 30 Abs. 1 Z 3 und in § 37 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „des Bundeskommunikationssenates“ durch die Wortfolge „der Regulierungsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 3 und in Paragraph 37, Absatz eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „des Bundeskommunikationssenates“ durch die Wortfolge „der Regulierungsbehörde“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 30 Abs. 1 Z 6 wird nach dem Wort „Jahressendeschemen“ die Wortfolge „und Jahresangebotsschemen“ eingefügt.In Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 6, wird nach dem Wort „Jahressendeschemen“ die Wortfolge „und Jahresangebotsschemen“ eingefügt.

73.Novellierungsanordnung 73, § 30 Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7. Ziffer 7
   die Erstattung von begründeten Empfehlungen zum Qualitätssicherungssystem.“

74.Novellierungsanordnung 74, In § 30 Abs. 1 Z 8 entfällt der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 3)“.In Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 8, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 5, Absatz 3,)“.

75.Novellierungsanordnung 75, Nach § 30 wird folgender Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgender Abschnitt eingefügt:

„5a. Abschnitt
Gleichstellung von Frauen und Männern

Frauenförderungsgebot

Frauenförderungsplan

Vorrangige Aufnahme

Vorrang beim beruflichen Aufstieg

Vorrang bei der Aus- und Weiterbildung

Vertretung von Frauen in Organen und Gremien

Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen

Weitergeltung von Rechtsnormen

Institutionen

1. 1.Ziffer eins
   die Gleichbehandlungskommission,
2. 2.Ziffer 2
   die Gleichbehandlungsbeauftragten und
3. 3.Ziffer 3
   die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen.

Gleichbehandlungskommission

Gutachten

Gleichbehandlungsbeauftragte

Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen

Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

Personalstatistik

76.Novellierungsanordnung 76, § 31 lautet:Paragraph 31, lautet:

77.Novellierungsanordnung 77, Nach § 31a wird folgender Abschnitt 6a eingefügt:Nach Paragraph 31 a, wird folgender Abschnitt 6a eingefügt:

„6a. Abschnitt
Wettbewerbsverhalten des Österreichischen Rundfunks

Weitergabe von Sportrechten an Dritte

Marktkonformes Verhalten

78.Novellierungsanordnung 78, In § 33 Abs. 6 und in § 37 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „der Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „die Regulierungsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 6 und in Paragraph 37, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „der Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „die Regulierungsbehörde“ ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, In § 34 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Vorsitzende des Bundeskommunikationssenates“ durch die Wortfolge „die Regulierungsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Vorsitzende des Bundeskommunikationssenates“ durch die Wortfolge „die Regulierungsbehörde“ ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, § 35 samt Überschrift lautet:Paragraph 35, samt Überschrift lautet:

„Regulierungsbehörde

81.Novellierungsanordnung 81, § 36 samt Überschrift lautet:Paragraph 36, samt Überschrift lautet:

„Rechtsaufsicht

82.Novellierungsanordnung 82, In § 37 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „des Bundeskommunikationssenates“ durch die Wortfolge „der Regulierungsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz eins und 2 wird die Wortfolge „des Bundeskommunikationssenates“ durch die Wortfolge „der Regulierungsbehörde“ ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, In § 37 Abs. 2 wird die Wortfolge „vom Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „von der Regulierungsbehörde“ und jeweils das Wort „Rundfunkgesetzes“ durch „ORF-Gesetzes“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 2, wird die Wortfolge „vom Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „von der Regulierungsbehörde“ und jeweils das Wort „Rundfunkgesetzes“ durch „ORF-Gesetzes“ ersetzt.

84.Novellierungsanordnung 84, In § 37 Abs. 3 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Wochen“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 3, wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Wochen“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.

85.Novellierungsanordnung 85, In 37 Abs. 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „Der Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „Die Regulierungsbehörde“ ersetzt.In 37 Absatz 3 und 4 wird jeweils die Wortfolge „Der Bundeskommunikationssenat“ durch die Wortfolge „Die Regulierungsbehörde“ ersetzt.

86.Novellierungsanordnung 86, In § 37 Abs. 4 wird das Wort „seiner“ durch das Wort „ihrer“ ersetzt und nach der Wortfolge „in welchem Programm“ die Wortfolge „oder in welchem Online-Angebot“ eingefügt.In Paragraph 37, Absatz 4, wird das Wort „seiner“ durch das Wort „ihrer“ ersetzt und nach der Wortfolge „in welchem Programm“ die Wortfolge „oder in welchem Online-Angebot“ eingefügt.

87.Novellierungsanordnung 87, § 38 lautet:Paragraph 38, lautet:

88.Novellierungsanordnung 88, Nach § 38 werden folgende §§ 38a und 38b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 38, werden folgende Paragraphen 38 a und 38b samt Überschriften eingefügt:

„Abschöpfungsverfahren

Abschöpfung der Bereicherung

89.Novellierungsanordnung 89, § 39 Abs. 2 lautet:Paragraph 39, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der sich aus dem Jahresabschluss ergebende Jahresüberschuss ist nach Zuweisung der nach einkommenssteuerlichen Vorschriften zulässigen Rücklagen, einer allfälligen Dotierung einer Sonderrücklage nach § 39a oder nach Berücksichtigung einer Mittelverwendung unter den Voraussetzungen des § 39b einer gesonderten Rücklage (Widmungsrücklage) zuzuführen. Die Widmungsrücklage darf nur zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verwendet werden. Sie darf auch zur Abdeckung von Verlusten, welche aus der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehen, verwendet werden und ist zu diesem Zweck vorrangig heranzuziehen.“Der sich aus dem Jahresabschluss ergebende Jahresüberschuss ist nach Zuweisung der nach einkommenssteuerlichen Vorschriften zulässigen Rücklagen, einer allfälligen Dotierung einer Sonderrücklage nach Paragraph 39 a, oder nach Berücksichtigung einer Mittelverwendung unter den Voraussetzungen des Paragraph 39 b, einer gesonderten Rücklage (Widmungsrücklage) zuzuführen. Die Widmungsrücklage darf nur zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verwendet werden. Sie darf auch zur Abdeckung von Verlusten, welche aus der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehen, verwendet werden und ist zu diesem Zweck vorrangig heranzuziehen.“

90.Novellierungsanordnung 90, Nach § 39 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 39, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Widmungsrücklage ist mit einem Betrag in Höhe von 10 vH der zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten Kosten, gerechnet im Schnitt der in den vorangegangenen fünf Jahren veranschlagten jährlichen Kosten, begrenzt. Eine Zuführung zur Widmungsrücklage gemäß Abs. 2 darf nur bis zum Erreichen des Betrags nach dem ersten Satz erfolgen. Der darüber hinausgehende Anteil des Jahresüberschusses ist dem Sperrkonto gemäß § 39c zuzuführen und dort gesondert auszuweisen. Werden in drei aufeinanderfolgenden Jahren solcherart Überschüsse dem Sperrkonto zugewiesen, hat die Prüfungskommission im Zuge der Jahresprüfung festzustellen, ob die Höhe des Programmentgelts dem tatsächlichen Finanzbedarf des Österreichischen Rundfunks entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist das Programmentgelt spätestens im darauffolgenden Jahr gemäß den Bestimmungen des § 31 Abs. 1 ORF-G neu festzulegen.“Die Widmungsrücklage ist mit einem Betrag in Höhe von 10 vH der zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten Kosten, gerechnet im Schnitt der in den vorangegangenen fünf Jahren veranschlagten jährlichen Kosten, begrenzt. Eine Zuführung zur Widmungsrücklage gemäß Absatz 2, darf nur bis zum Erreichen des Betrags nach dem ersten Satz erfolgen. Der darüber hinausgehende Anteil des Jahresüberschusses ist dem Sperrkonto gemäß Paragraph 39 c, zuzuführen und dort gesondert auszuweisen. Werden in drei aufeinanderfolgenden Jahren solcherart Überschüsse dem Sperrkonto zugewiesen, hat die Prüfungskommission im Zuge der Jahresprüfung festzustellen, ob die Höhe des Programmentgelts dem tatsächlichen Finanzbedarf des Österreichischen Rundfunks entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist das Programmentgelt spätestens im darauffolgenden Jahr gemäß den Bestimmungen des Paragraph 31, Absatz eins, ORF-G neu festzulegen.“

91.Novellierungsanordnung 91, Dem § 39 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 39, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Der Österreichische Rundfunk hat eine Anleitung zur Trennungsrechnung zu erstellen, in der die in Abs. 4 genannten Kostenrechnungsgrundsätze darzulegen und konkrete Handlungsanweisungen aufzunehmen sind, wie die Zuordnung von Kosten und Erlösen zu den einzelnen Geschäftsbereichen zu erfolgen hat. Die Anleitung zur Trennungsrechnung ist der Prüfungskommission (§ 40) und der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat die Anleitung zur Trennungsrechnung binnen acht Wochen nach Übermittlung mit Bescheid zu untersagen, wenn sie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes unvereinbar ist.“Der Österreichische Rundfunk hat eine Anleitung zur Trennungsrechnung zu erstellen, in der die in Absatz 4, genannten Kostenrechnungsgrundsätze darzulegen und konkrete Handlungsanweisungen aufzunehmen sind, wie die Zuordnung von Kosten und Erlösen zu den einzelnen Geschäftsbereichen zu erfolgen hat. Die Anleitung zur Trennungsrechnung ist der Prüfungskommission (Paragraph 40,) und der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat die Anleitung zur Trennungsrechnung binnen acht Wochen nach Übermittlung mit Bescheid zu untersagen, wenn sie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes unvereinbar ist.“

92.Novellierungsanordnung 92, Nach § 39 werden folgende §§ 39a bis 39c eingefügt:Nach Paragraph 39, werden folgende Paragraphen 39 a bis 39c eingefügt:

„Sonderrücklage

Eigenkapitalsicherung

Sperrkonto

93.Novellierungsanordnung 93, § 40 samt Überschrift lautet:Paragraph 40, samt Überschrift lautet:

„Prüfungskommission und Jahresprüfung

94.Novellierungsanordnung 94, § 47 Abs. 1 lautet:Paragraph 47, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsMit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 S. 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 S. 27 umgesetzt.“Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 Sitzung 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 Sitzung 27 umgesetzt.“

95.Novellierungsanordnung 95, § 48 Abs. 6 lautet:Paragraph 48, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, und das E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, sowie die Werbebestimmungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, und die in den Rechtsvorschriften für die Ausübung von Gesundheitsberufen bestehenden Werbebeschränkungen unberührt.“Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,, und das E-Commerce-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001,, sowie die Werbebestimmungen des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, des Medizinproduktegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1996,, und die in den Rechtsvorschriften für die Ausübung von Gesundheitsberufen bestehenden Werbebeschränkungen unberührt.“

96.Novellierungsanordnung 96, Dem § 49 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Die Bestimmungen der §§ xxxxx treten am 1.y.2010 in Kraft. § 16 findet nur auf Sendungen Anwendung, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert wurden. Die Bestimmung des § 24 Abs. 2 tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.“Die Bestimmungen der §§ xxxxx treten am 1.y.2010 in Kraft. Paragraph 16, findet nur auf Sendungen Anwendung, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert wurden. Die Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 2, tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.“

97.Novellierungsanordnung 97, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

„Übergangsbestimmungen

Artikel 6
Änderung des Privatfernsehgesetzes

Das Privatfernsehgesetz, BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2009, wird wie folgt geändert:Das Privatfernsehgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz regelt

   1. 1.Ziffer eins
      die Veranstaltung von Fernsehen auf drahtlosem terrestrischem Weg (terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen), über Satellit (Satellitenfernsehen) sowie in elektronischen Kommunikationsnetzen;
   2. 2.Ziffer 2
      das Anbieten anderer audiovisueller Mediendienste;
   3. 3.Ziffer 3
      den Betrieb von Multiplex-Plattformen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Auf die Tätigkeit des Österreichischen Rundfunks und seiner Tochtergesellschaften als Fernsehveranstalter (Abs. 1 Z 1) oder Mediendiensteanbieter (Abs. 1 Z 2) findet ausschließlich das ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001, Anwendung.“Auf die Tätigkeit des Österreichischen Rundfunks und seiner Tochtergesellschaften als Fernsehveranstalter (Absatz eins, Ziffer eins,) oder Mediendiensteanbieter (Absatz eins, Ziffer 2,) findet ausschließlich das ORF-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2001,, Anwendung.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   API (Application Programme Interface - Schnittstelle für Anwendungsprogramme): die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten für digitale Rundfunkdienste;
2. 2.Ziffer 2
   audiovisuelle kommerzielle Kommunikation: Bilder mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen. Diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten;
3. 3.Ziffer 3
   audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne des Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. C 325 vom 24. Dezember 2002, S 33, unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters, deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze (§ 3 Z 11 TKG 2003) ist. Darunter fallen Fernsehprogramme und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf;audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne des Artikel 49, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. C 325 vom 24. Dezember 2002, S 33, unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters, deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze (Paragraph 3, Ziffer 11, TKG 2003) ist. Darunter fallen Fernsehprogramme und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf;
4. 4.Ziffer 4
   audiovisueller Mediendienst auf Abruf: ein audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird (Abrufdienst);
5. 5.Ziffer 5
   Basispaket: jene Rundfunkprogramme, die über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk verbreitet werden und unter Aufwendungen für ein Zugangsberechtigungssystem, jedoch unabhängig davon, mit welchem Programmaggregator eine diesbezügliche Vereinbarung besteht, empfangen werden können;
6. 6.Ziffer 6
   Betreiber: ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung zur Übertragung von Rundfunk oder Zusatzdiensten bereitstellt oder zur Bereitstellung hievon befugt ist;
7. 7.Ziffer 7
   bundesweite Zulassung (bundesweites Versorgungsgebiet): die Zulassung zur Ausstrahlung von analogem terrestrischem Fernsehen für ein Versorgungsgebiet, das unter Nutzung von analogen Übertragungskapazitäten und unter Einrechnung der Verbreitung über Kabelnetze mindestens 70 vH der österreichischen Bevölkerung umfasst;
8. 8.Ziffer 8
   digitales Programm: ein über eine Multiplex-Plattform verbreitetes Rundfunkprogramm;
9. 9.Ziffer 9
   Doppel- und Mehrfachversorgung: die Nutzung einer terrestrischen Übertragungskapazität, die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des § 3 ORF-G notwendig ist;Doppel- und Mehrfachversorgung: die Nutzung einer terrestrischen Übertragungskapazität, die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des Paragraph 3, ORF-G notwendig ist;
10. 10.Ziffer 10
    Eigenwerbeprogramm: Rundfunkprogramm, das dem Vertrieb eigener Produkte, Dienstleistungen, Sendungen oder Programme des Rundfunkveranstalters dient;
11. 11.Ziffer 11
    Erweiterte digitale Fernsehgeräte: Set-Top-Boxen zur Verbindung mit Fernsehgeräten und integrierte digitale Fernsehgeräte zum Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste;
12. 12.Ziffer 12
    europäische Werke:

    1. a)Litera a
       Werke aus den Mitgliedstaaten;
    2. b)Litera b
       Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke die Voraussetzungen nach Z 1m erfüllen;Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke die Voraussetzungen nach Ziffer eins m, erfüllen;
    3. c)Litera c
       Werke, die im Rahmen der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern im audiovisuellen Bereich geschlossenen Abkommen in Koproduktion hergestellt werden und die den in den einzelnen Abkommen jeweils festgelegten Voraussetzungen entsprechen.

    Die Anwendung von lit. b und c setzt voraus, dass in dem betreffenden Drittstaat keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten bestehen.Die Anwendung von Litera b und c setzt voraus, dass in dem betreffenden Drittstaat keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten bestehen.
13. 13.Ziffer 13
    Werke im Sinne von Z 12 lit. a und b sind Werke, die im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in Z 1l lit. a und b genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:Werke im Sinne von Ziffer 12, Litera a und b sind Werke, die im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in Ziffer eins l, Litera a und b genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:

    1. a)Litera a
       Sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden oder
    2. b)Litera b
       ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht und tatsächlich kontrolliert oder
    3. c)Litera c
       der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem bzw. mehreren außerhalb dieser Staaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert.
14. 14.Ziffer 14
    Werke, die keine europäischen Werke im Sinne der Z 12 sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Europäischen Gemeinschaft einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert wird.Werke, die keine europäischen Werke im Sinne der Ziffer 12, sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Europäischen Gemeinschaft einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert wird.
15. 15.Ziffer 15
    Fensterprogramm: ein zeitlich begrenztes Rundfunkprogramm, das im Rahmen eines von einem anderen Rundfunkveranstalter veranstalteten Programms (Rahmenprogramm), welches den überwiegenden Teil der Sendezeit in Anspruch nimmt, ausgestrahlt wird;
16. 16.Ziffer 16
    Fernsehprogramm: ein audiovisuelles Rundfunkprogramm im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, oder ein anderer über elektronische Kommunikationsnetze verbreiteter audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;Fernsehprogramm: ein audiovisuelles Rundfunkprogramm im Sinne des Artikels römisch eins Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1974,, oder ein anderer über elektronische Kommunikationsnetze verbreiteter audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;
17. 17.Ziffer 17
    Fernsehveranstalter: wer Fernsehprogramme (analog oder digital) für die Verbreitung in Kabel- und anderen elektronischen Kommunikationsnetzen, über Satellit oder auf drahtlosem terrestrischem Wege schafft, zusammenstellt und verbreitet oder durch Dritte vollständig und unverändert verbreiten lässt. Fernsehveranstalter ist nicht, wer Fernsehprogramme ausschließlich weiter verbreitet;
18. 18.Ziffer 18
    Kabelinformationsprogramm: ein Kabelrundfunkprogramm, das ausschließlich aus eigengestalteten Beiträgen eines Kabelnetzbetreibers besteht und seinem Inhalt nach überwiegend auf Sachinformationen (wie örtliche Veranstaltungshinweise, Wettervorhersagen, Straßenverkehrsberichte usw.) beschränkt ist;
19. 19.Ziffer 19
    Kabelnetz: eine für die Verbreitung und Weiterverbreitung genutzte Kabelinfrastruktur;
20. 20.Ziffer 20
    Mediendiensteanbieter: die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden;
21. 21.Ziffer 21
    Medieninhaber: ein in- oder ausländischer Inhaber einer Tages- oder Wochenzeitung oder ein in- oder ausländischer Fernseh- oder Hörfunkveranstalter;
22. 22.Ziffer 22
    Medienverbund: zumindest zwei Personen oder Personengesellschaften, darunter jedenfalls ein Medieninhaber, die auf Grund der in § 11 Abs. 6 angeführten Beteiligungs- oder Einflussverhältnisse als miteinander verbunden anzusehen sind;Medienverbund: zumindest zwei Personen oder Personengesellschaften, darunter jedenfalls ein Medieninhaber, die auf Grund der in Paragraph 11, Absatz 6, angeführten Beteiligungs- oder Einflussverhältnisse als miteinander verbunden anzusehen sind;
23. 23.Ziffer 23
    mobiler terrestrischer Rundfunk: die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen auf drahtlosem terrestrischem Weg über eine Multiplex-Plattform unter Nutzung von Standards, die speziell für den Fernsehempfang auf mobilen kleinformatigen Endgeräten optimiert sind;
24. 24.Ziffer 24
    Multiplex: eine technische Einrichtung zur Umwandlung von analogen in digitale Signale und/oder zur Bündelung derselben in einen digitalen Datenstrom;
25. 25.Ziffer 25
    Multiplex-Betreiber: wer die technische Infrastruktur zur Verbreitung und Bündelung der in einem digitalen Datenstrom zusammengefassten digitalen Programme und Zusatzdienste zur Verfügung stellt;
26. 26.Ziffer 26
    Multiplex-Plattform: die technische Infrastruktur zur Bündelung und Verbreitung der in einen digitalen Datenstrom zusammengefassten digitalen Programme und Zusatzdienste;
27. 27.Ziffer 27
    Produktplatzierung: jede Form audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Nicht als Produktplatzierung gilt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung, sofern diese von unbedeutendem Wert sind;
28. 28.Ziffer 28
    Programmaggregator: wer Rundfunkprogramme und Zusatzdienste zur Verbreitung oder Weiterverbreitung über Satellit oder auf drahtlosem terrestrischem Wege zu einem Programmpaket zusammenfasst und dieses an Endkunden vertreibt;
29. 29.Ziffer 29
    Schleichwerbung: die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Mediendiensteanbieter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;
30. 30.Ziffer 30
    Sendung: ein einzelner, in sich geschlossener Teil eine Fernsehprogramms oder eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, der aus einer Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton besteht und Bestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist;
31. 31.Ziffer 31
    Spartenprogramm: ein Rundfunkprogramm mit im Wesentlichen gleichartigen Inhalten;
32. 32.Ziffer 32
    Sponsoring: jeder Beitrag von nicht im Bereich des Anbietens von audiovisuellen Mediendiensten oder in der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, ihren Namen, ihre Marke, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeiten oder ihre Leistungen zu fördern;
33. 33.Ziffer 33
    Teleshopping: Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt;
34. 34.Ziffer 34
    Teletext: Darbietungen zur Information mittels schriftlicher und grafischer Zeichen und Symbole sowie mittels Standbildern, die als Service für die Empfänger auf einem eigenen Kanal oder in der Austastlücke eines Fernsehsignals angeboten werden;
35. 35.Ziffer 35
    Übertragungskapazität: die technischen Parameter, wie Sendestandort, Frequenz, Sendestärke und Antennencharakteristik für die analoge terrestrische Ausstrahlung von Fernsehprogrammen oder im Falle der Satellitenübertragung, die technischen Parameter des Satelliten und der Erd-Satelliten-Sendestationen oder im Falle der digitalen terrestrischen Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und Zusatzdiensten, die technischen Parameter der digitalen Verbreitung durch den Multiplex-Betreiber, wie Sendestandorte, Frequenzen, Sendestärke, Datenraten und Datenvolumen;
36. 36.Ziffer 36
    Verbreitung: die auf drahtlosem terrestrischem Weg oder über Satellit oder in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen übertragene Darbietung von Programmen oder Zusatzdiensten, die an die Allgemeinheit gerichtet sind;
37. 37.Ziffer 37
    Versorgungsgebiet: der in der Zulassung durch Angabe der Übertragungskapazität sowie der zu versorgenden Gebiete umschriebene geografische Raum;
38. 38.Ziffer 38
    Vollprogramm: ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem insbesondere Information, Bildung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden;
39. 39.Ziffer 39
    Weiterverbreitung: der Empfang und die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übertragung von für die Allgemeinheit empfangbaren Fernsehprogrammen auf drahtlosem terrestrischem Weg oder in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen oder über Satellit. Als Weiterverbreitung gilt auch die Übertragung eines Rahmenprogramms, sofern die Dauer der darin eingefügten Fensterprogramme den Zeitraum von insgesamt 120 Minuten täglich nicht überschreitet oder die Einfügung regionaler Sendungen des Österreichischen Rundfunks (§ 3 Abs. 2 ORF-G) in bundesweit ausgestrahlte Programme des Österreichischen Rundfunks durch einen Kabelnetzbetreiber;Weiterverbreitung: der Empfang und die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übertragung von für die Allgemeinheit empfangbaren Fernsehprogrammen auf drahtlosem terrestrischem Weg oder in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen oder über Satellit. Als Weiterverbreitung gilt auch die Übertragung eines Rahmenprogramms, sofern die Dauer der darin eingefügten Fensterprogramme den Zeitraum von insgesamt 120 Minuten täglich nicht überschreitet oder die Einfügung regionaler Sendungen des Österreichischen Rundfunks (Paragraph 3, Absatz 2, ORF-G) in bundesweit ausgestrahlte Programme des Österreichischen Rundfunks durch einen Kabelnetzbetreiber;
40. 40.Ziffer 40
    Werbung: jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die in Fernsehprogrammen vom Anbieter (Fernsehwerbung) oder als Bestandteil eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf vom Anbieter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet oder bereitgestellt wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. Werbung umfasst weiters jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung verbreitet wird (ideelle Werbung);
41. 41.Ziffer 41
    Zugangsberechtigungssystem: jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Hörfunk- oder Fernsehdienst in unverschlüsselter Form von einem Abonnement oder einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
42. 42.Ziffer 42
    Zugehörige Einrichtungen: diejenigen mit einem Kommunikationsnetz (§ 3 Z 11 TKG 2003) und/oder einem Kommunikationsdienst (§ 3 Z 9 TKG 2003) verbundenen Einrichtungen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen. Dieser Begriff schließt auch Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer ein;Zugehörige Einrichtungen: diejenigen mit einem Kommunikationsnetz (Paragraph 3, Ziffer 11, TKG 2003) und/oder einem Kommunikationsdienst (Paragraph 3, Ziffer 9, TKG 2003) verbundenen Einrichtungen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen. Dieser Begriff schließt auch Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer ein;
43. 43.Ziffer 43
    Zulassung: die rundfunk- und fernmelderechtliche Bewilligung zur Ausstrahlung eines Rundfunkprogramms in einem Versorgungsgebiet mit Hilfe der zugeordneten Übertragungskapazitäten;
44. 44.Ziffer 44
    Zusatzdienst: ein über eine Multiplex-Plattform zusätzlich zum digitalen Programm verbreiteter Dienst.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, In der Paragraphenüberschrift vor § 4 entfällt das Wort „analoges“; das Wort „Satellitenrundfunk“ wird durch das Wort „Satellitenfernsehen“ ersetzt.In der Paragraphenüberschrift vor Paragraph 4, entfällt das Wort „analoges“; das Wort „Satellitenrundfunk“ wird durch das Wort „Satellitenfernsehen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 4 Abs. 1 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAnträge auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen (einschließlich mobilem terrestrischem Fernsehen) oder Satellitenfernsehen sind bei der Regulierungsbehörde einzubringen. Weiters bedarf die Weiterverbreitung von nach diesem Bundesgesetz veranstalteten sonstigen Fernsehprogrammen (§ 9 Abs. 1) über Multiplex-Plattformen für terrestrischen Rundfunk oder Satellit einer Zulassung.“Anträge auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen (einschließlich mobilem terrestrischem Fernsehen) oder Satellitenfernsehen sind bei der Regulierungsbehörde einzubringen. Weiters bedarf die Weiterverbreitung von nach diesem Bundesgesetz veranstalteten sonstigen Fernsehprogrammen (Paragraph 9, Absatz eins,) über Multiplex-Plattformen für terrestrischen Rundfunk oder Satellit einer Zulassung.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 4 Abs. 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Antragsteller hat zusammen mit dem Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 glaubhaft zu machen, dass er fachlich, finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung des geplanten Rundfunkprogramms erfüllt und dass dieses den Anforderungen des 7. und 9. Abschnittes entsprechen wird.“Der Antragsteller hat zusammen mit dem Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Absatz 2, glaubhaft zu machen, dass er fachlich, finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung des geplanten Rundfunkprogramms erfüllt und dass dieses den Anforderungen des 7. und 9. Abschnittes entsprechen wird.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 4 Abs. 4 Z 5 lautet:Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   eine Darstellung über die für die Verbreitung des Programms vorgesehenen Übertragungswege:

   1. a)Litera a
      im Fall von terrestrischem Fernsehen und mobilem terrestrischem Fernsehen: insbesondere Nachweise über das Vorliegen von Vereinbarungen über die Nutzung von Übertragungskapazitäten eines Multiplex-Betreibers für den Fall der Zulassungserteilung sowie Angaben über das versorgte Gebiet und über die geplante Verbreitung in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen,
   2. b)Litera b
      im Fall des Satellitenfernsehens: Angaben, über welchen Satelliten und welche Erd-Satelliten-Sendestationen das Programm verbreitet werden soll, Angaben über das versorgte Gebiet sowie Angaben darüber, dass der Antragsteller bereits Vereinbarungen zur Nutzung dieses Satelliten mit dem Satellitenbetreiber für den Fall der Zulassungserteilung getroffen hat;“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 4 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 4, Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 4 Abs. 6 wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Fernsehveranstalter“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 6, wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Fernsehveranstalter“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 4 Abs. 7 entfällt.Paragraph 4, Absatz 7, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In der Zulassung sind die Programmgattung, das Programmschema und die Programmdauer, bei Fensterprogrammen deren Anzahl und zeitlicher Umfang, zu genehmigen sowie das Versorgungsgebiet und die zur Verbreitung genutzten Übertragungswege festzulegen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 5 Abs. 4 entfallen der zweite und der dritte Satz.In Paragraph 5, Absatz 4, entfallen der zweite und der dritte Satz.

15.Novellierungsanordnung 15, § 5 Abs. 7 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 5, Absatz 7, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Fernsehveranstalter über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr aus von ihm zu vertretenden Gründen keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der Zulassung ausgeübt hat oder wenn er seit einem Jahr keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der Zulassung ausgeübt hat, weil die Voraussetzungen der Verbreitung weggefallen sind (§ 4 Abs. 4 Z 5);wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Fernsehveranstalter über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr aus von ihm zu vertretenden Gründen keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der Zulassung ausgeübt hat oder wenn er seit einem Jahr keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der Zulassung ausgeübt hat, weil die Voraussetzungen der Verbreitung weggefallen sind (Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 5,);
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Fernsehveranstalter nach Maßgabe des § 3 nicht mehr in Österreich niedergelassen ist;“wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Fernsehveranstalter nach Maßgabe des Paragraph 3, nicht mehr in Österreich niedergelassen ist;“

16.Novellierungsanordnung 16, § 5 Abs. 9 lautet:Paragraph 5, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Die Aufnahme der Verbreitung des Programms ist der Regulierungsbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 5 Abs. 10 entfällt.Paragraph 5, Absatz 10, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 6 lautet:Paragraph 6, lautet:

19.Novellierungsanordnung 19, § 7 und § 8 entfallen.Paragraph 7 und Paragraph 8, entfallen.

20.Novellierungsanordnung 20, § 9 lautet:Paragraph 9, lautet:

21.Novellierungsanordnung 21, § 10 samt Überschrift lautet:Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Mediendiensteanbieter

22.Novellierungsanordnung 22, In § 11 Abs. 1 entfällt im ersten und im zweiten Satz jeweils das Wort „analoges“.In Paragraph 11, Absatz eins, entfällt im ersten und im zweiten Satz jeweils das Wort „analoges“.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „von der Veranstaltung von Rundfunk“ durch die Wortfolge „vom Anbieten von Fernsehprogrammen im Sinne des BVG-Rundfunk“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, wird die Wortfolge „von der Veranstaltung von Rundfunk“ durch die Wortfolge „vom Anbieten von Fernsehprogrammen im Sinne des BVG-Rundfunk“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 11 Abs. 3 wird die Wortfolge „nicht-bundesweitem terrestrischen“ durch das Wort „terrestrischem“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 3, wird die Wortfolge „nicht-bundesweitem terrestrischen“ durch das Wort „terrestrischem“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 11 Abs. 4 lautet:Paragraph 11, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Personen oder Personengesellschaften desselben Medienverbundes dürfen denselben Ort des Bundesgebietes, abgesehen von technisch unvermeidbaren Überschneidungen (spill over), mit nicht mehr als einem terrestrischen Hörfunkprogramm und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen sowie mit nicht mehr als zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen. Dieser Absatz gilt nicht für Fernsehprogramme, die über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk verbreitet werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 11 Abs. 5 entfällt.Paragraph 11, Absatz 5, entfällt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 11 erhalten die bisherigen Abs. 6 und 7 die Bezeichnungen „(5)“ und „(6)“.In Paragraph 11, erhalten die bisherigen Absatz 6 und 7 die Bezeichnungen „(5)“ und „(6)“.

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 11 Abs. 6 (neu) wird folgender Abs. 7 angefügt:Nach Paragraph 11, Absatz 6, (neu) wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Vorschriften des Kartellgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, bleiben unberührt.“Die Vorschriften des Kartellgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,, bleiben unberührt.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 11 Abs. 8 entfällt.Paragraph 11, Absatz 8, entfällt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 12 samt Überschrift lautet:Paragraph 12, samt Überschrift lautet:

„Terrestrische Frequenzzuordnung

31.Novellierungsanordnung 31, § 13 samt Paragraphenüberschrift entfällt.Paragraph 13, samt Paragraphenüberschrift entfällt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Überprüfung der Frequenzzuordnung

33.Novellierungsanordnung 33, §§ 15 bis 17 samt Paragraphenüberschriften entfallen.Paragraphen 15 bis 17 samt Paragraphenüberschriften entfallen.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 18 Abs. 2 wird nach dem Wort „Einführung“ die Wortfolge „und zum Ausbau“ eingefügt.In Paragraph 18, Absatz 2, wird nach dem Wort „Einführung“ die Wortfolge „und zum Ausbau“ eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 18, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Im Frequenzbuch sind weiters jene Übertragungskapazitäten zu vermerken, die nach § 12 Abs. 3 für andere Dienste zur Verfügung stehen.“Im Frequenzbuch sind weiters jene Übertragungskapazitäten zu vermerken, die nach Paragraph 12, Absatz 3, für andere Dienste zur Verfügung stehen.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 19 samt Überschrift entfällt.Paragraph 19, samt Überschrift entfällt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 20 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 20, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Kabelnetzbetreiber haben Fernsehprogramme, die einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet leisten, auf Nachfrage zu jenen Bedingungen zu verbreiten, die für die überwiegende Anzahl an sonstigen im Kabelnetz verbreiteten Programme gelten.
2. (3)Absatz 3Bei der Beurteilung des besonderen Beitrages zur Meinungsvielfalt sind der Anteil an eigengestalteten, eigen- oder auftragsproduzierten Sendungsformaten mit überwiegend österreichischem, regionalem oder lokalem Bezug sowie die bestehende Programmbelegung und die Zahl der verfügbaren Programmplätze zu berücksichtigen. “

38.Novellierungsanordnung 38, In § 20 Abs. 4 wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Fernsehveranstalter“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 4, wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Fernsehveranstalter“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 20 Abs. 6 entfällt der letzte Satz. Folgender Satz wird angefügt:In Paragraph 20, Absatz 6, entfällt der letzte Satz. Folgender Satz wird angefügt:

„Dem Kabelnetzbetreiber dürfen höchstens drei Übertragungspflichten nach den Abs. 2 und 3 auferlegt werden.“„Dem Kabelnetzbetreiber dürfen höchstens drei Übertragungspflichten nach den Absatz 2 und 3 auferlegt werden.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 20 Abs. 7 lautet:Paragraph 20, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Die Regulierungsbehörde hat frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft einer Verpflichtung zur Verbreitung oder Weiterverbreitung auf Antrag eines Beteiligten zu überprüfen, ob den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 weiterhin entsprochen wird und gegebenenfalls die Verpflichtung abzuändern oder aufzuheben.“Die Regulierungsbehörde hat frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft einer Verpflichtung zur Verbreitung oder Weiterverbreitung auf Antrag eines Beteiligten zu überprüfen, ob den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 weiterhin entsprochen wird und gegebenenfalls die Verpflichtung abzuändern oder aufzuheben.“

41.Novellierungsanordnung 41, Dem § 20 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Kabelrundfunkveranstalter im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist auch ein zukünftiger Anbieter von Fernsehprogrammen, wenn er glaubhaft macht, dass er über die fachlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt, das geplante Programm spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Erlassung eines Verbreitungsauftrages zu veranstalten. Wird die Verbreitung aus vom Kabelrundfunkveranstalter zu vertretenden Gründen nicht innerhalb dieses Zeitraums aufgenommen, ist der Verbreitungsauftrag auf Antrag des Kabelnetzbetreibers von der Regulierungsbehörde aufzuheben.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 21 lautet:Paragraph 21, lautet:

43.Novellierungsanordnung 43, § 22 lautet:Paragraph 22, lautet:

44.Novellierungsanordnung 44, In der Paragraphenüberschrift vor § 23 wird die Wortfolge „der Zulassung“ durch die Wortfolge „von Zulassungen“ ersetzt.In der Paragraphenüberschrift vor Paragraph 23, wird die Wortfolge „der Zulassung“ durch die Wortfolge „von Zulassungen“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 23 Abs. 1 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsNach Maßgabe des von der Regulierungsbehörde mit Unterstützung der „Digitalen Plattform Austria“ erstellten Digitalisierungskonzeptes und verfügbarer Übertragungskapazitäten hat die Regulierungsbehörde die Planung, Errichtung und den Betrieb von terrestrischen Multiplex-Plattformen durch Bekanntmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, in weiteren österreichischen Tageszeitungen und in sonstiger geeigneter Weise auszuschreiben. Die Regulierungsbehörde hat bei der Ausschreibung eine mindestens zweimonatige Frist zu bestimmen, innerhalb derer Anträge auf Erteilung einer Zulassung zum Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform gestellt werden können.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 23 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 23, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Angaben über die digitalen Programme und Zusatzdienste, die verbreitet werden sollen, einschließlich der Vorlage der mit Rundfunkveranstaltern und gegebenenfalls Programmaggregatoren getroffenen diesbezüglichen konkreten Vereinbarungen. Im Fall der Bewerbung um eine Multiplexplattform gemäß § 25a die Vorlage der mit Programmaggregatoren und Rundfunkveranstaltern getroffenen Vereinbarungen über die konkrete Programmbelegung im Basispaket sowie die Aufteilung der Datenrate;“Angaben über die digitalen Programme und Zusatzdienste, die verbreitet werden sollen, einschließlich der Vorlage der mit Rundfunkveranstaltern und gegebenenfalls Programmaggregatoren getroffenen diesbezüglichen konkreten Vereinbarungen. Im Fall der Bewerbung um eine Multiplexplattform gemäß Paragraph 25 a, die Vorlage der mit Programmaggregatoren und Rundfunkveranstaltern getroffenen Vereinbarungen über die konkrete Programmbelegung im Basispaket sowie die Aufteilung der Datenrate;“

47.Novellierungsanordnung 47, § 23 Abs. 4 und 5 lautet:Paragraph 23, Absatz 4 und 5 lautet:

1. „(4)Absatz 4Eine Ausschreibung hat grundsätzlich zu erfolgen:

   1. 1.Ziffer eins
      sechs Monate vor Ablauf einer erteilten Zulassung (§ 25 Abs. 1, § 25a Abs. 4);sechs Monate vor Ablauf einer erteilten Zulassung (Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 25 a, Absatz 4,);
   2. 2.Ziffer 2
      unverzüglich nach Entzug einer Zulassung (§ 25 Abs. 5, § 25a Abs. 9);unverzüglich nach Entzug einer Zulassung (Paragraph 25, Absatz 5,, Paragraph 25 a, Absatz 9,);
   3. 3.Ziffer 3
      unverzüglich nach Widerruf einer Zulassung (§ 25 Abs. 7, § 25a Abs. 11).unverzüglich nach Widerruf einer Zulassung (Paragraph 25, Absatz 7,, Paragraph 25 a, Absatz 11,).
2. (5)Absatz 5Die Regulierungsbehörde kann in den Fällen des Abs. 4 nach Maßgabe des Digitalisierungskonzeptes und verfügbarer Übertragungskapazitäten auchDie Regulierungsbehörde kann in den Fällen des Absatz 4, nach Maßgabe des Digitalisierungskonzeptes und verfügbarer Übertragungskapazitäten auch

   1. 1.Ziffer eins
      die Gegenstand der Zulassung nach Abs. 4 bildenden Übertragungskapazitäten zu neuen Multiplex-Plattformen umplanen, oderdie Gegenstand der Zulassung nach Absatz 4, bildenden Übertragungskapazitäten zu neuen Multiplex-Plattformen umplanen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine Reservierung der Übertragungskapazitäten für den Frequenzpool für digitales terrestrisches Fernsehen § 18 Abs. 2 vornehmen.eine Reservierung der Übertragungskapazitäten für den Frequenzpool für digitales terrestrisches Fernsehen Paragraph 18, Absatz 2, vornehmen.

   Die Festlegung hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Frequenzökonomie zu erfolgen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, gegebenenfalls durch die Verbindung mehrerer Übertragungskapazitäten möglichst wirtschaftliche Versorgungsgebiete zu schaffen.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 25 Abs. 5 bis 7 lautet:Paragraph 25, Absatz 5 bis 7 lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Regulierungsbehörde hat die Einhaltung dieses Bundesgesetzes und der auf Grundlage des Abs. 2 erteilten Auflagen von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde einer nach § 61 Abs. 1 Z 1 oder 4 hierzu berechtigten Person zu überprüfen. Die Regulierungsbehörde hat dabei allenfalls festzustellen, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes oder eine Auflage des Zulassungsbescheides verletzt wurde. Wird eine Verletzung festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Multiplexbetreiber unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen. Im Falle wiederholter oder schwer wiegender Rechtsverletzungen ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten und unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen des § 63 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Z 1 und Z 2 erster Fall zu führen.Die Regulierungsbehörde hat die Einhaltung dieses Bundesgesetzes und der auf Grundlage des Absatz 2, erteilten Auflagen von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde einer nach Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, oder 4 hierzu berechtigten Person zu überprüfen. Die Regulierungsbehörde hat dabei allenfalls festzustellen, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes oder eine Auflage des Zulassungsbescheides verletzt wurde. Wird eine Verletzung festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Multiplexbetreiber unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen. Im Falle wiederholter oder schwer wiegender Rechtsverletzungen ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten und unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen des Paragraph 63, Absatz 2 und Paragraph 63, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 2, erster Fall zu führen.
2. (6)Absatz 6Änderungen bei der Programmbelegung und Änderungen der für die Verbreitung digitaler Programme zur Verfügung stehenden Datenrate sind der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde hat innerhalb von sechs Wochen festzustellen, ob den Grundsätzen des § 24 Abs. 1 und 2 sowie § 25 Abs. 2 weiterhin entsprochen wird oder gegebenenfalls die Vorschreibung weiterer Auflagen erforderlich ist. Auf Antrag des Multiplex-Betreibers hat die Regulierungsbehörde diesfalls den Zulassungsbescheid entsprechend abzuändern und die Auflagen vorzuschreiben. Im Fall von Änderungen ohne vorhergehende Feststellung der Regulierungsbehörde oder entgegen einer Feststellung ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung (Abs. 5 letzter Satz) einzuleiten.Änderungen bei der Programmbelegung und Änderungen der für die Verbreitung digitaler Programme zur Verfügung stehenden Datenrate sind der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde hat innerhalb von sechs Wochen festzustellen, ob den Grundsätzen des Paragraph 24, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 25, Absatz 2, weiterhin entsprochen wird oder gegebenenfalls die Vorschreibung weiterer Auflagen erforderlich ist. Auf Antrag des Multiplex-Betreibers hat die Regulierungsbehörde diesfalls den Zulassungsbescheid entsprechend abzuändern und die Auflagen vorzuschreiben. Im Fall von Änderungen ohne vorhergehende Feststellung der Regulierungsbehörde oder entgegen einer Feststellung ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung (Absatz 5, letzter Satz) einzuleiten.
3. (7)Absatz 7Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz beim Multiplex-Betreiber bestehen, an Dritte übertragen, hat der Fernsehveranstalter diese Übertragung der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen weiterhin den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprochen wird. Die Zulassung ist nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Multiplex-Betreiber entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 25a Abs. 2 Z 5 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Z 26)“ durch den Klammerausdruck „(Zugangsberechtigungssystem)“ ersetzt.In Paragraph 25 a, Absatz 2, Ziffer 5, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Ziffer 26,)“ durch den Klammerausdruck „(Zugangsberechtigungssystem)“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 25a Abs. 9 wird die Wortfolge „auf Antrag“ durch die Wortfolge „aufgrund einer Beschwerde einer nach § 61 Abs. 1 Z 1 oder 4 hierzu berechtigten Person“ ersetzt.In Paragraph 25 a, Absatz 9, wird die Wortfolge „auf Antrag“ durch die Wortfolge „aufgrund einer Beschwerde einer nach Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, oder 4 hierzu berechtigten Person“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 25a Abs. 10 und 11 lautet:Paragraph 25 a, Absatz 10 und 11 lautet:

1. „(10)Absatz 10Änderungen bei der Programmbelegung im Basispaket und Änderungen der nach Abs. 5 Z 4 für die Verbreitung digitaler Programme in einem Basispaket zur Verfügung stehenden Datenrate sind der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde hat innerhalb von sechs Wochen festzustellen, ob den Grundsätzen des Abs. 2, 3 und 5 weiterhin entsprochen wird oder gegebenenfalls die Vorschreibung weiterer Auflagen erforderlich ist. Auf Antrag des Multiplex-Betreibers hat die Regulierungsbehörde diesfalls den Zulassungsbescheid entsprechend abzuändern und die Auflagen vorzuschreiben. Im Fall von Änderungen ohne vorhergehende Feststellung der Regulierungsbehörde oder entgegen einer Feststellung ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung (Abs. 9 letzter Satz) einzuleiten.Änderungen bei der Programmbelegung im Basispaket und Änderungen der nach Absatz 5, Ziffer 4, für die Verbreitung digitaler Programme in einem Basispaket zur Verfügung stehenden Datenrate sind der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde hat innerhalb von sechs Wochen festzustellen, ob den Grundsätzen des Absatz 2,, 3 und 5 weiterhin entsprochen wird oder gegebenenfalls die Vorschreibung weiterer Auflagen erforderlich ist. Auf Antrag des Multiplex-Betreibers hat die Regulierungsbehörde diesfalls den Zulassungsbescheid entsprechend abzuändern und die Auflagen vorzuschreiben. Im Fall von Änderungen ohne vorhergehende Feststellung der Regulierungsbehörde oder entgegen einer Feststellung ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung (Absatz 9, letzter Satz) einzuleiten.
2. (11)Absatz 11Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz beim Multiplex-Betreiber bestehen, an Dritte übertragen, hat der Fernsehveranstalter diese Übertragung der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen weiterhin den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprochen wird. Die Zulassung ist nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Multiplex-Betreiber entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 26 Abs. 3 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die durch Verzicht oder Entzug frei gewordenen analogen Übertragungskapazitäten sind, soweit sie sich nach Überprüfung durch die Regulierungsbehörde als geeignet erweisen, zur Einführung und zum Ausbau von digitalem terrestrischem Fernsehen zu reservieren und nach Maßgabe des § 12 zuzuordnen.“Die durch Verzicht oder Entzug frei gewordenen analogen Übertragungskapazitäten sind, soweit sie sich nach Überprüfung durch die Regulierungsbehörde als geeignet erweisen, zur Einführung und zum Ausbau von digitalem terrestrischem Fernsehen zu reservieren und nach Maßgabe des Paragraph 12, zuzuordnen.“

53.Novellierungsanordnung 53, Dem § 27 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 27, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze kommen nur zur Anwendung, soweit dem Multiplex-Betreiber nicht aufgrund eines Verfahrens nach §§ 36 ff TKG 2003 spezifische Verpflichtungen auferlegt wurden.“Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze kommen nur zur Anwendung, soweit dem Multiplex-Betreiber nicht aufgrund eines Verfahrens nach Paragraphen 36, ff TKG 2003 spezifische Verpflichtungen auferlegt wurden.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 28 samt Überschrift entfällt.Paragraph 28, samt Überschrift entfällt.

55.Novellierungsanordnung 55, Der bisherige § 29 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 28.“.Der bisherige Paragraph 29, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 28.“.

56.Novellierungsanordnung 56, Die Abschnittsüberschrift des 7. Abschnitts lautet:

„Anforderungen an alle audiovisuellen Mediendienste“

57.Novellierungsanordnung 57, Nach § 28 (neu) wird folgender § 29 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 28, (neu) wird folgender Paragraph 29, samt Überschrift eingefügt:

„Auskunfts- und Aufzeichnungspflichten

58.Novellierungsanordnung 58, § 30 samt Überschrift lautet:Paragraph 30, samt Überschrift lautet:

„Allgemeine Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste

59.Novellierungsanordnung 59, § 46 samt Überschrift entfällt; der bisherige § 45 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 46.“; der bisherige § 44 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 45.“; der bisherige § 36 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 44.“.Paragraph 46, samt Überschrift entfällt; der bisherige Paragraph 45, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 46.“; der bisherige Paragraph 44, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 45.“; der bisherige Paragraph 36, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 44.“.

60.Novellierungsanordnung 60, §§ 31 bis 35 samt Überschriften lauten:Paragraphen 31 bis 35 samt Überschriften lauten:

„Allgemeine Anforderungen an die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation

Präsentation und Einflussnahme

Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Tabakerzeugnisse

Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel, Medizinprodukte und therapeutische Behandlungen

Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke

1. 1.Ziffer eins
   Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.
2. 2.Ziffer 2
   Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung mit Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden.
3. 3.Ziffer 3
   Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.
4. 4.Ziffer 4
   Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
5. 5.Ziffer 5
   Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden.
6. 6.Ziffer 6
   Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.“

61.Novellierungsanordnung 61, Nach § 35 wird folgender § 36 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 35, wird folgender Paragraph 36, samt Überschrift eingefügt:

„Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation und Schutz von Minderjährigen

62.Novellierungsanordnung 62, §§ 37 und 38 samt Überschriften lauten:Paragraphen 37 und 38 samt Überschriften lauten:

„Sponsoring

Produktplatzierung

63.Novellierungsanordnung 63, Der 8. Abschnitt entfällt.

64.Novellierungsanordnung 64, Der 9. Abschnitt erhält die Bezeichnung „10. Abschnitt“.

65.Novellierungsanordnung 65, Nach § 38 werden folgende Abschnitte eingefügt:Nach Paragraph 38, werden folgende Abschnitte eingefügt:

„8. Abschnitt
Besondere Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste auf Abruf

Schutz von Minderjährigen

Förderung europäischer Werke

9. Abschnitt
Besondere Anforderungen an Fernsehprogramme und -sendungen

Programmgrundsätze

Schutz von Minderjährigen

Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Spirituosen

Erkennbarkeit und Trennung

66.Novellierungsanordnung 66, In § 44 entfällt der Abs. 5.In Paragraph 44, entfällt der Absatz 5,

67.Novellierungsanordnung 67, In § 45 entfällt Abs. 3; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“; Abs. 2 lautet:In Paragraph 45, entfällt Absatz 3 ;, der bisherige Absatz 4, erhält die Bezeichnung „(3)“; Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Nicht in die höchstzulässige Dauer einzurechnen sind

   1. 1.Ziffer eins
      Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Sendungen abgeleitet sind;
   2. 2.Ziffer 2
      Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit;
   3. 3.Ziffer 3
      Kostenlose Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken;
   4. 4.Ziffer 4
      ungestaltete An- und Absagen von Patronanzsendungen;
   5. 5.Ziffer 5
      Produktplatzierungen;
   6. 6.Ziffer 6
      Sendezeiten für ideelle Werbung.“

68.Novellierungsanordnung 68, In § 49 Abs. 1, 4, 5, 10 und 12 werden die Worte „Rundfunkveranstalter“ bzw. „Rundfunkveranstalters“ jeweils durch die Worte „Fernsehveranstalter“ bzw. „Fernsehveranstalters“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz eins,, 4, 5, 10 und 12 werden die Worte „Rundfunkveranstalter“ bzw. „Rundfunkveranstalters“ jeweils durch die Worte „Fernsehveranstalter“ bzw. „Fernsehveranstalters“ ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

70.Novellierungsanordnung 70, In § 51 und § 52 wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ jeweils durch das Wort „Fernsehveranstalter“ ersetzt.In Paragraph 51 und Paragraph 52, wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ jeweils durch das Wort „Fernsehveranstalter“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, § 53 lautet:Paragraph 53, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   für die Verbreitung von Programmen, wenn diese Verbreitung die Grenze eines Bundeslandes nicht überschreitet und die Programme nicht bundesweit weiter verbreitet werden;
2. 2.Ziffer 2
   für Teleshopping-, Werbe- und Eigenwerbeprogramme (§ 46).“für Teleshopping-, Werbe- und Eigenwerbeprogramme (Paragraph 46,).“

72.Novellierungsanordnung 72, § 54 lautet:Paragraph 54, lautet:

73.Novellierungsanordnung 73, § 56 lautet:Paragraph 56, lautet:

74.Novellierungsanordnung 74, § 59 lautet:Paragraph 59, lautet:

75.Novellierungsanordnung 75, In § 60 wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch die Wortfolge „Mediendiensteanbieter und Multiplex-Betreiber“ ersetzt.In Paragraph 60, wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch die Wortfolge „Mediendiensteanbieter und Multiplex-Betreiber“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, § 61 samt Überschrift lautet:Paragraph 61, samt Überschrift lautet:

„Beschwerden

77.Novellierungsanordnung 77, In § 62 Abs. 1 wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Mediendiensteanbieter“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz eins, wird das Wort „Rundfunkveranstalter“ durch das Wort „Mediendiensteanbieter“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, In § 62 Abs. 2 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Wochen“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz 2, wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Wochen“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, § 62 Abs. 3 lautet:Paragraph 62, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Mediendiensteanbieter auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm oder Mediendienst diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.“

80.Novellierungsanordnung 80, Dem § 62 wird folgender Absatz 4 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 4 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Regulierungsbehörde hat in ihren Bescheid im Falle der Feststellung einer Rechtsverletzung einen Ausspruch aufzunehmen, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes handelt.“

81.Novellierungsanordnung 81, § 63 lautet:Paragraph 63, lautet:

82.Novellierungsanordnung 82, § 63a samt Überschrift entfällt.Paragraph 63 a, samt Überschrift entfällt.

83.Novellierungsanordnung 83, § 64 lautet:Paragraph 64, lautet:

84.Novellierungsanordnung 84, § 67 Abs. 1 lautet:Paragraph 67, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsSoweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, das Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, das E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001 und das Pornographiegesetz, BGBl. Nr. 97/1950, unberührt.“Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,, das Kartellgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,, das E-Commerce-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001, und das Pornographiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1950,, unberührt.“

85.Novellierungsanordnung 85, In § 67 Abs. 2 wird die Wortfolge „Auf die Veranstaltung von Rundfunk“ durch die Wortfolge „Auf das Anbieten audiovisueller Mediendienste“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz 2, wird die Wortfolge „Auf die Veranstaltung von Rundfunk“ durch die Wortfolge „Auf das Anbieten audiovisueller Mediendienste“ ersetzt.

86.Novellierungsanordnung 86, In § 67 Abs. 5 wird die Wortfolge „Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60,“ durch die Wortfolge „Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 S. 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 S. 27,“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz 5, wird die Wortfolge „Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60,“ durch die Wortfolge „Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 Sitzung 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 Sitzung 27,“ ersetzt.

87.Novellierungsanordnung 87, In § 67 werden folgende Absätze angefügt:In Paragraph 67, werden folgende Absätze angefügt:

1. „(8)Absatz 8Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 bestehende Zulassungen für analoges terrestrisches Fernsehen bleiben für die Dauer der Zulassung unberührt und sind die Bestimmungen des 3. und 5. Abschnittes dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2009 weiterhin auf diese anzuwenden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 bestehende Zulassungen für Satellitenhörfunk oder für digitale Hörfunkprogramme, die nach diesem Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2009 erteilt wurden, gelten für die verbleibende Zulassungsdauer als gemäß § 3 PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 erteilt. Nach § 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2009 angezeigte Kabelhörfunkveranstaltungen gelten als gemäß § 6a PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 angezeigt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetze BGBl. I Nr. xxx/2010 bestehende Zulassungen digitaler Fernsehprogramme nach § 28 gelten als gemäß §§ 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 erteilt.Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, bestehende Zulassungen für analoges terrestrisches Fernsehen bleiben für die Dauer der Zulassung unberührt und sind die Bestimmungen des 3. und 5. Abschnittes dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2009, weiterhin auf diese anzuwenden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, bestehende Zulassungen für Satellitenhörfunk oder für digitale Hörfunkprogramme, die nach diesem Bundesgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2009, erteilt wurden, gelten für die verbleibende Zulassungsdauer als gemäß Paragraph 3, PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, erteilt. Nach Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2009, angezeigte Kabelhörfunkveranstaltungen gelten als gemäß Paragraph 6 a, PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, angezeigt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, bestehende Zulassungen digitaler Fernsehprogramme nach Paragraph 28, gelten als gemäß Paragraphen 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, erteilt.
2. (9)Absatz 9Die Bestimmungen des § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 gelten nicht für Sendungen, die vor dem 19. Dezember 2009 produziert wurden.“Die Bestimmungen des Paragraph 38, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, gelten nicht für Sendungen, die vor dem 19. Dezember 2009 produziert wurden.“

88.Novellierungsanordnung 88, § 69 wird folgender Abs. 8 angefügt:Paragraph 69, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§§ XXX samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“§§ römisch 30 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2009, treten mit x. yyy 2010 in Kraft.“

89.Novellierungsanordnung 89, Die Anlagen 1 bis 3 entfallen.

Artikel 7
Änderung des Privatradiogesetzes

Das Privatradiogesetz, BGBl. I Nr. 136/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2009, wird wie folgt geändert:Das Privatradiogesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz regelt die Veranstaltung von Hörfunkprogrammen auf drahtlosem terrestrischem Weg (terrestrischer Hörfunk), in Kabelnetzen (Kabelhörfunk) und über Satellit (Satellitenhörfunk).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 3 entfällt; der bisherige § 1 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“.Paragraph eins, Absatz 3, entfällt; der bisherige Paragraph eins, Absatz 4, erhält die Bezeichnung „(3)“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Z 2 lautet:Paragraph 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zulassung: die rundfunk- und fernmelderechtliche Bewilligung zur Ausstrahlung eines Hörfunkprogramms in einem Versorgungsgebiet mit Hilfe der zugeordneten Übertragungskapazitäten oder mittels Multiplex-Plattformen oder Satelliten;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEiner Zulassung nach diesem Bundesgesetz durch die Regulierungsbehörde bedarf, wer terrestrischen Hörfunk (analog oder digital) oder Satellitenhörfunk veranstaltet und in Österreich niedergelassen ist. Ein Hörfunkveranstalter gilt dann als in Österreich niedergelassen, wenn er seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in Österreich hat und die redaktionellen Entscheidungen über das Programmangebot in Österreich getroffen werden. Eine Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms ist von der Regulierungsbehörde auf zehn Jahre zu erteilen. Sie ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 3 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz lautet:

„In der Zulassung sind die Programmgattung, das Programmschema und die Programmdauer zu genehmigen, das Versorgungsgebiet festzulegen und gegebenenfalls die Übertragungskapazitäten zuzuordnen oder die zur Verbreitung genutzten Übertragungswege festzulegen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 3 wird am Ende der Z 6 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 7 wird angefügt:In Paragraph 3, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 6, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 7, wird angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Hörfunkveranstalter nach Maßgabe des Abs. 1 nicht mehr in Österreich niedergelassen ist.“wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Hörfunkveranstalter nach Maßgabe des Absatz eins, nicht mehr in Österreich niedergelassen ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 4 samt Überschrift lautet:Paragraph 4, samt Überschrift lautet:

„Versuchsweise Nutzung digitaler Übertragungskapazitäten

8.Novellierungsanordnung 8, § 5 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   eine Darstellung über die für die Verbreitung des Programms vorgesehenen Übertragungswege:

   1. a)Litera a
      im Fall von analogem terrestrischem Hörfunk: eine Darstellung der für die Verbreitung geplanten Übertragungskapazitäten, insbesondere den geplanten Sendestandort, die geplante Frequenz, die Sendestärke und die Antennencharakteristik;
   2. b)Litera b
      im Fall von digitalem terrestrischem Hörfunk: insbesondere Nachweise über das Vorliegen von Vereinbarungen über die Nutzung von Übertragungskapazitäten eines Multiplex-Betreibers für den Fall der Zulassungserteilung sowie Angaben über das versorgte Gebiet;
   3. c)Litera c
      im Fall des Satellitenhörfunks: Angaben, über welchen Satelliten und welche Erd-Satelliten-Sendestationen das Programm verbreitet werden soll, Angaben über das versorgte Gebiet sowie Angaben darüber, dass der Antragsteller bereits Vereinbarungen zur Nutzung dieses Satelliten mit dem Satellitenbetreiber für den Fall der Zulassungserteilung getroffen hat;“

9.Novellierungsanordnung 9, Die Überschrift des § 6 lautet:Die Überschrift des Paragraph 6, lautet:

„Auswahlgrundsätze für analogen terrestrischen Hörfunk“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 6, werden folgende Paragraphen 6 a und 6b samt Überschriften eingefügt:

„Anzeige von Kabelhörfunkveranstaltungen

Änderungen bei Satellitenprogrammen und digitalen terrestrischen Programmen

11.Novellierungsanordnung 11, In § 8 lautet der Einleitungsteil:In Paragraph 8, lautet der Einleitungsteil:

„Von der Veranstaltung von Hörfunk nach diesem Bundesgesetz ausgeschlossen sind:“

12.Novellierungsanordnung 12, § 9 Abs. 1 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEine Person oder Personengesellschaft kann Inhaber mehrerer Zulassungen für analogen terrestrischen Hörfunk sein, solange sich die von den Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Ferner dürfen sich die einer Person oder Personengesellschaft zuzurechnenden analogen terrestrischen Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Weiters kann eine Person oder Personengesellschaft Inhaber mehrerer Zulassungen für digitalen terrestrischen Hörfunk sein, solange sich nicht mehr als zwei von den Zulassungen umfasste Versorgungsgebiete überschneiden. Ferner dürfen sich nicht mehr als zwei einer Person oder Personengesellschaft zuzurechnenden digitalen terrestrischen Versorgungsgebiete überschneiden. Ein Versorgungsgebiet ist einer Person dann zuzurechnen, wenn sie bei einem Zulassungsinhaber unmittelbar über Beteiligungen oder Einflussmöglichkeiten im Sinne des Abs. 4 Z 1 verfügt.“Eine Person oder Personengesellschaft kann Inhaber mehrerer Zulassungen für analogen terrestrischen Hörfunk sein, solange sich die von den Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Ferner dürfen sich die einer Person oder Personengesellschaft zuzurechnenden analogen terrestrischen Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Weiters kann eine Person oder Personengesellschaft Inhaber mehrerer Zulassungen für digitalen terrestrischen Hörfunk sein, solange sich nicht mehr als zwei von den Zulassungen umfasste Versorgungsgebiete überschneiden. Ferner dürfen sich nicht mehr als zwei einer Person oder Personengesellschaft zuzurechnenden digitalen terrestrischen Versorgungsgebiete überschneiden. Ein Versorgungsgebiet ist einer Person dann zuzurechnen, wenn sie bei einem Zulassungsinhaber unmittelbar über Beteiligungen oder Einflussmöglichkeiten im Sinne des Absatz 4, Ziffer eins, verfügt.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 9 Abs. 2 wird das Wort „Versorgungsgebieten“ jeweils durch die Wortfolge „analogen Versorgungsgebieten“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 2, wird das Wort „Versorgungsgebieten“ jeweils durch die Wortfolge „analogen Versorgungsgebieten“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 9 Abs. 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Personen oder Personengesellschaften desselben Medienverbundes dürfen denselben Ort des Bundesgebietes, abgesehen von technisch unvermeidbaren Überschneidungen (spill over),

   1. 1.Ziffer eins
      mit nicht mehr als zwei analogen terrestrischen Hörfunkprogrammen,
   2. 2.Ziffer 2
      mit nicht mehr als zwei digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen und
   3. 3.Ziffer 3
      mit nicht mehr als einem terrestrischen Hörfunkprogramm und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen. Diese Bestimmung gilt nicht für Fernsehprogramme, die über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk verbreitet werden.“

15.Novellierungsanordnung 15, Die Paragraphenüberschrift vor § 10 lautet:Die Paragraphenüberschrift vor Paragraph 10, lautet:

„Frequenzzuordnung für analogen terrestrischen Hörfunk“

16.Novellierungsanordnung 16, Die Paragraphenüberschrift vor § 11 lautet:Die Paragraphenüberschrift vor Paragraph 11, lautet:

„Überprüfung der Zuordnung analoger Übertragungskapazitäten“

17.Novellierungsanordnung 17, Die Paragraphenüberschrift vor § 12 lautet:Die Paragraphenüberschrift vor Paragraph 12, lautet:

„Zuordnung neuer analoger Übertragungskapazitäten“

18.Novellierungsanordnung 18, Die Paragraphenüberschrift vor § 13 lautet:Die Paragraphenüberschrift vor Paragraph 13, lautet:

„Ausschreibung von analogen Übertragungskapazitäten“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 14 wird nach dem Wort „Hörfunkveranstalter“ die Wortfolge „und Multiplex-Betreiber“ eingefügt.In Paragraph 14, wird nach dem Wort „Hörfunkveranstalter“ die Wortfolge „und Multiplex-Betreiber“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 15 samt Überschrift lautet:Paragraph 15, samt Überschrift lautet:

„Ausschreibung einer Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 15 werden folgende §§ 15a und 15b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 15, werden folgende Paragraphen 15 a und 15b samt Überschriften eingefügt:

„Auswahlgrundsätze

Erteilung der Zulassung und Auflagen für den Multiplex-Betreiber

22.Novellierungsanordnung 22, In § 25 Abs. 1 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt:In Paragraph 25, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 2, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 3, wird angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 26 Abs. 1 wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Wochen“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz eins, wird die Wortfolge „innerhalb von sechs Wochen“ durch die Wortfolge „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 27 Abs. 1 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 3 bis 5 werden angefügt:In Paragraph 27, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 2, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 3 bis 5 werden angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Anzeigepflicht nach § 6a verletzt,die Anzeigepflicht nach Paragraph 6 a, verletzt,
2. 4.Ziffer 4
   die Anzeigepflicht nach § 6b verletzt, oderdie Anzeigepflicht nach Paragraph 6 b, verletzt, oder
3. 5.Ziffer 5
   die Anzeigepflicht nach § 15b Abs. 6 verletzt.“die Anzeigepflicht nach Paragraph 15 b, Absatz 6, verletzt.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 27 Abs. 3 lautet:Paragraph 27, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Eine Verwaltungsübertretung begeht ist mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen, wer Hörfunk ohne Zulassung veranstaltet, soweit dafür eine Zulassung nach diesem Bundesgesetz notwendig ist.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 27 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 27, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Die Strafgelder fließen dem Bund zu.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 28 samt Überschrift lautet:Paragraph 28, samt Überschrift lautet:

„Verfahren zum Entzug und zur Untersagung

28.Novellierungsanordnung 28, Die Paragraphenüberschrift vor § 28b lautet:Die Paragraphenüberschrift vor Paragraph 28 b, lautet:

„Bundesweite Zulassung für analogen terrestrischen Hörfunk“

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 32 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 bestehende Zulassungen für Satellitenhörfunk oder für digitale Hörfunkprogramme, die nach den bis zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehenden Vorschriften des PrTV-G erteilt wurden, gelten für die verbleibende Zulassungsdauer als gemäß § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 erteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt nach § 9 PrTV-G angezeigte Kabelhörfunkveranstaltungen gelten als gemäß § 6a PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 angezeigt.“Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, bestehende Zulassungen für Satellitenhörfunk oder für digitale Hörfunkprogramme, die nach den bis zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehenden Vorschriften des PrTV-G erteilt wurden, gelten für die verbleibende Zulassungsdauer als gemäß Paragraph 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, erteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt nach Paragraph 9, PrTV-G angezeigte Kabelhörfunkveranstaltungen gelten als gemäß Paragraph 6 a, PrR-G in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, angezeigt.“

30.Novellierungsanordnung 30, Dem § 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 33, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Bestimmungen der §§ X bis Y in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 treten am x. yyy 2010 in Kraft.“Die Bestimmungen der §§ römisch zehn bis Y in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2010, treten am x. yyy 2010 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes

Das Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz regelt die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte durch Fernsehveranstalter, die der österreichischen Rechtshoheit unterliegen, das Recht der Kurzberichterstattung an Ereignissen, an denen diese Fernsehveranstalter exklusive Übertragungsrechte erworben haben, sowie die Berichterstattung bei beschränkt zugänglichen Ereignissen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 2 bis 9 lautet:Paragraph 3, Absatz 2 bis 9 lautet:

1. „(2)Absatz 2Für den Fall, dass ein der österreichischen Rechtshoheit unterliegender Rundfunkveranstalter ausschließliche Übertragungsrechte an einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erworben hat, das auf einer im Sinne des Abs. 3 veröffentlichten Liste angeführt ist, darf er diese ausschließlichen Übertragungsrechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat oder in einer Vertragspartei die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem Mitgliedstaat oder von dieser Vertragspartei gemäß Abs. 3 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern in öffentlichem Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem Mitgliedstaat oder von dieser Vertragspartei gemäß Abs. 3 festgelegt worden ist.Für den Fall, dass ein der österreichischen Rechtshoheit unterliegender Rundfunkveranstalter ausschließliche Übertragungsrechte an einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erworben hat, das auf einer im Sinne des Absatz 3, veröffentlichten Liste angeführt ist, darf er diese ausschließlichen Übertragungsrechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat oder in einer Vertragspartei die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem Mitgliedstaat oder von dieser Vertragspartei gemäß Absatz 3, bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern in öffentlichem Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem Mitgliedstaat oder von dieser Vertragspartei gemäß Absatz 3, festgelegt worden ist.
2. (3)Absatz 3Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des Abs. 2 gilt ein Ereignis, welches in einer Liste eines Mitgliedstaates der Europäischen Union angeführt ist, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entsprechend dem Art. 3j Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18. Dezember 2007, S 27, oder welches in einer Liste einer Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum grenzüberschreitenden Fernsehen, BGBl. III Nr. 164/1998, in der Fassung des Änderungsprotokolls BGBl. III Nr. 64/2002, angeführt ist, die vom Ständigen Ausschuss nach Art. 9a des Übereinkommens veröffentlicht wurde.Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des Absatz 2, gilt ein Ereignis, welches in einer Liste eines Mitgliedstaates der Europäischen Union angeführt ist, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entsprechend dem Artikel 3 j, Absatz eins und 2 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 2007/65/EG, ABl. Nr. L 332 vom 18. Dezember 2007, S 27, oder welches in einer Liste einer Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum grenzüberschreitenden Fernsehen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 1998,, in der Fassung des Änderungsprotokolls Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 64 aus 2002,, angeführt ist, die vom Ständigen Ausschuss nach Artikel 9 a, des Übereinkommens veröffentlicht wurde.
3. (4)Absatz 4Frei zugängliche Fernsehprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die der Fernsehzuseher ohne zusätzliche und ohne regelmäßige Zahlungen für die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Entschlüsselung empfangen kann. Nicht als zusätzliche Zahlungen im Sinne diese Absatzes gelten die Entrichtung der Rundfunkgebühren, des ORF-Programmentgelts, einer Anschlussgebühr an ein Kabelnetz sowie der an einen Kabelnetzbetreiber zu zahlenden Kabelgrundgebühr.
4. (5)Absatz 5Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 2 gilt auch als erfüllt, wenn der Fernsehveranstalter in nachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrundelegung angemessener marktüblicher Bedingungen versucht hat, den frei zugänglichen Empfang des jeweiligen Ereignisses im Sinne der festgelegten Weise zu ermöglichen. Zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung über diese Bedingungen kann ein Fernsehveranstalter die Regulierungsbehörde anrufen. Diese hat unter Beiziehung der Beteiligten auf eine Einigung hinzuwirken und über die Verhandlungen sowie deren Ergebnis ein Protokoll aufzunehmen.Die Verpflichtung gemäß Absatz eins und 2 gilt auch als erfüllt, wenn der Fernsehveranstalter in nachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrundelegung angemessener marktüblicher Bedingungen versucht hat, den frei zugänglichen Empfang des jeweiligen Ereignisses im Sinne der festgelegten Weise zu ermöglichen. Zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung über diese Bedingungen kann ein Fernsehveranstalter die Regulierungsbehörde anrufen. Diese hat unter Beiziehung der Beteiligten auf eine Einigung hinzuwirken und über die Verhandlungen sowie deren Ergebnis ein Protokoll aufzunehmen.
5. (6)Absatz 6Kommt eine Einigung nicht zustande, hat die Regulierungsbehörde auf Antrag eines der beteiligten Fernsehveranstalter auszusprechen, ob der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1, 2 oder 5 in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Für den Fall, dass der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, hat die Regulierungsbehörde anstelle des Fernsehveranstalters die angemessenen und marktüblichen Bedingungen im Sinne des Abs. 5 festzulegen. Insbesondere hat die Regulierungsbehörde einen angemessenen und marktüblichen Preis für die Einräumung der Übertragungsrechte festzulegen.Kommt eine Einigung nicht zustande, hat die Regulierungsbehörde auf Antrag eines der beteiligten Fernsehveranstalter auszusprechen, ob der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung gemäß Absatz eins,, 2 oder 5 in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Für den Fall, dass der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, hat die Regulierungsbehörde anstelle des Fernsehveranstalters die angemessenen und marktüblichen Bedingungen im Sinne des Absatz 5, festzulegen. Insbesondere hat die Regulierungsbehörde einen angemessenen und marktüblichen Preis für die Einräumung der Übertragungsrechte festzulegen.
6. (7)Absatz 7Ein Fernsehveranstalter, der seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 2 nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, kann nach den zivilrechtlichen Vorschriften auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Schadenersatz umfasst auch den Ersatz des entgangenen Gewinns.Ein Fernsehveranstalter, der seiner Verpflichtung gemäß Absatz eins und 2 nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, kann nach den zivilrechtlichen Vorschriften auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Schadenersatz umfasst auch den Ersatz des entgangenen Gewinns.
7. (8)Absatz 8Eine Schadenersatzklage ist erst nach Vorliegen einer Entscheidung gemäß Abs. 6 zulässig. Unbeschadet des Abs. 9 sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens gemäß Abs. 6 an eine rechtskräftige Entscheidung gebunden.Eine Schadenersatzklage ist erst nach Vorliegen einer Entscheidung gemäß Absatz 6, zulässig. Unbeschadet des Absatz 9, sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens gemäß Absatz 6, an eine rechtskräftige Entscheidung gebunden.
8. (9)Absatz 9Hält das Gericht in einem Verfahren gemäß Abs. 8 den Bescheid für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.“Hält das Gericht in einem Verfahren gemäß Absatz 8, den Bescheid für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Die bisherigen §§ 8 und 9 samt Überschriften erhalten die Bezeichnung „§ 9.“ und „§ 10.“.Die bisherigen Paragraphen 8 und 9 samt Überschriften erhalten die Bezeichnung „§ 9.“ und „§ 10.“.

4.Novellierungsanordnung 4, §§ 5 bis 8 samt Überschriften lauten:Paragraphen 5 bis 8 samt Überschriften lauten:

„Kurzberichterstattung

Berichterstattung bei beschränkt zugänglichen Ereignissen

Regulierungsbehörde

Strafbestimmungen und Verfahren

5.Novellierungsanordnung 5, In § 10 Abs. 1 wird das Gesetzeszitat „§ 3 Abs. 5 bis 7“ durch das Gesetzeszitat „§ 3 Abs. 7 bis 9“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird das Gesetzeszitat „§ 3 Absatz 5 bis 7“ durch das Gesetzeszitat „§ 3 Absatz 7 bis 9“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Der bisherige § 11 samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 12.“.Der bisherige Paragraph 11, samt Überschrift erhält die Bezeichnung „§ 12.“.

7.Novellierungsanordnung 7, § 11 samt Überschrift lautet:Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„Umsetzungshinweis

8.Novellierungsanordnung 8, In § 12 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 12, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§§ 1, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 treten mit x. yyy 2009 in Kraft.“Paragraphen eins,, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2009, treten mit x. yyy 2009 in Kraft.“