Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (70. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2008, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. g wird nach dem Ausdruck „des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes,“ der Ausdruck „des Vorarlberger Schilehrerverbandes,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j wird der Ausdruck „und des Beirates nach § 12 des Bundesgesetzes über das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem, BGBl. Nr. 448/1980“ durch den Ausdruck „des Beirates nach § 12 des Bundesgesetzes über das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem, BGBl. Nr. 448/1980, und der amtlichen Weinkostkommissionen nach § 57 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141“ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im § 16 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck an einer Lehranstalt im Sinne des §3 Absatz , Z1 bis7 des Studienförderungsgesetzes1992 und Studierende von Fachhochschul-Studiengängen im Sinne des §3 Absatz , Z9 des Studienförderungsgesetzes1992 durch den Ausdruck an einer Lehranstalt oder eines Fachhochschul-Studienganges im Sinne des §3 Absatz , Z1 bis7 des Studienförderungsgesetzes1992 ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Im § 31 Abs. 2 wird der Beistrich am Ende der Z 3 durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 5, § 31 Abs. 5a wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 6, Im § 49 Abs. 3 Z 15 entfällt der Ausdruck „Freitabak, Freizigaretten und Freizigarren an Dienstnehmer in tabakverarbeitenden Betrieben und“.

Novellierungsanordnung 7, § 51d Abs. 3 Z 1 lautet:

  1. Ziffer eins
    für Personen nach § 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 sowie Abs. 4 und 7b;“

Novellierungsanordnung 8, Im § 51d Abs. 3 wird in der Z 3 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 9, Im § 108g Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck 210 Absatz , durch den Ausdruck 210 Absatz , ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im § 120 entfällt die Absatzbezeichnung des Abs. 1; der Abs. 2 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 11, Nach § 120 wird folgender § 120a samt Überschrift eingefügt:

„Organspende

§ 120a.

  1. Absatz einsEiner Krankheit im Sinne des § 120 Abs. 1 Z 1 ist gleichzuhalten, wenn ein Versicherter/eine Versicherte (Angehöriger/Angehörige) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet. Der Versicherungsfall der Krankheit gilt mit dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die erste ärztliche Maßnahme gesetzt wird, die der späteren Entnahme des Körperteiles voranzugehen hat.
  2. Absatz 2In grenzüberschreitenden Fällen, in denen weder nach dem Gemeinschaftsrecht oder einem von Österreich geschlossenen Abkommen noch nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eine Erstattung der Kosten der Spende durch den ausländischen Träger vorgesehen ist, hat der Träger der Krankenversicherung des Empfängers die mit der Spende notwendig verbundenen Sachleistungen für den Spender wie für einen eigene/n Versicherte/n zu erbringen.“

Novellierungsanordnung 12, Im § 122 Abs. 3a wird nach dem Ausdruck „Krankheit“ der Ausdruck „sowie Leistungen der Zahnbehandlung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 13, § 123 Abs. 7a lautet:

  1. Absatz 7 aAls Angehörige/r gilt auch eine mit der/dem Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und ihm/ihr seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn eine/ein im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegattin/Ehegatte nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen.“

Novellierungsanordnung 14, Nach § 123 Abs. 7a wird folgender Abs. 7b eingefügt:

  1. Absatz 7 bAnspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung besteht auch für Angehörige, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte und Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner Wahl-, Stief- und Pflegekinder, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern sowie Angehörige nach Abs. 7a.“

Novellierungsanordnung 15, Im § 123 Abs. 9 Einleitungssatz wird der Ausdruck Absatz ,, 7a und8 durch den Ausdruck Absatz ,, 7a, 7b und8 ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Im § 123 Abs. 10 wird der Ausdruck Absatz , Z3 sowie Absatz ,, 7a und8 durch den Ausdruck Absatz , Z3 sowie Absatz ,, 7a, 7b und8 ersetzt sowie am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

Novellierungsanordnung 17, § 124 Abs. 1 letzter Satz lautet:

„Die Satzung kann ferner für Selbstversicherte auch den Kreis der Angehörigen, mit Ausnahme der Kinder (§ 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4) und der pflegenden Angehörigen nach § 123 Abs. 7b, einschränken.“

Novellierungsanordnung 18, § 135 Abs. 3a wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 19, § 144 Abs. 6 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 20, Der erste Teilsatz des § 153 Abs. 3 letzter Satz lautet:

„Mit Ausnahme von Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe, dürfen in gesamtvertraglichen Vereinbarungen (§§ 341, 343c Abs. 1 Z 1) nicht vorgesehene Leistungen in den Zahnambulatorien nicht erbracht werden;“

Novellierungsanordnung 21, Dem § 153 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Für derartige vorbeugende Maßnahmen können in der Satzung des Versicherungsträgers Kostenbeiträge in marktüblicher Höhe vorgesehen werden“.

Novellierungsanordnung 22, § 153 Abs. 4a wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 23, § 162 Abs. 5 Z 3 lautet:

  1. Ziffer 3
    Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. f, wenn sie nicht
    1. Litera a
      schon auf Grund der dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug zugrunde liegenden Entbindung Anspruch auf Wochengeld hatten oder
    2. Litera b
      nur auf Grund einer den Kinderbetreuungsgeld-Bezug begründenden Inpflegenahme oder Adoption eines Kindes vom Anspruch auf Wochengeld ausgeschlossen waren.“

Novellierungsanordnung 24, Dem § 176 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Besuch beruflicher Schulungs(Fortbildungs)kurse im Sinne des Abs. 1 Z 5 während einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem Väter-Karenzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,.“

Novellierungsanordnung 25, Dem § 338 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verträge sowie allfällige Änderungen und Zusatzvereinbarungen sind vom Hauptverband im Internet zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 26, Im § 343 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „einmonatigen“ durch den Ausdruck „dreimonatigen“ ersetzt und es entfällt der sechste Satz.

Novellierungsanordnung 27, § 343 Abs. 5 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 28, Dem § 348 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Inhalt des festgesetzten Gesamtvertrages ist vom Hauptverband im Internet zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 29Im, § 441d Abs. 2 entfällt im Einleitungssatz der Ausdruck 31 Absatz ,,.

Novellierungsanordnung 30, § 441d Abs. 2 Z 5 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 31, Im § 447f Abs. 3 Z 4 wird der Ausdruck §447a Absatz , Z1 durch den Ausdruck §447a Absatz , Z1 ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Im § 447f Abs. 9 dritter Satz wird der Ausdruck „Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 33, Im § 447f Abs. 10 wird der Ausdruck „Betriebskrankenkasse Mondi Business Paper“ durch den Ausdruck „Betriebskrankenkasse Mondi“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 34, Im § 447f Abs. 11 Z 2 wird der Ausdruck „Betriebskrankenkasse Mondi Business Paper“ durch den Ausdruck „Betriebskrankenkasse Mondi“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 35, Im § 447h Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck §447a Absatz , Z2 durch den Ausdruck §447a Absatz , Z2 ersetzt.

Novellierungsanordnung 36, § 447h Abs. 4 erster Satz lautet:

„Der Hauptverband hat bis zum 30. Juni über das jeweils vorangegangene Jahr dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einen Bericht über die Entwicklung der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und die Maßnahmen der Gesundheitsförderung vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 37, Im § 453 Abs. 3 wird der Ausdruck „Gesetzeslage“ jeweils durch den Ausdruck „Rechtslage“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 38, Im § 456 Abs. 3 wird der Ausdruck „Gesetzeslage“ jeweils durch den Ausdruck „Rechtslage“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 39, § 606 Abs. 3 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 40, § 625 Abs. 9 letzter Satz lautet:

„Der Basiswert wird errechnet aus dem Nettoverwaltungs- und Verrechnungsaufwand der amtlichen Erfolgsrechnung der Versicherungsträger; der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand ist sodann um die Einhebungsvergütung nach § 82 dieses Bundesgesetzes und nach § 250 Abs. 2 GSVG zu erhöhen und um die Aufwandsarten „Pensionen“, „Abfertigungen und Sterbegelder“, jeweils zu 50 %, sowie „Miete und Leasingaufwendungen“, Abschreibungen von Hardware und Aktivierungspflichtigter Software von Standardprodukten und des Zielrechenzentrums, um die Pauschalbeträge für Lehrlinge nach Abs. 11 sowie um träger- bzw. versicherungsspezifische Abzugsposten nach Abs. 12 zu vermindern.

Novellierungsanordnung 41, Nach § 642 wird folgender § 643 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 (70. Novelle)

§ 643.

  1. Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      mit 1. Juli 2009 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. g und  j, 31 Abs. 2 Z 3, 51d Abs. 3 Z 1 und 3, 108g Abs. 6 erster Satz, 120 Abs. 1, 120a samt Überschrift, 122 Abs. 3a, 123 Abs. 7a, 7b, 9 und 10, 124 Abs. 1 letzter Satz, 153 Abs. 3, 162 Abs. 5 Z 3, 176 Abs. 3, 343 Abs. 4, 441d Abs. 2 Einleitungssatz, 447f Abs. 10 und 11 Z 2, 447h Abs. 4 erster Satz, 453 Abs. 3 sowie 456 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009;
    2. Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2010 die §§ 49 Abs. 3 Z 15, 338 Abs. 1 und 348 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009;
    3. Ziffer 3
      rückwirkend mit 1. Jänner 2009 § 625 Abs. 9 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009;
    4. Ziffer 4
      rückwirkend mit 1. September 2007 § 16 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009;
    5. Ziffer 5
      rückwirkend mit 1. Juli 2006 die §§ 447f Abs. 3 Z 4 und Abs. 9 sowie 447h Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009.
  2. Absatz 2Die §§ 31 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5a, 51d Abs. 3 Z 4, 120 Abs. 2, 135 Abs. 3a, 144 Abs. 6, 153 Abs. 4a, 343 Abs 5, 441d Abs. 2 Z 5 sowie 606 Abs. 3 treten mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.
  3. Absatz 3Der Hauptverband hat bis zum 1. Jänner 2010 alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gesamtverträge sowie allfällige Änderungen und Zusatzvereinbarungen im Internet zu veröffentlichen.“

Artikel 2

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (35. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2008, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, § 27c Abs. 3 Z 1 lautet:

  1. Ziffer eins
    für Personen nach § 83 Abs. 2 Z 2 bis 6 sowie Abs. 4 und 8a;“

Novellierungsanordnung 2, Im § 27c Abs. 3 wird in der Z 3 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 3, Im § 79 Abs. 1 wird die Z 3a aufgehoben.

Novellierungsanordnung 4, Im § 80 entfällt die Absatzbezeichnung des Abs. 1; der Abs. 2 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 5, Nach § 80 wird folgender § 80a samt Überschrift eingefügt:

„Organspende

§ 80a.

  1. Absatz einsEiner Krankheit im Sinne des § 80 Abs. 1 Z 1 ist gleichzuhalten, wenn ein Versicherter/eine Versicherte (Angehöriger/Angehörige) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet. Der Versicherungsfall der Krankheit gilt mit dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die erste ärztliche Maßnahme gesetzt wird, die der späteren Entnahme des Körperteiles voranzugehen hat.
  2. Absatz 2In grenzüberschreitenden Fällen, in denen weder nach dem Gemeinschaftsrecht oder einem von Österreich geschlossenen Abkommen noch nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eine Erstattung der Kosten der Spende durch den ausländischen Träger vorgesehen ist, hat der Träger der Krankenversicherung des Empfängers die mit der Spende notwendig verbundenen Sachleistungen für den Spender wie für einen eigene/n Versicherte/n zu erbringen.“

Novellierungsanordnung 6, Im § 82 Abs. 2 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „und bei Bezug von Teilzeitbeihilfe“.

Novellierungsanordnung 7, Im § 82 Abs. 5 wird der Ausdruck „und bei Bezug von Teilzeitbeihilfe“ durch den Ausdruck „sowie auf Leistungen der Zahnbehandlung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im § 82 Abs. 6 wird nach dem Ausdruck „Krankheit“ der Ausdruck „sowie Leistungen der Zahnbehandlung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, Im § 83 Abs. 6 Einleitungssatz wird der Ausdruck Absatz , Z1 sowie Absatz , durch den Ausdruck Absatz ,, Absatz , und8a ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im § 83 Abs. 7 wird der Ausdruck Absatz , Z3 sowie Absatz , durch den Ausdruck Absatz ,, Absatz , und8a ersetzt sowie am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

Novellierungsanordnung 11, § 83 Abs. 8 lautet:

  1. Absatz 8Als Angehörige/r gilt auch eine mit der/dem Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und ihm/ihr seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn eine/ein im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegattin /Ehegatte nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen.“

Novellierungsanordnung 12, Nach § 83 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:

  1. Absatz 8 aAnspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung besteht auch für Angehörige, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte und Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner Wahl-, Stief- und Pflegekinder, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern sowie Angehörige nach Abs. 8.“

Novellierungsanordnung 13, § 85 Abs. 3 Z 2 lautet:

  1. Ziffer 2
    sie in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz weiterversichert sind oder“

Novellierungsanordnung 14, Die bisherige Z 2 des § 85 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „3.“.

Novellierungsanordnung 15, Nach § 326 wird folgender § 327 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 (35. Novelle)

§ 327.

  1. Absatz einsDie §§ 27c Abs. 3 Z 1 und 3, 80 Abs. 1, 80a samt Überschrift, 82 Abs. 2, 5 und 6, 83 Abs. 6 bis 8a sowie 85 Abs. 3 Z 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 treten mit 1. Juli 2009 in Kraft;
  2. Absatz 2Die §§ 27c Abs. 3 Z 4, 79 Abs. 1 Z 3a und 80 Abs. 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.
  3. Absatz 3Im Falle von Personen, die gemäß Art. II Abs. 11 der 10. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 112/1998, zum 30. Juni 2009 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen sind, endet die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 ASVG weder bei Eintritt einer Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz noch bei Zahlungsverzug (§ 16 Abs. 6 Z 2 ASVG); ein Austritt ist nicht möglich.“

Artikel 3

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (35. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2008, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, § 24b Abs. 3 Z 1 lautet:

  1. Ziffer eins
    für Personen nach § 78 Abs. 2 Z 2 bis 6 sowie Abs. 4 und 6b;“

Novellierungsanordnung 2, Im § 24b Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck mit Ausnahme solcher nach §78 Absatz , Z2 durch den Ausdruck mit Ausnahme solcher nach §78 Absatz , ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im § 24b Abs. 3 wird in der Z 3 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 4, Im § 75 wird die Z 4 aufgehoben.

Novellierungsanordnung 5, Im § 76 entfällt die Absatzbezeichnung des Abs. 1; der Abs. 2 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 6, Nach § 76 wird folgender § 76a samt Überschrift eingefügt:

„Organspende

§ 76a.

  1. Absatz einsEiner Krankheit im Sinne des § 76 Abs. 1 Z 1 ist gleichzuhalten, wenn ein Versicherter/eine Versicherte (Angehöriger/Angehörige) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet. Der Versicherungsfall der Krankheit gilt mit dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die erste ärztliche Maßnahme gesetzt wird, die der späteren Entnahme des Körperteiles voranzugehen hat.
  2. Absatz 2In grenzüberschreitenden Fällen, in denen weder nach dem Gemeinschaftsrecht oder einem von Österreich geschlossenen Abkommen noch nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eine Erstattung der Kosten der Spende durch den ausländischen Träger vorgesehen ist, hat der Träger der Krankenversicherung des Empfängers die mit der Spende notwendig verbundenen Sachleistungen für den Spender wie für einen eigenen Versicherten zu erbringen.“

Novellierungsanordnung 7, Im § 77 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Wort „Krankheit“ die Wortfolge „sowie Leistungen der Zahnbehandlung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, Im § 78 Abs. 2 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „§ 4 Z 1“ durch den Ausdruck „§ 4 Z 1 bis 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Im § 78 Abs. 6 Einleitungssatz wird der Ausdruck Absatz , Z1, Absatz , sowie Absatz , durch den Ausdruck Absatz , Z1, Absatz ,, 6b und7 ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, § 78 Abs. 6a lautet:

  1. Absatz 6 aAls Angehörige/r gilt auch eine mit der/dem Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und ihm/ihr seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn eine/ein im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegattin/Ehegatte nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen.“

Novellierungsanordnung 11, Nach § 78 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt:

  1. Absatz 6 bAnspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung besteht auch für Angehörige, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte und Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner Wahl-, Stief- und Pflegekinder, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern sowie Angehörige nach Abs. 6a.“

Novellierungsanordnung 12, Im § 78 Abs. 8 wird der Ausdruck Absatz , Z1, Absatz , Z3, Absatz , sowie im Absatz , durch den Ausdruck Absatz , Z1, Absatz , Z3, Absatz ,, 6b sowie7 ersetzt sowie am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

Novellierungsanordnung 13, Nach § 316 wird folgender § 317 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 (35. Novelle)

§ 317.

Es treten in Kraft:

  1. Ziffer eins
    mit 1. Juli 2009 die §§ 24b Abs. 3 Z 1 und 3, 76 Abs. 1, 76a samt Überschrift, 77 Abs. 2, 78 Abs. 2 Z 1 lit. b und Abs. 6 bis 6b sowie 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009;
  2. Ziffer 2
    rückwirkend mit 1. Juli 2007 § 24b               Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009.
  1. Absatz 2Die §§ 24b Abs. 3 Z 4, 75 Z 4 und 76 Abs. 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (35. Novelle zum B-KUVG)

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2008, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem § 12 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3Der/Die Dienstgeber/in hat vor der Einzahlung der Beiträge mittels elektronischer Datenfernübertragung (§ 15a) die Gesamtsumme der im Beitragszeitraum anfallenden Beitragsgrundlagen und Beiträge zu melden (Beitragsnachweisung). Die Frist für die Vorlage der Beitragsnachweisung endet mit dem letzten Tag der Einzahlungsfrist.
  2. Absatz 4Der/Die Dienstgeber/in hat die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen und die Adresse der Arbeitsstätte am 31. Dezember bzw. am letzten Beschäftigungstag des Jahres zu melden (Beitragsgrundlagennachweis). Die Meldung hat mittels elektronischer Datenfernübertragung bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Wird das Dienstverhältnis beendet, so hat die Übermittlung des Beitragsgrundlagennachweises bis zum Ende des Folgemonates zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

„Form der Meldungen

§ 15a.

  1. Absatz einsDie Meldungen nach § 11 sowie nach § 12 Abs. 1 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung zu erstatten. Sie gelten dann als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind.
  2. Absatz 2Das Einlangen der Meldungen ist mittels elektronischer Datenfernübertragung zu bestätigen.
  3. Absatz 3Meldungen dürfen nur dann außerhalb elektronischer Datenfernübertragung ordnungsgemäß erstattet werden, wenn die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war.“

Novellierungsanordnung 3, § 20b Abs. 3 Z 1 lautet:

  1. Ziffer eins
    für Personen nach § 56 Abs. 2 Z 2 bis 6 sowie Abs. 3 und 6b;“

Novellierungsanordnung 4, Im § 20b Abs. 3 wird in der Z 3 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 5, Im § 53 entfällt die Absatzbezeichnung des Abs. 1; der Abs. 2 wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 6, Nach § 53 wird folgender § 53a samt Überschrift eingefügt:

„Organspende

§ 53a.

  1. Absatz einsEiner Krankheit im Sinne des § 53 Abs. 1 Z 1 ist gleichzuhalten, wenn ein Versicherter/eine Versicherte (Angehöriger/Angehörige) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet. Der Versicherungsfall der Krankheit gilt mit dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die erste ärztliche Maßnahme gesetzt wird, die der späteren Entnahme des Körperteiles voranzugehen hat.
  2. Absatz 2In grenzüberschreitenden Fällen, in denen weder nach dem Gemeinschaftsrecht oder einem von Österreich geschlossenen Abkommen noch nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eine Erstattung der Kosten der Spende durch den ausländischen Träger vorgesehen ist, hat der Träger der Krankenversicherung des Empfängers die mit der Spende notwendig verbundenen Sachleistungen für den Spender wie für einen eigene/n Versicherte/n zu erbringen.“

Novellierungsanordnung 7, Im § 55 Abs. 1a wird nach dem Wort „Krankheit“ die Wortfolge „sowie Leistungen der Zahnbehandlung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, § 56 Abs. 6a lautet:

  1. Absatz 6 aAls Angehörige/r gilt auch eine mit der/dem Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und ihm/ihr seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn eine/ein im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegattin/Ehegatte nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen.“

Novellierungsanordnung 9, Nach § 56 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt:

  1. Absatz 6 bAnspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung besteht auch für Angehörige, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte und Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner Wahl-, Stief- und Pflegekinder, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern sowie Angehörige nach Abs. 6a.“

Novellierungsanordnung 10, Im § 56 Abs. 10 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

Novellierungsanordnung 11, Im § 133 Abs. 1 dritter Satz wird der Ausdruck „im Einvernehmen mit der zuständigen Finanzlandesbehörde“ durch den Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Im § 133 Abs. 1 vierter Satz wird der Ausdruck „der Finanzlandesbehörde“ durch den Ausdruck „dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Im § 133 Abs. 1 vorletzter Satz wird nach dem Ausdruck „auf die fachliche Eignung“ der Ausdruck „und durch ein ausgewogenes Verhältnis an Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertretern auf das Erreichen der Geschlechterparität in den Verwaltungskörpern“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 14, § 216 lautet:

„ § 216.

Die §§ 20b Abs. 3 Z 2 und 56 Abs. 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006 treten rückwirkend mit 1. August 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 15, Nach § 220 wird folgender § 221 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 (35. Novelle)

§ 221.

Es treten in Kraft:

  1. Ziffer eins
    mit 1. Juli 2009 die §§ 12 Abs. 3 und 4, 15a samt Überschrift, 20b Abs. 3 Z 1 und 3, 53 Abs. 1, 53a samt Überschrift, 55 Abs. 1a, 56 Abs. 6a, 6b und 10 sowie 133 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009;
  2. Ziffer 2
    rückwirkend mit 28. Juli 2006 § 216 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009.
  1. Absatz 2Die §§ 20b Abs. 3 Z 4 und 53 Abs. 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes

Das Dienstgeberabgabegesetz, BGBl. Nr. 28/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz eins23,5 % der Erträge aus der Dienstgeberabgabe dienen der Finanzierung der Krankenversicherung der geringfügig beschäftigten Personen und sind vom einhebenden Krankenversicherungsträger an den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen (§ 447a ASVG) zu überweisen; ergibt sich in der Krankenversicherung gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 ASVG die Zuständigkeit einer Betriebskrankenkasse oder gemäß § 26 Abs. 1 Z 4 ASVG die Zuständigkeit der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, so sind diese Erträge von der jeweiligen Betriebskrankenkasse oder von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau direkt einzubehalten.“

Novellierungsanordnung 2, Nach § 6 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

  1. Absatz 5§ 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.“