Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2008, wird wie folgt geändert:Das Altlastensanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2008, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Art. I § 3 Abs. 1a Z 7 wird der Verweis „§ 5 Abs. 1 Z 5“ durch den Verweis „§ 5 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.In Art. I § 3 Abs. 1a Z 7 wird der Verweis §5 Absatz , Z5 durch den Verweis §5 Absatz , Z1 ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Art. I § 3 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Von der Beitragspflicht ausgenommen ist

   1. 1.Ziffer eins
      das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.“

3.Novellierungsanordnung 3, Art. I § 12 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Für den Fall, dass über die budgetären Vorkehrungen im Jahr 2010 hinausgehend Finanzmittel für die Finanzierung von Ersatzvornahmen gemäß § 4 VVG bei Altlasten oder von Ersatzvornahmen oder Sofortmaßnahmen bei verwaltungspolizeilichen Aufträgen gemäß § 73 oder § 74 AWG 2002 erforderlich sind, wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, dafür bis zu 7,5 Millionen Euro aus den Mitteln der Altlastenbeiträge zu verwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem Art. VII wird folgender Abs. 19 angefügt:

1. (19)Absatz 19§ 3 Abs. 1a und 2 und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“