VORBLATT

Problem und Ziel:

Durch die massenhafte Verbreitung von sogenannten Wunschlaternen, die als ungesteuerte Miniatur-Heißluftballone mit einer offenen Flamme betrieben werden, besteht die Gefahr von Bränden.

Problemlösung:

Mit der vorliegenden Verordnung wird das In-Verkehr-Bringen von Wunschlaternen untersagt.

Alternative:

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Marktüberwachung erfolgt im Rahmen der Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes und wird sich vor allem auf die Überwachung des Imports durch die Zollbehörden konzentrieren. Darüber hinaus werden die Produktsicherheits-Aufsichtsorgane der Länder fallweise Marktüberwachungsmaßnahmen setzen. Grundsätzlich erfolgt die Marktüberwachung im Rahmen der bestehenden, auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, eingerichteten Struktur, so dass allenfalls Umschichtungen bei den Überwachungsschwerpunkten erforderlich sind.

Für den Bund entstehen keine wesentlichen Mehrkosten, da die bestehenden Vollziehungsstrukturen ausreichend sind.

Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in Österreich und auf den Wirtschaftsstandort Österreich:

Bei Wunschlaternen handelt es sich offenbar durchwegs um Importware, so dass österreichische Hersteller nicht betroffen sind. Bei Importeuren und Handel fällt dieses Produkt allerdings aus. Das Umsatzvolumen ist aber auf Grund des geringen Wertes von Wunschlaternen ohnehin beschränkt.

Mit der Verordnung werden keine Informationsverpflichtungen begründet.

Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit:

Das Regelungsvorhaben ist nicht klimarelevant.

Geschlechtsspezifische Auswirkungen:

Keine.

Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht:

Erhöhung der Sicherheit der Verbraucher/innen.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die Verordnung wird auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, erlassen, mit dem die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG umgesetzt wurde.

Es erfolgt eine Notifikation entsprechend der Richtlinie 98/34/EG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Die verpflichtende Befassung des Produktsicherheitsbeirates (§ 21 Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005) erfolgte in der Sitzung des Beirates am 27.11.2008.

Konsultationsverfahren.

ERLÄUTERUNGEN

Allgemeiner Teil

Inhalt:

Gegenstand der Verordnung sind Miniatur-Heißluftballone, die über einen Brenner (offenes Licht) zur Erzeugung von Heißluft verfügen und unter Anderem auch als Wunschlaternen, Himmelslaternen, Skylaternen oder Glücksballone bezeichnet werden (in der Folge wird die Kurzbezeichnung „Wunschlaterne“ verwendet). In Fernost sind Wunschlaternen seit Jahrhunderten in Verwendung, wobei sie ursprünglich für militärische Nachrichtenzwecke eingesetzt wurden. Sie sind auch in Europa seit längerem bekannt und wurden fallweise im Eigenbau hergestellt. Im Wesentlichen bestehen sie aus einem umgedrehten Sack aus leichtem Material (zB Seidenpapier), einem Ring (Holz, Metall), der die untere Öffnung aufspreizt, und einem Brenner (zB Trockenspiritus, speziell präpariertes Papier, Wachs, Baumwollkerzen...), der in der Mitte des Ringes befestigt wird. Nach dem Anzünden steigen Wunschlaternen ungesteuert und unkontrolliert auf, wobei nach Herstellerangaben Höhen bis 500 m erreicht werden können. Je nach Wind kann die Wunschlaterne dabei bis zu mehreren Kilometern abgetrieben werden. Wenn der Brenner erschöpft ist, sinkt die Wunschlaterne zu Boden.

Folgende Risken sind damit verbunden:

              - Brandgefahr durch Entzündung der Wunschlaterne beim Start, Gefährdung umstehender Personen.

              - Brandgefahr durch Abbrennen in der Luft (zB durch Windstoß) und Abstürzen in brennendem Zustand.

              - Brandgefahr durch Absinken in regulär brennendem Zustand wegen Auftriebsverlusts (undichte Ballonhülle).

              - Brandgefahr durch Hineintreiben in ein Hindernis (zB Bäume, Gebäude).

              - Brandgefahr durch glühende Reste nach „regulärer“ Landung.

              - Beeinträchtigung des bodennahen Luftverkehrs.

              - Irritation zB von Kraftfahrzeug-LenkerInnen durch herabsinkende Wunschlaternen.

              - Gefahr durch die Öffnungsringe, sofern sie aus Metall hergestellt sind (insb. für Vieh).

Darüber hinaus kommt es auch zu Fehlalarmen bei der Feuerwehr.

Besonders hohes Risiko besteht naturgemäß, wenn Wunschlaternen bei trockener Witterung oder nach längeren Hitzeperioden eingesetzt werden (Waldbrandgefahr).

Problematisch ist im Besonderen, dass seit etwa zwei Jahren Wunschlaternen massenhaft und zu günstigsten Preisen in Europa vertrieben werden. In der Werbung werden sie v.a. für Silvester, aber auch für Hochzeiten, Sommerfeste, Parties usw. angeboten. Zudem werden immer wieder Massenstarts durchgeführt.

Bislang sind in Österreich noch keine Unfälle mit Wunschlaternen bekannt geworden. Allerdings gibt es Unfallmeldungen aus Fernost, aber auch aus Deutschland.

Das häufig vorgebrachte Argument, Wunschlaternen wären sicherer als pyrotechnische Artikel, ist insofern unrichtig, als Feuerwerk in der Reichweite begrenzt ist und daher im Normalfall eine Fehlleitung zB einer Rakete und auch ihr Niedergehen beobachtet werden können. Dies trifft bei Wunschlaternen nicht zu.

In Österreich dürfte bereits jetzt die Verwendung von Wunschlaternen unzulässig sein:

- So normiert etwa § 2 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes (WFLKG), LGBl. Nr. 17/1957 idgF, den sorgfältigen Umgang mit Feuer: „Jedermann hat die Pflicht, mit Feuer, offenem Licht sowie brandgefährlichen Gegenständen und Stoffen sorgfältig umzugehen.“ Ähnlich zB § 2 Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl. Nr. 118/1973 idgf: „Jedermann hat sich nach Möglichkeit und Zumutbarkeit so zu verhalten, daß das Entstehen oder das Weitergreifen von Bränden verhindert und die Brandbekämpfung nicht erschwert wird.“ Es ist davon auszugehen, dass diese Verpflichtungen dem Starten einer Wunschlaterne grundsätzlich entgegenstehen.

- Luftfahrtrechtlich gilt nach einer Mitteilung der Austrocontrol folgende Rechtslage:

„In Österreich ist gemäß § 128 LFG 1957 idgF (Luftfahrtgesetz) das Steigenlassen einer größeren Anzahl von sogenannten Skylaternen (vergleichbare Bauweise wie Flammea, Chinaballons, Skylights, Wishwhisper und ähnliche Himmelslaternen – teilweise eingetragene Marken) innerhalb von Sicherheitszonen von Zivilflughäfen, und -plätzen generell verboten. Außerhalb von Sicherheitszonen bedarf es einer vorherigen Ausnahmebewilligung des örtlich zuständigen Landeshauptmannes.

Im Hinblick auf die Skylaternen bzw Heliumballons mit angehängten Sternspritzern würde die Austro Control GmbH Abteilung LSA/ PPS auf interne Anfrage des zuständigen Landeshauptmannes eine negative Stellungnahme und im Falle eines Antrages einen negativen Bescheid ausstellen, da aufgrund Größe, Art, Beschaffenheit und Bauweise (metallische Gegenstände als Halterung des Brennkörpers) einer Skylaterne sowie der zu erwartenden Flughöhe eine Gefährdung für die Sicherheit der Luftfahrt als auch für Personen und Sachen auf der Erde besteht, insbesondere eine Brandgefahr!

Da laut Herstellerangaben Skylaternen geeignet sind in eine Höhe von mehr als 150m über Grund (üblich 200m – 500m) zu steigen, ist die Austro Control GmbH bei Aufstiegen ab 150 m über Grund selbst unmittelbar zuständige Behörde, da gemäß § 3 Abs 4 ff LVR 1967 idgF (Luftverkehrsregeln) der Betrieb von unbemanntem selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät, hierunter fallen auch Skylaternen und ähnliche Bauweisen und Herstellertypen, nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH zulässig ist.

Diese Bewilligung gemäß § 3 Abs 4 und 5 LVR 1967 idgF kann aufgrund der potentiellen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt, insbesondere durch die verwendeten Materialien von Skylaternen, die geeignet sind z.B. Triebwerke zu beschädigen oder verwechselbare Lichtsignale darzustellen, nicht erteilt werden.“

Abseits dieser Verwendungsbeschränkungen unterliegen Wunschlaternen bislang aber keinen konkreten produktbezogenen Regelungen. Sie fallen daher in den Geltungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005.

Da trotz der Verwendungsbeschränkungen Wunschlaternen immer häufiger gestartet (zu beobachten beim Jahreswechsel 2008/2009) und vermehrt im Handel angeboten werden, ist ein Verbot des In-Verkehr-Bringens erforderlich um dem Schutzzweck des Produktsicherheitsgesetzes 2004 zu entsprechen. Dies folgt auch einer einstimmigen Empfehlung des Produktsicherheits-Beirates vom Herbst 2008.

Finnland hat über das europäische Produktsicherheits-Notfallsverfahren RAPEX Maßnahmen betreffend Wunschlaternen (Rücknahme vom Markt und Rückruf von den VerbraucherInnen) notifiziert (Notifikation 0210/09); gemäß § 5 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz 2004 können allein auf Grund dieser Notifikation Wunschlaternen als gefährlich im Sinne dieses Bundesgesetzes beurteilt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Ein abgestuftes Verbot mit einer Festlegung von Qualitätskriterien zur Zulassung bestimmter Wunschlaternen (zB aus schwer oder nicht brennbarem Material) ist nicht sinnvoll, da jedenfalls ein Brenner erforderlich ist. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Warnhinweise oder Verwendungsgebote dazu führen, dass Wunschlaternen zB nur bei geeigneter Witterung (etwa bei regnerischem Wetter) und Windstille eingesetzt werden, zumal auch dann noch ein nicht unbeträchtliches Risiko bestehen würde.

Kosten:

Mit dem Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wurde auch eine Marktüberwachungsstruktur eingerichtet, die vom BM für Soziales und Konsumentenschutz koordiniert wird. Die Marktüberwachung vor Ort erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung gemäß §§ 13 ff Produktsicherheitsgesetz 2004 durch den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau, der/die dazu Produktsicherheits-Aufsichtsorgane bestellt.

Im Rahmen dieser Vollziehungsstruktur wäre auch das Verbot der Wunschlaternen zu überwachen. Dabei kann es nötig sein, die bestehenden Ressourcen geringfügig umzuschichten.

Auf Grund des beabsichtigten Verbotes wird aber vor allem der Import aus Drittstaaten zu überwachen sein, wobei als Rechtsgrundlage insbesondere die Verordnung (EWG) 339/93 heranzuziehen ist. Daher kann es zu einer geringfügigen Mehrbelastung der Zollbehörden kommen.

Wirtschaftspolitische Auswirkungen:

Wunschlaternen sind ein Billigprodukt, das zT schon unter EUR 1 angeboten wurde. Da Wunschlaternen in aller Regel aus Fernost importiert werden, beschränken sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Import und Handel. Durch den geringen Preis wird – trotz des massenhaften Importes – der Umsatzausfall mäßig sein. Dagegen steht ein deutlicher Sicherheitsgewinn für Personen und auch die Vermeidung von Sachschäden.

Besonderer Teil

Zu § 1:

Hier wurden eine Definition der Wunschlaternen vorgenommen sowie einige Synonyme angeführt.

Zu § 2:

§ 11 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 2004 sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vor. Aus den o.a. Gründen wurde gemäß Z 7 ein Verbot des In-Verkehr-Bringens gewählt.

Zu § 3:

Eine Notifizierung gemäß Rl 98/34/EG ist wegen des Charakters der Verordnung als technische Vorschrift vorzunehmen.