Vorblatt

Problem und Ziel:

Gemäß § 13 Abs. 7 DMSG verlieren die vom Bundesdenkmalamt herausgegebenen Kulturgüterschutzlisten mit 31. Dezember 2009 ihre Gültigkeit. Die neuen Listen sollen den sich aus der UNESCO-Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Haager Konvention) und dem 2004 in Kraft getretenen 2. Protokoll ergebenden Verpflichtungen verbessert Rechnung tragen.

Inhalt:

Die Verordnung regelt die Struktur der neuen Listen, ihre Veröffentlichung im Internet und ergänzt das in  § 13 Abs. 4 DMSG vorgesehene Verfahren.

Alternative:

Beibehaltung des bisherigen, überholten Zustandes.

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Es besteht kein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Die UNESCO-Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Haager Konvention) wurde samt Ausführungsbestimmungen und dem (1.) Protokoll 1964 ratifiziert (BGBl Nr. 58/1964). 2004 trat das die Konvention ergänzende 2. Protokoll in Kraft (BGBl. III Nr. 113/2004).

Das Regelwerk hat den Schutz von Kulturgut gemäß Artikel 1 der Konvention im Falle bewaffneter Konflikte zum Inhalt. Dieses Kulturgut umfasst bewegliches und unbewegliches Gut, das für das kulturelle Erbe aller Völker von großer Bedeutung ist, Baulichkeiten wie Museen, Bibliotheken, Archive und Bergungsorte sowie sogenannte „Denkmalorte“ (Artikel 1 lit. a - c leg.cit.).

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, bereits in Friedenszeiten die Sicherung des auf ihrem Gebiet befindlichen Kulturguts vorzubereiten. In Österreich erfolgt dies insbesondere durch die vom Bundesdenkmalamt erstellten Kulturgüterschutzlisten und die damit in Verbindung stehende Kennzeichnung vor allem baulicher Denkmale. Der (völkerrechtliche) Schutz des Kulturguts ergibt sich unmittelbar aus der Konvention, der vom Bundesdenkmalamt erstellten Liste kommt daher nur deklaratorische Wirkung zu. Die Liste ist jedoch im Rahmen der Vorbereitung von Sicherungsmaßnahmen sowohl für die militärische als auch zivile Seite von besonderer Bedeutung und implementiert damit in der Konvention festgelegte Verpflichtungen Österreichs.

Gemäß § 13 Abs. 7 DMSG idF BGBl. I Nr. 170/1999 verlieren die „bisherigen Kulturgüterschutzlisten, Kulturgüterschutzkarten, Bescheinigungen und Berechtigungen zur Anbringung des Schutzzeichens“ der Haager Konvention mit 31. Dezember 2009 ihre Gültigkeit. Es sind daher neue Listen zu erstellen, die die international übliche Auslegung der Konvention verstärkt berücksichtigt. Die Aufnahme in die Liste hat das in § 13 Abs. 4 DMSG vorgesehene Verfahren zur Voraussetzung. § 13 Abs. 8 DMSG sieht vor, dass nähere Regelungen durch Verordnung getroffen werden können.

Die Neuerstellung der Liste soll zum Anlass genommen werden, das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten verstärkter Publizität zu nutzen. Die Liste soll auf der Website des Bundesdenkmalamtes zugänglich gemacht werden.

Durch die Verordnung soll eine transparente, kostengünstige und rasch aktualisierbare Kulturgüterschutzliste ermöglicht werden. Es ist davon auszugehen, dass die neue Kulturgüterschutzliste sich insbesondere auf die von der Konvention vorgegebene Kategorie der Denkmalorte stützen wird, sodass die bisherige Verzeichnung einzelner Gebäude und die damit verbundene Kennzeichnungspflicht der jeweiligen Eigentümer weitgehend entfallen wird.

Besonderer Teil

Zu § 1:

Die nun vorgesehene Kulturgüterschutzliste, welche im Internet allgemein und kostenlos zugänglich zu halten ist, ersetzt die bisherigen vom Bundesdenkmalamt gedruckt herausgegebenen, nach Bundesländern geordneten Kulturgüterschutzlisten und Kulturgüterschutzkarten. Durch diese Veröffentlichungsform kann die Liste leicht und kostengünstig aktuell gehalten werden. Wie bereits im allgemeinen Teil erwähnt, kommt dieser Veröffentlichung nur deklaratorische Wirkung zu, weil sich der Schutz des Kulturguts bereits unmittelbar aus der Konvention ergibt.

Durch die Veröffentlichung ist einerseits mit einer verstärkten Bewusstseinsbildung zugunsten des Kulturgüterschutzes zu rechnen, andererseits stellt sie ein Informationsangebot sowohl für Private als auch für militärische und zivile Stellen dar. Sie ist ein wesentliches Element der durch die Konvention geforderten Vorbereitung des Schutzes für Kulturgüter bereits in Friedenszeiten.

Zu § 2:

Gemäß § 13 Abs. 4 DMSG können der / die Bundesminister/in für Landesverteidigung, die jeweiligen Landeshauptmänner/Landeshauptfrauen, Bürgermeister/innen und Eigentümer/innen gegen die Aufnahme in die Liste Einwendungen vorbringen. Durch die Bestimmung soll eine Frist von acht Wochen vor der beabsichtigten Eintragung geschaffen werden, innerhalb welcher den Genannten Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen gemäß § 13 Abs. 4 DMSG gegeben wird. Im Falle der Eintragung von Denkmalorten erscheint eine Verständigung der Eigentümer durch Anschlag an die Amtstafel der jeweiligen Gemeinde ausreichend, da – wie bereits ausgeführt – die Aufnahme in die Liste ausschließlich deklaratorisch ist.

Zu § 3:

Für bestimmte Kulturgüter kann gemäß Art. 8ff der Konvention „Sonderschutz“ bzw. gemäß Art. 10ff des 2. Protokolls „verstärkter Schutz“ gewährt werden. Das Konzept des Sonderschutzes gemäß der Konvention hat sich in der Staatenpraxis nicht durchgesetzt, ist allerdings völkerrechtlich weiterhin in Geltung. Es soll daher auch in der Verordnung berücksichtigt bleiben. Das neue Konzept des verstärkten Schutzes gemäß dem 2. Protokoll sieht eine weltweite Liste von Kulturgut von höchster Bedeutung für die Menschheit vor. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Unverletzlichkeit dieses Kulturguts zu gewährleisten und das Kulturgut weder zum Ziel eines Angriffs zu machen noch das Kulturgut oder seine unmittelbare Umgebung zur Unterstützung militärischer Handlungen zu verwenden.

Über die Gewährung des verstärkten Schutzes entscheidet über Antrag der Vertragspartei ein zwischenstaatlicher Ausschuss. Diesem Ausschuss soll eine vorbereitende Liste jener Kulturgüter vorgelegt werden, für welche ein Antrag auf Gewährung des verstärkten Schutzes beabsichtigt ist. Die vorbereitende Liste dient auch der innerstaatlichen Abklärung, ob der geforderten Unverletzlichkeit entsprochen werden kann.

Das Verfahren vor dem Ausschuss wird durch Richtlinien näher geregelt, welche derzeit in Ausarbeitung sind und voraussichtlich 2009 in Kraft treten werden.

Der Beschluss über die Gewährung des Sonderschutzes bzw. des verstärkten Schutzes durch den Ausschuss soll zur Gewährleistung der entsprechenden Publizität nicht nur in der Kulturgüterschutzliste ausgewiesen, sondern auch im Bundesgesetzblatt III kundgemacht werden.

Zu § 4:

Die Kennzeichnung von Denkmalorten an wichtigen Punkten entlang der Umrisslinie wird eine wesentliche Vereinfachung gegenüber der bisher üblichen ausschließlichen Kennzeichnung von Einzelobjekten bringen.