ENTWURF (07.11.2021)
Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz - KliBG) - Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil II (ÖkoStRefG 2022 Teil II)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Gegenstand
§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Gewährung eines regional differenzierten Klimabonus zur pauschalen Kompensation der finanziellen Mehrbelastungen bei natürlichen Personen, welche sich aus der Bepreisung von CO_2 beim Einsatz von Energieträgern außerhalb des EU-Emissionshandels gemäß Nationalem Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. [xxx/202x] (NEHG 2022) ergeben. 

Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet
	1.	„Mehrbelastungen durch Bepreisung von CO_2“ Mehrkosten, welche bei natürlichen Personen durch die Bepreisung von CO_2 gemäß NEHG 2022 entstehen;
	2.	„Regionaler Klimabonus“ eine aus einem Sockelbetrag (§ 4) sowie einem Regionalausgleich (§ 5) bestehende finanzielle Leistung des Bundes an natürliche Personen zur pauschalen Kompensation von Mehrbelastungen durch eine Bepreisung von CO_2;
Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 3 NEHG 2022.

Regionaler Klimabonus
§ 3. (1) Der regionale Klimabonus wird ausbezahlt an natürliche Personen, die an zumindest 183 Tagen im Kalenderjahr im Inland einen Hauptwohnsitz gemäß § 1 Z 7 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 haben. 
(2) Der regionale Klimabonus wird für jede natürliche Person einmal für ein Kalenderjahr ausbezahlt.
(3) Die erstmalige Auszahlung des regionalen Klimabonus erfolgt für das Kalenderjahr 2022.
(4) Für Personen, für die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2021 bezogen wird und welche das 18. Lebensjahr im Jahr der Auszahlung noch nicht vollendet haben, erfolgt die Auszahlung an jene Person, die die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2021 bezieht.
(5) An Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, wird der Klimabonus nur dann ausbezahlt, wenn sie sich nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(6) Wurde der Hauptwohnsitz im Sinne des Abs. 1 nicht entsprechend den Vorgaben des Meldegesetzes 1991 oder nur für missbräuchliche Zwecke begründet und wurde dadurch der Klimabonus zu Unrecht oder in falscher Höhe (§ 4) bezogen, hat die betroffene Person die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende regionale Klimaboni angerechnet werden.
(7) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die nähere Ausgestaltung der Auszahlungsvoraussetzungen des regionalen Klimabonus, insbesondere betreffend die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1, sowie die Abwicklung des regionalen Klimabonus, insbesondere betreffend Antragstellung, Verfahren und Auszahlung, mittels Verordnung festzulegen.

Höhe des regionalen Klimabonus
§ 4. (1) Der einer Person für das Jahr 2022 auszuzahlende regionale Klimabonus im Sinne des § 1 besteht aus einem Sockelbetrag in Höhe von 100 Euro sowie dem Regionalausgleich gemäß § 5.
(2) Personen, an welche der regionale Klimabonus nach § 3 ausbezahlt wird und welche das 18. Lebensjahr im Jahr der Auszahlung noch nicht vollendet haben, erhalten den regionalen Klimabonus in der Höhe von 50 Prozent des Sockelbetrages sowie in Höhe von 50 Prozent des Regionalausgleichs gemäß § 5 ausbezahlt.
(3) Menschen mit Behinderungen, die Inhaber eines Parkausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 sind oder über die Zusatzeintragung „Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar“ im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990 verfügen, erhalten den Regionalausgleich gemäß Abs. 1 Z 4. Wenn das 18. Lebensjahr im Jahr der Auszahlung noch nicht vollendet wurde, wird der regionale Klimabonus in der Höhe von 100 Prozent des Sockelbetrages sowie 100 Prozent des Regionalausgleichs gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 ausbezahlt.
(4) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Höhe des Sockelbetrages für die Jahre ab 2023 jährlich per Verordnung anzupassen. Die Höhe des Sockelbetrages hat sich dabei an der Entwicklung des CO2-Preises gemäß NEHG 2022, an den tatsächlichen Einnahmen des vorangegangenen Jahres sowie an den laufenden und künftigen Einnahmen gemäß NEHG 2022 zu orientieren. 

Regionalausgleich
§ 5. (1) Der Regionalausgleich beträgt
	1.	für Personen mit Hauptwohnsitz der Kategorie 1: 0 Prozent des Sockelbetrags gemäß § 4;
	2.	Für Personen mit Hauptwohnsitz der Kategorie 2: 33 Prozent des Sockelbetrags gemäß § 4;
	3.	Für Personen mit Hauptwohnsitz der Kategorie 3: 66 Prozent des Sockelbetrags gemäß § 4; und
	4.	Für Personen mit Hauptwohnsitz der Kategorie 4: 100 Prozent des Sockelbetrags gemäß § 4.
(2) Ist eine Person während eines Kalenderjahres an mehr als einem Hauptwohnsitz gemeldet, kommt der Regionalausgleich für jenen Hauptwohnsitz zur Anwendung, an welchem die Person die überwiegenden Kalendertage mit Hauptwohnsitz gemeldet war.
(3) Die Kategorisierung von Hauptwohnsitzen gemäß Abs. 1 erfolgt auf Grundlage der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der lokal vorhandenen technischen und sozialen Infrastruktur. 
(4) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die näheren Voraussetzungen für die Kategorisierung der Hauptwohnsitze gemäß Abs. 1 zumindest alle 5 Jahre durch Verordnung festzulegen.

Datenübermittlung
§ 6. (1) Folgende personenbezogene Daten, die für die Abwicklung und Auszahlung des regionalen Klimabonus erforderlich sind, sind, soweit diese den in Z 1-4 genannten Stellen vorliegen, dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie elektronisch und sofern erforderlich unter Verwendung einer elektronischen Schnittstelle zur Verfügung zu stellen:
	1.	Vom Bundesministerium für Inneres und den Meldebehörden: Name, Geburtsdatum und Daten betreffend den Hauptwohnsitz einer Person;
	2.	vom Bundesministerium für Finanzen: Daten betreffend die Kontoverbindung einer Person sowie betreffend den Bezug von Familienbeihilfe; 
	3.	vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen: Daten betreffend den Nachweis der Mobilitätseinschränkung im Sinne des § 4 Abs. 3 und 
	4.	vom Dachverband der Sozialversicherungsträger: Daten betreffen die Kontoverbindung und die Sozialversicherungsnummer einer Person.
(2) Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist berechtigt, alle für die Auszahlung des regionalen Klimabonus erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden, frühestens jedoch sieben Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem eine Leistung nach diesem Bundesgesetz zuletzt bezogen wurde.
(3) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie dem Bundesminister für Inneres die Art und Weise des Verfahrens der elektronischen Übermittlung durch Verordnung gemäß § 3 Abs. 7 festzulegen.

Eigenes Einkommen 
§ 7. Der regionale Klimabonus gilt nicht als eigenes Einkommen. 

Deckung eines Sonderbedarfs („Grundsatzbestimmung“)
§ 8. Der regionale Klimabonus dient der Deckung eines Sonderbedarfs, der sich aus der Bepreisung von CO_2 gemäß NEHG 2022 ergibt und gilt als nicht anrechenbare Leistung gemäß § 7 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019.

Vollziehung
§ 9. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betraut.
(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Inkrafttreten
§ 10. Dieses Bundesgesetz tritt mit [xxx] in Kraft.