xxx. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung geändert wird

Aufgrund des Abschnittes II des Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee samt Anlage und Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 632/1975, und des Abschnittes II des Vertrages über die Schifffahrt auf dem Alten Rhein, BGBl. Nr. 633/1975, wird unter Bedachtnahme auf die am 27. April 2021 gemäß Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee gefassten Beschlüsse der Internationalen Schifffahrtskommission für den Bodensee verordnet:Aufgrund des Abschnittes römisch zwei des Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee samt Anlage und Zusatzprotokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1975,, und des Abschnittes römisch zwei des Vertrages über die Schifffahrt auf dem Alten Rhein, Bundesgesetzblatt Nr. 633 aus 1975,, wird unter Bedachtnahme auf die am 27. April 2021 gemäß Artikel 19, Absatz 2, des Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee gefassten Beschlüsse der Internationalen Schifffahrtskommission für den Bodensee verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Schifffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schifffahrts-Ordnung – BSO), BGBl. Nr. 93/1976, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. II Nr. 363/2013, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Schifffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schifffahrts-Ordnung – BSO), Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1976,, zuletzt geändert mit Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 363 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 0.02. lit. p) lautet:Paragraph 0.02. Litera p,) lautet:

1. „p)Litera p
   „S p o r t b o o t - R i c h t l i n i e“: Richtlinie 2013/53/EU über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S. 90;“„S p o r t b o o t - R i c h t l i n i e“: Richtlinie 2013/53/EU über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG, Amtsblatt Nummer L 354 vom 28.12.2013, Seite 90;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 0.02. lit. q) lautet:Paragraph 0.02. Litera q,) lautet:

1. „q)Litera q
   „w a s s e r g e f ä h r d e n d e S t o f f e“: Stoffe und Gemische, die nach Anhang I Teil 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, als umweltgefährlich eingestuft werden und mit dem Gefahrenpiktogramm GHS09 sowie dem Gefahrenhinweis H400, H410 oder H411 zu kennzeichnen sind;“„w a s s e r g e f ä h r d e n d e S t o f f e“: Stoffe und Gemische, die nach Anhang römisch eins Teil 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907 aus 2006,, Amtsblatt Nummer L 353 vom 31.12.2008, Seite 1, als umweltgefährlich eingestuft werden und mit dem Gefahrenpiktogramm GHS09 sowie dem Gefahrenhinweis H400, H410 oder H411 zu kennzeichnen sind;“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 0.02. wird der Punkt am Ende der lit. s) durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. t) angefügt:In Paragraph 0.02. wird der Punkt am Ende der Litera s,) durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera t,) angefügt:

1. „t)Litera t
   „u n s i c h t i g e s W e t t e r“: Bedingung, bei welcher die Sicht durch Nebel, Dunst, Schneefall, Starkregen oder ähnliche Wetterphänomene eingeschränkt ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1.03. Abs. 1 wird die Wortfolge „berufliche Übung“ durch die Wortfolge „Praxis der Schifffahrt“ ersetzt.In Paragraph eins Punkt 03, Absatz eins, wird die Wortfolge „berufliche Übung“ durch die Wortfolge „Praxis der Schifffahrt“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 1.06. erster Satz lautet neu:Paragraph eins Punkt 06, erster Satz lautet neu:

„Wenn für den Betrieb eines Fahrzeuges eine Zulassung (§ 14.01.) oder ein Bootsausweis (§ 2.01. Abs. 3) oder für die Führung eines Fahrzeuges ein Schifferpatent (§ 12.02.) oder ein Radarpatent (§ 6.12. Abs. 1 Z 1) erforderlich ist, müssen die entsprechenden Urkunden an Bord mitgeführt werden.“„Wenn für den Betrieb eines Fahrzeuges eine Zulassung (Paragraph 14 Punkt 01,) oder ein Bootsausweis (Paragraph 2 Punkt 01, Absatz 3,) oder für die Führung eines Fahrzeuges ein Schifferpatent (Paragraph 12 Punkt 02,) oder ein Radarpatent (Paragraph 6 Punkt 12, Absatz eins, Ziffer eins,) erforderlich ist, müssen die entsprechenden Urkunden an Bord mitgeführt werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 1.09. Abs. 3 lautet:Paragraph eins Punkt 09, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Das Betanken von Fahrzeugen mit eingebautem Tank mittels Kanister ist nur mit selbstschließenden oder manuell regelbaren Kanistersystemen zulässig, die ein Überlaufen oder Verschütten des Treibstoffs verhindern.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 2.01. Abs. 1 lit. b) lautet:Paragraph 2 Punkt 01, Absatz eins, Litera b,) lautet:

1. „b)Litera b
   Segelsurfbretter, Drachensegelbretter, Stand-Up-Paddles, Paddelboote und Rennruderboote, die nicht mit Maschinenantrieb ausgestattet sind.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2.01. Abs. 3 lautet:Paragraph 2 Punkt 01, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Über die Zuteilung des Kennzeichens für ein nicht zulassungspflichtiges Fahrzeug wird eine Urkunde (Bootsausweis) ausgestellt; § 14.02., ausgenommen lit. f), g), i) und l), und § 14.07. gelten entsprechend.“Über die Zuteilung des Kennzeichens für ein nicht zulassungspflichtiges Fahrzeug wird eine Urkunde (Bootsausweis) ausgestellt; Paragraph 14 Punkt 02,, ausgenommen Litera f,), g), i) und l), und Paragraph 14 Punkt 07, gelten entsprechend.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 3.01. lautet:Paragraph 3 Punkt 01, lautet:

Auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb mit einer Rumpflänge von weniger als 12 m darf das Topp- oder das Rundumlicht seitlich aus der Mittellängsebene versetzt angebracht sein, sofern das Anbringen in der Mittellängsebene nicht möglich ist. In diesem Fall muss ein Kombinations-Seitenlicht in der Mittellängsebene des Fahrzeuges oder so nahe wie möglich der Längsebene angebracht sein, in der das seitlich versetzte Topp- oder Rundumlicht montiert ist.

1. (3)Absatz 3,Die Sichtweite der Lichter hat in dunkler Nacht bei klarer Luft zu betragen:

   1. a)Litera a
      weißes helles Licht 4 km (2,2 Seemeilen)
   2. b)Litera b
      rotes oder grünes helles Licht 3 km (1,6 Seemeilen)
   3. c)Litera c
      weißes gewöhnliches Licht 2 km (1,1 Seemeilen)
   4. d)Litera d
      rotes oder grünes gewöhnliches Licht 1,5 km (0,8 Seemeilen)
2. (4)Absatz 4,Abweichend von Abs. 2 und 3 hat die Sichtweite der Lichter auf Fahrzeugen, die nach dem 31. Dezember 2021 erstmals am Bodensee zugelassen werden, in dunkler Nacht bei klarer Luft zu betragen:Abweichend von Absatz 2 und 3 hat die Sichtweite der Lichter auf Fahrzeugen, die nach dem 31. Dezember 2021 erstmals am Bodensee zugelassen werden, in dunkler Nacht bei klarer Luft zu betragen:

   1. a)Litera a
      Auf Fahrzeugen mit einer Rumpflänge von weniger als 12 m:

      1. 1.Ziffer eins
         Seitenlichter oder Kombinations-Seitenlicht 1,85 km (1 Seemeile)
      2. 2.Ziffer 2
         Topplicht, Hecklicht und weißes Rundumlicht 3,7 km (2 Seemeilen)
      3. 3.Ziffer 3
         beim Dreifarben-Topplicht

         1. 1.1.eins Punkt eins
            für den Backbord- und Steuerbordsektor 1,85 km (1 Seemeile)
         2. 1.2.eins Punkt 2
            für den Hecklichtsektor 3,7 km (2 Seemeilen)
   2. b)Litera b
      Auf Fahrzeugen mit einer Rumpflänge von 12 m oder mehr, aber weniger als 20 m:

      1. 1.Ziffer eins
         Seitenlichter, Kombinations-Seitenlicht, Hecklicht und alle Sektoren des Dreifarben-Topplichtes 3,7 km (2 Seemeilen)
      2. 2.Ziffer 2
         Topplicht 5,55 km (3 Seemeilen)
   3. c)Litera c
      Auf Fahrzeugen mit einer Rumpflänge von 20 m oder mehr:

      1. 1.Ziffer eins
         Seitenlichter und Hecklicht 3,7 km (2 Seemeilen)
      2. 2.Ziffer 2
         Topplicht 9,25 km (5 Seemeilen)

10.Novellierungsanordnung 10, Die Überschrift von § 3.04. lautet:Die Überschrift von Paragraph 3 Punkt 04, lautet:

„Ersatz und Umrüstung bestehender Lichter“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3.04. Abs. 1, 3. Satz, wird nach dem Wort „der“ die Wortfolge „gemäß Abs. 3“ eingefügt.In Paragraph 3 Punkt 04, Absatz eins, 3, Satz, wird nach dem Wort „der“ die Wortfolge „gemäß Absatz 3, eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 3.04. Abs. 2 wird die Wortfolge „von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht“ durch die Wortfolge „weißes Rundumlicht“ ersetzt.In Paragraph 3 Punkt 04, Absatz 2, wird die Wortfolge „von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht“ durch die Wortfolge „weißes Rundumlicht“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 3.04. Abs. 3 lautet:Paragraph 3 Punkt 04, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Jänner 2022 bereits am Bodensee zugelassen waren und noch nicht über Lichter verfügen, deren Sichtweite den Anforderungen des § 3.01. Abs. 4 entspricht, müssen bei Ausfall eines Lichtes sämtliche Lichter in ihrer Gesamtheit möglichst rasch auf Lichter mit einer Sichtweite umgerüstet werden, die den Anforderungen des § 3.01. Abs. 4 entspricht; eine freiwillige Umrüstung ist bei diesen Fahrzeugen jederzeit möglich.“Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Jänner 2022 bereits am Bodensee zugelassen waren und noch nicht über Lichter verfügen, deren Sichtweite den Anforderungen des Paragraph 3 Punkt 01, Absatz 4, entspricht, müssen bei Ausfall eines Lichtes sämtliche Lichter in ihrer Gesamtheit möglichst rasch auf Lichter mit einer Sichtweite umgerüstet werden, die den Anforderungen des Paragraph 3 Punkt 01, Absatz 4, entspricht; eine freiwillige Umrüstung ist bei diesen Fahrzeugen jederzeit möglich.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 3.06. Abs. 2 bis 6 lauten:Paragraph 3 Punkt 06, Absatz 2 bis 6 lauten:

1. „(2)Absatz 2,Bei Fahrzeugen der Berufsfischer und Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb, die vor dem 1. Jänner 2022 bereits am Bodensee zugelassen waren und noch nicht über Lichter verfügen, deren Sichtweite den Anforderungen des § 3.01. Abs. 4 entspricht, können anstelle der hellen Lichter auch gewöhnliche Lichter, anstelle der Seitenlichter ein Kombinations-Seitenlicht und anstelle von Topplicht und Hecklicht ein weißes Rundumlicht geführt werden.Bei Fahrzeugen der Berufsfischer und Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb, die vor dem 1. Jänner 2022 bereits am Bodensee zugelassen waren und noch nicht über Lichter verfügen, deren Sichtweite den Anforderungen des Paragraph 3 Punkt 01, Absatz 4, entspricht, können anstelle der hellen Lichter auch gewöhnliche Lichter, anstelle der Seitenlichter ein Kombinations-Seitenlicht und anstelle von Topplicht und Hecklicht ein weißes Rundumlicht geführt werden.
2. (3)Absatz 3,Ein weißes Rundumlicht ist ausreichend auf

   1. a)Litera a
      Fahrzeugen, deren Antriebsleistung nicht mehr als 4,4 kW beträgt,
   2. b)Litera b
      Vergnügungsfahrzeugen, deren Rumpflänge 7 m und deren Geschwindigkeit über Grund 13 km/h (7 Knoten) nicht übersteigt, sofern dies in der Zulassungsurkunde eingetragen ist,
   3. c)Litera c
      Fahrzeugen der Berufsfischer am Netz und
   4. d)Litera d
      Fahrzeugen der Berufsfischer und Vergnügungsfahrzeugen mit Zulassungsbeschränkung auf die Strecke zwischen Stein am Rhein (Brücke) und Schaffhausen, deren Maschinenleistung nicht mehr als 30 kW beträgt.
3. (4)Absatz 4,Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb können bei Nacht und bei unsichtigem Wetter führen:

   1. a)Litera a
      Seitenlichter, ein Topplicht und ein Hecklicht,
   2. b)Litera b
      ein Kombinations-Seitenlicht, ein Topplicht und ein Hecklicht,
   3. c)Litera c
      ein Kombinations-Seitenlicht und ein weißes Rundumlicht oder
   4. d)Litera d
      Seitenlichter und ein weißes Rundumlicht.

   Segelfahrzeuge mit Maschinenantrieb mit Lichterführung gemäß lit. a) können anstelle der Seitenlichter und des Hecklichtes ein Dreifarben-Topplicht führen.Segelfahrzeuge mit Maschinenantrieb mit Lichterführung gemäß Litera a,) können anstelle der Seitenlichter und des Hecklichtes ein Dreifarben-Topplicht führen.
4. (5)Absatz 5,Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter ein weißes Rundumlicht.
5. (6)Absatz 6,Segelfahrzeuge, die nur unter Segel fahren, führen bei Nacht und bei unsichtigem Wetter:

   1. a)Litera a
      Seitenlichter und ein Hecklicht,
   2. b)Litera b
      ein Kombinations-Seitenlicht und ein Hecklicht,
   3. c)Litera c
      ein Dreifarben-Topplicht,
   4. d)Litera d
      ein weißes Rundumlicht oder
   5. e)Litera e
      Seitenlichter, Hecklicht und zwei senkrecht übereinander angebrachte Rundumlichter an der am besten sichtbaren Stelle, das obere rot, das untere grün.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 3.07. wird die Wortfolge „von allen Seiten sichtbares grünes helles Licht“ durch die Wortfolge „grünes helles Rundumlicht“ ersetzt.In Paragraph 3 Punkt 07, wird die Wortfolge „von allen Seiten sichtbares grünes helles Licht“ durch die Wortfolge „grünes helles Rundumlicht“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 3.08. Abs. 1 und 3 wird die Wortfolge „von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht“ durch die Wortfolge „weißes Rundumlicht“ ersetzt.In Paragraph 3 Punkt 08, Absatz eins und 3 wird die Wortfolge „von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht“ durch die Wortfolge „weißes Rundumlicht“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 6.05. lautet:Paragraph 6 Punkt 05, lautet:

1. a)Litera a
   den Vorrangfahrzeugen und Schleppverbänden alle anderen Fahrzeuge,
2. b)Litera b
   den Güterschiffen alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge und Schleppverbände,
3. c)Litera c
   den Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10. Abs. 1 führen, alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände und Güterschiffe,den Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach Paragraph 3 Punkt 10, Absatz eins, führen, alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände und Güterschiffe,
4. d)Litera d
   den Segelfahrzeugen alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände, Güterschiffe und Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10. Abs. 1 führen,den Segelfahrzeugen alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände, Güterschiffe und Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach Paragraph 3 Punkt 10, Absatz eins, führen,
5. e)Litera e
   den Ruderbooten Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände, Güterschiffe sowie Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10. Abs. 1 führen,den Ruderbooten Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände, Güterschiffe sowie Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach Paragraph 3 Punkt 10, Absatz eins, führen,
6. f)Litera f
   Segelsurfbretter und Drachensegelbretter allen anderen Fahrzeugen.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 6.13. Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck.In Paragraph 6 Punkt 13, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck.

19.Novellierungsanordnung 19, § 6.13. Abs. 3 lautet:Paragraph 6 Punkt 13, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Schiffsführer eines Fahrzeuges, der ein anderes Schiff lediglich durch Radar ortet, muss feststellen, ob sich die Gefahr einer Kollision beider Schiffe ergeben könnte. Ist dies der Fall, so muss er unverzüglich Funkkontakt aufnehmen. Wenn der Sprechfunkkontakt mit dem anderen Fahrzeug nicht aufgenommen werden kann, ist jedenfalls das Schallzeichen gemäß § 4.02. Z 1 zu geben und sind weitere geeignete Maßnahmen zur Kollisionsverhütung zu treffen.“Der Schiffsführer eines Fahrzeuges, der ein anderes Schiff lediglich durch Radar ortet, muss feststellen, ob sich die Gefahr einer Kollision beider Schiffe ergeben könnte. Ist dies der Fall, so muss er unverzüglich Funkkontakt aufnehmen. Wenn der Sprechfunkkontakt mit dem anderen Fahrzeug nicht aufgenommen werden kann, ist jedenfalls das Schallzeichen gemäß Paragraph 4 Punkt 02, Ziffer eins, zu geben und sind weitere geeignete Maßnahmen zur Kollisionsverhütung zu treffen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 6.15. Abs. 7 lautet:In Paragraph 6 Punkt 15, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Das Fahren mit Aqua-Scootern und Wassermotorrädern jeglicher Antriebsart sowie der Betrieb von Sportgeräten mit Wasserstrahlantrieb, der von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper zur Verfügung gestellt wird, ist verboten.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 8.02. Z 1 lautet:Paragraph 8 Punkt 02, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 lit. a ADN, wobei die Bestimmungen auch für Beförderungen durch Fahrgäste und Besatzungsmitglieder anwendbar sind,“gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 Litera a, ADN, wobei die Bestimmungen auch für Beförderungen durch Fahrgäste und Besatzungsmitglieder anwendbar sind,“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 8.02. wird in Z 2 der Punkt am Ende des Satzes durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 8 Punkt 02, wird in Ziffer 2, der Punkt am Ende des Satzes durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   deren Beförderung gemäß den Sondervorschriften in Abschnitt 3.3.1 ADN nicht den übrigen Vorschriften des ADN unterliegt.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 8.03. entfällt in Z 1 und Z 2 der Verweis auf lit. b.In Paragraph 8 Punkt 03, entfällt in Ziffer eins und Ziffer 2, der Verweis auf Litera b,

24.Novellierungsanordnung 24, In § 8.03. wird in Z 2 am Ende des Satzes das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 4 und Z 5 angefügt:In Paragraph 8 Punkt 03, wird in Ziffer 2, am Ende des Satzes das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer 4 und Ziffer 5, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   gemäß Unterabschnitt 1.1.3.7 ADR oder
2. 5.Ziffer 5
   deren Beförderung gemäß den Sondervorschriften in Abschnitt 3.3.1 ADR nicht den übrigen Vorschriften des ADR unterliegt,“

25.Novellierungsanordnung 25, § 11.04. Abs. 5 lautet:Paragraph 11 Punkt 04, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Beim Schwimmen ohne Begleitfahrzeug außerhalb der Uferzone (§ 6.11. Abs. 1) muss ein gut sichtbarer Schwimmkörper mitgeführt werden.“Beim Schwimmen ohne Begleitfahrzeug außerhalb der Uferzone (Paragraph 6 Punkt 11, Absatz eins,) muss ein gut sichtbarer Schwimmkörper mitgeführt werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 11.06. zweiter Satz lautet neu:Paragraph 11 Punkt 06, zweiter Satz lautet neu:

„Die Genehmigung ist zu versagen, wenn vom Sondertransport wesentliche Beeinträchtigungen der Schifffahrt, der Sicherheit von Personen, des Wassers, der Fischerei oder der Umwelt zu erwarten sind, die nicht durch Auflagen oder Bedingungen verhindert oder ausgeglichen werden können.“

27.Novellierungsanordnung 27, Dem Text des § 12.09. wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 12 Punkt 09, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Unionsbefähigungszeugnisse gemäß Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017, S. 53, werden anerkannt, ausgenommen für die in § 12.10. angeführte Rheinstrecke.“Unionsbefähigungszeugnisse gemäß Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG, Amtsblatt Nummer L 345 vom 27.12.2017, Seite 53, werden anerkannt, ausgenommen für die in Paragraph 12 Punkt 10, angeführte Rheinstrecke.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 12.10. Abs. 3 lautet:Paragraph 12 Punkt 10, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Inhaber eines Unionsbefähigungszeugnisses gemäß Richtlinie (EU) 2017/2397, die diese Rheinstrecke befahren wollen, müssen die in Abs. 2 geforderte Fahrpraxis nachweisen und eine Ergänzungsprüfung ablegen, mit der sie die in Abs. 1 geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen, mit der dem Inhaber des Unionsbefähigungszeugnisses die Berechtigung zum Befahren der in Abs. 1 angeführten Rheinstrecke bescheinigt wird.“Inhaber eines Unionsbefähigungszeugnisses gemäß Richtlinie (EU) 2017/2397, die diese Rheinstrecke befahren wollen, müssen die in Absatz 2, geforderte Fahrpraxis nachweisen und eine Ergänzungsprüfung ablegen, mit der sie die in Absatz eins, geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen, mit der dem Inhaber des Unionsbefähigungszeugnisses die Berechtigung zum Befahren der in Absatz eins, angeführten Rheinstrecke bescheinigt wird.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 13.11a. Abs. 1 lautet:Paragraph 13 Punkt 11 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Anlage C dieser Verordnung enthält die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotore, die nicht in den Anwendungsbereich von Abs. 7 fallen.“Die Anlage C dieser Verordnung enthält die Abgasvorschriften für Verbrennungsmotore, die nicht in den Anwendungsbereich von Absatz 7, fallen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 13.11a. wird in Abs. 2 die Wortfolge „Ottomotoren (Fremdzündungsmotoren) oder Dieselmotoren (Selbstzündungsmotoren)“ durch die Wortfolge „Verbrennungsmotore, die nicht unter den Anwendungsbereich von Abs. 7 fallen,“ ersetzt.In Paragraph 13 Punkt 11 a, wird in Absatz 2, die Wortfolge „Ottomotoren (Fremdzündungsmotoren) oder Dieselmotoren (Selbstzündungsmotoren)“ durch die Wortfolge „Verbrennungsmotore, die nicht unter den Anwendungsbereich von Absatz 7, fallen,“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 13.11a. Abs. 3 wird die Wortfolge „Otto- und Dieselmotoren“ durch das Wort „Verbrennungsmotore“ ersetzt.In Paragraph 13 Punkt 11 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „Otto- und Dieselmotoren“ durch das Wort „Verbrennungsmotore“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 13.11a. Abs. 4 wird die Wortfolge „Otto- oder Dieselmotoren“ durch das Wort „Verbrennungsmotore“ ersetzt.In Paragraph 13 Punkt 11 a, Absatz 4, wird die Wortfolge „Otto- oder Dieselmotoren“ durch das Wort „Verbrennungsmotore“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 13.11a. Abs. 6 lautet:Paragraph 13 Punkt 11 a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Für Fahrzeuge mit für den Antrieb bestimmten Verbrennungsmotore, die nicht in den Anwendungsbereich von Abs. 7 fallen, werden folgende Typenprüfungen anerkannt:Für Fahrzeuge mit für den Antrieb bestimmten Verbrennungsmotore, die nicht in den Anwendungsbereich von Absatz 7, fallen, werden folgende Typenprüfungen anerkannt:

   1. 1.Ziffer eins
      Typenprüfungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 595/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG, ABl. Nr. L 188 vom 18.6.2009, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1242, ABl. Nr. L 198 vom 25.7.2019, S. 202,Typenprüfungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 595 aus 2009, über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro römisch sechs) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2007, und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG, Amtsblatt Nummer L 188 vom 18.6.2009, Seite 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1242, Amtsblatt Nummer L 198 vom 25.7.2019, Seite 202,
   2. 2.Ziffer 2
      Typenprüfungen für Dieselmotore gemäß Sportboot-Richtlinie unter Berücksichtigung der absoluten Massenemissionen (Anlage C Nr. 3.2.2 und 3.3.2),
   3. 3.Ziffer 3
      Typenprüfungen von Motoren der Klasse NRE, IWP und IWA gemäß Art. 4 Abs. 1 Z 1, Z 5 bzw. Z 6 gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG, ABl. Nr. L 252 vom 16.9.2016, S. 53, in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/1040, ABl. Nr. L 231 vom 17.7.2020, S. 1, mit einer Nennleistung bis 560 kW,Typenprüfungen von Motoren der Klasse NRE, IWP und IWA gemäß Artikel 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 5, bzw. Ziffer 6, gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024 aus 2012, und (EU) Nr. 167 aus 2013, und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG, Amtsblatt Nummer L 252 vom 16.9.2016, Seite 53, in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/1040, Amtsblatt Nummer L 231 vom 17.7.2020, Seite 1, mit einer Nennleistung bis 560 kW,
   4. 4.Ziffer 4
      Typenprüfungen von Motoren der Klasse NRE gemäß Art. 4 Abs. 1 Z 1 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/1628 mit einer Nennleistung grösser 560 kW, aus der hervorgeht, dass die spezifischen Grenzwerte für die Schadstoffe CO, HC und NOx sowie die Partikelmasse und die Partikelzahl für Motoren der Unterklasse NRE-v/c-6 nach Anhang II, Tabelle II-1 der Verordnung (EU) 2016/1628 nicht überschritten werden.Typenprüfungen von Motoren der Klasse NRE gemäß Artikel 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,) der Verordnung (EU) 2016/1628 mit einer Nennleistung grösser 560 kW, aus der hervorgeht, dass die spezifischen Grenzwerte für die Schadstoffe CO, HC und NOx sowie die Partikelmasse und die Partikelzahl für Motoren der Unterklasse NRE-v/c-6 nach Anhang römisch zwei, Tabelle II-1 der Verordnung (EU) 2016/1628 nicht überschritten werden.

Wurden bei einem Motor derartige Typenprüfungen bereits durchgeführt, sind die Bestimmungen der diesen Typenprüfungen zu Grunde liegenden Regelungen auf den Antrag, die Markierung des Motors, die Abgastypenprüfbescheinigung und das Verfahren zur Überprüfung der Produktion anzuwenden.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 13.11a. Abs. 7 lautet:Paragraph 13 Punkt 11 a, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Auf Fahrzeugen der gewerbsmäßigen Schifffahrt dürfen nur Verbrennungsmotore in Betrieb genommen werden, für die eine der folgenden Typengenehmigungen vorliegt:

   1. 1.Ziffer eins
      eine Typengenehmigung für Motore der Klasse IWP gemäß Art. 4 Abs. 1 Z 5 der Verordnung (EU) 2016/1628, die mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb des Fahrzeuges dienen und deren Nennleistung 19 kW oder mehr beträgt;eine Typengenehmigung für Motore der Klasse IWP gemäß Artikel 4, Absatz eins, Ziffer 5, der Verordnung (EU) 2016/1628, die mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb des Fahrzeuges dienen und deren Nennleistung 19 kW oder mehr beträgt;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Typengenehmigung für Motore der Klasse IWA gemäß Art. 4 Abs. 1 Z 6 der Verordnung (EU) 2016/1628, die dem Antrieb von Generatoren dienen, soweit deren elektrische Energie nicht mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb dient und deren Nennleistung 19 kW oder mehr beträgt;eine Typengenehmigung für Motore der Klasse IWA gemäß Artikel 4, Absatz eins, Ziffer 6, der Verordnung (EU) 2016/1628, die dem Antrieb von Generatoren dienen, soweit deren elektrische Energie nicht mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb dient und deren Nennleistung 19 kW oder mehr beträgt;
   3. 3.Ziffer 3
      eine Typengenehmigung für Motore der Klasse NRE gemäß Art. 4 Abs. 1 Z 1 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/1628, die mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb des Fahrzeuges oder dem Antrieb von Generatoren dienen; ihre Nennleistung darf 560 kW nicht übersteigen. Beträgt die Nennleistung des Motors der Klasse NRE mehr als 560 kW, ist zusätzlich zur Typengenehmigung mittels eines Prüfberichtes einer technischen Prüfstelle nachzuweisen, dass die spezifischen Grenzwerte für die Schadstoffe CO, HC und NOx sowie die Partikelmasse und die Partikelzahl für Motoren der Unterklasse NRE-v/c-6 nach Anhang II, Tabelle II-1 der Verordnung (EU) 2016/1628 nicht überschritten werden;eine Typengenehmigung für Motore der Klasse NRE gemäß Artikel 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,) der Verordnung (EU) 2016/1628, die mittelbar oder unmittelbar dem Antrieb des Fahrzeuges oder dem Antrieb von Generatoren dienen; ihre Nennleistung darf 560 kW nicht übersteigen. Beträgt die Nennleistung des Motors der Klasse NRE mehr als 560 kW, ist zusätzlich zur Typengenehmigung mittels eines Prüfberichtes einer technischen Prüfstelle nachzuweisen, dass die spezifischen Grenzwerte für die Schadstoffe CO, HC und NOx sowie die Partikelmasse und die Partikelzahl für Motoren der Unterklasse NRE-v/c-6 nach Anhang römisch zwei, Tabelle II-1 der Verordnung (EU) 2016/1628 nicht überschritten werden;
   4. 4.Ziffer 4
      eine Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 oder nach der UNECE-Regelung Nummer 49, Änderungsserie 06.eine Typengenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 595 aus 2009, oder nach der UNECE-Regelung Nummer 49, Änderungsserie 06.

Von dieser Bestimmung sind Motore ausgenommen, die am 1. Jänner 2022 in Fahrzeugen der gewerbsmäßigen Schifffahrt nachweislich bereits in Betrieb waren oder beim Schifffahrtsunternehmen einlagerten und der zuständigen Behörde gemeldet waren.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 13.11b. lautet:Paragraph 13 Punkt 11 b, lautet:

36.Novellierungsanordnung 36, § 13.11c. samt Überschrift lautet:Paragraph 13 Punkt 11 c, samt Überschrift lautet:

„Wartung von Motoren

37.Novellierungsanordnung 37, § 13.11d. Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 13 Punkt 11 d, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

1. a)Litera a
   die in Vergnügungsfahrzeugen eingesetzt werden oder in Fahrgastschiffen, die für die Beförderung von bis zu 12 Fahrgästen zugelassen sind, oder
2. b)Litera b
   die die Grenzwerte des Partikelausstoßes ohne beschränkende Mittel einhalten.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 13.15. Abs. 3 lautet:Paragraph 13 Punkt 15, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Fahrzeuge mit eingebauten Lithium-Ionen-Akkumulatoren für den Antrieb oder die Stromversorgung müssen mit dem Warnzeichen W012 „Warnung vor gefährlicher elektrischer Spannung“ nach der Norm EN ISO 7010 gekennzeichnet sein. Das Zeichen muss gut sichtbar im Bereich der Seitenlichter und des Hecklichts angebracht werden.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 13.20. Abs. 3 entfällt in Z 3 die Wortfolge „ausgenommen Rennruderboote,“ und wird nach Z 4 folgender Satz angefügt:In Paragraph 13 Punkt 20, Absatz 3, entfällt in Ziffer 3, die Wortfolge „ausgenommen Rennruderboote,“ und wird nach Ziffer 4, folgender Satz angefügt:

„Rettungswesten, welche EN ISO 12402-4 (Teil 4: Rettungswesten, Stufe 100), EN ISO 12402-3 (Teil 3: Rettungswesten, Stufe 150) oder EN ISO 12402-2 (Teil 2: Rettungswesten, Stufe 275) entsprechen, werden anerkannt, sofern diese den Mindestauftrieb aufweisen, der dem Körpergewicht des Trägers entspricht.“

40.Novellierungsanordnung 40, Die Aufzählung in § 13.20. Abs. 5 lautet:Die Aufzählung in Paragraph 13 Punkt 20, Absatz 5, lautet:

1. “1.Ziffer eins
   Drachensegelbretter, Segelsurfbretter, Stand-Up-Paddles und ähnliche Geräte,
2. 2.Ziffer 2
   Segeljollen oder Mehrrumpfboote,
3. 3.Ziffer 3
   Kanus oder Kajaks.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 14.01. Abs. 3 und § 14.04. Abs. 4 wird der Verweis „Anhang XV“ durch „Anhang IV“ ersetzt.In Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 3 und Paragraph 14 Punkt 04, Absatz 4, wird der Verweis „Anhang XV“ durch „Anhang IV“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 14.01. Abs. 6 entfällt der Beistrich nach dem Wort „Tragflügelbooten“ und entfällt das Wort „Unterseebooten“.In Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 6, entfällt der Beistrich nach dem Wort „Tragflügelbooten“ und entfällt das Wort „Unterseebooten“.

43.Novellierungsanordnung 43, § 14.01. Abs. 7 Z 2 lautet:Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 7, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Amphibienfahrzeuge, ausgenommen zeitlich beschränkt und eingeschränkt für die Gewässerfreihaltung,“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 14.01. Abs. 7 wird nach Z 2 folgende Z 2a. eingefügt:In Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 7, wird nach Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Unterseeboote, ausgenommen für wissenschaftliche oder behördliche Zwecke, und“

45.Novellierungsanordnung 45, § 16.02. Abs. 7 lautet:Paragraph 16 Punkt 02, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB im Leistungs- und Spitzensport beim Segeln, auch amtliche Befähigungsnachweise, die nicht in einem Bodenseeuferstaat ausgestellt wurden, gemäß § 12.09. anerkennen.“Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Absatz eins, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB im Leistungs- und Spitzensport beim Segeln, auch amtliche Befähigungsnachweise, die nicht in einem Bodenseeuferstaat ausgestellt wurden, gemäß Paragraph 12 Punkt 09, anerkennen.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 16.04. Abs. 5 lautet:Paragraph 16 Punkt 04, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die mit BGBl. II Nr. xx kundgemachte Änderung der BSO tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“Die mit Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. xx kundgemachte Änderung der BSO tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“

47.Novellierungsanordnung 47, Anlage B, Allgemeines, Z 4 lautet:Anlage B, Allgemeines, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Gelbe Bojen zur Kennzeichnung der Grenzen von Wasserflächen weisen einen Durchmesser von mindestens 40 cm auf. End- oder Eckbojen müssen einen um 20 cm größeren Durchmesser aufweisen als die übrigen Bojen.“

48.Novellierungsanordnung 48, Anlage B, Allgemeines, Z 5 lautet:Anlage B, Allgemeines, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Anstelle von gelben Bojen können zur Kennzeichnung der Grenzen von Wasserflächen auch gelbe Bälle mit einem Durchmesser von mindestens 40 cm auf Pfählen verwendet werden.“

49.Novellierungsanordnung 49, Anlage B Z A.13 lautet:

1. „A.13.A.13
   Verbot des Badens