Vorblatt

Ziel(e)

• -Strichaufzählung
  Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und Recycling
• -Strichaufzählung
  Schutz insbesondere der aquatischen Umwelt und der Gesundheit

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

• -Strichaufzählung
  Erhöhung der Sammel- und Recyclingmasse von Kunststoffverpackungen
• -Strichaufzählung
  Sammelquote PET-Getränkeflaschen
• -Strichaufzählung
  Herstellerverantwortung für Reinigungskosten

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der 5 Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen ist als wesentliche Änderung durch das BMK zu genehmigen. Diese Bescheide sind einmalig im Jahr 2021 zu erlassen.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Nettofinanzierung Bund	0	-74	0	0	0

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Auf Grund der Berichtspflichten der EU in der Verpackungsrichtlinie und in der SUP-Richtlinie sind von den betroffenen Unternehmen zusätzliche Daten zu melden, die von die Sammel- und Verwertungssysteme aggregiert an das BMK weitergegeben werden müssen. Geschätzte Kosten von € 420.000 werden hier angesetzt.

Auswirkungen auf Unternehmen:

Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, ist zu erwarten, dass auf Grund der erhöhten Anforderungen betreffend die Sammlung und das Recycling von Verpackungen, insbesondere Kunststoffverpackungen, die jeweiligen Tarife erhöht werden müssen. Das Ausmaß dieser Erhöhung kann derzeit noch nicht beziffert werden.

Weiters sind ab dem Jahr 2023 auch die angemessenen Kosten der Reinigungsaktionen und der Bewusstseinsbildung der Bevölkerung für bestimmte Einwegkunststoffprodukte den jeweiligen Herstellern zu verrechnen. Derzeit werden diese Kosten im Rahmen von Studien erhoben.

Auswirkungen auf die Umwelt:

Erwartet werden Verbesserungen für die Gewässer, die sonstigen Umweltbereiche und betreffend den Ressourcenverbrauch. Auch das Aufkommen von Verpackungsabfällen sollte sich deutlich verringern.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Vorhaben dient der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2018/852 zur Änderung der Verpackungsrichtlinie und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung:Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Artikel 35, EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Es erfolgt keine systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen. Es erfolgt auch keine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogener Daten sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten und auch keine systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist daher nicht erforderlich.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verpackungsverordnung-Novelle 2021

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Vorhabensart:	Verordnung
Laufendes Finanzjahr:	2021
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2021

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme "Forcierung der Abfallvermeidung" für das Wirkungsziel "Nachhaltige Nutzung von Ressourcen, primären mineralischen Rohstoffen und Sekundärrohstoffen, Stärkung der Versorgungssicherheit, Entkoppelung des Anteils an zu beseitigenden Abfällen vom Wirtschaftswachstum" der Untergliederung 43 Umwelt, Energie und Klima im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Umsetzung der im Kreislaufwirtschaftspaket der EU, und insbesondere der Änderung der Verpackungsrichtlinie (EU) 2018/852 festgelegten Vorgaben.

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Österreich hat die Ziele dieser beiden Richtlinien unterstützt. Auf Grund der inhaltlichen Determinierung besteht wenig Spielraum bei der Umsetzung.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Keine.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Impact Assessment zum Kreislaufwirtschaftspaket: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52014SC0207

Impact Assessment zur SUP-Richtlinie: SWD (2018) 254 final

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2026

Evaluierungsunterlagen und -methode: Laufende Erhebung der jährlichen Daten betreffend die Verpackungssammlung und des Recyclings von Verpackungen sowie der betroffenen Einwegkunststoffprodukte. Die Datenerhebung erfolgt hauptsächlich über die Sammel- und Verwertungssysteme, zu einem geringen Teil auch über die Primärverpflichtete direkt. Weiters erfolgen in mehrjährigen Abständen Müllanalysen durch die öffentliche Hand (Länder, Bund und Gemeinden), wobei auch diese Daten für den Verpackungsbereich herangezogen werden können. Die Zusammenfassung der Daten erfolgt im EDM-System des BMK.

Ziele

Ziel 1: Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und Recycling

Beschreibung des Ziels:

Durch Abfallvermeidung und Recycling von Verpackungen und bestimmten Einwegkunststoffprodukten wird der Ressourcenverbrauch verringert.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit bestehen EU- Recyclingquoten für Verpackungen im Ausmaß von gesamt zumindest 55%, für Kunststoff (22,5%), Holz (15%), Metalle (50%), Glas (60%) und Papier und Pappe (60%).	Erreichung der EU- Recyclingquoten für Verpackungen Bis 2025 müssen folgende Recyclingquoten für Verpackungen erreicht werden: Gesamt (65%), Plastik (50%), Holz (25%), Eisenmetalle (70%), Aluminium (50%), Glas (70%) und Papier und Pappe (75%).
Für PET-Getränkeflaschen gibt es keine eigene Sammelquote.	Weiters sind Sammelquoten der getrennten Sammlung bestimmter Verpackungen (PET-Getränkeflaschen im Ausmaß von 77% bis 2025) zu erreichen.
Derzeit werden 300000 t Einwegkunststoffverpackungen im Jahr in Verkehr gesetzt.	Reduktion von Einwegkunststoffverpackungen um 20%.

Ziel 2: Schutz insbesondere der aquatischen Umwelt und der Gesundheit

Beschreibung des Ziels:

Die aquatische Umwelt und die Gesundheit sollen vor negativen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte, die achtlos in der Umwelt weggeworfen werden, geschützt werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Menge an Kunststoffabfällen in den Ozeanen und Meeren steigt stetig an. Diese Verschmutzung der Ozeane und Meere hat negative Folgen für die Ökosysteme, die biologische Vielfalt und möglicherweise auch für die menschliche Gesundheit und auch für Wirtschaftstätigkeiten wie Tourismus, Fischerei oder Schifffahrt. Gleichzeitig gehen wertvolle Materialien verloren. Durch den Eintrag von Kunststoffabfällen über Flüsse tragen auch Binnenländer wie Österreich zur Meeresverschmutzung bei. Auch in Österreich ist Littering ein Problem.	Reduktion der achtlos weggeworfenen Einwegkunststoffprodukte.
Gemeinden und Gemeindeverbände müssen die Kosten der Reinigungsaktionen der Umwelt tragen.	Die angemessenen Kosten der für Reinigungsaktionen für bestimmte Einwegkunststoffprodukte werden entsprechend der Herstellerverantwortung durch die Sammel- und Verwertungssysteme getragen.