Textgegenüberstellung
Geltende Fassung | Vorgeschlagene Fassung

INHALTSVERZEICHNIS
X. Abschnitt – Vertraulichkeit von Daten und Datenverkehr
§ 105 | Vertraulichkeit von Daten im Auflegungsverfahren

INHALTSVERZEICHNIS
X. Abschnitt – Vertraulichkeit von Daten und Datenverkehr
§ 105 | Vertraulichkeit von Daten im Auflegungsverfahren
§ 105a | Vertraulichkeit von Informationen

III. ABSCHNITT | III. ABSCHNITT
Freisetzen von GVO und Inverkehrbringen von Erzeugnissen | Freisetzen von GVO und Inverkehrbringen von Erzeugnissen
TEIL A | TEIL A
Freisetzen von GVO | Freisetzen von GVO
Genehmigungsantrag | Genehmigungsantrag
§ 37. (1) und (2) … | § 37. (1) und (2) …
| (2a) Der Antrag gemäß Abs. 2 muss in Übereinstimmung mit den Standarddatenformaten — soweit im Unionsrecht vorgesehen — vorgelegt werden.
(3) bis (6) … | (3) bis (6) …
TEIL B | TEIL B
Inverkehrbringen | Inverkehrbringen
Antragsteller und Antragsunterlagen | Antragsteller und Antragsunterlagen
§ 55. (1) und (2) … | § 55. (1) und (2) …
| (2a) Der Antrag gemäß Abs. 2 muss in Übereinstimmung mit den Standarddatenformaten — soweit im Unionsrecht vorgesehen — vorgelegt werden.
(3) bis (6) … | (3) bis (6) …
X. ABSCHNITT | X. ABSCHNITT
Vertraulichkeit von Daten und Datenverkehr | Vertraulichkeit von Daten und Datenverkehr
Vertraulichkeit von Daten im Auflegungsverfahren | Vertraulichkeit von Daten im Auflegungsverfahren
§ 105. (1) … | § 105. (1) …
(2) Jeder Antragsteller oder Betreiber kann in den von ihm nach diesem Bundesgesetz vorzulegenden Unterlagen, sofern durch die darin erhaltenen Informationen | (2) Jeder Antragsteller oder Betreiber kann in den von ihm nach diesem Bundesgesetz vorzulegenden Unterlagen, sofern durch die darin erhaltenen Informationen
a)	die internationalen Beziehungen und die Landesverteidigung, | a)	die internationalen Beziehungen und die Landesverteidigung,
b)	ie öffentliche Sicherheit, | b)	ie öffentliche Sicherheit,
c)	Angelegenheiten, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren (einschließlich Disziplinarverfahren) sind oder waren oder die Gegenstand von Vorverfahren sind, | c)	Angelegenheiten, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren (einschließlich Disziplinarverfahren) sind oder waren oder die Gegenstand von Vorverfahren sind,
d)	Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums, | d)	Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums,
e)	die Vertraulichkeit personenbezogener Daten oder Akten, | e)	die Vertraulichkeit personenbezogener Daten oder Akten,
f)	Unterlagen, die von einem Dritten übermittelt worden sind, der dazu nicht gesetzlich verpflichtet war, | f)	Unterlagen, die von einem Dritten übermittelt worden sind, der dazu nicht gesetzlich verpflichtet war,
g)	Informationen, deren Bekanntgabe die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der Umwelt in dem betreffenden Bereich noch erhöhen würde, | g)	Informationen, deren Bekanntgabe die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der Umwelt in dem betreffenden Bereich noch erhöhen würde,
berührt werden, die Daten angeben, die vertraulich behandelt und somit der Öffentlichkeit auch im Auflegungsverfahren nicht zugänglich gemacht werden sollen. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu geben. Die Behörde entscheidet nach Anhörung des Anmelders oder Antragstellers darüber, welche Daten als vertraulich anerkannt werden. | berührt werden, die Daten angeben, die vertraulich behandelt und somit der Öffentlichkeit auch im Auflegungsverfahren nicht zugänglich gemacht werden sollen. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu geben. Die Behörde entscheidet nach Anhörung des Anmelders oder Antragstellers darüber, welche Daten als vertraulich anerkannt werden. Bei Verfahren nach dem III. Abschnitt finden die lit. c bis g keine Anwendung.
| Vertraulichkeit von Informationen
| § 105a. (1) Der Antragsteller kann unter Angabe nachprüfbarer Gründe die Behörde darum ersuchen, dass bestimmte Teile von im Rahmen eines Verfahrens nach dem III. Abschnitt übermittelten Informationen gemäß Abs. 2 vertraulich behandelt werden.
| (2) Auf Ersuchen des Antragstellers darf die Behörde eine vertrauliche Behandlung nur für die folgenden Informationen gewähren, wenn der Antragsteller unter Angabe nachprüfbarer Gründe darlegt, dass deren Offenlegung seinen Interessen erheblich schaden könnte:
| a)	Informationen gemäß Artikel 39 Abs. 2 lit a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
| b)	DNA-Sequenzinformationen, außer über Sequenzen, die für den Nachweis, die Identifizierung und die Quantifizierung des Transformationsereignisses verwendet werden, und
| c)	Zuchtprofile und Zuchtstrategien.
| (3) Die Behörde entscheidet nach vorheriger Anhörung des Antragstellers darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Antragsteller über ihre Entscheidung.
| (4) Unbeschadet der Abs. 2 und 3 hat die Behörde bei unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt die Informationen gemäß Abs. 2 offenzulegen, soweit die Offenlegung zum Schutz dieser Güter geeignet ist.
| (5) Wird ein Antrag gemäß § 37 Abs. 2 oder § 55 Abs. 1 zurückgezogen, so hat die Behörde die Vertraulichkeit über Informationen, die nach den Abs. 1 bis 3 beantragt oder gewährt wurde, zu wahren.
XII. ABSCHNITT | XII. ABSCHNITT
Übergangs-, Straf- und Schlußbestimmungen | Übergangs-, Straf- und Schlußbestimmungen
Umsetzungshinweis | Umsetzungshinweis
§ 112. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 90/219/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/81/EG und die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. Nr. L 106 vom 17. April 2001, in der Fassung der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003, ABl. Nr. L 268 vom 18. Oktober 2003, sowie der Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, ABl. Nr. L 68 vom 13.03. 2015, umgesetzt. | § 112. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG, ABl. Nr. L 106 vom 17.4.2001, S.1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG, der Richtlinie (EU) 2015/412 vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, sowie der Verordnung (EU) 2019/1381 vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG, ABl. Nr. L 231 vom 6.9.2019, S.1, umgesetzt.
Inkrafttretens-Bestimmungen | Inkrafttretens-Bestimmungen
| § 113e. Das Inhaltsverzeichnis, die §§ 37 Abs. 2a, 55 Abs. 2a, 105 Abs. 2 und 105a samt Überschrift in der Fassung BGBl. xx/2021 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.