Entwurf
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Wesentliche Inhalte des Entwurfs:
Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (im Folgenden: EMAS-Verordnung) wurde durch Änderungen in den Anhängen durch die Verordnung (EU) Nr. 1505/2017 (betreffend Anhang I Umweltprüfung, Anhang II Umweltmanagement und Anhang III Interne Umweltbetriebsprüfung) und die Verordnung (EU) Nr. 2026/2018 (betreffend Anhang IV Umweltberichterstattung) geändert. Dadurch kam es auch zu Änderungen von jenen EMAS Elementen (Legal Compliance, Umweltberichterstattung), die 2012 in die Stammfassung der UMG-Register-Verordnung eingeflossen waren.
Die Änderung der UMG-Register-Verordnung ist keine Umsetzung von Unionsrecht, lehnt sich jedoch an Vorgaben der EMAS-Verordnung an.
Um eine Gleichbehandlung der UMG Register Betriebe und EMAS Organisationen festzuschreiben, soll nunmehr die UMG-Register-Verordnung an diesen geänderten Kriterienkatalog gemäß den Änderungen in den Anhängen der EMAS-Verordnung angepasst werden. Weiters soll die gegenständliche Novelle für sprachliche Anpassungen und für eine inhaltliche Bereinigung aufgrund der Erfahrungen in der Praxis seit Inkrafttreten der Stammfassung 2012 genutzt werden.
Mit Erlassung der UMG-Register-Verordnung im Jahr 2012 wurde die Verordnungsermächtigung in § 15 Abs. 5 Umweltmanagementgesetz – UMG (Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-Verordnung) genützt und so die Möglichkeit eröffnet, weitere Register für Organisationen, die andere zu EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, zu schaffen.
Damit wurden die Kriterien festgelegt, unter welchen Entsorgungsfachbetriebe (EFB-Betriebe), Responsible Care-Betriebe (RC-Betriebe) und ISO 14001 Betriebe, die ein zu EMAS gleichwertiges Umweltmanagementsystem anwenden, in ein öffentliches UMG-Register eingetragen werden können.
Insbesondere da durch die Eintragung in das öffentliche UMG-Register diesen Betrieben im Wesentlichen die Inanspruchnahme derselben Verwaltungserleichterungen wie den in das EMAS-Register eingetragenen Organisationen gewährt wird, soll im Sinne einer Gleichbehandlung der Kriterienkatalog, den UMG Register Betriebe erfüllen müssen, an die Anforderungen, die EMAS Organisationen erfüllen müssen, angepasst werden.
Durch die vorliegende Änderung der UMG-Register-Verordnung soll insbesondere eine Anpassung hinsichtlich der geänderten Rechtslage der EMAS-Verordnung betreffend Legal Compliance und Umweltberichterstattung erfolgen:
So ist aufgrund der Verschärfung hinsichtlich der Vorschriften betreffend Überprüfung der Rechtskonformität (Legal Compliance) ein Anpassungsbedarf gegeben. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass der Legal Compliance Prüfung, die innerhalb eines Umweltmanagementsystems durchzuführen ist, für die Gewährung von Verwaltungsvereinfachungen wesentliche Bedeutung zukommt. Da gesetzliche Vorgaben eine Gleichbehandlung von EMAS Organisationen und UMG Register Betrieben hinsichtlich Gewährung von Verwaltungserleichterungen vorsehen (vgl. §§ 21, 21a, 22, 25, 26, 27 UMG; § 82b GewO), soll durch die vorliegende Novelle der UMG-Register-Verordnung ein gleichwertiger Standard hinsichtlich der Legal Compliance Prüfung, unabhängig vom jeweils angewandten Umweltmanagementsystem, sichergstellt werden.
Ein weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich aus den Änderungen in der EMAS-Verordnung betreffend die (Umwelt-) Berichterstattung (Kommunikation der Umweltleistung des Betriebes nach außen); damit soll auch in diesem Bereich weiterhin eine Gleichwertigkeit unabhängig vom jeweils angewandten Umweltmanagementsystem sichergestellt werden.
Folgende statistische Entwicklung betreffend UMG Register Betriebe liegt seit Inkrafttreten der UMG-Register-Verordnung im Jahr 2012 vor:
Mit Stand November 2020 nutzen insgesamt 12 Betriebe die Möglichkeit einer Eintragung in das UMG- Register, davon 11 Betriebe auf Basis EFB („EFB plus Betriebe“) und ein Betrieb auf Basis ISO 14001, kein Betrieb (seit Inkrafttreten der Stammfassung 2012) auf Basis einer RC Zertifizierung.
Somit steht fest, dass die Möglichkeiten der UMG-Register-Verordnung im Wesentlichen nur im Bereich von EFB-Betrieben und in sehr geringem Ausmaß von ISO 14001 Betrieben genutzt wurden.
Aufgrund der generellen Vorgabe, bestehende Vorschriften zu reduzieren bzw. zu vereinfachen, soll die Anwendbarkeit der UMG-Register-Verordnung zukünftig für EFB-Betriebe und ISO 14001 Betriebe offenstehen.  
Besonderer Teil
Zu Z 2, Z 4, Z 5, Z 6 und Z 13 (§ 2, § 3 und § 4)
Wie oben ausgeführt, wurde die Möglichkeit der Eintragung in das UMG-Register von RC-Betrieben nicht angenommen. Im Sinne einer Vereinfachung von gesetzlichen Bestimmungen soll nunmehr die Anwendbarkeit der UMG-Register-Verordnung diese Realität widerspiegeln und daher für die Betriebe verankert bleiben, die in der Vergangenheit von der Registrierungsmöglichkeit Gebrauch machten: somit EFB-Betriebe und ISO 14001 Betriebe. Im Sinne einer Straffung des Gesetzestextes sollen nunmehr daher die Verweise auf RC-Betriebe entfallen. Durch den Entfall der mit RC-Betrieben korrespondierenden Gesetzesstellen sind Absatzbezeichnungen entsprechend anzupassen und Zitatkorrekturen vorzunehmen.
Zu Z 3 (§ 2 Abs. 2)
Anhang II der EMAS-Verordnung enthält im Teil A die Bestimmungen der NORM EN ISO 14001, die die Grundlage für die Anforderung an ein Umweltmanagement bilden. Wird eine neue Ausgabe der ISO 14001 herausgegeben, wird der Anhang II der EMAS-Verordnung entsprechend geändert. Die dritte Ausgabe ISO 14001:2015 wurde nunmehr durch die Verordnung (EU) Nr. 1505/2017 in den Anhang II der EMAS-Verordnung integriert und ist somit für EMAS Organisationen verbindlich. Durch die Ergänzung „in Verbindung mit Anhang II Teil A“ der EMAS-Verordnung soll sichergestellt werden, dass UMG Register Betriebe die aktuelle Version der ISO 14001 im Gleichklang mit den EMAS Organisationen anzuwenden haben.
Zu Z 1, Z 7, Z 8, Z 9, Z 10, Z 16, Z 17, Z 18 und Z 19 (Titel, § 3 Abs. 1 Z 3 (neu) und Z 4 (neu), § 3 Abs. 2, § 5 und § 6):
Im Titel soll ein Kurztitel und eine Abkürzung entsprechend den Regeln über die Wortbildung eingeführt werden.
Im Sinne einer Einheitlichkeit der Bezeichnung der Umweltbundesamt GmbH sollen sprachliche Anpassungen vorgenommen werden: Die Textierung soll nunmehr einheitlich „Umweltbundesamt GmbH“ (statt „Umweltbundesamt“, „UBA“) lauten.
Im Sinne der Einheitlichkeit der Schreibweise soll eine Anpassung durch Setzung eines Bindestrichs im Ausdruck „EMAS-Umweltgutachter“ erfolgen.
Zudem soll eine Anpassung der Ministeriumsbezeichnung an das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idF BGBl. I Nr. 30/2021 erfolgen.
Zu Z 5 (§ 3 Abs. 1 Z 1):
An dieser Stelle der Aufzählung der Eintragungsvoraussetzungen soll nun zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben (validierter Bericht) die (in § 4 inhaltlich näher dargestellte) Bestätigung eines EMAS-Umweltgutachters angeführt werden, welche nunmehr nicht nur (wie bereits in der Stammfassung 2012) die Einbeziehung der Mitarbeiter umfassen soll, sondern auch die Überprüfung der Rechtskonformität (wie durch die geänderten Anhänge I bis IV der EMAS-Verordnung vorgegeben) sicherstellen soll.
Zu Z 11 und Z 12 (§ 4 Abs. 1 Z 2 bis 5)
§ 4 Abs. 1 Z 2 und 3: Das Eintragungserfordernis der Vorlage einer Bestätigung eines EMAS-Umweltgutachters über die Mitarbeiterbeteiligung soll der Übersicht halber in der Z 2 gestrichen werden (Z 11) und in die neue anschließende Z 3 verschoben werden (Z 12), sodass in § 4 Abs. 1 Z 3 (neu) alle Elemente, die die Bestätigung des EMAS-Umweltgutachters umfassen muss, an einer Stelle festgeschrieben sind:
Die Z 3 (neu) soll nun in den lit. a bis lit. c somit alle Elemente aufzählen, die die Bestätigung des EMAS-Umweltgutachters umfassen muss. Dabei wird in lit. a wie schon bisher (Z 11) die Bestätigung über die Einbeziehung der Mitarbeiter gefordert, während die neuen lit. b und lit. c der durch die neuen Anhänge I bis IV der EMAS-Verordnung geforderten verschärften Überprüfung der Rechtskonformität Rechnung tragen sollen.
§ 4 Abs. 1 Z 4: Ein wesentliches Element von EMAS stellen die konkreten Vorgaben zur Erstellung einer Umwelterklärung dar, die für Transparenz und Kommunikation nach außen bezüglich der Umweltleistung der jeweiligen EMAS Organisation sorgen. Diese Anforderungen sind im Anhang IV „Umweltberichterstattung“ der EMAS-Verordnung festgelegt. Um eine Gleichwertigkeit der Berichterstattung bezüglich der UMG Register Betriebe zu gewährleisten, sollen die Vorgaben in der Z 4 (neu) an die neuen Bestimmungen des Anhangs IV der EMAS-Verordnung angeglichen werden, dies erfolgt in den geänderten lit. a bis lit. c bzw. lit. e bis lit. h. Die Bestimmungen in lit. d blieben im neuen Anhang IV der EMAS-Verordnung unverändert, daher in diesem Punkt spiegelbildlich kein Anpassungsbedarf.
§ 4 Abs. 1 Z 5: § 4 Abs. 1 Z 1 bis 4 (neu) regelt, welche Verpflichtungen ein EFB-Betrieb im Falle der Eintragung in das UMG-Register einzuhalten hat. Die beiden letzten Sätze des Abs. 1 beinhalten ebenso eine Verpflichtung: die Vorlagepflicht verschiedener Unterlagen an die Umweltbundesamt GmbH.
Im Sinne einer Einhaltung einer stringenten Systematik im Abs. 1 sollen daher die zwei letzten Sätze in eine neue Z 5 verschoben werden, sodass nunmehr in den Z 1 bis 5 alle Verpflichtungen, die ein EFB-Betrieb erfüllen muss, übersichtlich aufgezählt sind.
Inhaltlich soll dabei folgende Anpassung erfolgen: Die zwei letzten Sätze des Abs. 1 werden zu einem Satz zusammengefasst, wobei im ersten Satzteil die Unterlagen aufgezählt werden, die ein eingetragener EFB-Betrieb in einem Dreijahresintervall der Umweltbundesamt GmbH vorlegen muss (Bericht, Stellungnahme V.EFB Beirat zum Bericht, Zertifikat und Zertifizierungsempfehlung), während der zweite Satzteil die Unterlagen regelt, die jährlich vorzulegen sind (aktualisierte Daten im Bericht und die Bestätigung gemäß Z 3 (neu)). Das Validierungserfordernis durch einen EMAS-Umweltgutachter bezüglich Bericht bzw. aktualisierte Daten im Bericht, das im letzten Satz des Abs. 1 geregelt war, ist nun in der Textierung der neuen Z 5 direkt beim betroffenen Element eingepflegt. Neu aufgenommen bezüglich der (jährlichen) Vorlageverpflichtung ist die Bestätigung des EMAS-Umweltgutachters gemäß Z 3 (neu) betreffend Mitarbeiterbeteiligung und Überprüfung der Rechtskonformität.
Zu Z 14 und Z 15 (§ 4 Abs. 2 Z 1 bis 4):
§ 4 Abs. 2 Z 1 und 2: Das Eintragungserfordernis der Vorlage einer Bestätigung eines EMAS-Umweltgutachters über die Mitarbeiterbeteiligung soll der Übersicht halber in der Z 1 gestrichen werden (Z 14) und in die neue anschließende Z 2 (Z 15) verschoben werden, sodass in § 4 Abs. 2 (neu) Z 2 (neu) alle Elemente, die die Bestätigung des EMAS-Umweltgutachters umfassen muss, festgeschrieben sind:
Die Z 2 (neu) soll nun in den lit. a bis lit. c alle Elemente aufzählen, die die Bestätigung des EMAS-Umweltgutachters umfassen muss. Dabei wird in lit. a wie schon bisher (siehe Z 14) die Bestätigung über die Einbeziehung der Mitarbeiter gefordert, während die neuen lit. b und lit. c der durch die neuen Anhänge I bis IV der EMAS-Verordnung geforderten verschärften Überprüfung der Rechtskonformität Rechnung tragen sollen.
§ 4 Abs. 2 Z 3: Ein wesentliches Element von EMAS stellen die konkreten Vorgaben zur Erstellung einer Umwelterklärung dar, die für Transparenz und Kommunikation nach außen bezüglich der Umweltleistung der jeweiligen EMAS Organisation sorgen. Diese Anforderungen sind im Anhang IV „Umweltberichterstattung“ der EMAS-Verordnung festgelegt. Um eine Gleichwertigkeit der Berichterstattung bezüglich der UMG Register Betriebe zu gewährleisten, sollen die Vorgaben in der Z 3 (neu) an die neuen Bestimmungen des Anhangs IV der EMAS-Verordnung angeglichen werden, dies erfolgt in den geänderten lit. a bis lit. c bzw. lit. e bis lit. h. Die Bestimmungen in lit. d blieben im neuen Anhang IV der EMAS-Verordnung unverändert, daher in diesem Punkt spiegelbildlich kein Anpassungsbedarf.
§ 4 Abs. 2 Z 4: § 4 Abs. 2 (neu) Z 1 bis 3 (neu) regelt, welche Verpflichtungen ein ISO 14001 Betrieb im Falle der Eintragung in das UMG-Register einzuhalten hat. Die zwei letzten Sätze des Abs. 2 (neu) beinhalten ebenso eine Verpflichtung: die Vorlagepflicht verschiedener Unterlagen an die Umweltbundesamt GmbH.
Im Sinne einer Einhaltung einer stringenten Systematik im Abs. 2 sollen daher die beiden letzten Sätze in eine neue Z 4 verschoben werden, sodass nunmehr in den Z 1 bis 4 (neu) alle Verpflichtungen, die ein ISO 14001 Betrieb erfüllen muss, übersichtlich aufgezählt sind.
Inhaltlich soll dabei folgende Anpassung erfolgen: Die zwei letzten Sätze des Abs. 2 (neu) werden zu einem Satz zusammengefasst, wobei im ersten Satzteil die Unterlagen aufgezählt werden, die ein ISO 14001 Betrieb in einem Dreijahresintervall der Umweltbundesamt GmbH vorlegen muss (Bericht und Zertifikat), während der zweite Satzteil die Unterlagen regelt, die jährlich vorzulegen sind (aktualisierte Daten im Bericht und die Bestätigung gemäß Z 2 (neu)). Das Validierungserfordernis durch einen EMAS-Umweltgutachter bezüglich Bericht bzw. aktualisierte Daten im Bericht, das im letzten Satz des Abs. 2 (neu) geregelt war, ist nun in der Textierung der neuen Z 4 direkt beim betroffenen Element eingepflegt. Neu aufgenommen bezüglich der (jährlichen) Vorlageverpflichtung ist die Bestätigung des EMAS-Umweltgutachters gemäß Z 2 (neu) betreffend Mitarbeiterbeteiligung und Überprüfung der Rechtskonformität.
Zu Z 16 und Z 18 (§ 5 und § 6):
Die Zitierweise der dynamischen Verweisung auf das UMG soll entsprechend der Legistischen Richtlinien 61 angepasst werden: Soweit die Rechtsvorschrift, auf die verwiesen wird, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, ist neben Kurztitel auch die Fundstelle der Stammfassung anzugeben.
Zu Z 19 (§ 8):
In einer konsolidierten Fassung der Verordnung soll durch die Neufassung der Inkrafttretensbestimmungen ersichtlich sein, welche Änderungen mit der vorliegenden Novelle vorgenommen wurden.