ENTWURF
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid geändert wird
Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF_6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 2a, die §§ 4 bis 6 samt Überschriften, § 7 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 3, die §§ 9 bis 11 samt Überschriften sowie der IV. und V. Abschnitt entfallen.
2. In § 3 wird die Wortfolge „§§ 4 bis 17“ durch die Wortfolge „§§ 7 und 8“ ersetzt.
3. In § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „bzw. bei Polyurethanmontageschaumstoffen die Herstellung des anwendungsfertigen Gemisches“.
4. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für Einkomponentenschäume und Ortschäume.“
5. Dem § 19 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) § 3 und § 7 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xxx/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 2a, die §§ 4 bis 6 samt Überschriften, § 7 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 3, die §§ 9 bis 11 samt Überschriften sowie der IV. und V. Abschnitt außer Kraft.
(5) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“