Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid geändert wird

Auf Grund des § 17 Abs. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet:Auf Grund des Paragraph 17, Absatz eins und 2 des Chemikaliengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet:

Die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 179/2018, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 447 aus 2002,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 179 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2a, die §§ 4 bis 6 samt Überschriften, § 7 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 3, die §§ 9 bis 11 samt Überschriften sowie der IV. und V. Abschnitt entfallen.Paragraph 2 a,, die Paragraphen 4 bis 6 samt Überschriften, Paragraph 7, Absatz 3 und 5, Paragraph 8, Absatz 3,, die Paragraphen 9 bis 11 samt Überschriften sowie der römisch vier. und römisch fünf. Abschnitt entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 wird die Wortfolge „§§ 4 bis 17“ durch die Wortfolge „§§ 7 und 8“ ersetzt.In Paragraph 3, wird die Wortfolge „§§ 4 bis 17“ durch die Wortfolge „§§ 7 und 8“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „bzw. bei Polyurethanmontageschaumstoffen die Herstellung des anwendungsfertigen Gemisches“.In Paragraph 7, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „bzw. bei Polyurethanmontageschaumstoffen die Herstellung des anwendungsfertigen Gemisches“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 Abs. 2 lautet:Paragraph 7, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Abs. 1 gilt nicht für Einkomponentenschäume und Ortschäume.“Absatz eins, gilt nicht für Einkomponentenschäume und Ortschäume.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 19 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 19, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 3 und § 7 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xxx/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 2a, die §§ 4 bis 6 samt Überschriften, § 7 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 3, die §§ 9 bis 11 samt Überschriften sowie der IV. und V. Abschnitt außer Kraft.Paragraph 3 und Paragraph 7, Absatz eins und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. xxx aus 2021, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 2 a,, die Paragraphen 4 bis 6 samt Überschriften, Paragraph 7, Absatz 3 und 5, Paragraph 8, Absatz 3,, die Paragraphen 9 bis 11 samt Überschriften sowie der römisch vier. und römisch fünf. Abschnitt außer Kraft.
2. (5)Absatz 5,Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“