Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 1 wurden Bestimmungen der EU Richtlinie (EU) 2015/652 geändert, die Streichungen von Berichtspflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen betreffen.
Für Biokraftstoffe, hergestellt aus Rohstoffen, die ein hohes Risiko indirekter Landnutzungsänderung aufweisen, wird die Anrechenbarkeit auf die Ziele gemäß §§ 5, 6 und 7 eingeschränkt. Die Änderung der Auslegung des Artikels 7a der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, ABl. Nr. L 350 vom 28.12.1998 S. 58, geändert durch die Richtlinie 2009/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 88 durch die Europäische Kommission macht es notwendig, den Zielwert für die Minderung der Treibhausgasemissionnen vom Gültigkeitszeitraum allein im Jahr 2020, auf den Geltungszeitraum ab dem Jahr 2020 anzupassen.
Weiters wird die Registerverordnung – Verordnung (EU) Nr. 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011, ABl. Nr. L 122 vom 03.05.2013 S. 1 für die nächste Verpflichtungsperiode des Emissionshandels (2021-2030) geändert.
Der § 19b der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 86/2018 ist insofern betroffen, als dass Certified Emission Reductions (CER) in den neuen Verordnungsentwürfen nicht mehr vorkommen und damit die in §19b geregelte Umwandlung von CER in Upstream Emissions-Reduktionen (UER) mit der damit verbundenen Löschung der CER im Unionsregister in der derzeitigen Form nicht mehr möglich sind.
Darüber hinaus werden in der Novelle redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
Besonderer Teil
Zu Z 1 (§ 2 Z 5):
Dem bestehenden KN Code für Dieselkraftstoff wird der KN Code 2710 20 11 für Dieselkraftstoff mit einem beigemischten Anteil an Biodiesel ergänzt.
Zu Z 2 (§ 2 Z 28):
Das Clean Developement Mechanism – Register (CDM-Register) wird gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls geführt. Das europäische Unionsregister dient der Erzeugung von Zertifikaten aus Projekten des Clean Developement Mechanism (CDM) und dient als technische Grundlage für den europäischen Emissionshandel. Diese Zertifikate werden Certified Emission Reductions (CER) genannt.
Zu Z 3 (§ 2 Z 29 und Z 30):
Streichung entsprechend der Änderung durch Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1999 .
Zu Z 4 bis 7 (§ 3 Abs. 1 Z 3, 4, 6, 8, 10 bis 12):
In Z 3 bis 6 werden die Önormen mit den jeweiligen neuen Ausgabedaten auf den letztgültigen Stand gebracht. Die in Fettschrift ausgezeichneten Ausdrücke der Anhänge III, IV, VI, VII, VIII, VIIIa, VIIIb, VIIIc werden der besseren Lesbarkeit und Kontinuität halber in Normalschrift geändert.
Zu Z 8 und 9 (§ 6 Abs. 2 und 4):
In Z 7 und 8 wird die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert.
Zu Z 10 (§ 7 Abs. 1):
In der EU Kraftstoffqualitätsrichtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. Nr. L 350 vom 28.12.1998, S. 58 besteht seit dem Jahr 2009 das Ziel, dass Inverkehrbringer von Kraftstoffen 6% ihrer THG-Emissionen gegenüber einem Referenzwert reduzieren müssen. Der diesbezügliche Text im Artikel 7a der RL 98/70/EG ist nicht ganz eindeutig, was die Geltungsdauer des Ziels betrifft. Die Europäische Kommission hat diese Formulierung seit 2009 konstant in der Art ausgelegt, dass es sich um ein Punktziel handeln würde und dieses 2020 enden würde. Die Europäische Kommission hat nun mitgeteilt, dass nach erneuter Rückfrage beim Rechtsdienst der Europäischen Kommission das Ziel 2020 nicht enden würde sondern auch für die nachfolgenden Jahre nach 2020 in Kraft bleibt.
Nachdem diese Rechtsansicht von der Europäischen Kommissin auch im Jahr 2020 weiter bekräftigt wurde, wird demnach der Geltungszeitraum für das 6% Ziel angepasst, die Reduktionsverpflichtung gilt somit ab dem Jahr 2020.
Zu Z 11 (§ 7a Abs. 6):
In § 7a Abs. 6 erfolgt eine Präzisierung der Bestimmung und eine Verlängerung der Frist für die Übertragung der Erfüllung der Verpflichtungen betreffend § 7 auf Dritte.
Zu Z 12 (§ 7a Abs. 7):
In Z 11 wird die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert.
Zu Z 13 (§ 8 Abs. 3):
In Z 12 wird die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert und der in Fettschrift ausgezeichnete Ausdruck des Anhanges XIII in Normalschrift geändert.
Zu Z 14 (§ 8 Abs. 4 bis 7):
In Abs. 4 erfolgt die Streichung des Endes des 6% Reduktionsziels des Bezugsjahres 2020.
In Abs. 5 erfolgt die Einschränkung der Anrechenbarkeit für Biokraftstoffe, hergestellt aus Rohstoffen, die ein hohes Risiko indirekter Landnutzungsänderung aufweisen. Derzeit fallen gemäß der Definition derartiger Biokraftstoffe nur Biokraftstoffe hergestellt aus Palmöl darunter. Die Anrechenbarkeit derartiger Biokraftstoffe auf die Ziele gemäß §§ 5, 6 und 7 wird ab dem 1. Jänner 2021 entsprechend den Vorgaben der EU Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 82 auf die in Verkehr gebrachten Mengen des Jahres 2019 reduziert. Ab dem 1. Juli 2021 entfällt die Möglichkeit der Anrechnung dieser Kraftstoffe auf die Ziele der gegenständlichen Verordnung.
Abs. 6 normiert die Bedingungen hinsichtlich Biokraftstoffen, die in der Luffahrt eingesetzt werden und Abs. 7 erlaubt keine Anrechnung auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach §§ 5,6 und 7 wenn Energieerzeugnissen mit einem Bioethanolgehalt unter 65% v/v Waren der Unterposition 3824 90 97 der Kombinierten Nomenklatur zugesetzt würden, die Bioethanol enthalten.
Zu Z 15 (§ 11 Abs. 4):
In Z 14 wird die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert.
Zu Z 16 (§ 18 Abs. 1):
In Z 15 wird die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus drei Mal auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert.
Zu Z 17 (§ 19b Abs. 1): Die Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen auf die Ziele gemäß § 7 kann unter den nachstehenden Bedingungen über das Jahr 2020 hinaus erfolgen.
Zu Z 18 (§ 19b Abs. 1 Z 1):
In Abs. 1 Z 1 erfolgt die Korrektur des Verweises auf den richtigen Anhang Xa.
Zu Z 19 (§ 19b Abs. 1 Z 2):
UER´s sind nachweislich nicht nur im Verpflichtungsjahr 2020, sondern auch darüber hinaus im jeweiligen Verpflichtungsjahr zu erbringen.
Zu Z 20 (§ 19b Abs. 1 Z 3 lit. b) und c)
In Abs. 1 Z 3 lit. b) wird der Nachweis für UER-Reduktionen nicht nur für das Jahr 2020 normiert, sondern auch über das Jahr 2020 hinaus und in lit. c) wird entsprechend der Registerverordnung (EU) Nr. 389/2013 für die nächste Verpflichtungsperiode des Emissionshandels die Übertragung der CER in UER und die Löschung der CER im entsprechenden Register an die Rechtslage für 2020 angepasst.
Zu Z 21 (§ 19 Abs. 2 Z 1):
In Abs. 2 Z 1 erfolgt die Streichung des Endes des 6% Reduktionsziels des Bezugsjahres 2020. Die Pflicht zur Antragseinbringung wird mit jeweils 1. April des dem Verpflichtungsjahr folgenden Jahres festgesetzt.
Zu Z 22 (§ 19b Abs. 2 Z 2 lit. f):
Der Antrag hat jeweils den Zeitraum im jeweiligen Verpflichtungsjahr, in dem die Reduktionen erzielt werden, zu enthalten.
Zu Z 23 (§ 19 Abs. 2 Z 2 lit. k):
In Abs. 2 Z 2 wird der Buchstabe k entsprechend der Änderung durch Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1999 gestrichen
Zu Z 24 (§ 19b Abs. 2 Z 3):
In Z 23 wird die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert.
Zu Z 25 (§ 19b Abs. 4 Z 3):
In Abs. 4 Z 3 wird entsprechend der Registerverordnung (EU) Nr. 389/2013 für die nächste Verpflichtungsperiode des Emissionshandels die Übertragung der CER in UER und die Löschung der CER im entsprechenden Register an die Rechtslage für 2020 angepasst.
Zu Z 26 (§ 19b Abs. 5):
In Abs. 5 erfolgt die Verlängerung des Anrechnungszeitrausms auf Basis der Anpassungen durch die Verordnung (EU) 2018/1999.
Zu Z 27 (§ 19b Abs. 6) und Z 28 (§ 20 Abs. 2):
In Z 26 und Z 27 wird jeweils die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert.
Zu Z 29 bis 31 (§ 20 Abs. 2 Z 1 und Z 7):
In Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „gemäß § 2 Z 28 und 30“ sowie lit. a) bis lit. c) entsprechend der Änderung durch Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1999 ebenso wie lit. h) in Z 7.
Zu Z 32 (§ 20 Abs. 4):
In § 20 Abs. 4 wird entsprechend der Änderung durch Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1999 der Zeitpunkt für die Berichtspflichten angepasst.
Zu Z 33 (§ 20 Abs. 5):
In Z 32 wird die Ressortzuordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geändert.
Zu Z 34 (§ 22 Abs. 1):
In § 22 Abs. 1 erfolgt eine sprachliche Präzisierung zum Zwecke der besseren Verständlichkeit; Zu Z 35 (§ 22 Abs. 3):
In § 22 Abs. 3 erfolgt die Berichtigung des Verweises auf § 20.
Zu Z 36 (§ 23 Abs. 5):
Der ehemalige Abs. 5 des § 23 ist entsprechend der Änderung durch Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1999 zu streichen und durch die Inkrafttretensanordnung der aktuellen Kraftstoffverordnung 2012 zu ersetzen.
Zu Z 37 (§ 24 Z 6 und 7 ):
Das nach Z 6 irrtümlich doppelt gesetzte Schlußwort „umgesetzt.“ ist einmal zu streichen. Z 7 beinhaltet, dass mit dieser Novellierung der Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2018/2001, Artikel 26, zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 82 umgesetzt wird.
Zu 38 (Anhang II Abs. 3):
Das Ausgabedatum der ÖNORM EN 228 wird auf das Ausgabedatum der aktuellen Norm auf 15. Juli 2017 geändert.
Zu Z 39 (Anhang III Abs. 1 bis 3):
Abs. 1: Das Ausgabedatum der ÖNORM EN 590 wird auf das Ausgabedatum der aktuellen Norm auf 1. November 2017 geändert.
Abs. 2: Der Titel der ÖNORM EN ISO 4259 wird auf „Mineralölerzeugnisse – Präszision von Messverfahren und Ergebnissen, Teil 1: Bestimmung der Präzisionsdaten von Prüfverfahren vom 1. April 2018“ geändert.
Abs. 3: Der Titel der ÖNORM EN 14214 wird auf „Flüssige Mineralölerzeugnisse – Fettsäure-Metylester (FAME) zur Verwendung in Dieselmotoren und als Heizöl – Anforderungen und Prüfverfahren“ vom 15. Juli 2019“ geändert.
Zu Z 40 (Anhang IV inkl. Überschrift):
In der Überschrift des Anhanges IV wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 589 auf 1. April 2019 geändert und folgende Werte festgelegt: der Gesamtgehalt an Dienen bekommt die Einheit %(m/m), der Wert Butadien wird nach dem Wert .Gesamtgehalt an Dienen eingesetzt und bekommt die Einheit %(m/m) bei einem Maximum von 0,10 und der Gesamtschwefelgehalt wird von 50 auf 30 herabgesetzt und in der letzten Tabellenzeile des Anhang IV ist im rechten Bereich bei Geruch einzutragen: Unangenehm und spezifisch bei 20% der unteren Entflammbarkeitsgrenze statt UEG.
Zu Z 41 (Abs. 1 des Anhanges IV):
Das Ausgabedatum der ÖNORM EN 589 wird auf 1. April 2019 aktualisiert.
Zu Z 42 (Anhang VI):
In der Überschrift des Anhanges VI wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 14214 auf 15. Juli 2019 aktualisiert.
Zu Z 43 (Anhang VI, Tabelle):
Die Einheit des Wassergehaltes wird von mg/kg auf % (m/m) geändert, womit sich der maximale Grenzwert auf 0,05 ändert;die Gesamtverschmutzung erhält die Fussnote (_c) statt (_d), damit entfällt die Fussnote (_d).
Zu Z 44 (Anhang VI, Abs. 1, lit.a) bis c)):
a) Das Ausgabedatum der ÖNORM EN 14214 wird auf 15. Juli 2019 aktualisiert,
b) das Ausgabedatum der ÖNORM EN ISO 3104wird auf 1. September 1999 aktualisiert,
c) die ehemalige lit. d) wird zur lit. c), die ehemalige lit. d) entfällt.
Zu Z 45:
In der Überschrift des Anhanges VIII wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 15293 auf 1. Dezember 2018 aktualisiert.
In der Tabelle des Anhanges VIII wird in der Zeile Dichte (bei 15°C) unter Grenzwerte min der Wert von 760 auf 755 geändert, in der Zeile Korrosionswirkung auf Kupfer (3h bei 50°C) unter der Spalte Einheit statt Korrosionsgrad das Wort „Klassifizierung“ eingetragen, nach der Zeile Höhere gesättigte Monoalkohole (C3-C5) die Zeile Aussehen^2 eingesetzt. Die letzten vier Zeilen in der Spalte Eigenschaft lauten: Gehalt an anorganischem Chlorid, Phosphorgehalt^c, Schwefelgehalt^c, Sulfatgehalt, wobei beim Sulfatgehalt nun statt 4,0 unter der Spalte Grenzwerte max 2,6 einzutragen ist.
Der Absatz 1 des Anhanges VIII entfällt und in der Fußnote 1 wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 15293 auf 1.Dezember 2018 geändert und eine Fußnote 2 eingesetzt.
Zu Z 46 (Anhang VIIIa):
In der Überschrift des Anhanges VIIIa wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 15940 auf 1. August 2018 aktualisiert.
Z Z 47 (Anhang VIIIa, Tabelle):
Die Änderungen in der Tabelle VIIIa sind folgende:
Für die Minimal-und Maximalwerte der Grenzwerte wird eine eigene Zeile eingefügt.
In der Zeile 6 unter der Spalte Eigenschaft „%(V/V) aufgefangen bei 250°C“ wird der Maximalwert des Grenzwertes der Klasse A von „65“ durch den Wert „≤65“ und der Maximalwert des Grenzwertes der Klasse B von „65“ durch den Wert „≤65“ersetzt. In der Zeile Wassergehalt die Einheit „mg/kg“ durch „% (m/m)“ ersetzt und beide Werte „200“ in der Spalte Grenzwert Klasse A Max und Grenzwerte Klasse B Max durch „0,02“ ersetzt. Weiters wird in der letzten Zeile unter Oxidationsstabilität in der Spalte Grenzwerte Klasse B Min der Wert „20,05“ durch den Wert „20,04“ ersetzt
Zu Z 48 und 49 (Anhang VIIIa, Fußnote 1, 2 und 5):
In der Fußnote 1 wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 15940 auf 1. August 2018 aktualisiert. Die Fußnote 2 wird um den Titel der ÖNORM EN 14214 und das Ausgabedatum 15. Juli 2019 erweitert; die Fußnote 5 entfällt.
Zu Z 50 (Anhang VIIIb):
In der Überschrift des Anhang VIIIb wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 16734 auf 15. Mai 2019 geändert.
Zu Z 51, 52 und 53 (Anhang VIIIb, Tabelle):
Die Änderungen in der Tabelle VIIIb sind folgende:
In der Spalte Eigenschaft unter „Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe“ wird die Fußnote „7“ gestrichen, in der Spalte Eigenschaft in der Zeile Wassergehalt wird die Einheit „mg/kg“ durch „% (m/m)“ ersetzt und der Wert „200“ in der Spalte Grenzwert Maximum durch den Wert „0,020“ ersetzt; in der Zeile Fettsäure-Metylester-Gehalt (FAME-Gehalt)^8 wird der Grenzwert „10“ mittig gesetzt; in der Zeile „%(V/V) aufgefangen bei 250°C“ wird der Maximalwert des Grenzwertes Maximum von „65“ durch den Wert „≤65“ ersetzt; in der Zeile „%(V/V) aufgefangen bei 350°C“ wird der Grenzwert „85“ mittig gesetzt und in der letzten Zeile „95%(V/V) aufgefangen bei“ werden die „360“ ebenfalls mittig gesetzt. Die Fußnote 7 entfällt und in der Fußnote 11 wird nach den Graden 250 und 350 jeweils die Bezeichnung C für die Maßeinheit Celsius eingesetzt.
Zu Z 54: (Anhang VIIIc):
In der Überschrift des Anhang VIIIc wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 16709 auf 15. Mai 2019 geändert. Bei den Unterüberschriften B 20 und B 30 zu Anhang VIIIc wird der jeweils fehlende Abstand zwischen den Worten „hohem und FAME-Gehalt“ eingesetzt.
Zu Z 55 (Anhang VIIIc Tabelle B 20 un B 30):
Die Änderungen in der Tabelle VIIIc, Tabelle B 20 und B 30 sind folgende:
In der Tabelle B 20, Spalte Eigenschaft^12 Zeile „Wassergehalt“ wird die Einheit „mg/kg“ durch „% (m/m)“ ersetzt und der Wert „26“ in der Spalte Grenzwert Maximum durch „0,026“ ersetzt. In der Zeile „%(V/V) aufgefangen bei 250°C“ der Tabelle des Anhang VIIIc B 20 und in der Tabelle für B 30 wird der Maximalwert des Grenzwertes Maximum von „65“ durch den Wert „≤65 ersetzt und mittig gesetzt; in der Zeile „Wassergehalt“ der Tabelle des Anhang VIIIc B 30 wird die Einheit „mg/kg“ durch „% (m/m)“ ersetzt und der Wert „29“ in der Spalte Grenzwert Maximum durch „0,029“ ersetzt. In der letzten Zeile der Tabelle B 20 wird in der Zeile „95%(V/V)aufgefangen bei“ der Wert von 360 unter Grenzwerte Maximum mittig gesetzt.
Zu Z 56 bis Z 58 (Anhang VIIIc, Fußnote 12, 13, 14):
In der Fußnote 12 wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 16709 auf 15. Mai 2019 aktualisiert, in der Fußnote 13 wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 14214 mit 15. Juli 2019 ergänzt, Fußnote 14 entfällt.
Zu Z 59 (Anhang VIIIc, Tabelle B 20, Fußnote 15):
Betreffend Gesamtverschmutzung wird angeordnet, dass wenn die Probe nicht innerhalb von 30 min filtriert wird, das Ergebnis als Nichteinhaltung der Spezifikation angegeben werden muß.
Zu Z 60 bis 62 (Anhang VIIIc, Tabelle B 30, Fußnote 17 bis 19)
In der Fußnote 17 wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 16709 auf 15. Mai 2019 aktualisiert, in der Fußnote 18 wird das Ausgabedatum der ÖNORM EN 14214 mit 15. Juli 2019 ergänzt. Die Fußnote 19 entfällt.
Zu Z 63 (Anhang VIIIc, Tabelle B 30, Fußnote 20 und 21):
In Fußnote 20 wird betreffend Gesamtverschmutzung normiert, dass wenn die Probe nicht innerhalb von 30 min filtriert wird, das Ergebnis als Nichteinhaltung der Spezifikation angegeben werden muß. In Fußnote 21 wird nach den Graden 250 und 350 jeweils die Bezeichnung C für die Maßeinheit Celsius eingesetzt.
Zu Z 64 (Anhang IX):
In der Spalte Kraftstoff wird die Bezeichnung von Bio-MTBE innerhalb des Klammerausdrucks auf (auf der Grundlage von Biomethanol hergestellter Methyl-Tertiär-Butylether) korrigiert. Die letzte Zeile des Anhang IX erhält folgende Änderung:
In der Spalte Eigenschaft in der Zeile Kraftstoff LNG (Erdgas; Biomethan) wird in der Spalte „Gewichtspezifischer Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/kg)“ der Eintrag „22“ gestrichen und ein Mittelstrich eingefügt während der Eintrag „22“ in der Spalte „Volumenspezifischer Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/l)“ eingefügt wird und beides mittig gesetzt wird.
Zu Z 65 bis 66 (Anhang X, Abschnitt C, Methodologie, Z 1 und Z 14):
In der Z 1, Tabelle und in Z 14, wird die Abkürzung „ec_cs“ durch die Abkürzung „e_ccs“ ersetzt, weiters wird in Z 14 die Abkürzung ep durch e_p korrigiert.
Zu Z 67:
Entfall des Anhang XIV zur Gänze