Vorblatt

Ziel(e)

• -Strichaufzählung
  Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Sozialhilfe

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

• -Strichaufzählung
  Verlängerung der Einbeziehung der Personengruppe nach § 1 Z 20 der gegenständlichen Verordnung für das Jahr 2021.Verlängerung der Einbeziehung der Personengruppe nach Paragraph eins, Ziffer 20, der gegenständlichen Verordnung für das Jahr 2021.

Wesentliche Auswirkungen

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist vorgesehen, dass Bezugsberechtigte der Sozialhilfe weiterhin in die Krankenversicherung mittels Verordnung nach § 9 ASVG einbezogen sein werden. Die gegenständliche Einbeziehung soll nunmehr folglich um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, verlängert werden, welche einen Mehraufwand für den Bund in Höhe von € 62,4 Mio. und bei den Ländern in Höhe von € 54,0 Mio. zur Folge hat.Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist vorgesehen, dass Bezugsberechtigte der Sozialhilfe weiterhin in die Krankenversicherung mittels Verordnung nach Paragraph 9, ASVG einbezogen sein werden. Die gegenständliche Einbeziehung soll nunmehr folglich um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, verlängert werden, welche einen Mehraufwand für den Bund in Höhe von € 62,4 Mio. und bei den Ländern in Höhe von € 54,0 Mio. zur Folge hat.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Auf Grund des Wegfalls der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, BGBl. II Nr. 439/2016, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des § 1 Z 20 der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach § 75a ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Sozialhilfe leistet, wurde die gegenständliche Regelung auf zwei Jahre befristet (2017 bis 2018).Auf Grund des Wegfalls der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2016,, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des Paragraph eins, Ziffer 20, der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach Paragraph 75 a, ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Sozialhilfe leistet, wurde die gegenständliche Regelung auf zwei Jahre befristet (2017 bis 2018).

Die gegenständliche Einbeziehung wurde bereits jeweils um ein weiteres Jahr, zuletzt bis 31. Dezember 2020 (vgl. BGBl. II Nr. 419/2019), verlängert.Die gegenständliche Einbeziehung wurde bereits jeweils um ein weiteres Jahr, zuletzt bis 31. Dezember 2020 vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2019,), verlängert.

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist vorgesehen, dass Bezugsberechtigte der Sozialhilfe weiterhin in die Krankenversicherung mittels Verordnung nach § 9 ASVG einbezogen sein werden. Die gegenständliche Einbeziehung soll nunmehr um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, verlängert werden, welche einen Mehraufwand in der UG 24 in Höhe von € 62,4 Mio. und bei den Ländern in Höhe von € 54,0 Mio. zur Folge hat.Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist vorgesehen, dass Bezugsberechtigte der Sozialhilfe weiterhin in die Krankenversicherung mittels Verordnung nach Paragraph 9, ASVG einbezogen sein werden. Die gegenständliche Einbeziehung soll nunmehr um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, verlängert werden, welche einen Mehraufwand in der UG 24 in Höhe von € 62,4 Mio. und bei den Ländern in Höhe von € 54,0 Mio. zur Folge hat.

Die finanziellen Auswirkungen für den Ergebnishaushalt unterscheiden sich nicht von jenen im Finanzierungshaushalt.

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2049 um 0,01 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. 94 Mio. € (zu Preisen von 2020) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. § 15 (2) BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2049 um 0,01 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. 94 Mio. € (zu Preisen von 2020) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. Paragraph 15, (2) BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2020	2021	2022	2023	2024
Nettofinanzierung Bund	0	-62.400	0	0	0
Nettofinanzierung Länder	0	-54.000	0	0	0
Nettofinanzierung SV-Träger	0	124.400	0	0	0
Nettofinanzierung Gesamt	0	8.000	0	0	0

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.In den Wirkungsdimensionen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung:Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Artikel 35, EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wirdVerordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß Paragraph 9, ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird

Einbringende Stelle:	BMSGPK
Vorhabensart:	Verordnung
Laufendes Finanzjahr:	2020
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2021

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Im Rahmen der Gesundheitsstrukturpolitik, Sicherstellung einer auf höchstem Niveau qualitätsgesicherten, flächendeckenden, leicht zugänglichen und solidarisch finanzierten integrierten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, ohne Unterscheidung beispielsweise nach Bildung, Status und Geschlecht." der Untergliederung 24 Gesundheit im Bundesvoranschlag des Jahres 2020 bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Die gegenständliche Verordnung regelt folgenden Themenbereich:

Die Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder einer Sozialhilfe nach den in Ausführung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossenen Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetzen der Länder wurden durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 262/2010, in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG einbezogen.Die Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder einer Sozialhilfe nach den in Ausführung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossenen Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetzen der Länder wurden durch die Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 262 aus 2010,, in die Krankenversicherung nach Paragraph 9, ASVG einbezogen.

Auf Grund des Wegfalls der genannten Gliedstaatsvereinbarung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, BGBl. II Nr. 439/2016, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des § 1 Z 20 der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach § 75a ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Sozialhilfe bzw. Bedarfsorientierten Mindestsicherung leistet, wurde die gegenständliche Regelung zunächst auf zwei Jahre, in weiterer Folge jeweils um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2020 (vgl. BGBl. II Nr. 419/2019), befristet.Auf Grund des Wegfalls der genannten Gliedstaatsvereinbarung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2016,, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des Paragraph eins, Ziffer 20, der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach Paragraph 75 a, ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Sozialhilfe bzw. Bedarfsorientierten Mindestsicherung leistet, wurde die gegenständliche Regelung zunächst auf zwei Jahre, in weiterer Folge jeweils um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2020 vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2019,), befristet.

Die weitere Einbeziehung der Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher (vgl. § 1 Z 20 der Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 419/2019) in die gesetzliche Krankenversicherung soll durch die nunmehrige Verordnung nach § 9 ASVG um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, sichergestellt werden.Die weitere Einbeziehung der Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher vergleiche Paragraph eins, Ziffer 20, der Verordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2019,) in die gesetzliche Krankenversicherung soll durch die nunmehrige Verordnung nach Paragraph 9, ASVG um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, sichergestellt werden.

Eine inhaltliche Änderung im Bereich des Melde- und Beitragswesens (insbesondere in Bezug auf die anzuwendenden Beitragsgrundlagen sowie den entsprechenden Beitragssatz) ist mit der gegenständlichen Anpassung weiterhin nicht verbunden.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Entfall der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie von Sozialhilfe nach § 9 ASVG.Entfall der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie von Sozialhilfe nach Paragraph 9, ASVG.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2022

Evaluierungsunterlagen und -methode: Die Evaluierung erfolgt auf Basis der von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gelieferten Daten.

Ziele

Ziel 1: Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Sozialhilfe

Beschreibung des Ziels:

Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Sozialhilfe nach den Mindestsicherungs- und Sozialhilfegesetzen der Länder in das ASVG für das Jahr 2021.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Auf Grund des Wegfalls der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, BGBl. II Nr. 439/2016, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des § 1 Z 20 der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach § 75a ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leistet, wurde die gegenständliche Regelung zunächst auf zwei Jahre, in weiterer Folge um jeweils ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2020 (vgl. BGBl. II Nr. 419/2019), befristet.Auf Grund des Wegfalls der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2016,, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des Paragraph eins, Ziffer 20, der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach Paragraph 75 a, ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leistet, wurde die gegenständliche Regelung zunächst auf zwei Jahre, in weiterer Folge um jeweils ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2020 vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2019,), befristet.	Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist vorgesehen, dass Bezugsberechtigte einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder der Sozialhilfe weiterhin in die Krankenversicherung mittels Verordnung nach § 9 ASVG einbezogen sein werden. Die gegenständliche Einbeziehung soll nunmehr um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, verlängert werden.Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist vorgesehen, dass Bezugsberechtigte einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder der Sozialhilfe weiterhin in die Krankenversicherung mittels Verordnung nach Paragraph 9, ASVG einbezogen sein werden. Die gegenständliche Einbeziehung soll nunmehr um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, verlängert werden.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Verlängerung der Einbeziehung der Personengruppe nach § 1 Z 20 der gegenständlichen Verordnung für das Jahr 2021.Maßnahme 1: Verlängerung der Einbeziehung der Personengruppe nach Paragraph eins, Ziffer 20, der gegenständlichen Verordnung für das Jahr 2021.

Beschreibung der Maßnahme:

Die Personengruppe nach § 1 Z 20 der gegenständlichen Verordnung wird um ein weiteres Jahr, somit bis Ende des Jahres 2021, in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen.Die Personengruppe nach Paragraph eins, Ziffer 20, der gegenständlichen Verordnung wird um ein weiteres Jahr, somit bis Ende des Jahres 2021, in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen.

Umsetzung von Ziel 1

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

- Langfristige finanzielle Auswirkungen

Das fünfte Finanzjahr ist repräsentativ für die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

- Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung

	In Mio. €	In % des BIP
Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2049 gegenüber der 30-jährigen Budgetprognose gem. § 15 (2) BHG 2013Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2049 gegenüber der 30-jährigen Budgetprognose gem. Paragraph 15, (2) BHG 2013	94	0,0141

*zu Preisen von 2020

Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. § 15 (2) BHG 2013.Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. Paragraph 15, (2) BHG 2013.

Zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung werden, zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr 2042 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert. Vereinfachend wird angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden.

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2020	2021	2022	2023	2024
Transferaufwand	0	62.400	0	0	0
Aufwendungen gesamt	0	62.400	0	0	0

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

– Kostenmäßige Auswirkungen

in Tsd. €	2020	2021	2022	2023	2024
Transferkosten	0	54.000	0	0	0
Kosten gesamt	0	54.000	0	0	0

Finanzielle Auswirkungen für die Sozialversicherungsträger

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2020	2021	2022	2023	2024
Erträge	0	124.400	0	0	0

Die Aufwendungen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Höhe von € 124,4 Mio werden durch die Beiträge der Länder (€ 54,0 Mio.), die Beiträge des Bundes (€ 62,4 Mio.) und durch sonstige Erträge (€ 8,0 Mio.) abgegolten.

Die Bedeckung des Bundes erfolgt in der UG 24 im Detailbudget 24.02.03.00 sowie durch die Auflösung von Rücklagen.

Die Aufwendungen der ÖGK setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:

ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen, Heilmittel (Arzneien), Heilbehelfe und Hilfsmittel, Zahnbehandlung und Zahnersatz, medizinische Hauskrankenpflege, Mutterschaftsleistungen, medizinische Rehabilitation, Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung, Früherkennung von Krankheiten und Gesundheitsförderung, Fahrtspesen und Transportkosten sowie Vertrauensärztlicher Dienst und sonstige Betreuung.

Die sonstigen Erträge setzen sich folgendermaßen zusammen:

Ersätze aus Leistungsaufwendungen (Regresse), Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen sowie Beihilfe für nichtabziehbare Vorsteuer.

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Gemeinden.