1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2020

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Einbringende Stelle: | Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Vorhabensart: | Verordnung
Laufendes Finanzjahr: | 2020

Inkrafttreten/
Wirksamwerden:

2020

Vorblatt

Problemanalyse
Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind die festgestellten Altlasten, die in einer Datenbank des Umweltbundesamtes geführt werden, in einer Verordnung auszuweisen (VfGH vom 4. Dezember 2003, G 6/03, V 6/03).

Nullszenario und allfällige Alternativen

Keine Alternativen

Ziel(e)
Ausweisung von Altlasten und Aufrechterhaltung aktueller Informationen betreffend ausgewiesene Altlasten nach Beschluss der Altlastensanierungskommission zum Zweck der Rechtssicherheit und zur Festlegung des Zeitpunktes, in dem die Zuständigkeit auf den Landeshauptmann übergeht.

Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Maßnahme 1: Aktualisierung des Altlastenverzeichnisses
Beschreibung der Maßnahme:
Aufnahme der neuen Altlasten in das Altlastenverzeichnis und Durchführung der erforderlichen Aktualisierungen betreffend Prioritätenklassifizierung und Grundstücksnummern bei ausgewiesenen Altlasten.

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:
Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

Allein durch den formellen Akt der Eintragung oder Streichung von Altlasten bzw. der Festlegung der Prioritätenklassen sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen zu erwarten und es werden auch keine Informationspflichten für Unternehmen festgelegt.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
keine

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung
keine

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