Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Epidemiegesetzes 1950

Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2020, wird wie folgt geändert:

1. Dem Langtitel wird nachfolgende Abkürzung angefügt:

„(EpG)“

2. In § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „§ 2 Abs. 2“ ein Beistrich eingefügt.

3. § 5 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(5)“, folgender Abs. 4 wird eingefügt:

„(4) Im Zusammenhang mit der Kontaktpersonennachverfolgung im Rahmen des Beschlusses Nr. 1082/2013 EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, ABl. L 293 vom 5.11.2013 S 1, sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die zu den Erhebungen einen Beitrag leisten können, wie Personenbeförderungsunternehmen, Reisebüros oder Beherbergungsbetriebe, auf Verlangen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zur Auskunftserteilung verpflichtet.“

4. Dem § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Betriebe, Veranstalter und Vereine sind – unbeschadet nach anderen Rechtsgrundlagen bestehender Erhebungs- und Aufbewahrungspflichten – verpflichtet, personenbezogene Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern, in deren Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt wurde, zum Zweck der Erfüllung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Erhebung von Kontaktpersonen bei Umgebungsuntersuchungen für die Dauer von 28 Tagen aufzubewahren. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Betriebe, Veranstalter und Vereine haben geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.“

5. In § 7 Abs. 1a dritter Satz wird nach der Wortfolge „Jede Anhaltung“ die Wortfolge „, die länger als vier Wochen aufrecht ist,“ eingefügt.

6. Der Punkt nach § 15 Abs. 2 Z 4 wird durch einen Beistrich ersetzt, und folgende Z 5 angefügt:

„5.

ein Präventionskonzept zur Minimierung des Infektions- sowie des Ausbreitungsrisikos.“

7. Dem § 15 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren.“

8. Dem § 32 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Auf Grund dieser Bestimmung erlassene Bescheide, denen unrichtige Angaben der Antragsteller zugrunde liegen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG).“

9. § 43 Abs. 4a entfällt.

10. Nach § 43 wird folgender § 43a samt Überschrift eingefügt:

„Zuständigkeiten

§ 43a.

(1) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind

1.

vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerzu erlassen, wenn sich ihre Geltung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,

2.

vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Geltung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder

3.

von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Geltung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.

In einer Verordnung gemäß Z 1 bis 3 kann entsprechend der epidemiologischen Situation regional differenziert werden.

(2) Hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder der Landeshauptmann eine Verordnung nach diesem Bundesgesetz erlassen, können zusätzlich strengere Regelungen durch Verordnung des Landeshauptmanns oder der Bezirksverwaltungsbehörde getroffen werden, sofern in der Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder des Landeshauptmanns nichts anderes angeordnet ist.

(3) Eine entgegenstehende, weniger strenge Verordnung des Landeshauptmanns oder einer Bezirksverwaltungsbehörde tritt mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers außer Kraft, sofern darin nichts anderes angeordnet ist. Eine entgegenstehende, weniger strenge Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde tritt mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns außer Kraft, sofern darin nichts anderes angeordnet ist. Dies gilt auch für weniger strenge Teile solcher Verordnungen.“

11. Nach § 50 Abs. 12 werden folgende Abs. 13 und 14 eingefügt:

„(13) Die Änderungen im Titel und in den § 4 Abs. 1, § 5, § 15, § 32 Abs. 7 und § 43a samt Überschrift sowie der Entfall von § 43 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(14) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7 Abs. 1a anzuwenden.“

Artikel 2

Änderung des Tuberkulosegesetzes

Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 1 Z 9 lit. a wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt.

2. § 17 Abs. 4 lautet:

„(4) Die angehaltene Person kann jederzeit bei Gericht beantragen, die Unzulässigkeit der Anhaltung auszusprechen. Anträge auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer aufrechten Freiheitsbeschränkung können von einer in der Wohnung angehaltenen Person, die nicht anwaltlich vertreten ist, nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Gericht auch mit E-Mail an die vom Gericht bekanntgegebene E-Mail-Adresse eingebracht werden. Dem Antrag ist eine Abbildung eines Identitätsnachweises sowie des die Anhaltung aussprechenden Bescheides anzuschließen. Zustellungen durch das Gericht können an die E-Mail-Adresse des Absenders erfolgen. Die Zustellung gilt als am ersten Werktag nach der Versendung bewirkt, wobei der Karfreitag und Samstage nicht als Werktage gelten.“

3. Dem § 54 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Änderungen in § 9 Abs. 1 Z 9 lit. a und § 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 ist auf nach dem Inkrafttreten bei Gericht eingebrachte Anträge anzuwenden.“

Artikel 3

Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 – COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:

1. Dem Kurztitel wird folgende Abkürzung angefügt:

„ – COVID-19-MG“

2. § 1 samt Überschrift lautet:

„Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln

§ 1.

(1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von

1.

Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen,

2.

Arbeitsorten oder nur bestimmten Arbeitsorten gemäß § 2 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes oder

3.

Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln

geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Betriebsstätten, Arbeitsorte oder Verkehrsmittel betreten werden dürfen. Zu den Auflagen zählen insbesondere Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte. Weiters kann das Betreten gänzlich untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen.“

3. § 2 samt Überschrift lautet:

„Betreten von bestimmten Orten und öffentlichen Orten

§ 2.

(1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von

1.

bestimmten Orten oder

2.

öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit

geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Zu den Auflagen zählen insbesondere Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte. Weiters kann das Betreten gänzlich untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen. Dabei sind ausreichende Ausnahmen von einem generellen Betretungsverbot vorzusehen.“

4. Nach § 2a wird folgender § 2b samt Überschrift eingefügt:

„Zuständigkeiten

§ 2b.

(1) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind

1.

vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen, wenn sich ihre Geltung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,

2.

vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Geltung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder

3.

von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Geltung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.

In einer Verordnung gemäß Z 1 bis 3 kann entsprechend der epidemiologischen Situation regional differenziert werden.

(2) Hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder der Landeshauptmann eine Verordnung nach diesem Bundesgesetz erlassen, können zusätzlich strengere Regelungen durch Verordnung des Landeshauptmanns oder der Bezirksverwaltungsbehörde getroffen werden, sofern in der Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder des Landeshauptmanns nichts anderes angeordnet ist.

(3) Eine entgegenstehende, weniger strenge Verordnung des Landeshauptmanns oder einer Bezirksverwaltungsbehörde tritt mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers außer Kraft, sofern darin nichts anderes angeordnet ist. Eine entgegenstehende, weniger strenge Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde tritt mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns außer Kraft, sofern darin nichts anderes angeordnet ist. Dies gilt auch für weniger strenge Teile solcher Verordnungen.“

5. § 3 lautet:

§ 3.

(1) Wer

1.

eine Betriebsstätte, einen Arbeitsort oder ein Verkehrsmittel betritt, deren/dessen Betreten gemäß § 1 untersagt ist, oder

2.

einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß § 2 untersagt ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1 450 Euro zu bestrafen.

(2) Wer

1.

eine Betriebsstätte, einen Arbeitsort oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung gemäß § 1 festgelegten Voraussetzungen und/oder Auflagen betritt oder

2.

die in einer Verordnung gemäß § 2 genannten Orte entgegen den dort festgelegten Zeiten, Voraussetzungen und/oder Auflagen betritt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro zu bestrafen.

(3) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder als Betreiber eines Verkehrsmittels nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel, deren/dessen Betreten gemäß § 1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.

(4) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder als Betreiber eines Verkehrsmittels nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel nicht entgegen den in einer Verordnung gemäß § 1 festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen und/oder Auflagen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.“

6. Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:

„Kontrolle

§ 3a.

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Überprüfung vor Ort – kontrollieren.“

7. Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die Änderungen im Titel, die §§ 1 und 2 samt Überschriften sowie § 2b samt Überschrift, § 3 und § 3a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“