Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Infolge der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (Urteil vom 8. Mai 2019, C-24/17) entfiel durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, die zuvor vorgesehene Höchstgrenze von zwölf Jahren einschlägiger Berufserfahrung in § 46 Abs. 3 VBG bzw. § 18 Abs. 3 LVG generell, d.h. auch für reine Inlandssachverhalte (vgl. zum Anwendungsbereich des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit auch VwGH vom 27. Mai 2019, Ra 2017/12/0047). 
Somit hat auch in der gegenständlichen Verordnung die Zwölfjahresobergrenze zu entfallen.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Der vorliegende beschlussreife Verordnungsentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999. Finanzielle Auswirkungen auf die gegenbeteiligten Gebietskörperschaften sind nicht gegeben.
Besonderer Teil
Zu Z 1 (Titel):
Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wurde die Ressortbezeichnung in „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ geändert. Es hat daher eine entsprechende Anpassung zu erfolgen.
Zu Z 2 bis 4 (§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1):
Zur Herstellung eines europarechtskonformen Zustandes soll die Höchstgrenze von zwölf als Berufspraxiszeiten anrechenbaren Jahren entfallen.
Zu Z 5 (§ 7 Abs. 1 und 2):
Betrifft das Inkrafttreten.