Entwurf
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über die Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst geändert wird
Auf Grund des § 46 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, und des § 18 Abs. 3 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, jeweils in der Fassung des 4. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über die Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, BGBl. II Nr. 283/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird die Wendung „der Bundesministerin für Bildung und Frauen“ durch die Wendung „des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
2. In § 3 Abs. 1 wird die Wendung „soweit anzurechnen als diese in Verbindung mit den gemäß § 2 anzurechnenden Zeiten das Ausmaß von zwölf Jahren nicht überschreiten“ durch das Wort „anzurechnen“ ersetzt.
3. In § 5 Abs. 1 entfällt die Wendung „im Ausmaß von bis zu zwölf Jahren“.
4. In § 6 entfällt die Wendung „im Rahmen der Obergrenze von zwölf Jahren“.
5. Der Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird nach Abs. 1 folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Titel, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 und § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xx/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“