Textgegenüberstellung
Geltende Fassung | Vorgeschlagene Fassung

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Interventionen in Notfallexpositionssituationen und in bestehenden Expositionssituationen (Interventionsverordnung – IntV), 
BGBl. II Nr. 145/2007 idF BGBl. II Nr. 256/2017

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Interventionen in Notfallexpositionssituationen und in bestehenden Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall oder aufgrund von kontaminierten Waren oder aufgrund von radioaktiven Altlasten (Interventionsverordnung 2020 – IntV 2020), BGBl. II Nr. xxx/2020

Auf Grund der §§ 36l Abs. 3 sowie 37 Abs. 5 Z 6 des Strahlenschutzgesetzes (StrSchG), BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.  13/2006, wird verordnet: | Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 Z 4 bis 9, 105, 106 Abs. 2, 117, 122 und 123 Abs. 9 StrSchG 2020, BGBl. I Nr. xxx/2020, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Ziel und Geltungsbereich | § 1. Ziel, Geltungsbereich
| § 2. Umsetzungshinweis
§ 2. Begriffsbestimmungen | § 3. Begriffsbestimmungen
§ 3. Grundsätze bei Interventionen |

2. Teil
Interventionen in einer Notfallexpositionssituation

2. Teil
Interventionen in einer Notfallexpositionssituation

§ 4. Interventionswerte, allgemeine und operationelle Kriterien, Referenzwert für die Bevölkerung | § 4. Referenzwerte
| § 5. Inhalte der Notfallpläne
§ 5. Schutzmaßnahmen, Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie | § 6. Kriterien für Schutzmaßnahmen, Maßnahmenkatalog
§ 6. Bewertung und Anpassung von Schutzmaßnahmen |
§ 7. Lagedarstellung |
§ 8. Information der Öffentlichkeit |
§ 9. Notfallpläne |
§ 10. Notfallübungen | § 7. Notfallübungen
§ 11. Meldepflichten für Ereignisse auf österreichischem Staatsgebiet | § 8. Meldungen der Landeshauptleute
§ 12. Notfalleinsatzkräfte | § 9. Aus- und Fortbildung von Notfalleinsatzkräften
§ 13. Physikalische und ärztliche Kontrolle von Notfalleinsatzkräften | § 10. Dosisermittlung bei Notfalleinsatzkräften
§ 14. Aufzeichnungspflichten | § 11. Aufzeichnungspflichten
§ 15. Personaleinsatz in einer Notfallexpositionssituation |
§ 16. Information militärischer Dienststellen |
§ 17. Notfallmanagementsystem |
§ 18. Internationale Zusammenarbeit |

3. Teil
Interventionen in einer bestehenden Expositionssituation
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für bestehende Expositionssituationen

3. Teil
Interventionen in einer bestehenden Expositionssituation

§ 19. Referenzwert
2. Abschnitt
Bestehende Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall

§ 12. Referenzwerte

§ 20. Schutz- und Sanierungsmaßnahmen |
§ 21. Maßnahmenkatalog, Optimierte Schutzstrategie | § 13. Maßnahmenkatalog für die Spätphase
§ 22. Bewertung und Anpassung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen |
§ 23. Gebiete mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall | § 14. Maßnahmen für eine ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall

3. Abschnitt
Bestehende Expositionssituationen aufgrund vergangener Tätigkeiten
§ 24. Kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten

§ 15. Maßnahmenkatalog für kontaminierte Waren und für radioaktive Altlasten

4. Teil
Schlussbestimmungen

4. Teil
Schlussbestimmungen

§ 25. Inkrafttreten | § 16. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Ziel und Geltungsbereich | Ziel, Geltungsbereich
§ 1. (1) Ziel dieser Verordnung ist der Schutz der Gesundheit von Personen vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung im Fall von Notfallexpositionssituationen oder im Fall einer bestehenden Expositionssituation im Sinn dieser Verordnung. | § 1. (1) (1) Ziel dieser Verordnung ist der Schutz von Personen, einschließlich ihrer Nachkommenschaft, sowie der Umwelt im Hinblick auf einen langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit vor Gefahren durch ionisierende Strahlung.
(2) Durch diese Verordnung werden die Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz vor Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1, im Bereich von Notfallexpositionssituationen und bestehenden Expositionssituationen im Sinn dieser Verordnung in österreichisches Recht umgesetzt. | [(2) wird § 2 der vorgeschlagenen Fassung]
(3) Diese Verordnung gilt | (2) Diese Verordnung gilt für
1.	für Interventionen im Fall einer Notfallexpositionssituation oder im Fall einer bestehenden Expositionssituation sowie | 1.	Notfallexpositionssituationen;

2.	für die Information der Öffentlichkeit zur Vorbereitung auf eine Notfallexpositionssituation und im Fall einer Notfallexpositionssituation.

2.	bestehende Expositionssituationen
	a)	nach einem radiologischen Notfall (Spätphase),
	b)	aufgrund von kontaminierten Waren, ausgenommen Lebensmittel und Futtermittel, sowie 
	c)	aufgrund von radioaktiven Altlasten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für bestehende Expositionssituationen aufgrund von Radon und von Gammastrahlung aus Bauprodukten.

Umsetzungshinweis
§ 2. Diese Verordnung dient der Umsetzung der den Geltungsbereich dieser Verordnung betreffenden Artikel der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1.

Begriffsbestimmungen | Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinn dieser Verordnung bezeichnet | § 3. Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.	„berufsbedingte Notfallexposition“ die Exposition von Notfalleinsatzkräften in einer Notfallexpositionssituation; |

2.	„bestehende Expositionssituation“ die Expositionssituation
	a)	nach einem radiologischen Notfall oder
	b)	in kontaminierten Gebieten aufgrund vergangener Tätigkeiten,
die bereits besteht, wenn eine Entscheidung über ihre Kontrolle getroffen werden muss, jedoch Sofortmaßnahmen nicht oder nicht mehr erforderlich sind;

3.		„Erwartungsdosis“ die Dosis, die im Fall einer Notfallexpositionssituation oder einer bestehenden Expositionssituation aus verschiedenen Expositionspfaden zu erwarten ist;Expositionspfaden zu erwarten ist; | 1.	Erwartungsdosis: Dosis, die im Fall einer Notfallexpositionssituation oder einer bestehenden Expositionssituation aus einzelnen oder mehreren Expositionspfaden zu erwarten ist.
4.		„Exposition“ das Exponieren oder das Exponiertsein gegenüber ionisierender Strahlung, die außerhalb des Körpers (externe Exposition) oder innerhalb des Körpers (interne Exposition) ausgesandt wird; |
5.	„Intervention“ die Durchführung von Interventionsmaßnahmen; |
6.	„Interventionsmaßnahmen“ die Schutzmaßnahmen in einer Notfallexpositionssituation oder Schutz- und Sanierungsmaßnahmen in einer bestehenden Expositionssituation; |
7.	„Interventionswert“ den Dosiswert für Interventionsmaßnahmen, der im Fall einer Notfallexpositionssituation oder einer bestehenden Expositionssituation unter Berücksichtigung der Lage festgelegt und angewandt wird; |
8.	„Kontamination“ das unbeabsichtigte und ungewollte Vorhandensein radioaktiver Stoffe auf Oberflächen, in Materialien oder auf dem menschlichen Körper; |

9.	 „Kontaminierungsphase“ jene Phase in einer Notfallexpositionssituation, in der Ausbreitungs- und Ablagerungsvorgänge radioaktiver Stoffe im betrachteten Gebiet stattfinden;

2.	Phasen einer Notfallexpositionssituation:
	a)	Vorwarnphase: Phase, die mit dem Eintreten eines radiologischen Notfalls beginnt und sobald die Kontaminierung des betrachteten Gebietes beginnt endet;
	b)	Kontaminierungsphase: Phase, in der Ausbreitungs- und Ablagerungsvorgänge radioaktiver Stoffe im betrachteten Gebiet stattfinden;
	c)	Zwischenphase: Phase, die mit dem Ende der Kontaminierungsphase beginnt und mit Beginn der Spätphase endet.

10.	„Maßnahmenkatalog“ die Zusammenstellung von Interventionsmaßnahmen; |
11.	„Notfalleinsatzkraft“ eine speziell ausgebildete Person mit einer festgelegen Rolle in einem radiologischen Notfall, die bei ihrem Einsatz in dem Notfall einer Strahlung ausgesetzt sein könnte; |
12.	„Notfallexpositionssituation“ eine Expositionssituation infolge eines radiologischen Notfalls; |
13.		„Notfallmanagementsystem“ den rechtlichen oder administrativen Rahmen, mit dem die Verantwortlichkeiten für die Notfallvorsorge und -reaktion sowie Vorkehrungen für die Entscheidungsfindung in einer Notfallexpositionssituation festgelegt werden; |
14.		„Notfallplan“ die Vorkehrungen zur Planung angemessener Reaktionen auf eine Notfallexpositionssituation anhand postulierter Ereignisse und entsprechender Szenarien; |
15.	„optimierte Schutzstrategie“ aufeinander abgestimmte Interventionsmaßnahmen, die die Einhaltung des festgelegten Referenzwerts ermöglichen und eine Optimierung des Schutzes unterhalb des Referenzwerts als Ziel verfolgen; |
16.	„radiologischer Notfall“ eine nicht routinemäßige Situation oder ein nicht routinemäßiges Ereignis, bei der/dem eine Strahlenquelle vorhanden ist und die/das Sofortmaßnahmen erfordert, um schwerwiegende nachteilige Folgen für Gesundheit, Sicherheit, Lebensqualität und Eigentum von Menschen sowie für die Umwelt zu mindern, oder eine Gefahr, die solche schwerwiegenden nachteiligen Folgen nach sich ziehen könnte; |
17.		„Referenzwert“ in einer Notfallexpositionssituation oder bestehenden Expositionssituation den Wert der effektiven Dosis oder Organ-Äquivalentdosis oder Aktivitätskonzentrationswert, oberhalb dessen Expositionen als unangemessen betrachtet werden, auch wenn es sich nicht um einen Grenzwert handelt, der nicht überschritten werden darf; |
18.	„Sanierungsmaßnahmen“ die Beseitigung einer Strahlenquelle oder Verringerung ihrer Stärke (Aktivität oder Menge) oder Unterbrechung von Expositionspfaden oder Verringerung ihrer Folgen zum Zweck der Vermeidung oder Verringerung der Dosen, die ansonsten in einer bestehenden Expositionssituation erhalten werden könnten; |
19.	„Schutzmaßnahmen“ die Maßnahmen, die keine Sanierungsmaßnahmen sind, zum Zweck der Vermeidung oder Verringerung der Dosen, die ansonsten in einer Notfallexpositionssituation oder bestehenden Expositionssituation erhalten werden könnten; |
20.	„Spätphase“ eine bestehende Expositionssituation nach einem radiologischen Notfall, die auf die Zwischenphase folgt und endet, sobald normale Lebensbedingungen in dem betrachteten Gebiet wiederhergestellt sind; |
21.	„Umweltüberwachung“ die Messung von Ortsdosisleistungen aufgrund radioaktiver Stoffe in der Umwelt oder von Konzentrationen von Radionukliden in Umweltmedien; | 3.	Umweltüberwachung: die Messung der externen Dosisleistung aufgrund radioaktiver Stoffe in der Umwelt oder von radioaktiven Stoffen in der Umwelt.
| 4.	verantwortliche Person: Bewilligungsinhaberin/ Bewilligungsinhaber, Arbeitgeberin/Arbeitgeber oder eine Person einer Organisation, die Notfalleinsatzkräfte für Notfalleinsätze bereitstellt.
22.		„vergangene Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die nie einer regulatorischen Kontrolle unterlagen oder Tätigkeiten, für die das Unternehmen rechtlich nicht mehr verantwortlich ist; |
23.	„vermeidbare Dosis“ die Dosis, die durch eine Interventionsmaßnahme vermieden werden kann; | 5.	vermeidbare Dosis: Dosis, die durch eine Interventionsmaßnahme vermieden werden kann.
24.	„Vorwarnphase“ jene Phase in einer Notfallexpositionssituation, die mit dem Eintreten eines radiologischen Notfalls beginnt und endet, sobald die Kontaminierung des betrachteten Gebietes beginnt; |
25.	„Zwischenphase“ jene Phase in einer Notfallexpositionssituation, die mit dem Ende der Kontaminierungsphase beginnt und endet, sobald die radiologische Lage im Wesentlichen erfasst ist und Sofortmaßnahmen nicht mehr erforderlich sind. |
Grundsätze bei Interventionen |
§ 3. (1) Im Sinn von § 36l Abs. 2 Z 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrSchG), BGBl. 227/1969, hat eine Intervention nur zu erfolgen, wenn die Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Strahlung ausreicht, um den Schaden und die Kosten einschließlich der volkswirtschaftlichen Kosten der Intervention zu rechtfertigen. | [entfällt, da künftig in den §§ 4 bis 6 StrSchG 2020 enthalten]
(2) Form, Umfang und Dauer von Interventionen sind im Sinn von § 36l Abs. 2 Z 2 StrSchG zwecks Optimierung so zu wählen, dass der Nutzen, der durch die Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Bevölkerung erreicht wird, abzüglich des Schadens, der mit der Intervention verbunden ist, maximiert wird. |
(3) Die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung und für beruflich strahlenexponierte Personen sind in einer Notfallexpositionssituation und in einer bestehenden Expositionssituation nicht anzuwenden. |

2. Teil
Interventionen in einer Notfallexpositionssituation

2. Teil
Interventionen in einer Notfallexpositionssituation

Interventionswerte, allgemeine und operationelle Kriterien, Referenzwert für die Bevölkerung | Referenzwerte

§ 4. (1) Im Fall einer Notfallexpositionssituation hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Lage zu evaluieren. Falls erforderlich, hat er Interventionswerte festzulegen.
(2) Die Interventionswerte haben die allgemeinen Kriterien für Schutzmaßnahmen gemäß Anlage 1 zu berücksichtigen. Die Festlegung unterschiedlicher Interventionswerte für verschiedene Regionen des Bundesgebietes ist zu vermeiden.
(3) Zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien für Schutzmaßnahmen gemäß Anlage 1 sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft operationelle Kriterien wie Messgrößen und Indikatoren der Bedingungen vor Ort festzulegen. Diese sind bei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen heranzuziehen, falls die allgemeinen Kriterien für Schutzmaßnahmen nicht anwendbar sind.
(4) Für die Exposition der Bevölkerung in einer Notfallexpositionssituation gilt ein Referenzwert von 100 Millisievert effektive Dosis pro Jahr. Bei der Optimierung des Schutzes ist Expositionen oberhalb des Referenzwerts Vorrang einzuräumen, und die Optimierung ist auch unterhalb des Referenzwerts fortzusetzen.

§ 4. (1) Der Referenzwert für die Exposition der Bevölkerung in Notfallexpositionssituationen beträgt 100 Millisievert effektive Dosis pro Jahr.
(2) Der Referenzwert für die berufsbedingte Notfallexposition von Notfalleinsatzkräften beträgt
	1.	für die Rettung von Menschenleben 250 Millisievert effektive Dosis;
	2.	für die Abwehr einer akuten Gefahr für Personen oder zur Verhinderung einer wesentlichen Schadensausweitung 100 Millisievert effektive Dosis;
	3.	für den Schutz von Sachwerten 20 Millisievert effektive Dosis;
	4.	für die Gesamtdosis während der Lebenszeit 250 Millisievert effektive Dosis.
(3) Der Referenzwert für die Exposition von Personen, die als Helferinnen/Helfer Schutzmaßnahmen in Notfallexpositionssituationen durchführen, jedoch keine Notfalleinsatzkräfte sind, beträgt 20 Millisievert effektive Dosis.
(4) Der Referenzwert für die Exposition von Personen, die dringend notwendige Arbeiten in einer Notfallexpositionssituation durchführen, beträgt
	1.	für die Rettung von Menschenleben 250 Millisievert effektive Dosis;
	2.	für den akuten Schutz der Bevölkerung 20 Millisievert effektive Dosis;
	3.	für andere dringend notwendige Arbeiten zehn Millisievert effektive Dosis.

| Inhalte der Notfallpläne
[§ 9 Abs. 3 der geltenden Fassung] | § 5. Die Notfallpläne gemäß § 118 Abs. 1 und 2 StrSchG 2020 haben die in Anlage 1 angeführten Inhalte zu enthalten.
Schutzmaßnahmen, Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie | Kriterien für Schutzmaßnahmen, Maßnahmenkatalog
§ 5. (1) Im Fall einer Notfallexpositionssituation hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Sinn des § 37 Abs. 5 Z 3 StrSchG auf Basis der Evaluierung der Lage erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen festzulegen. Ist eine Überschreitung von nach § 4 festgelegten Interventionswerten zu erwarten, hat er eine solche Festlegung jedenfalls zu treffen. | § 6. (1) Bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen hat die zuständige Behörde die im gesamtstaatlichen Notfallplan gemäß § 118 Abs. 1 StrSchG 2020 enthaltenen allgemeinen Kriterien, falls diese jedoch nicht anwendbar sind, die operationellen Kriterien heranzuziehen.
(2) Als Grundlage für die Festlegung von Schutzmaßnahmen im Fall einer Notfallexpositionssituation hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Einbeziehung von Interessenträgern einen Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zusammengestellten Schutzmaßnahmen auszuarbeiten und bei Bedarf zu aktualisieren. Der Maßnahmenkatalog hat optimierte Schutzstrategien für unterschiedliche Ereignisse und die entsprechenden Szenarien zu enthalten. | (2) Der Maßnahmenkatalog gemäß § 118 Abs. 1 Z 4 StrSchG 2020 hat die in Anlage 2 angeführten Schutzmaßnahmen zu enthalten und dient als Grundlage für die Festlegung von Schutzmaßnahmen durch die zuständige Behörde. Bei der Ausarbeitung dieses Maßnahmenkataloges sind Interessenträgerinnen/Interessenträger einzubeziehen.
Bewertung und Anpassung von Interventionsmaßnahmen |
§ 6. Sind Schutzmaßnahmen in Durchführung begriffen, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft | [entfällt; künftig in § 123 StrSchG 2020 enthalten]
1.	ihre Wirksamkeit zu bewerten und |
2.	erforderliche Anpassungen dieser Maßnahmen bzw. ihre Aufhebung festzulegen. |
Zu diesem Zweck haben die Landeshauptleute Informationen über Status und Wirksamkeit der in Durchführung begriffenen Schutzmaßnahmen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. |
Lagedarstellung |
§ 7. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat ein geeignetes EDV-gestütztes System zur Lagedarstellung einzurichten und zu betreiben. Dieses System muss die Erfassung insbesondere folgender Informationen ermöglichen: | [entfällt; künftig § 120 Abs. 2 StrSchG 2020]
1.	Daten zur Notfallexpositionssituation, |
2.	Bewertung der Lage und Abschätzung der Folgen, |
3.	Schutzmaßnahmen und Abschätzung ihrer Wirksamkeit und |
4.	Hintergrundinformationen. |
Die im Zusammenhang mit Interventionen tätigen Stellen erhalten Zugriffsrechte zu den für sie relevanten Informationen. |
Information der Öffentlichkeit |
§ 8. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Öffentlichkeit | [entfällt; künftig § 110 StrSchG 2020]
1.	zur Vorbereitung auf eine Notfallexpositionssituation in angemessener Form und |
2.	im Fall einer Notfallexpositionssituation nach Erfordernis der Situation |
zu informieren. Diese Informationen haben den in Anlage 3 vorgegebenen Kriterien zu entsprechen. |
(2) Die Information zur Vorbereitung auf eine Notfallexpositionssituation hat der Öffentlichkeit über elektronische Medien ständig und in aktueller Form zugänglich zu sein. |
Notfallpläne |
§ 9. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat unter Einbeziehung aller betroffenen Bundesministerien einen gesamtstaatlichen Notfallplan zu erstellen. | [(1), (2), (4) und (5) enfallen; künftig § 118 StrSchG 2020]
(2) Auf Grundlage des gesamtstaatlichen Notfallplans haben die gemäß § 38 StrSchG für die Durchführung der Schutzmaßnahmen zuständigen Landeshauptleute Notfallpläne für ihren Wirkungsbereich zu erstellen. |
(3) Die Notfallpläne nach Abs. 1 und 2 müssen die in Anlage 4 angeführten Inhalte abdecken und alle möglichen Arten von Notfallexpositionssituationen berücksichtigen. | [(3) enfällt; künftig § 5 der vorgeschlagenen Fassung]
(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im gesamtstaatlichen Notfallplan Kriterien für den Übergang einer Notfallexpositionssituation in eine bestehende Expositionssituation festzulegen. |
(5) Die Notfallpläne sind von den für ihre Erstellung Zuständigen in angemessenen Zeitabständen auf ihre Aktualität zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Erfahrungen aus vergangenen Notfallexpositionssituationen und den aus der Beteiligung an Notfallübungen auf nationaler und internationaler Ebene gewonnenen Erkenntnissen sind dabei zu berücksichtigen. |
(6) Die von den Landeshauptleuten erstellten bzw. aktualisierten Notfallpläne sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Kenntnis zu bringen. |
Notfallübungen | Notfallübungen
§ 10. Die für Interventionen in einer Notfallexpositionssituation zuständigen Behörden haben unter Einbeziehung der Notfalleinsatzkräfte in angemessenen Zeitabständen Notfallübungen abzuhalten. Dabei ist insbesondere | § 7. (1) Bei Notfallübungen gemäß § 119 StrSchG 2020 ist insbesondere
1.	eine Überprüfung der Notfallpläne auf Schwachstellen durchzuführen, | 1.	die Anwendung der Notfallpläne,
2.		die Zusammenarbeit der an Interventionen beteiligten Personen und Organisationen zu üben sowie | 2. 	die Zusammenarbeit der bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen beteiligten Personen und Organisationen sowie

3.	der Einsatz von organisatorischen und technischen Mitteln unter möglichst realistischen Bedingungen zu üben und auf Schwachstellen zu überprüfen.

3. 	der Einsatz von organisatorischen und technischen Mitteln
unter möglichst realistischen Bedingungen zu üben und auf Schwachstellen zu überprüfen.

Bei diesen Notfallübungen sind die in Anlage 5 angeführten Kriterien zu berücksichtigen. | (2) Bei diesen Notfallübungen sind die in Anlage 3 angeführten Kriterien zu berücksichtigen.
Meldepflichten für Ereignisse auf österreichischem Staatsgebiet | Meldungen der Landeshauptleute
§ 11. (1) Im Fall einer durch ein Ereignis auf österreichischem Staatsgebiet verursachten Notfallexpositionssituation hat die zuständige Behörde den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Einhaltung der in den Notfallplänen vorgesehenen Meldewege entsprechend den in Anlage 6 festgelegten Inhalten zu informieren. Diese Meldepflicht gilt nicht bei Ereignissen, deren Auswirkungen nach Einschätzung der zuständigen Behörde aus Sicht des Strahlenschutzes außer Acht gelassen werden können. | [(1) und (4) entfallen; künftig in § 123 StrSchG 2020 enthalten]

(2) Erstmeldungen haben unverzüglich zu erfolgen und müssen zumindest die Inhalte gemäß Anlage 6 Z 1 bis 4 abdecken. Bei wesentlichen neuen Erkenntnissen sowie bei gravierenden Änderungen der Situation sind aktualisierte Meldungen zu übermitteln.
(3) Bei den Meldungen gemäß Abs. 1 sind Informationen, die vom Inhaber einer strahlenschutzrechtlichen Bewilligung auf Grund bescheidmäßiger Vorschreibung gemäß §§ 6, 7 und 10 StrSchG bei Eintreten einer Notfallexpositionssituation in der bewilligten Anlage bzw. beim bewilligten Umgang an die zuständige Behörde zu übermitteln sind, zu berücksichtigen.

§ 8. (1) Meldungen gemäß § 123 Abs. 9 StrSchG 2020 haben die in Anlage 4 festgelegten Informationen zu enthalten.
(2) Dabei sind die Meldungen der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers bei einem radiologischen Notfall im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 1 StrSchG 2020 zu berücksichtigen.
(3) Erstmeldungen haben unverzüglich zu erfolgen und haben zumindest die Informationen gemäß Anlage 4 Z 1 bis 4 zu enthalten.
(4) Bei wesentlichen neuen Erkenntnissen sowie bei wesentlichen Änderungen der Lage sind aktualisierte Meldungen zu übermitteln.

(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die gemeldete Notfallexpositionssituation gemäß der Notfallklassifizierung der IAEA Safety Standards einzustufen. Als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen. |
Notfalleinsatzkräfte | Aus- und Fortbildung von Notfalleinsatzkräften
§ 12. (1) Notfalleinsatzkräfte müssen eine Ausbildung besitzen, die sie zur Durchführung der Schutzmaßnahmen, zur Einschätzung des damit verbundenen Risikos und zu Selbstschutzmaßnahmen befähigt. Inhalt und Umfang einer solchen Ausbildung für Notfalleinsatzkräfte sind in Anlage 7 festgelegt. | § 9. (1) Notfalleinsatzkräfte haben über eine Ausbildung gemäß Anlage 5 zu verfügen.
(2) Für den Einsatz von Notfalleinsatzkräften in Notfallexpositionssituationen sind die in Anlage 8 festgelegten Referenzwerte für berufsbedingte Notfallexpositionen zu berücksichtigen. Ein Referenzwert von 250 Millisievert für die effektive Gesamtdosis während der Lebenszeit dieser Personen sollte nicht überschritten werden. Einsätze, bei denen eine effektive Dosis von 20 Millisievert überschritten werden könnte, dürfen nur freiwillig erfolgen. | [(1) erster Satz, (2) und (3) entfallen; künftig § 113 StrSchG 2020 sowie betreffend Referenzwerte § 4 der vorgeschlagenen Fassung]
(3) Notfalleinsatzkräfte müssen für ihren Einsatz mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet sein und die für den konkreten Einsatz notwendigen Informationen erhalten. |
[In Anlage 5 der geltenden Fassung enthalten] | (2) Notfalleinsatzkräfte haben jährlich an Fortbildungsveranstaltungen zu den in Anlage 5 angeführten Themen, bestehend aus theoretischen und praktischen Teilen, im Ausmaß von mindestens 16 Stunden teilzunehmen, wobei absolvierte Spezialausbildungen und Teilnahmen an Notfallübungen als Fortbildung gelten. Eine versäumte Fortbildung ist innerhalb der nächsten zwei Jahre nachzuholen.
Physikalische und ärztliche Kontrolle von Notfalleinsatzkräften | Dosisermittlung bei Notfalleinsatzkräften
§ 13. (1) Zur physikalischen Kontrolle sind die Notfalleinsatzkräfte mit persönlich zugeordneten Personendosimetern auszustatten. Die Anzeige dieser Dosimeter darf nur mit speziellen Hilfsmitteln oder unter Beschädigung gelöscht werden können. Diese Dosimeter sind von einer hierfür ermächtigten Dosismessstelle gemäß § 34 StrSchG zu beziehen. | § 10. (1) Die externe Dosis von Notfalleinsatzkräften ist mit Personendosimetern zu ermitteln. Zu diesem Zweck haben die Notfalleinsatzkräfte während einer Intervention und während Übungen mit radioaktiven Quellen ein Dosimeter an der Vorderseite des Rumpfes zu tragen.

(2) Die Dosimeter sind während aller Tätigkeiten, bei denen eine Exposition möglich ist, an einer repräsentativen Stelle am Körperstamm, in der Regel an der Vorderseite des Rumpfes, zu tragen. Kann auf diese Art die Exposition nicht hinreichend genau ermittelt werden, so sind zusätzliche Dosimeter zu verwenden.
(3) Die Dosimeter sind von der für die Notfalleinsatzkräfte verantwortlichen Person unverzüglich nach einer Intervention sowie ansonsten einmal jährlich einer Dosismessstelle gemäß § 34 StrSchG zur Auswertung zu übermitteln. Im Fall einer Intervention ist die Dosismessstelle davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um berufsbedingte Notfallexpositionen handelt.

(2) Für die Dosisermittlung gemäß Abs. 1 sind passive Dosimeter zu verwenden, deren Dosisinformation nicht ohne spezielle Hilfsmittel gelöscht werden kann. Diese Dosimeter sind von der verantwortlichen Person von einer ermächtigten Dosismessstelle zu beziehen und unverzüglich nach einer Intervention, ansonsten einmal jährlich der betreffenden Dosismessstelle zur Auswertung zu übermitteln. Im Fall einer Intervention ist die Dosismessstelle davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um eine berufsbedingte Notfallexposition handelt.

(4) Soweit es die Notfallexpositionssituation erfordert, sind bei der Durchführung einer Intervention zusätzlich Dosimeter zu verwenden, die beim Überschreiten von einstellbaren Dosis- oder Dosisleistungswerten ein akustisches oder optisches Warnsignal abgeben (Warndosimeter). Die Anzahl der einem Team von Notfalleinsatzkräften zugeordneten Warndosimeter ist auf die Notfallexpositionssituation und die Art der Intervention abzustimmen. | (3) Falls die Notfallexpositionssituation es erfordert, sind bei einer Intervention Warndosimeter zu verwenden, die beim Überschreiten von einstellbaren Dosis- oder Dosisleistungswerten ein akustisches oder optisches Warnsignal abgeben. Die Anzahl der für ein Team von Notfalleinsatzkräften erforderlichen Warndosimeter ist unter Berücksichtigung der konkreten Notfallexpositionssituation und der Art der Intervention von der verantwortlichen Person, erforderlichenfalls unter Einbeziehung der zuständigen Behörde, festzulegen.
(5) Besteht der Verdacht, dass im Zuge einer Intervention radioaktive Stoffe inkorporiert wurden, hat die zuständige Behörde zu entscheiden, ob eine Bestimmung der Inkorporationsdosis zu erfolgen hat. | (4) Besteht der Verdacht, dass bei einer Intervention radioaktive Stoffe inkorporiert wurden, hat die zuständige Behörde zu entscheiden, ob eine Ermittlung der internen Exposition gemäß § 97 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 – AllgStrSchV 2020, BGBl. II Nr. xxx/2020 zu erfolgen hat.
(6) Hinsichtlich der Auswertung der Personendosimetrie und der Inkorporationsüberwachung sowie der Verpflichtung zur Übermittlung der Ergebnisse an das Zentrale Dosisregister sind die Bestimmungen des § 27 Abs. 1 bis 3 AllgStrSchV anzuwenden, wobei an die Stelle des Bewilligungsinhabers die für die Notfalleinsatzkräfte verantwortliche Person tritt. Außerdem hat die verantwortliche Person den Betroffenen die Ergebnisse der Auswertung ihres Personendosimeters und der Inkorporationsüberwachung zur Kenntnis zu bringen. | (5) Hinsichtlich der Ergebnisse der Dosisermittlung sind die Bestimmungen des § 100 AllgStrSchV 2020 sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle der strahlenexponierten Arbeitskraft jeweils die Notfalleinsatzkraft und an die Stelle der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers bzw. der Genehmigungsinhaberin/des Genehmigungsinhabers jeweils die verantwortliche Person tritt.
(7) Ergibt die Ermittlung der Dosis eine Überschreitung der gemäß § 12 AllgStrSchV für beruflich strahlenexponierte Personen zulässigen Dosen, so hat die verantwortliche Person unverzüglich eine ärztliche Untersuchung der betroffenen Person zu veranlassen. | [(7) bis (10) entfallen; künftig § 115 StrSchG 2020]
(8) Die ärztliche Untersuchung gemäß Abs. 7 ist von Ärzten, arbeitsmedizinischen Diensten oder Krankenanstalten, die gemäß § 35 StrSchG ermächtigt sind, durchzuführen. Die Kosten der ärztlichen Untersuchungen sind mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzurechnen. |
(9) Die untersuchende Stelle hat eine gesundheitliche Beurteilung vorzunehmen und in einem ärztlichen Zeugnis festzuhalten, ob durch die Exposition eine Beeinträchtigung der Gesundheit der untersuchten Person vorliegt. Sie hat das ärztliche Zeugnis der für die untersuchte Person verantwortlichen Person zu übermitteln; diese hat das ärztliche Zeugnis sieben Jahre aufzubewahren und der untersuchten Person eine Kopie des Zeugnisses zu übergeben. Weiters sind die Ergebnisse der gesundheitlichen Beurteilung von der untersuchenden Stelle an das Zentrale Dosisregister weiterzuleiten. |
(10) Die Abs. 7 bis 9 sind sinngemäß auch auf jene Personen anzuwenden, die gemäß § 15 Abs. 4 Schutzmaßnahmen durchgeführt haben. Erfolgte dabei keine individuelle physikalische Kontrolle, so ist die effektive Dosis, die die betroffenen Personen bei der Durchführung der Schutzmaßnahmen erhalten haben, von der zuständigen Behörde abzuschätzen. |
Aufzeichnungspflichten | Aufzeichnungspflichten
§ 14. (1) Für die Notfalleinsatzkräfte sind von der verantwortlichen Person individuelle Aufzeichnungen über erhaltene Dosen, über die absolvierten Aus- und Fortbildungen sowie über die Teilnahme an Notfallübungen zu führen. Im Rahmen von Interventionen erhaltene Dosen sind dabei gesondert auszuweisen. | § 11. Für Notfalleinsatzkräfte sind von der verantwortlichen Person Aufzeichnungen über erhaltene Dosen, über absolvierte Aus- und Fortbildungen sowie über Teilnahmen an Notfallübungen zu führen. Im Rahmen von Interventionen erhaltene Dosen sind dabei separat anzuführen.
(2) Den für Interventionen zuständigen Behörden ist auf Verlangen Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren. |
(3) Zwecks Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Aufzeichnungen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Vordrucke für diese Aufzeichnungen bereitzustellen. |
Personaleinsatz bei einer radiologischen Notstandssituation |
§ 15. (1) Können bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen die gemäß § 14 AllgStrSchV für Einzelpersonen der Bevölkerung zulässigen Dosen überschritten werden, hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Abs. 2 bis 4 festzulegen, welche Personen unter welchen Voraussetzungen für diese Schutzmaßnahmen herangezogen werden dürfen. | [(1) und (2) entfallen; künftig § 114 StrSchG 2020]
(2) Zur Durchführung von Schutzmaßnahmen gemäß Abs. 1 dürfen nicht herangezogen werden: |
1.	Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, |
2.	Schwangere und |
3.	stillende Frauen, sofern durch Inkorporation von radioaktiven Stoffen die in Abs. 1 genannten zulässigen Dosen überschritten werden können. |
(3) Vorrangig sind zur Durchführung von Schutzmaßnahmen gemäß Abs. 1 Notfalleinsatzkräfte heranzuziehen. | [(3) bis (5) entfallen; künftig § 114 StrSchG 2020 sowie betreffend Referenzwerte § 4 der vorgeschlagenen Fassung]
(4) Die zuständigen Behörden können auch andere Personen heranziehen, sofern |
1.	ihr Einsatz freiwillig erfolgt, |
2.	sie über die benötigten Kenntnisse verfügen bzw. entsprechende Anweisungen erhalten haben, |
3.	sie über das damit verbundene Risiko aufgeklärt wurden, |
4.	dadurch eine wesentliche Optimierung der Intervention erreicht wird. |
Außer in begründeten Ausnahmefällen darf beim Einsatz dieser Personen eine effektive Dosis von 20 Millisievert nicht überschritten werden. Die zum Einsatz kommenden Personen müssen mit persönlicher Schutzausrüstung sowie mit Dosimetern ausgestattet sein, sofern die Exposition nicht auf andere Art abgeschätzt werden kann. |
(5) Zum Schutz von Personen, die dringend notwendige Tätigkeiten während einer Notfallexpositionssituation auszuüben haben, ohne dass diese Tätigkeiten eine Intervention darstellen, sind von den zuständigen Behörden Regelungen festzulegen. Dabei sind die in Anlage 8 festgelegten Referenzwerte für dringend notwendige Tätigkeiten zu berücksichtigen. |
Information militärischer Dienststellen |
§ 16. Für den Fall der Anforderung einer Assistenzleistung des Bundesheeres hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den betroffenen militärischen Dienststellen Informationen zu übermitteln, die zumindest die in Anlage 9 angeführten Inhalte abdecken. | [entfällt; künftig § 116 StrSchG 2020]
Notfallmanagementsystem |
§ 17. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat unter Einbeziehung aller betroffenen Bundesministerien ein Notfallmanagementsystem einzurichten und geeignete administrative Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung eines solchen Systems zu treffen. | [entfällt; künftig § 109 StrSchG 2020]
(2) Das Notfallmanagementsystem ist entsprechend den Ergebnissen einer Bewertung möglicher Notfallexpositionssituationen auszulegen und muss es ermöglichen, wirksam auf Notfallexpositionssituationen zu reagieren. |
(3) Das Notfallmanagementsystem hat Notfallpläne zu umfassen, die dazu dienen, Gewebereaktionen, die zu schweren deterministischen Wirkungen auf Personen innerhalb der betroffenen Bevölkerungsgruppe führen, zu verhindern und das Risiko stochastischer Wirkungen zu verringern, wobei die allgemeinen Grundsätze des Strahlenschutzes und der in § 4 genannte Referenzwert zu berücksichtigen sind. |
(4) Im Rahmen des Notfallmanagementsystems ist die Einbeziehung von Interessenträgern zu berücksichtigen. |
Internationale Zusammenarbeit |
§ 18. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat hinsichtlich möglicher Notfälle, die sich in Österreich ereignen und auf andere Staaten auswirken können, mit den zuständigen Behörden dieser Staaten zusammenzuarbeiten, um die Organisation des Strahlenschutzes in diesen Staaten zu erleichtern. | [entfällt; künftig § 111 StrSchG 2020]
(2) Bei einem radiologischen Notfall, der sich in Österreich ereignet oder voraussichtlich radiologische Folgen für Österreich hat, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich mit den zuständigen Behörden aller anderen Staaten, die möglicherweise beteiligt sind oder vermutlich betroffen sein werden, Kontakt aufzunehmen, um |
1.	sich über die Einschätzung der Expositionssituation auszutauschen, |
2.	sich hinsichtlich der Interventionswerte (§ 4), der Schutzmaßnahmen (§ 5) und der Information der Öffentlichkeit (§ 8) abzustimmen und Information der Öffentlichkeit (§ 8) abzustimmen und |
3.	beim Übergang von einer Notfallexpositionssituation zu einer bestehenden Expositionssituation zusammenzuarbeiten. |
Auf bilateraler oder internationaler Ebene bestehende Informations- und Koordinierungssysteme sind dabei zu nutzen. Diese Koordinierungstätigkeiten dürfen erforderliche Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden müssen, nicht behindern oder verzögern. |
(3) Die Bestimmungen von Abs. 2 gelten auch im Zusammenhang mit dem Verlust, dem Diebstahl oder dem Auffinden von hoch radioaktiven umschlossenen Strahlenquellen und sonstigen gefährlichen Strahlenquellen. Für die Einstufung als gefährliche Strahlenquelle ist die IAEA-Publikation “Emergency Preparedness and Response Publication, EPR-D-Values: Dangerous Quantities of Radioactive Material (D-values), Vienna 2006”, heranzuziehen. |

3. Teil
Interventionen in einer bestehenden Expositionssituation
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für bestehende Expositionssituationen

3. Teil
Interventionen in einer bestehenden Expositionssituation

Referenzwert | Referenzwerte

§ 19. Für die Exposition von Personen in einer bestehenden Expositionssituation gilt ein Referenzwert von 20 Millisievert effektive Dosis pro Jahr. Bei der Optimierung des Schutzes ist Expositionen oberhalb des Referenzwerts Vorrang einzuräumen, und die Optimierung ist auch unterhalb des Referenzwerts fortzusetzen.

§ 12. Der Referenzwert für die Exposition von Personen in einer bestehenden Expositionssituation beträgt
	1.	nach einem radiologischen Notfall 20 Millisievert effektive Dosis pro Jahr;
	2.	aufgrund von kontaminierten Waren oder radioaktiven Altlasten ein Millisievert effektive Dosis pro Jahr.

2. Abschnitt
Bestehende Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall

Schutz- und Sanierungsmaßnahmen |
§ 20. (1)Im Fall einer bestehenden Expositionssituation nach einem radiologischen Notfall („Spätphase“) hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Lage regelmäßig zu evaluieren. | [entfällt; künftig in § 103 StrSchG 2020 enthalten]
(2) Auf Basis dieser Evaluierung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Sinn des § 37 Abs. 5 Z 3 StrSchG erforderlichenfalls Schutz- und Sanierungsmaßnahmen festzulegen. |
(3) Bei der Durchführung der Schutz- und Sanierungsmaßnahmen ist die Einbeziehung von Interessenträgern zu berücksichtigen. |
Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie | Maßnahmenkatalog für die Spätphase
§ 21. (1) Als Grundlage für die Festlegung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen in der Spätphase hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Einbeziehung von Interessenträgern einen Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der in Anlage 2 lit. C zusammengestellten Schutz- und Sanierungsmaßnahmen auszuarbeiten und bei Bedarf zu aktualisieren. | § 13. Der Maßnahmenkatalog gemäß § 102 StrSchG 2020 hat die in Anlage 2 Abschnitt C angeführten Schutz- und Sanierungsmaßnahmen zu enthalten.
(2) Der Maßnahmenkatalog hat eine optimierte Schutzstrategie für bestehende Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall zu enthalten, die Risiken und Wirksamkeit der Schutz- und Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt. | [entfällt; künftig durch Begriffsbestimmung § 3 Z 38 StrSchG 2020]
Bewertung und Anpassung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen |
§ 22. (1) Sind Schutz- und Sanierungsmaßnahmen in Durchführung begriffen, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft | [entfällt; künftig § 103 Abs. 2 Z 3 StrSchG 2020]
1.	ihre Wirksamkeit zu bewerten und |
2.	erforderliche Anpassungen dieser Maßnahmen bzw. ihre Aufhebung festzulegen. |
(2) Zu diesem Zweck haben die Landeshauptleute Informationen über Status und Wirksamkeit der in Durchführung begriffenen Schutz- und Sanierungsmaßnahmen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. |
Gebiete mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall | Maßnahmen für eine ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall
§ 23. (1) In Gebieten mit einer lang anhaltenden Restkontamination, die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Sinn des § 37 Abs. 5 Z 3 StrSchG für Bewohner sowie für gesellschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten freigegeben hat, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Mitwirkung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und unter Einbeziehung von Interessenträgern Vorkehrungen für die ständige Begrenzung der Exposition festzulegen, mit dem Ziel, als normal zu betrachtende Lebensbedingungen zu schaffen. Diese Vorkehrungen haben die Inhalte der Anlage 10 zu berücksichtigen. | § 14. Die Maßnahmen gemäß § 104 Abs. 1 StrSchG 2020 haben die Inhalte der Anlage 6 zu berücksichtigen.
(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat | [(1) erster Satz und (2) entfallen; künftig § 104 StrSchG 2020]

1.	die Wirksamkeit dieser Vorkehrungen zu bewerten und
	2.	erforderlichenfalls Anpassungen bzw. ihre Aufhebung festzulegen.

3. Abschnitt
Bestehende Expositionssituationen aufgrund vergangener Tätigkeiten

Kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten | Maßnahmenkatalog für kontaminierte Waren und für radioaktive Altlasten
§ 24. (1) Sind nach Durchführung von behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit herrenlosen radioaktiven Stoffen aus vergangenen Tätigkeiten gemäß § 26 Abs. 1 StrSchG Restkontaminationen in einem Gebiet verblieben, hat die zuständige Behörde | [(1) und (3) entfallen; künftig § 108 StrSchG 2020]
1.	die bestehende Expositionssituation zu bewerten, |
2.	die entsprechenden berufsbedingten Expositionen und Expositionen der Bevölkerung zu bestimmen sowie |
3.	erforderlichenfalls Schutz- und Sanierungsmaßnahmen festzulegen, wobei der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubeziehen ist. |
(2) Als Grundlage für solche Schutz- und Sanierungsmaßnahmen dient eine optimierte Schutzstrategie, die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten zu erarbeiten hat. Dabei hat er die in Anlage 11 aufgelisteten Punkte zu berücksichtigen. | § 15. Der Maßnahmenkatalog gemäß § 106 Abs. 1 StrSchG 2020 hat die in Anlage 7 angeführten Schutz- und Sanierungsmaßnahmen zu enthalten.
(3) Darüber hinaus sind die Festlegungen der §§ 22 Abs. 1 und 23 sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle der dort genannten Bundesminister die zuständige Behörde gemäß Abs. 1 tritt. |

4. Teil
Schlussbestimmungen

4. Teil
Schlussbestimmungen

Inkrafttreten | Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 25. Der Titel, das Inhaltsverzeichnis, die §§ 1 und 2 samt Überschriften, § 3 Abs. 1 und 3, die Überschrift des 2. Teils, die §§ 4 bis 6 samt Überschriften, § 7 Z 1 und 3, § 8, § 9 samt Überschrift, § 10, § 11 Abs. 1, 3 und 4, § 12 samt Überschrift, die Überschrift zu § 13, § 13 Abs. 1, 3, 4, 6 und 10, § 14 Abs. 3, die §§ 15, 17 und 18 samt Überschriften, der 3. und 4. Teil sowie die Anlagen 1 bis 8, 10 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 276/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. | § 16. Diese Verordnung tritt mit 1. August 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt die Interventionsverordnung, BGBl. II Nr. 145/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 276/2017, außer Kraft.
Anlage 1: Allgemeine Kriterien für Schutzmaßnahmen | Anlage 1: Inhalte der Notfallpläne
Anlage 2: Interventionsmaßnahmen | Anlage 2: Struktur und Inhalt des Maßnahmenkataloges
Anlage 3: Information der Öffentlichkeit | [Anlage 3 entfällt; künftig § 110 StrSchG 2020]
Anlage 4: Inhalt von Notfallplänen | [künftig Anlage 1 der vorgeschlagenen Fassung]
Anlage 5: Notfallübungen | Anlage 3: Kriterien für Notfallübungen
Anlage 6: Meldungen in einer Notfallexpositionssituation, die durch ein Ereignis auf österreichischem Staatsgebiet verursacht wird | Anlage 4: Meldungen der Landeshauptleute
Anlage 7: Ausbildungserfordernisse für Notfalleinsatzkräfte | Anlage 5: Ausbildungserfordernisse für Notfalleinsatzkräfte
Anlage 8: Referenzwerte für Notfalleinsatzkräfte für berufsbedingte Notfallexpositionen, Referenzwerte für dringend notwendige Tätigkeiten in Notfallexpositionssituationen | [Anlage 8 entfällt; künftig § 4 der vorgeschlagenen Fassung]
Anlage 9: Information militärischer Dienststellen für den Fall der Anforderung einer Assistenzleistung des Bundesheeres | [Anlage 9 entfällt]
Anlage 10: Vorkehrungen für die ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit einer lang anhaltenden Restkontamination | Anlage 6: Maßnahmen für eine ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall
Anlage 11: Optimierte Schutzstrategie für kontaminierte Gebiete | Anlage 7: Maßnahmenkatalog für kontaminierte Waren und für radioaktive Altlasten

Geltende Fassung

Anlage 2
zu §§ 5 und 21
Interventionsmaßnahmen
Diese Anlage enthält Interventionsmaßnahmen für die verschiedenen Phasen einer Notfallexpositionssituation und für eine bestehende Expositionssituation nach einem radiologischen Notfall. Abhängig von der Situation kommen auch noch zusätzliche Interventionsmaßnahmen in Betracht.
A) Maßnahmen in der Vorwarnphase
	–	Aktivierung des Notfallmanagements
	–	Regelmäßige Information der Öffentlichkeit
	–	Warnung der betroffenen Bevölkerung
	–	Ankündigung des Aufenthalts in Gebäuden
	–	Vorbereitung der Iodblockade
	–	Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung
	–	Unverzügliche Ernte von vermarktungsfähigen Produkten, insbesondere von lagerfähigen Produkten
	–	Schließen von Gewächshäusern
	–	Verbringung von Nutztieren in Stallungen
	–	Schließen von Stallungen, Vorplatzausläufen und Abdecken von Offenfronten
	–	Unterbinden des Zulaufs von Zisternen und Wasserspeichergefäßen
B) Maßnahmen in der Kontaminierungsphase
	–	Regelmäßige Information der Öffentlichkeit
	–	Alarmierung der betroffenen Bevölkerung
	–	Verstärktes Mess- und Probenahmeprogramm
	–	Aufenthalt in Gebäuden
	–	Iodblockade durch Einnahme von Kaliumiodidtabletten
	–	Schließen von Fenstern und Türen, Abschalten von Lüftungs- und Klimaanlagen
	–	Empfehlung zum Konsumverzicht kontaminierter Nahrungsmittel (aus der Selbstversorgung), insbesondere von Freilandgemüse
	–	Empfehlung Nichtbetreten von gefährdeten Gebieten – Zugangsbeschränkung
	–	Aufenthaltsbeschränkungen im Freien zB Absage von Veranstaltungen im Freien
	–	Beschränkung von Arbeiten im Freien
	–	Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung bei Interventionen und dringend notwendigen Tätigkeiten
	–	Empfehlung besonderer Hygienemaßnahmen
	–	Schutz vor Kontaminationen der Haut im Freien
	–	Dekontaminierung von Personen und Haustieren vor Betreten der Wohnung
	–	Medizinische Beratung
	–	Reiseempfehlungen und -einschränkungen
	–	Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung
	–	Weideverbot für Nutztiere
	–	Einschränkungen der Nutzung von Futtermitteln
	–	Verzicht auf die Speicherung und Nutzung kontaminierten Wassers
	–	Maßnahmen im Bereich Inverkehrbringung von Nahrungsmitteln
	–	Einschränkungen des Inverkehrbringens von Nahrungsmitteln
C) Maßnahmen in der Zwischen- und Spätphase
	–	Überprüfung der Schutzmaßnahmen aus der Vorwarn- und Kontaminierungsphase
	–	Information der Öffentlichkeit:
	–	Regelmäßige Information der Öffentlichkeit
	–	Information der betroffenen Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und über die verfügbaren Mittel zur Verringerung ihrer Exposition
	–	Verstärktes Probenahmeprogramm, Überwachung von Nahrungs- und Futtermitteln, Umweltüberwachung (System zur Überwachung der Strahlenexposition, Langzeitmonitoring)
	–	Reiseempfehlungen und -einschränkungen
	–	Vermeidung bzw. Einschränkung von Sport im Freien in höher kontaminierten Gebieten
	–	Wechsel von Luftfiltern in Anlagen und Fahrzeugen
	–	Reinigen von kontaminierten Fahrzeugen
	–	Schutzmaßnahmen bei Interventionen und dringend notwendigen Tätigkeiten
	–	Zugangsbeschränkungen zu bzw. Sperren von hoch kontaminierten Gebieten
	–	Abgrenzung der betroffenen Gebiete
	–	Bestimmung der betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung
	–	Kontrollierter Zugang zu bzw. Sperren von betroffenen Gebieten
	–	Beschränkungen für die Lebensbedingungen in diesen Gebieten
	–	Temporäre Umsiedlung
	–	Langfristige Umsiedlung
	–	Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung
	–	Einschränkung der Nutzung von Futtermitteln
	–	Einschränkung des Inverkehrbringens von Futtermitteln
	–	Vorrangige Verwendung von unkontaminiertem Futter während der letzten Wochen vor der Schlachtung
	–	Beschränkungen für das Aufbringen von Klärschlamm
	–	Entsorgung von kontaminierten pflanzlichen Nahrungs- und Futtermitteln – In-situ-Entsorgung
	–	Maßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Kontamination durch kontaminiertes Wasser
	–	Vorverlegung des Zeitpunkts der Schlachtung von Nutztieren
	–	Verschieben der Ernte zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide
	–	Lagerung von Futtermitteln zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen landwirtschaftlich genutzter Böden
	–	Maßnahmen im Bereich Nahrungsmittelerzeugung und -inverkehrbringung sowie Konsum von Nahrungsmitteln
	–	Entsorgung von kontaminierten tierischen Nahrungsmitteln: Milch
	–	Entsorgung von kontaminierten tierischen Nahrungsmitteln insbesondere Fleisch
	–	Entsorgung von kontaminierten pflanzlichen Nahrungs- und Futtermitteln – In-situ-Entsorgung
	–	Geeignete industrielle Verarbeitung von Nahrungsmitteln zur Verringerung der Kontamination
	–	Lagerung und Konservierung von Nahrungsmitteln zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide
	–	Behandlung von Nahrungsmitteln im Haushalt
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Erdreich, Grasflächen und Pflanzen
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Gebäuden
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Innenraumflächen und Gegenständen in Gebäuden
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten: Maßnahmen an Straßen und Plätzen
	–	Maßnahmen zur Dekontaminierung von Kinderspielplätzen
	–	Entsorgung kontaminierter Materialien
	–	Schutzmaßnahmen bei Entsorgung kontaminierter Abfälle und Klärschlämme
	–	Transport und Verbrennung von Klärschlamm in Müllverbrennungsanlagen
	–	Behandlung von kontaminierten Luftfiltern
	–	Registrierung, Gesundheitsscreening und medizinische Langzeitüberwachung
	–	Einrichtung einer Infrastruktur zur Unterstützung von Selbsthilfe-Schutzmaßnahmen in betroffenen Gebieten

Vorgeschlagene Fassung
Anlage 2
Zu §§ 6 und 13
Struktur und Inhalt des Maßnahmenkataloges
Diese Anlage enthält Interventionsmaßnahmen für die verschiedenen Phasen einer Notfallexpositionssituation sowie für die Spätphase.

A. Maßnahmen in der Vorwarnphase
–	Aktivierung des Notfallmanagements
–	Regelmäßige Information der Öffentlichkeit
–	Warnung der betroffenen Bevölkerung
–	Ankündigung des Aufenthalts in Gebäuden
–	Vorbereitung der Iodblockade
–	Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung:
	–	Unverzügliche Ernte von vermarktungsfähigen Produkten, insbesondere von lagerfähigen Produkten
	–	Schließen von Gewächshäusern
	–	Verbringung von Nutztieren in Stallungen
	–	Schließen von Stallungen, Vorplatzausläufen und Abdecken von Offenfronten
	–	Unterbinden des Zulaufs von Zisternen und Wasserspeichergefäßen
B. Maßnahmen in der Kontaminierungsphase
–	Regelmäßige Information der Öffentlichkeit
–	Alarmierung der betroffenen Bevölkerung
–	Verstärktes Mess- und Probenahmeprogramm
–	Aufenthalt in Gebäuden
–	Iodblockade durch Einnahme von Kaliumiodidtabletten
–	Schließen von Fenstern und Türen, Abschalten von Lüftungs- und Klimaanlagen
–	Empfehlung zum Konsumverzicht kontaminierter Lebensmittel (aus der Selbstversorgung), insbesondere von Freilandgemüse
–	Empfehlung zum Nichtbetreten von gefährdeten Gebieten – Zugangsbeschränkung
–	Aufenthaltsbeschränkungen im Freien zB Absage von Veranstaltungen im Freien
–	Beschränkung von Arbeiten im Freien
–	Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung bei Interventionen und dringend notwendigen Arbeiten
–	Empfehlung besonderer Hygienemaßnahmen
–	Schutz vor Kontaminationen der Haut im Freien
–	Dekontaminierung von Personen und Haustieren vor Betreten der Wohnung
–	Medizinische Beratung
–	Reiseempfehlungen und -einschränkungen
–	Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung:
	–	Weideverbot für Nutztiere
	–	Einschränkungen der Nutzung von Futtermitteln
	–	Verzicht auf die Speicherung und Nutzung kontaminierten Wassers
–	Maßnahmen im Bereich der Inverkehrbringung von Lebensmitteln:
	–	Einschränkungen des Inverkehrbringens von Lebensmitteln
C. Maßnahmen in der Zwischen- und Spätphase
–	Überprüfung der Interventionsmaßnahmen aus der Vorwarn- und Kontaminierungsphase
–	Information der Öffentlichkeit:
	–	Regelmäßige Information der Öffentlichkeit
	–	Information der betroffenen Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und über die verfügbaren Mittel zur Verringerung ihrer Exposition
–	Verstärktes Probenahmeprogramm, Überwachung von Lebens- und Futtermitteln, Umweltüberwachung (System zur Überwachung der Strahlenexposition, Langzeitmonitoring)
–	Reiseempfehlungen und -einschränkungen
–	Vermeidung bzw. Einschränkung von Sport im Freien in höher kontaminierten Gebieten
–	Wechsel von Luftfiltern in Anlagen und Fahrzeugen
–	Reinigen von kontaminierten Fahrzeugen
–	Schutzmaßnahmen bei Interventionen und dringend notwendigen Arbeiten
–	Zugangsbeschränkungen zu bzw. Sperren von hoch kontaminierten Gebieten:
	–	Abgrenzung der betroffenen Gebiete
	–	Bestimmung der betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung
	–	Kontrollierter Zugang zu bzw. Sperren von betroffenen Gebieten
	–	Beschränkungen für die Lebensbedingungen in diesen Gebieten
–	Temporäre Umsiedlung
–	Langfristige Umsiedlung
–	Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Nutztierhaltung:
	–	Einschränkung der Nutzung von Futtermitteln
	–	Einschränkung des Inverkehrbringens von Futtermitteln
	–	Vorrangige Verwendung von unkontaminiertem Futter während der letzten Wochen vor der Schlachtung
	–	Beschränkungen für das Aufbringen von Klärschlamm
	–	Entsorgungsmaßnahmen von kontaminierten pflanzlichen Lebens- und Futtermitteln – In-situ-Entsorgung
	–	Maßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Kontamination durch kontaminiertes Wasser
	–	Vorverlegung des Zeitpunkts der Schlachtung von Nutztieren
	–	Verschieben der Ernte zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide
	–	Lagerung von Futtermitteln zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen landwirtschaftlich genutzter Böden
–	Maßnahmen im Bereich Lebensmittelerzeugung und -inverkehrbringung sowie Konsum von Lebensmitteln:
	–	Entsorgung von kontaminierten tierischen Lebensmitteln: Milch
	–	Entsorgung von kontaminierten tierischen Lebensmitteln, insbesondere Fleisch
	–	Entsorgungsmaßnahmen von kontaminierten pflanzlichen Lebens- und Futtermitteln – In-situ-Entsorgung
	–	Geeignete industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln zur Verringerung der Kontamination
	–	Lagerung und Konservierung von Lebensmitteln zwecks Abklingen kurzlebiger Radionuklide
	–	Behandlung von Lebensmitteln im Haushalt
–	Dekontaminierungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten:
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen an Erdreich, Grasflächen und Pflanzen
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen an Gebäuden
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen an Innenraumflächen und Gegenständen in Gebäuden
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen an Straßen und Plätzen
	–	Dekontaminierungsmaßnahmen an Kinderspielplätzen
–	Entsorgung kontaminierter Materialien:
	–	Schutzmaßnahmen bei Entsorgung kontaminierter Abfälle und Klärschlämme
	–	Transport und Verbrennung von Klärschlamm in Müllverbrennungsanlagen
	–	Behandlung von kontaminierten Luftfiltern
–	Registrierung, Gesundheitsscreening und medizinische Langzeitüberwachung
–	Einrichtung einer Infrastruktur zur Unterstützung von Selbsthilfe-Schutzmaßnahmen in betroffenen Gebieten

Geltende Fassung
Anlage 4
zu § 9
Inhalt von Notfallplänen

Gliederung | Gesamtstaatlicher Notfallplan | Notfallplan auf Landesebene
TITELSEITE | |
INHALTSVERZEICHNIS | |
1. EINLEITUNG | |
1.1 Zweck | Beschreibung des Zwecks des Notfallplans | Beschreibung des Zwecks des Notfallplans
1.2 Anwendungsbereich | Beschreibung des Anwendungsbereichs des Notfallplans; Verbindung zu anderen Notfallplänen | Beschreibung des Anwendungsbereichs des Notfallplans; Verbindung zu anderen Notfallplänen, insbesondere zum gesamtstaatlichen Notfallplan

1.3 Rechtliche Grundlagen

Auflistung der rechtlichen Grundlagen, die in Notfallexpositionssituationen auf Bundesebene zur Anwendung kommen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Auflistung der rechtlichen Grundlagen, die in Notfallexpositionssituationen auf Landesebene zur Anwendung kommen

2. GRUNDLAGE FÜR DIE NOTFALLPLANUNG | |

2.1 Kategorisierung möglicher Notfallexpositionssituationen

Beschreibung der radiologischen Gefährdungen, die in einer Gefährdungsanalyse identifiziert wurden und im Notfallplan berücksichtigt werden; dabei sind auch Orte und Einrichtungen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit für den Fund einer gefährlichen Strahlenquelle zu identifizieren und die Ergebnisse von Sicherungsanalysen zu berücksichtigen.
Beschreibung der für Österreich in Betracht kommenden Szenarien im Anhang; Kategorisierung der österreichischen Anlagen und Umgänge entsprechend der IAEA-Notfallplanungskategorisierung (als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen).

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan unter Berücksichtigung der für das Bundesland in Betracht kommenden Szenarien

2.2 Am Notfallmanagement beteiligte Organisationen, ihre Zuständigkeiten und Einsatzbereitschaften | Auflistung der beteiligten Organisationen und ihrer Zuständigkeiten für verschiedene Notfallexpositionssituationen; insbesondere Auflistung der Notfalleinrichtungen und des bei Interventionen zum Einsatz kommenden Personals auf Bundesebene; Angabe, nach welcher Zeitspanne ab Alarmierung dieses Personal einsatzbereit ist. Kontaktadressen als Anhang | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan; Auflistung der beteiligten Organisationen und ihrer Zuständigkeiten für verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene; insbesondere Auflistung der Notfalleinrichtungen und des bei Interventionen zum Einsatz kommenden Personals auf Landesebene; Angabe, nach welcher Zeitspanne ab Alarmierung dieses Personal einsatzbereit ist. Kontaktadressen als Anhang
2.3 Kommunikation und Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung | Kurze Beschreibung der Kommunikationswege und der Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beteiligten Organisationen | Kurze Beschreibung der Kommunikationswege und der Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beteiligten Organisationen
2.4 Ablaufpläne | Kurze Beschreibung des idealen Ablaufs der Reaktionen auf verschiedene Notfallexpositionssituationen | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan; kurze Beschreibung des idealen Ablaufs der Reaktionen auf verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene
3. IMPLEMENTIERUNG DER NOTFALLPLANUNG | |

3.1 Melde- und Alarmierungswege

Beschreibung der Melde- und Alarmierungswege für verschiedene Notfallexpositionssituationen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Beschreibung der Melde- und Alarmierungswege für verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene

3.2 Bewertung einer Notfallexpositionssituation | Beschreibung der Bewertung einer Notfallexpositionssituationen und der Einbindung der verfügbaren technischen Notfallsysteme. Einstufung der Notfallexpositionssituation entsprechend der Notfallklassifizierung der IAEA (als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen). | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan
3.3 Strahlenspüren, Probenahme, Probentransport und Messung | Beschreibung der Aktivierung und des Ablaufs von Strahlenspüreinsätzen; Beschreibung des Probenahmeplans für verschiedene Notfallexpositionssituationen; Beschreibung der Umsetzung des Probenahmeplans einschließlich Probentransport und Messung | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan
3.4 Maßnahmenkatalog, optimierte Schutzstrategie | Auflistung der wichtigsten Schutzmaßnahmen, vorhandener Referenzwerte, allgemeiner und operationeller Kriterien; optimierte Schutzstrategie | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan
3.5 Schutzmaßnahmen | Beschreibung der Zuständigkeiten und der Regelungen für die Festlegung von Schutzmaßnahmen auf Bundesebene | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan bezüglich der Festlegung von Schutzmaßnahmen; Beschreibung der Durchführung von Schutzmaßnahmen insbesondere Anordnung, Vorbereitung, Umsetzung und Überprüfung der Umsetzung
3.6 Information der Öffentlichkeit | Beschreibung der Zuständigkeiten und Regelungen auf Bundesebene für die Information der Öffentlichkeit für verschiedene Notfallexpositionssituationen; vorbereitete Pressemeldungen/Meldetexte für verschiedene Notfallexpositionssituationen unter Berücksichtigung der Anlage 3 (als Anhang) | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan
3.7 Schutz von Personen, die Interventionen durchführen | Beschreibung der Regelungen zur Erfassung der Exposition und zum Schutz von Personen, die Interventionen durchführen | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.8 Medizinische Hilfeleistung und Eindämmung nichtradiologischer Auswirkungen

Organisatorische Regelungen für die Behandlung von Personen mit schweren deterministischen Strahlenschäden sowie für die psychosoziale Betreuung von Notfalleinsatzkräften und Bevölkerung

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Auflistung der vorhandenen Einrichtungen im Bundesland

3.9 Aufzeichnungen und Datenmanagement

Auflistung der benötigten Aufzeichnungen bei Notfallexpositionssituationen und bei Notfallübungen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Auflistung der benötigten Aufzeichnungen bei Notfallexpositionssituationen und bei Notfallübungen auf Landesebene

4. AUFRECHTERHALTUNG DER NOTFALLPLANUNG | |
4.1 Behörden und ihre Zuständigkeiten | Zuständigkeiten für Aufrechterhaltung der Notfallplanung auf Bundesebene | Zuständigkeiten für Aufrechterhaltung der Notfallplanung auf Landesebene
4.2 Ressourcen | Beschreibung der Sicherstellung der für die Durchführbarkeit des Notfallplanes erforderlichen Ressourcen auf Bundesebene | Beschreibung der Sicherstellung der für die Durchführbarkeit des Notfallplans erforderlichen Ressourcen auf Landesebene

4.3 Training und Notfallübungen

Beschreibung der Regelungen zur Sicherstellung ausreichenden Trainings von Notfalleinsatzkräften; Beschreibung der Regelungen für Zuständigkeiten, Vorbereitung und Durchführung von Notfallübungen; Notfallübungspläne

Beschreibung der Regelungen zur Sicherstellung ausreichenden Trainings von Notfalleinsatzkräften;
Beschreibung der Regelungen für Zuständigkeiten, Vorbereitung und Durchführung von Notfallübungen; Notfallübungspläne auf Landesebene

4.4 Qualitätssicherung und Aktualisierung des Notfallplans | Regelungen für regelmäßige Durchsicht und Überarbeitung des Notfallplans | Regelungen für regelmäßige Durchsicht und Überarbeitung des Notfallplans
BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN | |
ABKÜRZUNGEN | |
LITERATUR | |
VERTEILERLISTE | |
ANHÄNGE | Insbesondere Kontaktadressen und Beschreibung der berücksichtigten Szenarien | Insbesondere Kontaktadressen und gesamtstaatlicher Notfallplan

Vorgeschlagene Fassung
Anlage 1
Zu § 5
Inhalte der Notfallpläne

Gliederung | Gesamtstaatlicher Notfallplan | Notfallplan auf Landesebene
TITELSEITE | |
INHALTSVERZEICHNIS | |
1. EINLEITUNG | |
1.1 Zweck | Beschreibung des Zwecks des Notfallplans | Beschreibung des Zwecks des Notfallplans
1.2 Anwendungsbereich | Beschreibung des Anwendungsbereichs des Notfallplans; Verbindung zu anderen Notfallplänen | Beschreibung des Anwendungsbereichs des Notfallplans; Verbindung zu anderen Notfallplänen, insbesondere zum gesamtstaatlichen Notfallplan

1.3 Rechtliche Grundlagen

Auflistung der rechtlichen Grundlagen, die in Notfallexpositionssituationen auf Bundesebene zur Anwendung kommen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Auflistung der rechtlichen Grundlagen, die in Notfallexpositionssituationen auf Landesebene zur Anwendung kommen

2. GRUNDLAGE FÜR DIE NOTFALLVORSORGE | |

2.1 Kategorisierung möglicher Notfallexpositionssituationen

Beschreibung der radiologischen Gefährdungen, die in einer Gefährdungsanalyse identifiziert wurden und im Notfallplan berücksichtigt werden; dabei sind auch Orte und Einrichtungen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit für den Fund einer gefährlichen radioaktiven Quelle zu identifizieren und die Ergebnisse von Sicherheitsanalysen insbesondere im Bereich Sicherung zu berücksichtigen;
Beschreibung der für Österreich in Betracht kommenden Szenarien im Anhang; Kategorisierung der österreichischen Anlagen und Tätigkeiten entsprechend der IAEA-Notfallplanungskategorisierung (als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen)

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan unter Berücksichtigung der für das Bundesland in Betracht kommenden Szenarien

2.2 Am Notfallmanagement beteiligte Organisationen, ihre Zuständigkeiten und Einsatzbereitschaften | Auflistung der beteiligten Organisationen und ihrer Zuständigkeiten für verschiedene Notfallexpositionssituationen; insbesondere Auflistung der Notfalleinrichtungen und des bei Interventionen zum Einsatz kommenden Personals auf Bundesebene; Angabe, nach welcher Zeitspanne ab Alarmierung dieses Personal einsatzbereit ist; Kontaktadressen als Anhang | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan; Auflistung der beteiligten Organisationen und ihrer Zuständigkeiten für verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene; insbesondere Auflistung der Notfalleinrichtungen und des bei Interventionen zum Einsatz kommenden Personals auf Landesebene; Angabe, nach welcher Zeitspanne ab Alarmierung dieses Personal einsatzbereit ist; Kontaktadressen als Anhang
2.3 Kommunikation und Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung | Kurze Beschreibung der Kommunikationswege und der Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beteiligten Organisationen | Kurze Beschreibung der Kommunikationswege und der Vorkehrungen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beteiligten Organisationen
2.4 Ablaufpläne | Kurze Beschreibung des idealen Ablaufs der Reaktionen auf verschiedene Notfallexpositionssituationen | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan; kurze Beschreibung des idealen Ablaufs der Reaktionen auf verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene
3. NOTFALLREAKTION | |

3.1 Melde- und Alarmierungswege

Beschreibung der Melde- und Alarmierungswege für verschiedene Notfallexpositionssituationen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Beschreibung der Melde- und Alarmierungswege für verschiedene Notfallexpositionssituationen auf Landesebene

3.2 Bewertung einer Notfallexpositionssituation

Beschreibung der Bewertung einer Notfallexpositionssituation und der Einbindung der verfügbaren technischen Notfallsysteme; Einstufung der Notfallexpositionssituation entsprechend der Notfallklassifikation der IAEA (als Referenz sind die IAEA General Safety Requirements, GSR Part 7: Preparedness and Response for a Nuclear or Radiological Emergency, Vienna 2015, heranzuziehen)

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Beschreibung der Bewertung einer Notfallexpositionssituation, für die gemäß § 123 StrSchG 2020 die Landeshauptleute zuständig sind

3.3 Strahlenspüren, Probenahme, Probentransport und Messung

Beschreibung der Aktivierung und des Ablaufs von Strahlenspüreinsätzen; Beschreibung des Probenahmeplans für verschiedene Notfallexpositionssituationen; Beschreibung der Umsetzung des Probenahmeplans einschließlich Probentransport und Messung

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Beschreibung der Umsetzung auf Landesebene

3.4 Maßnahmenkatalog | Auflistung der wichtigsten Schutzmaßnahmen, vorhandener Referenzwerte sowie allgemeiner und operationeller Kriterien; optimierte Schutzstrategie | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.5 Schutzmaßnahmen

Beschreibung der Zuständigkeiten und der Regelungen für die Festlegung von Schutzmaßnahmen auf Bundesebene

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan bezüglich der Festlegung von Schutzmaßnahmen auf Bundesebene; 
Beschreibung der Festlegung von Schutzmaßnahmen, für die gemäß § 123 StrSchG 2020 die Landeshauptleute zuständig sind; Beschreibung der Durchführung von Schutzmaßnahmen insbesondere Anordnung, Vorbereitung, Umsetzung und Überprüfung der Umsetzung

3.6 Information der Öffentlichkeit | Beschreibung der Zuständigkeiten und Regelungen auf Bundesebene für die Information der Öffentlichkeit für verschiedene Notfallexpositionssituationen; vorbereitete Pressemeldungen/Meldetexte für verschiedene Notfallexpositionssituationen | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan; Beschreibung der Information der Bevölkerung, für die gemäß § 123 StrSchG 2020 die Landeshauptleute zuständig sind
3.7 Schutz von Personen, die Interventionen durchführen | Beschreibung der Regelungen zur Dosisermittlung und zum Schutz von Personen, die Interventionen durchführen | Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan

3.8 Medizinische Hilfeleistung und Eindämmung nichtradiologischer Auswirkungen

Organisatorische Regelungen für die Behandlung von Personen mit schweren deterministischen Strahlenschäden sowie für die psychische Betreuung von Notfalleinsatzkräften und der Bevölkerung

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Auflistung der vorhandenen Einrichtungen im Bundesland

3.9 Aufzeichnungen und Datenmanagement

Auflistung der benötigten Aufzeichnungen bei Notfallexpositionssituationen und bei Notfallübungen

Verweis auf gesamtstaatlichen Notfallplan;
Auflistung der benötigten Aufzeichnungen bei Notfallexpositionssituationen und bei Notfallübungen auf Landesebene

4. AUFRECHTERHALTUNG DER NOTFALLVORSORGE | |
4.1 Behörden und ihre Zuständigkeiten | Zuständigkeiten für Aufrechterhaltung der Notfallvorsorge auf Bundesebene | Zuständigkeiten für Aufrechterhaltung der Notfallvorsorge auf Landesebene
4.2 Ressourcen | Beschreibung der Sicherstellung der für die Durchführbarkeit des Notfallplanes erforderlichen Ressourcen auf Bundesebene | Beschreibung der Sicherstellung der für die Durchführbarkeit des Notfallplans erforderlichen Ressourcen auf Landesebene

4.3 Training und Notfallübungen

Beschreibung der Regelungen zur Sicherstellung ausreichenden Trainings von Notfalleinsatzkräften; Beschreibung der Regelungen für Zuständigkeiten, Vorbereitung und Durchführung von Notfallübungen; Notfallübungspläne

Beschreibung der Regelungen zur Sicherstellung ausreichenden Trainings von Notfalleinsatzkräften;
Beschreibung der Regelungen für Zuständigkeiten, Vorbereitung und Durchführung von Notfallübungen; Notfallübungspläne auf Landesebene

4.4 Qualitätssicherung und Aktualisierung des Notfallplans | Regelungen für regelmäßige Durchsicht und Überarbeitung des Notfallplans | Regelungen für regelmäßige Durchsicht und Überarbeitung des Notfallplans
BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN | |
ABKÜRZUNGEN | |
LITERATUR | |
VERTEILERLISTE | |

ANHÄNGE

Eckpunkte der Gefährdungsanalyse;
Kriterien für den Übergang von einer Notfallexpositionssituation zu einer bestehenden Expositionssituation;
allgemeine und operationelle Kriterien für Schutzmaßnahmen;
Probenahmepläne;
Maßnahmenkatalog

Insbesondere gesamtstaatlicher Notfallplan

Geltende Fassung
Anlage 5
zu § 10
Notfallübungen
1. Übungstyp:
Es ist zwischen folgenden Übungstypen zu unterscheiden:
	–	Tabletop-Übung: Alle Übungsteilnehmer diskutieren gemeinsam an einem „runden Tisch“ das Übungsszenario. Kommunikation nach außen ist nicht vorgesehen, sondern wird falls notwendig lediglich simuliert. Neue Konzepte, Abläufe, Notfallpläne, Systeme etc. können auf diese Weise geübt und getestet werden.
	–	Teil- und Gesamtnotfallübung: Koordination und Kooperation der beteiligten Organisationen stehen bei diesem Übungstyp im Mittelpunkt. Während bei Teilnotfallübungen eine Auswahl an involvierten Organisationen in die Übung miteinbezogen wird, ist bei einer Gesamtnotfallübung das gesamte Notfallmanagement in die Übung miteinbezogen.
	–	Feldübung: Dieser Übungstyp konzentriert sich auf die Aufgaben und die Koordination der Notfalleinsatzkräfte am Einsatzort.
2. Übungsziele und Übungsumfang:
Die Ziele und der Umfang einer Notfallübung sind vor der Übung festzulegen. Es sind Vorgaben zu machen, welche Teilbereiche des gesamten Notfallsystems geübt und getestet werden sollen. Die an der Übung teilnehmenden Organisationen, das Ausmaß ihrer Beteiligung, die Dauer der Übung und die Handlungen, die während der Übung ausgeführt werden sollen, sind festzulegen.
3. Übungsintervalle:
Diese sind im Notfallübungsplan, der Teil des Notfallplans ist, für die unterschiedlichen Übungstypen festzulegen.
4. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung:
Es sind Regelungen für die Vorbereitung, die Durchführung und die Nachbereitung von Notfallübungen festzulegen. Die Aufgaben der beteiligten Organisationen sind zu benennen.
5. Übungsorganisation:
Die Übungsorganisation ist vor der Übung festzulegen. Dies beinhaltet die Festlegung der Verantwortlichen für die Übungsvorbereitung, der Übungsleitung, der Übungsmoderatoren und der Verantwortlichen für die Evaluierung der Notfallübung. Weiters sind die sonstigen erforderlichen Übungsteilnehmer einschließlich Beobachter festzulegen.
6. Übungsszenario und Übungsanweisungen:
In der Vorbereitung der Notfallübung sind das Übungsszenario festzulegen und Übungsanweisungen auszuarbeiten. Das Übungsszenario beinhaltet eine Beschreibung der wichtigsten Ereignisse und des Zeitpunkts ihres Eintretens während der Übung, ein technisches Szenario, eine detaillierte Ablaufbeschreibung sowie die Informationen und Inputdaten, die während der Übung zur Verfügung gestellt werden.
7. Übungsdokumentation:
Eine Übungsdokumentation ist zu erstellen. Diese beinhaltet eine Auflistung der Übungsteilnehmer, eine detaillierte Beschreibung des Übungsszenarios, die Übungsanweisungen, eine Zusammenfassung des Übungsablaufs und die Ergebnisse aus der Evaluierung der Übung.

Vorgeschlagene Fassung
Anlage 3
Zu § 7
Kriterien für Notfallübungen
1. Übungstypen:
Es wird zwischen folgenden Übungstypen unterschieden:
–	Tabletop-Übung: Alle Übungsteilnehmerinnen/Übungsteilnehmer diskutieren gemeinsam an einem „runden Tisch“ das Übungsszenario. Kommunikation nach außen ist nicht vorgesehen, sondern wird falls notwendig lediglich simuliert. Neue Konzepte, Abläufe, Notfallpläne, Systeme etc. können auf diese Weise getestet und geübt werden.
–	Teil- und Gesamtnotfallübung: Koordination und Kooperation der beteiligten Organisationen stehen bei diesem Übungstyp im Mittelpunkt. Während bei Teilnotfallübungen eine Auswahl an involvierten Organisationen in die Übung miteinbezogen wird, ist bei einer Gesamtnotfallübung das gesamte Notfallmanagement in die Übung miteinbezogen.
–	Feldübung: Dieser Übungstyp konzentriert sich auf die Aufgaben und die Koordination der Notfalleinsatzkräfte am Einsatzort.
2. Übungsziele und Übungsumfang:
Die Ziele und der Umfang einer Notfallübung sind vor der Übung festzulegen. Es sind Vorgaben zu machen, welche Teilbereiche des gesamten Notfallsystems geübt und getestet werden sollen. Die an der Übung teilnehmenden Organisationen, das Ausmaß ihrer Beteiligung, die Dauer der Übung und die Handlungen, die während der Übung ausgeführt werden sollen, sind festzulegen.
3. Übungsintervalle:
Diese sind im Notfallübungsplan, der Teil des Notfallplans ist, für die unterschiedlichen Übungstypen festzulegen.
4. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung:
Es sind Regelungen für die Vorbereitung, die Durchführung und die Nachbereitung von Notfallübungen festzulegen. Die Aufgaben der beteiligten Organisationen sind zu benennen.
5. Übungsorganisation:
Die Übungsorganisation ist vor der Übung festzulegen. Festzulegen sind die Verantwortlichen für die Übungsvorbereitung, die Übungsleitung, die Übungsmoderatorinnen/Übungsmoderatoren, die Verantwortlichen für die Evaluierung der Notfallübung sowie alle sonstigen erforderlichen Übungsteilnehmerinnen/Übungsteilnehmer einschließlich Beobachterinnen/Beobachter.
6. Übungsszenario und Übungsanweisungen:
In der Vorbereitung der Notfallübung sind das Übungsszenario festzulegen und Übungsanweisungen auszuarbeiten. Das Übungsszenario hat eine Beschreibung der wichtigsten Ereignisse und des Zeitpunkts ihres Eintretens während der Übung, ein technisches Szenario, eine detaillierte Ablaufbeschreibung sowie die Informationen und Inputdaten, die während der Übung zur Verfügung gestellt werden, zu beinhalten.
7. Übungsdokumentation:
Eine Übungsdokumentation ist zu erstellen. Diese Dokumentation hat eine Auflistung der Übungsteilnehmerinnen/Übungsteilnehmer, eine detaillierte Beschreibung des Übungsszenarios, die Übungsanweisungen, eine Zusammenfassung des Übungsablaufs und die Ergebnisse aus der Evaluierung der Übung zu enthalten.

Geltende Fassung
Anlage 6
zu § 11
Meldungen in einer Notfallexpositionssituation, die durch ein Ereignis auf österreichischem Staatsgebiet verursacht wird
Diese Meldungen haben folgende Informationen zu umfassen:
	1.	Zeitpunkt (lokale Zeit) und Datum der Meldung,
	2.	Institution, von der die Meldung ausgeht: Name, Adresse, Tel., Fax, e-Mail,
	3.	Kontaktperson für Nachfragen,
	4.	Beschreibung des Ereignisses:
	a)	Art des Ereignisses,
	b)	Ort (Koordinaten, Koordinatensystem),
	c)	Zeitpunkt (lokale Zeit),
	d)	Vermutete oder festgestellte Ursache,
	e)	bei Freisetzung von radioaktiven Stoffen: Art, Menge, physikalische und chemische Form der in die Umwelt freigesetzten radioaktiven Stoffe einschließlich Zeitverlauf und andere Parameter der Freisetzung sowie prognostizierte weitere Freisetzungen (bei Erstmeldungen zumindest als Abschätzung),
	f)	bei Strahlenquellen ohne Freisetzung: Art und Aktivität der Quelle sowie auftretende Dosisleistungen und Charakteristik des Strahlenfeldes (bei Erstmeldungen zumindest als Abschätzung),
	5.	Meteorologische und hydrologische Verhältnisse, die für die Vorhersage der Ausbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe benötigt werden (soweit vorhanden),
	6.	Ergebnisse der regionalen Umweltüberwachung (wie Ortsdosisleistungen und Aktivitätskonzentrationen in verschiedenen Umweltmedien),
	7.	Ergriffene bzw. geplante Schutzmaßnahmen,
	8.	Entwicklung der Notfallexpositionssituation.

Vorgeschlagene Fassung
Anlage 4
Zu § 8
Meldungen der Landeshauptleute

Diese Meldungen haben folgende Informationen zu enthalten:
1.	Zeitpunkt (lokale Zeit) und Datum der Meldung;
2.	Institution, von der die Meldung ausgeht: Name, Adresse, Telefonnummer, Fax, E-Mail;
3.	Kontaktperson für Nachfragen;
4.	Beschreibung des Ereignisses:
	a)	Art des Ereignisses,
	b)	Ort (Koordinaten, Koordinatensystem),
	c)	Zeitpunkt (lokale Zeit),
	d)	vermutete oder festgestellte Ursache,
	e)	bei Freisetzung von radioaktiven Stoffen: Art und Aktivität, der in die Umwelt freigesetzten radioaktiven Stoffe einschließlich Zeitverlauf und andere Parameter der Freisetzung sowie prognostizierte weitere Freisetzungen (bei Erstmeldungen zumindest als Abschätzung),
	f)	bei radioaktiven Quellen ohne Freisetzung: Art und Aktivität der radioaktiven Quelle sowie auftretende Dosisleistungen und Charakteristik des Strahlenfeldes (bei Erstmeldungen zumindest als Abschätzung);
5.	meteorologische und hydrologische Verhältnisse, die für die Vorhersage der Ausbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe benötigt werden (soweit vorhanden);
6.	Ergebnisse der regionalen Umweltüberwachung (wie Dosisleistungen und Aktivitätskonzentrationen in verschiedenen Umweltmedien);
7.	ergriffene bzw. geplante Schutzmaßnahmen;
8.	Entwicklung der Notfallexpositionssituation.

Geltende Fassung
Anlage 7
zu § 12
Ausbildungserfordernisse für Notfalleinsatzkräfte
Inhalt und Umfang der Ausbildung:
1) Basisausbildung
Das Lehrziel der Basisausbildung ist die Vermittlung von einfachen theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten zur Vorbereitung auf die Durchführung von Schutzmaßnahmen in Notfallexpositionssituationen.
Folgende Lehrinhalte sind in der Basisausbildung abzudecken:
	–	Einfache strahlenphysikalische Grundlagen
	–	Strahlenexposition und Strahlenschutz
	–	Biologische Wirkung ionisierender Strahlen, Strahlenschäden
	–	Messtechnik, Gerätekunde und Einsatzzwecke
	–	Personendosimetrie, Ortsdosis, Grenzwerte
	–	Maßnahmen der ersten Hilfe bei einer Intervention
	–	Kennzeichnung von radioaktiven Stoffen und deren Verpackung einschließlich Transportkennzeichnungen
	–	Einsatztaktik, Einsatzgrundsätze
	–	Nachweis von Kontamination bei Notfalleinsatzkräften und Ausrüstung
Die Basisausbildung umfasst 30 Stunden, wobei etwa die Hälfte der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.
2) Aufbauausbildung I
Voraussetzung für die Aufbauausbildung I ist die erfolgreiche Absolvierung der Basisausbildung.
Das Lehrziel der Aufbauausbildung I ist die Vermittlung von erweiterten theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten für die Tätigkeit als Notfalleinsatzkraft. Mit dem positiven Abschluss dieses Kursteiles sind die Absolventen in der Lage, die Aufgaben des Strahlenspürens auszuführen.
Folgende Lehrinhalte sind in der Aufbauausbildung I abzudecken:
	–	Vertiefung der Strahlenphysik
	–	Strahlenexposition und Strahlenschutz
	–	Einsatz der Messgeräte
	–	Transport radioaktiver Stoffe
	–	Wiederholung und Vertiefung der Einsatztaktik und der Einsatzgrundsätze
	–	Dekontaminierung
	–	Aufbau und Anwendung von künstlichen Strahlenquellen
	–	Grundlagen der Probenahme
	–	Rechtliche Vorschriften
Die Aufbauausbildung I umfasst 30 Stunden, wobei etwa ein Drittel der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.
3) Aufbauausbildung II
Voraussetzung für die Aufbauausbildung II ist die erfolgreiche Absolvierung der Aufbauausbildung I.
Das Lehrziel der Aufbauausbildung II ist die Vermittlung von erweiterten theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten für die eigenverantwortliche Tätigkeit als Notfalleinsatzkraft. Mit dem positiven Abschluss dieses Kursteiles sind die Absolventen in der Lage, in Eigenverantwortung einen Einsatz im Fall einer Notfallexpositionssituation im Rahmen einer Einsatzorganisation zu leiten, und verfügen über eine vollständige Strahlenspürausbildung.
Folgende Lehrinhalte sind in der Aufbauausbildung II abzudecken:
	–	Wiederholung der Grundlagen der Basisausbildung und der Aufbauausbildung I
	–	Wiederholung und Vertiefung der Strahlenphysik – Vertiefung der Personendosimetrie
	–	Wiederholung und Vertiefung der Einsatztaktik und der Einsatzgrundsätze
Die Aufbauausbildung II umfasst 30 Stunden, wobei etwa ein Fünftel der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.
4) Spezialausbildungen
Voraussetzungen für die Spezialausbildung ist die erfolgreiche Absolvierung der Basisausbildung; Aufbauausbildung I und II sind hingegen nicht erforderlich.
Das Lehrziel von Spezialausbildungen ist die Vermittlung von spezifischen Kenntnissen für die Durchführung bestimmter Schutzmaßnahmen.
Die Lehrinhalte sind den unterschiedlichen Interventionsaufgaben entsprechend zu gestalten. Die Spezialausbildung kann entfallen, sofern die betreffende Person nachweislich ausreichende Kenntnisse für die Durchführung spezieller Schutzmaßnahmen besitzt.
5) Fortbildung
Es ist jährlich der Nachweis über eine Fortbildung (bestehend aus theoretischen und praktischen Teilen) im Umfang von mindestens 16 Stunden zu erbringen. Eine absolvierte Spezialausbildung und die Teilnahme an Notfallübungen kann als Fortbildung angerechnet werden. Eine versäumte Fortbildung ist innerhalb der nächsten zwei Jahre nachzuholen.

Vorgeschlagene Fassung
Anlage 5
Zu § 9
Ausbildungserfordernisse für Notfalleinsatzkräfte

1. Basisausbildung:
Das Lehrziel der Basisausbildung ist die Vermittlung von einfachen theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten zur Vorbereitung auf die Durchführung von Schutzmaßnahmen in Notfallexpositionssituationen.
Folgende Lehrinhalte sind in der Basisausbildung abzudecken:
–	Einfache strahlenphysikalische Grundlagen;
–	Strahlenexposition und Strahlenschutz;
–	Biologische Wirkung ionisierender Strahlung, Strahlenschäden;
–	Messtechnik, Gerätekunde und Einsatzzwecke;
–	Personendosimetrie, Ortsdosis, Grenzwerte, Referenzwerte;
–	Maßnahmen der ersten Hilfe bei einer Intervention;
–	Kennzeichnung von radioaktiven Quellen und deren Verpackung einschließlich Transportkennzeichnungen;
–	Einsatztaktik, Einsatzgrundsätze;
–	Nachweis von Kontaminationen bei Notfalleinsatzkräften und Ausrüstung.
Die Basisausbildung umfasst 30 Stunden, wobei etwa die Hälfte der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.

2. Aufbauausbildung I:
Voraussetzung für die Aufbauausbildung I ist die erfolgreiche Absolvierung der Basisausbildung.
Das Lehrziel der Aufbauausbildung I ist die Vermittlung von erweiterten theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten für die Tätigkeit als Notfalleinsatzkraft. Mit dem positiven Abschluss dieser Ausbildung sind die Absolventinnen/Absolventen in der Lage, die Aufgaben des Strahlenspürens auszuführen.
Folgende Lehrinhalte sind in der Aufbauausbildung I abzudecken:
–	Vertiefung der Strahlenphysik;
–	Strahlenexposition und Strahlenschutz;
–	Einsatz der Messgeräte;
–	Transport von radioaktiven Quellen;
–	Wiederholung und Vertiefung der Einsatztaktik und der Einsatzgrundsätze;
–	Dekontaminierung;
–	Aufbau und Anwendung von künstlichen radioaktiven Quellen;
–	Grundlagen der Probenahme;
–	Rechtsvorschriften.
Die Aufbauausbildung I umfasst 30 Stunden, wobei etwa ein Drittel der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.

3. Aufbauausbildung II:
Voraussetzung für die Aufbauausbildung II ist die erfolgreiche Absolvierung der Aufbauausbildung I.
Das Lehrziel der Aufbauausbildung II ist die Vermittlung von erweiterten theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten für die eigenverantwortliche Tätigkeit als Notfalleinsatzkraft. Mit dem positiven Abschluss dieser Ausbildung sind die Absolventinnen/Absolventen in der Lage, in Eigenverantwortung einen Einsatz im Fall einer Notfallexpositionssituation im Rahmen einer Einsatzorganisation zu leiten, und verfügen über eine vollständige Strahlenspürausbildung.
Folgende Lehrinhalte sind in der Aufbauausbildung II abzudecken:
–	Wiederholung der Grundlagen der Basisausbildung und der Aufbauausbildung I;
–	Wiederholung und Vertiefung der Strahlenphysik – Vertiefung der Personendosimetrie;
–	Wiederholung und Vertiefung der Einsatztaktik und der Einsatzgrundsätze.
Die Aufbauausbildung II umfasst 30 Stunden, wobei etwa ein Fünftel der Stunden einer praktischen Ausbildung zu widmen ist.

4. Spezialausbildungen:
Voraussetzungen für eine Spezialausbildung ist die erfolgreiche Absolvierung der Basisausbildung.
Das Lehrziel von Spezialausbildungen ist die Vermittlung von spezifischen Kenntnissen für die Durchführung bestimmter Schutzmaßnahmen.
Die Lehrinhalte sind den unterschiedlichen Interventionsaufgaben entsprechend zu gestalten. Von der Absolvierung einer Spezialausbildung kann abgesehen werden, sofern die betreffende Person nachweislich ausreichende Kenntnisse für die Durchführung solcher Schutzmaßnahmen besitzt.

Geltende Fassung
Anlage 10 
zu § 23
Vorkehrungen für die ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit einer lang anhaltenden Restkontamination

Vorkehrungen für die ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit einer lang anhaltenden Restkontamination haben Folgendes in Betracht zu ziehen:
	1.	Einrichtung eines geeigneten Systems zur Überwachung der Exposition,
	2.	Einhaltung des in § 19 festgelegten Referenzwertes,
	3.	Einrichtung einer Infrastruktur zur Unterstützung kontinuierlicher Selbsthilfe-Schutzmaßnahmen in den betroffenen Gebieten, etwa durch die Bereitstellung von Informationen sowie durch Beratung und Überwachung,
	4.	Durchführung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen, soweit angebracht und
	5.	Abgrenzung von Gebieten, sofern angebracht.

Vorgeschlagene Fassung

Anlage 6
Zu § 14
Maßnahmen für eine ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit lang anhaltender Restkontamination nach einem radiologischen Notfall
Maßnahmen für eine ständige Begrenzung der Exposition in Gebieten mit lang anhaltender Restkontamination haben Folgendes zu berücksichtigen:
–	Einrichtung eines geeigneten Systems zur Überwachung der Exposition;
–	Einhaltung des gemäß § 12 Z 1 festgelegten Referenzwertes;
–	Einrichtung einer Infrastruktur zur Unterstützung kontinuierlicher Selbsthilfe-Schutzmaßnahmen in den betroffenen Gebieten, etwa durch die Bereitstellung von Informationen sowie durch Beratung und Überwachung;
–	Durchführung von Schutz- und Sanierungsmaßnahmen, sofern angebracht;
–	Abgrenzung von Gebieten, sofern angebracht.

Geltende Fassung
Anlage 11 
zu § 24
Optimierte Schutzstrategie für kontaminierte Gebiete

Eine optimierte Schutzstrategie für kontaminierte Gebiete aufgrund vergangener Tätigkeiten hat Folgendes in Betracht zu ziehen:
	1.	Einrichtung eines geeigneten Systems zur Überwachung der Strahlenexposition,
	2.	Ziele, die auch langfristig angestrebte Ergebnisse der Strategie und den in § 19 festgelegten Referenzwert enthalten,
	3.	Abgrenzung der betroffenen Gebiete und Bestimmung der betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung,
	4.	Regelung für den Zugang zu Geländen oder Bauten innerhalb des abgegrenzten Gebietes und deren Verwendung,
	5.	Einschätzung der Notwendigkeit und des Ausmaßes der für die betroffenen Gebiete und die betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung anzuwendenden Schutz- und Sanierungsmaßnahmen,
	6.	Einschätzung der Notwendigkeit, den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu sperren oder zu kontrollieren oder Beschränkungen für die Lebensbedingungen in diesen Gebieten vorzusehen,
	7.	Ermittlung der Exposition unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Mittel, die Einzelpersonen zur Verringerung ihrer eigenen Exposition zur Verfügung stehen,
	8.	Information der betroffenen Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und über die verfügbaren Mittel zur Verringerung ihrer Exposition.

Vorgeschlagene Fassung

Anlage 7
Zu § 15
Maßnahmenkatalog für kontaminierte Waren und für radioaktive Altlasten 

A. Schutz- und Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Expositionssituationen aufgrund von kontaminierten Waren: 
–	Einrichtung eines Schwerpunktprogramms zur Messung kontaminierter Waren;
–	Ziele, die auch langfristig angestrebte Ergebnisse der Strategie und die Einhaltung des Referenzwertes gemäß § 12 Z 2 enthalten;
–	Bestimmung der betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung;
–	Ermittlung der Exposition unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Mittel, die Einzelpersonen zur Verringerung ihrer eigenen Exposition zur Verfügung stehen;
–	Information der betroffenen Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und über die verfügbaren Mittel zur Verringerung ihrer Exposition. 

B. Schutz- und Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Expositionssituationen aufgrund von radioaktiven Altlasten:
–	Einrichtung eines geeigneten Systems zur Überwachung der Strahlenexposition;
–	Ziele, die auch langfristig angestrebte Ergebnisse der Strategie und die Einhaltung des Referenzwertes gemäß § 12 Z 2 enthalten;
–	Ab- bzw. Eingrenzung der betroffenen Gebiete und Bestimmung der betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung;
–	Regelung für den Zugang zu Geländen oder Bauten innerhalb des abgegrenzten Gebietes und deren Verwendung;
–	Einschätzung der Notwendigkeit und des Ausmaßes der für die betroffenen Gebiete und die betroffenen Einzelpersonen der Bevölkerung anzuwendenden Schutz- und Sanierungsmaßnahmen;
–	Einschätzung der Notwendigkeit, den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu sperren oder zu kontrollieren oder Beschränkungen für die Lebensbedingungen in diesen Gebieten vorzusehen;
–	Ermittlung der Exposition unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Mittel, die Einzelpersonen zur Verringerung ihrer eigenen Exposition zur Verfügung stehen;
–	Information der betroffenen Bevölkerung über mögliche Gesundheitsrisiken und über die verfügbaren Mittel zur Verringerung ihrer Exposition.