Erläuterungen

Personen, die eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, ihrer Berufsbezeichnung die Bezeichnung „staatlich geprüfter“ bzw. „staatlich geprüfte“ voranzustellen. Unternehmen, deren Inhaber oder deren gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte den Begriff „staatlich geprüft“, verwenden. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann ein dem § 21 Abs. 4 GewO 1994 entsprechendes Gütesiegel zur Verwendung durch Unternehmen, deren Inhaber oder gewerberechtliche Geschäftsführer eine Befähigungsprüfung absolviert haben, mit Verordnung festlegen. Für Handwerke wurde bereits mit der Gütesiegelverordnung, BGBl. II Nr. 313/2009, daa Gütesiegel „Meisterbetrieb“ festgelegt.

Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Ausgestaltung des Gütesiegels gemäß § 22 Abs. 3 GewO 1994 festgelegt (siehe § 1 und Anlage). Das Gütesiegel entspricht den in der Anlage des Entwurfs abgebildeten Mustern.

Bei Verwendung dieses Gütesiegels haben sich die Gewerbebetriebe an die Relationen sowie an die Farbgestaltung des Musters zu halten. Der Gewerbetreibende ist nicht verpflichtet, das Gütesiegel zu führen. Es soll dem Gewerbetreibenden jedoch aus Gründen der Vereinfachung und Kostenersparnis ermöglicht werden, das Gütesiegel einheitlich in Schwarz wiederzugeben.

Durch die Verwendung des Kennzeichens wird nicht gegen das Wappengesetz verstoßen. Das Kennzeichen enthält eine stilisierte Abbildung des Bundeswappens und nicht das in der Anlage zum Wappengesetz exakt festgelegte Bundeswappen. Die Verwendung von abgewandelten Abbildungen des Bundeswappens ist gemäß § 7 des Wappengesetzes zulässig, soweit sie nicht geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass durch die Verwendung einer abgewandelten Abbildung des Bundeswappens im vor gesehenen Gütesiegel eine öffentliche Berechtigung vorgetäuscht wird. Ebenso wenig kann von einer Beeinträchtigung des Ansehens der Republik Österreich die Rede sein.

§ 2 des Entwurfs enthält eine Präzisierung, in welcher Art das Gütesiegel verwendet werden kann.