Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Ausbildungspflichtgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Organisations-Begleitgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

Gegenstand

1	Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
2	Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes
3	Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
4	Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes
5	Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes
6	Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes
7	Änderung des Ausbildungspflichtgesetzes
8	Änderung des Dienstleistungsscheckgesetzes
9	Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes
10	Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
11	Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
12	Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
13	Änderung des Opferfürsorgegesetzes
14	Änderung des Heeresentschädigungsgesetzes
15	Änderung des Verbrechensopfergesetzes
16	Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
17	Änderung des Angestelltengesetzes
18	Änderung des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes
19	Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
20	Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993
21	Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
22	Änderung des Arbeitszeitgesetzes
23	Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
24	Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes
25	Änderung des Betriebspensionsgesetzes
26	Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes
27	Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes
28	Änderung des Gutsangestelltengesetzes
29	Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes
30	Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes
31	Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984
32	Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
33	Änderung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 3, 5 und 6 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ jeweils durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 3,, 5 und 6 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ jeweils durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 8 zweiter Satz, im § 16 Abs. 5 erster Satz und im § 42 Abs. 4 wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 8, zweiter Satz, im Paragraph 16, Absatz 5, erster Satz und im Paragraph 42, Absatz 4, wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 3 Abs. 8 letzter Satz wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 8, letzter Satz wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 14 Abs. 3 wird der Ausdruck „des Bundesministers für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz 3, wird der Ausdruck „des Bundesministers für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 15 Abs. 6 wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 6, wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ wird im § 21 Abs. 1 durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ sowie im § 29 Abs. 5, im § 32 Abs. 5 und im § 69 Abs. 1 zweiter Satz jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ wird im Paragraph 21, Absatz eins, durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ sowie im Paragraph 29, Absatz 5,, im Paragraph 32, Absatz 5 und im Paragraph 69, Absatz eins, zweiter Satz jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 21 Abs. 1 und Abs. 2 entfällt der Ausdruck „sechsmonatigen“.Im Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, entfällt der Ausdruck „sechsmonatigen“.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 23 Abs. 7 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 23, Absatz 7, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 31 lautet:Paragraph 31, lautet:

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 36 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 29 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988)“ durch den Klammerausdruck „(§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988)“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Teilstrich EStG 1988)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Teilstrich EStG 1988)“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 40 Abs. 1 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 40, Absatz eins, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 40 Abs. 2 lautet:Paragraph 40, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 sind Personen, die während ihres letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt krankenversichert. Personen, die während ihres letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses von der Krankenversicherung ausgenommen waren und Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt oder einer betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung hatten, haben Anspruch auf Leistungen dieser Krankenfürsorgeanstalt oder dieser betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung, wenn sie Arbeitslosengeld für eine Bezugsdauer gemäß § 18 Abs. 2 lit. b oder c oder für eine verlängerte Bezugsdauer gemäß § 18 Abs. 5 oder Umschulungsgeld erhalten. Dies gilt auch, wenn nach Erschöpfung der Bezugsdauer einer derartigen Leistung Notstandshilfe bezogen wird. Personen, die Bildungsteilzeitgeld beziehen, sind bei jenem Krankenversicherungsträger versichert, bei dem sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses versichert sind, oder haben, wenn sie von der Krankenversicherung ausgenommen sind, Anspruch auf Leistungen jener Krankenfürsorgeanstalt oder jener betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung, der sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses zugehörig sind. An die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung treten entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Leistungen der Krankenfürsorge oder der betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung tragen. Der Beitragssatz entspricht dem Prozentsatz des jeweils gesetzlich vorgesehenen Beitrages zur Deckung des Aufwandes für die Leistungen der Krankenfürsorge oder eines entsprechenden Beitrages an die betriebliche Wohlfahrtseinrichtung.“Abweichend von Absatz eins, sind Personen, die während ihres letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt krankenversichert. Personen, die während ihres letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses von der Krankenversicherung ausgenommen waren und Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt oder einer betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung hatten, haben Anspruch auf Leistungen dieser Krankenfürsorgeanstalt oder dieser betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung, wenn sie Arbeitslosengeld für eine Bezugsdauer gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Litera b, oder c oder für eine verlängerte Bezugsdauer gemäß Paragraph 18, Absatz 5, oder Umschulungsgeld erhalten. Dies gilt auch, wenn nach Erschöpfung der Bezugsdauer einer derartigen Leistung Notstandshilfe bezogen wird. Personen, die Bildungsteilzeitgeld beziehen, sind bei jenem Krankenversicherungsträger versichert, bei dem sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses versichert sind, oder haben, wenn sie von der Krankenversicherung ausgenommen sind, Anspruch auf Leistungen jener Krankenfürsorgeanstalt oder jener betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung, der sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses zugehörig sind. An die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung treten entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Leistungen der Krankenfürsorge oder der betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung tragen. Der Beitragssatz entspricht dem Prozentsatz des jeweils gesetzlich vorgesehenen Beitrages zur Deckung des Aufwandes für die Leistungen der Krankenfürsorge oder eines entsprechenden Beitrages an die betriebliche Wohlfahrtseinrichtung.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 43a Abs. 1 und im § 69 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ jeweils durch den Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 43 a, Absatz eins und im Paragraph 69, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ jeweils durch den Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 44 Abs. 2 wird der Ausdruck „nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 44, Absatz 2, wird der Ausdruck „nach dem Sitz der regionalen Geschäftsstelle örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 46 Abs. 4 wird der Ausdruck „der Bundesminister für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 46, Absatz 4, wird der Ausdruck „der Bundesminister für soziale Verwaltung“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 51 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 54 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“ jeweils durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.Im Paragraph 54, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“ jeweils durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 66a wird im Abs. 4 letzter Satz der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ sowie im Abs. 5 letzter Satz und im Abs. 6 zweiter Satz der Klammerausdruck „(Bundesministerium für Justiz)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)“ ersetzt.Im Paragraph 66 a, wird im Absatz 4, letzter Satz der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ sowie im Absatz 5, letzter Satz und im Absatz 6, zweiter Satz der Klammerausdruck „(Bundesministerium für Justiz)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 66a Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 66 a, Absatz 6, erster Satz wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 69 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.Im Paragraph 69, Absatz 4, erster Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 78 wird der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 78, wird der Ausdruck „der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 79 Abs. 147 lautet:Paragraph 79, Absatz 147, lautet:

1. „(147)Absatz 147Die Überschrift vor § 21 sowie § 21 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 79/2015, des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Juli 2020 in Kraft und gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf des 30. Juni 2020. Liegen keine monatlichen Beitragsgrundlagen, sondern nur Jahresbeitragsgrundlagen vor, so ist § 21 Abs. 1 und Abs. 2 weiterhin in der vor diesen Änderungen geltenden Fassung anzuwenden.“Die Überschrift vor Paragraph 21, sowie Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015,, des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, und des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Juli 2020 in Kraft und gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf des 30. Juni 2020. Liegen keine monatlichen Beitragsgrundlagen, sondern nur Jahresbeitragsgrundlagen vor, so ist Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, weiterhin in der vor diesen Änderungen geltenden Fassung anzuwenden.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 79 werden folgende Abs. 163 und 164 angefügt: Paragraph 79, werden folgende Absatz 163 und 164 angefügt:

1. „(163)Absatz 163§§ 3 Abs. 8, 14 Abs. 3, 15 Abs. 6, 16 Abs. 5, 42 Abs. 4, 43a Abs. 1, 46 Abs. 4, 54, 66a Abs. 4, 5 und 6 zweiter Satz, 69 Abs. 1 zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Z 13) und Abs. 4, 78 sowie 80 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.Paragraphen 3, Absatz 8,, 14 Absatz 3,, 15 Absatz 6,, 16 Absatz 5,, 42 Absatz 4,, 43a Absatz eins,, 46 Absatz 4,, 54, 66a Absatz 4,, 5 und 6 zweiter Satz, 69 Absatz eins, zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 13,) und Absatz 4,, 78 sowie 80 Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.
2. (164)Absatz 164§§ 3 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8 letzter Satz, 23 Abs. 7, 29 Abs. 5, 31, 32 Abs. 5, 36 Abs. 3, 40 Abs. 1 und Abs. 2, 44 Abs. 2, 51 Abs. 4, 66a Abs. 6 erster Satz sowie § 69 Abs. 1 zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Z 6) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraphen 3, Absatz 3,, Absatz 5,, Absatz 6 und Absatz 8, letzter Satz, 23 Absatz 7,, 29 Absatz 5,, 31, 32 Absatz 5,, 36 Absatz 3,, 40 Absatz eins und Absatz 2,, 44 Absatz 2,, 51 Absatz 4,, 66a Absatz 6, erster Satz sowie Paragraph 69, Absatz eins, zweiter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 6,) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 80 Abs. 15 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.Im Paragraph 80, Absatz 15, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

Das Sonderunterstützungsgesetz – SUG, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013, wird wie folgt geändert:Das Sonderunterstützungsgesetz – SUG, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 7 Abs. 1 wird im Einleitungssatz der Ausdruck „Abschnitt 5“ durch den Ausdruck „Abschnitt 4“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz eins, wird im Einleitungssatz der Ausdruck „Abschnitt 5“ durch den Ausdruck „Abschnitt 4“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 7 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Personen, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt und Personen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert waren, bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert sind sowie Personen, die während des letzten Dienstverhältnisses Anspruch auf Leistungen einer betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung hatten, weiterhin Anspruch auf Leistungen dieser betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung haben, wobei der Beitragssatz dem Beitrag zur Krankenversicherung gemäß Z 2 entspricht,“Personen, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt und Personen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert waren, bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert sind sowie Personen, die während des letzten Dienstverhältnisses Anspruch auf Leistungen einer betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung hatten, weiterhin Anspruch auf Leistungen dieser betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung haben, wobei der Beitragssatz dem Beitrag zur Krankenversicherung gemäß Ziffer 2, entspricht,“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 8 Abs. 1 und Abs. 2, § 9, § 10 Abs. 1, § 11, § 12 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 sowie im § 18 Abs. 3 und Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ jeweils durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 9,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, sowie im Paragraph 18, Absatz 3 und Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ jeweils durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz 2, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 12 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Ausdruck „dem Bundesminister für Finanzen“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Ausdruck „dem Bundesminister für Finanzen“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 12 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 19 wird folgender § 20 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 19, wird folgender Paragraph 20, samt Überschrift angefügt:

„Vollziehung

8.Novellierungsanordnung 8, Dem Art. V werden folgende Abs. 27 und 28 angefügt:Dem Art. römisch fünf werden folgende Absatz 27 und 28 angefügt:

1. „(27)Absatz 27§ 8 Abs. 2 (hinsichtlich der Änderung durch Z 4), § 12 Abs. 1 (hinsichtlich der Änderung durch Z 5) und § 20 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft. Artikel VI entfällt mit Ablauf des 7. Dezember 2018.Paragraph 8, Absatz 2, (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 4,), Paragraph 12, Absatz eins, (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 5,) und Paragraph 20, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft. Artikel römisch VI entfällt mit Ablauf des 7. Dezember 2018.
2. (28)Absatz 28§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und Abs. 2, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 11, 12 Abs. 1 und Abs. 2, 18 Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 12 Abs. 1 letzter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Z 6) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraphen 7, Absatz eins,, 8 Absatz eins und Absatz 2,, 9 Absatz eins,, 10 Absatz eins,, 11, 12 Absatz eins und Absatz 2,, 18 Absatz 3 und Absatz 4, sowie Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz (hinsichtlich der Änderung durch Ziffer 6,) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 2 Z 12 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (Dachverbandes)“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 12, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (Dachverbandes)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 8b Abs. 14“ durch den Ausdruck „§ 8b Abs. 13“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 7, wird der Ausdruck „§ 8b Absatz 14 “, durch den Ausdruck „§ 8b Absatz 13 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5 Abs. 5, im § 14 Abs. 2 und im § 15 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 5,, im Paragraph 14, Absatz 2 und im Paragraph 15, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 wird folgender Abs. 69 angefügt:Paragraph 10, wird folgender Absatz 69, angefügt:

1. „(69)Absatz 69§ 1 Abs. 2 Z 12, § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 5, § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 12,, Paragraph 2, Absatz 7,, Paragraph 5, Absatz 5,, Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 11, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 18 und § 19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.“Paragraph 18 und Paragraph 19, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

Das Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 78 wird folgender Abs. 36 angefügt:Paragraph 78, wird folgender Absatz 36, angefügt:

1. „(36)Absatz 36§ 26 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 26, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2017, wird wie folgt geändert:Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 13 Abs. 7 Z 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 7, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 22c Abs. 6 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband)“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Abs. 7 der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 22 c, Absatz 6, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband)“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Absatz 7, der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 23 wird folgender Abs. 23 angefügt:Paragraph 23, wird folgender Absatz 23, angefügt:

1. „(23)Absatz 23§ 13 Abs. 7 Z 2 und § 22c Abs. 6 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 13, Absatz 7, Ziffer 2 und Paragraph 22 c, Absatz 6 und Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, BGBl. I Nr. 111/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2017, wird wie folgt geändert:Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 2 Z 9 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 9, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 8, im § 5 und im § 6 Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 8,, im Paragraph 5 und im Paragraph 6, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 3 Abs. 2 Z 9, § 4 Abs. 8, § 5 und § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 4, Absatz 8,, Paragraph 5 und Paragraph 6, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Ausbildungspflichtgesetzes

Das Ausbildungspflichtgesetz – APflG, BGBl. I Nr. 62/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Ausbildungspflichtgesetz – APflG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 13 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 5 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 2 und Paragraph 13, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Dienstleistungsscheckgesetzes

Das Dienstleistungsscheckgesetz – DLSG, BGBl. I Nr. 45/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2014, wird wie folgt geändert:Das Dienstleistungsscheckgesetz – DLSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 6 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 6, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „nach seinem Wohnort zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 2, wird der Ausdruck „nach seinem Wohnort zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 3 Abs. 4, im § 5 Abs. 2 sowie im § 7 Abs. 5 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 4,, im Paragraph 5, Absatz 2, sowie im Paragraph 7, Absatz 5, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 4 Abs. 5 wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 5, wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 5 Abs. 1 und Abs. 2 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 2, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt und im § 14 wird der Ausdruck „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 2, wird der Ausdruck „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt und im Paragraph 14, wird der Ausdruck „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Abs. 3 entfällt.Paragraph 5, Absatz 3, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 6 Abs. 1 und Abs. 2 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 7 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 7, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Einsatz und der Umgang mit Dienstleistungsschecks ist unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden Angebotes des Dienstleistungsschecks zu organisieren.
2. (2)Absatz 2Zur Vollziehung der Aufgaben nach Abs. 1, zur Koordinierung mit der österreichischen Gesundheitskasse und zur finanziellen Abwicklung der Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz ist die Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau als Kompetenzzentrum zuständig.“Zur Vollziehung der Aufgaben nach Absatz eins,, zur Koordinierung mit der österreichischen Gesundheitskasse und zur finanziellen Abwicklung der Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz ist die Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau als Kompetenzzentrum zuständig.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 16 werden folgende §§ 17 und 18 angefügt:Nach Paragraph 16, werden folgende Paragraphen 17 und 18 angefügt:

Artikel 9
Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz – IESG, BGBl. I Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/201x, wird wie folgt geändert:Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz – IESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 324 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 201x,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3d Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Berechnungsvorschriften des § 7 Abs. 3 Z 1 bis 3 BPG“ durch den Ausdruck „Berechnungsvorschriften des § 7 Abs. 3 Z 4 BPG“ ersetzt.Im Paragraph 3 d, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Berechnungsvorschriften des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BPG“ durch den Ausdruck „Berechnungsvorschriften des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, BPG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 14 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ im ersten Satz durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ im ersten Satz durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 37 wird folgender § 38 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 37, wird folgender Paragraph 38, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. xx/2018„Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 10
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. I Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018, wird wie folgt geändert:Das Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 27 wird im Abs. 1 im ersten Satz der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Abs. 5 der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 27, wird im Absatz eins, im ersten Satz der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger (Dachverband)“ und im zweiten Satz der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie im Absatz 5, der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 34 wird folgender Abs. 46 angefügt:Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 46, angefügt:

1. „(46)Absatz 46§ 27 Abs. 1 und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, BGBl. Nr. 152/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2018, wird wie folgt geändert:Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 22 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 22, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Kommt ein solcher Betrieb nicht in Betracht, so ist die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 26 Abs. 2 erster und zweiter Satz lautet:Paragraph 26, Absatz 2, erster und zweiter Satz lautet:

„Hat der Beschädigte als Pflichtversicherter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so wird er zur Durchführung der Heilfürsorge der Österreichischen Gesundheitskasse zugeteilt. Zugeteilte erhalten die Heilfürsorge nach Art, Umfang und Dauer, wie sie die Österreichische Gesundheitskasse den bei ihr Pflichtversicherten auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften zu gewähren hat.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 28 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „bei einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „bei einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 30 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger (Paragraph 31, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 68 wird der Ausdruck „bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 68, wird der Ausdruck „bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 73 Abs. 1 lautet:Paragraph 73, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bund hat der Österreichischen Gesundheitskasse die entstandenen Kosten und den entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten zu ersetzen. Die Ersatzbeträge sind vorschussweise in zwei Teilbeträgen, der erste Teilbetrag bis 1. April und der zweite Teilbetrag bis 1. Oktober eines jeden Jahres, in Höhe von jeweils 40 vH des im zweitvorangegangenen Kalenderjahr erwachsenen Aufwandes dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zu überweisen. Der Ausgleich ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des tatsächlichen Aufwandes durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger vorzunehmen. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat die Ersatzbeträge an die Österreichische Gesundheitskasse weiterzuleiten.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 73 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 73, Absatz 3, zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 74 Abs. 6 wird der Ausdruck „an die zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „an die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 6, wird der Ausdruck „an die zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „an die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 75 wird der Ausdruck „den Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 75, wird der Ausdruck „den Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 89 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 89, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 115 Abs. 17 wird folgender Abs. 18 eingefügt:Nach Paragraph 115, Absatz 17, wird folgender Absatz 18, eingefügt:

1. „(18)Absatz 18Die §§ 22 Abs. 2 zweiter Satz, 26 Abs. 2 erster und zweiter Satz, 28 Abs. 2 erster Satz, 30 Abs. 1 letzter Satz, 68, 73 Abs. 1 und 3 zweiter Satz, 74 Abs. 6, 75 und 89 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 22, Absatz 2, zweiter Satz, 26 Absatz 2, erster und zweiter Satz, 28 Absatz 2, erster Satz, 30 Absatz eins, letzter Satz, 68, 73 Absatz eins und 3 zweiter Satz, 74 Absatz 6,, 75 und 89 Absatz eins, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes

Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – KGEG, BGBl. I Nr. 70/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – KGEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 1 wird in der Z 2 der Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ und in der Z 5 der Ausdruck „die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, wird in der Ziffer 2, der Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ und in der Ziffer 5, der Ausdruck „die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 2 entfällt die Z 3, die bisherigen Z 4 und 5 erhalten die Ziffernbezeichnungen „3“ und „4“.In Paragraph 12, Absatz 2, entfällt die Ziffer 3,, die bisherigen Ziffer 4 und 5 erhalten die Ziffernbezeichnungen „3“ und „4“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 19 entfällt der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)“.In Paragraph 19, entfällt der Absatz 2 und die Absatzbezeichnung „(1)“.

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 23 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 eingefügt:Nach Paragraph 23, Absatz 11, wird folgender Absatz 12, eingefügt:

1. „(12)Absatz 12Die §§ 11 Abs. 1 Z 2 und 5, 12 Abs. 2 Z 2 bis 4, 13 Abs. 1 erster Satz und der Entfall der bisherigen Z 3 des § 12 Abs. 2, der Absatzbezeichnung des bisherigen § 19 Abs. 1 und des § 19 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 11, Absatz eins, Ziffer 2 und 5, 12 Absatz 2, Ziffer 2 bis 4, 13 Absatz eins, erster Satz und der Entfall der bisherigen Ziffer 3, des Paragraph 12, Absatz 2,, der Absatzbezeichnung des bisherigen Paragraph 19, Absatz eins und des Paragraph 19, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Opferfürsorgegesetzes

Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2018, wird wie folgt geändert:Das Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „haben ihnen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „hat ihnen die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird der Ausdruck „haben ihnen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „hat ihnen die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „einem bei der Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „einem bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „einem bei der Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 6 zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 6, zweiter Satz wird der Ausdruck „des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 19 Abs. 18 wird folgender Abs. 19 eingefügt:Nach Paragraph 19, Absatz 18, wird folgender Absatz 19, eingefügt:

1. „(19)Absatz 19§ 12 Abs. 1, 2 erster Satz und 6 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz eins,, 2 erster Satz und 6 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Heeresentschädigungsgesetzes

Das Heeresentschädigungsgesetz – HEG, BGBl. Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Heeresentschädigungsgesetz – HEG, Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 29 letzter Satz wird der Ausdruck „die Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 29, letzter Satz wird der Ausdruck „die Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 46 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:Nach Paragraph 46, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, eingefügt:

1. „(4)Absatz 4Die § 29 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraph 29, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Verbrechensopfergesetzes

Das Verbrechensopfergesetz – VOG, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2018, wird wie folgt geändert:Das Verbrechensopfergesetz – VOG, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „bei der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 3 wird der Ausdruck „einem im Abs. 2 Z 2“ durch den Ausdruck „dem im Abs. 2 Z 2“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird der Ausdruck „einem im Absatz 2, Ziffer 2 “, durch den Ausdruck „dem im Absatz 2, Ziffer 2 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4a entfällt der Ausdruck „örtlich“.In Paragraph 4 a, entfällt der Ausdruck „örtlich“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7a Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 7 a, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 16 Abs. 20 wird folgender Abs. 21 eingefügt:Nach Paragraph 16, Absatz 20, wird folgender Absatz 21, eingefügt:

1. „(21)Absatz 21Die §§ 4 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3, 4a und 7a Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 4, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3,, 4a und 7a Absatz eins, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

§ 1160 Abs. 3 entfällt und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 1160, Absatz 3, entfällt und der Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

Artikel 17
Änderung des Angestelltengesetzes

Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 16 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.Im Paragraph 16, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 22 entfällt der Abs. 3 und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Im Paragraph 22, entfällt der Absatz 3 und der Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 23a Abs. 1 lautet:Paragraph 23 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis

   1. 1.Ziffer eins
      mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und

      1. a)Litera a
         bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder
      2. b)Litera b
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 143/2004, oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 4, Absatz 2, Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2004,, oder
      3. c)Litera c
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach Paragraph 4, Absatz 3, APG oder
   2. 2.Ziffer 2
      wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
   3. 3.Ziffer 3
      wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVGwegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG
   4. 4.Ziffer 4
      im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG)im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß Paragraph 8, Absatz eins,, 2 und 2a oder Paragraph 2, EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß Paragraph 138, ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß Paragraph 354, ASVG über Berufsunfähigkeit (Paragraph 273, ASVG) oder Invalidität (Paragraph 255, ASVG)

   durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 23a Abs. 1a entfällt.Paragraph 23 a, Absatz eins a, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 23a Abs. 2 lautet:Paragraph 23 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Eine nach Abs. 1 gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“Eine nach Absatz eins, gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“

Artikel 18
Änderung des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes

Das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 107/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2016, wird wie folgt geändert:Das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung beim selben Arbeitgeber mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt“.Im Paragraph 2, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung beim selben Arbeitgeber mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt“.

Artikel 19
Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2017, wird wie folgt geändert:Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 57 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 89 Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.In Paragraph 89, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 91 Abs. 3 entfällt im ersten Satz das Wort „je“, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt und wird das Wort „Institutionen“ durch das Wort „Institution“ ersetzt. In Paragraph 91, Absatz 3, entfällt im ersten Satz das Wort „je“, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt und wird das Wort „Institutionen“ durch das Wort „Institution“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 131 wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 131, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19Die § 57 Abs. 4, 89 Abs. 1 und 91 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraph 57, Absatz 4,, 89 Absatz eins und 91 Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 20
Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993

Das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG, BGBl. Nr. 27/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2017, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 21 Abs. 1a wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins a, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 25 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 25, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14§ 21 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 21, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 21
Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14 Abs. 1 entfällt.Paragraph 14, Absatz eins, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 14 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und lautet:Paragraph 14, Absatz 2, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und lautet:

1. „(1)Absatz einsZwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer,

   1. 1.Ziffer eins
      der das 50. Lebensjahr vollendet hat, oder
   2. 2.Ziffer 2
      mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Angehörigen im Sinne des § 16 Abs. 1 letzter Satz UrlG, die sich aus der familiären Beistandspflicht ergeben, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt gegeben ist,mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Angehörigen im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, letzter Satz UrlG, die sich aus der familiären Beistandspflicht ergeben, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt gegeben ist,

   kann die Herabsetzung der Normalarbeitszeit vereinbart werden. In Betrieben, in denen ein für den Arbeitnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen beizuziehen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 14 erhalten die Abs. 3 und 4 die Absatzbezeichnung „(2)“ und „(3)“.Im Paragraph 14, erhalten die Absatz 3 und 4 die Absatzbezeichnung „(2)“ und „(3)“.

Artikel 22
Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2018, wird wie folgt geändert:Das Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

§ 19d Abs. 5 entfällt.Paragraph 19 d, Absatz 5, entfällt.

Artikel 23
Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes

Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018 wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 8 ist die Wortfolge „an die für das Beschäftigungsverhältnis zuständige Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „an den für das Beschäftigungsverhältnis zuständigen Krankenversicherungsträger“ zu ersetzen.In Paragraph 8, Absatz 8, ist die Wortfolge „an die für das Beschäftigungsverhältnis zuständige Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „an den für das Beschäftigungsverhältnis zuständigen Krankenversicherungsträger“ zu ersetzen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 31 Abs. 1 und 2 ist jeweils der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ und das Zitat „§ 31 Abs. 4 Z 3 lit. b“ durch das Zitat „§ 30c Abs. 1 Z 2 lit. b)“ zu ersetzen sowie das Wort „österreichischen“ zu streichen.In Paragraph 31, Absatz eins, und 2 ist jeweils der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ und das Zitat „§ 31 Absatz 4, Ziffer 3, Litera b, “, durch das Zitat „§ 30c Absatz eins, Ziffer 2, Litera b,)“ zu ersetzen sowie das Wort „österreichischen“ zu streichen.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 31 Abs. 4 erster Satz ist nach der Wortfolge „nach § 7b AVRAG“ die Wortfolge „und die Sozialversicherungsprüfung“ einzufügen.In Paragraph 31, Absatz 4, erster Satz ist nach der Wortfolge „nach Paragraph 7 b, AVRAG“ die Wortfolge „und die Sozialversicherungsprüfung“ einzufügen.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 31 Abs. 4 letzter Satz ist die Wortfolge „den zuständigen Krankenversicherungsträgern zum Zwecke der Beitragsprüfung sowie“ zu streichen.In Paragraph 31, Absatz 4, letzter Satz ist die Wortfolge „den zuständigen Krankenversicherungsträgern zum Zwecke der Beitragsprüfung sowie“ zu streichen.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 31a Abs. 3 ist die Wortfolge „und die Krankenversicherungsträger“ zu streichen.In Paragraph 31 a, Absatz 3, ist die Wortfolge „und die Krankenversicherungsträger“ zu streichen.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 40 wird folgender Abs. 37 angefügt:Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 37, angefügt:

1. „(37)Absatz 37Die §§ 8 Abs. 8, 31 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 31a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 8, Absatz 8,, 31 Absatz eins,, 2 und 4 sowie Paragraph 31 a, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 24
Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes

Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 – BSchEG, BGBl. Nr. 129/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2017 wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 – BSchEG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2017, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 5 wird der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ ersetzt und das Wort „österreichischen“ gestrichen.In Paragraph 12, Absatz 5, wird der Begriff „Hauptverbandes“ durch den Begriff „Dachverbandes“ ersetzt und das Wort „österreichischen“ gestrichen.

2.Novellierungsanordnung 2, § 19 wird folgender Abs. 14 angefügt:Paragraph 19, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14§ 12 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 25
Änderung des Betriebspensionsgesetzes

Das Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2018, wird wie folgt geändert:Das Betriebspensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

§ 16a lautet:Paragraph 16 a, lautet:

Artikel 26
Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes

Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2017, wird wie folgt geändert:Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 7 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz wird die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter“ durch die Wortfolge „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 25 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“, die Wortfolge „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ oder „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: §§ 25 Abs. 5, 26 Abs. 6 erster Satz, 27 Abs. 4, Abs. 5 erster und zweiter Satz, Abs. 6 erster Satz, Abs. 6a und Abs. 7, 27a Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3, Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 erster, zweiter und fünfter Satz, 60 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5, 69 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 sowie § 71a erster Satz.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“, die Wortfolge „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ oder „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: Paragraphen 25, Absatz 5,, 26 Absatz 6, erster Satz, 27 Absatz 4,, Absatz 5, erster und zweiter Satz, Absatz 6, erster Satz, Absatz 6 a und Absatz 7,, 27a Absatz 2, letzter Satz, Absatz 3,, Absatz 4, erster Satz und Absatz 5, erster, zweiter und fünfter Satz, 60 Absatz 2, erster Satz, Absatz 3, erster Satz und Absatz 5,, 69 Absatz 2, erster Satz, Absatz 3, erster Satz und Absatz 5, sowie Paragraph 71 a, erster Satz.

4.Novellierungsanordnung 4, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt: §§ 52 Abs. 1a erster Satz und Abs. 2 erster, zweiter und letzter Satz und 53 Abs. 1 erster Satz.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt: Paragraphen 52, Absatz eins a, erster Satz und Absatz 2, erster, zweiter und letzter Satz und 53 Absatz eins, erster Satz.

5.Novellierungsanordnung 5, § 62 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 62, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   von Notaren, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 1 des Notarversorgungsgesetzes, BGBl. I Nr. XX/2018, unterliegen, oder“von Notaren, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph eins, des Notarversorgungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2018,, unterliegen, oder“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 64 Abs. 5 erster und dritter Satz wird die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 5, erster und dritter Satz wird die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 64 Abs. 6 wird das Wort „Versicherungsanstalt“ durch das Wort „Versorgungsanstalt“ und der Ausdruck „NVG“ durch den Ausdruck „Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 6, wird das Wort „Versicherungsanstalt“ durch das Wort „Versorgungsanstalt“ und der Ausdruck „NVG“ durch den Ausdruck „Notarversorgungsgesetz“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 73 Abs. 26 lautet:Paragraph 73, Absatz 26, lautet:

1. „(26)Absatz 26Die §§ 6 Abs. 1b und 2a, 16 Abs. 1, 25 Abs. 2, 3, 5 und 7, 27 Abs. 5 und 8, 60 Abs. 2 Z 2, und 69 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und gelten für Beitragszeiträume nach dem 31. Dezember 2018. § 14 Abs. 8 und 9 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“Die Paragraphen 6, Absatz eins b und 2a, 16 Absatz eins,, 25 Absatz 2,, 3, 5 und 7, 27 Absatz 5 und 8, 60 Absatz 2, Ziffer 2,, und 69 Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und gelten für Beitragszeiträume nach dem 31. Dezember 2018. Paragraph 14, Absatz 8 und 9 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 73 wird folgender Abs. 33 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33Die §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 3 und 5, 26 Abs. 6, 27 Abs. 4, 5, 6, 6a und 7, 27a Abs. 2, 3, 4 und 5, 52 Abs. 1a, 2 und 3, 53 Abs. 1, 60 Abs. 2, 3 und 5, 62 Abs. 1 Z 4, 64 Abs. 5 und 6, 69 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 71a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 7, Absatz eins,, 25 Absatz 3 und 5, 26 Absatz 6,, 27 Absatz 4,, 5, 6, 6a und 7, 27a Absatz 2,, 3, 4 und 5, 52 Absatz eins a,, 2 und 3, 53 Absatz eins,, 60 Absatz 2,, 3 und 5, 62 Absatz eins, Ziffer 4,, 64 Absatz 5 und 6, 69 Absatz 2,, 3 und 5 sowie Paragraph 71 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 27
Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Die Abschnittsüberschrift „Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen“ sowie die §§ 8 bis 19a samt Überschriften entfallen.Die Abschnittsüberschrift „Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen“ sowie die Paragraphen 8, bis 19a samt Überschriften entfallen.

Artikel 28
Änderung des Gutsangestelltengesetzes

Das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Gutsangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1923,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 13 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.Im Paragraph 13, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 20 entfällt der Abs. 3 und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Im Paragraph 20, entfällt der Absatz 3 und der Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 22a Abs. 1 lautet:Paragraph 22 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis

   1. 1.Ziffer eins
      mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und

      1. a)Litera a
         bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder
      2. b)Litera b
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 143/2004, oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach Paragraph 4, Absatz 2, Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2004,, oder
      3. c)Litera c
         wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oderwegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach Paragraph 4, Absatz 3, APG oder
   2. 2.Ziffer 2
      wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
   3. 3.Ziffer 3
      wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVGwegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG
   4. 4.Ziffer 4
      im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1, 2 und 2a oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG)im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß Paragraph 8, Absatz eins,, 2 und 2a oder Paragraph 2, EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß Paragraph 138, ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß Paragraph 354, ASVG über Berufsunfähigkeit (Paragraph 273, ASVG) oder Invalidität (Paragraph 255, ASVG)

   durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 22a Abs. 1a entfällt.Paragraph 22 a, Absatz eins a, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 22a Abs. 2 lautet:Paragraph 22 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Eine nach Abs. 1 gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“Eine nach Absatz eins, gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrundeliegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten.“

Artikel 29
Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes

Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017, wird wie folgt geändert:Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 Abs. 2a, § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 1a entfallen.Paragraph 9, Absatz 2 a,, Paragraph 16, Absatz 4 und Paragraph 17, Absatz eins a, entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 17 Abs. 1 entfallen die Worte „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß beim selben Dienstgeber fortgesetzt“.In Paragraph 17, Absatz eins, entfallen die Worte „oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß beim selben Dienstgeber fortgesetzt“.

Artikel 30
Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird wie folgt geändert:Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

§ 15 Abs. 2 entfällt.Paragraph 15, Absatz 2, entfällt.

Artikel 31
Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984

Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Landarbeitsgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) § 16 Abs. 3, § 31 Abs. 5a und 5b sowie § 32 Abs. 3 entfallen.(Grundsatzbestimmung) Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz 5 a und 5b sowie Paragraph 32, Absatz 3, entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In § 31 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder wenn dieses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bei demselben Dienstgeber mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt wird,“.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 31, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder wenn dieses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bei demselben Dienstgeber mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortgesetzt wird,“.

3.Novellierungsanordnung 3, (Grundsatzbestimmung) In § 31 Abs. 4 entfallen die Wortfolge „oder bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstgeber unter Inanspruchnahme einer Gleitpension mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im § 253c Abs. 2 ASVG genanntes Ausmaß“ und die Wortfolge „oder nach Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit einem im § 253c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitsausmaß“.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 31, Absatz 4, entfallen die Wortfolge „oder bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstgeber unter Inanspruchnahme einer Gleitpension mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genanntes Ausmaß“ und die Wortfolge „oder nach Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit einem im Paragraph 253 c, Absatz 2, ASVG genannten verminderten Arbeitsausmaß“.

4.Novellierungsanordnung 4, (Grundsatzbestimmung) In § 31 Abs. 5 Z 1 entfällt die Wortfolge „oder einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung“.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „oder einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung“.

5.Novellierungsanordnung 5, (Grundsatzbestimmung) In § 39h entfällt Abs. 1. In Abs. 2 wird die Wortfolge „Darüber hinaus“ durch das Wort „Es“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 39 h, entfällt Absatz eins, In Absatz 2, wird die Wortfolge „Darüber hinaus“ durch das Wort „Es“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem § 285 werden folgende Abs. 70 und 71 angefügt:(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem Paragraph 285, werden folgende Absatz 70 und 71 angefügt:

1. „(70)Absatz 70(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze zu § 31 Abs. 1, 4 und 5 Z 1 sowie § 39h Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 sowie zum Entfall vom § 16 Abs. 3, § 31 Abs. 5a und 5b, § 32 Abs. 3 sowie § 39h Abs. 1 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze zu Paragraph 31, Absatz eins,, 4 und 5 Ziffer eins, sowie Paragraph 39 h, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, sowie zum Entfall vom Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz 5 a und 5b, Paragraph 32, Absatz 3, sowie Paragraph 39 h, Absatz eins, sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.
2. (71)Absatz 71Art. III in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Art. römisch III in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) In Art. III wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) In Art. römisch III wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

Artikel 32
Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 44/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 11 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 11 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „Träger der Krankenversicherung“ durch „Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach § 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. xx/2018)“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Träger der Krankenversicherung“ durch „Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge nach Paragraph eins, des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 13 Abs. 7 wird die Wortfolge „andere Gebietskrankenkassen“ durch die Wortfolge „die Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 7, wird die Wortfolge „andere Gebietskrankenkassen“ durch die Wortfolge „die Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Feststellung von Übertretungen durch die Abgabenbehörden

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 20 Abs. 1 wird die Wortfolge „den zuständigen Krankenversicherungsträger (§§ 26 und 30 ASVG)“ durch „die Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge)“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, wird die Wortfolge „den zuständigen Krankenversicherungsträger (Paragraphen 26, und 30 ASVG)“ durch „die Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 32 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „der zuständige Träger der Krankenversicherung“ durch „die Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge)“ ersetzt.Im Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „der zuständige Träger der Krankenversicherung“ durch „die Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 35 Abs. 4 erster Satz entfällt die Wortfolge „dem Träger der Krankenversicherung,“.Im Paragraph 35, Absatz 4, erster Satz entfällt die Wortfolge „dem Träger der Krankenversicherung,“.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 72 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 72, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 7, 14 samt Überschrift, 20 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 35 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Prüfverfahren nach § 14 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2018 sind von den Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge) fortzuführen.“Die Paragraphen 11, Absatz eins,, 13 Absatz 7,, 14 samt Überschrift, 20 Absatz eins,, 32 Absatz eins und 35 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Prüfverfahren nach Paragraph 14, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, sind von den Abgabenbehörden (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge) fortzuführen.“

Artikel 33
Änderung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 113/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (im Folgenden Träger der Krankenversicherung),“der Träger der Krankenversicherung im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, (im Folgenden Träger der Krankenversicherung),“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 3, Absatz 2 und 4 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“