1. 1.Ziffer eins
   als ABGB das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811;
2. 2.Ziffer 2
   als ASVG das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955;
3. 3.Ziffer 3
   als BAO die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961;
4. 4.Ziffer 4
   als BBG das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;als BBG das Bundesbezügegesetz, BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
5. 5.Ziffer 5
   als BezG das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972;
6. 6.Ziffer 6
   als BFinG das Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992;
7. 7.Ziffer 7
   als BSVG das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978;
8. 8.Ziffer 8
   als EheG das Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938;als EheG das Ehegesetz, dRGBl. römisch eins S 807/1938;
9. 9.Ziffer 9
   als EO die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896;
10. 10.Ziffer 10
    als EPG das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, BGBl. I Nr. 135/2009;als EPG das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, BGBl. römisch eins Nr. 135/2009;
11. 11.Ziffer 11
    als EStG 1988 das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988;
12. 12.Ziffer 12
    als 1. Euro-JuBeG das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998;als 1. Euro-JuBeG das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 125/1998;
13. 13.Ziffer 13
    als FLAG das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967;
14. 14.Ziffer 14
    als GSVG das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978;
15. 15.Ziffer 15
    als InvFG das Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011;als InvFG das Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. römisch eins Nr. 77/2011;
16. 16.Ziffer 16
    als IO die Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914;
17. 17.Ziffer 17
    als MSchG das Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979;
18. 18.Ziffer 18
    als NO die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871;
19. 19.Ziffer 19
    als NVG das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66/1972;
20. 20.Ziffer 20
    als RGV die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955;
21. 21.Ziffer 21
    als StGB das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974;
22. 22.Ziffer 22
    als StudFG das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992;
23. 23.Ziffer 23
    als StVG das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969;
24. 24.Ziffer 24
    als VKG das Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989;
25. 25.Ziffer 25
    als VVG das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991;
26. 26.Ziffer 26
    als WG das Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001;als WG das Wehrgesetz 2001, BGBl. römisch eins Nr. 146/2001;
27. 27.Ziffer 27
    als ZDG das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986.als ZDG das Zivildienstgesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,.

1. 1.Ziffer eins
   bei einem Notar/einer Notarin für Zeiten der als Disziplinarstrafe verhängten Suspension vom Amt;
2. 2.Ziffer 2
   bei einem Notariatskandidaten/einer Notariatskandidatin für die Dauer eines einen Kalendermonat übersteigenden Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge.

1. 1.Ziffer eins
   bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit alle Geld- und Sachbezüge im Beitragsmonat aus der Tätigkeit im Notariat wie das Gehalt, Zuschläge und Zulagen zum Gehalt (zum Beispiel 13. und 14. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtszulagen, Überstundenentlohnung), Substitutionshonorare, Belohnungen und Remunerationen; ausgenommen sind dabei Abfertigungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, und nicht steuerpflichtige Auslagenersätze (zum Beispiel Fahrtkostenvergütungen, Tages- und Nächtigungsgelder) sowie von den Finanzbehörden anerkannte Werbungskosten (einschließlich der Beiträge zur Krankenversicherung), soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit im Notariat stehen. Die Bewertung der Sachbezüge richtet sich nach der auf Grund des ASVG geltenden Bewertung;
2. 2.Ziffer 2
   bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sämtliche nach den Vorschriften über die Einkommensteuer steuerpflichtigen Einkünfte des Beitragsmonates. Zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Notariat zählen auch Einkünfte aus Substitutionen, Kuratelen, Erwachsenenvertretungen, Masse-, Ausgleichs- und Zwangsverwaltungen, Verteidigungen in Strafsachen, Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten, Testamentsvollstreckungen, Vermögens- insbesondere Hausverwaltungen, Tätigkeiten als Mediator/in und als Schlichter/in, als Stiftungsvorstand und in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsgremien, als Vortragende/r und Autor/in, Geschäftsführungstätigkeiten, die keine Pflichtversicherung in der Sozialversicherung begründen, sowie Funktionsgebühren im Sinne des § 29 Z 4 EStG 1988 und Einkünfte aus einer Kanzleiablöse (§ 2 Z 8).bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sämtliche nach den Vorschriften über die Einkommensteuer steuerpflichtigen Einkünfte des Beitragsmonates. Zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Notariat zählen auch Einkünfte aus Substitutionen, Kuratelen, Erwachsenenvertretungen, Masse-, Ausgleichs- und Zwangsverwaltungen, Verteidigungen in Strafsachen, Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten, Testamentsvollstreckungen, Vermögens- insbesondere Hausverwaltungen, Tätigkeiten als Mediator/in und als Schlichter/in, als Stiftungsvorstand und in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsgremien, als Vortragende/r und Autor/in, Geschäftsführungstätigkeiten, die keine Pflichtversicherung in der Sozialversicherung begründen, sowie Funktionsgebühren im Sinne des Paragraph 29, Ziffer 4, EStG 1988 und Einkünfte aus einer Kanzleiablöse (Paragraph 2, Ziffer 8,).

1. 1.Ziffer eins
   über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung erfassten Einkünfte nach § 11 Abs. 1 Z 2;über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung erfassten Einkünfte nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2 ;,
2. 2.Ziffer 2
   über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung als Betriebsausgaben anerkannten Beiträge zur Pensionsversorgung und allfälligen Verzugszinsen (§ 17 Abs. 3);über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung als Betriebsausgaben anerkannten Beiträge zur Pensionsversorgung und allfälligen Verzugszinsen (Paragraph 17, Absatz 3,);
3. 3.Ziffer 3
   über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung anerkannten Werbungskosten (§ 11 Abs. 1 Z 1);über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung anerkannten Werbungskosten (Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,);
4. 4.Ziffer 4
   über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung anerkannten Betriebsausgaben für Fremdleistungen, soweit auf diese § 11 Abs. 2 anzuwenden ist, sowieüber die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung anerkannten Betriebsausgaben für Fremdleistungen, soweit auf diese Paragraph 11, Absatz 2, anzuwenden ist, sowie
5. 5.Ziffer 5
   über die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung gewinnmindernd anerkannten Investitions- und sonstigen steuerlichen Freibeträge für Gewinne.

1. 1.Ziffer eins
   im Fall des § 11 Abs. 1 Z 1 auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach den vorzulegenden Abschriften der Lohnkonten und dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) für das betreffende Kalenderjahr ergeben;im Fall des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach den vorzulegenden Abschriften der Lohnkonten und dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid (Feststellungsbescheid nach Paragraph 188, BAO) für das betreffende Kalenderjahr ergeben;
2. 2.Ziffer 2
   im Fall des § 11 Abs. 1 Z 2 auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) für das betreffende Kalenderjahr ergeben,im Fall des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid (Feststellungsbescheid nach Paragraph 188, BAO) für das betreffende Kalenderjahr ergeben,

   1. a)Litera a
      nicht vermindert um außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben,
   2. b)Litera b
      zuzüglich jener für Fremdleistungen (§ 2 Z 6) gezahlten Beträge, die die in die Versorgung einbezogene Person nach § 11 Abs. 2 nicht als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen kann,zuzüglich jener für Fremdleistungen (Paragraph 2, Ziffer 6,) gezahlten Beträge, die die in die Versorgung einbezogene Person nach Paragraph 11, Absatz 2, nicht als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen kann,
   3. c)Litera c
      zuzüglich der im Zuge der Einkommensteuerveranlagung als Betriebsausgaben anerkannten Beiträge zur Pensionsversorgung und allfälligen Verzugszinsen (§ 17 Abs. 3),zuzüglich der im Zuge der Einkommensteuerveranlagung als Betriebsausgaben anerkannten Beiträge zur Pensionsversorgung und allfälligen Verzugszinsen (Paragraph 17, Absatz 3,),
   4. d)Litera d
      zuzüglich gewinnmindernd anerkannter Investitions- und sonstiger steuerlicher Freibeträge für Gewinne sowie
   5. e)Litera e
      vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn nach den Vorschriften über die Einkommensteuer entfallenden Beträge, wenn die in die Versorgung einbezogene Person es beantragt.

1. 1.Ziffer eins
   bis zu 5% des im Rechnungsabschluss nachgewiesenen Gebarungsüberschusses oder
2. 2.Ziffer 2
   bis zu 2,5% der Erträge an Beiträgen.

1. 1.Ziffer eins
   Die Erhöhung der Verbraucherpreise ist auf Grund der durchschnittlichen Erhöhung in zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, zu ermitteln, wobei der Verbraucherpreisindex 2015 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist. Dazu ist das arithmetische Mittel der für den Berechnungszeitraum von der Statistik Austria veröffentlichten Jahresinflationsraten zu bilden. Die Erhöhung der Verbraucherpreise darf den Wert Null nicht unterschreiten.
2. 2.Ziffer 2
   Der Einkommensindex ist die durchschnittliche prozentuelle Veränderung der Erträge aus den Beiträgen der in die Versorgung einbezogenen Personen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gegenüber den jeweiligen Vorjahren. Sind die Beitragssätze unterschiedlich, so ist diese Berechnung für alle Jahre mit dem höchsten Beitragssatz durchzuführen. Der Einkommensindex darf den Wert Null nicht unterschreiten.

1. 1.Ziffer eins
   bis zur doppelten Höhe des Mindestbetrages nur eine Erhöhung von 70% (Anpassung der 2. Stufe),
2. 2.Ziffer 2
   von der doppelten bis zur dreifachen Höhe des Mindestbetrages nur eine Erhöhung von 40% (Anpassung der 3. Stufe) und
3. 3.Ziffer 3
   über der dreifachen Höhe des Mindestbetrages nur eine Erhöhung von 10% (Anpassung der 4. Stufe) erfahren.

1. 1.Ziffer eins
   zur Deckung von Vorschüssen, die der anspruchsberechtigten Person von Sozialversicherungsträgern, vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin oder von einem Träger der Sozialhilfe auf Rechnung der Versorgungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden;
2. 2.Ziffer 2
   zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen die anspruchsberechtigten Personen mit der Maßgabe, dass § 291b EO sinngemäß anzuwenden ist.zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen die anspruchsberechtigten Personen mit der Maßgabe, dass Paragraph 291 b, EO sinngemäß anzuwenden ist.

1. 1.Ziffer eins
   von der anspruchsberechtigten Person der Versorgungsanstalt oder einem Versicherungsträger nach den Sozialversicherungsgesetzen geschuldete fällige Beiträge (einschließlich Verzugszinsen, sonstiger Nebengebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;
2. 2.Ziffer 2
   von der Versorgungsanstalt zu Unrecht erbrachte, von der anspruchsberechtigten Person zurückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;
3. 3.Ziffer 3
   von der Versorgungsanstalt gewährte Vorschüsse.

1. 1.Ziffer eins
   auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten;auf die Rückforderung nach Absatz eins, verzichten;
2. 2.Ziffer 2
   die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen.

1. 1.Ziffer eins
   bei einer Leistung aus dem Versorgungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;
2. 2.Ziffer 2
   bei einer Leistung aus dem Versorgungsfall

   1. a)Litera a
      der dauernden Berufsunfähigkeit oder
   2. b)Litera b
      der vorübergehenden Berufsunfähigkeit
3. mitmit
   deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung;
4. 3.Ziffer 3
   bei einer Leistung aus dem Versorgungsfall des Todes mit dem Tod.

1. 1.Ziffer eins
   Zeiten, für die Beiträge nach § 10 oder nach § 9 NVG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung zu entrichten sind;Zeiten, für die Beiträge nach Paragraph 10, oder nach Paragraph 9, NVG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung zu entrichten sind;
2. 2.Ziffer 2
   Zeiten, für die Beiträge nach Abs. 2 oder nach § 42 Abs. 2 NVG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung nachentrichtet werden;Zeiten, für die Beiträge nach Absatz 2, oder nach Paragraph 42, Absatz 2, NVG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung nachentrichtet werden;
3. 3.Ziffer 3
   Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag nach § 70 dieses Bundesgesetzes oder nach § 13 BBG oder ein Überweisungsbetrag nach § 49h Abs. 3 BezG oder ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG in Verbindung mit § 70 dieses Bundesgesetzes geleistet worden ist;Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag nach Paragraph 70, dieses Bundesgesetzes oder nach Paragraph 13, BBG oder ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 49 h, Absatz 3, BezG oder ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 308, ASVG in Verbindung mit Paragraph 70, dieses Bundesgesetzes geleistet worden ist;
4. 4.Ziffer 4
   Zeiten, in denen eine in die Versorgung einbezogene Person auf Grund des WG Präsenz- oder Ausbildungsdienst bzw. auf Grund des ZDG ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst geleistet hat, wenn diese Zeiten sich nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, dem GSVG oder dem BSVG ausgewirkt haben;
5. 5.Ziffer 5
   Zeiten der Kindererziehung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG.Zeiten der Kindererziehung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, ASVG.

1. 1.Ziffer eins
   für Zeiten der Unterbrechung der Versorgung, höchstens bis zu sechs Jahren, jedoch nicht für Zeiten

   1. a)Litera a
      einer als Disziplinarstrafe verhängten Suspension vom Amt,
   2. b)Litera b
      des Bezuges einer Pension,
   3. c)Litera c
      für die ein Überweisungsbetrag nach § 70 zu leisten ist;für die ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 70, zu leisten ist;
2. 2.Ziffer 2
   für Zeiten eines einen Kalendermonat übersteigenden Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge eines Notariatskandidaten/einer Notariatskandidatin nach § 10 Abs. 6;für Zeiten eines einen Kalendermonat übersteigenden Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge eines Notariatskandidaten/einer Notariatskandidatin nach Paragraph 10, Absatz 6 ;,
3. 3.Ziffer 3
   für nicht schon unter die Z 1 und 2 fallende Zeiten, die nach der NO als juristische Praxis für die Erlangung einer Notarstelle gelten, bis zum Höchstausmaß von vier Jahren, wenn sich diese Zeiten nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, dem GSVG oder dem BSVG ausgewirkt haben oder nach Abs.1 Z 1, 3 und 4 Versorgungszeiten sind.für nicht schon unter die Ziffer eins und 2 fallende Zeiten, die nach der NO als juristische Praxis für die Erlangung einer Notarstelle gelten, bis zum Höchstausmaß von vier Jahren, wenn sich diese Zeiten nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, dem GSVG oder dem BSVG ausgewirkt haben oder nach Absatz , Ziffer eins,, 3 und 4 Versorgungszeiten sind.

1. 1.Ziffer eins
   Zeiten, in denen eine in die Versorgung einbezogene Person auf Grund des WG Präsenz- oder Ausbildungsdienst bzw. auf Grund des ZDG ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst geleistet hat;
2. 2.Ziffer 2
   Zeiten, in denen ein Notariatskandidat/eine Notariatskandidatin wegen Stellenlosigkeit vorübergehend nicht im Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en eingetragen war;
3. 3.Ziffer 3
   Zeiten, in denen die in die Versorgung einbezogene Person Anspruch auf Berufsunfähigkeitsgeld hatte;
4. 4.Ziffer 4
   die letzten vor dem Eintritt des Versorgungsfalles gelegenen Zeiten, wenn sie nicht nach den Z 1 bis 3 außer Betracht bleiben, bis zur Höchstdauer von 18 Monaten.die letzten vor dem Eintritt des Versorgungsfalles gelegenen Zeiten, wenn sie nicht nach den Ziffer eins bis 3 außer Betracht bleiben, bis zur Höchstdauer von 18 Monaten.

1. 1.Ziffer eins
   für einen Anspruch auf ein Berufsunfähigkeitsgeld mindestens zwölf Versorgungsmonate,
2. 2.Ziffer 2
   für einen Anspruch auf eine Pension und auf einen Bestattungskostenbeitrag mindestens 60 Versorgungsmonate im Sinne des § 44 Abs. 1 Z 1 bis 3.für einen Anspruch auf eine Pension und auf einen Bestattungskostenbeitrag mindestens 60 Versorgungsmonate im Sinne des Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins bis 3.

1. 1.Ziffer eins
   aus dem Grundbetrag von 1 028,74 € monatlich;
2. 2.Ziffer 2
   aus dem Steigerungsbetrag für jeden anrechenbaren Versorgungsmonat von 3,11 € monatlich;
3. 3.Ziffer 3
   aus der Zusatzpension.

1. 1.Ziffer eins
   Als Zusatzpension gebühren monatlich 16,00% der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlage aus den Beitragsmonaten während der letzten 30 Kalenderjahre vor dem Stichtag (Durchrechnungszeitraum). Ist der Durchrechnungszeitraum nicht zur Gänze mit Beitragsmonaten ausgefüllt, so ist für die Ermittlung der Zusatzpension die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage aus den im Durchrechnungszeitraum erworbenen Beitragsmonaten zu bilden. Fallen in den Durchrechnungszeitraum Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 70 dieses Bundesgesetzes oder ein Anrechnungsbetrag nach § 13 BBG oder ein Überweisungsbetrag nach § 49h Abs. 3 BezG oder ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet worden ist, so sind für diese Zeiträume die von dem diese Beträge überweisenden Träger gemeldeten Beitragsgrundlagen bei der Bemessung der Zusatzpension zu berücksichtigen.Als Zusatzpension gebühren monatlich 16,00% der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlage aus den Beitragsmonaten während der letzten 30 Kalenderjahre vor dem Stichtag (Durchrechnungszeitraum). Ist der Durchrechnungszeitraum nicht zur Gänze mit Beitragsmonaten ausgefüllt, so ist für die Ermittlung der Zusatzpension die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage aus den im Durchrechnungszeitraum erworbenen Beitragsmonaten zu bilden. Fallen in den Durchrechnungszeitraum Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 70, dieses Bundesgesetzes oder ein Anrechnungsbetrag nach Paragraph 13, BBG oder ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 49 h, Absatz 3, BezG oder ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 308, ASVG geleistet worden ist, so sind für diese Zeiträume die von dem diese Beträge überweisenden Träger gemeldeten Beitragsgrundlagen bei der Bemessung der Zusatzpension zu berücksichtigen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Zusatzpension gebührt ohne Kürzung bis zum Eineinhalbfachen der Summe aus Grund- und Steigerungsbetrag. Als Steigerungsbetrag ist der für das Höchstausmaß an Versorgungsmonaten nach Abs. 1 ermittelte Betrag, jedoch ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Abs. 3, heranzuziehen. Von dem diese Summe übersteigenden Teil der Zusatzpension bis zum Zweifachen der Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag gebühren monatlich 55 %, über dem Zweifachen bis zum Zweieinhalbfachen der Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag monatlich 45 % und über dem Zweieinhalbfachen der Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag monatlich 30 % der Zusatzpension zusätzlich.Die Zusatzpension gebührt ohne Kürzung bis zum Eineinhalbfachen der Summe aus Grund- und Steigerungsbetrag. Als Steigerungsbetrag ist der für das Höchstausmaß an Versorgungsmonaten nach Absatz eins, ermittelte Betrag, jedoch ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Absatz 3,, heranzuziehen. Von dem diese Summe übersteigenden Teil der Zusatzpension bis zum Zweifachen der Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag gebühren monatlich 55 %, über dem Zweifachen bis zum Zweieinhalbfachen der Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag monatlich 45 % und über dem Zweieinhalbfachen der Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag monatlich 30 % der Zusatzpension zusätzlich.

imSub-Litera, i, m Jänner oder Februar oder März 2020 das 69. Lebensjahr und ein Kalendermonat,

imSub-Litera, i, m April oder Mai oder Juni 2020 das 69. Lebensjahr und zwei Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m Juli oder August oder September 2020 das 69. Lebensjahr und drei Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m Oktober oder November oder Dezember 2020 das 69. Lebensjahr und vier Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m Jänner oder Februar oder März 2021 das 69. Lebensjahr und fünf Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m April oder Mai oder Juni 2021 das 69. Lebensjahr und sechs Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m Juli oder August oder September 2021 das 69. Lebensjahr und sieben Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m Oktober oder November oder Dezember 2021 das 69. Lebensjahr und acht Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m Jänner oder Februar oder März 2022 das 69. Lebensjahr und neun Kalendermonate,

imSub-Litera, i, m April oder Mai oder Juni 2022 das 69. Lebensjahr und zehn Kalendermonate und

imSub-Litera, i, m Juli oder August oder September 2022 das 69. Lebensjahr und elf Kalendermonate.

1. 1.Ziffer eins
   die Witwe/der Witwer,
2. 2.Ziffer 2
   der frühere Ehegatte/die frühere Ehegattin, dessen/deren Ehe mit der in die Versorgung einbezogenen Person für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm/ihr die in die Versorgung einbezogene Person zur Zeit seines/ihres Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, wenn der Ehegatte/die Ehegattin nicht eine neue Ehe geschlossen hat.

1. 1.Ziffer eins
   in dem der Ehegatte/die Ehegattin das 65. Lebensjahr überschritten hat oder
2. 2.Ziffer 2
   in dem der Ehegatte/die Ehegattin das 45. Lebensjahr überschritten hat, wenn er/sie danach erstmalig in die notarielle Praxis eingetreten ist und die Ehe nach diesem erstmaligen Eintritt geschlossen wurde, oder
3. 3.Ziffer 3
   in dem der Ehegatte/die Ehegattin einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension hatte.

1. 1.Ziffer eins
   für die Witwe/den Witwer und für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin, bei dem/der die Voraussetzungen nach Abs. 6 zutreffen, 60%,für die Witwe/den Witwer und für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin, bei dem/der die Voraussetzungen nach Absatz 6, zutreffen, 60%,
2. 2.Ziffer 2
   für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin, bei dem/der die Voraussetzungen nach Abs. 6 nicht zutreffen, 50%für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin, bei dem/der die Voraussetzungen nach Absatz 6, nicht zutreffen, 50%

1. a)Litera a
   das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG enthält,das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, EheG enthält,
2. b)Litera b
   die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und
3. c)Litera c
   der frühere Ehegatte/die frühere Ehegattin im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat.

1. aa)Sub-Litera, a, a
   der frühere Ehegatte/die frühere Ehegattin seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder
2. bb)Sub-Litera, b, b
   nach dem Tod des Mannes/der Frau eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des § 64 Abs. 2 anfällt, wenn dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam oder als Stiefkind an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes/der Frau ständig in Hausgemeinschaft mit dem früheren Ehegatten/der früheren Ehegattin lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern.nach dem Tod des Mannes/der Frau eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des Paragraph 64, Absatz 2, anfällt, wenn dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam oder als Stiefkind an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Mannes/der Frau ständig in Hausgemeinschaft mit dem früheren Ehegatten/der früheren Ehegattin lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern.

1. 1.Ziffer eins
   die Scheidung oder Aufhebung nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des/der den Anspruch erhebenden Ehegatten/Ehegattin erfolgte oder
2. 2.Ziffer 2
   bei Nichtigerklärung der Ehe der/die den Anspruch erhebende Ehegatte/Ehegattin als schuldlos anzusehen ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Kinder und die Wahlkinder der in die Versorgung einbezogenen Person;
2. 2.Ziffer 2
   die Stiefkinder;
3. 3.Ziffer 3
   die Enkel.

1. 1.Ziffer eins
   sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im § 3 StudFG genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für siesich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im Paragraph 3, StudFG genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie

   1. a)Litera a
      entweder Familienbeihilfe nach dem FLAG bezogen wird oder
   2. b)Litera b
      zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreiben;zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1992, betreiben;
2. 2.Ziffer 2
   seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Ziffer eins, genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.

1. 1.Ziffer eins
   beim Tod der in die Versorgung einbezogenen Person oder des Empfängers/der Empfängerin einer Alters(Berufsunfähigkeits)pension das Neunfache,
2. 2.Ziffer 2
   beim Tod der Witwe/des Witwers (§ 60 Abs. 1 Z 1) oder des hinterbliebenen eingetragenen Partners/der hinterbliebenen eingetragenen Partnerin das Viereinhalbfachebeim Tod der Witwe/des Witwers (Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins,) oder des hinterbliebenen eingetragenen Partners/der hinterbliebenen eingetragenen Partnerin das Viereinhalbfache

1. 1.Ziffer eins
   der Witwe/dem Witwer (§ 60 Abs. 1 Z 1) oder dem hinterbliebenen eingetragenen Partner/der hinterbliebenen eingetragenen Partnerin,der Witwe/dem Witwer (Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins,) oder dem hinterbliebenen eingetragenen Partner/der hinterbliebenen eingetragenen Partnerin,
2. 2.Ziffer 2
   den Kindern (§ 64 Abs. 2) ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter;den Kindern (Paragraph 64, Absatz 2,) ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter;

1. 1.Ziffer eins
   der Tod der in die Versorgung einbezogenen Person oder
2. 2.Ziffer 2
   die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- bzw. Zivildienstes oder
3. 3.Ziffer 3
   bei Notariatskandidat/inn/en die Stellenlosigkeit (§ 47 Abs. 2 Z 2) oderbei Notariatskandidat/inn/en die Stellenlosigkeit (Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer 2,) oder
4. 4.Ziffer 4
   bei Notariatskandidat/inn/en die Karenz nach den §§ 15 ff. MSchG oder nach den §§ 2 ff. VKGbei Notariatskandidat/inn/en die Karenz nach den Paragraphen 15, ff. MSchG oder nach den Paragraphen 2, ff. VKG

1. 1.Ziffer eins
   zuständig für die Feststellung und Leistung des Überweisungsbetrages ist die Versorgungsanstalt; sie kann den Überweisungsbetrag auch von Amts wegen leisten;
2. 2.Ziffer 2
   als Grundlage für die Ermittlung des Überweisungsbetrages gilt der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen (§ 11) ohne Berücksichtigung einer allfälligen Sonderzahlung aus den letzten sechs Beitragsmonaten vor dem Ausscheiden; in den Fällen des Abs. 2 darf sie den Betrag des Dreißigfachen der im Zeitpunkt des Ausscheidens in der Pensionsversicherung der Angestellten jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 ASVG nicht übersteigen;als Grundlage für die Ermittlung des Überweisungsbetrages gilt der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen (Paragraph 11,) ohne Berücksichtigung einer allfälligen Sonderzahlung aus den letzten sechs Beitragsmonaten vor dem Ausscheiden; in den Fällen des Absatz 2, darf sie den Betrag des Dreißigfachen der im Zeitpunkt des Ausscheidens in der Pensionsversicherung der Angestellten jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, Absatz eins, ASVG nicht übersteigen;
3. 3.Ziffer 3
   der Prozentsatz des Überweisungsbetrages beträgt 6%;
4. 4.Ziffer 4
   die Verpflichtung der Versorgungsanstalt zur Leistung eines Überweisungsbetrages erstreckt sich nur auf solche Versorgungszeiten, für die an die Versorgungsanstalt Beiträge oder Überweisungsbeträge geleistet worden sind;
5. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des Abs. 2 tritt an die Stelle des Dienstgebers die Pensionsversicherungsanstalt, an die Stelle der Pensionsversorgung die Pensionsversicherung nach dem ASVG, an die Stelle der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis das Ausscheiden aus der Pensionsversicherung und an die Stelle des Einlangens des Anrechnungsbescheides der Stichtag; die Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach dem ASVG ist von der Leistung des Überweisungsbetrages abhängig.in den Fällen des Absatz 2, tritt an die Stelle des Dienstgebers die Pensionsversicherungsanstalt, an die Stelle der Pensionsversorgung die Pensionsversicherung nach dem ASVG, an die Stelle der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis das Ausscheiden aus der Pensionsversicherung und an die Stelle des Einlangens des Anrechnungsbescheides der Stichtag; die Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach dem ASVG ist von der Leistung des Überweisungsbetrages abhängig.

1. 1.Ziffer eins
   der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin den Versorgungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder
2. 2.Ziffer 2
   der Versorgungsfall durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht.

1. 1.Ziffer eins
   bei einem Dienstunfall eines Notariatskandidaten/einer Notariatskandidatin der/die jeweils als Dienstgeber/Dienstgeberin in Betracht kommende Notar/Notarin, bei einem Dienstunfall eines Notars/einer Notarin dieser/diese selbst oder wenn als Folge eines Dienstunfalles ein Notar/eine Notarin getötet wurde, die anspruchsberechtigte Witwe/der anspruchsberechtigte Witwer bzw. die anspruchsberechtigte Waise der Versorgungsanstalt den Dienstunfall binnen 30 Tagen anzuzeigen hat und § 363 ASVG nicht anzuwenden ist;bei einem Dienstunfall eines Notariatskandidaten/einer Notariatskandidatin der/die jeweils als Dienstgeber/Dienstgeberin in Betracht kommende Notar/Notarin, bei einem Dienstunfall eines Notars/einer Notarin dieser/diese selbst oder wenn als Folge eines Dienstunfalles ein Notar/eine Notarin getötet wurde, die anspruchsberechtigte Witwe/der anspruchsberechtigte Witwer bzw. die anspruchsberechtigte Waise der Versorgungsanstalt den Dienstunfall binnen 30 Tagen anzuzeigen hat und Paragraph 363, ASVG nicht anzuwenden ist;
2. 2.Ziffer 2
   § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.Paragraph 414, Absatz 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.

1. 1.Ziffer eins
   die wirtschaftliche Betrachtungsweise,
2. 2.Ziffer 2
   Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie
3. 3.Ziffer 3
   die Zurechnung

1. 1.Ziffer eins
   Die Mitglieder der Verwaltungskörper sowie die Rechnungsprüfer/innen (ihre Stellvertreter/innen) haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten nach § 3 Abs. 1 Z 4 RGV.Die Mitglieder der Verwaltungskörper sowie die Rechnungsprüfer/innen (ihre Stellvertreter/innen) haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, RGV.
2. 2.Ziffer 2
   Der Präsident/die Präsidentin und sein/ihr Stellvertreter bzw. seine/ihre Stellvertreterin haben Anspruch auf Funktionsgebühren. Das Nähere hat die Aufsichtsbehörde durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den örtlichen Wirkungsbereich und die Zahl der in die Versorgung einbezogenen Personen der Versorgungsanstalt zu bestimmen; dabei darf die für ein Jahr zustehende Funktionsgebühr 40% des einem Mitglied des Nationalrates jährlich gebührenden Bezuges nicht übersteigen.
3. 3.Ziffer 3
   Die Mitglieder der Verwaltungskörper, soweit sie nicht unter Z 2 fallen, haben Anspruch auf Sitzungsgeld, dessen Höhe durch Verordnung der Aufsichtsbehörde festzusetzen ist.Die Mitglieder der Verwaltungskörper, soweit sie nicht unter Ziffer 2, fallen, haben Anspruch auf Sitzungsgeld, dessen Höhe durch Verordnung der Aufsichtsbehörde festzusetzen ist.

1. 1.Ziffer eins
   wenn Tatsachen bekannt werden, die die Wahl zum Vorstandsmitglied bzw. zum Rechnungsprüfer/zur Rechnungsprüferin ausschließen;
2. 2.Ziffer 2
   wenn sich das Mitglied seinen Pflichten entzieht;
3. 3.Ziffer 3
   wenn ein wichtiger Grund zur Enthebung vorliegt und das Mitglied seine Enthebung unter Berufung darauf beantragt.

1. 1.Ziffer eins
   die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin samt Stellvertreter/in, und zwar in einem gemeinsamen Wahlgang der Gruppen der Notare/Notarinnen, der Notariatskandidaten/Notariatskandidatinnen und der ehemaligen Notare/Notarinnen;
2. 2.Ziffer 2
   die Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes und der drei Rechnungsprüfer/innen sowie ihrer Stellvertreter/innen, und zwar in getrennten Wahlgängen der Gruppen der Notare/Notarinnen, der Notariatskandidaten/Notariatskandidatinnen und der ehemaligen Notare/Notarinnen;
3. 3.Ziffer 3
   die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag (Haushaltsplan);
4. 4.Ziffer 4
   die Beschlussfassung über den aus dem Geschäftsbericht, aus dem Rechnungsabschluss und aus den statistischen Nachweisungen bestehenden Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes;
5. 5.Ziffer 5
   die Festsetzung des Anpassungsfaktors der 1. Stufe (§ 23), die Feststellung der Anpassungsfaktoren der 2. bis 4. Stufe (§ 23) und die Feststellung der festen Beträge (§ 25) bis zum 30. November eines jeden Jahres für das folgende Jahr;die Festsetzung des Anpassungsfaktors der 1. Stufe (Paragraph 23,), die Feststellung der Anpassungsfaktoren der 2. bis 4. Stufe (Paragraph 23,) und die Feststellung der festen Beträge (Paragraph 25,) bis zum 30. November eines jeden Jahres für das folgende Jahr;
6. 6.Ziffer 6
   die Festsetzung des Beitragssatzes nach § 10 Abs. 3, die Festsetzung des Beitrages nach § 12 sowie die Beschlussfassung über eine Änderung der Verzugszinsen nach § 17 Abs. 5 bzw. über Maßnahmen im Sinne des § 94;die Festsetzung des Beitragssatzes nach Paragraph 10, Absatz 3,, die Festsetzung des Beitrages nach Paragraph 12, sowie die Beschlussfassung über eine Änderung der Verzugszinsen nach Paragraph 17, Absatz 5, bzw. über Maßnahmen im Sinne des Paragraph 94 ;,
7. 7.Ziffer 7
   die Beschlussfassung über allfällige Zuweisungen an den Unterstützungsfonds;
8. 8.Ziffer 8
   die Beschlussfassung über die Satzung und ihre Änderung.

1. 1.Ziffer eins
   in verzinslichen Schuldverschreibungen (verzinslichen Wertpapieren), die in Euro von Mitgliedstaaten (bzw. deren Teilstaaten, Bundesländern, Provinzen) des EWR begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder
2. 2.Ziffer 2
   in verzinslichen Schuldverschreibungen, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder
3. 3.Ziffer 3
   in auf Euro lautenden Einlagen bei Kreditinstituten, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder
4. 4.Ziffer 4
   in verzinslichen Schuldverschreibungen (Emissionen), deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die von Emittenten/Emittentinnen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR begeben wurden, oder
5. 5.Ziffer 5
   in Unternehmensanleihen von Emittenten/Emittentinnen, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben, oder
6. 6.Ziffer 6
   in Fonds im Sinne des InvFG, die den Kriterien nach den Z 1 bis 5 entsprechen, oderin Fonds im Sinne des InvFG, die den Kriterien nach den Ziffer eins bis 5 entsprechen, oder
7. 7.Ziffer 7
   in inländischen Liegenschaften (Grundstücken, Gebäuden) mit Ausnahme von Liegenschaften, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen, gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen.

1. 1.Ziffer eins
   den Anpassungsfaktor der ersten Stufe abweichend von § 23 entsprechend niedriger, mindestens jedoch mit 1,0 festzusetzen und, wenn dies nicht ausreicht,den Anpassungsfaktor der ersten Stufe abweichend von Paragraph 23, entsprechend niedriger, mindestens jedoch mit 1,0 festzusetzen und, wenn dies nicht ausreicht,
2. 2.Ziffer 2
   einen Pensionsbeitrag in der Höhe von bis zu 10% aller laufenden Leistungen aus den Versorgungsfällen des Alters, des Todes und der Berufsunfähigkeit (ausgenommen vom Berufsunfähigkeitsgeld) zu beschließen.

1. 1.Ziffer eins
   über die Vertretung der Versorgungsanstalt nach außen;
2. 2.Ziffer 2
   über die Form der Kundmachungen und rechtsverbindlichen Akte und über ihre Fertigung;
3. 3.Ziffer 3
   über die Geschäftsführung der Verwaltungskörper;
4. 4.Ziffer 4
   über die Kontrolle der Beitragsleistungen der in die Versorgung einbezogenen Personen.

1. 1.Ziffer eins
   Vorname, Familien- oder Nachname, Anschrift, Finanzamtsnummer, Steuernummer, Versicherungsnummer und Geburtsdatum der in die Versorgung einbezogenen Person;
2. 2.Ziffer 2
   Einkünfte aus selbständiger Arbeit;
3. 3.Ziffer 3
   sonstige Einkünfte (im Sinne des § 29 Z 4 EStG 1988);sonstige Einkünfte (im Sinne des Paragraph 29, Ziffer 4, EStG 1988);
4. 4.Ziffer 4
   gewinnmindernd anerkannte Investitions- und sonstige steuerliche Freibeträge für Gewinne.