Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten geändert werden und ein Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz erlassen wird (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

Gegenstand

1	Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
2	Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
3	Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
4	Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
5	Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG
6	Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes
7	Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes
8	Änderung des Primärversorgungsgesetzes
9	Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
10	Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes
11	Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes
12	Änderung des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit
13	Änderung Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten
14	Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH
15	Änderung des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen
16	Änderung des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift zu § 3 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 3, lautet:

„Beschäftigung im Inland; Beschäftigungsort“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 30 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 4)“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 30, Absatz 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Absatz 4,)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 3 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 3, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Wird eine Beschäftigung abwechselnd an verschiedenen Orten ausgeübt, aber von einer festen Arbeitsstätte aus, so gilt diese als Beschäftigungsort. Wird eine Beschäftigung ohne feste Arbeitsstätte ausgeübt, so gilt der Wohnsitz des/der Versicherten als Beschäftigungsort. Der Beschäftigungsort von Hausgehilf/inn/en, die beim Dienstgeber/bei der Dienstgeberin wohnen, ist der Wohnsitz des Dienstgebers/der Dienstgeberin. Hat der Dienstgeber/die Dienstgeberin mehrere Wohnsitze, so ist der Wohnsitz maßgebend, an dem der Dienstgeber/die Dienstgeberin den überwiegenden Teil des Jahres verbringt.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 5 Abs. 1 Z 3 wird nach der lit. b folgende lit. c eingefügt:Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach der Litera b, folgende Litera c, eingefügt:

1. „c.Litera c
   nicht schon unter lit. a und b fallende Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis (Beschäftigungsverhältnis), das die Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau begründet;“nicht schon unter Litera a und b fallende Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis (Beschäftigungsverhältnis), das die Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau begründet;“

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 Abs. 1 wird nach der Z 8 folgende Z 9 eingefügt:Paragraph 5, Absatz eins, wird nach der Ziffer 8, folgende Ziffer 9, eingefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Dienstnehmer/innen, die einem Betrieb, für den zum 31. Dezember 2019 eine Betriebskrankenkasse errichtet war, zugehörig sind, wenn und solange sie im Erkrankungsfall gegenüber einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind;“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Errichtung und Feststellung der Gleichartigkeit einer betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung

8.Novellierungsanordnung 8, § 7 Z 2 lit. a entfällt.Paragraph 7, Ziffer 2, Litera a, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 7 Z 2 wird nach der lit. b folgende lit. c angefügt:Im Paragraph 7, Ziffer 2, wird nach der Litera b, folgende Litera c, angefügt:

1. „c)Litera c
   die nach § 5 Abs. 1 Z 9 von der Vollversicherung ausgenommenen Personen;“die nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9, von der Vollversicherung ausgenommenen Personen;“

10.Novellierungsanordnung 10, § 7 Z 3 lit. b entfällt.Paragraph 7, Ziffer 3, Litera b, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 7 Z 4 lit. d wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 7, Ziffer 4, Litera d, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 7 Z 4 werden der Ausdruck „lit. a bis e“ durch den Ausdruck „lit. a bis o“ ersetzt, der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f bis o angefügt:Im Paragraph 7, Ziffer 4, werden der Ausdruck „lit. a bis e“ durch den Ausdruck „lit. a bis o“ ersetzt, der Punkt am Ende der Litera e, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera f bis o angefügt:

1. „f.Litera f
   Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer der im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a bezeichneten Gebietskörperschaften sowie von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds oder zu einem anderen Dienstgeber - ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Mitglieder von unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 –, wennDienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer der im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, bezeichneten Gebietskörperschaften sowie von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds oder zu einem anderen Dienstgeber - ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Mitglieder von unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 12, –, wenn

   1. aa.Sub-Litera, a, a
      sie in dieser Beschäftigung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert sind oder wenn ihnen durch eine eigene Krankenfürsorgeeinrichtung des Dienstgebers mindestens die Leistungen der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter gesichert sind und
   2. bb.Sub-Litera, b, b
      ihnen aus ihrem Dienstverhältnis keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b und des § 6 zusteht;ihnen aus ihrem Dienstverhältnis keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b und des Paragraph 6, zusteht;
2. g.Litera g
   die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern, soweit nicht eine Betriebskrankenkasse zuständig ist;die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern, soweit nicht eine Betriebskrankenkasse zuständig ist;
3. h.Litera h
   Beschäftigte von Schlaf- und Speisewagenbetrieben;
4. i.Litera i
   Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der lit. f oder lit. g zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der Litera f, oder Litera g, zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;
5. j.Litera j
   am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;
6. k.Litera k
   in knappschaftlichen Betrieben (§ 15 Abs. 2 und 3) Beschäftigte;in knappschaftlichen Betrieben (Paragraph 15, Absatz 2 und 3) Beschäftigte;
7. l.Litera l
   nach § 15 Abs. 4 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehörende Personen;nach Paragraph 15, Absatz 4, zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehörende Personen;
8. m.Litera m
   Beschäftigte jener Betriebe, für deren Beschäftigte die Betriebskrankenkasse Pengg am 31. Dezember 2001 die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung durchgeführt hat;
9. n.Litera n
   die Bediensteten der WIENER LINIEN GmbH & Co KG sowie die dieser Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem bis 31. Dezember 2000 durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehenden Beschäftigten;
10. o.Litera o
    Lehrlinge und Dienstnehmer/innen nach § 4 Abs. 4, sofern sie nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentliche Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau versichert sind.“Lehrlinge und Dienstnehmer/innen nach Paragraph 4, Absatz 4,, sofern sie nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentliche Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau versichert sind.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Punkt am Ende der sublit. bb durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende sublit. cc wird eingefügt:Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird der Punkt am Ende der Sub-Litera, b, b, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Sub-Litera, c, c, wird eingefügt:

1. „cc)Sub-Litera, c, c
   der Personen, die einem Betrieb, für den zum 31. Dezember 2019 eine Betriebskrankenkasse errichtet war, zugehörig waren, wenn und solange sie im Erkrankungsfall gegenüber einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden betrieblichen Wohlfahrtseinrichtung Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind;“

14.Novellierungsanordnung 14, § 8 Abs. 1 Z 3 lit. e lautet:Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera e, lautet:

1. „e.Litera e
   die Versicherungsvertreter/innen in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger – ausgenommen die Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – und des Dachverbandes in Ausübung der ihnen auf Grund ihrer Funktion obliegenden Pflichten;“

15.Novellierungsanordnung 15, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. e, 9 erster Satz, 14 Abs. 2 erster Satz, 31a Abs. 1 erster Satz, Abs. 4 letzter Satz, Abs. 7 erster Satz, Abs. 8 dritter und vierter Satz, Abs. 9 letzter Satz und Abs. 10 zweiter Satz, 31b Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 2 erster, zweiter, fünfter und neunter Satz sowie Abs. 4 erster Satz, 31c Abs. 4 zweiter Satz, 31d Abs. 1, Abs. 2 Einleitung und Abs. 3 erster Satz, 32 Abs. 1 und 2, 32a Abs. 3, 37c erster Satz, 37d erster Satz, 41 Abs. 1, 42b Abs. 2 erster Satz, Abs. 4 letzter Satz sowie Abs. 5 erster und zweiter Satz, 49 Abs. 4 erster Satz und Abs. 7 Einleitung, 51d Abs. 4 erster Satz, 67a Abs. 5 letzter Satz, 67c Abs. 1 dritter Satz, 73 Abs. 5 erster, dritter und drittletzter Satz, 74 Abs. 3 Z 3, 80a Abs. 6 und 8, 80c Abs. 1, Abs. 2 erster Satz und Abs. 4, 81 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b erster Satz und Abs. 3 letzter Satz, 81a, 82 Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 erster Satz, 84a Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 Einleitung und Abs. 5 Z 2 sowie letzter Satz, 84c, 109 erster und zweiter Satz, 110 Abs. 1 Z 1, Z 2 lit. a und lit. b sowie Z 3, 132b Abs. 2 erster Satz und Abs. 6 dritter und fünfter Satz, 132c Abs. 3 erster Satz, 136 Abs. 5 und 6, 143c Abs. 2 erster und zweiter Satz, 148 Z 3 zweiter Satz, Abs. 8 zweiter Satz und Abs. 10 zweiter Satz, 149 Abs. 3 erster und zweiter Satz, Abs. 3b erster Satz und Abs. 4 zweiter Satz, 153a Abs. 3 erster und zweiter Satz sowie Abs. 5 erster und zweiter Satz, 154a Abs. 7 vierter Satz, 155 Abs. 4, 194 erster Satz, 307c zweiter Satz, 307d Abs. 2 Z 1, 307g Abs. 3, 318 Abs. 1 Einleitung, 319a Abs. 5 erster Halbsatz, 322 Abs. 2, 322a Abs. 1, Abs. 2 erster Satz, Abs. 6, Abs. 7 erster Halbsatz und Abs. 8 erster Halbsatz, 322b Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 dritter Satz, 338 Abs. 1 erster bis dritter Satz, 339 Abs. 1 zweiter Satz, 340 Abs. 1 und 3, 340a zweiter Satz, 342a Abs. 5 erster Satz, 342b Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 4 zweiter Satz, 342c Abs. 13 erster Satz, 342d Abs. 1, 343 Abs. 1 fünfter Satz und Abs. 1a letzter Satz, 343a Abs. 1 erster Halbsatz, 343b Abs. 1 erster Halbsatz 343c Abs. 1, 343e Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 4 dritter und vierter Satz, 343f erster bis dritter Satz, 345 Abs. 1 letzter Satz, 346 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 4 Z 3, 347 Abs. 3, 3a und 7, 347b Abs. 2 erster und zweiter Satz sowie Abs. 3, 348 Abs. 1 letzter Satz, 348a Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 3 Einleitung und Abs. 4 erster Satz, 348b Abs. 1 und 2, 348c Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Satz, 348d Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 erster und vierter Satz, Abs. 4 zweiter und vierter Satz sowie Abs. 5, 348e Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 2 zweiter Satz, 348g zweiter Satz, 349 Abs. 2 dritter Satz, 349a zweiter Satz, 459d Abs. 1 Einleitung und Abs. 2 erster Satz, 350 Abs. 1 Z 3, 351a erster Halbsatz, 351c Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz, Abs. 2 Einleitung, Abs. 5 erster Satz, Abs. 6 fünfter Satz, Abs. 9a Z 1 dritter Satz und Z 3, Abs. 10 Z 1 Einleitung und lit. b zweiter Satz, Z 2 Einleitung und lit. b zweiter Satz, Z 3 erster Satz, Z 4 sowie Z 5 und 11 erster, dritter und fünfter Satz, 351d Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, 351e Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 erster Halbsatz, 351f Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz sowie Abs. 2 erster Satz, 351g Abs. 1 erster und letzter Satz, Abs. 1a zweiter, dritter, vierter und letzter Satz, Abs. 1b zweiter Satz, Abs. 1c zweiter Satz, Abs. 2 dritter und vierter Satz, Abs. 4 erster und dritter Satz sowie Abs. 5, 351h Abs. 2, Abs. 3 erster bis dritter Satz, Abs. 4 erster und dritter Satz sowie Abs. 5 erster, zweiter, vierter und fünfter Satz, 351i Abs. 3 zweiter Satz, 351j Abs. 1 vierter Satz, 355 Z 5, 360 Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 3 erster Satz sowie Abs. 6 erster und vierter Satz, 360a erster und zweiter Satz, 446 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 4 erster Satz, 447i Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 4 erster Satz, 453 Abs. 3, 456 Abs. 2, 457 Abs. 1 und 3, 458 erster Satz, 459, 459e Abs. 1 erster Satz, 460 Abs. 1 erster, vierter und fünfter Satz, Abs. 1a erster Satz, Abs. 3 erster Satz, Abs. 3b und 4 sowie 460d erster Satz.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera e,, 9 erster Satz, 14 Absatz 2, erster Satz, 31a Absatz eins, erster Satz, Absatz 4, letzter Satz, Absatz 7, erster Satz, Absatz 8, dritter und vierter Satz, Absatz 9, letzter Satz und Absatz 10, zweiter Satz, 31b Absatz eins, erster und zweiter Satz, Absatz 2, erster, zweiter, fünfter und neunter Satz sowie Absatz 4, erster Satz, 31c Absatz 4, zweiter Satz, 31d Absatz eins,, Absatz 2, Einleitung und Absatz 3, erster Satz, 32 Absatz eins und 2, 32a Absatz 3,, 37c erster Satz, 37d erster Satz, 41 Absatz eins,, 42b Absatz 2, erster Satz, Absatz 4, letzter Satz sowie Absatz 5, erster und zweiter Satz, 49 Absatz 4, erster Satz und Absatz 7, Einleitung, 51d Absatz 4, erster Satz, 67a Absatz 5, letzter Satz, 67c Absatz eins, dritter Satz, 73 Absatz 5, erster, dritter und drittletzter Satz, 74 Absatz 3, Ziffer 3,, 80a Absatz 6 und 8, 80c Absatz eins,, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4,, 81 Absatz eins, erster Satz, Absatz 2,, Absatz 2 a,, Absatz 2 b, erster Satz und Absatz 3, letzter Satz, 81a, 82 Absatz 3, erster Satz und Absatz 5, erster Satz, 84a Absatz eins, erster Satz, Absatz 2, Einleitung und Absatz 5, Ziffer 2, sowie letzter Satz, 84c, 109 erster und zweiter Satz, 110 Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2, Litera a und Litera b, sowie Ziffer 3,, 132b Absatz 2, erster Satz und Absatz 6, dritter und fünfter Satz, 132c Absatz 3, erster Satz, 136 Absatz 5 und 6, 143c Absatz 2, erster und zweiter Satz, 148 Ziffer 3, zweiter Satz, Absatz 8, zweiter Satz und Absatz 10, zweiter Satz, 149 Absatz 3, erster und zweiter Satz, Absatz 3 b, erster Satz und Absatz 4, zweiter Satz, 153a Absatz 3, erster und zweiter Satz sowie Absatz 5, erster und zweiter Satz, 154a Absatz 7, vierter Satz, 155 Absatz 4,, 194 erster Satz, 307c zweiter Satz, 307d Absatz 2, Ziffer eins,, 307g Absatz 3,, 318 Absatz eins, Einleitung, 319a Absatz 5, erster Halbsatz, 322 Absatz 2,, 322a Absatz eins,, Absatz 2, erster Satz, Absatz 6,, Absatz 7, erster Halbsatz und Absatz 8, erster Halbsatz, 322b Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, dritter Satz, 338 Absatz eins, erster bis dritter Satz, 339 Absatz eins, zweiter Satz, 340 Absatz eins und 3, 340a zweiter Satz, 342a Absatz 5, erster Satz, 342b Absatz eins, zweiter und dritter Satz sowie Absatz 4, zweiter Satz, 342c Absatz 13, erster Satz, 342d Absatz eins,, 343 Absatz eins, fünfter Satz und Absatz eins a, letzter Satz, 343a Absatz eins, erster Halbsatz, 343b Absatz eins, erster Halbsatz 343c Absatz eins,, 343e Absatz eins, erster Satz, Absatz 2, erster Satz sowie Absatz 4, dritter und vierter Satz, 343f erster bis dritter Satz, 345 Absatz eins, letzter Satz, 346 Absatz 2, dritter Satz und Absatz 4, Ziffer 3,, 347 Absatz 3,, 3a und 7, 347b Absatz 2, erster und zweiter Satz sowie Absatz 3,, 348 Absatz eins, letzter Satz, 348a Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 3, Einleitung und Absatz 4, erster Satz, 348b Absatz eins und 2, 348c Absatz eins, erster Satz, Absatz 2 und Absatz 3, dritter Satz, 348d Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 3, erster und vierter Satz, Absatz 4, zweiter und vierter Satz sowie Absatz 5,, 348e Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie Absatz 2, zweiter Satz, 348g zweiter Satz, 349 Absatz 2, dritter Satz, 349a zweiter Satz, 459d Absatz eins, Einleitung und Absatz 2, erster Satz, 350 Absatz eins, Ziffer 3,, 351a erster Halbsatz, 351c Absatz eins, erster, dritter und vierter Satz, Absatz 2, Einleitung, Absatz 5, erster Satz, Absatz 6, fünfter Satz, Absatz 9 a, Ziffer eins, dritter Satz und Ziffer 3,, Absatz 10, Ziffer eins, Einleitung und Litera b, zweiter Satz, Ziffer 2, Einleitung und Litera b, zweiter Satz, Ziffer 3, erster Satz, Ziffer 4, sowie Ziffer 5 und 11 erster, dritter und fünfter Satz, 351d Absatz eins, erster Satz und Absatz 3,, 351e Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, erster Halbsatz, 351f Absatz eins, erster, dritter und vierter Satz sowie Absatz 2, erster Satz, 351g Absatz eins, erster und letzter Satz, Absatz eins a, zweiter, dritter, vierter und letzter Satz, Absatz eins b, zweiter Satz, Absatz eins c, zweiter Satz, Absatz 2, dritter und vierter Satz, Absatz 4, erster und dritter Satz sowie Absatz 5,, 351h Absatz 2,, Absatz 3, erster bis dritter Satz, Absatz 4, erster und dritter Satz sowie Absatz 5, erster, zweiter, vierter und fünfter Satz, 351i Absatz 3, zweiter Satz, 351j Absatz eins, vierter Satz, 355 Ziffer 5,, 360 Absatz eins, erster und zweiter Satz, Absatz 3, erster Satz sowie Absatz 6, erster und vierter Satz, 360a erster und zweiter Satz, 446 Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie Absatz 4, erster Satz, 447i Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie Absatz 4, erster Satz, 453 Absatz 3,, 456 Absatz 2,, 457 Absatz eins und 3, 458 erster Satz, 459, 459e Absatz eins, erster Satz, 460 Absatz eins, erster, vierter und fünfter Satz, Absatz eins a, erster Satz, Absatz 3, erster Satz, Absatz 3 b und 4 sowie 460d erster Satz.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 11 Abs. 2 wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz 2, wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 11 Abs. 2 vorletzter Satz lautet:Paragraph 11, Absatz 2, vorletzter Satz lautet:

„Wird Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ausgezahlt, so ist für die Versicherung die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 12 Abs. 7 lautet:Paragraph 12, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Die Pflichtversicherung von Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, endet bezüglich dieses Beschäftigungsverhältnisses mit Ablauf des Kalendermonates, für den ein Dienstleistungsscheck bei der Österreichischen Gesundheitskasse eingelöst wurde.“

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 15 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 16 Abs. 4 und 5 lautet:Paragraph 16, Absatz 4 und 5 lautet:

1. „(4)Absatz 4Der Antrag auf Selbstversicherung ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse einzubringen.
2. (5)Absatz 5Die Österreichische Gesundheitskasse ist zur Durchführung dieser Versicherung zuständig.“

21.Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift zu Abschnitt III des Ersten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch III des Ersten Teiles lautet:

„Versicherungsträger und ihre Zuständigkeit; Dachverband der Sozialversicherungsträger“

22.Novellierungsanordnung 22, Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes III des Ersten Teiles samt Überschriften lauten:Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles samt Überschriften lauten:

„1. UNTERABSCHNITT
Träger der Versicherung und ihre Aufgaben

Träger der Krankenversicherung

Träger der Unfallversicherung

Träger der Pensionsversicherung

2. UNTERABSCHNITT
Zuständigkeit der Versicherungsträger

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Krankenversicherung

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Unfallversicherung

1. 1.Ziffer eins
   die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit nicht der unter Z 2 genannte Versicherungsträger zuständig ist;die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit nicht der unter Ziffer 2, genannte Versicherungsträger zuständig ist;
2. 2.Ziffer 2
   die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für

   1. a)Litera a
      die nach § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre teilversicherten Familienangehörigen, soweit es sich nicht um eine Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l handelt, sowie die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. d teilversicherten Angehörigen von Orden, Kongregationen und Anstalten,die nach Paragraph 3, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre teilversicherten Familienangehörigen, soweit es sich nicht um eine Teilversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera h,, i und l handelt, sowie die gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d, teilversicherten Angehörigen von Orden, Kongregationen und Anstalten,
   2. b)Litera b
      die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen,die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen,
   3. c)Litera c
      die öffentlichen Verwalter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 7 Z 3 lit. c),die öffentlichen Verwalter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (Paragraph 7, Ziffer 3, Litera c,),
   4. d)Litera d
      die Versicherungsvertreter/innen in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen,
   5. e)Litera e
      die in lit. a bis c genannten Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 3 genannten Tätigkeiten ausüben,die in Litera a bis c genannten Personen, die eine der im Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Tätigkeiten ausüben,
   6. f)Litera f
      die Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 7 und 13 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für sie gemäß lit. a bis c zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im § 176 Abs. 1 Z 7 genannten Tätigkeiten jedoch nur, wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen) handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung gemäß § 22a versichert sind,die Personen, die eine der im Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5, 7 und 13 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für sie gemäß Litera a bis c zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 7, genannten Tätigkeiten jedoch nur, wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen) handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung gemäß Paragraph 22 a, versichert sind,
   7. g)Litera g
      die nach § 11 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung selbstversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre selbstversicherten Familienangehörigen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder in einem solchen tätig sind,die nach Paragraph 11, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung selbstversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre selbstversicherten Familienangehörigen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder in einem solchen tätig sind,
   8. h)Litera h
      Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen der Landwirtschaftskammern, der Wirtschaftskammern bzw. der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der land(forst)wirtschaftlichen Dienstgeber,
   9. i.Litera i
      die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach lit. a bis c dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG) zur Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach Litera a bis c dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit Paragraph 3, des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG) zur Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,
   10. j)Litera j
       die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j in der Unfallversicherung teilversicherten Personen.die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera j, in der Unfallversicherung teilversicherten Personen.

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Pensionsversicherung

23.Novellierungsanordnung 23, Der 3. Unterabschnitt des Abschnittes III des Ersten Teiles samt Überschriften lautet:Der 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles samt Überschriften lautet:

„3. UNTERABSCHNITT
Dachverband der Sozialversicherungsträger

Aufgaben

Beschlussfassung von Richtlinien

Koordination der Vollziehungstätigkeit

Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben

Datenschutz

24.Novellierungsanordnung 24, Der bisherige Text des § 31 Abs. 5a wird mit den Maßgaben zum Text eines neuen § 31, dass das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt wird und die Ausdrücke „bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ und „auf die im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vorhandenen Mittel sowie“ entfallen.Der bisherige Text des Paragraph 31, Absatz 5 a, wird mit den Maßgaben zum Text eines neuen Paragraph 31,, dass das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt wird und die Ausdrücke „bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ und „auf die im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vorhandenen Mittel sowie“ entfallen.

25.Novellierungsanordnung 25, § 31b Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 31 b, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Ist kein zuständiger Krankenversicherungsträger vorhanden, so sind diese Chipkarten von der Österreichischen Gesundheitskasse auszustellen.“

26.Novellierungsanordnung 26, Die Überschrift zum 5. Unterabschnitt des Abschnittes III des Ersten Teiles lautet:Die Überschrift zum 5. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles lautet:

„Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Dachverbandes“

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 42a wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ und der Ausdruck „Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues“ jeweils durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 42 a, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ und der Ausdruck „Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues“ jeweils durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 42b Abs. 2 wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz 2, wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 42b Abs. 4 wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz 4, wird der Ausdruck „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 49 Abs. 6 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse jenes Landes zu übersenden, in dem der Sitz des Gerichtes liegt“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse zu übersenden“ ersetzt.Im Paragraph 49, Absatz 6, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse jenes Landes zu übersenden, in dem der Sitz des Gerichtes liegt“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse zu übersenden“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 51 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 53a Abs. 1 wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.Im Paragraph 53 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „1,3%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 53b Abs. 1 und Abs. 3 entfällt jeweils der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.Im Paragraph 53 b, Absatz eins und Absatz 3, entfällt jeweils der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 67a Abs. 5a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 67 a, Absatz 5 a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 67c Abs. 1 wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 67 c, Absatz eins, wird der Ausdruck „Wiener Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 70 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „nach den Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 70, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „nach den Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Absatz 2 “, ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, 70 Abs. 2 erster Satz lautet:70 Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der versicherten Person sind 45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden aufgewerteten Beiträge zu erstatten, und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4).“„Der versicherten Person sind 45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden aufgewerteten Beiträge zu erstatten, und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 108, Absatz 4,).“

38.Novellierungsanordnung 38, § 70 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 70, Absatz 3, wird aufgehoben.

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 70 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 70, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 70a Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 51d geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Abs. 3 der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 70 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 51 d, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Absatz 3, der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, § 70a Abs. 3 lautet:Paragraph 70 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der leistungszuständige Versicherungsträger, der von der versicherten Person und ihren Angehörigen am geringsten in Anspruch genommen worden ist, hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 71 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 71, samt Überschrift wird aufgehoben.

43.Novellierungsanordnung 43, § 73 Abs. 2 lautet:Paragraph 73, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher), mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder § 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen, hat die Pensionsversicherungsanstalt 178% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an den Dachverband zu überweisen. Als Beitrag für die im § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder § 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen, mit Ausnahme jener in Abs. 2a genannten Personen hat die Pensionsversicherungsanstalt 171% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu überweisen. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat für die im § 1 Abs. 1 Z 29 B-KUVG genannten Personen 308% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen.“Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher), mit Ausnahme der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 18, B-KUVG oder Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, B-KUVG genannten Personen, hat die Pensionsversicherungsanstalt 178% der nach Absatz eins, einbehaltenen Beträge an den Dachverband zu überweisen. Als Beitrag für die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 18, B-KUVG oder Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, B-KUVG genannten Personen, mit Ausnahme jener in Absatz 2 a, genannten Personen hat die Pensionsversicherungsanstalt 171% der nach Absatz eins, einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu überweisen. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat für die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 29, B-KUVG genannten Personen 308% der nach Absatz eins, einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen.“

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 73 Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 73, Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 73 Abs. 5 lautet:Paragraph 73, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Beiträge gemäß Abs. 2 erster Satz sind vorschussweise in monatlichen Raten auf Grund der im vorangegangenen Kalendermonat gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge dem Dachverband zu überweisen. Der Ausgleich zu den gemäß Abs. 2 erster Satz in einem Kalenderjahr zu überweisenden Beiträgen ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Der Dachverband teilt die einlangenden Beiträge auf die zuständigen Träger der Krankenversicherung nach einem Schlüssel auf, der von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bis 31. Oktober des folgenden Kalenderjahres mit Verordnung festzusetzen ist. Der Schlüssel ist für jedes Geschäftsjahr so zu berechnen, dass die Beiträge unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in dem der Pensionsaufwand einschließlich des Aufwandes für Ausgleichszulagen aller nach Abs. 2 erster Satz beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung auf die bei den einzelnen Trägern der Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d krankenversicherten Personen entfällt, aufzuteilen sind. Der Dachverband hat die vorschussweise einlangenden Beiträge nach dem 20. eines jeden Kalendermonates vorläufig nach einem Schlüssel aufzuteilen und an die zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen, der jährlich bis zum 30. November für das Folgejahr nach den gleichen Grundsätzen wie der endgültige Schlüssel nach den jeweils aktuellsten Daten festzusetzen ist. Der Ausgleich ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung vorzunehmen. Hinsichtlich der Bevorschussung der Beiträge gemäß Abs. 2 zweiter und dritter Satz und des Ausgleiches für ein Kalenderjahr ist entsprechend vorzugehen.“Die Beiträge gemäß Absatz 2, erster Satz sind vorschussweise in monatlichen Raten auf Grund der im vorangegangenen Kalendermonat gemäß Absatz eins, einbehaltenen Beträge dem Dachverband zu überweisen. Der Ausgleich zu den gemäß Absatz 2, erster Satz in einem Kalenderjahr zu überweisenden Beiträgen ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Der Dachverband teilt die einlangenden Beiträge auf die zuständigen Träger der Krankenversicherung nach einem Schlüssel auf, der von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bis 31. Oktober des folgenden Kalenderjahres mit Verordnung festzusetzen ist. Der Schlüssel ist für jedes Geschäftsjahr so zu berechnen, dass die Beiträge unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in dem der Pensionsaufwand einschließlich des Aufwandes für Ausgleichszulagen aller nach Absatz 2, erster Satz beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung auf die bei den einzelnen Trägern der Krankenversicherung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, oder d krankenversicherten Personen entfällt, aufzuteilen sind. Der Dachverband hat die vorschussweise einlangenden Beiträge nach dem 20. eines jeden Kalendermonates vorläufig nach einem Schlüssel aufzuteilen und an die zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen, der jährlich bis zum 30. November für das Folgejahr nach den gleichen Grundsätzen wie der endgültige Schlüssel nach den jeweils aktuellsten Daten festzusetzen ist. Der Ausgleich ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung vorzunehmen. Hinsichtlich der Bevorschussung der Beiträge gemäß Absatz 2, zweiter und dritter Satz und des Ausgleiches für ein Kalenderjahr ist entsprechend vorzugehen.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 75a samt Überschrift lautet:Paragraph 75 a, samt Überschrift lautet:

„Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

47.Novellierungsanordnung 47, § 79c samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 79 c, samt Überschrift wird aufgehoben.

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 82 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „, ausgenommen die Betriebskrankenkassen,“.Im Paragraph 82, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „, ausgenommen die Betriebskrankenkassen,“.

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 84 Abs. 6 wird der Begriff „vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien“ durch den Begriff „vom Verwaltungsrat zu erlassenden bundesweit einheitlichen Richtlinien“ ersetzt.Im Paragraph 84, Absatz 6, wird der Begriff „vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien“ durch den Begriff „vom Verwaltungsrat zu erlassenden bundesweit einheitlichen Richtlinien“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 84a Abs. 3 lautet:Paragraph 84 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben nach § 29 Abs. 2 und 3 G-ZG Vertreter/innen in die Gesundheitsplattform sowie in die Landes-Zielsteuerungskommission des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt fünf Vertreter/innen in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden und zwar ein/e Vertreter/in der Österreichischen Gesundheitskasse und drei Vertreter/innen der örtlich zuständigen Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses, und ein/e Vertreter/in der Sonderversicherungsträger je Bundesland. Bei der Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.“Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben nach Paragraph 29, Absatz 2 und 3 G-ZG Vertreter/innen in die Gesundheitsplattform sowie in die Landes-Zielsteuerungskommission des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt fünf Vertreter/innen in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden und zwar ein/e Vertreter/in der Österreichischen Gesundheitskasse und drei Vertreter/innen der örtlich zuständigen Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses, und ein/e Vertreter/in der Sonderversicherungsträger je Bundesland. Bei der Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.“

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 85 Abs. 2 wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse ersetzt“.Im Paragraph 85, Absatz 2, wird der Ausdruck „zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse ersetzt“.

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 99 Abs. 3 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 99, Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 129 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 129, samt Überschrift wird aufgehoben.

54.Novellierungsanordnung 54, § 131 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 131, Absatz eins, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Nimmt der/die Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338), die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten dieser Krankenbehandlung im Ausmaß von 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre. Abweichend davon ist zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Kostenerstattung bei ärztlicher Hilfe in der Satzung die Höhe der Kostenerstattung unter Bedachtnahme auf die in den Honorarordnungen festgelegten Grundvergütungen und Zuschläge festzusetzen.“„Nimmt der/die Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (Paragraph 338,), die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten dieser Krankenbehandlung im Ausmaß von 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre. Abweichend davon ist zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Kostenerstattung bei ärztlicher Hilfe in der Satzung die Höhe der Kostenerstattung unter Bedachtnahme auf die in den Honorarordnungen festgelegten Grundvergütungen und Zuschläge festzusetzen.“

55.Novellierungsanordnung 55, § 132a Abs. 6 lautet:Paragraph 132 a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Der Dachverband hat die nach seinen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 18) ausgewerteten Ergebnisse der Jugendlichenuntersuchungen unverzüglich nach deren Vorliegen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und den Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie für Nachhaltigkeit und Tourismus bekanntzugeben.“Der Dachverband hat die nach seinen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 18,) ausgewerteten Ergebnisse der Jugendlichenuntersuchungen unverzüglich nach deren Vorliegen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und den Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie für Nachhaltigkeit und Tourismus bekanntzugeben.“

56.Novellierungsanordnung 56, § 132b Abs. 4 lautet:Paragraph 132 b, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4§ 132a Abs. 6 gilt mit der Maßgabe, dass die Ergebnisse der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bekanntzugeben sind.“Paragraph 132 a, Absatz 6, gilt mit der Maßgabe, dass die Ergebnisse der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bekanntzugeben sind.“

57.Novellierungsanordnung 57, § 144 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 144, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer Krankenanstalt, die über Landesgesundheitsfonds finanziert wird (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt), ist, sofern in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person ihren Wohnsitz hat, eine solche geeignete Krankenanstalt besteht und die erkrankte Person nicht mit ihrer Zustimmung in einer anderen Krankenanstalt untergebracht wird, zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. § 134 gilt entsprechend.“„Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer Krankenanstalt, die über Landesgesundheitsfonds finanziert wird (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt), ist, sofern in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person ihren Wohnsitz hat, eine solche geeignete Krankenanstalt besteht und die erkrankte Person nicht mit ihrer Zustimmung in einer anderen Krankenanstalt untergebracht wird, zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. Paragraph 134, gilt entsprechend.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 149 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 149, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die erkrankte Person kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers oder in eine andere als in § 148 genannten Krankenanstalt eingewiesen werden, mit der der leistungszuständige Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht, wenn in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person ihren Wohnsitz hat, keine Krankenanstalt im Sinne des § 148 besteht oder die erkrankte Person zustimmt.“„Die erkrankte Person kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers oder in eine andere als in Paragraph 148, genannten Krankenanstalt eingewiesen werden, mit der der leistungszuständige Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht, wenn in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person ihren Wohnsitz hat, keine Krankenanstalt im Sinne des Paragraph 148, besteht oder die erkrankte Person zustimmt.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 149 Abs. 3a lautet:Paragraph 149, Absatz 3 a, lautet:

1. „(3a)Absatz 3 aDer Betrag nach Abs. 3 erster Satz erhöht sich im Jahr 2005 um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den Jahren 2006 und 2007 errechnet sich dieser Betrag aus dem jeweiligen Betrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber dem Jahr 2007 gestiegen sind, zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2009 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2019 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen sind, zuzüglich 14,7 Millionen Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2020 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. § 447f Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden. Der vorläufige Betrag ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbetrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die endgültige Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen.“Der Betrag nach Absatz 3, erster Satz erhöht sich im Jahr 2005 um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den Jahren 2006 und 2007 errechnet sich dieser Betrag aus dem jeweiligen Betrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber dem Jahr 2007 gestiegen sind, zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2009 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2019 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen sind, zuzüglich 14,7 Millionen Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2020 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Paragraph 447 f, Absatz eins, letzter Satz ist anzuwenden. Der vorläufige Betrag ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbetrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die endgültige Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen.“

60.Novellierungsanordnung 60, Nach § 151 wird folgender § 152 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 151, wird folgender Paragraph 152, samt Überschrift eingefügt:

„Gleichstellung der betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen als Vertragspartner/innen

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 231 Z 1 lit. b wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 231, Ziffer eins, Litera b, wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 232 Abs. 3 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 232, Absatz 3, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 307g Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 307 g, Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, Die Überschrift zum Fünften Teil lautet:

„Beziehungen der Versicherungsträger (des Dachverbandes) zueinander und Ersatzleistungen, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen“

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 319a Abs. 1 lautet:Im Paragraph 319 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse zu der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die Bestimmungen der §§ 315 bis 319 nicht anzuwenden.“Die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse zu der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die Bestimmungen der Paragraphen 315 bis 319 nicht anzuwenden.“

66.Novellierungsanordnung 66, § 319a Abs. 2 lautet:Paragraph 319 a, Absatz 2, lautet:

„(2) Für die Jahre 2018 bis einschließlich 2022 beträgt der Pauschbetrag 209 Mio. Euro.“

67.Novellierungsanordnung 67, § 319a Abs. 6 wird aufgehoben.Paragraph 319 a, Absatz 6, wird aufgehoben.

68.Novellierungsanordnung 68, § 319a samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 319 a, samt Überschrift wird aufgehoben.

69.Novellierungsanordnung 69, Die Überschrift zum 4. Unterabschnitt des Fünften Teiles lautet:

„Zusammenarbeit der Versicherungsträger (des Dachverbandes)“

70.Novellierungsanordnung 70, § 321 Abs. 2 lautet:Paragraph 321, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zum Dachverband und zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen anzuwenden.“Die Bestimmungen des Absatz eins, sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zum Dachverband und zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen anzuwenden.“

71.Novellierungsanordnung 71, Die Überschrift zum Sechsten Teil lautet:

„Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern“

72.Novellierungsanordnung 72, Im § 339 Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG)“ ersetzt.Im Paragraph 339, Absatz eins, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, KAKuG)“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, Die Überschrift zu Abschnitt II des Sechsten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch II des Sechsten Teiles lautet:

„Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten“

74.Novellierungsanordnung 74, § 341 Abs. 1 lautet:Paragraph 341, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten und Ärztinnen sowie den Gruppenpraxen werden jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Diese sind von den Trägern der Krankenversicherung mit der Österreichischen Ärztekammer jeweils bundeseinheitlich abzuschließen. Die Konferenz kann beschließen, dass ein für alle Träger der Krankenversicherung verbindlicher bundeseinheitlicher Gesamtvertrag durch den Dachverband abzuschließen ist.“

75.Novellierungsanordnung 75, § 342 Abs. 1 Einleitungssatz lautet:Paragraph 342, Absatz eins, Einleitungssatz lautet:

„Die Gesamtverträge haben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen insbesondere folgende Gegenstände zu regeln:“

76.Novellierungsanordnung 76, Im § 342 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Ausdruck „Vergütung der ärztlichen Leistung“ der Klammerausdruck „(Abs. 2 bis 2b)“ eingefügt.Im Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Ausdruck „Vergütung der ärztlichen Leistung“ der Klammerausdruck „(Absatz 2 bis 2b)“ eingefügt.

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 342 Abs. 1 Z 6 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 3 Z 12)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30b Abs. 1 Z 4)“ und der Ausdruck „Richtlinien gemäß § 31 Abs. 5 Z 10 und 13“ durch den Ausdruck „Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 11 und 12“ ersetzt.Im Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 12,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4,)“ und der Ausdruck „Richtlinien gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 10 und 13“ durch den Ausdruck „Richtlinien nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 11 und 12“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, Im § 342 werden nach dem Abs. 2a folgende Abs. 2b und 2c eingefügt:Im Paragraph 342, werden nach dem Absatz 2 a, folgende Absatz 2 b und 2c eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 bHinsichtlich der Honorierung können die Beziehungen der Österreichischen Gesundheitskasse auf regionaler Ebene durch gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen geregelt werden. Diese sind zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der Vorgaben nach Abs. 2 und 2a für das jeweilige Bundesland abzuschließen.Hinsichtlich der Honorierung können die Beziehungen der Österreichischen Gesundheitskasse auf regionaler Ebene durch gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen geregelt werden. Diese sind zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der Vorgaben nach Absatz 2 und 2a für das jeweilige Bundesland abzuschließen.
2. (2c)Absatz 2 cDie Kündigung einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung für ein Bundesland ist nur durch die Österreichische Gesundheitskasse bzw. die jeweilige Landesärztekammer möglich. Eine solche Kündigung bewirkt die Kündigung der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung lediglich für dieses Bundesland. Die Kündigung des bundeseinheitlichen Gesamtvertrags wird hierdurch nicht bewirkt, dieser ist jedoch für die Vertragspartner/innen in diesem Bundesland nicht anwendbar.“

79.Novellierungsanordnung 79, Im § 342a Abs. 4 dritter Satz wird der Ausdruck „der jeweiligen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung“ ersetzt.Im Paragraph 342 a, Absatz 4, dritter Satz wird der Ausdruck „der jeweiligen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung“ ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, § 342b Abs. 4 zweiter Satz lautet:Paragraph 342 b, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Diese sind für die Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz durch den Dachverband mit der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der nach Abs. 3 vorgesehenen Bestimmungen für das jeweilige Bundesland abzuschließen, wobei Sonderregelungen in Bezug auf eine jeweilige Region zulässig sind.“„Diese sind für die Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz durch den Dachverband mit der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der nach Absatz 3, vorgesehenen Bestimmungen für das jeweilige Bundesland abzuschließen, wobei Sonderregelungen in Bezug auf eine jeweilige Region zulässig sind.“

81.Novellierungsanordnung 81, § 342b Abs. 4 fünfter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 342 b, Absatz 4, fünfter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Kündigung einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung für ein Bundesland ist nur durch die Österreichische Gesundheitskasse bzw. die jeweilige Landesärztekammer möglich. Eine solche Kündigung bewirkt die Kündigung der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung lediglich für dieses Bundesland.“

82.Novellierungsanordnung 82, § 342c Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 342 c, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Der Abschluss des Primärversorgungsvertrags und der Primärversorgungs-Einzelverträge obliegt der Österreichischen Gesundheitskasse.“

83.Novellierungsanordnung 83, § 342c Abs. 7 zweiter Satz lautet:Paragraph 342 c, Absatz 7, zweiter Satz lautet:

„Steht eine Primärversorgungseinheit in einem Vertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern, so bewirkt die Kündigung des Vertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse auch die Vertragsauflösung mit den übrigen Krankenversicherungsträgern nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz.“

84.Novellierungsanordnung 84, Im § 342c Abs. 12 dritter Satz wird der Ausdruck „der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 342 c, Absatz 12, dritter Satz wird der Ausdruck „der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

85.Novellierungsanordnung 85, § 342d Abs. 2 letzter Satz entfällt.Paragraph 342 d, Absatz 2, letzter Satz entfällt.

86.Novellierungsanordnung 86, § 343 Abs. 1 fünfter Satz lautet:Paragraph 343, Absatz eins, fünfter Satz lautet:

„Einzelverträge, die nicht im Rahmen der jeweils nach § 342 Abs. 1 Z 1 vereinbarten Zahl und örtlichen Verteilung abgeschlossen werden, bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenversicherung und der Österreichischen Ärztekammer.“„Einzelverträge, die nicht im Rahmen der jeweils nach Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer eins, vereinbarten Zahl und örtlichen Verteilung abgeschlossen werden, bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenversicherung und der Österreichischen Ärztekammer.“

87.Novellierungsanordnung 87, Im § 343 Abs. 1a wird der Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bundeseinheitlich“ und das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 343, Absatz eins a, wird der Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit“ durch den Ausdruck „durch Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bundeseinheitlich“ und das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

88.Novellierungsanordnung 88, Im § 343b Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 343 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

89.Novellierungsanordnung 89, § 343d Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 343 d, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.“die Kanzleigeschäfte der in den Paragraphen 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.“

90.Novellierungsanordnung 90, § 346 Abs. 5 vierter und fünfter Satz lautet:Paragraph 346, Absatz 5, vierter und fünfter Satz lautet:

„Verabsäumt es die Österreichische Ärztekammer binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so hat auf Antrag des Dachverbandes der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine/n Richter/in (Abs. 2) als Ersatz für das seines Amtes enthobene Mitglied zu bestellen. Verabsäumt es der Dachverband binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so ist die Österreichische Ärztekammer berechtigt, einen derartigen Antrag zu stellen.“„Verabsäumt es die Österreichische Ärztekammer binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so hat auf Antrag des Dachverbandes der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine/n Richter/in (Absatz 2,) als Ersatz für das seines Amtes enthobene Mitglied zu bestellen. Verabsäumt es der Dachverband binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so ist die Österreichische Ärztekammer berechtigt, einen derartigen Antrag zu stellen.“

91.Novellierungsanordnung 91, § 347 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 347, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die in den Kommissionen nach den §§ 344 bis 346 tätigen Richter/innen des Dienststandes und des Ruhestandes erhalten eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes festgesetzt wird.“„Die in den Kommissionen nach den Paragraphen 344 bis 346 tätigen Richter/innen des Dienststandes und des Ruhestandes erhalten eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes festgesetzt wird.“

92.§Novellierungsanordnung 92§, 347 Abs. 4 letzter Satz lautet:347 Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Im Übrigen sind die Geschäftsordnungen dieser Kommissionen von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes durch Verordnung zu regeln.“

93.Novellierungsanordnung 93, § 347 Abs. 5 wird aufgehoben.Paragraph 347, Absatz 5, wird aufgehoben.

94.Novellierungsanordnung 94, § 347 Abs. 6 dritter und vierter Satz lautet:Paragraph 347, Absatz 6, dritter und vierter Satz lautet:

„Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom Dachverband zu führen.“„Die Kanzleigeschäfte der in den Paragraphen 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission (Paragraph 346,) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom Dachverband zu führen.“

95.Novellierungsanordnung 95, § 348 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 348, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach den §§ 342 Abs. 2b und 342b Abs. 4 für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der Entscheidung – fest.“„Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach den Paragraphen 342, Absatz 2 b und 342b Absatz 4, für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der Entscheidung – fest.“

96.Novellierungsanordnung 96, § 348 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 348, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die von der Österreichischen Ärztekammer, vom Dachverband oder vom zuständigen Träger der Krankenversicherung erhoben werden kann, bleibt der Gesamtvertrag oder die gesamtvertragliche Honorarvereinbarung für die allenfalls nach Abs. 1 festgesetzte Dauer, jedenfalls aber bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Kalendermonats, das dem Kalendermonat folgt, in dem die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an die antragstellende Partei erfolgte, in Kraft.“„Im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die von der Österreichischen Ärztekammer, vom Dachverband oder vom zuständigen Träger der Krankenversicherung erhoben werden kann, bleibt der Gesamtvertrag oder die gesamtvertragliche Honorarvereinbarung für die allenfalls nach Absatz eins, festgesetzte Dauer, jedenfalls aber bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Kalendermonats, das dem Kalendermonat folgt, in dem die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an die antragstellende Partei erfolgte, in Kraft.“

97.Novellierungsanordnung 97, § 348 Abs. 4 erster Satz lautet:Paragraph 348, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Die Österreichische Ärztekammer, der Dachverband und der jeweils zuständige Träger der Krankenversicherung sind Parteien des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.“

98.Novellierungsanordnung 98, Die Überschrift zu Abschnitt III des Sechsten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch III des Sechsten Teiles lautet:

„Beziehungen der Krankenversicherungsträger (des Dachverbandes) zu den Apothekern“

99.Novellierungsanordnung 99, Die Überschrift zu Abschnitt IV des Sechsten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch IV des Sechsten Teiles lautet:

„Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern“

100.Novellierungsanordnung 100, § 349 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 349, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Hiebei sind die §§ 341, 342 und 343 Abs. 1 bis 3 so anzuwenden, dass an die Stelle der Träger der Krankenversicherung der Dachverband und an die Stelle der Ärztekammer die jeweilige freiwillige berufliche Interessenvertretung tritt.“„Hiebei sind die Paragraphen 341,, 342 und 343 Absatz eins bis 3 so anzuwenden, dass an die Stelle der Träger der Krankenversicherung der Dachverband und an die Stelle der Ärztekammer die jeweilige freiwillige berufliche Interessenvertretung tritt.“

101.Novellierungsanordnung 101, Die Überschrift zu § 351d lautet:Die Überschrift zu Paragraph 351 d, lautet:

„Entscheidung des Dachverbandes“

102.Novellierungsanordnung 102, § 351g Abs. 3 lautet:Paragraph 351 g, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission gehören zwei Vertreter/innen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen, acht Vertreter/innen der Sozialversicherung, drei unabhängige Vertreter der Wissenschaft aus einschlägigen Fachrichtungen (Pharmakologen und Mediziner von Universitätsinstituten), je zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer und der Österreichischen Ärztekammer sowie ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer an. Weiters gehört der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission eine Vertreterin/ein Vertreter der Bundesländer an, mit der/dem Empfehlungen, ob neue Arzneispezialitäten intra- und/oder extramural verabreicht werden können, abzustimmen sind, ohne dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission dadurch ändern. Weiters gehört der Heilmittel-Evaluierungskommission ein/e Vertreter/in der Patientenanwaltschaften in beratender Funktion ohne Stimmrecht an.“

103.Novellierungsanordnung 103, Im § 354 Z 1 wird der Klammerausdruck „(§§ 26 bis 30)“durch den Klammerausdruck „(§§ 26 bis 29a)“ ersetzt.Im Paragraph 354, Ziffer eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 26 bis 30)“durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 26 bis 29a)“ ersetzt.

104.Novellierungsanordnung 104, Im § 360 Abs. 5 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 360, Absatz 5, wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

105. § 360 Abs. 5 Einleitung lautet: 105. Paragraph 360, Absatz 5, Einleitung lautet:

„Die Personenstandsbehörde hat der Österreichischen Gesundheitskasse – möglichst in automationsunterstützter Form – folgende Personenstandsfälle mitzuteilen:“

106.Novellierungsanordnung 106, Im § 412a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

107.Novellierungsanordnung 107, Im § 412a Z 2 lit. a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 a, Ziffer 2, Litera a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

108.Novellierungsanordnung 108, Im § 412b Abs. 1 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

109.Novellierungsanordnung 109, Im § 412b Abs. 2 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 b, Absatz 2, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

110.Novellierungsanordnung 110, Im § 412c Abs. 1 Z 2, Abs. 3 und Abs. 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 c, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3 und Absatz 4, wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

111.Novellierungsanordnung 111, Im § 412c Abs. 1 Schlussteil und Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 c, Absatz eins, Schlussteil und Absatz 2, wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

112.Novellierungsanordnung 112, Im § 412d Z 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 412 d, Ziffer eins und 2 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

113.Novellierungsanordnung 113, § 413 samt Überschrift lautet:Paragraph 413, samt Überschrift lautet:

„Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern (und dem Dachverband)

114.Novellierungsanordnung 114, Der Abschnitt I des Achten Teiles lautet:Der Abschnitt römisch eins des Achten Teiles lautet:

„ABSCHNITT I
Verwaltungsstellen der Versicherungsträger

Haupt-, Landes- und Außenstellen

115.Novellierungsanordnung 115, Die Abschnitte II und III des Achten Teiles samt Überschriften lauten:Die Abschnitte römisch II und römisch III des Achten Teiles samt Überschriften lauten:

„ABSCHNITT II
Verwaltungskörper der Versicherungsträger

Arten der Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   der Verwaltungsrat,
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung und
3. 3.Ziffer 3
   die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.

Versicherungsvertreter/innen

Bestellung der Versicherungsvertreter/innen

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

Amtsdauer

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

Verwaltungsrat

1. 1.Ziffer eins
   bei der Österreichischen Gesundheitskasse

   12;

    
2. 2.Ziffer 2
   bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

   12;

    
3. 3.Ziffer 3
   bei der Pensionsversicherungsanstalt

   12.

    

Hauptversammlung

1. 1.Ziffer eins
   bei der Österreichischen Gesundheitskasse

   42;

    
2. 2.Ziffer 2
   bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

   32;

    
3. 3.Ziffer 3
   bei der Pensionsversicherungsanstalt

   42.

    

Landesstellenausschüsse

1. 1.Ziffer eins
   bei der Österreichischen Gesundheitskasse

   10;

    
2. 2.Ziffer 2
   bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

   6;

    
3. 3.Ziffer 3
   bei der Pensionsversicherungsanstalt

   6.

    

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT III
Aufgaben der Verwaltungskörper

Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung des Versicherungsträgers

Aufgaben der Hauptversammlung

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

Sitzungen

Teilnahme der Betriebsvertretung

Veröffentlichung von Beschlüssen

116.Novellierungsanordnung 116, Abschnitt IV des Achten Teiles wird aufgehoben.Abschnitt römisch IV des Achten Teiles wird aufgehoben.

117.Novellierungsanordnung 117, Abschnitt IVa des Achten Teiles samt Überschriften lautet:Abschnitt römisch IV a des Achten Teiles samt Überschriften lautet:

„ABSCHNITT IVa
Verwaltungskörper des Dachverbandes

Arten der Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   die Konferenz der Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Konferenz genannt) und
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung der Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Hauptversammlung genannt).

Konferenz

Hauptversammlung

Aufgaben der Konferenz

Aufgaben der Hauptversammlung

Büro des Dachverbandes

Zielsteuerung-Sozialversicherung

118.Novellierungsanordnung 118, Die §§ 443 und 444 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 443 und 444 samt Überschriften lauten:

„Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

119.Novellierungsanordnung 119, § 445 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 445, samt Überschrift wird aufgehoben.

120.Novellierungsanordnung 120, § 446 Abs. 3 lautet:Paragraph 446, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, dem Pensionsinstitut und dem Dachverband der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Absatz eins und 2 nicht erwähnt sind, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, dem Pensionsinstitut und dem Dachverband der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“

121.Novellierungsanordnung 121, § 446a erster Satz lautet:Paragraph 446 a, erster Satz lautet:

„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß den §§ 23 Abs. 6, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (§ 446 Abs. 3) und dem Bundesminister für Finanzen.“„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß den Paragraphen 23, Absatz 6,, 24 Absatz 2 und 25 Absatz 2, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Paragraph 446, Absatz 3,) und dem Bundesminister für Finanzen.“

122.Novellierungsanordnung 122, § 447 Abs. 1 und 1a lauten:Paragraph 447, Absatz eins und 1a lauten:

1. „(1)Absatz einsBeschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Das gleiche gilt für den Umbau von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist.
2. (1a)Absatz eins aBeschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (§ 446 Abs. 3).“Beschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (Paragraph 446, Absatz 3,).“

123.Novellierungsanordnung 123, § 447a samt Überschrift lautet:Paragraph 447 a, samt Überschrift lautet:

„Innovations- und Zielsteuerungsfonds der Österreichischen Gesundheitskasse

Nähere Regelungen sind durch die Geschäftsordnung zu treffen. Dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesministerium für Finanzen ist im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit zu berichten.“

124.Novellierungsanordnung 124, § 447b samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 447 b, samt Überschrift wird aufgehoben.

125.Novellierungsanordnung 125, § 447f Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 447 f, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Mittel nach Abs. 6a nach Maßgabe des Einlangens und nach Maßgabe der Abs. 5, 16 und 17.“die Mittel nach Absatz 6 a, nach Maßgabe des Einlangens und nach Maßgabe der Absatz 5,, 16 und 17.“

126.Novellierungsanordnung 126, Im § 447f wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:Im Paragraph 447 f, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 aDer Bundesminister für Finanzen überweist an den Fonds für die Jahre ab 2020 einen Betrag von 8 282 506,06 Euro jeweils im September des Jahres.“

127.Novellierungsanordnung 127, Dem § 447f wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 447 f, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz setzt mit Verordnung für das Jahr 2020 und die folgenden Jahre jene Beträge und Aufteilungsschlüssel der §§ 149 und 447f fest, wie sie in Folge der Strukturreform der Sozialversicherungsträger durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2018 neu zu berechnen sind.“Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz setzt mit Verordnung für das Jahr 2020 und die folgenden Jahre jene Beträge und Aufteilungsschlüssel der Paragraphen 149 und 447f fest, wie sie in Folge der Strukturreform der Sozialversicherungsträger durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, neu zu berechnen sind.“

128.Novellierungsanordnung 128, § 447h samt Überschrift lautet:Paragraph 447 h, samt Überschrift lautet:

„Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und Gesundheitsförderung

129.Novellierungsanordnung 129, Der Abschnitt VI des Achten Teiles lautet:Der Abschnitt römisch VI des Achten Teiles lautet:

„ABSCHNITT VI
Aufsicht des Bundes

Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Aufsicht

Entscheidungsbefugnis

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

Kosten der Aufsicht

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

130.Novellierungsanordnung 130, Die Überschrift zu § 453 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 453, lautet:

„Satzung der Versicherungsträger (des Dachverbandes)“

131.Novellierungsanordnung 131, § 453 Abs. 1 Z 4 entfällt.Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt.

132.Novellierungsanordnung 132, § 453 Abs. 2 lautet:Paragraph 453, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Durch die Satzung des Versicherungsträgers (des Dachverbandes) kann vorgesehen werden, dass Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Verwaltungsrates (der Konferenz) fallen, bei Gefahr im Verzug zur Abwendung eines dem Versicherungsträger (dem Dachverband) drohenden Schadens bzw. zur Sicherung eines dem Versicherungsträger (dem Dachverband) entgehenden Vorteiles vorläufig durch Verfügung des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (der Konferenz) zu regeln sind, wenn der in Betracht kommende Verwaltungskörper nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Die Verfügungen sind im Einvernehmen mit dem Stellvertreter/der Stellvertreterin des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (der Konferenz) zu treffen, bei ihrer Abwesenheit, ihrer Verhinderung oder fehlenden Zustimmung sind sie nicht gültig. Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates (der Konferenz) hat in derartigen Fällen vom zuständigen Verwaltungskörper die nachträgliche Genehmigung einzuholen.“

133.Novellierungsanordnung 133, Die Überschrift zu § 454 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 454, lautet:

„Satzung des Dachverbandes“

134.Novellierungsanordnung 134, § 455 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 455, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Konferenz des Dachverbandes hat für den Bereich der Krankenversicherung eine Mustersatzung zu beschließen und kann Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger für verbindlich erklären.“

135.Novellierungsanordnung 135, § 456 Abs. 1 lautet:Paragraph 456, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Träger der Krankenversicherung haben eine Krankenordnung aufzustellen, die insbesondere die Pflichten der Versicherten und der Leistungsempfänger/innen im Leistungsfall, das Verfahren bei Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung und die Kontrolle der Kranken zu regeln hat. Für die Genehmigung der Krankenordnung und jeder ihrer Änderungen ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zuständig.“

136.Novellierungsanordnung 136, § 456a lautet:Paragraph 456 a, lautet:

137.Novellierungsanordnung 137, Im § 459d Abs. 1 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „§ 24 Abs. 3 KBGG“ durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 2 KBGG“ ersetzt.Im Paragraph 459 d, Absatz eins, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „§ 24 Absatz 3, KBGG“ durch den Ausdruck „§ 25 Absatz 2, KBGG“ ersetzt.

138.Novellierungsanordnung 138, § 460 Abs. 4a lautet:Paragraph 460, Absatz 4 a, lautet:

1. „(4a)Absatz 4 aFür den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte der im § 427 Z 1 und 3 genannten Versicherungsträger dürfen jeweils drei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden; für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte des im § 427 Z 2 genannten Versicherungsträgers dürfen zwei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden. Für jeden leitenden Arzt/jede leitende Ärztin darf jeweils nur ein ständiger Stellvertreter/eine ständige Stellvertreterin bestellt werden.“Für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte der im Paragraph 427, Ziffer eins und 3 genannten Versicherungsträger dürfen jeweils drei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden; für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte des im Paragraph 427, Ziffer 2, genannten Versicherungsträgers dürfen zwei ständige Stellvertreter/innen bestellt werden. Für jeden leitenden Arzt/jede leitende Ärztin darf jeweils nur ein ständiger Stellvertreter/eine ständige Stellvertreterin bestellt werden.“

139.Novellierungsanordnung 139, Im § 471i wird der Ausdruck „nach dem Wohnsitz der versicherten Person örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „der im § 23 Abs. 1 angeführten Versicherungsträger“ durch den Ausdruck „anderen im § 23 Abs. 1 angeführten Versicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 471 i, wird der Ausdruck „nach dem Wohnsitz der versicherten Person örtlich zuständige Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „die Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „der im Paragraph 23, Absatz eins, angeführten Versicherungsträger“ durch den Ausdruck „anderen im Paragraph 23, Absatz eins, angeführten Versicherungsträger“ ersetzt.

140.Novellierungsanordnung 140, Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes II des Neunten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.Der erste und zweite Unterabschnitt des Abschnittes römisch II des Neunten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.

141.Novellierungsanordnung 141, Im § 479 Abs. 2 Z 4 wird der Ausdruck „448 bis 453“ durch den Ausdruck „§ 448 mit der Maßgabe, dass anstelle von 14 % 5,6% und anstelle von 7 % 2,8 % anzuwenden sind, 449 bis 453“ ersetzt.Im Paragraph 479, Absatz 2, Ziffer 4, wird der Ausdruck „448 bis 453“ durch den Ausdruck „§ 448 mit der Maßgabe, dass anstelle von 14 % 5,6% und anstelle von 7 % 2,8 % anzuwenden sind, 449 bis 453“ ersetzt.

142.Novellierungsanordnung 142, Der Abschnitt IIa des Neunten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch II a des Neunten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

143.Novellierungsanordnung 143, Nach dem 7. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles wird folgender 8. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Nach dem 7. Unterabschnitt des Abschnittes römisch eins des Zehnten Teiles wird folgender 8. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„8. Unterabschnitt
Zusammenführung der Gebietskrankenkassen

Österreichische Gesundheitskasse – Errichtung

Österreichische Gesundheitskasse – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Überleitungsausschuss – Errichtung

Überleitungsausschuss – Aufgaben

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Pensionsversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Dachverband der Sozialversicherungsträger – Mitglieder und Konstituierung der Verwaltungskörper

144.Novellierungsanordnung 144, § 716 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 wird aufgehoben.Paragraph 716, Absatz 2,, 3 und 5 bis 7 wird aufgehoben.

145.Novellierungsanordnung 145, Nach § 717 wird folgender § 718 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 717, wird folgender Paragraph 718, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

146.Novellierungsanordnung 146, Nach § 718 werden folgende §§ 719 und 720 samt Überschriften angefügt:Nach Paragraph 718, werden folgende Paragraphen 719 und 720 samt Überschriften angefügt:

„Zuständigkeitsänderungen

Ersetzung von Begriffen

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger	Dachverband der Sozialversicherungsträger
Wiener Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Burgenländische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Steiermärkische Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Kärntner Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Salzburger Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Tiroler Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Vorarlberger Gebietskrankenkasse	Österreichische Gesundheitskasse
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
Sozialversicherungsanstalt der Bauern	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter	Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau	Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 3 Abs. 1 Z 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 5 Abs. 4 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 4, wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Der Abschnitt III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 27c Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 16a ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 17)“ ersetzt.Im Paragraph 27 c, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16 a, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 17,)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 35a Abs. 1 lautet:Paragraph 35 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsÜbt eine in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG begründet, so ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 25a) für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und nach diesem Bundesgesetz so festzusetzen, dass die Summe ausÜbt eine in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG begründet, so ist die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 25 a,) für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und nach diesem Bundesgesetz so festzusetzen, dass die Summe aus

   1. 1.Ziffer eins
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem ASVG (einschließlich der Sonderzahlungen) und
   2. 2.Ziffer 2
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz

   die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 48 für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 48, für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 35b Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 35 b, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG und/oder B-KUVG begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 48 für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG und/oder B-KUVG begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 48, für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 36 Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 27c geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Abs. 3 der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 27 c, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige Versicherungsträger nach Absatz 3, der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 36 Abs. 3 lautet:Paragraph 36, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge, wenn er von der versicherten Person und ihren Angehörigen am geringsten in Anspruch genommen worden ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 36 Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 41 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Die §§ 43 bis 44 samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 43 bis 44 samt Überschriften werden aufgehoben.

12.Novellierungsanordnung 12, Der Abschnitt VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 86 Abs. 6 lit. b und c wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 6, Litera b und c wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 89 Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 89, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 92 Abs. 5 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz 5, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 92 Abs. 6 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 16 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz 6, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 16, ASVG“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 99a Abs. 7 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27 ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 29 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 99 a, Absatz 7, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 27, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 29, ASVG)“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 100 Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 30 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 100, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 30, ASVG)“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 102d wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 102 d, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 104a Abs. 6 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 104 a, Absatz 6, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 127b Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „nach den Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 127 b, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „nach den Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Absatz 2 “, ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 127b Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 127 b, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der versicherten Person sind zu erstatten:

1. 1.Ziffer eins
   45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach dem ASVG und
2. 2.Ziffer 2
   die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 8 FSVG in voller Höhe,die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, dieses Bundesgesetzes oder nach Paragraph 8, FSVG in voller Höhe,

und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 47).“und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 47,).“

23.Novellierungsanordnung 23, § 127b Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 127 b, Absatz 3, wird aufgehoben.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 127b Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 127 b, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 166 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 166, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 169 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 30 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 169, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 30, ASVG)“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 171a Abs. 3 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (§ 31 Abs. 5 Z 36 ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (§ 30a Abs. 1 Z 37 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 171 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36, ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 37, ASVG)“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 171a Abs. 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 171 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 189a wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 189 a, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 189d wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 189 d, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Der Abschnitt IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

32.Novellierungsanordnung 32, Die Abschnitte I bis VI, VIII und IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.Die Abschnitte römisch eins bis römisch VI, römisch VIII und römisch IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 228 Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 228, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 228 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 228, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 229a Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 229 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 229g Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverbandes“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 229 g, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverbandes“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 250 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 250, samt Überschrift wird aufgehoben.

38.Novellierungsanordnung 38, Nach § 372 wird folgender § 373 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 372, wird folgender Paragraph 373, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmungen zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 4 Z 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 4, Ziffer 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Der Abschnitt III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch III des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 24b Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 16a ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 17 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 24 b, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16 a, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 17, ASVG)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 33a Abs. 1 lautet:Paragraph 33 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsÜbt eine in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und/oder GSVG begründet, so ist die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG und/oder GSVG und nach diesem Bundesgesetz so festzusetzen, dass die Summe aus

   1. 1.Ziffer eins
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem ASVG (einschließlich der Sonderzahlungen) und/oder den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem GSVG und
   2. 2.Ziffer 2
      den Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz

   die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 23 Abs. 9 lit. a für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 23, Absatz 9, Litera a, für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung voraussichtlich nicht überschreitet; sich deckende Beitragsmonate sind dabei nur einmal zu zählen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 33b Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 33 b, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach § 48 GSVG für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“„Übt eine in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach einem anderen Bundesgesetz begründen, so ist die Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für die Monate der gleichzeitigen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen vorläufig so festzusetzen, dass die Summe aus den monatlichen Beitragsgrundlagen (einschließlich der Sonderzahlungen) in der Krankenversicherung nach diesen Bundesgesetzen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen nach Paragraph 48, GSVG für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung voraussichtlich nicht überschreitet (vorläufige Differenzbeitragsgrundlage); sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sind dabei nur einmal zu zählen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 33c Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 24b geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige nach Abs. 3 Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 33 c, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 24 b, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der leistungszuständige nach Absatz 3, Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 33c Abs. 3 lautet:Paragraph 33 c, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Versicherungsträger hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge, wenn er von der versicherten Person und ihren Angehörigen am geringsten in Anspruch genommen worden ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 33c Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 33 c, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 33c wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 33 c, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach § 70 ASVG.“Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach Paragraph 70, ASVG.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 40 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 40, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Die §§ 41 bis 42 samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 41 bis 42 samt Überschriften werden aufgehoben.

12.Novellierungsanordnung 12, Der Abschnitt VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch VI des Ersten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 82 Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 86 Abs. 5 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 5, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 86 Abs. 6 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 16 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 6, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 16, ASVG“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 96a Abs. 7 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27 ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 29 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 96 a, Absatz 7, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 27, ASVG)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 29, ASVG)“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 99b wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 99 b, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 100 Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 30 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 100, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 30, ASVG)“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 118b Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „nach den Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 118 b, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „nach den Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „nach Absatz 2 “, ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 118b Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 118 b, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der versicherten Person sind zu erstatten:

1. 1.Ziffer eins
   45% der auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach dem ASVG,
2. 2.Ziffer 2
   die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 GSVG oder nach § 8 FSVG in voller Höhe unddie auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, GSVG oder nach Paragraph 8, FSVG in voller Höhe und
3. 3.Ziffer 3
   die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach diesem Bundesgesetz in jener Höhe, in der die Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind,

und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 45).“und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 45,).“

21.Novellierungsanordnung 21, § 118b Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 118 b, Absatz 3, wird aufgehoben.

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 118b Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 118 b, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 149l Abs. 2 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 149 l, Absatz 2, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 149m Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Vorstand im Einvernehmen mit der Kontrollversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat“ ersetzt.Im Paragraph 149 m, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Vorstand im Einvernehmen mit der Kontrollversammlung“ durch den Ausdruck „vom Verwaltungsrat“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 158 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 158, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 161 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 30 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 161, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 30, ASVG)“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 163a Abs. 3 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (§ 31 Abs. 5 Z 36 ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (§ 30a Abs. 1 Z 37 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 163 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36, ASVG)“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 37, ASVG)“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 163a Abs. 4 wird der Ausdruck „und dem GSVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 163 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „und dem GSVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Der Abschnitt IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Der Abschnitt römisch IV des Dritten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

30.Novellierungsanordnung 30, Die Abschnitte I bis VI, VIII und IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.Die Abschnitte römisch eins bis römisch VI, römisch VIII und römisch IX des Vierten Teiles samt Überschriften werden aufgehoben.

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 365 wird folgender § 366 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 365, wird folgender Paragraph 366, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmungen zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 4
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 1 Z 5, 20, 22 und 24 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, 20, 22 und 24 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 1 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 24 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 25 bis 38 angefügt:Im Paragraph eins, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 24, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 25 bis 38 angefügt:

1. „25.Ziffer 25
   die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, Beschäftigten, soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;
2. 26.Ziffer 26
   Beschäftigte von Schlaf- und Speisewagenbetrieben;
3. 27.Ziffer 27
   Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der Z 25 oder Z 26 zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der Ziffer 25, oder Ziffer 26, zu mehr als 25% beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;
4. 28.Ziffer 28
   am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte Dienstnehmer/innen, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder bei einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;
5. 29.Ziffer 29
   Bezieher/innen einer Pension aus einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, wenn die Pension von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, sowie für jene Personen, denen von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wird und für Bezieher/innen einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung bei einem der im § 479 ASVG genannten Institute;Bezieher/innen einer Pension aus einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, wenn die Pension von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, sowie für jene Personen, denen von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wird und für Bezieher/innen einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung bei einem der im Paragraph 479, ASVG genannten Institute;
6. 30.Ziffer 30
   Bezieher/innen einer Pension aus der Pensionsversicherung der Angestellten, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau auf Grund der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Pensionsanspruches nach Z 25 bis 28, 31 oder 32 für die Krankenversicherung zuständig war oder gewesen wäre, sowie jene Personen, denen auf Grund vorübergehender Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wird, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau für die Krankenversicherung in der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Rehabilitationsgeldanspruches zuständig war oder gewesen wäre;Bezieher/innen einer Pension aus der Pensionsversicherung der Angestellten, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau auf Grund der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Pensionsanspruches nach Ziffer 25 bis 28, 31 oder 32 für die Krankenversicherung zuständig war oder gewesen wäre, sowie jene Personen, denen auf Grund vorübergehender Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wird, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau für die Krankenversicherung in der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Rehabilitationsgeldanspruches zuständig war oder gewesen wäre;
7. 31.Ziffer 31
   Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben nach § 15 Abs. 2 und 3 ASVG;Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben nach Paragraph 15, Absatz 2 und 3 ASVG;
8. 32.Ziffer 32
   Personen, die nach § 15 Abs. 4 ASVG der knappschaftlichen Pensionsversicherung angehören;Personen, die nach Paragraph 15, Absatz 4, ASVG der knappschaftlichen Pensionsversicherung angehören;
9. 33.Ziffer 33
   Beschäftigte jener Betriebe, für deren Beschäftigte die Betriebskrankenkasse Pengg am 31. Dezember 2001 die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung durchgeführt hat;
10. 34.Ziffer 34
    am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigte

    1. a)Litera a
       Dienstnehmer/innen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001,Dienstnehmer/innen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuss nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,,
    2. b)Litera b
       Dienstnehmer/innen, denen von den Österreichischen Bundesbahnen ein besonderer Kündigungsschutz gewährt wurde, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind, sowieDienstnehmer/innen, denen von den Österreichischen Bundesbahnen ein besonderer Kündigungsschutz gewährt wurde, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind, sowie
    3. c)Litera c
       Personen, die von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, eine Pensionsleistung nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz oder eine gleichartige Pensionsleistung erhalten;Personen, die von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, eine Pensionsleistung nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz oder eine gleichartige Pensionsleistung erhalten;
    4. 35.Ziffer 35
       die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Sondervertragsangestellten, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben und denen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf eine Pensionsleistung zusteht, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;die am 31. Dezember 2003 bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftigten Sondervertragsangestellten, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben und denen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf eine Pensionsleistung zusteht, auch wenn ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen) Betriebsüberganges auf ein anderes Unternehmen übergehen oder solange sie bei einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, beschäftigt sind;
    5. 36.Ziffer 36
       Personen, die am 31. Dezember 2003 einen außerordentlichen Versorgungsgenuss von den Österreichischen Bundesbahnen bezogen haben, solange sie von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. I des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, einen außerordentlichen Versorgungsgenuss beziehen;Personen, die am 31. Dezember 2003 einen außerordentlichen Versorgungsgenuss von den Österreichischen Bundesbahnen bezogen haben, solange sie von den Österreichischen Bundesbahnen, einem der in Art. römisch eins des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen, einer Rechtsnachfolgerin eines dieser Unternehmen oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus einer der Gesellschaften hervorgegangen ist, einen außerordentlichen Versorgungsgenuss beziehen;
    6. 37.Ziffer 37
       die Bediensteten der WIENER LINIEN GmbH & Co KG sowie die dieser Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem bis 31. Dezember 2000 durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehenden Beschäftigten;
    7. 38.Ziffer 38
       die in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlinge), sofern sie als Dienstnehmer der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen würden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Abs. 1 Z 1 bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 1 bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Abs. 1 Ziffer eins bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Ziffer eins bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 1 Abs. 2 werden der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:Im Paragraph eins, Absatz 2, werden der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   nach Abs. 1 Z 38 auf ihr Lehrverhältnis.“nach Absatz eins, Ziffer 38, auf ihr Lehrverhältnis.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 1 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:Im Paragraph eins, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aDer Wohnsitz eines Ruhegenussempfängers nach § 1 Abs. 1 Z 36 im Ausland ist dem Wohnsitz im Inland gleichzusetzen, wenn er mit einer früheren Verwendung des Versicherten auf Anschlussstrecken oder in Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht; das gleiche gilt auch für Empfänger von Versorgungsgenüssen, Unterhaltsbeiträgen und gleichartigen Leistungen, wenn der Wohnort im Ausland mit einer früheren Verwendung jener Personen, von denen der Versorgungsgenuss, der Unterhaltsbeitrag oder die gleichartige Leistung abgeleitet wird, auf Anschlussstrecken oder Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht.“Der Wohnsitz eines Ruhegenussempfängers nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 36, im Ausland ist dem Wohnsitz im Inland gleichzusetzen, wenn er mit einer früheren Verwendung des Versicherten auf Anschlussstrecken oder in Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht; das gleiche gilt auch für Empfänger von Versorgungsgenüssen, Unterhaltsbeiträgen und gleichartigen Leistungen, wenn der Wohnort im Ausland mit einer früheren Verwendung jener Personen, von denen der Versorgungsgenuss, der Unterhaltsbeitrag oder die gleichartige Leistung abgeleitet wird, auf Anschlussstrecken oder Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 1 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph eins, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Den Dienstnehmern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen gleichgestellt, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn,

   1. 1.Ziffer eins
      dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind oderdass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG oder Paragraph 2, Absatz eins, BSVG oder nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 FSVG versichert sind oder
   2. 2.Ziffer 2
      dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben )Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f handelt oderdass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben )Tätigkeit nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, handelt oder
   3. 3.Ziffer 3
      dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird oder
   4. 4.Ziffer 4
      dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.“dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Abs. 1 Z 1 entfällt.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 1 bezeichneten Dienstverhältnisse“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 23 bezeichneten Dienstverhältnisse“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§ 1 bezeichneten Dienstverhältnisse“ durch den Ausdruck „§ 1 Ziffer eins bis 23 bezeichneten Dienstverhältnisse“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 2 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Versicherungsvertreter/innen in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 2 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 bis 11, 14a, 16, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 bis 11, 14 lit. a, 16, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 8 bis 11, 14a, 16, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 8 bis 11, 14 Litera a,, 16, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 2 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:Im Paragraph 2, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach Abs. 1 Z 5 liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in § 5 Abs. 2 ASVG genannten Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.“Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach Absatz eins, Ziffer 5, liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Paragraph 5, Absatz 2, ASVG genannten Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 3 Z 1 entfällt.Paragraph 3, Ziffer eins, entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 3 Z 3 lautet:Paragraph 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung bzw. auf Übergangsgeld der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 33, 34 lit. c und 36 bezeichneten Art haben, sowie die im § 2 Abs. 1 Z 8 bezeichneten Personen;“Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung bzw. auf Übergangsgeld der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 33, 34 Litera c und 36 bezeichneten Art haben, sowie die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, bezeichneten Personen;“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 5 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 4, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 4, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 5 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36 genannten Versicherten mit dem Tag des Entstehens des Anspruches auf die dort bezeichneten Pensionsleistungen, auf Übergangsgeld bzw. auf Rehabilitationsgeld;“bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 34 Litera c und 36 genannten Versicherten mit dem Tag des Entstehens des Anspruches auf die dort bezeichneten Pensionsleistungen, auf Übergangsgeld bzw. auf Rehabilitationsgeld;“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 5 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 und 9 angefügt:Im Paragraph 5, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 7, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 8 und 9 angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 38 genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes des Lehrverhältnisses;bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38, genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes des Lehrverhältnisses;
2. 9.Ziffer 9
   bei den in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung bzw. im Fall der Erlassung eines Bescheides nach § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides.“bei den in Paragraph eins, Absatz 6, genannten Versicherten mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung bzw. im Fall der Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides.“

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 6 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 17 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36 genannten Versicherten mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausgezahlt werden bzw. das Übergangsgeld bzw. das Rehabilitationsgeld ausgezahlt wird;“bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 34 Litera c und 36 genannten Versicherten mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausgezahlt werden bzw. das Übergangsgeld bzw. das Rehabilitationsgeld ausgezahlt wird;“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 6 Abs. 1 werden der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 und 8 angefügt:Im Paragraph 6, Absatz eins, werden der Punkt am Ende der Ziffer 6, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7 und 8 angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 38 genannten Versicherten mit dem Ende des Lehrverhältnisses;bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38, genannten Versicherten mit dem Ende des Lehrverhältnisses;
2. 8.Ziffer 8
   bei den in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.“bei den in Paragraph eins, Absatz 6, genannten Versicherten mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.“

21.Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift zu § 7a lautet:Die Überschrift zu Paragraph 7 a, lautet:

„Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 7a Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 5, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 5, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33 und 37“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 5,, 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 5,, 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33 und 37“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 7a wird folgender § 7b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7 a, wird folgender Paragraph 7 b, samt Überschrift eingefügt:

„Weiterversicherung in der Krankenversicherung

solange die zur Weiterversicherung berechtigte Person ihren Wohnsitz im Inland hat und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Die Antragsfrist von sechs Monaten beginnt mit dem auf den Tag des Todes oder auf den Tag des Ausscheidens aus der Pflichtversicherung oder auf den Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe oder die Nichtigerklärung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft folgenden Tag.

1. (4)Absatz 4Die Weiterversicherung schließt zeitlich unmittelbar an das Ende der vorangegangenen Krankenversicherung, in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis c an das Ende der jeweils in Betracht kommenden Zeit an. In den Fällen des Abs. 3 Z 1 und 2 beginnt die Weiterversicherung mit dem Beginn der Antragsfrist.Die Weiterversicherung schließt zeitlich unmittelbar an das Ende der vorangegangenen Krankenversicherung, in den Fällen des Absatz eins, Litera a bis c an das Ende der jeweils in Betracht kommenden Zeit an. In den Fällen des Absatz 3, Ziffer eins und 2 beginnt die Weiterversicherung mit dem Beginn der Antragsfrist.
2. (5)Absatz 5Personen, die gemäß Abs. 1 oder 3 zur Weiterversicherung berechtigt waren, können dieses Recht, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung die Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) beantragt haben, auch noch innerhalb von sechs Monaten nach Ablehnung einer Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 7 ASVG geltend machen. Die Weiterversicherung beginnt in diesem Fall mit dem auf den Tag der Zustellung des Bescheides über die Ablehnung der Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 7 ASVG folgenden Tag.Personen, die gemäß Absatz eins, oder 3 zur Weiterversicherung berechtigt waren, können dieses Recht, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung die Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) beantragt haben, auch noch innerhalb von sechs Monaten nach Ablehnung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 10, Absatz 7, ASVG geltend machen. Die Weiterversicherung beginnt in diesem Fall mit dem auf den Tag der Zustellung des Bescheides über die Ablehnung der Bescheinigung gemäß Paragraph 10, Absatz 7, ASVG folgenden Tag.
3. (6)Absatz 6Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen,

   1. 1.Ziffer eins
      mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der/die Versicherte seinen Austritt erklärt hat;
   2. 2.Ziffer 2
      wenn die Beiträge für zwei Kalendermonate ganz oder teilweise rückständig sind, mit dem Ende des zweiten Kalendermonates, frühestens jedoch mit dem Ablauf des ersten vollen Kalendermonates, nach dem der Antrag auf Weiterversicherung gestellt wurde.“

24.Novellierungsanordnung 24, Die Überschrift zu § 9 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 9, lautet:

„Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 9 Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 9, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 9 Abs. 2 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau gehört dem Dachverband der Sozialversicherungsträger an.“

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz eins, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 11 samt Überschrift lautet:Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„An- und Abmeldung durch die Dienstgeber

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 12 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 12, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Abweichend von Abs. 1 bis 3 ist für die Dienstgeber der nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten § 34 ASVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt entsprechend für bei diesen Dienstgebern beschäftigte Lehrlinge und Dienstnehmer nach § 1 Abs. 6.“Abweichend von Absatz eins bis 3 ist für die Dienstgeber der nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 37 Versicherten Paragraph 34, ASVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt entsprechend für bei diesen Dienstgebern beschäftigte Lehrlinge und Dienstnehmer nach Paragraph eins, Absatz 6 Punkt “,

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 13 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:Im Paragraph 13, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   bei den in § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 38 sowie in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungsverhältnis (Lehrverhältnis) steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer (Lehrling) durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist;“bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35, 37 und 38 sowie in Paragraph eins, Absatz 6, genannten Versicherten derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungsverhältnis (Lehrverhältnis) steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer (Lehrling) durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist;“

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 13 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 34 lit. c und 36“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12 und 14 Litera b, “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 34 Litera c und 36“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 13 Abs. 1 Z 6 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18, 29 und 30“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18 “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18,, 29 und 30“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 12, 14 Litera b,, 18, 29, 30, 34 Litera c und 36“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 17 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 17, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die nach § 7b Weiterversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden.“Die nach Paragraph 7 b, Weiterversicherten haben der Versicherungsanstalt alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen binnen einer Woche zu melden.“

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 19 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 7, 14 lit. b, 34 lit. c und 36“ ersetzt.Im Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7 und 14 Litera b, “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 7,, 14 Litera b,, 34 Litera c und 36“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 19 Abs. 1 Z 7 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 38 sowie § 1 Abs. 6“ ersetzt.Im Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 7, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 21,, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35, 37 und 38 sowie Paragraph eins, Absatz 6 “, ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 19 Abs. 6 lautet:Paragraph 19, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß § 108 Abs. 1 und 3 ASVG festgestellte Betrag. Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.“Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß Paragraph 108, Absatz eins und 3 ASVG festgestellte Betrag. Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.“

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 20 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „den Abs. 1a bis 1d, 2 und 2a“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „den Absatz eins a bis 1d, 2 und 2a“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 20 werden nach dem Abs. 1 folgende Abs. 1a bis 1d eingefügt:Im Paragraph 20, werden nach dem Absatz eins, folgende Absatz eins a bis 1d eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aVersicherte nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 haben als allgemeinen Beitrag 7,65% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28 und 31 bis 33 und 37 haben als allgemeinen Beitrag 7,65% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.
2. (1b)Absatz eins bVersicherte nach § 1 Abs. 1 Z 34 bis 36 haben als allgemeinen Beitrag 9,05% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 34 bis 36 haben als allgemeinen Beitrag 9,05% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.
3. (1c)Absatz eins cVersicherte nach § 1 Abs. 1 Z 38 haben als allgemeinen Beitrag 3,35% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.Versicherte nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38, haben als allgemeinen Beitrag 3,35% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.
4. (1d)Absatz eins dFür Versicherte nach § 1 Abs. 6 richtet sich der allgemeine Beitrag nach dem jeweils von den entsprechenden Dienstnehmern zu leistenden allgemeinen Beitrag.“Für Versicherte nach Paragraph eins, Absatz 6, richtet sich der allgemeine Beitrag nach dem jeweils von den entsprechenden Dienstnehmern zu leistenden allgemeinen Beitrag.“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 20 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 20, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aVersicherte gemäß § 1 Abs. 1 Z 34 lit. c und 36 haben zusätzlich 0,15% der Beitragsgrundlage (§ 19 Abs. 1 Z 2) zu leisten.“Versicherte gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 34, Litera c und 36 haben zusätzlich 0,15% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2,) zu leisten.“

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 20b Abs. 4 wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ und der Klammerausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 16 ASVG“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 17 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 20 b, Absatz 4, wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ und der Klammerausdruck „§ 31 Absatz 5, Ziffer 16, ASVG“ durch den Ausdruck „§ 30a Absatz eins, Ziffer 17, ASVG“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, § 22 Abs. 1 bis 1d lautet:Paragraph 22, Absatz eins bis 1d lautet:

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 22b Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 20 Abs. 1 iVm den § 22 Abs. 1 und 20 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 20 Abs. 1 bis 1d iVm den § 22 Abs. 1 bis 1d und § 20 Abs. 2 und 2a“ ersetzt.Im Paragraph 22 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 20 Absatz eins, in Verbindung mit den Paragraph 22, Absatz eins und 20 Absatz 2 “, durch den Ausdruck „§ 20 Absatz eins bis 1d in Verbindung mit den Paragraph 22, Absatz eins bis 1d und Paragraph 20, Absatz 2 und 2a“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Nach § 22b wird folgender § 22c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 22 b, wird folgender Paragraph 22 c, samt Überschrift eingefügt:

„Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 23 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 23, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (§ 2 Abs. 1 Z 5) kann vereinbart werden, dass die Beiträge bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.“„In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,) kann vereinbart werden, dass die Beiträge bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.“

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 24b Abs. 1 wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 20b geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der nach Abs. 3 leistungszuständige Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.Im Paragraph 24 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 20 b, geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten“ durch den Ausdruck „so hat der nach Absatz 3, leistungszuständige Versicherungsträger der versicherten Person die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung in jener Höhe zu erstatten, in der diese Beiträge von der versicherten Person zu tragen sind“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 24b Abs. 3 lautet:Paragraph 24 b, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Versicherungsanstalt hat die Beitragserstattung bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung für ein Kalenderjahr folgt, durchzuführen, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge, wenn sie von der versicherten Person und ihren Angehörigen am geringsten in Anspruch genommen worden ist.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 24b Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 24 b, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.“

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 25 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1, folgender Abs. 2 wird angefügt:Im Paragraph 25, erhält der bisherige Text die Bezeichnung Absatz eins,, folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, der Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen.“Abweichend von Absatz eins, ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, der Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen.“

50.Novellierungsanordnung 50, Im § 26 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 38 sowie § 1 Abs. 6“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17,, 21 und 22“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17,, 21, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35, 37 und 38 sowie Paragraph eins, Absatz 6 “, ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 26a Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 26 a, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Für jeden in § 26 genannten Versicherten ist, sofern sich aus den §§ 26d oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 26), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festzusetzen ist.“„Für jeden in Paragraph 26, genannten Versicherten ist, sofern sich aus den Paragraphen 26 d, oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (Paragraph 26,), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festzusetzen ist.“

52.Novellierungsanordnung 52, Nach § 26c werden folgende §§ 26d und 26e samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 26 c, werden folgende Paragraphen 26 d und 26e samt Überschriften eingefügt:

„Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35 und 37 Versicherten„Beiträge in der Unfallversicherung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28, 31 bis 33, 34 Litera a und b, 35 und 37 Versicherten

Beiträge in der Unfallversicherung für die nach § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 VersichertenBeiträge in der Unfallversicherung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 38 und Absatz 6, Versicherten

53.Novellierungsanordnung 53, § 27a samt Überschrift lautet:Paragraph 27 a, samt Überschrift lautet:

„Informations- und Aufklärungspflicht

54.Novellierungsanordnung 54, Nach § 27b wird folgender § 27c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 27 b, wird folgender Paragraph 27 c, samt Überschrift eingefügt:

„Zuschüsse an die Dienstgeber/innen

55.Novellierungsanordnung 55, Im § 28 Abs. 2 wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Verwaltungsrat“ ersetzt.Im Paragraph 28, Absatz 2, wird das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Verwaltungsrat“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, Im § 29 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 29, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Im Bereich der Pensionsversicherung kann die Versicherungsanstalt von den Erträgen an Versicherungsbeiträgen bis zu 1,5 vT dieser Beiträge überweisen. Diese Überweisungen dürfen nur so weit erfolgen, dass die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres 3,0 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen nicht übersteigen.“

57.Novellierungsanordnung 57, Die Überschrift zu Abschnitt VI des Ersten Teiles lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch VI des Ersten Teiles lautet:

„Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 30 und 31 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6“„Sonderbestimmungen über das Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht der Versicherten nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 17 bis 19, 21 bis 30 und 31 bis 33, 37 und 38 sowie Absatz 6 “,

58.Novellierungsanordnung 58, § 30a samt Überschrift lautet:Paragraph 30 a, samt Überschrift lautet:

„Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes„Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte römisch II, römisch IV und römisch fünf des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

59.Novellierungsanordnung 59, Im § 30b wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 18, 29 und 30“ ersetzt.Im Paragraph 30 b, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18 “, durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 18,, 29 und 30“ ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, Im § 55a Abs. 3 wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 ASVG ist,“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 55 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Träger der Krankenversicherung im Sinne des Paragraph 473, ASVG ist,“ durch den Ausdruck „der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 61a Abs. 1 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 61 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 63 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:Im Paragraph 63, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aAbweichend von Abs. 4 ist von den nach § 1 Abs. 1 Z 37 Versicherten ein Behandlungsbeitrag nicht zu entrichten.“Abweichend von Absatz 4, ist von den nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 37, Versicherten ein Behandlungsbeitrag nicht zu entrichten.“

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 64 Abs. 5 wird das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 5, wird das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 64 Abs. 6 wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 6, wird der Ausdruck „Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG“ durch den Ausdruck „Richtlinien des Dachverbandes nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 15, ASVG“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 65a Abs. 5 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Klammerausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 27 ASVG“ durch den Klammerausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 27 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 65 a, Absatz 5, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ und der Klammerausdruck „§ 31 Absatz 5, Ziffer 27, ASVG“ durch den Klammerausdruck „§ 30a Absatz eins, Ziffer 27, ASVG“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, Im § 70a Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 28 ASVG)“ ersetzt.Im Paragraph 70 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 28, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ durch den Ausdruck „vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 28, ASVG)“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, § 74 Abs. 2 lautet:Paragraph 74, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft sind der Ehegattin eines Versicherten auch nach der Auflösung der Ehe durch Tod des Versicherten, Aufhebung, Scheidung oder Nichtigerklärung zu gewähren, wenn die Entbindung vor dem Ablauf des 302. Tages nach der Auflösung der Ehe stattfindet.“

68.Novellierungsanordnung 68, In der Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes II des Zweiten Teiles wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6“ ersetzt.In der Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch II des Zweiten Teiles wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 33, 37 und 38 sowie Absatz 6 “, ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, Im § 84 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 19 und 21 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z 17 bis 19, 21 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6“ ersetzt.Im Paragraph 84, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 19 und 21 bis 24“ durch den Ausdruck „§ 1 Absatz eins, Ziffer 17 bis 19, 21 bis 33, 37 und 38 sowie Absatz 6 “, ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 84 werden nach dem Abs. 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 84, werden nach dem Absatz 3, folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 34 lit. a und b und 35 sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den §§ 138 bis 143 ASVG, über das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG sowie hinsichtlich dieser Ansprüche die Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und Abschnitt I des Zweiten Teiles des ASVG anzuwenden.Auf Personen nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 34, Litera a und b und 35 sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den Paragraphen 138 bis 143 ASVG, über das Wochengeld nach den Paragraphen 162 bis 168 ASVG sowie hinsichtlich dieser Ansprüche die Bestimmungen des Abschnittes römisch VI des Ersten Teiles und Abschnitt römisch eins des Zweiten Teiles des ASVG anzuwenden.
2. (5)Absatz 5Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 5, sofern es sich um Bedienstete der ehemaligen Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen handelt, sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den §§ 138 bis 143, das Rehabilitationsgeld nach § 143a, das Wiedereingliederungsgeld nach § 143d und das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG anzuwenden.“Auf Personen nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, sofern es sich um Bedienstete der ehemaligen Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen handelt, sind die Bestimmungen über das Krankengeld nach den Paragraphen 138 bis 143, das Rehabilitationsgeld nach Paragraph 143 a,, das Wiedereingliederungsgeld nach Paragraph 143 d und das Wochengeld nach den Paragraphen 162 bis 168 ASVG anzuwenden.“

71.Novellierungsanordnung 71, Nach § 85 wird folgender § 85a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 85, wird folgender Paragraph 85 a, samt Überschrift eingefügt:

„Aufwandsersatz für geleistetes Krankengeld

72.Novellierungsanordnung 72, Im Abschnitt III des Zweiten Teiles wird vor dem 1. Unterabschnitt folgender § 86 sam Überschrift eingefügt:Im Abschnitt römisch III des Zweiten Teiles wird vor dem 1. Unterabschnitt folgender Paragraph 86, sam Überschrift eingefügt:

„Ausnahmebestimmungen

73.Novellierungsanordnung 73, Nach § 93 wird folgender § 93a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 93, wird folgender Paragraph 93 a, samt Überschrift eingefügt:

„Besondere Bemessungsgrundlage für Personen unter 30 Jahren

74.Novellierungsanordnung 74, Im Abschnitt III des Zweiten Teiles wird nach dem 2. Unterabschnitt folgender 3. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Im Abschnitt römisch III des Zweiten Teiles wird nach dem 2. Unterabschnitt folgender 3. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„3. UNTERABSCHNITT
Sonderbestimmungen über das Leistungsrecht der Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37

Anwendung von Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Präventionsbeirat

Erhöhung der Renten bei Entfall des Schadenersatzanspruches gegen das Eisenbahnunternehmen

75.Novellierungsanordnung 75, Im § 119 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 119, wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, Nach § 127 wird folgender § 127a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 127, wird folgender Paragraph 127 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten„Sonderbestimmungen über Schadenersatz und Haftung für die nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 25 bis 37 Versicherten

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 128 Z 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 128, Ziffer 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, Im § 128 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:Im Paragraph 128, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach § 342 Abs. 2b ASVG abgeschlossen werden dürfen.“keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach Paragraph 342, Absatz 2 b, ASVG abgeschlossen werden dürfen.“

79.Novellierungsanordnung 79, Die Abschnitte I und II des Vierten Teiles samt Überschriften lauten:Die Abschnitte römisch eins und römisch II des Vierten Teiles samt Überschriften lauten:

„ABSCHNITT I
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau

Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   der Verwaltungsrat,
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung und
3. 3.Ziffer 3
   die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.

Hauptstelle und Landesstellen

Versicherungsvertreter/innen

Entsendung der Versicherungsvertreter/innen

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

Amtsdauer

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT II
Aufgaben der Verwaltungskörper

Aufgaben des Verwaltungsrates und Vertretung der Versicherungsanstalt

Aufgaben der Hauptversammlung

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

Sitzungen

Teilnahme der Betriebsvertretung

80.Novellierungsanordnung 80, Abschnitt IIa des Vierten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.Abschnitt römisch II a des Vierten Teiles samt Überschrift wird aufgehoben.

81.Novellierungsanordnung 81, Im § 150 Abs. 2 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.Im Paragraph 150, Absatz 2, wird das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, § 151 samt Überschrift lautet:Paragraph 151, samt Überschrift lautet:

„Rechnungsabschluss und Nachweisungen

83.Novellierungsanordnung 83, Nach § 151 wird folgender § 151a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 151, wird folgender Paragraph 151 a, samt Überschrift eingefügt:

„Gebarungsaufzeichnungen

84.Novellierungsanordnung 84, § 152 Abs. 3 lautet:Paragraph 152, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den Absatz eins und 2 nicht erwähnt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers/der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Kriterien für die Genehmigung der beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein.“

85.Novellierungsanordnung 85, § 153 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 153, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“

86.Novellierungsanordnung 86, § 153 Abs. 1a lautet:Paragraph 153, Absatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins aBeschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“

87.Novellierungsanordnung 87, § 153a erster Satz lautet:Paragraph 153 a, erster Satz lautet:

„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen nach § 9 Abs. 3 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerin für Finanzen.“„Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen nach Paragraph 9, Absatz 3, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerin für Finanzen.“

88.Novellierungsanordnung 88, Der Abschnitt IV des Vierten Teiles samt Überschrift lautet:Der Abschnitt römisch IV des Vierten Teiles samt Überschrift lautet:

„ABSCHNITT IV
Aufsicht des Bundes

Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Aufsicht

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

Kosten der Aufsicht

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

89.Novellierungsanordnung 89, § 158 lautet:Paragraph 158, lautet:

90.Novellierungsanordnung 90, Im § 159 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 159, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

91.Novellierungsanordnung 91, Im § 159 letzter Satzteil wird der Ausdruck „für den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt der Versicherungsanstalt jeweils nur ein Stellvertreter bestellt werden darf“ durch den Ausdruck „für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte zwei Stellvertreter/innen und für den leitenden Arzt/die leitende Ärztin ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin bestellt werden dürfen“ ersetzt.Im Paragraph 159, letzter Satzteil wird der Ausdruck „für den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt der Versicherungsanstalt jeweils nur ein Stellvertreter bestellt werden darf“ durch den Ausdruck „für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte zwei Stellvertreter/innen und für den leitenden Arzt/die leitende Ärztin ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin bestellt werden dürfen“ ersetzt.

92.Novellierungsanordnung 92, § 159b lautet:Paragraph 159 b, lautet:

93.Novellierungsanordnung 93, Im § 159e Abs. 3 wird der Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 159 e, Absatz 3, wird der Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ und das Wort „Hauptverbandes“ durch das Wort „Dachverbandes“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, Im Abschnitt I des Fünften Teiles wird nach dem 4. Unterabschnitt folgender 5. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Im Abschnitt römisch eins des Fünften Teiles wird nach dem 4. Unterabschnitt folgender 5. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„5. UNTERABSCHNITT
Zusammenführung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Überleitungsausschuss – Errichtung

Überleitungsausschuss – Aufgaben

95.Novellierungsanordnung 95, Nach § 254 wird folgender § 255 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 254, wird folgender Paragraph 255, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 5
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen erlassen wird (Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG)

Inhaltsverzeichnis

Paragraf	Gegenstand / Bezeichnung
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT I
§ 1.Paragraph eins,	Geltungsbereich
§ 2.Paragraph 2,	Zitierungen
§ 3.Paragraph 3,	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
§ 4.Paragraph 4,	Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers
§ 5.Paragraph 5,	Zugehörigkeit zum Dachverband der Sozialversicherungsträger
§ 6.Paragraph 6,	Eigene Einrichtungen des Versicherungsträgers
§ 7.Paragraph 7,	Verwendung der Mittel
§ 8.Paragraph 8,	Informations- und Aufklärungspflicht
§ 9.Paragraph 9,	Elektronische Datenverarbeitung
§ 10.Paragraph 10,	Elektronische Datenverarbeitung bei Beteiligung an Einrichtungen
§ 11.Paragraph 11,	Unterstützungsfonds
ABSCHNITT II Befreiung von Abgaben
§ 12.Paragraph 12,	Persönliche und sachliche Abgabenfreiheit
ABSCHNITT III Beziehungen des Versicherungsträgers zu den anderen Trägern, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern
§ 13.Paragraph 13,	Verwaltungshilfe
§ 14.Paragraph 14,	Beziehungen zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern
ZWEITER TEIL Aufbau der Verwaltung
ABSCHNITT I Aufbau des Versicherungsträgers
§ 15.Paragraph 15,	Haupt- und Landessstellen
ABSCHNITT II Verwaltungskörper
§ 16.Paragraph 16,	Arten der Verwaltungskörper
§ 17.Paragraph 17,	Versicherungsvertreter/innen
§ 18.Paragraph 18,	Bestellung der Versicherungsvertreter/innen
§ 19.Paragraph 19,	Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung
§ 20.Paragraph 20,	Enthebung von Versicherungsvertretern/Versicherungsvertreterinnen
§ 21.Paragraph 21,	Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen
§ 22.Paragraph 22,	Amtsdauer
§ 23.Paragraph 23,	Zusammensetzung der Verwaltungskörper
§ 24.Paragraph 24,	Vorsitz in den Verwaltungskörpern
§ 25.Paragraph 25,	Angelobung der Versicherungsvertreter/innen
ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper
§ 26.Paragraph 26,	Aufgaben des Verwaltungsrates
§ 27.Paragraph 27,	Aufgaben der Hauptversammlung
§ 28.Paragraph 28,	Aufgaben der Landesstellenausschüsse
§ 29.Paragraph 29,	Sitzungen
§ 29a.Paragraph 29 a,	Teilnahme der Betriebsvertretung
ABSCHNITT IV Vermögensverwaltung
§ 30.Paragraph 30,	Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung
§ 31.Paragraph 31,	Rechnungsabschluss und Nachweisungen
§ 32.Paragraph 32,	Gebarungsaufzeichnungen
§ 33.Paragraph 33,	Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement
§ 34.Paragraph 34,	Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen
§ 35.Paragraph 35,	Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen
ABSCHNITT V Aufsicht des Bundes
§ 36.Paragraph 36,	Aufsichtsbehörde
§ 37.Paragraph 37,	Aufgaben der Aufsicht
§ 38.Paragraph 38,	Entscheidungsbefugnis
§ 39.Paragraph 39,	Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung
§ 40.Paragraph 40,	Kosten der Aufsicht
§ 40a.Paragraph 40 a,	Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
ABSCHNITT VI Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen
§ 41.Paragraph 41,	Satzung
§ 42.Paragraph 42,	Krankenordnung
§ 43.Paragraph 43,	Genehmigungspflicht
§ 44.Paragraph 44,	Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper
ABSCHNITT VII
§ 45.Paragraph 45,	Bedienstete
§ 46.Paragraph 46,	Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten
DRITTER TEIL Schlussbestimmungen
ABSCHNITT I Zusammenführung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
§ 47.Paragraph 47,	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Errichtung
§ 48.Paragraph 48,	Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper
§ 49.Paragraph 49,	Überleitungsausschuss – Errichtung
§ 50.Paragraph 50,	Überleitungsausschuss – Aufgaben
§ 51.Paragraph 51,	Vertragskontinuität bei der Leistungserbringung
ABSCHNITT II Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018ABSCHNITT II Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,
§ 52.Paragraph 52,	Vollziehung
§ 53.Paragraph 53,	In-Kraft-Treten

ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen

ABSCHNITT I

Geltungsbereich

Zitierungen

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers

Zugehörigkeit zum Dachverband der Sozialversicherungsträger

Eigene Einrichtungen des Versicherungsträgers

1. 1.Ziffer eins
   Krankenanstalten, Heil- und Kuranstalten, sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung,
2. 2.Ziffer 2
   Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes,
3. 3.Ziffer 3
   Unfallkrankenhäuser, Unfallstationen, Sonderkrankenanstalten zur Untersuchung und Behandlung von Berufskrankheiten,
4. 4.Ziffer 4
   Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, sowie Einrichtungen für berufliche Rehabilitation und
5. 5.Ziffer 5
   arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen sowie arbeitsmedizinische Zentren im Sinne des ASchG

Verwendung der Mittel

Informations- und Aufklärungspflicht

Elektronische Datenverarbeitung

Elektronische Datenverarbeitung bei Beteiligung an Einrichtungen

Unterstützungsfonds

ABSCHNITT II
Befreiung von Abgaben

Persönliche und sachliche Abgabenfreiheit

ABSCHNITT III
Beziehungen des Versicherungsträgers zu den anderen Trägern, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

Verwaltungshilfe

Beziehungen zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

1. 1.Ziffer eins
   der nach § 340 ASVG eingerichtete Bundes-Ärzteausschuss auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten/Ärztinnen und Gruppenpraxen betreffen, insbesondere die jeweils abzuschließenden Gesamtverträge, zu beraten hat;der nach Paragraph 340, ASVG eingerichtete Bundes-Ärzteausschuss auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten/Ärztinnen und Gruppenpraxen betreffen, insbesondere die jeweils abzuschließenden Gesamtverträge, zu beraten hat;
2. 2.Ziffer 2
   die Beziehungen des Versicherungsträgers zu den freiberuflich tätigen Zahnärzten/Zahnärztinnen und Gruppenpraxen durch einen Gesamtvertrag geregelt werden, der für den Versicherungsträger durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger mit der Österreichischen Zahnärztekammer abzuschließen ist und der Zustimmung des Versicherungsträgers bedarf;
3. 3.Ziffer 3
   die nach § 342 Abs. 2 ASVG zu treffenden Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Tätigkeit nach Einzelleistungen nach einem bundeseinheitlichen Tarif zu erfolgen haben;die nach Paragraph 342, Absatz 2, ASVG zu treffenden Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Tätigkeit nach Einzelleistungen nach einem bundeseinheitlichen Tarif zu erfolgen haben;
4. 4.Ziffer 4
   die Bestimmungen des § 343a ASVG entsprechend auch auf die Durchführung der Untersuchungen und Maßnahmen nach den §§ 88, 89 und 89a GSVG sowie §§ 81, 82 und 82a BSVG anzuwenden sind;die Bestimmungen des Paragraph 343 a, ASVG entsprechend auch auf die Durchführung der Untersuchungen und Maßnahmen nach den Paragraphen 88,, 89 und 89a GSVG sowie Paragraphen 81,, 82 und 82a BSVG anzuwenden sind;
5. 5.Ziffer 5
   die für jedes Land nach den §§ 345 und 345a ASVG errichteten Kommissionen und die nach § 346 ASVG errichtete Bundesschiedskommission auch zuständig ist, wenn am Verfahren der Versicherungsträger beteiligt ist;die für jedes Land nach den Paragraphen 345 und 345a ASVG errichteten Kommissionen und die nach Paragraph 346, ASVG errichtete Bundesschiedskommission auch zuständig ist, wenn am Verfahren der Versicherungsträger beteiligt ist;
6. 6.Ziffer 6
   die Bestimmungen des § 350 Abs. 2 ASVG auch auf Verschreibungen von Heilmitteln in den Fällen des § 85 Abs. 2 lit. b GSVG anzuwenden sind;die Bestimmungen des Paragraph 350, Absatz 2, ASVG auch auf Verschreibungen von Heilmitteln in den Fällen des Paragraph 85, Absatz 2, Litera b, GSVG anzuwenden sind;
7. 7.Ziffer 7
   der Primärversorgungsvertrag mit einer Primärversorgungseinheit von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen abgeschlossen wird;
8. 8.Ziffer 8
   keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach § 342 Abs. 2b ASVG abgeschlossen werden dürfen.keine gesamtvertraglichen Honorarvereinbarungen auf regionaler Ebene nach Paragraph 342, Absatz 2 b, ASVG abgeschlossen werden dürfen.

ZWEITER TEIL
Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT I
Aufbau des Versicherungsträgers

Haupt- und Landesstellen

ABSCHNITT II
Verwaltungskörper

Arten der Verwaltungskörper

1. 1.Ziffer eins
   der Verwaltungsrat,
2. 2.Ziffer 2
   die Hauptversammlung und
3. 3.Ziffer 3
   die Landesstellenausschüsse.

Versicherungsvertreter/innen

Bestellung der Versicherungsvertreter/innen

Die Zahl der Pflichtversicherten ist auf Grund einer Stichtagserhebung zum 1. Juli jenes Kalenderjahres zu ermitteln, das der Neubestellung der Verwaltungskörper zweitvorangeht. Die Berechnung der auf die einzelnen Stellen bzw. auf die einzelnen nach den ausgeübten artverwandten Erwerbstätigkeiten zusammengefassten Berufsgruppen entfallenden Zahl von Versicherungsvertreter/inne/n hat dabei nach dem System d’Hondt zu erfolgen. Die Wahlzahl ist ungerundet zu errechnen. Haben nach dieser Berechnung mehrere Stellen den gleichen Anspruch auf einen Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin, so entscheidet das Los. Die Aufteilung gilt jeweils für die betreffende Amtsdauer. Vor Aufteilung der Zahl der Versicherungsvertreter/innen ist den in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

1. (3)Absatz 3Die Aufsichtsbehörde hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter/innen innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Verstreicht diese Frist ungenützt, so hat die Aufsichtsbehörde selbst die Versicherungsvertreter/innen zu bestellen. Im Fall der Säumigkeit einer gesetzlichen beruflichen Vertretung hat die Aufsichtsbehörde die auf diese gesetzliche berufliche Vertretung entfallenden Versicherungsvertreter/innen dabei nach dem System d’Hondt unter Zugrundelegung des Mandatsergebnisses der Wahl zum satzungsgebenden Organ dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein.Die Aufsichtsbehörde hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter/innen innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Verstreicht diese Frist ungenützt, so hat die Aufsichtsbehörde selbst die Versicherungsvertreter/innen zu bestellen. Im Fall der Säumigkeit einer gesetzlichen beruflichen Vertretung hat die Aufsichtsbehörde die auf diese gesetzliche berufliche Vertretung entfallenden Versicherungsvertreter/innen dabei nach dem System d’Hondt unter Zugrundelegung des Mandatsergebnisses der Wahl zum satzungsgebenden Organ dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung unter sinngemäßer Anwendung des Absatz eins, zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein.
2. (4)Absatz 4Die Versicherungsvertreter/innen der nach dem GSVG und nach dem FSVG Versicherten sind von den geschäftsführenden Organen der örtlich und sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen und auf die einzelnen von den entsendeberechtigten Stellen jeweils zu vertretenden Berufsgruppen in die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers zu entsenden. Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen haben die Entsendung nach dem Mandatsergebnis der Wahl zu ihrem jeweiligen satzungsgebenden Organ, die Wirtschaftskammern jedoch nach dem Mandatsergebnis der Wahlen zu den Fachorganisationen (Fachvertretungen), nach dem System d’Hondt vorzunehmen. Die Wahlzahl ist ungerundet zu errechnen. Haben nach dieser Berechnung mehrere Stellen den gleichen Anspruch auf einen Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin, so entscheidet das Los. Die Interessenvertretungen haben dabei im möglichsten Einvernehmen mit den wahlwerbenden Gruppen vorzugehen. Soweit Versicherungsvertreter/innen für Landesstellenausschüsse zu nominieren sind, ist das Wahlergebnis auf Landesebene zu berücksichtigen. Bestehen solche Interessenvertretungen nicht, so sind die Versicherungsvertreter/innen von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die nach den ausgeübten artverwandten Erwerbstätigkeiten in Berufsgruppen zusammengefassten Versichertengruppen nach dem System d’Hondt zu entsenden.
3. (5)Absatz 5Die Versicherungsvertreter/innen der nach dem BSVG Versicherten sind von den geschäftsführenden Organen der örtlich und sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen im Wege der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs in die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers zu entsenden. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs hat die Entsendung in die Verwaltungskörper auf Vorschlag der jeweils wahlwerbenden Gruppe nach dem System d’Hondt vorzunehmen. Die Wahlzahl ist ungerundet zu errechnen. Haben nach dieser Berechnung mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin, so entscheidet das Los. Dabei ist die Summe der auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen entfallenden gültigen Stimmen bei den Wahlen zu den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach dem BSVG Versicherten zu Grunde zu legen. Soweit Versicherungsvertreter/innen für Landesstellenausschüsse zu nominieren sind, ist das Wahlergebnis auf Landesebene zu berücksichtigen.
4. (6)Absatz 6Bei der Entsendung nach den Abs. 1, 4 und 5 ist auf die fachliche Eignung (§ 17 Abs. 6 Z 5) und durch ein ausgewogenes Verhältnis an Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertretern auf das Erreichen der Geschlechterparität in den Verwaltungskörpern Bedacht zu nehmen. Unzulässig ist die gleichzeitige Entsendung ein und derselben Person als Versicherungsvertreter/inBei der Entsendung nach den Absatz eins,, 4 und 5 ist auf die fachliche Eignung (Paragraph 17, Absatz 6, Ziffer 5,) und durch ein ausgewogenes Verhältnis an Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertretern auf das Erreichen der Geschlechterparität in den Verwaltungskörpern Bedacht zu nehmen. Unzulässig ist die gleichzeitige Entsendung ein und derselben Person als Versicherungsvertreter/in

   1. 1.Ziffer eins
      sowohl in den Verwaltungsrat als auch in einen Landesstellenausschuss desselben Versicherungsträgers;
   2. 2.Ziffer 2
      in die Verwaltungskörper mehrerer Versicherungsträger.
5. (7)Absatz 7Scheidet ein Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin dauernd aus seinem/ihrem Amt aus, so hat die Stelle, die die ausgeschiedene Person entsendet hat, für den Rest der Amtsdauer einen neuen Versicherungsvertreter/eine neue Versicherungsvertreterin zu bestellen. Ist die Neubestellung durch eine Enthebung (§ 20) erforderlich geworden und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen der Neubestellung.Scheidet ein Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin dauernd aus seinem/ihrem Amt aus, so hat die Stelle, die die ausgeschiedene Person entsendet hat, für den Rest der Amtsdauer einen neuen Versicherungsvertreter/eine neue Versicherungsvertreterin zu bestellen. Ist die Neubestellung durch eine Enthebung (Paragraph 20,) erforderlich geworden und tritt nachträglich die Entscheidung über diese Enthebung außer Kraft, so erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt die rechtlichen Wirkungen der Neubestellung.

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

Enthebung von Versicherungsvertreter/inne/n

Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

Amtsdauer

Zusammensetzung der Verwaltungskörper

Vorsitz in den Verwaltungskörpern

Angelobung der Versicherungsvertreter/innen

ABSCHNITT III
Aufgaben der Verwaltungskörper

Aufgaben des Verwaltungsrates

Aufgaben der Hauptversammlung

Aufgaben der Landesstellenausschüsse

Sitzungen

Teilnahme der Betriebsvertretung

ABSCHNITT IV
Vermögensverwaltung

Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

Gebarungsaufzeichnungen

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen

Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen

ABSCHNITT V
Aufsicht des Bundes

Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Aufsicht

Entscheidungsbefugnis

Vorläufige Geschäftsführung und Vertretung

Kosten der Aufsicht

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

ABSCHNITT VI
Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen

Satzung

Krankenordnung

Genehmigungspflicht

Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper

ABSCHNITT VII

Bedienstete

Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten

DRITTER TEIL
Schlussbestimmungen

ABSCHNITT I
Zusammenführung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Errichtung

Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

Überleitungsausschuss – Errichtung

Überleitungsausschuss – Aufgaben

Vertragskontinuität bei der Leistungserbringung

ABSCHNITT II
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018

Vollziehung

In-Kraft-Treten

Artikel 6
Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes

Das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, wird wie folgt geändert:Das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „dieses Bundesgesetzes“ der Ausdruck „und des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG), BGBl. I Nr. xx/2018,“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „dieses Bundesgesetzes“ der Ausdruck „und des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,,“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 15 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 15, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 17 Abs. 1wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 17, Absatz eins w, i, r, d, der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 20 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz 3, wird der Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 34 wird folgender § 35 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 34, wird folgender Paragraph 35, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 7
Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, wird wie folgt geändert:Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 Z 8 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   „Dachverband“

derder der Dachverband der Sozialversicherungsträger;“

2.Novellierungsanordnung 2, In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den §§ 4 Abs. 1 bis 7, 5 Abs. 1 bis 5 sowie 7 und 9, 6 Abs. 1, 2 und 4, 7 Abs. 5 zweiter Satz, 7a Abs. 4 und 7b Abs. 5 das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den Paragraphen 4, Absatz eins bis 7, 5 Absatz eins bis 5 sowie 7 und 9, 6 Absatz eins,, 2 und 4, 7 Absatz 5, zweiter Satz, 7a Absatz 4 und 7b Absatz 5, das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 1 wird aufgehoben.Paragraph 7, Absatz eins, wird aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 Abs. 5 erster Satz entfällt.Paragraph 7, Absatz 5, erster Satz entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 7 Abs. 5 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „Abs. 1 Z 3,“.Im Paragraph 7, Absatz 5, zweiter Satz entfällt der Ausdruck „Abs. 1 Ziffer 3,,“.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 7 Abs. 5 vierter Satz entfällt der Ausdruck „der Wiener Gebietskrankenkasse für Fälle nach Abs. 1 Z 3,“ und der Ausdruck „Z 25“ wird durch den Ausdruck „Z 27“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, vierter Satz entfällt der Ausdruck „der Wiener Gebietskrankenkasse für Fälle nach Absatz eins, Ziffer 3,,“ und der Ausdruck „Z 25“ wird durch den Ausdruck „Z 27“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 7 Abs. 5 letzter Satz wird der Ausdruck „betroffenen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „zu einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „.zur Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, letzter Satz wird der Ausdruck „betroffenen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „zu einer Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „.zur Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 7a Abs. 1 wird der Ausdruck „örtlich jeweils in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „örtlich jeweils in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 7a Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 7 a, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Die Österreichische Gesundheitskasse reicht diese Forderungen wie entsprechende eigene zwischenstaatliche Forderungen weiter und überweist den Landesgesundheitsfonds die von den zuständigen ausländischen Trägern erstatteten Kosten, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, sobald diese bei ihr eingelangt sind.“„Die Österreichische Gesundheitskasse reicht diese Forderungen wie entsprechende eigene zwischenstaatliche Forderungen weiter und überweist den Landesgesundheitsfonds die von den zuständigen ausländischen Trägern erstatteten Kosten, soweit Absatz 2, nichts anderes bestimmt, sobald diese bei ihr eingelangt sind.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 7a Abs. 2 wird der Ausdruck „überweisen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „überweist die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz 2, wird der Ausdruck „überweisen die Gebietskrankenkassen“ durch den Ausdruck „überweist die Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 9l wird folgender § 9m eingefügt:Nach Paragraph 9 l, wird folgender Paragraph 9 m, eingefügt:

Artikel 8
Änderung des Primärversorgungsgesetzes

Das Primärversorgungsgesetz – PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, wird wie folgt geändert:Das Primärversorgungsgesetz – PrimVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 4 lautet:Paragraph 2, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Eine Primärversorgungseinheit nach diesem Bundesgesetz hat mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet zu sein. Sie muss im jeweiligen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) abgebildet sein und über einen auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden Primärversorgungsvertrag (§ 8) mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern verfügen, wobei jedenfalls die Österreichische Gesundheitskasse Vertragspartner der Primärversorgungseinheit sein muss.“Eine Primärversorgungseinheit nach diesem Bundesgesetz hat mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet zu sein. Sie muss im jeweiligen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) abgebildet sein und über einen auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden Primärversorgungsvertrag (Paragraph 8,) mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern verfügen, wobei jedenfalls die Österreichische Gesundheitskasse Vertragspartner der Primärversorgungseinheit sein muss.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 14 Abs. 2 lautet:Paragraph 14, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Planungsvorgaben des RSG (§ 21 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz) sollen durch die Gesamtvertragsparteien im Verhandlungsweg im Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 342 Abs. 1a ASVG konkretisiert werden, wobei für die Wahrung der in Abs. 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten die Einigung zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der jeweiligen Landesärztekammer maßgeblich ist. In diesem Fall ist wie folgt vorzugehen:Die Planungsvorgaben des RSG (Paragraph 21, Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz) sollen durch die Gesamtvertragsparteien im Verhandlungsweg im Stellenplan nach Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 342, Absatz eins a, ASVG konkretisiert werden, wobei für die Wahrung der in Absatz 3, vorgesehenen Frist von sechs Monaten die Einigung zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und der jeweiligen Landesärztekammer maßgeblich ist. In diesem Fall ist wie folgt vorzugehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Österreichische Gesundheitskasse hat in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern ihre Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie ihre Vertrags-Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin, deren Planstellen im Stellenplan (§ 342 Abs. 1a ASVG) für die konkrete Primärversorgungseinheit vorgesehen sind, einzuladen. Abhängig von den Planungsvorgaben sind im Zuge dieser Einladung erforderlichenfalls weitere berufsberechtigte Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin und gegebenenfalls Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde zur Bewerbung um einen Primärversorgungsvertrag einzuladen.Die Österreichische Gesundheitskasse hat in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern ihre Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie ihre Vertrags-Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin, deren Planstellen im Stellenplan (Paragraph 342, Absatz eins a, ASVG) für die konkrete Primärversorgungseinheit vorgesehen sind, einzuladen. Abhängig von den Planungsvorgaben sind im Zuge dieser Einladung erforderlichenfalls weitere berufsberechtigte Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin und gegebenenfalls Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde zur Bewerbung um einen Primärversorgungsvertrag einzuladen.
   2. 2.Ziffer 2
      Liegen nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab der Einladung keine geeigneten Bewerbungen vor, so hat diese Einladung zur Bewerbung für die Primärversorgungseinheit über diesen Personenkreis hinaus zu erfolgen.

Die Einladung hat jedenfalls den Vorgaben des RSG, im Hinblick auf das erforderliche Leistungsangebot und den vorgesehenen Planungszeitraum sowie die Konkretisierung aus den Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 und § 342c ASVG, zu folgen. Die Einladungen sind öffentlich – jedenfalls auf der Website der Österreichischen Gesundheitskasse – kundzumachen.“Die Einladung hat jedenfalls den Vorgaben des RSG, im Hinblick auf das erforderliche Leistungsangebot und den vorgesehenen Planungszeitraum sowie die Konkretisierung aus den Anforderungen nach den Paragraphen 4 bis 6 und Paragraph 342 c, ASVG, zu folgen. Die Einladungen sind öffentlich – jedenfalls auf der Website der Österreichischen Gesundheitskasse – kundzumachen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 14 Abs. 3 wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz 3, wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 14 Abs. 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Bewertung der eingelangten Bewerbungen erfolgt durch die Österreichische Gesundheitskasse in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern, im Fall des Abs. 2 Z 1 im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Landesärztekammer. Bewerbungen, die zur Erreichung der Planungsvorgaben ein Übergangskonzept vorsehen, sind von der Auswahl nicht ausgeschlossen.“Die Bewertung der eingelangten Bewerbungen erfolgt durch die Österreichische Gesundheitskasse in Abstimmung mit den anderen Krankenversicherungsträgern, im Fall des Absatz 2, Ziffer eins, im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Landesärztekammer. Bewerbungen, die zur Erreichung der Planungsvorgaben ein Übergangskonzept vorsehen, sind von der Auswahl nicht ausgeschlossen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 17 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 17, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die §§ 2 Abs. 4 und 14 Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 2, Absatz 4 und 14 Absatz 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 25 Abs. 2 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 2, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 25 Abs. 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 3, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ und der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 25 Abs. 4 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 4, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 28 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   sonst die Österreichische Gesundheitskasse.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 31 Abs. 2 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 2, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 35 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   bei allen übrigen Personen von der Österreichischen Gesundheitskasse.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 35 Abs. 3, 3a, 4, 5, 8 und 9 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 35, Absatz 3,, 3a, 4, 5, 8 und 9 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 36 Abs. 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz 3, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 37 Abs. 2 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 2, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 37 Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 37 Abs. 3 und 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 3 und 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

12Novellierungsanordnung 12, Im § 37a Abs. 2 bis 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37 a, Absatz 2 bis 4 wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 37b wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 37 b, wird der Ausdruck „Niederösterreichische Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichische Gesundheitskasse“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 38 Abs. 1 und 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz eins und 3 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ jeweils durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 38 Abs. 2 wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz 2, wird der Ausdruck „Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverbandes der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 38 Abs. 3 wird der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz 3, wird der Ausdruck „Hauptverband der Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 39 wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 39, wird der Ausdruck „Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse“ durch den Ausdruck „Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 50 wird nach dem Abs. 21 folgender Abs. 22 angefügt:Im Paragraph 50, wird nach dem Absatz 21, folgender Absatz 22, angefügt:

1. „(22)Absatz 22Die §§ 25 Abs. 2 bis 4, 28 Abs. 1 Z 3, 31 Abs. 2, 35 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3, 3a, 4, 5, 8 und 9, 36 Abs. 3, 37 Abs. 2 bis 4, 37a Abs. 2 bis 4, 37b, 38 Abs. 1 bis 3 sowie 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 25, Absatz 2 bis 4, 28 Absatz eins, Ziffer 3,, 31 Absatz 2,, 35 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 3,, 3a, 4, 5, 8 und 9, 36 Absatz 3,, 37 Absatz 2 bis 4, 37a Absatz 2 bis 4, 37b, 38 Absatz eins bis 3 sowie 39 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes

Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG, Bundesgesetzblatt Nr. 746 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1a lautet:Paragraph eins a, lautet:

„1a.Ziffer eins a Zusätzlich zur Beihilfe nach § 1 ist eine pauschalierte Beihilfe Zusätzlich zur Beihilfe nach Paragraph eins, ist eine pauschalierte Beihilfe

1. 1.Ziffer eins
   der Österreichischen Gesundheitskasse in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr;
2. 2.Ziffer 2
   der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen in der Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr, zuzurechnen dem Rechenkreis der bäuerlichen Sozialversicherung,

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 16 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph 16, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes

Das Dienstgeberabgabegesetz – DAG, BGBl. I Nr. 28/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:Das Dienstgeberabgabegesetz – DAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 6 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph 6, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 12
Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit

Das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. Nr. 26/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2017, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 10 Abs. 3 Z 1 erster Satz, 17 Abs. 3, 23 Abs. 3 und 38 Abs. 2 Z 4 wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 10, Absatz 3, Ziffer eins, erster Satz, 17 Absatz 3,, 23 Absatz 3 und 38 Absatz 2, Ziffer 4, wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 10 Abs. 3 Z 1 zweiter Satz und 29 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 10, Absatz 3, Ziffer eins, zweiter Satz und 29 Absatz eins, wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 10 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „die Trägerkonferenz“ durch die Wortfolge „den Verwaltungsrat“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „die Trägerkonferenz“ durch die Wortfolge „den Verwaltungsrat“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 21 Abs. 9 wird das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 21, Absatz 9, wird das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 29 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 29, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben insgesamt fünf Vertreterinnen/Vertreter in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden und zwar vier Vertreterinnen/Vertreter der Österreichischen Gesundheitskasse, davon drei Vertreterinnen/Vertreter der jeweiligen Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse, darunter jedenfalls die Vorsitzende/der Vorsitzende des Landesstellenausschusses, und eine Vertreterin/ein Vertreter der bundesweiten Träger je Bundesland.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 29 Abs. 4 lautet der Einleitungssatz wie folgt:Im Paragraph 29, Absatz 4, lautet der Einleitungssatz wie folgt:

„Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse hat“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 29 Abs. 6 wird die Wortfolge „Obfrau/dem Obmann der jeweils örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Vorsitzende/dem Vorsitzenden des Landesstellenausschusses der örtlich zuständigen Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.Im Paragraph 29, Absatz 6, wird die Wortfolge „Obfrau/dem Obmann der jeweils örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Vorsitzende/dem Vorsitzenden des Landesstellenausschusses der örtlich zuständigen Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 41 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 41, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die §§ 10 Abs. 3 Z 1, 17 Abs. 3, § 21 Abs. 9, 23 Abs. 3, 29 Abs. 1, 2, 4, und 6 sowie § 38 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 10, Absatz 3, Ziffer eins,, 17 Absatz 3,, Paragraph 21, Absatz 9,, 23 Absatz 3,, 29 Absatz eins,, 2, 4, und 6 sowie Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten

Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1. Teil
(Grundsatzbestimmungen)

1.Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) In den §§ 3 Abs. 2a und 3a Abs. 4 wird jeweils das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In den Paragraphen 3, Absatz 2 a und 3a Absatz 4, wird jeweils das Wort „Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In den §§ 3a Abs. 9, 19a Abs. 4 Z 3 und 24 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In den Paragraphen 3 a, Absatz 9,, 19a Absatz 4, Ziffer 3 und 24 Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2. Teil
(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht)

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 57 Abs. 3 wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.Im Paragraph 57, Absatz 3, wird die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 65b werden nach dem Abs. 9 folgende Abs. 10 und 11 angefügt:Im Paragraph 65 b, werden nach dem Absatz 9, folgende Absatz 10 und 11 angefügt:

1. „(10)Absatz 10Die §§ 3 Abs. 2a, 3a Abs. 4 und 9, 19a Abs. 4 Z 3 sowie § 24 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen dazu innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2020 in Kraft zu setzen.Die Paragraphen 3, Absatz 2 a,, 3a Absatz 4 und 9, 19a Absatz 4, Ziffer 3, sowie Paragraph 24, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen dazu innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2020 in Kraft zu setzen.
2. (11)Absatz 11§ 57 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Paragraph 57, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH

Das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, BGBl. I Nr. 132/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 5 Abs. 1a, 9 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 11 Abs. 1 Z 7 und 15c Abs. 4 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 5, Absatz eins a,, 9 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, 11 Absatz eins, Ziffer 7 und 15c Absatz 4, zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 15c Abs. 3 und 4 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.Im Paragraph 15 c, Absatz 3 und 4 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 25 wird nach dem Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:Im Paragraph 25, wird nach dem Absatz 6, folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die §§ 5 Abs. 1a, 9 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 11 Abs. 1 Z 7 sowie § 15c Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 5, Absatz eins a,, 9 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, 11 Absatz eins, Ziffer 7, sowie Paragraph 15 c, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen

Das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 4 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden Hauptverband)“ durch die Wortfolge „vom Dachverband der Sozialversicherungsverträger (im Folgenden Dachverband)“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden Hauptverband)“ durch die Wortfolge „vom Dachverband der Sozialversicherungsverträger (im Folgenden Dachverband)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 4 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5, 6 Abs. 4 und 6g Z 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „vom Hauptverband“ durch die Wortfolge „vom Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 5,, 6 Absatz 4 und 6g Ziffer eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „vom Hauptverband“ durch die Wortfolge „vom Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In den §§ 5 Abs. 2 und 8a wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 5, Absatz 2 und 8a wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In den §§ 5a Abs. 1 und 6c Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „Der Hauptverband“ durch die Wortfolge „Der Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz eins und 6c Absatz eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „Der Hauptverband“ durch die Wortfolge „Der Dachverband“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 5a Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „der Hauptverband“ durch die Wortfolge „der Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „der Hauptverband“ durch die Wortfolge „der Dachverband“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In den §§ 5a Abs. 2, 6d und 6e wird jeweils die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz 2,, 6d und 6e wird jeweils die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In den §§ 5a Abs. 4 und 6c Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz 4 und 6c Absatz 5, wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In den §§ 5a Abs. 7 Z 2 und 6c Abs. 8 Z 2 wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 a, Absatz 7, Ziffer 2 und 6c Absatz 8, Ziffer 2, wird jeweils die Wortfolge „beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch die Wortfolge „beim Dachverband“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 5b wird die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 5 b, wird die Wortfolge „dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „dem Dachverband“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In den §§ 5c Abs. 1 und 6f Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „Dem Dachverband“ ersetzt.In den Paragraphen 5 c, Absatz eins und 6f Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „Dem Hauptverband“ durch die Wortfolge „Dem Dachverband“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 6d wird die Wortfolge „des Hauptverbandes“ durch die Wortfolge „des Dachverbandes“ ersetzt.Im Paragraph 6 d, wird die Wortfolge „des Hauptverbandes“ durch die Wortfolge „des Dachverbandes“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 12 wird nach dem Abs. 8 folgender Abs. 9 angefügt:Im Paragraph 12, wird nach dem Absatz 8, folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Die §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 5, 5 Abs. 2, 5a Abs. 1, 2, 4 und Abs. 7 Z 2, 5b, 5c Abs. 1, 6 Abs. 4, 6c Abs. 1, 2, 5 und Abs. 8 Z 2, 6d, 6e, 6f Abs. 1, 6g Z 1 und 2 sowie 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 5,, 5 Absatz 2,, 5a Absatz eins,, 2, 4 und Absatz 7, Ziffer 2,, 5b, 5c Absatz eins,, 6 Absatz 4,, 6c Absatz eins,, 2, 5 und Absatz 8, Ziffer 2,, 6d, 6e, 6f Absatz eins,, 6g Ziffer eins und 2 sowie 8a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 16
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten geändert wird

Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G), BGBl. I Nr. 165/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und 18 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.In den Paragraphen 12, Absatz eins, Ziffer eins und 18 Absatz 3, wird jeweils die Wortfolge „Hauptverband der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 13 Abs. 3 und 5 wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 3 und 5 wird jeweils das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 20 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Hauptverbandes der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverbandes der“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Hauptverbandes der österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverbandes der“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 24 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 24, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die §§ 12 Abs. 1 Z 1,13 Abs. 3 und 5, 18 Abs. 3 sowie 20 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“Die Paragraphen 12, Absatz eins, Ziffer eins,,13 Absatz 3 und 5, 18 Absatz 3, sowie 20 Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“