Umsetzung der Richtlinie 2015/2193 MCPD durch Neufassung der Feuerungsanlagenverordnung

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Einbringende Stelle:	BMDW	
Vorhabensart:	Verordnung	
Laufendes Finanzjahr:	2018	
Inkrafttreten/
Wirksamwerden:	2018	
Vorblatt

Problemanalyse
Die Richtlinie 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1, in Folge: MCPD, war bis 19. Dezember 2017 umzusetzen.
Zur Verwaltungsvereinfachung werden die national bereits bestehenden Regelungen der Feuerungsanlagen-Verordnung (FAV) zur Emissionsbegrenzung von Feuerungsanlagen, die weitgehend einen höheren Standard haben als die in Rede stehende Richtlinie, bei der Umsetzung der Richtlinie unter möglichstem Erhalt des nationalen Standards berücksichtigt und als Feuerungsanlagen-Verordnung 2018 neu erlassen. Die Struktur wird der MCPD angepasst. Der Geltungsbereich reicht durch die Einbeziehung der bestehenden FAV über den der MCPD hinaus.

Ziel(e)
Erhalt des Umweltstandards im Hinblick auf die Schadstoffemissionen aus Feuerungsanlagen in die Luft.
Verwaltungsvereinfachung durch die Schaffung einer einheitlichen Regelung (und Hintanhaltung einer Rechtszersplitterung).
Vermeidung eines im Fall der Nichtumsetzung der MCPD von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens.

Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Zusammenführung der Bestimmungen der MCPD und der bestehenden Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 312/2011, in Form der Neuerlassung der Feuerungsanlagenverordnung als Feuerungsanlagenverordnung 2018.
Die Anzahl der betroffenen Unternehmen ist mit ca. 4.000 abzuschätzen. Das entspricht durchschnittlich rund 660 erforderlichen Eintragungen pro Jahr in die Registrierungsdatenbank für neue und bestehende Feuerungen für die Dauer von sechs Jahren (2018 – 2023), sodann in geringer Zahl nur noch für neue Feuerungsanlagen. Die jeweilige Eintragung erfordert einen Zeitaufwand von durchschnittlich ca. 3 Stunden (Information der Mitarbeiter über den Umgang mit der Datenbank und tatsächlicher Eintragungsvorgang). Das WFA-Tool gibt einen Kostensatz für Verwaltungskosten für Unternehmen in Höhe von 42 Euro pro Stunde vor.
Weitere nennenswerte Kosten (z. B. Anpassung an Emissionsgrenzwerte) fallen nicht an, da der nationale Standard bereits großteils strenger ist als die Forderungen der MCPD.
Die Wesentlichkeitskriterien sind daher nicht erfüllt.

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Die umzusetzende Richtlinie 2015/2193/EU sieht die Einrichtung eines Registers verpflichtend vor. Dafür soll das bestehende EDM (Elektronisches Datenmanagement des Bundes) genützt werden, welches zu diesem Zweck erweitert wird.

Finanzielle Auswirkungen pro Maßnahme

Maßnahme	2018	2019	2020	2021	2022	
Zusatzkosten für die Ergänzung des EDM (Programmierung einmalig) und jährliche Betreuung des Registers	137.100	42.300	43.600	44.900	46.300	

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:
Die Datenverwaltung der Registrierung erfolgt über das beim BMNT geführte „Elektronische Datenmanagement (EDM)“ des Bundes, wodurch eine Synergie mit anderen derartigen Anwendungen gegeben ist. Die unionsrechtlichen Anpassungsfristen an die MCPD-Grenzwerte sind teilweise länger als bereits national vorgesehen. Lediglich durch die Einbeziehung von Anlagen, die bisher nicht von der FAV erfasst waren (Motoren und Gasturbinen) ergibt sich eine neue generelle Regelung, wobei die bisher durch Genehmigungsbescheide festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht davon abweichend waren, da sie sich am Stand der Technik orientierten.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Das Vorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Keine

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.0 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 12047162).