Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

Gegenstand

1	Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
2	Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
3	Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
4	Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
5	Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 151/2017 und Nr. 164/2017 sowie durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2018, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2017, und Nr. 164/2017 sowie durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 31 Abs. 4 Z 10 wird das Wort „Auftraggeber“ durch das Wort „Verantwortliche“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 10, wird das Wort „Auftraggeber“ durch das Wort „Verantwortliche“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 31 Abs. 11 erster Satz wird der Ausdruck „ihren Datenanwendungen“ durch den Ausdruck „ihrer Datenverarbeitung“ und der Ausdruck „Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999,“ durch den Ausdruck „Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 8 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1,“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 11, erster Satz wird der Ausdruck „ihren Datenanwendungen“ durch den Ausdruck „ihrer Datenverarbeitung“ und der Ausdruck „Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,,“ durch den Ausdruck „Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikel 4, Ziffer 8, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 31 Abs. 11 zweiter Satz wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 11, zweiter Satz wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 31 Abs. 11 dritter Satz wird der Ausdruck „Dienstleister nach § 4 Z 5 des Datenschutzgesetzes 2000 in Verbindung mit den §§ 10 und 11 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 8 der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 11, dritter Satz wird der Ausdruck „Dienstleister nach Paragraph 4, Ziffer 5, des Datenschutzgesetzes 2000 in Verbindung mit den Paragraphen 10 und 11 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikel 4, Ziffer 8, der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 31a Abs. 2 zweiter Satz lautet: Paragraph 31 a, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Auf die im ELSY verarbeiteten personenbezogenen Daten sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2017, anzuwenden.“„Auf die im ELSY verarbeiteten personenbezogenen Daten sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2017,, anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 31a Abs. 2 dritter Satz wird der Ausdruck „Zustimmung des (der) Betroffenen den Zugriff auf persönliche Daten“ durch den Ausdruck „Einwilligung der betroffenen Person den Zugriff auf personenbezogene Daten“ ersetzt.Im Paragraph 31 a, Absatz 2, dritter Satz wird der Ausdruck „Zustimmung des (der) Betroffenen den Zugriff auf persönliche Daten“ durch den Ausdruck „Einwilligung der betroffenen Person den Zugriff auf personenbezogene Daten“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 31a Abs. 4 erster bis dritter Satz lauten:Paragraph 31 a, Absatz 4, erster bis dritter Satz lauten:

„Bestandteile des ELSY dürfen für andere als Sozialversicherungszwecke nur mit bundesgesetzlicher Ermächtigung und nur so weit verarbeitet werden, als dies mit dem Zweck des ELSY nicht unvereinbar (Art. 5 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung) ist. Zu Fragen der Unvereinbarkeit neuer Verarbeitungszwecke sowie zu Fragen der Speicherung von personenbezogenen Daten auf den innerhalb des ELSY zu verwendenden Chipkarten ist der Datenschutzrat unter Setzung einer angemessenen Frist anzuhören. Bestandteile des ELSY dürfen jedenfalls für folgende andere als Sozialversicherungszwecke verarbeitet werden:“„Bestandteile des ELSY dürfen für andere als Sozialversicherungszwecke nur mit bundesgesetzlicher Ermächtigung und nur so weit verarbeitet werden, als dies mit dem Zweck des ELSY nicht unvereinbar (Artikel 5, Absatz eins, Litera b, der Datenschutz-Grundverordnung) ist. Zu Fragen der Unvereinbarkeit neuer Verarbeitungszwecke sowie zu Fragen der Speicherung von personenbezogenen Daten auf den innerhalb des ELSY zu verwendenden Chipkarten ist der Datenschutzrat unter Setzung einer angemessenen Frist anzuhören. Bestandteile des ELSY dürfen jedenfalls für folgende andere als Sozialversicherungszwecke verarbeitet werden:“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 31a Abs. 4 Z 5 wird der Ausdruck „dem Verwenden von Gesundheitsdaten (§ 4 Z 2 und 8 DSG 2000)“ durch den Ausdruck „der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 4 Z 15 der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.Im Paragraph 31 a, Absatz 4, Ziffer 5, wird der Ausdruck „dem Verwenden von Gesundheitsdaten (Paragraph 4, Ziffer 2 und 8 DSG 2000)“ durch den Ausdruck „der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Artikel 4, Ziffer 15, der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 31a Abs. 4 letzter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.Im Paragraph 31 a, Absatz 4, letzter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 31a Abs. 4a erster Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ und das Wort „Daten“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 31 a, Absatz 4 a, erster Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ und das Wort „Daten“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 31a Abs. 4a zweiter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.Im Paragraph 31 a, Absatz 4 a, zweiter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 31b Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Auftraggeber“ durch das Wort „Verantwortliche“ ersetzt.Im Paragraph 31 b, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Auftraggeber“ durch das Wort „Verantwortliche“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 31b Abs. 2 drittletzter Satz wird der Ausdruck „Rechtsträger des öffentlichen Bereiches im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher des öffentlichen Bereiches im Sinne des Datenschutzgesetzes“ ersetzt.Im Paragraph 31 b, Absatz 2, drittletzter Satz wird der Ausdruck „Rechtsträger des öffentlichen Bereiches im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher des öffentlichen Bereiches im Sinne des Datenschutzgesetzes“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 41a Abs. 5 zweiter bis letzter Satz lauten:Paragraph 41 a, Absatz 5, zweiter bis letzter Satz lauten:

„Diese Daten dürfen nur in der Art und dem Umfang verarbeitet werden, als dies zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die Verarbeitung nicht notwendiger personenbezogener Daten (Ballastwissen, Überschusswissen) ist unzulässig. Personenbezogene Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr benötigt werden, sind möglichst rasch zu löschen.“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 42b Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 42b Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ und das Wort „Datenverwendungen“ durch das Wort „Datenverarbeitungen“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz 2, zweiter Satz wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ und das Wort „Datenverwendungen“ durch das Wort „Datenverarbeitungen“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 42b Abs. 4 erster und zweiter Satz lauten:Paragraph 42 b, Absatz 4, erster und zweiter Satz lauten:

„Die Krankenversicherungsträger führen das Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool nach Abs. 1 als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche nach Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 8 der Datenschutz-Grundverordnung.“„Die Krankenversicherungsträger führen das Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool nach Absatz eins, als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche nach Artikel 26, der Datenschutz-Grundverordnung. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikel 4, Ziffer 8, der Datenschutz-Grundverordnung.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 42b Abs. 4 dritter und vierter Satz entfallen.Paragraph 42 b, Absatz 4, dritter und vierter Satz entfallen.

19.Novellierungsanordnung 19, § 42b Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 42 b, Absatz 5, erster Satz lautet:

1. „(5)Absatz 5Das Nähere über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Verwendung der jeweiligen personenbezogenen Daten nach den Abs. 1 und 2 ist vom Hauptverband in der Datenschutzverordnung nach § 31 Abs. 12 festzulegen.“Das Nähere über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Verwendung der jeweiligen personenbezogenen Daten nach den Absatz eins und 2 ist vom Hauptverband in der Datenschutzverordnung nach Paragraph 31, Absatz 12, festzulegen.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 42b Abs. 5 zweiter Satz entfällt.Paragraph 42 b, Absatz 5, zweiter Satz entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 84a Abs. 5 Z 2 und letzter Satz wird das Wort „Daten“ jeweils durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 84 a, Absatz 5, Ziffer 2 und letzter Satz wird das Wort „Daten“ jeweils durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 186 Abs. 2 lautet:Paragraph 186, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 53 Abs. 9 ASchG für Zwecke der Forschung und Auswertung nach Abs. 1 Z 4 darf nur mit Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer/innen erfolgen.“Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Paragraph 53, Absatz 9, ASchG für Zwecke der Forschung und Auswertung nach Absatz eins, Ziffer 4, darf nur mit Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer/innen erfolgen.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 321 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des § 4 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 321, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des Paragraph 4, des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 360 Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „verwendeten Daten“ durch den Ausdruck „verarbeiteten personenbezogenen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 360, Absatz 6, erster Satz wird der Ausdruck „verwendeten Daten“ durch den Ausdruck „verarbeiteten personenbezogenen Daten“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 360 Abs. 6 zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten zu verwenden“ durch den Ausdruck „personenbezogene Daten zu verarbeiten“ ersetzt.Im Paragraph 360, Absatz 6, zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten zu verwenden“ durch den Ausdruck „personenbezogene Daten zu verarbeiten“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 418 Abs. 7 wird der Ausdruck „Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.Im Paragraph 418, Absatz 7, wird der Ausdruck „Auftraggeber im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 4, des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 460e erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne Datenschutzgesetzes 2000“.Im Paragraph 460 e, erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne Datenschutzgesetzes 2000“.

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 712 wird folgender § 713 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 712, wird folgender Paragraph 713, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmung zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 151/2017 und BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2017, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 183 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des § 4 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 183, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des Paragraph 4, des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 195 Abs. 8 wird der Ausdruck „Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.Im Paragraph 195, Absatz 8, wird der Ausdruck „Auftraggeber im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 4, des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 231a erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000,“.Im Paragraph 231 a, erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000,“.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 370 wird folgender § 371 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 370, wird folgender Paragraph 371, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 151/2017 und BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2017, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 171 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des § 4 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 171, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des Paragraph 4, des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 219a erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“.Im Paragraph 219 a, erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 362 wird folgender § 363 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 362, wird folgender Paragraph 363, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmung zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 4
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 131/2017 und BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 119 zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des § 4 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999,“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 119, zweiter Satz wird der Ausdruck „Daten im Sinne des Paragraph 4, des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,,“ durch den Ausdruck „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 131 Abs. 4 wird der Ausdruck „Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.Im Paragraph 131, Absatz 4, wird der Ausdruck „Auftraggeber im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 4, des Datenschutzgesetzes 2000“ durch den Ausdruck „Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, der Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 159a erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“.Im Paragraph 159 a, erster Satz entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 251 wird folgender § 252 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 251, wird folgender Paragraph 252, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,

Artikel 5
Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972

Das Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG, BGBl. Nr. 66/1972, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 53/2017 und BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG, Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2017, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 88b entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“.Im Paragraph 88 b, entfällt der Ausdruck „im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000“.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 122 wird folgender § 123 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 122, wird folgender Paragraph 123, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018„Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2018,