Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-

Sicherstellung der Rechtssicherheit für Studierende sowie Organe der Pädagogischen Hochschulen.

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-

Umsetzung der Durchführungsbestimmungen an den Pädagogischen Hochschulen

 

Wesentliche Auswirkungen

Durch das Regelungsvorhaben entstehen im Verwaltungsbereich der Pädagogischen Hochschulen keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen. Die notwendigen Adaptierungen sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen vorzunehmen.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

BÜNDELUNG

 

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Hochschul-Curriculaverordnung 2013, die Hochschul-Zulassungsverordnung, die Verordnung über die Gestaltung des Lehrganges zur hochschulischen Nachqualifizierung, die Hochschul-Zeitverordnung und die Freizeitpädagogik-Anrechnungsverordnung geändert werden;

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Bildung

Vorhabensart:

Verordnung

Laufendes Finanzjahr:

2017

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2017

 

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme "Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen ("PädagogInnenbildung Neu") unter Berücksichtigung der Stärkung der Gender- und Diversitykompetenz von Lehrenden und Führungskräften" für das Wirkungsziel "Erhöhung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler und von Zielgruppen in der Erwachsenenbildung" der Untergliederung 30 Bildung im Bundesvoranschlag des Jahres 2017 bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Mit der Novelle des Hochschulgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 129/2017, wurde eine neues, gemeinsames Studienrecht für Pädagogische Hochschulen und Universitäten geschaffen.

Die Hochschul-Curriculaverordnung 2013 (HCV 2013) und die Hochschul-Zulassungsverordnung sowie auch die Verordnung über die Gestaltung des Lehrganges zur hochschulischen Nachqualifizierung sind nun entsprechend diesen gesetzlichen Änderungen zu novellieren. Die Hochschul-Zeitverordnung ist aufzuheben, da gemäß § 36 des Hochschulgesetzes 2005 die Hochschulkollegien jeder Pädagogischen Hochschule in Angleichung an das Universitätsrecht autonom nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester sowie die lehrveranstaltungsfreie Zeit zu erlassen haben und die Verordnungsermächtigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für entfällt. Ebenso ist die Freizeitpädagogik-Anrechnungsverordnung aufzuheben. Die Anrechnungen werden autonom von den Pädagogischen Hochschulen durchgeführt werden. Gemäß § 56 Abs. 9 HG (in der Fassung des neuen, gemeinsamen Studienrechts) sind positiv beurteilte Prüfungen anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum des Hochschullehrganges vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind.

Die Anpassungen der HCV 2013 sind insofern notwendig, als die Curricula der Lehramtsstudien für die Primarstufe und die Sekundarstufe (Allgemeinbildung) zukünftig ebenfalls autonom durch die Pädagogischen Hochschulen (bei gemeinsam mit Universitäten eingerichteten Studien gemeinsam mit den Universitäten) geregelt werden; diese fallen nicht in den Anwendungsbereich der HCV 2013.

Gleiches gilt für die Hochschul-Zulassungsverordnung. Die Zulassungsvoraussetzungen, Eignungsverfahren ua. werden nun für diese Studien nach den Vorgaben des Hochschulgesetzes durch die Pädagogischen Hochschulen (bei gemeinsam mit Universitäten eingerichteten Studien gemeinsam mit den Universitäten) durch Verordnungen der Organe der Pädagogischen Hochschulen festgelegt.

Darüber hinaus sind die Verordnungen an die neue aus dem Universitätsrecht übernommene Systematik (zB der ordentlichen und außerordentlichen Studien, Hochschullehrgänge) und Terminologie (zB „ECTS-Anrechnungspunkte“ uä.) anzupassen.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Mit der dem Vorhaben zugrunde liegenden Gesetzesänderung ist auch die Anpassung der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 18 B-VG) erforderlich.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2022

Evaluierungsunterlagen und -methode: Um die Auswirkungen in vollem Umfang beurteilen zu können, wird, da es sich um studienrechtliche Änderungen handelt, eine gesamte Ausbildungsperiode der Evaluierung zugrunde gelegt. Zwecks Evaluierung werden Studierendendaten ausgewertet und es erfolgt eine stichprobenartige Überprüfung der Curricula.

 

Ziele

 

Ziel 1: Sicherstellung der Rechtssicherheit für Studierende sowie Organe der Pädagogischen Hochschulen.

 

Beschreibung des Ziels:

Im Sinne der Rechtssicherheit sind für Studierende und die in studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organe der Pädagogischen Hochschulen klare und einheitliche Bestimmungen zu schaffen, die die Durchführung von im Hochschulgesetz enthaltenen gesetzlichen Vorgaben betreffend die Gestaltung von Curricula und die Zulassungsvoraussetzungen näher ausführen. Die entsprechenden Durchführungsverordnungen haben den durch die Novelle des Hochschulgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 129/2017, geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen und sind daran anzupassen.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Alle im alleinigen Wirkungsbereich des BMB auf Basis des Hochschulgesetzes zu erlassenden Verordnungen werden an die Änderungen des Hochschulgesetzes durch die Novelle, BGBl. I Nr. 129/2017, angepasst.

Studierende und Organe der Pädagogischen Hochschulen finden gesetzes- und verfassungskonforme Durchführungsbestimmungen vor; die Pädagogischen Hochschulen haben die betreffenden Curricula, den Hochschullehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung sowie die Aufnahme- und Eignungsfeststellungsverfahren im Anwendungsbereich der Hochschul-Zulassungsverordnung an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst sowie autonom nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester sowie die lehrveranstaltungsfreie Zeit erlassen.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Umsetzung der Durchführungsbestimmungen an den Pädagogischen Hochschulen

Beschreibung der Maßnahme:

- Die Hochschul-Curriculaverordnung 2013 (HCV 2013) und die Hochschul-Zulassungsverordnung sowie auch die Verordnung über die Gestaltung des Lehrganges zur hochschulischen Nachqualifizierung werden entsprechend den gesetzlichen Änderungen novelliert. Die zuständigen Organe der Pädagogischen Hochschulen nehmen die erforderlichen Anpassungen in den betreffenden Curricula, dem Curriculum für den Hochschullehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung sowie in den Aufnahme- und Eignungsfeststellungsverfahren im Anwendungsbereich der Hochschul-Zulassungsverordnung vor.

- Die Hochschul-Zeitverordnung wird aufgehoben, gemäß § 36 des Hochschulgesetzes 2005 erlassen die Hochschulkollegien jeder Pädagogischen Hochschule in Angleichung an das Universitätsrecht autonom nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester sowie die lehrveranstaltungsfreie Zeit.

- Die Freizeitpädagogik-Anrechnungsverordnung wird aufgehoben. Anrechnungen werden autonom von den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 56 Abs. 9 HG durchgeführt.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Alle im alleinigen Wirkungsbereich des BMB auf Basis des Hochschulgesetzes zu erlassenden Verordnungen werden an die Änderungen des Hochschulgesetzes durch die Novelle, BGBl. I Nr. 129/2017, angepasst.

Studierende und Organe der Pädagogischen Hochschulen finden gesetzes- und verfassungskonforme Durchführungsbestimmungen vor; die Pädagogischen Hochschulen haben die betreffenden Curricula, den Hochschullehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung sowie die Aufnahme- und Eignungsfeststellungsverfahren im Anwendungsbereich der Hochschul-Zulassungsverordnung an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst sowie autonom nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester sowie die lehrveranstaltungsfreie Zeit erlassen.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.0 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1896347503).