Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten – Uni-ImmoV

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Vorhabensart:

Verordnung

Laufendes Finanzjahr:

2017

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2017

 

Vorblatt

 

Problemanalyse

Der österreichische Bauleitplan war eines von vier Teilprojekten im Rahmen des Hochschulplanes, der als Planungsinstrument zur Realisierung eines hochschulpolitischen Gesamtkonzepts und unter Berücksichtigung der Internationalisierungsaspekte im Dezember 2011 fertiggestellt wurde. Der Bauleitplan ist in einem dialogischen Prozess zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und den Universitäten entstanden. Neu an diesem Vorgehen war die durch den Aushandlungsprozess und die Veröffentlichung im Hochschulplan entstandene Transparenz.

Auf Basis dieses Konzeptes wurden die §§ 118a und 118b UG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2015 entwickelt und im UG verankert, wodurch die Verbindlichkeit des Planungsinstruments "Bauleitplan" weiter erhöht wird. Auch die Veröffentlichungspflicht ist im UG enthalten.

Die Uni-ImmoV soll für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 UG gelten. In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen ebenfalls Immobilienprojekte von Tochterunternehmen von Universitäten, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält. Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches ist erforderlich, weil immer mehr Universitäten dazu übergehen, für die Durchführung von Immobilienprojekten Gesellschaften zu gründen bzw. sich an Gesellschaften zu beteiligen und deshalb die Miteinbeziehung dieser Töchter für eine gesamthafte Betrachtung der Immobilienbewirtschaftung unumgänglich ist.

Der vorliegende Verordnungsentwurf beruht auf der in § 118b Abs. 3 UG vorgesehenen Verordnungsermächtigung.

 

Ziel(e)

Das in dieser Verordnung geregelte Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten soll für alle Prozessbeteiligten eine klare Handlungsanweisung und somit Sicherheit und Transparenz im Planungs- und Realisierungsprozess sicherstellen. Durch Kontrollschleifen, die in diesem Prozess nunmehr vorgesehen sind, soll das Risiko von Kostenüberschreitungen bei Immobilienprojekten bestmöglich vermieden werden.

Ebenso sollen durch die Verpflichtung zur Rückkoppelung des jeweiligen Immobilienprojektes mit dem gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplanes (göUEP) mögliche Fehlentwicklungen an einzelnen Standorten frühestmöglich erkannt und gestoppt werden können. Daher ist diese Verpflichtung auch für alle Immobilienprojekte unabhängig von ihrer Finanzierungsform vorgesehen. So kann auch eine Einflussnahme von Dritten auf eine nicht der gesamtösterreichischen Planung entsprechende, individuelle Universitätsentwicklung (z.B. Stiftung eines Gebäudes für eine im göUEP nicht vorgesehene Fakultät) hintangehalten werden.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Implementierung eines verbindlichen Verfahrens zur Planung und Abwicklung von universitären Immobilienprojekten

- Beschreibung eines Aushandlungsprozesses zwischen den Universitäten im Rahmen der regionalen Bauleitplanrunden als wesentlicher Prozessschritt

- laufende Abstimmung von universitären Immobilienprojekten mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister

- Einführung von Kontrollschleifen, die das Risiko von Kostenüberschreitungen bestmöglich hintanhalten sollen

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.9 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 545598755).