Erläuterungen

 

Allgemeiner Teil:

Mit der Änderung des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015, wurde mit den §§ 118a und 118b eine gesetzliche Grundlage für den bereits seit längerem bestehenden österreichischen Bauleitplan in das UG implementiert.

Der österreichische Bauleitplan war eines von vier Teilprojekten im Rahmen des Hochschulplanes, der als Planungsinstrument zur Realisierung eines hochschulpolitischen Gesamtkonzepts und unter Berücksichtigung der Internationalisierungsaspekte im Dezember 2011 fertiggestellt wurde. Die weiteren Teilprojekte im Rahmen des Hochschulplanes waren Forschungsgroßinfrastruktur, Universitätsfinanzierung Neu sowie Koordinierungsmaßnahmen, die mittlerweile alle operationalisiert wurden und teils in gesetzlich verankerte und wirksame Steuerungsinstrumente mündeten.

So ist der Bauleitplan als eines von insgesamt vier Teilprojekten des Hochschulplans in einem dialogischen Prozess zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und den Universitäten entstanden. Sein Funktionieren basierte auf einem Konsens aller Beteiligten, der darin bestand, der vereinbarten Reihenfolge künftiger Bauvorhaben und Notwendigkeiten bei Realisierung – nach Maßgabe der budgetären Bedeckbarkeit – zu folgen. Neu an diesem Vorgehen war auch die durch den Aushandlungsprozess und die Veröffentlichung im Hochschulplan entstandene Transparenz.

Auf Basis dieses Konzeptes wurden die §§ 118a und 118b entwickelt und im UG verankert, damit wird die Verbindlichkeit des Planungsinstruments „Bauleitplan“ weiter erhöht. Auch die Veröffentlichungspflicht ist im UG enthalten.

Die Erläuterungen zu den §§ 118a und 118b UG (siehe Regierungsvorlage zur Änderung des UG durch BGBl. I Nr. 21/2015, 369 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats XXV. GP) führen Folgendes aus:

Durch diese Bestimmung werden erstmals Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Universitäten (Neubauten, Umbauten, (General)Sanierungen, Adaptierungen, Anmietungen) in das UG aufgenommen. Dies betrifft einerseits den Bauleitplan gemäß § 118a und andererseits die Immobilienbewirtschaftung der Universitäten gemäß § 118b. ….

… Um die Abwicklung von Immobilienprojekten möglichst transparent zu gestalten, um Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen und um die Gefahr einer Kostenüberschreitung von Bauvorhaben zu minimieren, ermächtigt § 118b die Bundesministerin oder den Bundesminister, wesentliche Projektschritte für die Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten durch Verordnung zu regeln. Bei der Planung und Abwicklung von Projekten werden i.d.R folgende Verfahrensschritte zu berücksichtigen sein:

Erstellung einer Projektdarstellung durch die betreffende Universität samt finanzieller Bewertung sowie einer Wirkungsfolgenabschätzung;

Aufnahme in den Bauleitplan (§ 118a);

Erstellung eines Raum- und Funktionsprogrammes (Neubau) bzw. eines Nutzungskonzeptes samt Bau- und Ausstattungsbeschreibung (Sanierungsprojekt) durch die Universität; Prüfung und – nach gegebenenfalls notwendigen Adaptierungen – Freigabe durch die Bundesministerin oder den Bundesminister unter Festlegung einer Kostenobergrenze;

Zustimmung zum Abschluss der von der Universität vorgelegten Planungsvereinbarung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister („Planungsfreigabe“); diese Planungsfreigabe wird auch eine Haftungserklärung für die anlaufenden Planungskosten enthalten;

Durchführung der Planung unter Kostenverantwortung der Universität;

Prüfung der jeweils günstigsten Finanzierungsmöglichkeit sowie Finanzierungszusage für die zusätzlich benötigten Finanzmittel durch die Bundesministerin oder den Bundesminister („Baufreigabe“), sofern die Kostenobergrenze eingehalten wurde.

Kleinere Projekte unter den Schwellenwerten der Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013, sollen keinen Eingang in den Bauleitplan finden.

Der vorliegende Verordnungsentwurf beruht auf der in § 118b Abs. 3 UG vorgesehenen Verordnungsermächtigung.

Diese Verordnung ist im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen. Aus diesem Grund fand bereits zur Erstellung des Verordnungsentwurfes eine inhaltliche Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen statt. Auch die Universitäten wurden in die Erstellung des vorliegenden Verordnungsentwurfes eingebunden.

Da es sich bei dieser Verordnung um die Neuregelung eines bestehenden Prozesses handelt und die Notwendigkeit für diesen Prozess für die Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten dauerhaft besteht, soll diese Verordnung ohne Regelung für ein Außerkrafttreten („sunset clause“) erlassen werden.

Besonderen Teil:

Zu § 1 (Geltungsbereich):

Gemäß Abs. 1 soll die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten – Uni-ImmoV für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 UG gelten. In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen ebenfalls Immobilienprojekte von Tochterunternehmen von Universitäten, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält. Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches ist erforderlich, weil immer mehr Universitäten dazu übergehen, für die Durchführung von Immobilienprojekten Gesellschaften zu gründen bzw. sich an Gesellschaften zu beteiligen und deshalb die Miteinbeziehung dieser Töchter für eine gesamthafte Betrachtung der Immobilienbewirtschaftung unumgänglich ist. Die Formulierung entspricht § 9 UG, der regelt, dass die Universitäten, die von ihnen gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie jene Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält, der Aufsicht des Bundes unterliegen.

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ist die Universität für Weiterbildung Krems gemäß dem Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014. Für Immobilienprojekte der Universität für Weiterbildung Krems ist gemäß der betreffenden Art. 15a B-VG-Vereinbarung [Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Errichtung und den Betrieb des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) samt Anlage; LGBl. 0811-0] das Bundesland Niederösterreich zuständig.

Abs. 2 regelt, dass auf Grund der Vorgaben des § 118b Abs. 3 und 4 UG der Geltungsbereich dieser Verordnung auf Immobilienprojekte beschränkt ist, die über der in dieser Verordnung festgelegten Betragsgrenze liegen („große Projekte“). Immobilienprojekte, die die in dieser Verordnung festgelegte Betragsgrenze nicht überschreiten („kleine Projekte“) fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Für diese Projekte gilt § 118b Abs. 1 UG, wonach eine individuelle Vereinbarung dieser Projekte zwischen der jeweiligen Universität und der Bundesministerin oder dem Bundesminister verpflichtend vorgesehen ist.

Um einen unangemessen Aufwand für die Vereinbarung von Projekten mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung („Bagatellprojekte“) zu vermeiden, soll zwischen der Bundesministerin oder dem Bundesminister und der jeweiligen Universität pauschal eine Betragsgrenze vereinbart werden können, die den Begriff „geringe wirtschaftliche Bedeutung“ definiert („Bagatellgrenze“). Diese Bagatellgrenze ist für jede Universität im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit individuell zu interpretieren und ist niedriger als die Betragsgrenze gemäß § 3 Abs. 1 Z 2. Um eine seriöse Festlegung der Bagatellgrenze sicherzustellen, muss auch festgelegt werden, dass Projekte unterhalb dieser Grenze jedenfalls von der Universität aus ihrem bestehenden Globalbudget zu finanzieren sind.

Abs. 3 gibt die in § 118b Abs. 4 UG vorgesehene Möglichkeit wieder, Immobilienprojekte, die zur Gänze (inkl. aller Folgekosten) von Dritten finanziert werden („Drittprojekte“), vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Genauere Ausführungen für Drittprojekte finden sich in § 11 Abs. 2 dieser Verordnung.

Zu § 2 (Ziel des Verfahrens zur Planung und Abwicklung universitärer Immobilienprojekte):

Das in dieser Verordnung geregelte Verfahren zur Planung und Abwicklung von universitären Immobilienprojekten soll für alle Prozessbeteiligten eine klare Handlungsanweisung und somit Sicherheit und Transparenz im Planungs- und Realisierungsprozess sicherstellen. Durch Kontrollschleifen, die in diesem Prozess nunmehr vorgesehen sind, soll das Risiko von Kostenüberschreitungen bei Immobilienprojekten bestmöglich vermieden werden.

Ebenso sollen durch die Verpflichtung zur Rückkoppelung des jeweiligen Immobilienprojektes mit dem gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan (gö UEP) mögliche Fehlentwicklungen an einzelnen Standorten frühestmöglich erkannt und gestoppt werden können. Daher ist diese Verpflichtung auch für alle Immobilienprojekte unabhängig von ihrer Finanzierungsform vorgesehen. So kann auch eine Einflussnahme von Dritten auf eine nicht der gesamtösterreichischen Planung entsprechende, individuelle Universitätsentwicklung (zB Stiftung eines Gebäudes für eine im gö UEP nicht vorgesehene Fakultät) hintangehalten werden.

Zu § 3 (Begriffsbestimmungen):

In § 3 werden die im Zusammenhang mit der Uni-ImmoV zentralen Begriffe definiert.

Abs. 1 erläutert die Begriffe „Immobilienprojekt“, „Betragsgrenze“, „gesamtösterreichischer Bauleitplan“ sowie „regionale Bauleitpläne“.

Z 1 definiert den für den Geltungsbereich dieser Verordnung entscheidenden Begriff „Immobilienprojekt“ – denn die Verordnung ist nur für Immobilienprojekte der Universität anzuwenden. Dabei baut die Begriffsbestimmung auf § 118a Abs. 2 UG auf, der insbesondere folgende Projekte einer Universität als Immobilienprojekte definiert: Neubauten, Umbauten, (General-)Sanierungen, Adaptierungen und Anmietungen, wobei es sich dabei jedoch nicht um eine taxative, abschließende Aufzählung handelt. Aus diesem Grund stellt Z 1 klar, dass auch der Erwerb von Immobilien als Immobilienprojekt zu bewerten ist. Weiters wird klargestellt, dass die betreffende Immobilie von der Universität genutzt wird bzw. werden wird. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Universität selbst das Immobilienprojekt durchführt, Immobilienprojekte können auch von Dritten durchgeführt werden. Dies ist voraussichtlich bei der Mehrheit der Immobilienprojekte der Fall, wobei jener Immobilieninvestor, der die meisten Immobilienprojekte für die Universitäten durchführt, die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) ist, in deren Eigentum der überwiegende Teil der von den Universitäten genutzten Immobilien steht.

Hinsichtlich des Umfangs von Immobilienprojekten stellt Z 1 klar, dass Immobilienprojekte die entsprechenden Investitionskosten einschließlich Erstausstattung bzw. Neueinrichtung und sonstige Einmalkosten sowie sämtliche Folgekosten umfassen.

Weiters legt Z 1 fest, dass die Universitäten ihre mittelfristig geplanten Immobilienprojekte der Bundesministerin oder dem Bundesminister bekanntzugeben haben.

In Z 2 erfolgt die Definition der Betragsgrenze, ab der Immobilienprojekte unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Immobilienprojekte, die unter dieser Betragsgrenze liegen, sind gemäß § 118b zwischen der Bundesministerin oder dem Bundesminister und der betreffenden Universität zu vereinbaren, unterliegen aber nicht dieser Verordnung.

Entscheidend für die Definition von Immobilienprojekten ist der finanzielle Umfang des Immobilienprojektes. Eine Aufteilung von Immobilienprojekten in verschiedene Projektabschnitte zu dem Zweck, die Betragsgrenze nicht zu überschreiten und damit nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu fallen, ist gemäß Z 1 unzulässig. Immobilienprojekte sind daher gesamthaft zu betrachten.

In sinngemäßer Anwendung der Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 70/2015, wird für einmalige Zahlungen die Betragsgrenze von 10 Mio. Euro festgelegt. Die Betragsgrenze für laufende wiederkehrende Zahlungen (z.B. Mieten, Betriebskosten, durchschnittliche Instandhaltung, Heizung, Strom, Reinigung, etc) beträgt 600.000 Euro jährlich. Bei diesen Beträgen handelt es sich im Sinne der Berücksichtigung aller Kosten in der Regel um Bruttobeträge; sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben ist, sind die Nettobeträge anzusetzen. Die Kosten sind bestmöglich in nachvollziehbarer Weise zu ermitteln oder gegebenenfalls zu prognostizieren.

Die Grenzwerte basieren auf einer Analogie zu den Werten der Vorhabensverordnung hinsichtlich der laufend wiederkehrenden Belastungen und einem als realistisch anzunehmenden Verhältnis zwischen Investitionskosten und daraus abgeleiteter Miete. Bei der Ermittlung, ob diese Betragsgrenzen überschritten werden, sind jedoch nur die von Seiten des Bundes zusätzlich notwendigen Finanzmittel relevant. Die letzten beiden Sätze der Z 2 regeln den genauen Berechnungsmodus für die Ermittlung, ob ein Immobilienprojekt die Betragsgrenze überschreitet.

Z 3 definiert den Begriff „gesamtösterreichischer Bauleitplan“ näher. Dieses Planungsinstrument der Bundesministerin oder des Bundesministers soll jedenfalls alle zur Planung bzw. Realisierung freigegebenen „großen Immobilienprojekte“ enthalten. Das Wort „jedenfalls“ soll es der Bundesministerin oder dem Bundesminister ermöglichen, ausgewählte „kleine Immobilienprojekte“ ebenfalls in dieses Planungsinstrument aufzunehmen.

Eine Aufnahme in den gesamtösterreichischen Bauleitplan ist erst nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen möglich, da ansonsten haushaltsrechtliche Bestimmungen verletzt bzw. eine Präjudizierung erfolgen würde. Daher ist die Aufnahme der „großen Immobilienprojekte“ nach Erteilung der Planungsfreigabe, welche nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen erfolgt, vorgesehen (siehe § 6).

Die Erstattung eines jährlichen „Baulageberichtes“ an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Finanzen durch die Bundesministerin oder den Bundesminister entspricht der partnerschaftlichen Vorgehensweise zwischen den beiden Bundesministerien und soll eine erhöhte Transparenz und verbesserte Kommunikation sicherstellen.

Der gesamtösterreichische Bauleitplan wird ebenso wie die drei regionalen Bauleitpläne nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Internet unter www.bauleitplan.at veröffentlicht werden.

Gemäß Z 4 werden zur Ergänzung des gesamtösterreichischen Bauleitplanes drei regionale Bauleitpläne vorgesehen. Diese Planungsinstrumente stellen den eigentlichen Kern der gesamten Bauleitplanung dar und entsprechen den im Jahr 2011 gemeinsam mit den Universitäten entwickelten Prinzipien.

Entsprechend dieser Prinzipien sollen in diesen regionalen Bauleitplänen nur jene Immobilienprojekte aufgenommen und gereiht werden, welche gemäß Abs. 2 Z 1 nur mit zusätzlichen Finanzmitteln von Seiten des Bundes realisiert werden können („New-Money-Projekte“). Formal ist dies nur für „große New-Money-Projekte“ erforderlich, im Hinblick auf den Planungsüberblick können auch „kleine New-Money-Projekte“ in die regionalen Bauleitpläne aufgenommen werden.

Nicht in die regionalen Bauleitpläne werden die sogenannten „Eigenprojekte“ der Universitäten aufgenommen, die diese aus den bereits vorhandenen Mitteln der Universität realisieren können bzw. zur Gänze (inkl. aller Folgekosten) von Dritten finanziert werden.

Die Zuordnung der Universitäten zu den einzelnen Planungsregionen erfolgt nach geographischen Gesichtspunkten und entspricht den bisherigen Gepflogenheiten.

Ebenso wird in Z 4 die bisherige Methode der Erarbeitung bzw. Aktualisierung der regionalen Bauleitpläne in den sogenannten „Bauleitplanrunden“ fixiert und festgelegt, dass zu diesen Gesprächen eine von der Bundesministerin oder vom Bundesminister nominierte Vertreterin oder ein nominierter Vertreter beizuziehen ist. Die Bauleitplanrunden sollen regelmäßig stattfinden. Jede beteiligte Universität sowie die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann eine Einladung zu einer Bauleitplanrunde aussprechen.

Ein zentrales Element der Bauleitplanrunden ist der Konsens aller Beteiligten, der darin vereinbarten Reihenfolge künftiger Bauvorhaben und -notwendigkeiten bei der Realisierung von Immobilienprojekten zu folgen. Dieses Vorgehen gewährleistet durch den Aushandlungsprozess zwischen den Universitäten und die Veröffentlichung größere Transparenz und damit Akzeptanz durch die Universitäten. Die Letztverantwortung bzw. Letztentscheidung liegt bei der Bundesministerin oder dem Bundesminister.

Die regionalen Bauleitpläne sind im Zusammenhang mit dem Ablauf der Genehmigung von Immobilienprojekten insofern relevant, als im Rahmen der Projektkonzeption gemäß § 4 Abs. 2 die Reihung im regionalen Bauleitplan eines der Prüfkriterien darstellt.

Abs. 2 regelt die möglichen Finanzierungsarten von Immobilienprojekten.

Gemäß Abs. 2 bestehen für Immobilienprojekte grundsätzlich zwei Finanzierungsarten: Immobilienprojekte können entweder nur mit zusätzlichen Finanzmitteln von Seitens des Bundes realisiert oder von der Universität eigenfinanziert werden.

In Z 1 werden die Immobilienprojekte, die nur mit zusätzlichen Finanzmitteln von Seiten des Bundes realisiert werden können („New-Money-Projekte“), definiert.

In Z 2 werden alle Immobilienprojekte definiert, die entweder die Universität aus ihren aktuellen Finanzmitteln realisieren kann („Eigenprojekte“ gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. a) oder Projekte, deren Gesamtkosten einschließlich Folgekosten von dritter Seite bedeckt werden („Drittprojekte“ gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. b). Eine zusätzliche Finanzierung des Bundes für diese Immobilienprojekte ist ausgeschlossen, bzw. wenn eine zusätzliche Finanzierung durch den Bund erforderlich ist, handelt es sich um ein vom Bund (teil-)finanziertes Immobilienprojekt und ist entsprechend zu behandeln, beginnend bei der Aufnahme in den regionalen Bauleitplan gemäß § 4 Abs. 2.

Die Finanzierungsart eines Immobilienprojektes entscheidet wiederum über das für die Realisierung des Immobilienprojektes zur Anwendung kommende Verfahren. Vom Bund gemäß Abs. 2 ganz oder teilweise zu finanzierende Immobilienprojekte über der Betragsgrenze („große New-Money-Projekte“) unterliegen gemäß Abs. 3 dem Verfahren gemäß §§ 4 bis 10. Voraussetzung für die Realisierung dieser Immobilienprojekte ist die Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen. Aus diesem Grund werden diese Immobilienprojekte als „Einvernehmensprojekte“ bezeichnet. Einvernehmensprojekte sind von der Universität im Zuge der Planung und Realisierung laufend mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister abzustimmen.

Für eigenfinanzierte Immobilienprojekte („große Eigenprojekte“) ist § 11 anzuwenden.

Zu „Durchführung von Einvernehmensprojekten“:

Die §§ 4 bis 10 regeln die Durchführung von Einvernehmensprojekten („große New-Money-Projekte“) und gliedern den gesamten Prozess in folgende einzelne Abschnitte:

Projektkonzeption (§ 4)

Planungsvorbereitung (§ 5)

Planungsfreigabe und Aufnahme in den gesamtösterreichischen Bauleitplan (§ 6)

Planungsphase (§ 7)

Baufreigabe (§ 8)

Realisierungsphase (§ 9)

Betrieb (§ 10)

All diesen Phasen ist gemeinsam, dass der Prozess durch eine laufende Kommunikation zwischen den einzelnen Universitäten und der Bundesministerin oder dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin oder dem Bundesminister geprägt sein soll.

Zu § 4 (Projektkonzeption):

Um ein Immobilienprojekt zu starten und eine fundierte Diskussion dieses Projektes zu ermöglichen, müssen zuerst universitätsinterne Vorarbeiten durchgeführt werden. Die hiefür jedenfalls notwendigen Inhalte werden im Abs. 1 angeführt, wobei diese Liste nicht abschließend ist.

Als nächster Schritt ist die Aufnahme des Einvernehmensprojektes in den regionalen Bauleitplan erforderlich.

Sobald das Einvernehmensprojekt aus Sicht der Bundesministerin oder des Bundesministers auf Grund seiner Reihung zur weiteren Bearbeitung vorbereitet ist, ist das Projekt auf Grund der Ergebnisse der Projektkonzeption gemäß den in Abs. 2 genannten Kriterien von der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu überprüfen. Hier ist insbesondere die Übereinstimmung mit den Vorgaben der Standort- und gesamtösterreichischen Hochschulplanung und – steuerung zu betonen.

Zu § 5 (Planungsvorbereitung):

Sofern die Überprüfung der Ergebnisse der Projektkonzeption positiv verlaufen ist, kann die Bundesministerin oder der Bundesminister dem Beginn der Planungsvorbereitung zustimmen (Abs. 1).

Ziel der Planungsvorbereitung ist es, belastbare und nachvollziehbare Grundlagen für die Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen sowie für die folgenden Schritte der Planung und Realisierung zu schaffen. Im Sinne einer effizienten Abarbeitung der Teilaspekte ist eine ehestmögliche Erarbeitung und Abstimmung des Raum- und Funktionsprogrammes mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister erforderlich, da dies die Basis für die weiteren Schritte darstellt.

Die in Abs. 2 genannten Punkte sind jedenfalls darzustellen und gegebenenfalls um weitere Entscheidungsgrundlagen (Abs. 3) zu ergänzen. Diese Unterlagen bilden zusammen die sogenannte „Projektbeschreibung“ und sind der Bundesministerin oder dem Bundesminister zur Prüfung vorzulegen.

Nach positiv durchgeführter Prüfung gemäß den in Abs. 4 genannten Kriterien kann das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen hergestellt werden.

Zu § 6 (Planungsfreigabe und Aufnahme in den gesamtösterreichischen Bauleitplan):

Die Aufnahme in den gesamtösterreichischen Bauleitplan erfolgt nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen, da nun die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind (Abs. 1).

Gleichzeitig mit der Aufnahme in den gesamtösterreichischen Bauleitplan erteilt die Bundesministerin oder der Bundesminister die Planungsfreigabe für dieses Projekt an die entsprechende Universität. In diese Planungsfreigabe sind die konkreten Kennwerte aufzunehmen, welche den maximal zulässigen Kostenrahmen („Kostendeckel“) darstellen. Im Sinne eines effektiven Risikomanagements hat die Planungsfreigabe eine Regelung über die Risikotragung sowie über Maßnahmen zur Risikominimierung zu enthalten (Abs. 2).

Projektbeschreibung und Planungsfreigabe stellen gemeinsam die gemäß § 118b Abs. 1 UG vorgesehene Vereinbarung für das betreffende Projekt dar (Abs. 3).

Wie bislang üblich und von allen Universitäten bzw. Planungsregionen gewünscht, wird auch zukünftig die Planungsfreigabe von der Bundesministerin oder dem Bundesminister abschriftlich an alle Universitäten der Planungsregion versandt (Abs. 4).

Zu § 7 (Planungsphase):

Da in der Planungsfreigabe die wesentlichen Kennwerte bereits fixiert wurden und in diesem Stadium der Planung und Realisierung bereits anerkannte und erprobte Systeme der Projektentwicklung und –umsetzung existieren, kann nun die Regelungsdichte dieser Verordnung reduziert werden und stellt nur die wesentlichsten Aspekte der Planungsphase dar.

Auf folgende Aspekte in Abs. 1 soll jedoch hingewiesen werden:

-

Verpflichtung in einem Architekturwettbewerb eine Vertreterin oder einen Vertreter der Bundesministerin oder des Bundesministers beizuziehen sowie

-

laufende Informationspflicht der Bundesministerin oder des Bundesministers durch die jeweilige Universität – dies ist u.a. für den Baulagebericht existenziell (siehe § 3 Abs. 1 Z 3).

Nach Abschluss der Arbeiten kann um Erteilung der Baufreigabe ersucht werden, wobei ein detaillierter Finanzierungsbedarf und ein entsprechender Zahlungsplan vorzulegen sind.

Zu § 8 (Baufreigabe):

Sofern alle Vorgaben, insbesondere die der Planungsfreigabe, erfüllt sind, kann die Bundesministerin oder der Bundesminister die Baufreigabe erteilen (Abs. 1).

Sofern alle Vorgaben, insbesondere die der Planungsfreigabe, erfüllt sind und die Bundesministerin oder der Bundesminister dennoch keine Baufreigabe erteilt, sind der Universität ihre frustrierten Aufwendungen im Sinne des Verursacherprinzips zu ersetzen (Abs. 3).

Gemäß Abs. 1 ist die Baufreigabe der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und den Universitäten der jeweiligen Planungsregion von der Bundesministerin oder dem Bundesminister abschriftlich zu übermitteln (Abs. 2).

Sollten die Vorgaben nicht eingehalten worden sein, hat die Universität bzw. der Immobilieninvestor seine bisherigen Kosten selbst zu tragen und der Prozess ist erneut ab der Projektkonzeption gemäß § 4 durchzuführen. Abs. 4 sieht vor, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen von diesem Prüfergebnis von der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu verständigen ist (Abs. 4).

Zu § 9 (Realisierungsphase):

Zu Beginn der Realisierungsphase ist der Miet- bzw. Bauträgervertrag entsprechend der Baufreigabe zu unterzeichnen und der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu übermitteln (Abs. 1). Auch im Falle der Selbstdurchführung bzw. Beauftragung durch die Universität dürfen die Ausführungsaufträge erst nach Vorliegen der Baufreigabe erteilt werden.

Die Ausführung hat entsprechend der Baufreigabe zu erfolgen und die Bundesministerin oder der Bundesminister ist laufend zu informieren (Abs. 2).

In Abs. 3 wird die Pflicht zur Einhaltung der Kosten dem Immobilieninvestor bzw. der Universität nochmals ausdrücklich auferlegt.

Zu § 10 (Betrieb):

Entsprechend der Planungs- und Baufreigabe sowie der Fertigstellung werden die vereinbarten Finanzmittel der Universität auf deren Anforderung zusätzlich zu dem für den jeweiligen Zeitpunkt vereinbarten Globalbudget zur Verfügung gestellt (Abs. 1). Die dafür notwendigen Finanzmittel werden von dem gemäß § 12 UG vereinbarten Gesamtbetrag vorab abgezogen. Dies entspricht der bisherigen positiv erprobten Vorgehensweise und sichert so eine termingenaue anlassbezogene Finanzierung des Immobilienprojektes. Dieses Verfahren ist bis zur Vorlage einer Endabrechnung gemäß Abs. 2 bzw. bis zur Übertragung gemäß Abs. 3 anzuwenden.

Nach Vorlage einer von der Universität geprüften Endabrechnung zur allfälligen Überprüfung an die Bundesministerin oder den Bundesminister (Abs. 2) werden mit Beginn der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode die Finanzmittel für die laufenden Kosten in das Globalbudget der Universität übertragen (Abs. 3).

Zu § 11 (Von der Universität eigenfinanzierte Projekte):

In § 11 werden für die beiden möglichen Arten von Immobilienprojekten (Eigenprojekte, Drittprojekte) entsprechende Regelungen vorgesehen.

Abs. 1 modifiziert die für Einvernehmensprojekte festgelegten Vorgaben für die Eigenprojekte gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. a. § 4 Abs. 1 und § 7 bis § 9 und § 10 Abs. 2 sind in analoger Weise auch für „große Eigenprojekte“ anwendbar (Abs. 1 und Abs. 1 Z 5).

An die Stelle von § 4 Abs. 2 tritt jedoch hier § 11 Abs. 1 Z 1, da die Reihung im regionalen Bauleitplan systembedingt entfällt.

In § 11 Abs. 1 Z 2 wird § 5 Abs. 4 adaptiert, da keine Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen notwendig ist. Die Planungsfreigabe ist jedoch unter anderem an die Berücksichtigung der hochschulpolitischen Schwerpunktsetzungen gebunden. Damit sollen Initiativen, die dem gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan zuwiderlaufen, verhindert werden. In Z 3 wird in Analogie zu § 6 Abs. 3 und Abs. 4 festgelegt, dass „große Eigenprojekte“ auch in den gesamtösterreichischen Bauleitplan aufgenommen und die in der Bauleitplanrunde beteiligten Universitäten von der Planungsfreigabe verständigt werden.

In § 11 Abs. 1 Z 4 wird eine Informations- und Abstimmungspflicht der Universitäten auch bei Eigenprojekten definiert.

Für die Drittprojekte gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. b wird in Abs. 2 normiert, dass auch diese Projekte mit den Unterlagen gemäß § 4 Abs. 1 vorgelegt werden müssen. Neben der Prüfung der vollständigen Finanzierung durch Dritte gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. b ist auch die Berücksichtigung der hochschulpolitischen Schwerpunktsetzungen sowie der Standort- und gesamtösterreichischen Hochschulsteuerung normiert, um Initiativen, die den gesamtösterreichischen Zielen zuwiderlaufen, verhindern zu können. Um eine Regelungslücke im Falle der Nichterteilung der Ausnahmegenehmigung zu vermeiden wird normiert, dass diese Projekte in diesem Fall gemäß den Bestimmungen des Abs. 1 weiter zu behandeln sind. Es gelten dann die Regelungen für Eigenprojekte.

Zu § 12 (Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen):

Als Termin für das Inkrafttreten dieser Verordnung wird der 1. Oktober 2017 normiert (Abs. 1).

Für die Einvernehmensprojekte sollen bis zu diesem Termin noch formelle Abweichungen möglich sein, um so einen reibungsfreien Übergang von der alten in die neuen Projektstrukturen sicherzustellen (Abs. 2).

Bei den „großen Eigenprojekten“ war bis jetzt keine Befassung der Bundesministerin oder des Bundesministers üblich. Um einen geordneten Übergang sicherzustellen, ist ein Stichtag in der Vergangenheit, nämlich der 1. Jänner 2017 festzulegen, bis zu dem alle Realisierungsbeschlüsse in den zuständigen Universitätsorganen (Rektorat, Universitätsrat) erfolgt sein müssen, um nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu fallen (Abs. 3). Dies ist von der Universität im Zweifelsfall durch die Vorlage der entsprechenden Protokolle nachzuweisen.