Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG geändert wird

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Vorhabensart:

Bundesgesetz

Laufendes Finanzjahr:

2017

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2018/
2019

 

Vorblatt

 

Problemanalyse

Anfang des Jahres 2017 hat die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 das Thema Studienplatzfinanzierung als Arbeitsauftrag formuliert. Auf Seite 15 des Arbeitsprogrammes ist Folgendes ausgeführt:

"…Daher wird bis Juni 2017 ein Umsetzungskonzept zur Einführung eines Studienplatzfinanzierungsmodells an öffentlichen Universitäten (inklusive Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln wo erforderlich) und entsprechende Anpassung des Hochschulbudgets, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung (affirmative action, first academics, berufsbegleitendes Studienangebot, Fördertopf für verbesserten Zugang für Lehrlinge an FHs) und den Ausbau von Studienplätzen in MINT Fächern vorgelegt. ..."

Mit dem am 28. Juni 2017 im Nationalrat beschlossenen Abänderungsantrag Nr. AA-212 XXV. GP der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde zum Antrag 2235/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Karlheinz Töchterle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 129/2017), wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes 2002 - UG, beschlossen, die in § 141c Abs. 1 UG folgenden Arbeitsauftrag an die Bundesregierung enthält:

  "§ 141c. (1) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat bis zum 31. Jänner 2018 eine Regierungsvorlage zur Neuregelung der Finanzierung der Universitäten im Sinne des § 141a zuzuleiten."

Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf diesem Arbeitsauftrag.

 

Ziel(e)

- Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste entsprechend dem gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan

- Steigerung der prüfungsaktiven Studien entsprechend dem gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan

- verbesserte Steuerung und Planung der Kapazitäten

- Erhöhung der Transparenz der Universitätsfinanzierung

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Verbesserung der Betreuungsrelationen und Abbau von "Massenfächern"

- Personalaufstockung in Kombination mit Zugangsregelungen

- gesonderte Finanzierung von Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste ergänzt um strategische Anreizsetzungen

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme "Weiterentwicklung und Umsetzung einer umfassenden Hochschulplanung und Begleitung der Umsetzung von Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten" für das Wirkungsziel "Schaffung eines in Lehre und Forschung national abgestimmten, international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsraumes" der Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung im Bundesvoranschlag des Jahres 2019 bei.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger.

 

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen

Mit der neuen Universitätsfinanzierung wird die Struktur des Universitätsbudgets grundlegend verändert. Sinnvoll ist eine solche Systemumstellung nur, wenn zusätzlich zum erforderlichen Finanzbedarf zur Sicherstellung des bestehenden Leistungsangebotes auch Mittel für die Verbesserung der Lehr- und Forschungssituation, insbesondere der Betreuungsverhältnisse bereitgestellt werden.

Mit dem am 28. Juni 2017 im Nationalrat beschlossenen Abänderungsantrag Nr. AA-212 XXV. GP der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde zum Antrag 2235/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Karlheinz Töchterle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 129/2017), wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes 2002 - UG, beschlossen, die auf Gesetzesebene normiert, dass der Gesamtbetrag zur Finanzierung der Universitäten (§ 12 Abs. 2 UG) für die kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 11,07 Milliarden EURO (§ 141b UG) beträgt.

Somit ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.0 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 75988077).