Erläuterungen

 

Allgemeiner Teil:

 

Anfang des Jahres 2017 hat die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 das Thema Studienplatzfinanzierung als Arbeitsauftrag formuliert. Auf Seite 15 des Arbeitsprogrammes ist Folgendes ausgeführt:

„… Daher wird bis Juni 2017 ein Umsetzungskonzept zur Einführung eines Studienplatzfinanzierungsmodells an öffentlichen Universitäten (inklusive Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln wo erforderlich) und entsprechende Anpassung des Hochschulbudgets, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung (affirmative action, first academics, berufsbegleitendes Studienangebot, Fördertopf für verbesserten Zugang für Lehrlinge an FHs) und den Ausbau von Studienplätzen in MINT Fächern vorgelegt. …“

Mit dem am 28. Juni 2017 im Nationalrat beschlossenen Abänderungsantrag Nr. AA-212 XXV. GP der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde zum Antrag 2235/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Karlheinz Töchterle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 129/2017), wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes 2002 – UG, beschlossen, die in § 141c Abs. 1 UG folgenden Arbeitsauftrag an die Bundesregierung enthält:

  § 141c. (1) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat bis zum 31. Jänner 2018 eine Regierungsvorlage zur Neuregelung der Finanzierung der Universitäten im Sinne des § 141a zuzuleiten.“

Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf diesem Arbeitsauftrag und beinhaltet nicht nur das neue Finanzierungsmodell für die Universitäten, das sich im Wesentlichen auf die §§ 12, 12a, 12b und 13 UG konzentriert, sondern auch eine Adaptierung der in § 71a ff UG normierten Zugangsregelungen im Kontext einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung.

Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/220, mit
1. Jänner 2004 hat sich die Finanzierung der Universitäten wie folgt entwickelt:

In der ursprünglichen Fassung des § 12 war vorgesehen, dass sich der für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode zur Finanzierung der Universitäten zur Verfügung stehende Gesamtbetrag aus einem Teilbetrag für die Grundbudgets und einem Teilbetrag für die formelgebundenen Budgets in der Höhe von 20 vH des Gesamtbetrages zusammensetzt.

Im Rahmen des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 – 2. StabG 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, wurde u.a. eine Änderung des UG beschlossen, die die Finanzierung der Universitäten durch den Bund (§ 12 UG) neu regelt. Der zentrale Punkt der Änderung des § 12 bestand darin, dass der zur Finanzierung der Universitäten zur Verfügung stehende Gesamtbetrag um die Hochschulraum-Strukturmittel ergänzt wurde und die bisherige äußerst komplexe indikatorenbezogene Finanzierung über das formelgebundene Budget ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu Anwendung kam. Der den Universitäten zur Verfügung stehende Gesamtbetrag setzte sich daher ab der Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 aus einem Teilbetrag für die Grundbudgets und einem Teilbetrag für die Hochschulraum-Strukturmittel zusammen. Die Aufteilung der Hochschulraum-Strukturmittel erfolgt anhand von wenigen Indikatoren und kann damit nachvollziehbar berechnet werden.

Mit der Teilfinanzierung der Universitäten durch die Hochschulraum-Strukturmittel wurden bereits einige Elemente des nun umzusetzenden neuen Finanzierungsmodells für die Universitäten vorweggenommen, nämlich die getrennte Betrachtung der universitären Leistungsbereiche „Lehre“ und „Forschung bzw. Forschung und Entwicklung der Künste“, sowie die Aufteilung des den Universitäten aus den Hochschulraum-Strukturmitteln zur Verfügung stehenden Betrages anhand von qualitäts-, quantitäts- und leistungsbezogenen Indikatoren, die sich auf die jeweiligen Leistungsbereiche bezogen haben.

Parallel zu diesem Prozess fanden im zuständigen Bundesministerium erste Überlegungen zu einem Studienplatzfinanzierungsmodell statt. Als Ergebnis des „Universitätengipfels“ vom 20. November 2010 zwischen der Bundesregierung und der Universitätenkonferenz wurde zur Vorbereitung dieser neuen universitären Budgetgestaltung im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eine Arbeitsgruppe „Kapazitätsorientierte Universitätsfinanzierung“ eingesetzt, deren Aufgabe es war, ein neues Finanzierungmodell für die Universitäten mit einer Teilung in eine studierendenbezogene Finanzierung der Lehre und einer davon getrennten Mittelvergabe für die Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste zu entwickeln.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen bildete das Regierungsübereinkommen für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das im Kapitel „BILDUNG, WISSENSCHAFT, FORSCHUNG, KULTUR UND MEDIEN“ (ab Seite 200) u.a. Folgendes vorsieht: „In der modernen Wissensgesellschaft ist eine innovationsorientierte Hochschul- und Forschungspolitik für die Schaffung weiterer qualifizierter Arbeitsplätze, für die Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit, zur Stärkung der Innovationskraft des Landes, für Wirtschaftswachstum und damit für soziale Sicherheit von großer Bedeutung. Als längerfristiges Ziel gilt es, den Budgetwert von 2 vH des BIP für öffentliche und private Ausgaben für den tertiären Bildungssektor anzustreben, sowie die notwendigen Schritte zu setzen, die eine transparente, operative Teilung der Finanzierung der Universitäten nach studierendenbezogenen Mitteln (Lehre) und Forschung verfolgen.“ Dieser Arbeitsgruppe gehörten sowohl Mitglieder des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung als auch Mitglieder der Österreichischen Universitätenkonferenz an. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe wurde Ende des Jahres 2011 vorgelegt.

Basierend auf diesem Abschlussbericht wurde eine Änderung des UG vorbereitet, die mit der Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2013 finalisiert wurde. Zentrales Element dieses Finanzierungsmodells war die Finanzierung der universitären Lehre anhand von Studienplätzen („kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“). Die Finanzierung der universitären Lehre sollte sich an der Anzahl der von den Universitäten angebotenen und betreuten Studienplätze orientieren, wobei Studienplätze ähnlicher Ausrichtung und Ausstattungsnotwendigkeit zu Fächergruppen zusammengefasst werden sollten. Für diese Fächergruppen sollte jeweils eine einheitliche Gewichtung festgelegt werden. Als langfristiges Ziel der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung wurde definiert, eine ausreichende Anzahl von Studienplätzen unter im internationalen Vergleich adäquaten Studienbedingungen zur Verfügung stellen zu können. Das neue Finanzierungsmodell, das mit BGBl. I Nr. 52/2013 implementiert wurde, verstand sich als Stufenplan zu einer schrittweisen Optimierung der Studienbedingungen, u.a. durch eine Verbesserung der Betreuungsrelationen. Zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen, dass die Implementierung der neuen Universitätsfinanzierung in zwei Schritten erfolgen soll. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2013 wurde der erste Implementierungsschritt vollzogen. Im Zuge dessen wurden die zukünftigen Eckpunkte des neuen Finanzierungsmodells sowie die Ziele und Grundsätze definiert. Durch die Aufnahme eines neuen Unterabschnitts 2a. mit der Bezeichnung „Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung“ wurde ermöglicht, das neue Finanzierungsmodell vorerst als gesamthaftes Paket in das UG zu integrieren, ohne einzelne Bestimmungen des UG zu ändern. In einem zweiten Schritt sollten die Bestimmungen des UG über die Finanzierung der Universitäten aus Bundesmitteln entsprechend den Vorgaben des Unterabschnitts 2a. geändert werden. Dieser zweite Implementierungsschritt hätte bis zum 31. März 2014 erfolgen sollen. Da die erforderlichen Änderungen des UG bis zum 31. März 2014 nicht erfolgt sind, ist der 2a. Unterabschnitt in weiten Teilen mit Ablauf des 31. März 2014 außer Kraft getreten (siehe § 143 Abs. 32 und 33 UG idF BGBl. I Nr. 52/2013).

Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die Umstellung des gesamten Finanzierungssystems, die für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 vorbereitet und – wie bereits anfangs erwähnt – im Jänner 2017 von der Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 als Arbeitsauftrag formuliert wurde. Inhaltlich orientiert sich der vorliegende Gesetzentwurf an der Änderung des UG durch das mittlerweile außer Kraft getretene Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2013 sowie einem vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen weiterentwickelten Finanzierungskonzept.

Die Hauptziele der neuen Universitätsfinanzierung sind:

eine Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste insbesondere über die Verbesserung der Betreuungsrelationen und einen Abbau von „Massenfächern“,

die konkrete Planung der Kapazitäten, vor allem durch Personalaufstockung in Kombination mit Zugangsregelungen und

die Erhöhung der Transparenz durch eine gesonderte Finanzierung von Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste, ergänzt um strategische Anreizsetzungen.

Das neue Finanzierungsmodell beruht gemäß § 12 Abs. 2 auf drei „Säulen“ – jeweils eine für die universitären Leistungsbereiche Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung. Die Universitäten erhalten wie bisher ein Globalbudget, das im Rahmen der Leistungsvereinbarungen für die Säulen Lehre und Forschung und Entwicklung und Erschließung der Künste über jeweils einen Basisindikator und mindestens einen wettbewerbsbezogenen Indikator bemessen wird.

Ergänzt wird dies um Mittel aus der Säule Infrastruktur und strategische Entwicklung, die auf Basis von in der Leistungsvereinbarung konkret zu vereinbarenden Maßnahmen (zB in den Bereichen soziale Dimension, Digitalisierung) bemessen werden. Mit diesen Mitteln soll auch sichergestellt werden, dass das universitäre Leistungsangebot in der bisherigen Qualität und im bisherigen Ausmaß auch weiterhin aufrecht erhalten werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der neuen Universitätsfinanzierung wird die Struktur des Universitätsbudgets grundlegend verändert. Sinnvoll ist eine solche Systemumstellung nur, wenn zusätzlich zum erforderlichen Finanzbedarf zur Sicherstellung des bestehenden Leistungsangebotes auch Mittel für die Verbesserung der Lehr- und Forschungssituation, insbesondere der Betreuungsverhältnisse bereitgestellt werden.

Mit dem am 28. Juni 2017 im Nationalrat beschlossenen Abänderungsantrag Nr. AA-212 XXV. GP der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde zum Antrag 2235/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Karlheinz Töchterle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 129/2017), wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes 2002 – UG, beschlossen, die auf Gesetzesebene normiert, dass der Gesamtbetrag zur Finanzierung der Universitäten (§ 12 Abs. 2 UG) für die kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 11,07 Milliarden Euro (§ 141b UG) beträgt.

Somit ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger.

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 B-VG.

Besonderer Teil:

Zu Z 1 und 2 (Inhaltsverzeichnis):

Aufgrund des neuen Finanzierungsmodells ergibt sich die Notwendigkeit der Aufnahme von neuen Regelungen in das UG sowohl hinsichtlich der Finanzierung der Universitäten (Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2 in § 12a und Regelung betreffend den gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan in § 12b) als auch hinsichtlich der Zugangsregelungen im 3a. Abschnitt des II. Teils. Das Inhaltsverzeichnis ist daher entsprechend zu adaptieren.

Zu Z 3 (§ 12 Universitätsfinanzierung aus Bundesmitteln):

§ 12, der die Universitätsfinanzierung aus Bundesmitteln regelt, wird im Sinne des neuen Finanzierungsmodells für die Universitäten adaptiert. Dies betrifft in erster Linie die nunmehr vorgesehenen Abs. 2 und 3.

Abs. 1, der klarstellt, dass die Universitäten vom Bund zu finanzieren sind, bleibt unberührt.

Abs. 2 sieht weiterhin vor, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen den für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode zur Finanzierung der Universitäten zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag festzusetzen und darüber das Einvernehmen gemäß § 60 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2017, herzustellen hat.

Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage soll dies jedoch nicht bis spätesten 31. Dezember, sondern bis spätestens 31. Oktober des zweiten Jahres jeder Leistungsvereinbarungsperiode erfolgen, um einen größeren Spielraum für die Vorbereitung und Planung des Universitätsbudgets für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode zu haben. Für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 gilt § 141b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017.

Neu ist, dass bei der Festlegung des Gesamtbetrages die zu erwartenden Studierendenzahlen und die Betreuungsverhältnisse zu berücksichtigten sind. Die Prognosen dazu sind im gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan (siehe https://wissenschaft.bmwfw.gv.at/bmwfw/wissenschaft-hochschulen/universitaeten-/der-gesamtoesterreichische-universitaetsentwicklungsplan-2016-2021/) dargestellt, welcher ein strategisches Planungsdokument der Bundesministerin oder des Bundesministers ist, in dem jene Ziele priorisiert sind, welche die Weiterentwicklung der Universitäten prägen sollen. Mit der Erstellung und Veröffentlichung dieses Strategiepapiers liegt eine umfassende Datenbasis im Lehrbereich vor, die einen Planungsrahmen für die Entwicklung der Hochschul(aus)bildung bildet. Der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan umfasst – wie die universitären Entwicklungspläne gemäß § 13b – zwei Leistungsvereinbarungsperioden. Der aktuelle gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan betrifft die Leistungsvereinbarungsperioden 2016 bis 2018 sowie 2019 bis 2021.

Neu ist auch die Gliederung des Gesamtbetrages in die drei Teilbeträge für die universitären Leistungsbereiche (Säulen) Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung entsprechend dem neuen Finanzierungsmodell. Die Festlegung der Höhe der Teilbeträge hat ebenfalls im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen zu erfolgen.

Die bislang vorgesehene Aufteilung des Gesamtbetrages gemäß Abs. 2 in einen Teilbetrag für die Grundbudgets und in einen Teilbetrag für die Hochschulraum-Strukturmittel entfällt. Die Hochschulraum-Strukturmittelverordnung – HRSMV, BGBl. II Nr. 291/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 97/2016, wird mit Ablauf des Jahres 2018 außer Kraft treten.

Wie jedoch bereits im Allgemeinen Teil der Erläuterungen erwähnt wurde, hat die Finanzierung der Universitäten durch die Hochschulraum-Strukturmittel gewisse Elemente des neuen Finanzierungsmodells vorweggenommen: die getrennte Betrachtung der universitären Leistungsbereiche (Säulen) Lehre und Forschung bzw. Entwicklung der Künste sowie die Aufteilung des den Universitäten aus den Hochschulraum-Strukturmitteln zur Verfügung stehenden Betrages anhand von qualitäts-, quantitäts- und leistungsbezogenen Indikatoren, die sich auf die jeweiligen Leistungsbereiche bezogen haben, sind bereits jetzt wesentliche Elemente der HRSMV – näheres dazu siehe die Erläuterungen zu § 12a (Z 4).

Abs. 3 regelt, dass im Zusammenhang mit den Leistungsvereinbarungen eine Umverteilung zwischen den einzelnen Säulen grundsätzlich möglich sein soll, um eine Flexibilität im Verhandlungsprozess zu gewährleisten. Eine Verschiebung aus den Kernleistungsbereichen (den Säulen Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste) in die dritte Säule Infrastruktur und strategische Entwicklung wird aber nur mit einem Anteil von bis zu 2 vH ermöglicht.

Der geltenden Rechtslage entspricht Abs. 6 über den Einbehalt der Bundesministerin oder des Bundesministers von bis zu 2 vH des Gesamtbetrages gemäß Abs. 2 für besondere Finanzierungserfordernisse sowie zur Ergänzung von Leistungsvereinbarungen. Die einbehaltenen Mittel müssen den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß Abs. 7 erhalten die Universitäten wie bisher ein durch die Leistungsvereinbarung festgelegtes Globalbudget. Gemäß dem neuen Finanzierungsmodell setzt es sich jedoch nicht mehr aus dem Grundbudget und den Hochschulraum-Strukturmitteln zusammen, sondern aus den Teilbeträgen für die universitären Leistungsbereiche Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung. Wie bisher können die Universitäten im Rahmen ihrer Aufgaben und der Leistungsvereinbarungen frei über den Einsatz der Globalbudgets verfügen.

Abs. 8 regelt die Festlegung der Höhe der Teilbeträge für die universitären Leistungsbereiche Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung im Voraus für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode. Lediglich die Beträge, die aufgrund der wettbewerbsbezogenen Indikatoren vergeben werden, werden – wie die Hochschulraum-Strukturmittel – jährlich ermittelt. Die Regelung über eine allfällige Reduktion des Globalbudgets einer Universität von im ersten Jahr der dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode höchstens 2 vH, im zweiten Jahr höchstens 4 vH und im dritten Jahr höchstens 6 vH eines Drittels des für die vorangegangene dreijährige Periode festgesetzten Globalbudgets wird beibehalten, kam aber seit dem Inkrafttreten des UG noch nie zur Anwendung.

Abs. 9 (Einnahmen aus Drittmitteln), Abs. 10 (Zuteilung der Mittel) und Abs. 11 (drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Universität) entsprechen inhaltlich den bisherigen Abs. 10, 11 und 13.

Der bisherige Abs. 12, der die Regelung über die Gestaltungsvereinbarung beinhaltet, entfällt, da das Instrument der Gestaltungsvereinbarung seit seiner Implementierung durch die Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009 keine Anwendung gefunden hat. Die Änderung der Leistungsvereinbarung aufgrund besonderer Finanzierungserfordernisse, zB für bestimmte Vorhaben zur Schaffung oder Unterstützung eines nationalen Hochschulraumes, wird in § 13 Abs. 3 (Änderung der Leistungsvereinbarung) ergänzt.

Zu Z 4 (§ 12a Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2):

Eines der wesentlichen Ziele des neuen Finanzierungsmodells ist die Erhöhung der Transparenz durch eine gesonderte Finanzierung der drei Säulen Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung. Bislang hat die Universität ein Grundbudget für alle von ihr zu erbringengen Leistungen erhalten, das in den Leistungsvereinbarungsverhandlungen zwischen Bund und der jeweiligen Universität zu verhandeln war. Gemäß § 13 Abs. 4 UG in der bisherigen Fassung waren folgende – wenig greifbare – Kategorien für die Bemessung des Globalbudgets heranzuziehen: Bedarf, Nachfrage, Leistung und gesellschaftliche Zielsetzungen. Dazu kamen die anteiligen Hochschulraum-Strukturmittel. Mit dem neuen Finanzierungmodell erfolgt eine gesonderte Finanzierung der universitären Kernleistungsbereiche Lehre sowie Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste anhand von definierten Indikatoren, ergänzt um Anreizsetzungen auf der Basis von Wettbewerbsindikatoren. Die Finanzierung der Säule Infrastruktur und strategische Entwicklung umfasst die Beträge für die von den Universitäten genutzten Gebäude sowie für den Klinischen Mehraufwand gemäß § 55 Z 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, (Medizinische Universitäten). Darüber hinaus sollen Projekte und Vorhaben finanziert werden, die nicht unmittelbar über die Säulen Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste bedeckt werden (zB soziale Dimension, Digitalisierung). Über die dritte Säule sollen auch – wenn notwendig – Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sicherstellen, dass das universitäre Leistungsangebot in der bisherigen Qualität und im bisherigen Ausmaß auch weiterhin aufrecht erhalten werden kann (wirtschaftliche Absicherung der Universitäten).

Die Zusammensetzung des Globalbudgets, das jede Universität erhält, entspricht der Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2. Mit § 12a wird eine Regelung geschaffen, die die Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2 normiert.

In Abs. 1 Z 1 wird dargestellt, welche Kriterien bei der Finanzierung der Säule Lehre zu berücksichtigen sind.

Die Finanzierung der universitären Lehre hat sich in erster Linie an der Anzahl der von den Universitäten mindestens anzubietenden und zu betreuenden Studienplätze zu orientieren, wobei Studienplätze ähnlicher Ausrichtung und Ausstattungsnotwendigkeit zu Fächergruppen zusammengefasst werden. Durch die gemäß § 12a Abs. 2 von der Bundesministerin oder dem Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen zu erlassenden Verordnung werden für diese Fächergruppen jeweils entsprechende Gewichtungen festgelegt werden (lit. a).

Zur Ermittlung der österreichweit von den Universitäten mindestens anzubietenden und zu betreuenden Studienplätze wird der Indikator „Anzahl der mit mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten oder 8 positiv beurteilten Semesterstunden prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Master- und Diplomstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen“ (Basisindikator 1) herangezogen.

Es handelt sich dabei um einen Indikator, der bereits gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 HRSMV für die Aufteilung der Mittel für prüfungsaktiv betriebene ordentliche Studien verwendet wurde. Für die Festlegung dieses Indikators wird der Datensatz gemäß Z 2.1 (Datensatz zur Prüfungsaktivität) der Anlage 4 zur Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004 – UniStEV 2004, BGBl. II Nr. 288/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 277/2015, herangezogen. Allerdings werden nur jene Studien berücksichtigt, in denen Prüfungen in einem bestimmten Ausmaß positiv absolviert wurden, und die damit „prüfungsaktiv“ sind. Dieses Ausmaß beträgt in Übereinstimmung mit den entsprechenden Indikatoren aus der Wissensbilanz über prüfungsaktive Studierende insgesamt mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkte oder positiv beurteilte Studienleistungen im Umfang von wenigstens 8 Semesterstunden pro Studienjahr im betreffenden Studium. Das Ausmaß der Prüfungsaktivität stimmt mit jenen Mindestanforderungen überein, die für die Zuerkennung der Familienbeihilfe gemäß dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2012, erforderlich sind.

Die Schranke von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten pro Studienjahr ist in der Anfangsphase des neuen Finanzierungssystems als Grundlage für die Basisfinanzierung aus folgenden Gründen sinnvoll:

Das Studienrecht an öffentlichen Universitäten sieht aktuell keine Unterscheidung in Voll- und Teilzeitstudium, Haupt- oder Nebenstudium vor.

Laut Studierenden-Sozialerhebung 2015 waren 61% der Studierenden im Sommersemester 2015 erwerbstätig: Studierende in Österreich sind sehr heterogen; sie setzen sich aus Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen zusammen.

Von rund 280.000 Studierenden werden etwa 180.000 Studien mit mindestens
16 ECTS-Anrechnungspunkten pro Studienjahr prüfungsaktiv betrieben, diese Schranke bildet also die österreichische Studierendenrealität gut ab.

Der Indikator ist bereits bei den Hochschulraum-Strukturmitteln zur Anwendung gekommen und hat sich bewährt.

In weiterer Folge wird nach entsprechender Evaluierung eine Erhöhung der 16 ECTS-Schranke angestrebt. Gemäß § 141 Abs. 1 (siehe Z 12) sollen die Auswirkungen und Ergebnisse der neuen Universitätsbudgetierung daher in den Leistungsvereinbarungsperioden 2019 bis 2021 sowie 2022 bis 2024 beobachtet und 2025 einer von der Bundesministerin oder dem Bundesminister in Abstimmung mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durchzuführenden Evaluierung unterzogen werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sind für die Budgetierung der Universitäten ab der Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 zu berücksichtigen.

Bereits in der zweiten Leistungsvereinbarungsperiode nach der Umstellung der Finanzierung 2022 bis 2024 soll jedoch eine Wirkungsanalyse des Gesamtkonzepts stattfinden, deren Ergebnisse nach Möglichkeit bereits in der dritten Leistungsvereinbarungsperiode berücksichtigt werden.

Neben dem Basisindikator 1 „Anzahl der mit mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten oder 8 positiv beurteilten Semesterstunden prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Master- und Diplomstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen“ soll gemäß lit. b mindestens ein wettbewerbsbezogener Indikator für die Finanzierung der Lehre maßgeblich sein.

Die Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 wird zwei Wettbewerbsindikatoren im Bereich Lehre vorsehen:

1.

Die Anzahl der Studienabschlüsse in ordentlichen Bachelor-, Master- und Diplomstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen.

2.

Die Anzahl der mit mindestens 40 ECTS-Anrechnungspunkten oder 20 Semesterstunden prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Master- und Diplomstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen.

Beide Indikatoren werden in der Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 näher definiert werden.

Sämtliche Indikatoren für die Säule Lehre werden nach Fächergruppen gewichtet sein. Das Prinzip der Gewichtung wird dabei von der HRSMV übernommen werden. Die HRSMV sieht eine Gewichtung der Studien nach sieben Fächergruppen vor. Die Bündelung zu Fächergruppen der an den österreichischen Universitäten eingerichteten Studien erfolgt dabei einerseits nach dem Kriterium der fachlichen Ausrichtung und andererseits dem Kriterium der Ausstattungsnotwendigkeit. In Anlehnung an international vergleichbare Vorgaben wurden die an den österreichischen Universitäten eingerichteten Studien in sieben Fächergruppen gegliedert, wobei das Studienangebot der künstlerischen Universitäten (mit zwei Fächergruppen) als österreichische Besonderheit zu betrachten ist. Die Zuordnung der Studien bzw. der Bildungs- und Ausbildungsfelder (ISCED-3) pro Universität zu den Fächergruppen erfolgt durch die Anlage 1 zur Verordnung.

Für die sieben Fächergruppen werden sieben mit dem Ausstattungsaufwand für das jeweilige Studium korrelierende Gewichtungen vorgesehen. Die sogenannten „Buchwissenschaften“ mit dem geringsten Ausstattungsaufwand erhalten die niedrigste Gewichtung, die Studien mit den besonders aufwendigen Erfordernissen (zB medizinische Studien und künstlerische Studien) entsprechend höhere.

In Abs. 1 Z 2 wird dargestellt, welche Kriterien bei der Finanzierung der Säule Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste zu berücksichtigen sind.

Die Finanzierung des universitären Leistungsbereiches „Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste“ hat sich in erster Linie an der von den Universitäten zu erbringenden Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste zu orientieren. Auch die Forschungsbasisleistungen/Basisleistungen in der Entwicklung und Erschließung werden nach Fächergruppen gewichtet werden. Für die Ermittlung des österreichweit zu erbringenden Ausmaßes der gewichteten Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste wird der Indikator „Personal in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen in Vollzeitäquivalenten“ (Basisindikator 2) herangezogen. Dieser Indikator wird als neue Datenbedarfskennzahl gemäß § 14 Wissensbilanz-Verordnung 2016 – WBV 2016, BGBl. II Nr. 97/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 69/2017, einschließlich Gewichtung nach Fächergruppen gemäß den Erfordernissen des neuen Finanzierungsmodells in die Wissensbilanz der Universitäten aufgenommen werden.

Neben dem Basisindikator 2 „Personal in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen in Vollzeitäquivalenten“ soll gemäß lit. b mindestens ein wettbewerbsbezogener Indikator für die Finanzierung der Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste maßgeblich sein.

Die Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 wird zwei Wettbewerbsindikatoren im Bereich Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste vorsehen:

1.

Erlöse aus F&E-Projekten/Projekten der Entwicklung und Erschließung der Künste in Euro

2.

Anzahl der Doktoratsstudierenden mit Beschäftigungsverhältnis zur Universität

Beide Indikatoren kamen bereits gemäß § 3 Abs. 2 HRSMV für die Verteilung der Hochschulraum-Strukturmittel zur Anwendung und werden in der Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 näher definiert werden.

In Abs. 1 Z 3 wird dargestellt, aus welchen Beträgen sich die Säule Infrastruktur und strategische Entwicklung zusammensetzt. Diese Säule wird nach dem sachlich gerechtfertigten Bedarf bemessen. Mit diesem Betrag werden Leistungen finanziert, die nicht nach Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste differenziert werden können (zB Gebäudemieten), nur einzelne Universitäten betreffen (zB der Klinische Mehraufwand) und die daher nicht über Indikatoren, sondern nach bestehenden Vereinbarungen zu budgetieren sind. Darüber hinaus dient der Teilbetrag zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Universitäten und zur Finanzierung der in den Leistungsvereinbarungen festzulegenden Maßnahmen für strategische Entwicklungen (zB soziale Dimension, Digitalisierung).

Abs. 2 enthält eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin oder den Bundesminister für die Erlassung einer Verordnung, die im Zusammenhang mit dem neuen Finanzierungssystem erforderlich ist, deren Inhalte – in erster Linie die erforderlichen Fächergewichtungen für die von den Universitäten anzubietenden Studienplätze und für die zu erbringende Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste – von der Festlegung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2 für die betreffende Leistungsvereinbarungsperiode und den Zielen bezüglich der Entwicklung der prüfungsaktiven Studien und des Forschungspersonals abhängig und daher einer gesetzlichen Regelung nicht zugänglich sind.

Neben der Gewichtung der Fächergruppen enthält die Verordnung die Definition und die Datengrundlage für die bei der Aufteilung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2 auf die Globalbudgets der Universitäten zur Anwendung kommenden Indikatoren gemäß Abs. 1. Die Normierung der Datengrundlage für die Indikatoren ist erforderlich, um Rechtssicherheit im Hinblick auf die für die Finanzierung der Universitäten entscheidenden Kriterien zu schaffen. Die Datengrundlage der zur Anwendung kommenden Indikatoren ist entweder die Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004 – UniStEV 2004, BGBl. II Nr. 288/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 277/2015, oder die Wissensbilanz-Verordnung 2016 – WBV 2016, BGBl. II Nr. 97/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 69/2017, mit Ausnahme der Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste werden alle erforderlichen Daten bereits erhoben. Die Erhebung der erforderlichen Daten für die Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste wird aufgrund der Schaffung einer neuen Datenbedarfskennzahl im Rahmen der WBV 2016 erfolgen. Die Regelung der Datengrundlage für die Indikatoren wird großteils der Hochschulraum-Strukturmittelverordnung – HRSMV, BGBl. II Nr. 292/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 97/2016, entsprechen, da in weiten Teilen dieselben Indikatoren herangezogen werden. Dies betrifft auch die Zuordnung der von den Universitäten angebotenen Studien zu den Fächergruppen.

Die Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 wird auch eine Regelung über die Ermittlung der Finanzierungsätze für die Leistungsbereiche Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste enthalten.

Abs. 3 definiert die Finanzierungssätze als jenen nominellen Betrag, den die Universität

1.

im Leistungsbereich Lehre für jeden in der jeweiligen Fächergruppe mindestens anzubietenden Studienplatz für Bachelor-, Master- und Diplomstudien („Finanzierungssatz Lehre“) und

2.

im Leistungsbereich Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste für jede in der jeweiligen Fächergruppe in ausgewählten Verwendungen zu beschäftigende Person (in Vollzeitäquivalenten) („Finanzierungssatz Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste“)

erhält.

Gemäß Abs. 4 erfolgt die Ermittlung der Finanzierungssätze Lehre auf Basis des gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 festgelegten Teilbetrages sowie unter Berücksichtigung der Anzahl der österreichweit in den einzelnen Fächergruppen mindestens anzubietenden Studienplätze für Bachelor-, Master- und Diplomstudien. Die Ermittlung der Finanzierungssätze Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste erfolgt auf Basis des gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 festgelegten Teilbetrages sowie unter Berücksichtigung der Anzahl der österreichweit in den einzelnen Fächergruppen in ausgewählten Verwendungsgruppen mindestens zu beschäftigenden Personen (Vollzeitäquivalente).

Diese Verordnung gemäß Abs. 2 ist im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen.

Zu Z 4 (§ 12b Gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan):

Die gesetzlichen Grundlagen für einen gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan (gö UEP) in § 12b waren bereits mit dem ersten Implementierungsschritt zur Einführung einer neuen Universitätsfinanzierung durch BGBl. I Nr. 52/2013 vorgesehen (siehe § 14d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 52/2013). § 14d ist jedoch mit Ablauf des 31. März 2014 wieder außer Kraft getreten (siehe oben).

Trotz Wegfall der gesetzlichen Grundlage ist ein gesamtösterreichischer Entwicklungsplan in enger Abstimmung mit dem Wissenschaftsrat und nach eingehenden Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Österreichischen Universitätenkonferenz ausgearbeitet worden. Im Rahmen eines schriftlichen Konsultationsprozesses wurden 42 hochschulischen Einrichtungen befasst. Nach einer zweijährigen Bearbeitungszeit wurde der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan im Dezember 2015 vorgestellt.

Der gö UEP ist daher im Zusammenhang mit der neuen Universitätsfinanzierung und insbesondere der damit verbundenen Kapazitätsorientierung für den Leistungsbereich Lehre zu sehen. Er stellt das strategisches Planungsinstrument für die Entwicklung der Hochschul(aus)bildung sowie zur Priorisierung und transparenten Darstellung seiner Zielsetzungen für den Zeitraum von zwei Leistungsvereinbarungsperioden dar.

Der gö UEP sieht sich mit seinen Planungsgrößen für die Lehre, wie Studierendenkennzahlen, prüfungsaktiven Studien, Abschlüssen oder Betreuungsverhältnissen, bewusst als Ergänzung im Hinblick auf veröffentlichte Kennzahlen des Forschungsbereichs, wie Drittmittelentwicklung, Entwicklung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben/-erlöse/Forschungsquote etc. (siehe z.B. FTI-Strategie und Forschungs- und Technologiebericht). Er berücksichtigt jedoch auch gesellschaftliche Zielsetzungen wie zB soziale Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität.

Auf Basis dieser Zielsetzungen ist mit § 12b wieder eine gesetzliche Grundlage für einen gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan in das UG aufgenommen worden. Der aktuelle gö UEP wird derzeit überarbeitet und auf der Grundlage von § 12b erstmals Ende 2020 erstellt werden. Der gö UEP ist nach Anhörung des Wissenschaftsrats zu erlassen.

Zu Z 5 (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. b und c):

Weiterer wesentlicher Bestandteil des neuen Finanzierungsmodells für die Universitäten sind die Leistungsvereinbarungen, deren gesetzliche Grundlage in § 13 im Hinblick auf die neuen Rahmenbedingen für die Finanzierung zu adaptieren ist. Dies betrifft in erster Linie die von den Universitäten zu erbringenden Leistungen in den universitären Leistungsbereichen Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. b) und Lehre (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. c).

Für den universitären Leistungsbereich Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. b) bedeutet dies, dass in der Leistungsvereinbarung zusätzlich die von der Universität mindestens zu erbringende Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste in den einzelnen Fächergruppen anhand von Vollzeitäquivalenten des Personals in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen zu vereinbaren ist. Im universitären Leistungsbereich Studien und Weiterbildung (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. c) ist zusätzlich die Anzahl der von der Universität in den einzelnen Fächergruppen mindestens anzubietenden Studienplätze für Bachelor-, Master- und Diplomstudien zu vereinbaren. Der Zusammenhang mit der für die Finanzierung dieser beiden Leistungsbereiche in der Leistungsvereinbarung durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel ergibt sich aus § 13 Abs. 4 (siehe Z 8).

Zu Z 6 (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. g):

Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung festgelegte Verbesserung der sozialen Durchmischung soll einerseits im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung in § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g und andererseits im Zusammenhang mit dem Eignungsüberprüfungsverfahren im Rahmen der Zulassung zu Bachelor- und Diplomstudien in § 63 Abs. 1 Z 6 geregelt werden.

Bei den im Rahmen der Leistungsvereinbarung abzudeckenden Bereichen wird der Bereich „gesellschaftliche Zielsetzungen“ in § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g um Maßnahmen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden erweitert, da über alle Universitäten betrachtet Studienwerberinnen und -werber mit Eltern ohne Matura (Hochschulzugangsberechtigung) gegenüber Studienwerberinnen und -werbern mit Eltern mit Matura unterrepräsentiert sind (Wahrscheinlichkeitsfaktor 2,68 zugunsten von Personen aus „bildungsnahem“ Elternhaus; nähere Informationen siehe „Nationale Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung“, 2017; S. 30).

Weiters bestehen zwischen Universitätsstandorten und Fachrichtungen im Hochschulzugang deutliche Unterschiede nach Aspekten der sozialen Dimension, wie z.B. Geschlecht oder Migrationshintergrund. Darüber hinaus beeinflussen spezifische Anforderungen wie Elternschaft, studienbegleitende Erwerbstätigkeit, nicht-traditioneller Bildungsverlauf u.a. den Studienfortschritt und Studienerfolg.

Den jeweiligen institutionellen Gegebenheiten folgend sind Maßnahmen zu entwickeln oder auszubauen, die einen Chancenausgleich und Verbesserungen bezogen auf die soziale Dimension herbeiführen. Diese Maßnahmen sind Teil der Leistungsvereinbarungen zwischen Universitäten und dem Bund gemäß § 13 und können sich auf unterschiedliche Phasen im Student Lifecycle (vor und zu Studienbeginn, Unterstützung im Studienfortschritt und bei der Prüfungsaktivität, Interventionen, um Studienabbruch vorzubeugen etc.), Aspekte der Studienorganisation oder heterogenitätssensible Lehrformate beziehen. Wenn die soziale Durchmischung der Studierenden, gemessen an der Zusammensetzung der inländischen Studienanfängerinnen und –anfänger nach Bildungsstand des Vaters, wesentlich von der entsprechenden sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung abweicht, hat die Universität auch geeignete Maßnahmen bei der Zulassung zum Studium zu setzen.

Gemäß § 13 Abs. 5 ist vorgesehen, dass zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden die Bundesministerin oder der Bundesminister bis zu 0,5 vH des Globalbudgets einbehalten kann. Der einbehaltene Betrag wird bei Nachweis der Umsetzung der in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen ausbezahlt. Gemäß § 141 Abs. 14 haben die Universitäten zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g datenbezogene Evidenzen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden zu führen, und damit die quantitative Entwicklungen dieser Aspekte zu dokumentieren und nachweisbar zu machen. Dafür ist den Universitäten insbesondere Zugriff auf jene Primärdaten einzuräumen, die auf Grund § 9 Abs. 6 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, anlässlich der Aufnahme der Studierenden sowie des Abganges der Studierenden erhoben werden (§ 141 Abs. 15). Zur Durchführbarkeit eines umfassenden personenbezogenen Monitorings zur Verhinderung von Studienabbruch und Erhöhung des Studienfortschritts haben die Studierenden anlässlich der Aufnahme die Zustimmung zur Verwertbarkeit ihrer personenbezogener Individualdaten und der Verknüpfung dieser Daten mit studienevidenzbezogenen Daten durch die Universität zu erteilen (§ 141 Abs. 16).

Zusätzlich zu den in der Leistungsvereinbarung gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g zu vereinbarenden Maßnahmen sollen im Rahmen des Verfahrens zur Eignungsüberprüfung gemäß § 63 Abs. 1 Z 6 vom Rektorat Maßnahmen getroffen werden, um die Zulassung zum Studium von nichttraditionellen Studienwerberinnen und -werbern sowie Studienwerberinnen und -werbern aus beim Zugang zur Hochschulbildung unterrepräsentierten Gruppen besonders zu fördern.

Zu Z 7 (§ 13 Abs. 2 Z 2):

In § 13 Abs. 2 Z 2 ist die Leistungsverpflichtung des Bundes geregelt, die bislang im Wesentlichen in der Bereitstellung des Grundbudgets unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 4 idgF genannten Kriterien für das Grundbudget bestand. Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems für die Universitäten erhalten die Universitäten kein Grundbudget mehr, sondern ein Globalbudget, welches – entsprechend dem neuen Finanzierungssystem – in die Teilbeträge für Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung gegliedert ist.

Gemäß § 12 Abs. 8 werden die Höhe des Globalbudgets sowie die Höhe der Teilbeträge im Voraus für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode festgelegt. Davon ausgenommen sind jene Beträge, die aufgrund der wettbewerbsbezogenen Indikatoren gemäß § 12a Abs. 1 vergeben werden. Die Höhe dieser Beträge wird für die jeweilige Leistungsvereinbarungsperiode vorabgeschätzt, die Zuteilung der endgültigen Beträge erfolgt jährlich im Nachhinein.

Zu Z 8 (§ 13 Abs. 3 bis 5):

Die Regelungen über die Änderung der Leistungsvereinbarung gemäß Abs. 3 entsprechen im Wesentlichen der geltenden Rechtslage. Neu ist jedoch, dass die bislang in § 12 Abs. 2 enthalte Bestimmung über die Gestaltungsvereinbarung in § 13 Abs. 3 integriert wird. Dies betrifft die Änderung der Leistungsvereinbarung aufgrund besonderer Finanzierungserfordernisse, zB für bestimmte Vorhaben zur Schaffung oder Unterstützung eines nationalen Hochschulraumes. Die Regelung in § 12 Abs. 12 über die Gestaltungsvereinbarung entfällt, da das Instrument der Gestaltungsvereinbarung seit seiner Implementierung durch die Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009 keine Anwendung gefunden hat.

Abs. 4 regelt die Zusammensetzung des Globalbudgets entsprechend dem neuen Finanzierungssystem. Eines der wesentlichen Ziele des neuen Finanzierungsmodells ist die Erhöhung der Transparenz durch eine gesonderte Finanzierung der drei Säulen Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung.

Bislang hat die Universität ein Grundbudget für alle von ihr zu erbringengen Leistungen erhalten, das in den Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und der jeweiligen Universität zu verhandeln war. Gemäß § 13 Abs. 4 UG in der geltenden Fassung waren folgende – wenig greifbare – Kategorien für die Bemessung des Globalbudgets heranzuziehen: Bedarf, Nachfrage, Leistung und gesellschaftliche Zielsetzungen. Dazu kamen die anteiligen Hochschulraum-Strukturmittel.

Mit dem neuen Finanzierungmodell erfolgt eine gesonderte Finanzierung der universitären Kernleistungsbereiche Lehre sowie Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste anhand von definierten Indikatoren ergänzt um Anreizsetzungen auf der Basis von Wettbewerbsindikatoren. Die Finanzierung der Säule Infrastruktur und strategische Entwicklung umfasst die Beträge für die von den Universitäten genutzten Gebäude sowie für den Klinischen Mehraufwand gemäß § 55 Z 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017. Darüber hinaus sollen Projekte und Vorhaben finanziert werden, die nicht unmittelbar über die Säulen Lehre und Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste bedeckt werden (zB soziale Dimension, Digitalisierung). Über die dritte Säule sollen auch – wenn notwendig – Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sicherstellen, dass das universitäre Leistungsangebot in der bisherigen Qualität und im bisherigen Ausmaß auch weiterhin aufrecht erhalten werden kann (wirtschaftliche Absicherung der Universitäten).

Diese Finanzierungsstruktur spiegelt sich auch in der Ermittlung des Globalbudgets jeder Universität wieder, die in Abs. 4 geregelt ist. Demnach setzt sich auch das Globalbudget aus den drei Teilbeträgen für die universitären Leistungsbereiche Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung zusammen. Die im Rahmen der Leistungsvereinbarung vereinbarten von der Universität mindestens anzubietenden Studienplätze für Bachelor-, Master- und Diplomstudien in den verschiedenen Fächergruppen (Lehre) und die mindestens zu erbringende Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste in den einzelnen Fächergruppen (Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste) werden dabei mit den jeweiligen Finanzierungssätzen (siehe Erläuterungen zu § 12a Abs. 2 bis 4) multipliziert.

Dazu kommen jeweils jene Beträge, die aufgrund der Wettbewerbsindikatoren ermittelt werden sowie die oben erwähnten Mittel aus dem Bereich Infrastruktur und strategische Entwicklung.

Gemäß § 12 Abs. 8 werden die Höhe des Globalbudgets sowie die Höhe der Teilbeträge im Voraus für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode festgelegt. Davon ausgenommen sind jene Beträge, die aufgrund der wettbewerbsbezogenen Indikatoren gemäß § 12a Abs. 1 vergeben werden. Die Höhe dieser Beträge wird für die jeweilige Leistungsvereinbarungsperiode vorabgeschätzt, die Zuteilung der endgültigen Beträge erfolgt jährlich im Nachhinein.

Abs. 5 ist in Zusammenhang mit der gemäß Abs. 2 Z 1 lit. g normierten sozialen Dimension in der Lehre sowie mit der in dieser Bestimmung ebenfalls vorgesehenen sozialen Durchmischung der Studierenden (siehe Z 6) zu sehen und normiert, dass zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen in diesem Bereich die Bundesministerin oder der Bundesminister bis zu 0,5 vH des Globalbudgets einbehalten kann. Der einbehaltene Betrag wird bei Nachweis der Umsetzung der in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen ausbezahlt.

Zu Z 9 (§ 51 Abs. 2 Z 14d bis 14f):

Die bislang in § 71b enthaltenen Begriffsbestimmungen werden – wo erforderlich – in die Begriffsbestimmungen gemäß § 51 Abs. 2 im studienrechtlichen Teil des UG integriert – § 71b kann daher entfallen.

Neu ist die Definition des Begriffes „Betreuungsrichtwert“, der im Zusammenhang mit den neu definierten Zugangsregelungen gemäß § 71b und § 71d eine wesentliche Rolle spielt. Der Betreuungsrichtwert im Sinne des § 71b Abs. 1 und § 71d ist ein aus Verhältniszahlen von Studierenden zu Lehrpersonal abgeleiteter Maßstab für die zumutbare Inanspruchnahme des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals durch Lehre. Die Festlegung des Betreuungsrichtwerts wird in der gemäß § 71b und § 71d vorgesehenen Verordnung erfolgen.

Der Entwurf der Verordnung gemäß § 71b und § 71d sieht dazu Folgendes vor:

Für die Ermittlung der Betreuungsrelation eines Studienfeldes bzw. eines Studiums gemäß § 71b Abs. 2 Z 1 und § 71d Abs. 2 Z 1 wird die Anzahl der prüfungsaktiven Bachelor-, Master- und Diplomstudien dividiert durch die Anzahl der Professorinnen/Professoren und Äquivalente auf Basis der Definition der Kennzahl 2.A.1 der WBV 2016.

Zu Z 10 (§ 63 Abs. 1):

Die Regelung in § 63 Abs. 1 Z 6, die als Voraussetzung für die Zulassung zu einem Bachelor- oder Diplomstudium das Durchlaufen einer Eignungsüberprüfung vorsieht, stellt eine wesentliche Weiterentwicklung der Zulassungsverfahren dar. Zweck dieser Eignungsüberprüfung ist, dass Studienwerberinnen und -werber bereits vor dem Studium ein Feedback darüber erhalten, ob das gewählte Studium ihren Eignungen entspricht und so eine informierte und reflektierte Studienwahl möglich ist. Wesentlich ist, dass das Ergebnis der Eignungsüberprüfung für das weitere Zulassungsverfahren nicht bindend ist. Selbst bei einem Ergebnis, dass das gewählte Studium nicht den Eignungen der Studienwerberin oder des Studienwerbers entspricht, kann das Zulassungsverfahren trotzdem weitergeführt werden.

Ob ein solches Verfahren zur Überprüfung der Eignung durchgeführt wird, hängt von einer Verordnung des Rektorats ab. In dieser Verordnung sind auch die weiteren Rahmenbedingen zu definieren, zB welche Instrumente (zB Motivationsschreiben, Online Self-Assessment uä.) zur Anwendung kommen. Auch werden in diesem Zusammenhang mehrstufige Verfahren sinnvoll sein, die zB so definiert werden können, dass ein verpflichtendes Beratungsgespräch stattzufinden hat, wenn der erste Verfahrensschritt „negativ“ ausgefallen ist.

Wenn das Rektorat eine solche Verordnung erlässt, kann das Eignungsüberprüfungsverfahren bei der Zulassung zu allen Studien – und nicht nur bei einer beschränkten Anzahl an Studien – angewendet werden.

Das Eignungsüberprüfungsverfahren ist weiters im Zusammenhang mit der in § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g nunmehr normierten sozialen Dimension in der Lehre sowie mit der in dieser Bestimmung ebenfalls vorgesehenen sozialen Durchmischung der Studierenden (siehe Z 6) zu sehen. Im Rahmen des Eignungsüberprüfungsverfahrens sind vom Rektorat Maßnahmen zu treffen, um die Zulassung zum Studium von nichttraditionellen Studienwerberinnen und -werbern sowie Studienwerberinnen
und -werbern aus beim Zugang zur Hochschulbildung unterrepräsentierten Gruppen besonders zu fördern (siehe dazu auch die Erläuterungen zu Z 6).

Zu Z 11 (§§ 71a bis 71d):

Wie bereits mehrfach erwähnt, beinhaltet das Regierungsprogramm nicht nur einen Arbeitsauftrag zur Schaffung eines Umsetzungskonzepts zur Einführung eines Studienplatzfinanzierungsmodells, sondern auch die Schaffung von Zugangsregelungen – wo erforderlich. Studien und Studierende sind ein integraler Bestandteil einer kapazitätsbasierten Ressourcenplanung der Universitäten.

Die in den §§ 71a ff normierten kapazitätsorientierten Zugangsregelungen werden im Zusammenhang mit der neuen Universitätsfinanzierung daher adaptiert und ergänzt, wobei die bisherige Systematik der Zugangsregelungen moderat weiterentwickelt bzw. adaptiert wird.

Die in § 71a enthaltenen Ziele und Rahmenbedingungen einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung bleiben im Wesentlichen erhalten, werden jedoch den aktuellen Entwicklungen im Rahmen der neuen Universitätsfinanzierung angepasst.

Die bislang in § 71b definierten, im Zusammenhang mit einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung wesentlichen Begriffsbestimmungen werden in die Begriffsbestimmungen in § 51 Abs. 2 integriert – Näheres dazu siehe die Erläuterungen zu Z 9.

Die Zugangsregelungen für besonders stark nachgefragte Studien auf Bundesebene sind nunmehr in § 71b enthalten, wobei auf die gesetzliche Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger verzichtet werden soll. Im Hinblick auf eine möglichst flexible Gestaltungsmöglichkeit bei der Festlegung der Anzahl dieser Studienplätze wird in § 71b Abs. 1 eine Verordnungsermächtigung definiert, wonach die Bundesministerin oder der Bundesminister berechtigt ist, durch Verordnung besonders stark nachgefragte Studienfelder bzw. Studien zu identifizieren und in diesen Studienfeldern bzw. Studien eine Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger festzulegen. In § 71b Abs. 2 werden folgende Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders stark nachgefragten Studienfeldes bzw. Studiums definiert:

a)

Übersteigen des bundesweiten Durchschnittswerts der Betreuungsrelation der letzten fünf Jahre in einem Studienfeld um das 1,75-fache des Betreuungsrichtwertes (Bsp: Richtwert 1:40 => 1:70) (= Qualitäts-Aspekt).

b)

Die Anzahl der prüfungsaktiven Bachelor-, Master- und Diplomstudien in diesem Studienfeld bzw. Studium beträgt österreichweit im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als 1.000
(= Quantitäts-Aspekt).

              c) Es sind zumindest zwei Universitäten betroffen.

Mit diesen Kriterien können sowohl der Qualitätsaspekt (Betreuungsrelation/Betreuungsrichtwert), als auch der Quantitätsaspekt (Anzahl der prüfungsaktiven Bachelor-, Master- und Diplomstudien) als auch der Aspekt der System-Relevanz (es müssen mindestens zwei Universitäten betroffen sein) berücksichtigt werden.

Aufgrund dieser Voraussetzungen für die Definition eines besonders stark nachgefragten Studienfeldes bzw. Studiums würden derzeit die Studienfelder Erziehungswissenschaft, Fremdsprachen und Recht, allgemein unter die neue Regelung fallen.

Die Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger erfolgt gemäß der in § 71b Abs. 1 enthaltenden Verordnungsermächtigung ebenfalls durch Verordnung. § 71b Abs. 3 sieht die Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger anhand der folgenden drei Indikatoren vor:

a)

„Anzahl der Studienanfängerinnen und –anfänger in Bachelor- und Diplomstudien (ohne Incoming-Studierende)“ (Indikator 1),

b)

„Anzahl der prüfungsaktiven Bachelor- und Diplomstudien im ersten Studienjahr“ (Indikator 2)

c)

„Anzahl der Studienabschlüsse in Bachelor- und Diplomstudien“ (Indikator 3),

wobei der Indikator 1 mit einem Anteil von 25 vH, der Indikator 2 mit einem Anteil von 50 vH sowie der Indikator 3 mit einem Anteil von 25 vH zu gewichten ist.

Für die drei betreffenden Studienfelder bzw. Studien würde dies folgende österreichweite Mindestanzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro Studienjahr ergeben:

 

Studienfeld

Gesamt

Erziehungswissenschaft

1.460

Fremdsprachen

1.440

Recht, allgemein

4.300

 

§ 71b Abs. 4 sieht vor, dass die für die Identifizierung der besonders stark nachgefragten Studienfelder bzw. Studien heranzuziehenden Kriterien sowie die Indikatoren zur Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger in der Verordnung gemäß § 71b Abs. 1 zu definieren sind (dies erfolgt etwa in der Art, wie die HRSMV die zur Anwendung kommenden Indikatoren definiert).

In § 71b Abs. 5 wird geregelt, dass auch die bislang unter dem Aspekt der besonders starken Nachfrage in § 71c auf gesetzlicher Ebene zugangsgeregelten Studienfelder bzw. Studien Architektur und Städteplanung, Biologie und Biochemie, Informatik, Management und Verwaltung, Wirtschaft und Verwaltung, allgemein sowie Wirtschaftswissenschaft, Pharmazie sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft unter das neue Normregime fallen und daher nicht mehr auf gesetzlicher Ebene, sondern in der Verordnung gemäß § 71b Abs. 1 geregelt werden sollen.

Auch in diesen Studienfeldern bzw. Studien soll die Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger daher nunmehr auf Verordnungsebene erfolgen. Diese Anzahl soll sich jedoch an der bisher vorgesehenen Anzahl orientieren und soll daher in einer Bandbreite zwischen der bislang in § 71c Abs. 2 festgelegten Anzahl und dem Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren tatsächlich zugelassenen Studienanfängerinnen und –anfänger liegen.

Für die diese Studienfelder bzw. Studien würde dies folgende österreichweite Mindestanzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro Studienjahr ergeben:

 

Studienfeld/Studium

Mindestanzahl

Höchstanzahl (=bislang vorgesehene Mindestanzahl)

Architektur und Städteplanung

1.940

2.020

Biologie und Biochemie

3.550

3.700

Informatik

2.380

2.500

Management und Verwaltung / Wirtschaft und Verwaltung, allgemein / Wirtschaftswissenschaft

6.930

10.630

Pharmazie

1.090

1.370

Publizistik und Kommunikationswissenschaft

1.050

1.529

 

Die bisherigen Bestimmungen über die Aufteilung der österreichweit mindestens anzubietenden Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger in Bachelor- und Diplomstudien über die Leistungsvereinbarung sowie die Regelungen über den Ablauf der Aufnahme- oder Auswahlverfahren und die Anforderungen an diese Verfahren bleiben bestehen. Neu hingegen ist, dass – sofern eine Universität über standardisierte datenbasierte Evidenzen verfügt – an dieser Universität bei der Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger für ein Studienfeld bzw. Studium weitere Faktoren wie zB infrastrukturbezogene Kapazitäten/physische Plätze, Nachfrage am Arbeitsmarkt, Forschungsstärke usw. herangezogen und dadurch die Anzahl der Studienplätze an dieser Universität um 20 vH erhöht oder verringert werden können.

In den von der Verordnung gemäß § 71b Abs. 1 umfassten Studienfeldern bzw. Studien ist das Rektorat jeder Universität, an der das betreffende Studium eingerichtet ist, berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln. Die bislang in § 71c Abs. 4 bis Abs. 6 vorgesehenen weiteren Verfahrensabläufe für die Aufnahme- und Auswahlverfahren sowie die für diese Verfahren geltenden Qualitätskriterien sind inhaltlich unverändert in § 71b Abs. 8 bis 11 enthalten.

Die nunmehr in § 71c vorgesehenen ergänzenden Bestimmungen für die Zulassung zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien entspricht der bisherigen Rechtslage in § 71d.

Neu hingegen ist die in § 71d vorgesehene Möglichkeit, auch in Studienfeldern oder Studien, die nur an einer Universität besonders stark nachgefragt sind, den Zugang zu regeln. Auch in diesem Fall erfolgen die Identifizierung der betroffenen Studienfelder bzw. Studien sowie die Festlegung einer Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers. In den betroffenen Studienfeldern bzw. Studien ist das Rektorat ermächtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln.

In § 71d Abs. 2 werden folgende Voraussetzungen für das Vorliegen eines universitätsbezogenen besonders stark nachgefragten Studienfeldes bzw. Studiums definiert:

a)

gemäß § 71d Abs. 2 Z 1 entweder, wenn die durchschnittliche Betreuungsrelation der letzten fünf Jahre in einem Studienfeld bzw. in einer Studienrichtung das 1,75-fache des Betreuungsrichtwertes an einer Universität übersteigt und in diesem Studienfeld bzw. in dieser Studienrichtung in den letzten fünf Jahren mehr als 500 prüfungsaktive Bachelor-, Master- und Diplomstudien zu verzeichnen waren (= ex post „sanierend“)

b)

oder gemäß § 71d Abs. 2 Z 2 wenn die Zahl der Studienanfängerinnen und –anfänger in einem Studienfeld bzw. in einem Studium binnen zweier Studienjahre um mehr als 50 vH zunimmt und dabei die absolute Zahl von 200 Studienanfängerinnen und –anfängern überschritten wird und gleichzeitig die Zahl der prüfungsaktiven Bachelor- und Diplomstudien in einem Studienfeld bzw. in einem Studium binnen zweier Studienjahre um mehr als 25 vH zunimmt und dabei die absolute Zahl von 500 prüfungsaktiven Bachelor- und Diplomstudien überschritten wird. Dieser Ansatz ermöglicht die präventive Berücksichtigung etwaiger „By-Pass-Situationen“ und integriert „Umgehungsfächer“ automatisch in das Zugangsreglement
(= ex ante „präventiv“).

Für die Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger gilt der in § 71b Abs. 3 geregelte Mechanismus.

Aufgrund des § 71d in der vorgeschlagenen Fassung würden folgende Studienfelder bzw. Studien mit der entsprechenden Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger von der UniZugangsV erfasst sein.

 

Universität

Studienfeld/Studium

Gesamt

 

§ 71d Abs. 2 Z 1 UG

 

 

Universität Wien

Bildende Kunst

310

Musik und darstellende Kunst

630

Muttersprache

510

Politikwissenschaft und Staatsbürgerkunde

710

Soziologie und Kulturwissenschaften

820

Universität Graz

Umweltschutz, allgemein

190

Universität Salzburg

Geowissenschaften

60

Universität für Bodenkultur Wien

Natürliche Lebensräume und Wildtierschutz

260

Universität Linz

Ausbildung von Lehrkräften in berufsbildenden Fächern

170

 

§ 71d Abs. 2 Z 2 UG

 

 

Universität Wien

Chemie

210

Montanuniversität Leoben

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

120

 

In den von der Verordnung gemäß § 71d Abs. 1 umfassten Studienfeldern bzw. Studien ist das Rektorat jeder Universität, an der das betreffende Studium eingerichtet ist, berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln. Die bislang in § 71c Abs. 4 bis Abs. 6 vorgesehenen weiteren Verfahrensabläufe für die Aufnahme- und Auswahlverfahren sowie die für diese Verfahren geltenden Qualitätskriterien sind inhaltlich unverändert in § 71b Abs. 8 bis 11 enthalten und sind für die Verfahren gemäß § 71d Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Geplant ist, aufgrund der in § 71b Abs. 1 sowie in § 71d Abs. 1 enthaltenen Verordnungsermächtigungen, eine gemeinsame Verordnung (Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Festlegung von österreichweit und standortbezogen besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw. Studien und der Anzahl von Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger in diesen Studien, Universitätszugangsverordnung – UniZugangsV) zu erlassen.

Zu Z 12 (§ 141 Abs. 12 bis 17):

Dem § 141 werden weitere Absätze angefügt.

Gemäß Abs. 12 sollen die Auswirkungen und Ergebnisse der neuen Universitätsfinanzierung in den Leistungsvereinbarungsperioden 2019 bis 2021 sowie 2022 bis 2024 beobachtet und 2025 einer von der Bundesministerin oder dem Bundesminister in Abstimmung mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durchzuführenden Evaluierung unterzogen werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sind für die Budgetierung der Universitäten ab der Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 zu berücksichtigen.

Abs. 13 bis 15 enthalten Regelungen über die Sicherstellung der für den Nachweis der Umsetzung der Maßnahmen in der sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden erforderlichen Daten (Näheres dazu siehe Z 6).

Gemäß Abs. 13 haben die Universitäten zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g datenbezogene Evidenzen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden zu führen, und damit die quantitativen Entwicklungen dieser Aspekte zu dokumentieren und nachweisbar zu machen. Dafür ist den Universitäten insbesondere Zugriff auf jene Primärdaten einzuräumen, die auf Grund § 9 Abs. 6 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, anlässlich der Aufnahme der Studierenden sowie des Abganges der Studierenden erhoben werden (Abs. 14). Zur Durchführbarkeit eines umfassenden personenbezogenen Monitorings zur Verhinderung von Studienabbruch und Erhöhung des Studienfortschritts haben die Studierenden anlässlich der Aufnahme die Zustimmung zur Verwertbarkeit ihrer personenbezogenen Individualdaten und der Verknüpfung dieser Daten mit studienevidenzbezogenen Daten durch die Universität zu erteilen (Abs. 15).

Abs. 16 und 17 sehen vor, dass die Finanzierung der Medizinischen Fakultät der Universität Linz bis 31. Dezember 2028 sowie die Finanzierung der Universität für Weiterbildung Krems weiterhin aufgrund der jeweiligen Art. 15a B-VG Vereinbarung erfolgt. Diese beiden Einrichtungen sind daher (derzeit) vom neuen Finanzierungssystem für die Universitäten nicht betroffen.

Zu Z 13 (§ 143 Abs. 42):

Gemäß § 143 Abs. 42 tritt der 3a. Abschnitt des II. Teils (bislang §§ 71a bis 71e) mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die Auswirkungen der Zugangsregelungen in Zusammenarbeit mit den Universitäten zu evaluieren und dem Nationalrat spätestens im Dezember 2020 einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen. Diese Bestimmung ist weiterhin aufrecht und auch für die Neufassung der Zugangsregelungen (3a. Abschnitt des II. Teils – §§ 71a bis 71d) anzuwenden.

Zu Z 14 (§ 143 Abs. 49):

Diese Bestimmung beinhaltet das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen des UG mit 1. Jänner 2018. Diese sind erstmals auf die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 anzuwenden.