Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Universitätsgesetzes 2002

Das Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2017, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden im 2. Unterabschnitt des 1. Abschnittes des I. Teils nach der § 12 betreffenden Zeile folgende Zeilen eingefügt:

„§

12a. Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2

§

12b. Gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan“

2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der 3a. Abschnitt des II. Teils samt Überschrift:

„3a. Abschnitt

Zugangsregelungen im Kontext einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung

§ 71a.

Ziele und Rahmenbedingungen

§ 71b.

Zulassung zu besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien

§ 71c.

Ergänzende Bestimmungen für die Zulassung zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien

§ 71d.

Zulassung zu an einer Universität besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien“

3. § 12 samt Überschrift lautet:

„Universitätsfinanzierung aus Bundesmitteln

§ 12. (1) Die Universitäten sind vom Bund zu finanzieren. Dabei sind die finanziellen Leistungsmöglichkeiten des Bundes, seine Anforderungen an die Universitäten und die Aufgabenerfüllung der Universitäten zu berücksichtigen.

(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen bis spätestens 31. Oktober des zweiten Jahres jeder Leistungsvereinbarungsperiode gemäß § 13 unter Berücksichtigung der zu erwartenden Studierendenzahlen und der Betreuungsverhältnisse den für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode zur Finanzierung der Universitäten zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag und dessen Aufteilung auf Teilbeträge für die universitären Leistungsbereiche

1.

Lehre,

2.

Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste und

3.

Infrastruktur und strategische Entwicklung

festzusetzen und darüber das Einvernehmen gemäß § 60 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2017, herzustellen.

(3) Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen kann eine Verschiebung zwischen den Teilbeträgen gemäß Abs. 2 erfolgen. Von den Teilbeträgen gemäß Abs. 2 Z 1 und Z 2 darf jedoch nur ein Anteil von bis zu 2 vH dem Teilbetrag gemäß Abs. 2 Z 3 zugeschlagen werden.

(4) Der Gesamtbetrag gemäß Abs. 2 erhöht sich um die in den einzelnen Jahren der jeweiligen Leistungsvereinbarungsperiode anfallenden Aufwendungen der Universitäten aus den allgemeinen Bezugserhöhungen für das am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an den Universitäten vorhandene Bundespersonal, soweit es in diesem Zeitraum in einem Arbeitsverhältnis zur Universität oder in einem Bundesdienstverhältnis, in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis als wissenschaftliche (künstlerische) Mitarbeiterin oder als wissenschaftlicher (künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) (§ 132) steht und der Universität zugewiesen ist. Die Erhöhung darf jenen Hundertsatz nicht überschreiten, um den die veranschlagten Personalausgaben des Bundes gegenüber dem Bundesvoranschlag für das vorhergehende Kalenderjahr gestiegen sind.

(5) Die Erhöhung gemäß Abs. 4 ist mit jenem Betrag begrenzt, der erforderlich wäre, wenn das von dieser Bestimmung erfasste Universitätspersonal noch in einem Dienst- oder besonderen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis als wissenschaftliche (künstlerische) Mitarbeiterin oder als wissenschaftlicher (künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) (§ 132) zum Bund stünde.

(6) Die Bundesministerin oder der Bundesminister kann bis zu 2 vH des Gesamtbetrags gemäß Abs. 2 für besondere Finanzierungserfordernisse sowie zur Ergänzung von Leistungsvereinbarungen gemäß § 13 einbehalten. Die einbehaltenen Mittel müssen den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.

(7) Die Universitäten erhalten jeweils ein in der Leistungsvereinbarung festgelegtes Globalbudget. Es setzt sich aus den Teilbeträgen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 zusammen, deren Höhe unter Berücksichtigung des in Abs. 2 genannten Gesamtbetrages sowie der Teilbeträge gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 festgelegt wird. Die Universitäten können im Rahmen ihrer Aufgaben und der Leistungsvereinbarungen frei über den Einsatz der Globalbudgets verfügen.

(8) Die Höhe des Globalbudgets sowie die Höhe der Teilbeträge gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 wird mit Ausnahme der Beträge aufgrund der wettbewerbsbezogenen Indikatoren im Voraus für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode festgelegt. Die Höhe der Beträge aufgrund der wettbewerbsbezogenen Indikatoren wird jährlich ermittelt und auf die einzelnen Universitäten aufgeteilt. Eine allfällige Reduktion des Globalbudgets einer Universität beträgt im ersten Jahr der dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode höchstens 2 vH, im zweiten Jahr höchstens 4 vH und im dritten Jahr höchstens 6 vH eines Drittels des für die vorangegangene dreijährige Periode festgesetzten Globalbudgets.

(9) Erlöse aus Drittmitteln und Erträge, die Universitäten aus Veranlagungen erzielen, sind auszuweisen. Sie verbleiben in der Verfügung der Universitäten und reduzieren nicht die Höhe der staatlichen Zuweisungen.

(10) Die Zuteilungen der Mittel erfolgen monatlich aliquot. Die monatlichen Zuweisungen können entsprechend den universitären Erfordernissen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Globalbudgets verändert werden.

(11) Die Bundesministerin oder der Bundesminister kann im Falle der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Universität ein Sanierungskonzept als verbindlichen Rahmen für ihre Wirtschaftsführung vorgeben, welches dem Ziel dient, im Rahmen einer geordneten Gebarung die künftige, dauerhafte Leistungsfähigkeit der Universität zu erreichen. Das Sanierungskonzept kann die Bestellung einer Universitätskuratorin, eines Universitätskurators oder von mehreren Universitätskuratorinnen oder Universitätskuratoren beinhalten.“

4. Nach § 12 werden folgende §§ 12a und 12b samt Überschriften eingefügt:

„Zusammensetzung des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2

§ 12a. (1) Der gemäß § 12 Abs. 2 festgelegte Gesamtbetrag gliedert sich entsprechend der universitären Leistungsbereiche in die Teilbeträge Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie Infrastruktur und strategische Entwicklung. Diese setzen sich jeweils aus den folgenden Beträgen zusammen:

1.

Universitärer Leistungsbereich Lehre gemäß § 12 Abs. 2 Z 1:

a)

Betrag für alle österreichweit in den einzelnen Fächergruppen mindestens anzubietenden Studienplätze für Bachelor-, Master- und Diplomstudien. Für die Feststellung der Anzahl der Studienplätze wird der Basisindikator 1 „Anzahl der mit mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten oder 8 positiv beurteilten Semesterstunden prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Master- und Diplomstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen“ herangezogen.

b)

Betrag, welcher anhand von mindestens einem wettbewerbsorientierten Indikator berechnet wird.

2.

Universitärer Leistungsbereich Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste gemäß § 12 Abs. 2 Z 2:

a)

Betrag für die österreichweit in den einzelnen Fächergruppen mindestens zu beschäftigenden Personen (in Vollzeitäquivalenten) in ausgewählten Verwendungsgruppen. Für die Feststellung des Umfangs der gewichteten Vollzeitäquivalente wird der Basisindikator 2 „Personal in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen in Vollzeitäquivalenten“ herangezogen.

b)

Betrag für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 15 („wissenschaftliche Universitäten“), welcher anhand von mindestens einem wettbewerbsorientierten Indikator berechnet wird.

c)

Betrag für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 bis 21 („künstlerische Universitäten“), welcher anhand von mindestens einem wettbewerbsorientierten Indikator berechnet wird.

3.

Der Teilbetrag für den universitären Leistungsbereich Infrastruktur und strategische Entwicklung gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 umfasst die Beträge für die von den Universitäten genutzten Gebäude, für den Klinischen Mehraufwand gemäß § 55 Z 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, (Medizinische Universitäten) sowie einen strategischen Betrag für Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie für sonstige Maßnahmen. Seine Höhe wird insbesondere nach Maßgabe des sachlich gerechtfertigten Bedarfs gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 ermittelt und dient auch der Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Universitäten.

(2) Durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers ist im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen Folgendes festzulegen:

1.

Anteilige Aufteilung der Teilbeträge gemäß § 12 Abs. 2 in die Beträge gemäß Abs. 1,

2.

Definition, Datengrundlage und Gewichtung der Basisindikatoren 1 und 2 gemäß Abs. 1,

3.

Definition, Datengrundlage, Gewichtung und Berechnung der Wettbewerbsindikatoren gemäß Abs. 1,

4.

Ermittlung der Finanzierungssätze für die Leistungsbereiche Lehre sowie Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste gemäß Abs. 3 sowie

5.

Zuordnung der von den Universitäten angebotenen Studienfelder zu den Fächergruppen.

(3) Der Finanzierungssatz gemäß Abs. 4 ist jener nominelle Betrag, den die Universität

1.

im Leistungsbereich Lehre für jeden in der jeweiligen Fächergruppe mindestens anzubietenden Studienplatz für Bachelor-, Master- und Diplomstudien („Finanzierungssatz Lehre“) und

2.

im Leistungsbereich Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste für jede in der jeweiligen Fächergruppe in ausgewählten Verwendungen zu beschäftigende Person (in Vollzeitäquivalenten) („Finanzierungssatz Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste“)

erhält.

(4) Die Ermittlung der Finanzierungssätze Lehre erfolgt auf Basis des gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 festgelegten Teilbetrages sowie unter Berücksichtigung der Anzahl der österreichweit in den einzelnen Fächergruppen mindestens anzubietenden Studienplätze für Bachelor-, Master- und Diplomstudien. Die Ermittlung der Finanzierungssätze Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste erfolgt auf Basis des gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 festgelegten Teilbetrages sowie unter Berücksichtigung der Anzahl der österreichweit in den einzelnen Fächergruppen in ausgewählten Verwendungsgruppen mindestens zu beschäftigenden Personen (Vollzeitäquivalente).

Gesamtösterreichischer Universitätsentwicklungsplan

§ 12b. (1) Die Entwicklungsplanung für das öffentliche Universitätswesen ist eine Aufgabe, die von der Bundesministerin oder dem Bundesminister und von den Universitäten in der Gesamtverantwortung des Bundes gemeinsam wahrgenommen wird. Hierbei dient der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan als Planungsinstrument für die Entwicklung eines überregional abgestimmten und regional ausgewogenen Leistungsangebots, einer für das österreichische Wissenschaftssystem adäquaten und ausgewogene Fächervielfalt, der Lenkung von Studienangebot bzw. Studiennachfrage, der Auslastung der Kapazitäten sowie der Forschung. Dabei werden auf allen Stufen der Entwicklung die Belange der Universitäten, insbesondere die universitätseigenen Entwicklungspläne, angemessen berücksichtigt („Gegenstromprinzip“).

(2) Die Entwicklungspläne der Universitäten gemäß § 13b haben sich inhaltlich an den Zielsetzungen des gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplans zu orientieren.

(3) Der gesamtösterreichische Universitätsentwicklungsplan wird nach vorheriger Anhörung des Wissenschaftsrats bis spätestens Ende des zweiten Jahres jeder Leistungsvereinbarungsperiode für die zwei kommenden Leistungsvereinbarungsperioden erstellt.“

5. § 13 Abs. 2 Z 1 lit. b und c lautet:

„b)

Forschung sowie Entwicklung und Erschließung der Künste:

Die Angaben zur Forschung und zur Entwicklung und Erschließung der Künste sind durch entsprechende Statistiken über die quantitative und qualitative Entwicklung in diesem Bereich und mittels der Ergebnisse der Auswertungen der Evaluierungen von Forschung und Entwicklung und Erschließung der Künste zu belegen. Auf dieser Basis hat die Universität insbesondere die geplanten und die weiterzuführenden Forschungsprojekte und Forschungsprogramme sowie die Vorhaben zur Entwicklung und Erschließung der Künste bekannt zu geben. Weiters ist die mindestens zu erbringende Forschungsbasisleistung/Basisleistung in der Entwicklung und Erschließung der Künste in den einzelnen Fächergruppen anhand von Vollzeitäquivalenten des Personals in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen festzulegen.

c)

Studien und Weiterbildung:

Die Angaben zum Studienbetrieb und zu den Weiterbildungsaktivitäten sind durch entsprechende Statistiken über die quantitative Entwicklung in diesen Bereichen und mittels der Ergebnisse der Auswertung der Lehrveranstaltungsbeurteilungen nach Studien zu belegen. Auf dieser Basis sind die Vorhaben im Studien- und Weiterbildungsbereich zu bezeichnen und allfällige Änderungen der Lehr- und Lernorganisation zu definieren, mit denen den anzustrebenden Qualifikationsprofilen der Studierenden und der Forscherinnen und Forscher entsprochen werden soll. Weiters ist die Anzahl der in den einzelnen Fächergruppen mindestens anzubietenden Studienplätze für Bachelor-, Master- und Diplomstudien sowie die Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger für Bachelor- und Diplomstudien gemäß § 71b festzulegen.“

6. § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g lautet:

„g)

gesellschaftliche Zielsetzungen:

Die Universität hat ihren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft zu formulieren. Dazu zählen jedenfalls Maßnahmen zur besseren sozialen Durchlässigkeit, zur Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Funktionen der Universität sowie zur gezielten Förderung von Nachwuchsforscherinnen, der Ausbau von gesellschaftlich relevanten Kunst-, Kultur- und Forschungsbereichen sowie der Wissens- und Technologietransfer. Weiters hat die Universität Maßnahmen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden zu entwickeln, wenn diese wesentlich von der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung abweicht.“

7. § 13 Abs. 2 Z 2 lautet:

„2.

die Leistungsverpflichtung des Bundes: Zuteilung des Globalbudgets aufgegliedert in die Teilbeträge gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 bis 3 mit Ausnahme der Beträge aufgrund der wettbewerbsbezogenen Indikatoren. Letztere werden für die jeweilige Leistungsvereinbarungsperiode vorabgeschätzt, die Zuteilung der endgültigen Beträge erfolgt jährlich im Nachhinein.“

8. § 13 Abs. 3 bis 5 lautet:

„(3) Die Leistungsvereinbarung kann bei gravierenden Veränderungen der ihr zugrunde liegenden Rahmenbedingungen sowie für besondere Finanzierungserfordernisse, zB für bestimmte Vorhaben zur Schaffung oder Unterstützung eines nationalen Hochschulraumes, einvernehmlich abgeändert werden. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Abänderung, kann die Schlichtungskommission (§ 13a) angerufen werden. Liegt eine gravierende Veränderung der zugrunde liegenden Rahmenbedingungen vor, hat die Schlichtungskommission unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 8 eine abgeänderte Leistungsvereinbarung zu erlassen.

(4) Das Globalbudget wird in der Leistungsvereinbarung festgelegt und setzt sich unter Berücksichtigung der §§ 2 und 3 wie folgt zusammen:

1.

Teilbetrag für Lehre gemäß § 12 Abs. 2 Z 1:

a)

Die Universität erhält für jeden in der Leistungsvereinbarung vereinbarten von der Universität mindestens anzubietenden und zu betreuenden Studienplatz für Bachelor-, Master- und Diplomstudien einen nach Fächergruppen gewichteten Finanzierungssatz Lehre.

b)

Dazu kommt ein Betrag, welcher anhand von mindestens einem wettbewerbsorientierten Indikator berechnet wird. Jede Universität erhält jenen Anteil aus diesem Betrag, der ihrem Anteil am Indikatorwert aller Universitäten entspricht.

2.

Teilbetrag für Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste gemäß § 12 Abs. 2 Z 2:

a)

Die Universität erhält für jede in der Leistungsvereinbarung vereinbarte von der Universität mindestens zu beschäftigende Person (in Vollzeitäquivalenten) in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen einen Finanzierungssatz Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste.

b)

Dazu kommt jeweils ein Betrag für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 15 („wissenschaftliche Universitäten“) sowie für die Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 bis 21 („künstlerische Universitäten“), welcher anhand von mindestens einem wettbewerbsorientierten Indikator berechnet wird. Jede Universität erhält jenen Anteil aus diesem Betrag, der ihrem Anteil am Indikatorwert aller Universitäten entspricht.

3.

Teilbetrag für Infrastruktur und strategische Entwicklung gemäß § 12 Abs. 2 Z 3:

Der Teilbetrag umfasst die Beträge für die von den Universitäten genutzten Gebäude, für den Klinischen Mehraufwand gemäß § 55 Z 2 KAKuG (Medizinische Universitäten) sowie einen Betrag für strategische Maßnahmen für Lehre, Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste sowie für sonstige Maßnahmen. Jede Universität erhält den auf sie entfallenden Anteil nach Maßgabe des sachlich gerechtfertigten Bedarfs.

(5) Zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden gemäß Abs. 2 Z 1 lit. g kann die Bundesministerin oder der Bundesminister bis zu 0,5 vH des Globalbudgets einbehalten. Der einbehaltene Betrag wird bei Nachweis der Umsetzung der in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Maßnahmen ausbezahlt.“

9. In § 51 Abs. 2 werden nach Z 14c folgende Z 14d bis 14f eingefügt:

„14d.

Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger im Sinne des § 71b und § 71d sind jene Studienplätze, welche von den Universitäten österreichweit bzw. von einer Universität für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studienjahr und Studienfeld bzw. pro Studienjahr und Studium zur Verfügung gestellt werden.

14e.

Nichttraditionelle Studienwerberinnen und -werber im Sinne des § 71b Abs. 10 umfassen neben Studienwerberinnen und -werbern mit Behinderung berufstätige Personen, Personen mit sozialen Verpflichtungen, Personen mit verzögertem Studienbeginn sowie ältere Personen und Personen mit alternativem Universitätszugang.

14f.

Betreuungsrichtwert im Sinne des § 71b Abs. 1 und § 71d ist ein aus Verhältniszahlen von Studierenden zu Lehrpersonal abgeleiteter Maßstab für die zumutbare Inanspruchnahme des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals durch Lehre. Die Festlegung des Betreuungsrichtwerts erfolgt in der Verordnung gemäß § 71b Abs. 1 und § 71d Abs. 1.“

10. In 63 Abs. 1 wird in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, nach Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

„6.

für die Zulassung zu einem Bachelor- oder Diplomstudium, nach Maßgabe des Vorliegens einer Verordnung des Rektorats, den Nachweis, dass die Studienwerberin oder der Studienwerber ein Verfahren zur Eignungsüberprüfung durchlaufen hat. Im Rahmen dieses Verfahrens sind Maßnahmen in Sinne des § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g zu treffen, um die Zulassung zum Studium von nichttraditionellen Studienwerberinnen und -werbern sowie Studienwerberinnen und -werbern aus beim Zugang zur Hochschulbildung unterrepräsentierten Gruppen besonders zu fördern.“

11. Der 3a. Abschnitt des II. Teils samt Überschrift lautet:

„3a. Abschnitt

Zugangsregelungen im Kontext einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung

Ziele und Rahmenbedingungen

§ 71a. (1) Im Zuge der Implementierung einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung sollen die Anzahl der prüfungsaktiv betriebenen Studien und die Anzahl der abgeschlossenen Studien an den Universitäten gesteigert werden, ohne damit eine Verringerung der Gesamtanzahl der Studierenden zu erzielen. Gleichzeitig wird unter Berücksichtigung der universitäts- bzw. fachspezifischen Besonderheiten angestrebt, Studienbedingungen zu vermeiden, die Studienabbrüche sowie überdurchschnittliche Studiendauern zur Folge haben.

(2) Ziel einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung ist es, eine ausreichende Anzahl von prüfungsaktiv betriebenen Studien unter im internationalen Vergleich qualitativ adäquaten Studienbedingungen zu gewährleisten. Insbesondere sind unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des jeweiligen wissenschaftlichen oder künstlerischen Faches die Betreuungsrelationen zu verbessern.

Zulassung zu besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien

§ 71b. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist berechtigt, durch Verordnung in österreichweit besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw. Studien eine Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger festzulegen.

(2) Besonders stark nachgefragt ist ein Studienfeld bzw. Studium, wenn

1.

der österreichweite Durchschnittswert der Betreuungsrelation der letzten fünf Jahre in diesem Studienfeld bzw. Studium das 1,75-fache des Betreuungsrichtwertes des betreffenden Studienfelds bzw. Studiums übersteigt,

2.

in diesem Studienfeld bzw. Studium im Durchschnitt der letzten fünf Jahre österreichweit mindestens 1.000 prüfungsaktive Bachelor-, Master- und Diplomstudien belegt waren, und

3.

die Voraussetzungen gemäß Z 1 und 2 an mindestens zwei Universitäten vorliegen.

(3) Die Anzahl der in den besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw. Studien gemäß Abs. 2 österreichweit mindestens anzubietenden Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger je Studienfeld bzw. Studium wird anhand der Indikatoren „Anzahl der Studienanfängerinnen und –anfänger in Bachelor- und Diplomstudien (ohne Incoming-Studierende)“ (Indikator 1), „Anzahl der prüfungsaktiven Bachelor- und Diplomstudien im ersten Studienjahr“ (Indikator 2) sowie „Anzahl der Studienabschlüsse in Bachelor- und Diplomstudien“ (Indikator 3) festgelegt, wobei der Indikator 1 mit einem Anteil von 25 vH, der Indikator 2 mit einem Anteil von 50 vH sowie der Indikator 3 mit einem Anteil von 25 vH zu gewichten sind.

(4) Die Festlegung des Betreuungsrichtwerts gemäß Abs. 2 Z 1, die Definition, Datengrundlage und Berechnung der Betreuungsrelation in Bachelor-, Master- und Diplomstudien sowie der Anzahl der prüfungsaktiven Bachelor-, Master- und Diplomstudien gemäß Abs. 2 Z 2 sowie die Definition, Datengrundlage und Berechnung der Indikatoren gemäß Abs. 3 erfolgt in der Verordnung gemäß Abs. 1.

(5) In den Studienfeldern bzw. Studien Architektur und Städteplanung, Biologie und Biochemie, Informatik, Management und Verwaltung / Wirtschaft und Verwaltung, allgemein / Wirtschaftswissenschaft, Pharmazie sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft ist die Anzahl der österreichweit mindestens anzubietenden Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger in der Verordnung gemäß Abs. 1 so festzulegen, dass die in § 71c Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/2015 festgelegte Anzahl an Studienplätzen nicht überschritten und die Anzahl der im Durchschnitt der letzten fünf Jahre tatsächlich zugelassenen Studienanfängerinnen und –anfänger nicht unterschritten wird.

(6) Sofern eine Universität über standardisierte datenbasierte Evidenzen in diesen Bereichen verfügt, können an dieser Universität bei der Festlegung der Anzahl der Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger für ein Studienfeld bzw. Studium gemäß Abs. 3 weitere Faktoren wie zB infrastrukturbezogene Kapazitäten/physische Plätze, Nachfrage am Arbeitsmarkt, Forschungsstärke usw. herangezogen und dadurch die Anzahl der Studienplätze an dieser Universität um 20 vH erhöht oder verringert werden. Dies kann bei der Festlegung der österreichweit mindestens anzubietenden Studienplätze für Studienanfängerinnen und –anfänger je Studienfeld bzw. Studium gemäß Abs. 3 berücksichtigt werden.

(7) Die Aufteilung der in der Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegten Anzahl an Studienplätzen auf die einzelnen Universitäten hat im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zu erfolgen, wobei diese Anzahl österreichweit jedenfalls angeboten werden muss.

(8) In den von der Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegten Studien bzw. Studienfeldern ist das Rektorat jeder Universität, an der das betreffende Studium eingerichtet ist, berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln. Vor der Festlegung des Aufnahme- oder Auswahlverfahrens durch das Rektorat ist dem Senat die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben. Die Festlegung durch das Rektorat hat bis spätestens 30. April zu erfolgen, um ab dem darauffolgenden Studienjahr wirksam zu werden.

(9) Im Rahmen des Aufnahme- bzw. Auswahlverfahrens gemäß Abs. 8 ist innerhalb einer vom Rektorat festzulegenden Frist eine verpflichtende Registrierung der Studienwerberinnen und –werber vorzusehen. Das Verfahren darf nur dann durchgeführt werden, wenn die Anzahl der registrierten Studienwerberinnen und -werber die in der Leistungsvereinbarung gemäß Abs. 7 festgelegte Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studium übersteigt. Bleibt die Anzahl der registrierten Studienwerberinnen und -werber unter der in der Leistungsvereinbarung gemäß Abs. 7 festgelegten Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studium, so sind diese registrierten Studienwerberinnen und -werber bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 63 jedenfalls zuzulassen. Darüber hinaus hat die Universität bis zum Erreichen der pro Studium festgelegten Anzahl auch Studienwerberinnen und -werber zuzulassen, die für ein entsprechendes Studium bereits an einer anderen Universität registriert sind.

(10) Das Aufnahme- oder Auswahlverfahren gemäß Abs. 8 ist durch die Universität so zu gestalten, dass insbesondere folgende Vorgaben maßgebend sind:

1.

Überprüfung der für das den Ausbildungserfordernissen des jeweiligen Studiums entsprechenden leistungsbezogenen Kriterien;

2.

Sicherung der Zugänglichkeit für nichttraditionelle Studienwerberinnen und -werber; Sicherstellung, dass das Aufnahme- oder Auswahlverfahren zu keinerlei Diskriminierung auf Grund des Geschlechts sowie der sozialen Herkunft führt;

3.

rechtzeitige und kostenlose Zurverfügungstellung des Prüfungsstoffes auf der Homepage der Universität (bei Aufnahmeverfahren vor der Zulassung spätestens vier Monate vor dem Prüfungstermin, bei Auswahlverfahren nach der Zulassung spätestens zu Beginn des betreffenden Semesters) und

4.

eine mehrstufige Gestaltung der Aufnahme- oder Auswahlverfahren. Allfällige mündliche Komponenten können nur ein Teil der Aufnahme- oder Auswahlverfahren sein und dürfen nicht zu Beginn des Aufnahme- oder Auswahlverfahrens stattfinden. Weiters dürfen die mündlichen Komponenten nicht das alleinige Kriterium für das Bestehen des Aufnahme- oder Auswahlverfahrens sein.

Auf die Durchführung der Aufnahme- oder Auswahlverfahren ist § 41 B-GlBG anzuwenden.

(11) Regelt ein Rektorat gemäß Abs. 8 die Zulassung zu einem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung, sind nach Möglichkeit die Termine für die Registrierung und die Durchführung des Verfahrens, die Anforderungen und der Ablauf des Verfahrens, sowie der für den positiven Abschluss des Verfahren relevante Prüfungsstoff mit den anderen Universitäten, an denen dieses Studium eingerichtet ist, abzustimmen.

Ergänzende Bestimmungen für die Zulassung zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien

§ 71c. (1) Das Rektorat kann in den Bachelor-, Master-, Diplom- und Doktoratsstudien, die von den deutschen bundesweiten Numerus-Clausus-Studien Medizin, Psychologie, Tiermedizin und Zahnmedizin betroffen sind, den Zugang entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens zwei Semester nach der Zulassung beschränken. Vor dieser Festlegung ist dem Senat Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, die innerhalb einer Frist von sechs Wochen erstattet werden muss. Die Festlegung samt allfälliger Stellungnahme des Senats hat das Rektorat dem Universitätsrat zur Genehmigung vorzulegen. Entscheidet der Universitätsrat nicht innerhalb von vier Wochen ab Vorlage, gilt die Festlegung als genehmigt.

(2) In den Studien Human- und Zahnmedizin, Psychologie sowie Veterinärmedizin muss im Sinne einer bedarfsgerechten Studienplatzentwicklung folgende Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studienjahr und Studium österreichweit ansteigend zur Verfügung gestellt werden:

 

Studium

Gesamt

Human- und Zahnmedizin

bis zu 2.000

Psychologie

bis zu 2.300

Veterinärmedizin

bis zu 250

 

(3) In den Studien gemäß Abs. 2 erfolgt in der Leistungsvereinbarung jener Universitäten, an denen die betreffenden Studien angeboten werden, eine Festlegung der Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger im Sinne einer bedarfsgerechten Studienplatzentwicklung und unter Berücksichtigung der bisherigen Studierendenzahlen. In den Studien Human- und Zahnmedizin ist zusätzlich die Wahrung der in Abs. 5 geregelten Schutzinteressen sicherzustellen.

(4) § 71b Abs. 10 ist mit Ausnahme der Z 4 anzuwenden.

(5) In den Studien Human- und Zahnmedizin ist das Recht auf Bildung und Zugang zur Hochschulbildung der Inhaberinnen und Inhaber in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse durch erhöhten Zustrom von Inhaberinnen und Inhabern nicht in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse stark beschränkt und die öffentliche Gesundheit einschließlich der Wahrung einer ausgewogenen, allen zugänglichen und auf hohem Niveau stehenden ärztlichen Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigt. Unbeschadet der Aufnahmeverfahren gemäß Abs. 1 sind zum Schutz der Homogenität des Bildungssystems in den genannten Studien 95 vH der jeweiligen Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern und ihnen im Hinblick auf den Studienzugang gleichgestellte Personen vorbehalten. 75 vH der jeweiligen Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger stehen den Inhaberinnen und Inhabern in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse zur Verfügung.

(6) Das Rektorat ist berechtigt, in den sonstigen Medizinischen sowie Veterinärmedizinischen Studien die Zulassung zu diesen Studien durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln. § 71b Abs. 10 mit Ausnahme der Z 4 ist anzuwenden.

(7) Sofern in den Auswahlverfahren Prüfungen vorgesehen sind, gelten für die Wiederholungen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Auch die Wiederholung positiv beurteilter Prüfungen ist zulässig. Prüfungstermine sind grundsätzlich einmal im Semester anzubieten. § 57a Abs. 8 ist nicht anzuwenden.

Zulassung zu an einer Universität besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudien

§ 71d. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister ist berechtigt, durch Verordnung in Studien, die an einer Universität besonders stark nachgefragt sind, eine Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger für dieses Studium festzulegen und das Rektorat zu ermächtigen, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung zu regeln. Vor der Festlegung des Aufnahme- oder Auswahlverfahrens durch das Rektorat ist dem Senat die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben. Die Festlegung durch das Rektorat hat bis spätestens 30. April zu erfolgen, um ab dem darauffolgenden Studienjahr wirksam zu werden.

(2) Besonders stark nachgefragt ist ein Studium, wenn entweder

1.

die durchschnittliche Betreuungsrelation der letzten fünf Jahre in dem betreffenden Studienfeld bzw. Studium an dieser Universität das 1,75-fache des Betreuungsrichtwertes des betreffenden Studienfelds bzw. Studiums übersteigt, und in diesem Studienfeld bzw. Studium im Durchschnitt der letzten fünf Jahre österreichweit mehr als 500 prüfungsaktive Bachelor-, Master- und Diplomstudien belegt waren, oder

2.

die Anzahl der Studienanfängerinnen und –anfänger in dem betreffenden Studienfeld bzw. Studium binnen zweier Studienjahre um mehr als 50vH zunimmt und dabei die absolute Zahl von 200 Studienanfängerinnen und –anfänger überschritten wird, und gleichzeitig die Zahl der prüfungsaktiven Bachelor- und Diplomstudien in dem betreffenden Studienfeld bzw. Studium binnen zweier Studienjahre um mehr als 25vH zunimmt und dabei die absolute Zahl von 500 prüfungsaktiven Bachelor- und Diplomstudien überschritten wird.

(3) Die Universität hat den Nachweis der Erfordernisse gemäß Abs. 2 auf Basis harmonisierter Daten zu erbringen. Im Zuge dieses Nachweises ist ua darzulegen, dass die Universität in den letzten Jahren Ressourcen hin zum betreffenden Studienfeld bzw. Studium verlagert bzw. etwaige organisatorische Maßnahmen gesetzt hat. Bei Feststellung kritischer Betreuungsverhältnisse oder Kapazitäten in einem Studienfeld bzw. Studium hat die Bundesministerin oder der Bundesminister die Möglichkeit, im Rahmen der Leistungsvereinbarung oder eines Nachtrags zur Leistungsvereinbarung universitäts- oder standortbezogene Lösungen für geeignete Studienplatzzahlen zu erwirken.

(4) Für die Festlegung der mindestens anzubietenden Studienplätze für Studienanfängerinnen
und -anfänger sowie die Heranziehung der Datensätze für die Festlegung der Indikatoren ist § 71b Abs. 3, 4 und 6 sinngemäß anzuwenden.

(5) § 71b Abs. 9 und 10 ist anzuwenden.“

12. Dem § 141 werden folgende Absätze 12 bis 17 angefügt:

„(12) Die Auswirkungen der Budgetierung der Universitäten auf Grund der §§ 12, 12a, 12b und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 in den Leistungsvereinbarungsperioden 2019 bis 2021 sowie 2022 bis 2024 sind im Jahr 2025 einer Evaluierung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen zu unterziehen. Die Evaluierung hat insbesondere die Erbringung der in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Leistungen durch die Universität in der Lehre sowie in der Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste anhand der Indikatoren „Anzahl der mit mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten oder 8 positiv beurteilten Semesterstunden prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Diplom- und Masterstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen“ sowie „Personal in ausgewählten Verwendungen nach Fächergruppen in Vollzeitäquivalenten“ sowie die praktische Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen bei Nichterfüllung der Leistungsvereinbarung zu beinhalten.

(13) Zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen gemäß § 13 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 haben die Universitäten datenbezogene Evidenzen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 zu führen, und damit die quantitativen Entwicklungen dieser Aspekte zu dokumentieren und nachweisbar zu machen.

(14) Für die Führung der Evidenzen gemäß Abs. 2 haben die Universitäten Daten zu den Studierenden und deren Studienfortschritt zu erheben bzw. bestehende Erhebungen zur sozialen Dimension in der Lehre sowie zur sozialen Durchmischung der Studierenden heranzuziehen. Dafür ist den Universitäten insbesondere Zugriff auf jene Primärdaten einzuräumen, die auf Grund § 9 Abs. 6 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, anlässlich der Aufnahme der Studierenden sowie des Abganges der Studierenden erhoben werden.

(15) Zur Durchführbarkeit eines umfassenden personenbezogenen Monitorings zur Verhinderung von Studienabbruch und Erhöhung des Studienfortschritts erteilen die Studierenden anlässlich der Aufnahme die Zustimmung zur Verwertbarkeit ihrer personenbezogenen Individualdaten und der Verknüpfung dieser Daten mit studienevidenzbezogenen Daten durch die Universität.

(16) Die §§ 12, 12a, 12b und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 sind auf die Budgetierung der an der Universität Linz eingerichteten Medizinischen Fakultät ab dem 1. Jänner 2029 anwendbar. Bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz, BGBl. I Nr. 18/2014, mit 31. Dezember 2028 erfolgt die Budgetierung und Finanzierung der an der Universität Linz eingerichteten Medizinischen Fakultät gemäß der Art. 15a B-VG Vereinbarung BGBl. I Nr. 18/2014.

(17) Die §§ 12, 12a, 12b und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 sind auf die Finanzierung der Universität für Weiterbildung Krems gemäß § 10 des Bundesgesetzes über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014, nicht anzuwenden.“

13. In § 143 Abs. 42 wird der Klammerausdruck „(§§ 71a bis e samt Überschriften)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 71a bis d samt Überschriften)“ ersetzt.

14. Dem § 143 wird folgender Abs. 49 angefügt:

„(49) Das Inhaltsverzeichnis, § 12, §§ 12a und 12b samt Überschriften, § 13 Abs. 2 Z 1 lit. b, c und g, § 13 Abs. 2 Z 2, § 13 Abs. 3 bis 5, § 51 Abs. 2 Z 14d bis 14f, § 63 Abs. 1 Z 4 bis 6, der 3a. Abschnitt des II. Teils samt Überschrift (§§ 71a bis d samt Überschriften) sowie § 141 Abs. 12 bis 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und sind erstmals auf die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 anzuwenden.“