Textgegenüberstellung

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Artikel 1

Artikel 1

Änderungen der Strafprozessordnung

Änderungen der Strafprozessordnung

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

8. Hauptstück

8. Hauptstück

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

5. Abschnitt

5. Abschnitt

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen

Paragraph 135, Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten

Paragraph 135, Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen

1. Teil

1. Teil

Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

4. Hauptstück

4. Hauptstück

Opfer und ihre Rechte

Opfer und ihre Rechte

2. Abschnitt

2. Abschnitt

Opfer und Privatbeteiligte

Opfer und Privatbeteiligte

Privatbeteiligung

Privatbeteiligung

Paragraph 67, (1) bis (6) …

Paragraph 67, (1) bis (6) …

(7) …. Für die Beigebung und Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der Paragraphen 61, Absatz 4,, 62 Absatz eins,, 2 und 4 sinngemäß.

(7) …. Für die Beigebung und Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der Paragraphen 61, Absatz 4,, 62 Absatz eins,, 2 und 4 sowie 63 Absatz eins, sinngemäß.

5. Hauptstück

5. Hauptstück

Gemeinsame Bestimmungen

Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt

1. Abschnitt

Einsatz der Informationstechnik

Einsatz der Informationstechnik

Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten

Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten

Paragraph 76 a, (1) Anbieter von Kommunikationsdiensten sind auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers (Paragraph 90, Abs. 7 TKG) verpflichtet.

Paragraph 76 a, (1) Anbieter von Kommunikationsdiensten sind auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers (Paragraph 90, Abs. 7 TKG) und zur Bekanntgabe der vom Anbieter vergebenen Nummer, die dem Teilnehmer die Überwindung der Sperre der persönliche Identifikationsnummer des Benutzers ermöglicht (PUK-Code), verpflichtet.

(2) …

(2) …

2. Teil

2. Teil

Das Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren

6. Hauptstück

6. Hauptstück

Allgemeines

Allgemeines

2. Abschnitt

2. Abschnitt

Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

Ordnungsstrafen

Ordnungsstrafen

Paragraph 94, … Die Verhängung der dort erwähnten Ordnungsstrafen (Paragraph 235,) und die Aufforderung, einen anderen Verteidiger zu bestellen (Paragraph 236, Absatz 2,), bedürfen jedoch eines gerichtlichen Beschlusses.

Paragraph 94, … Über die Verhängung der dort erwähnten Ordnungsstrafen (Paragraph 235,) und die Aufforderung, einen anderen Vertreter zu bestellen (Paragraph 236, Absatz 2,), hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden (Paragraph 105,).

Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

Paragraph 116, (1) bis (5) …

Paragraph 116, (1) bis (5) …

(6) Kredit- oder Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen sowie die Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu erfolgen, wenn zur Führung der Geschäftsverbindung automationsunterstützte Datenverarbeitung verwendet wird. Einer Beschwerde des Kredit- oder Finanzinstituts gegen die gerichtliche Bewilligung kommt aufschiebende Wirkung zu. Wird einem Einspruch wegen Rechtsverletzung oder einer Beschwerde Folge gegeben, so gilt Paragraph 89, Absatz 4, Eine Durchsuchung des Kredit- oder Finanzinstituts bedarf stets einer Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung. Paragraphen 110, Absatz 4 und 111 Absatz 3, sind anzuwenden.

(6) Kredit- oder Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen sowie die Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Einer Beschwerde des Kredit- oder Finanzinstituts gegen die gerichtliche Bewilligung kommt aufschiebende Wirkung zu. Wird einem Einspruch wegen Rechtsverletzung oder einer Beschwerde Folge gegeben, so gilt Paragraph 89, Absatz 4, Eine Durchsuchung des Kredit- oder Finanzinstituts bedarf stets einer Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung. Paragraphen 110, Absatz 4 und 111 Absatz 3, sind anzuwenden.

8. Hauptstück

8. Hauptstück

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

5. Abschnitt

5. Abschnitt

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen

Definitionen

Definitionen

Paragraph 134,

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

Paragraph 134,

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

  1. Ziffer eins
    und 2. …
  1. Ziffer eins
    und 2. …
 
  1. Ziffer 2 a
    „Lokalisierung einer technischen Einrichtung“ der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung von geographischen Standorten und der zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummer (IMSI-Nummern) ohne Mitwirkung eines Anbieters (Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer eins, TKG) oder sonstigen Diensteanbieters (Paragraphen 13,, 16 und 18 Absatz 2, des E – Commerce – Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001,),
  1. Ziffer 3
    „Überwachung von Nachrichten“ das Ermitteln des Inhalts von Nachrichten (Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 7, TKG), die über ein Kommunikationsnetz (Paragraph 3, Ziffer 11, TKG) oder einen Dienst der Informationsgesellschaft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, des Notifikationsgesetzes) ausgetauscht oder weitergeleitet werden,
  1. Ziffer 3
    „Überwachung von Nachrichten“ das Überwachen von Nachrichten und Informationen, die über ein Kommunikationsnetz (Paragraph 3, Ziffer 11, TKG) oder einen Dienst der Informationsgesellschaft (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, des Notifikationsgesetzes) gesendet, übermittelt oder empfangen werden,
 
  1. Ziffer 3 a
    „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ das Überwachen verschlüsselt gesendeter, übermittelter oder empfangener Nachrichten und Informationen im Sinne von Ziffer 3, sowie das Ermitteln damit im Zusammenhang stehender Daten im Sinn des Paragraph 76 a und des Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4 und 4a TKG durch Installation eines Programms in einem Computersystem (Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 8, StGB) ohne Kenntnis dessen Inhabers oder sonstiger Verfügungsberechtigter, um eine Verschlüsselung beim Senden, Übermitteln oder Empfangen der Nachrichten und Informationen zu überwinden,
  1. Ziffer 4
  1. Ziffer 4
  1. Ziffer 5
    „Ergebnis“ (der unter Ziffer eins bis 4 angeführten Beschlagnahme, Auskunft oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Ziffer eins,), die Daten einer Nachrichtenübermittlung, Vorratsdaten oder des Inhalts übertragener Nachrichten (Ziffer 2 bis 3) und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Ziffer 4, (Ziffer 2 N, a, c, h, r, i, c, h, t, e, n, Ziffer 3,) und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Ziffer 4,).
  1. Ziffer 5
    „Ergebnis“ (der unter Ziffer eins, bis 4 angeführten Beschlagnahme, Auskunft oder Überwachung) der Inhalt von Briefen (Ziffer eins,), die Daten einer Nachrichtenübermittlung (Ziffer 2,), die festgestellten geographischen Standorte und zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummern (IMSI) (Ziffer 2 a,), die gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen (Ziffer 3,), die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Ziffer 3, sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des Paragraph 76 a und des Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4 und 4a TKG (Ziffer 3 a,) und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Ziffer 4,).

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten sowie verschlüsselter Nachrichten

Paragraph 135,

  1. Absatz einsBeschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist und sich der Beschuldigte wegen einer solchen Tat in Haft befindet oder seine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde.

Paragraph 135,

  1. Absatz einsBeschlagnahme von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist.
  1. Absatz 2
  1. Absatz 2
 
  1. Absatz 2 aLokalisierung einer technischen Einrichtung ist in den Fällen des Absatz 2, zulässig.
  1. Absatz 3Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
  1. Absatz 3Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
  1. Ziffer eins
    und 2. …
  1. Ziffer eins
    und 2. …
  1. Ziffer 3
    wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (Paragraphen 278 bis 278b StGB) begangenen oder geplanten strafbaren Handlungen ansonsten wesentlich erschwert wäre und
  1. Ziffer 3
    wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (Paragraphen 278 bis 278b StGB) begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre und
  1. a.und
    b.…
  1. a.und
    b.…
  1. Ziffer 4
  1. Ziffer 4
 

Überwachung verschlüsselter Nachrichten

 

Paragraph 135 a,

  1. Absatz einsÜberwachung verschlüsselter Nachrichten ist zulässig:
 
  1. Ziffer eins
    in den Fällen des Paragraph 135, Absatz 2, Ziffer eins,,
 
  1. Ziffer 2
    in den Fällen des Paragraph 135, Absatz 2, Ziffer 2,, sofern der Inhaber oder Verfügungsberechtigte des Computersystems, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll, der Überwachung zustimmt,
 
  1. Ziffer 3
    wenn dies zur Aufklärung einer Straftat, die der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht (Paragraph 31, Absatz 2 und 3) unterliegt, erforderlich ist oder die Aufklärung oder Verhinderung einer im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (Paragraphen 278 bis 278b StGB) begangenen oder geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre und
 
  1. Litera a
    der Inhaber oder Verfügungsberechtigte des Computersystems, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll, einer Straftat, die der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht (Paragraph 31, Absatz 2 und 3) unterliegt, oder einer Straftat nach den Paragraphen 278 bis 278b StGB dringend verdächtig ist, oder
 
  1. Litera b
    auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine einer solchen Tat dringend verdächtige Person das Computersystem, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll, werden soll, benützen oder mit ihm eine Verbindung herstellen werde.
 
  1. Absatz 2Eine Überwachung verschlüsselter Nachrichten ist überdies nur dann zulässig, wenn das Programm
 
  1. Ziffer eins
    nach Beendigung der Ermittlungsmaßnahme funktionsunfähig ist oder ohne dauerhafte Schädigung oder Beeinträchtigung des Computersystems, in dem es installiert wurde, und der in ihm gespeicherten Daten entfernt werden kann, und
 
  1. Ziffer 2
    keine Schädigung oder dauerhafte Beeinträchtigung dritter Computersysteme, in denen kein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert wird, bewirkt.
 
  1. Absatz 3Soweit dies zur Durchführung der Ermittlungsmaßnahme unumgänglich ist, ist es zulässig, in eine bestimmte Wohnung oder in andere durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, um die Installation des Programms zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten in dem Computersystem zu ermöglichen. Die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte sämtlicher Betroffener sind soweit wie möglich zu wahren.

Optische und akustische Überwachung von Personen

Optische und akustische Überwachung von Personen

Paragraph 136,

  1. Absatz eins

Paragraph 136,

  1. Absatz eins
  1. Ziffer eins
    und 2. …
  1. Ziffer eins
    und 2. …
  1. Ziffer 3
    wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung (Paragraphen 278 a und 278b StGB) oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer solchen Organisation oder Vereinigung begangenen oder geplanten strafbaren Handlungen oder die Ermittlung des Aufenthalts des wegen einer solchen Straftat Beschuldigten ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und
  1. Ziffer 3
    wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung (Paragraphen 278 a und 278b StGB) oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer solchen Organisation oder Vereinigung begangenen oder geplanten Straftaten oder die Ermittlung des Aufenthalts des wegen einer solchen Straftat Beschuldigten ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und
  1. Litera a
    und b….
  1. Litera a
    und b….
 
  1. Absatz eins aEine akustische Überwachung von Personen in Fahrzeugen ist überdies unter den Voraussetzungen des Paragraph 135, Absatz 3, StPO zulässig.
   
  1. Absatz 2bis (4) …
  1. Absatz 2bis (4) …

Gemeinsame Bestimmungen

Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 137,

  1. Absatz einsEine Überwachung nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer eins, kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Die übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den Paragraphen 135, und 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach Paragraph 136, Absatz 2, jeweils im Einzelnen einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.

Paragraph 137,

  1. Absatz einsEine Überwachung nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer eins, kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung nach Paragraph 135, Absatz 2 a, ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (Paragraph 102,). Die übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den Paragraphen 135, bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach Paragraph 135a Absatz 3, oder Paragraph 136 Absatz 2, jeweils im Einzelnen einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.
  1. Absatz 2Bei der Beschlagnahme von Briefen sind die Paragraphen 111, Absatz 4 und 112 sinngemäß anzuwenden.
 
  1. Absatz 3Ermittlungsmaßnahmen nach den Paragraphen 135 und 136 dürfen nur für einen solchen künftigen, in den Fällen des Paragraph 135, Absatz 2, auch vergangenen, Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Erfolg haben werde. Im Übrigen ist die Ermittlungsmaßnahme zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen.
  1. Absatz 3Ermittlungsmaßnahmen nach den Paragraphen 135,, 135a und 136 dürfen nur für einen solchen künftigen, in den Fällen des Paragraph 135, Absatz 2, auch vergangenen, Zeitraum angeordnet werden, der zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Erfolg haben werde. Im Übrigen ist die Ermittlungsmaßnahme zu beenden, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen.

Paragraph 138,

  1. Absatz einsAnordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach Paragraph 135, Absatz eins, haben die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig ist, anzuführen; Anordnung und Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme nach den Paragraphen 135, Absatz 2, bis 3 sowie 136 haben überdies zu enthalten:

Paragraph 138,

  1. Absatz einsAnordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach Paragraph 135, Absatz eins, haben die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig ist, anzuführen; Anordnung und Bewilligung nach den Paragraphen 135, Absatz 2, und 3, 135a und 136 haben überdies zu enthalten:
  1. Ziffer eins
    die Namen oder sonstigen Identifizierungsmerkmale des Inhabers der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, oder der Person, deren Überwachung angeordnet wird,
  1. Ziffer eins
    die Namen oder sonstigen Identifizierungsmerkmale des Inhabers der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll, oder der Person, deren Überwachung angeordnet wird,
  1. Ziffer 2
    die für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in Aussicht genommenen Örtlichkeiten,
  1. Ziffer 2
    die für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in Aussicht genommenen Örtlichkeiten oder das Computersystem, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,
  1. Ziffer 3
    die Art der Nachrichtenübertragung, die technische Einrichtung und das Endgerät oder die Art der voraussichtlich für die optische und akustische Überwachung zu verwendenden technischen Mittel,
  1. Ziffer 3
    die Art der Nachrichtenübertragung, die technische Einrichtung oder die Art der voraussichtlich für die optische und akustische Überwachung zu verwendenden technischen Mittel,
  1. Ziffer 4
    den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
  1. Ziffer 4
    den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung,
  1. Ziffer 5
    die Räume, in die auf Grund einer Anordnung eingedrungen werden darf,
  1. Ziffer 5
    die Räume oder Fahrzeuge, in die auf Grund einer Anordnung eingedrungen werden darf,
  1. Ziffer 6
    im Fall des Paragraph 136, Absatz 4, die Tatsachen, aus denen sich die schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt.
  1. Ziffer 6
    im Fall von Paragraph 136, Absatz 4, die Tatsachen, aus denen sich die schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt.“
  1. Absatz 2Betreiber von Post- und Telegrafendiensten sind verpflichtet, an der Beschlagnahme von Briefen mitzuwirken und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft solche Sendungen bis zum Eintreffen einer gerichtlichen Bewilligung zurückzuhalten; ergeht eine solche Bewilligung nicht binnen drei Tagen, so dürfen sie die Beförderung nicht weiter verschieben. Anbieter (Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer eins, TKG) und sonstige Diensteanbieter (Paragraphen 13,, 16 und 18 Absatz 2, des E – Commerce – Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001,) sind verpflichtet, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (Paragraph 135, Absatz 2,) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (Paragraph 135, Absatz 3,) mitzuwirken.
  1. Absatz 2Betreiber von Post- und Telegrafendiensten sind verpflichtet, an der Beschlagnahme von Briefen mitzuwirken und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft solche Sendungen bis zum Eintreffen einer gerichtlichen Bewilligung zurückzuhalten; ergeht eine solche Bewilligung nicht binnen drei Tagen, so dürfen sie die Beförderung nicht weiter verschieben. Anbieter (Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer eins, TKG) und sonstige Diensteanbieter (Paragraphen 13,, 16 und 18 Absatz 2, des E – Commerce – Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001,) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (Paragraph 135, Absatz 2,) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (Paragraph 135, Absatz 3,) mitzuwirken; die rechtliche Zulässigkeit der Auskunftserteilung und Mitwirkung gründet auf der gerichtlichen Bewilligung.
  1. Absatz 3Die Verpflichtung nach Absatz 2 und ihren Umfang sowie die allfällige Verpflichtung, mit der Anordnung und Bewilligung verbundene Tatsachen und Vorgänge gegenüber Dritten geheim zu halten, hat die Staatsanwaltschaft dem Anbieter oder sonstigen Diensteanbieter mit gesonderter Anordnung aufzutragen; diese Anordnung hat die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die Paragraphen 93, Absatz 2,, 111 Absatz 3, sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
  1. Absatz 3Die Verpflichtung nach Absatz 2 und ihren Umfang sowie die allfällige Verpflichtung, mit der Anordnung und Bewilligung verbundene Tatsachen und Vorgänge gegenüber Dritten geheim zu halten, hat die Staatsanwaltschaft dem Betreiber, Anbieter oder sonstigen Dienstanbieter mit gesonderter Anordnung aufzutragen; diese Anordnung hat die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die Paragraphen 93, Absatz 2,, 111 Absatz 3, sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
  1. Absatz 4
  1. Absatz 4
  1. Absatz 5Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach den §§ 135 Abs. 2 bis 3 sowie 136 hat die Staatsanwaltschaft ihre Anordnung und deren gerichtliche Bewilligung dem Beschuldigten und den von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet wäre. Wenn die Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Absatz eins, Ziffer 4, genannten Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.
  1. Absatz 5Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 2a hat die Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach Paragraphen 135 bis 136 StPO samt deren gerichtlicher Bewilligung, dem Beschuldigten und den von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet wäre. Wenn die Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Absatz eins, Ziffer 4, genannten Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.

Paragraph 140,

  1. Absatz eins

Paragraph 140,

  1. Absatz eins
  1. Ziffer eins
  1. Ziffer eins
  1. Ziffer 2
    wenn die Ermittlungsmaßnahme nach den Paragraphen 135, oder 136 Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 oder Absatz 3, rechtmäßig angeordnet und bewilligt wurde (Paragraph 137,), und
  1. Ziffer 2
    wenn die Ermittlungsmaßnahme nach den Paragraphen 135,, 135a oder 136 Absatz eins, Ziffer 2, oder 3, Absatz eins a, oder Absatz 3, rechtmäßig angeordnet und bewilligt wurde (Paragraph 137,), und
  1. Ziffer 3
  1. Ziffer 3
  1. Ziffer 4
    in den Fällen der Paragraphen 135, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2, bis 4, Absatz 3, Ziffer 2 bis 4 nur zum Nachweis einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, deretwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet wurde oder hätte angeordnet werden können.
  1. Ziffer 4
    in den Fällen der Paragraphen 135, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2,, 3 und 4, Absatz 3, Ziffer 2, bis 4 und 135a nur zum Nachweis einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet wurde oder hätte angeordnet werden können.
  1. Absatz 2
  1. Absatz 2

7. Abschnitt

7. Abschnitt

Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen

Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen

Paragraph 144,

  1. Absatz einsund (2) …

Paragraph 144,

  1. Absatz einsund (2) …
  1. Absatz 3Ein Umgehungsverbot nach Absatz eins, erster Satz oder Absatz 2, besteht insoweit nicht, als die betreffende Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnung und Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen des Paragraphen 135, Absatz 2, bis 3 sowie 136 Absatz eins, Ziffer 2 und 3 eine Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (Paragraph 147, Absatz 2,) Voraussetzung.
  1. Absatz 3Ein Umgehungsverbot nach Absatz eins, erster Satz oder Absatz 2, besteht insoweit nicht, als die betreffende Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnung und Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen der Paragraphen 135, Absatz 2, und 3, 135a sowie 136 Absatz eins, Ziffer 2, und 3 und Absatz eins a, eine Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (Paragraph 147, Absatz 2,) Voraussetzung.

8. Abschnitt

8. Abschnitt

Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

Besondere Durchführungsbestimmungen

Besondere Durchführungsbestimmungen

Paragraph 145,

  1. Absatz einsund (2) …

Paragraph 145,

  1. Absatz einsund (2) …
  1. Absatz 3Solange in Bild- oder Schriftform übertragene Ergebnisse einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen des Paragraphen 135, Absatz 2, bis 3 sowie 136 Absatz eins, Ziffer 2 und 3 nicht zum Akt genommen werden, sind sie samt den zugehörigen Anordnungen, gerichtlichen Bewilligungen und sonstigen Aktenstücken unter Verschluss aufzubewahren. Näheres hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.
  1. Absatz 3Solange in Bild- oder Schriftform übertragene Ergebnisse einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen der Paragraphen 135, Absatz 2, und 3, 135a sowie 136 Absatz eins, Ziffer 2, und 3 und Absatz eins a, nicht zum Akt genommen werden, sind sie samt den zugehörigen Anordnungen, gerichtlichen Bewilligungen und sonstigen Aktenstücken unter Verschluss aufzubewahren. Näheres hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.
 
  1. Absatz 4Während der Durchführung einer Überwachung nach Paragraph 135 a, ist durch geeignete Protokollierung sicherzustellen, dass jeder Zugang zu dem von der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Computersystem und jede im Wege des Programms erfolgende Übertragung von Nachrichten und Informationen in und aus diesem Computersystem lückenlos nachvollzogen werden können. Die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme sind so zu speichern, dass deren Vorführung in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat möglich ist. Nach der Beendigung einer Überwachung nach Paragraph 135 a, ist dafür zu sorgen, dass Vorrichtungen, die der Überwachung dienten, entfernt oder diese funktionsunfähig werden (Paragraph 135 a, Absatz 2, Ziffer eins,).

Paragraph 147,

  1. Absatz eins

Paragraph 147,

  1. Absatz eins
  1. Ziffer eins
    und 2. …
  1. Ziffer eins
    und 2. …
 
  1. Ziffer 2 a
    einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach Paragraph 135 a,,
  1. Ziffer 3
    einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3,,
  1. Ziffer 3
    einer optischen und akustischen Überwachung von Personen nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3,,
  1. Ziffer 4
  1. Ziffer 4
  1. Ziffer 5
    einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, einer Überwachung von Nachrichten und einer optischen und akustischen Überwachung von Personen nach den Paragraphen 135, Absatz 2 und 3, 136 Absatz eins, Ziffer 2,, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (Paragraph 144, Absatz 3,).
  1. Ziffer 5
    einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, einer Überwachung von Nachrichten und einer optischen und akustischen Überwachung von Personen nach den Paragraphen 135, Absatz 2 und 3, 136 Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz eins a,, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (Paragraph 144, Absatz 3,).
  1. Absatz 2Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Absatz eins, angeführten Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags samt einer Kopie der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt für Anordnungen und Genehmigungen der im Absatz eins, Ziffer eins und 2 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft. Im Fall des Paragraph 144, Absatz 3, hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur Antragstellung zu ersuchen. Eine Ermächtigung zu einem Antrag auf Bewilligung einer Überwachung nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3, in den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 erwähnten Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwer wiegende Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.
  1. Absatz 2Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Absatz eins, angeführten Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags samt einer Kopie der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt für Anordnungen und Genehmigungen der im Absatz eins, Ziffer eins und 2 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft. Im Fall des Paragraph 144, Absatz 3, hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur Antragstellung zu ersuchen. Eine Ermächtigung zu einem Antrag auf Bewilligung der Anordnung einer Überwachung nach Paragraph 135a oder Paragraph 136 Absatz eins, Ziffer 3, in den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 erwähnten Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.
  1. Absatz 3
  1. Absatz 3
 
  1. Absatz 3 aDem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu geben, sich von der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme nach Paragraph 135 a, oder Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3, einen persönlichen Eindruck zu verschaffen; dazu steht ihm die Einsicht in alle Akten, Unterlagen und Daten offen, die der Dokumentation der Durchführung dienen. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme. Er kann zu diesem Zweck nach Maßgabe der Paragraphen 126 und 127 auch die Beiziehung eines Sachverständigen verlangen. Der Rechtsschutzbeauftragte hat insbesondere darauf zu achten, dass während der Durchführung die Anordnung und die gerichtliche Bewilligung nicht überschritten werden und die Ermittlungsmaßnahme nur solange durchgeführt wird, als die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
  1. Absatz 4
  1. Absatz 4

Schadenersatz

Schadenersatz

Paragraph 148,

Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer Überwachung von Personen nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3, oder eines Datenabgleichs nach Paragraph 141, entstanden sind. Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die Anordnung vorsätzlich herbeigeführt hat. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Auf das Verfahren ist das Amtshaftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, anzuwenden.

Paragraph 148,

Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach Paragraph 135 a,, einer Überwachung von Personen nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3, oder eines Datenabgleichs nach Paragraph 141, entstanden sind. Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte die Anordnung vorsätzlich herbeigeführt hat. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Auf das Verfahren ist das Amtshaftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, anzuwenden.

3. Teil

3. Teil

Beendigung des Ermittlungsverfahrens

Beendigung des Ermittlungsverfahrens

11. Hauptstück

11. Hauptstück

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung

Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung

Paragraph 209 b,

  1. Absatz einsDer Bundeskartellanwalt hat die Staatsanwaltschaft von einem Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde nach Paragraph 11 Abs. 3 und Absatz 4, des Wettbewerbsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,, oder von einem solchen Vorgehen der Europäischen Kommission oder von Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten (Paragraph 84, des Kartellgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das Gewicht des Beitrags zur Aufklärung einer Zuwiderhandlung im Sinne von Paragraph 11 Abs. 3 Ziffer eins, Wettbewerbsgesetz unverhältnismäßig wäre, die Mitarbeiter eines Unternehmens, die für das Unternehmen an einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt waren, wegen einer durch eine solche Zuwiderhandlung begangenen Straftat zu verfolgen.

Paragraph 209 b,

  1. Absatz einsDer Bundeskartellanwalt hat die Staatsanwaltschaft von einem Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde nach Paragraph 11b Abs. 1 und 2 des Wettbewerbsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,, oder von einem solchen Vorgehen der Europäischen Kommission oder von Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten (Paragraph 84, des Kartellgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das Gewicht des Beitrags zur Aufklärung einer Zuwiderhandlung im Sinne von Paragraph 11b Abs. 1 Ziffer eins, Wettbewerbsgesetz unverhältnismäßig wäre, die Mitarbeiter eines Unternehmens, die für das Unternehmen an einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt waren, wegen einer durch eine solche Zuwiderhandlung begangenen Straftat zu verfolgen.
  1. Absatz 2
  1. Absatz 2

4. Teil

4. Teil

Haupt- und Rechtsmittelverfahrens

Haupt- und Rechtsmittelverfahrens

13. Hauptstück

13. Hauptstück

Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

Paragraph 221,

  1. Absatz einsZur Hauptverhandlung sind die Beteiligten sowie deren Vertreter zu laden; vom Termin der Hauptverhandlung sind gegebenenfalls die Einrichtung, die Prozessbegleitung gewährt, und ein Bewährungshelfer sowie die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, zu verständigen. Opfer sind vom Termin der Hauptverhandlung nur zu verständigen, soweit sie dies im Rahmen einer Vernehmung nach Paragraph 165, verlangt haben und nicht ohnedies im Wege einer Ladung als Zeuge oder der ihnen gewährten Prozessbegleitung von diesem Termin Kenntnis erhalten. Erforderlichenfalls ist für die Bestellung eines Verteidigers und die Beiziehung eines Dolmetschers Vorsorge zu treffen (Paragraphen 61 und 126). Die Ladung von Privatbeteiligten darf insoweit unterbleiben, als diese einem Auftrag gemäß Paragraph 10, des Zustellgesetzes nicht entsprochen oder auf ihr Recht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein, verzichtet haben. Gleiches gilt unabhängig von diesen Voraussetzungen, wenn eine Ausforschung des Aufenthalts von Opfern und Privatbeteiligten oder die Zustellung einer Ladung oder Verständigung an diese im Rechtshilfeweg zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens, insbesondere einer bedeutenden Verlängerung der Haft des Angeklagten führen würde.

Paragraph 221,

  1. Absatz einsZur Hauptverhandlung sind die Beteiligten sowie deren Vertreter zu laden. Die Ladung des Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, dass im Falle seines Nichterscheinens je nach den Umständen entweder die Hauptverhandlung und Urteilsfällung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder seine Vorführung angeordnet oder, falls dies nicht zeitgerecht möglich ist, die Hauptverhandlung auf seine Kosten vertagt und er zur Verhandlung vorgeführt wird. Vom Termin der Hauptverhandlung sind gegebenenfalls die Einrichtung, die Prozessbegleitung gewährt, und ein Bewährungshelfer sowie die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, zu verständigen. Opfer sind vom Termin der Hauptverhandlung nur zu verständigen, soweit sie dies im Rahmen einer Vernehmung nach Paragraph 165, verlangt haben und nicht ohnedies im Wege einer Ladung als Zeuge oder der ihnen gewährten Prozessbegleitung von diesem Termin Kenntnis erhalten. Erforderlichenfalls ist für die Bestellung eines Verteidigers und die Beiziehung eines Dolmetschers Vorsorge zu treffen (Paragraphen 61 und 126). Die Ladung von Privatbeteiligten darf insoweit unterbleiben, als diese einem Auftrag gemäß Paragraph 10, des Zustellgesetzes nicht entsprochen oder auf ihr Recht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein, verzichtet haben. Gleiches gilt unabhängig von diesen Voraussetzungen, wenn eine Ausforschung des Aufenthalts von Opfern und Privatbeteiligten oder die Zustellung einer Ladung oder Verständigung an diese im Rechtshilfeweg zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens, insbesondere einer bedeutenden Verlängerung der Haft des Angeklagten führen würde.
  1. Absatz 2bis (4) …
  1. Absatz 2bis (4) …

5. Teil

5. Teil

Besondere Verfahren

Besondere Verfahren

18. Hauptstück

18. Hauptstück

Kosten des Strafverfahrens

Kosten des Strafverfahrens

Paragraph 381,

  1. Absatz eins

Paragraph 381,

  1. Absatz eins
  1. Ziffer eins
    bis 4. …
  1. Ziffer eins
    bis 4. …
  1. Ziffer 5
    die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten und über Bankgeschäfte oder der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, der Auskunft über Vorratsdaten und der Überwachung von Nachrichten gemäß Paragraphen 111, Absatz 3,, 116 Absatz 6, letzter Satz und 138 Absatz 3,, soweit diese Ermittlungsmaßnahmen einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung der Tat geleistet haben;
  1. Ziffer 5
    die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten und über Bankgeschäfte oder der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten gemäß Paragraphen 111, Absatz 3,, 116 Absatz 6, letzter Satz und 138 Absatz 3,, soweit diese Ermittlungsmaßnahmen einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung der Tat geleistet haben;
  1. Ziffer 7
    bis 9. …
  1. Ziffer 7
    bis 9. …
  1. Absatz 2bis (7) …
  1. Absatz 2bis (7) …

6. Teil

6. Teil

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

In-Kraft-Treten

In-Kraft-Treten

Paragraph 514,

  1. Absatz einsbis (35) …

Paragraph 514,

  1. Absatz einsbis (35) …
 
  1. Absatz 36Paragraphen 67, Absatz 7,, 76a Absatz eins,, 94, 134 Ziffer 2 und 3, 135 Absatz eins,, Absatz 2 a,, Absatz 3, Ziffer 3,, 136 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz eins a,, 137 Absatz eins und 2, 138 Absatz 2,, 3 und 5, 147 Absatz eins, Ziffer 3 und 5, 209b Absatz eins,, 221 Absatz eins,, 381 Absatz eins, Ziffer 5, und, soweit im nächsten Satz nicht Abweichendes bestimmt ist, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes im Inhaltsverzeichnis, der Titel von Paragraph 135, im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes und die Überschrift von Paragraph 135, sowie Paragraphen 134, Ziffer 5,, 140 Absatz eins, Ziffer 2,, 144 Absatz 3 und 145 Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xx/xxxx treten mit 1. August 2017 in Kraft. Paragraphen 134, Ziffer 3 a,, 135a, 137 Absatz 3,, 138 Absatz eins,, 140 Absatz eins, Ziffer 4,, 145 Absatz 4,, 147 Absatz , Ziffer 2 a,, Absatz 2 und 3a, 148 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xx/xxxx sowie die die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“ in der Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes im Inhaltsverzeichnis, im Titel von Paragraph 135, im Inhaltsverzeichnis, in der Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes und in der Überschrift von Paragraph 135, sowie die Wendung „, die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Ziffer 3, sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des Paragraph 76 a und des Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4 und 4a TKG (Ziffer 3 a,)“ in Paragraph 134, Ziffer 5,, die Wendung „, 135“ in Paragraph 140, Absatz eins, Ziffer 2,, die Wendung „, 135a“ in Paragraphen 144, Absatz 3 und 145 Absatz 3, treten mit 1. August 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2024 wieder außer Kraft. Paragraph 209 b, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xx/xxxx tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.

Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

Paragraph 516 a,

  1. Absatz einsbis (6) …

Paragraph 516 a,

  1. Absatz einsbis (6) …
 
  1. Absatz 7Paragraph 221, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2017, dient der Umsetzung der Richtlinie 2016/343/EU über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren, Abl. Nr. L 65 vom 11.03.2016 S 1.