Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Festsetzung einer Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte (Universitätsrats-Vergütungsverordnung – UniRVV)

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Vorhabensart:

Verordnung

Laufendes Finanzjahr:

2017

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2018

 

Vorblatt

 

Problemanalyse

Mit der Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 wurde eine Verordnungsermächtigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in § 21 Abs. 11 UG implementiert, gemäß der die Bundesministerin oder der Bundesminister eine Obergrenze für die Vergütung festzulegen hat, wobei unter Berücksichtigung der Größe der Universität und des daraus resultierenden Zeit- und Arbeitsaufwandes für Gruppen von Universitäten unterschiedliche Obergrenzen festgelegt werden können.

Die Erläuterungen zu § 21 Abs. 11 UG (797 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats XXV. GP) führen Folgendes aus:

„ ... Kriterien betreffend die Festlegung der Obergrenze der Vergütung sind insbesondere die Größe der Universität (z.B. Höhe des Budgets, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anzahl der Studierenden, Komplexität der Organisationsstruktur) und der daraus resultierende Zeit- und Arbeitsaufwand. Dabei können vergleichbare Universitäten zu Gruppen zusammengefasst und unterschiedliche Obergrenzen festgelegt werden. Festgelegt wird eine Obergrenze für die Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes, der auch allfällige Sitzungsgelder umfasst. Der Ersatz der Reisekosten und Barauslagen wird durch diese Regelung nicht berührt. ... “

Die geplanten Eckpunkte für den vorliegenden Verordnungsentwurf wurden anlässlich der Konferenz der Universitätsräte am 8. November 2016 in Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bereits vorgestellt.

 

Ziel(e)

Festlegung einer Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte.

Ausschlaggebend für die Festlegung der mit diesem Verordnungsentwurf gewählten Obergrenzen war einerseits eine Durchschnittsbetrachtung der bestehenden Vergütungen der Universitätsräte. Gleichzeitig sollen jene an zwei Universitäten überdurchschnittlich hoch angesetzten Vergütungen den restlichen Vergütungen der Höhe nach angepasst werden (an einer Universität ist dies inzwischen durch eine Neufestlegung der Vergütungen durch den Universitätsrat selbst erfolgt). Weiters sind die bereits in der öffentlichen Diskussion genannten Beträge berücksichtigt worden.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Differenzierung der festgelegten Obergrenze nach drei Gruppen von Universitäten, wobei als Messgrößen für die Gruppierung der Universitäten die Kennzahlen „Anzahl der Studierenden“, „Bilanzsumme“ sowie „Mitarbeiter/innen-VZÄ“ herangezogen werden sollen. Die Zuordnung einer Universität zu einer der drei Gruppen erfolgt nach dem Überwiegensprinzip, d.h. eine Universität wird jener Gruppe zugeordnet, der die überwiegenden Zahl der Messgrößen (= zwei von drei Messgrößen) zugeordnet wird.

- Differenzierung der festgelegten Obergrenze nach den Funktionen „Mitglied“, „stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender“ und „Vorsitzende oder Vorsitzender“

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die gegenständliche Verordnung betrifft keine Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 918762531).