Erläuterungen

Allgemeiner Teil:

Gemäß § 21 Abs. 11 Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 und die Verlautbarung BGBl. I Nr. 11/2017, erhalten die Mitglieder des Universitätsrats für ihre Tätigkeit eine Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes, die vom Universitätsrat festzusetzen ist. Die Höhe der Vergütung ist im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Die Höhe der Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte stand immer wieder im öffentlichen Interesse. Die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte war u.a. Gegenstand des Berichts des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2015/berichte/einkommensberichte/Einkommensbericht_2015_1.pdf) sowie des Berichts des Rechnungshofes über Universitätsräte (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/bund/Bund_2016_10/Bund_2016_10_1.pdf). Die Universitätsratsvergütungen waren auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage (Schriftl. parl. Anfrage Nr. 4993/J-NR/2015 der Abg. MAURER (GRÜNE) vom 13. Mai 2015 betr. Vergütungen und Leistungserbringung Universitätsräte), die durch die Höhe der Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte einzelner Universitäten motiviert war.

Mit der Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 wurde daher eine Verordnungsermächtigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in § 21 Abs. 11 UG implementiert, gemäß der die Bundesministerin oder der Bundesminister eine Obergrenze für die Vergütung festzulegen hat, wobei unter Berücksichtigung der Größe der Universität und des daraus resultierenden Zeit- und Arbeitsaufwandes für Gruppen von Universitäten unterschiedliche Obergrenzen festgelegt werden können.

Die Erläuterungen zu § 21 Abs. 11 UG (797 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats XXV. GP) führen Folgendes aus:

„… Kriterien betreffend die Festlegung der Obergrenze der Vergütung sind insbesondere die Größe der Universität (z.B. Höhe des Budgets, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anzahl der Studierenden, Komplexität der Organisationsstruktur) und der daraus resultierende Zeit- und Arbeitsaufwand. Dabei können vergleichbare Universitäten zu Gruppen zusammengefasst und unterschiedliche Obergrenzen festgelegt werden. Festgelegt wird eine Obergrenze für die Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes, der auch allfällige Sitzungsgelder umfasst. Der Ersatz der Reisekosten und Barauslagen wird durch diese Regelung nicht berührt. …“

Die geplanten Eckpunkte für den vorliegenden Verordnungsentwurf wurden anlässlich der Konferenz der Universitätsräte am 8. November 2016 im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bereits vorgestellt.

 

Besonderer Teil:

Zu § 1 (Geltungsbereich):

In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 UG. Der Anwendungsbereich für die Mitglieder des Universitätsrats der Universität für Weiterbildung Krems gemäß DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014, ergibt sich aus § 3 DUK-Gesetz. Gemäß dieser Bestimmung sind auf die Universität für Weiterbildung Krems die Teile I bis V UG nach Maßgabe der im DUK-Gesetz getroffenen Sonderbestimmungen anzuwenden. § 21 UG gehört Teil I des UG an und ist somit auf die Universität für Weiterbildung Krems anzuwenden, nachdem das DUK-Gesetz keine diesbezüglichen Sonderbestimmungen enthält.

Zu § 2 (Gruppen von Universitäten):

Gemäß § 21 Abs. 11 UG ist die Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte unter Berücksichtigung der Größe der Universität und des daraus resultierenden Zeit- und Arbeitsaufwandes festzusetzen, wobei für Gruppen von Universitäten unterschiedliche Obergrenzen definiert werden können.

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird vorgeschlagen, die Universitäten je nach Größe drei Gruppen zuzuordnen, wobei als Messgrößen für die Gruppierung der Universitäten die Kennzahlen „Anzahl der Studierenden“, „Bilanzsumme“ sowie „Mitarbeiter/innen-VZÄ“ herangezogen werden sollen. Die Zuordnung einer Universität zu einer der drei Gruppen erfolgt nach dem Überwiegensprinzip, d.h. eine Universität wird jener Gruppe zugeordnet, der die überwiegende Zahl der Messgrößen (= zwei von drei Messgrößen) zugeordnet wird. Näheres ist der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. Die Einteilung der Universitäten in Gruppen ermöglicht einerseits die Bildung von drei ungefähr gleich großen Gruppen und andererseits – mit wenigen Ausnahmen – eine homogene Zusammensetzung der Gruppen von Universitäten.

Die Datenquellen für die Messgrößen bzw. Kennzahlen sowie die heranzuziehenden Stichtage werden im Folgenden dargestellt, sodass klar nachvollzogen werden kann, auf welcher Datengrundlage die Gruppierung der Universitäten beruht. Sämtliche Daten sind im hochschulstatistischen Informationssystem des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft via http://bmwfw.gv.at/unidata veröffentlicht.

Die Kennzahl „Anzahl der Studierenden“ bezieht sich auf die Anzahl der ordentlichen und außerordentlichen Studierenden pro Universität zum Stichtag 28. Februar 2016. Die betreffenden Daten sind unter http://www.bmwf.gv.at/unidata/auswertungen (Studierende Universitäten) abrufbar. Die Erhebung und Übermittlung der betreffenden Daten erfolgt gemäß Z 2.1 der Anlage 5 zur Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004 – UniStEV 2004, BGBl. II Nr. 288/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 277/2015.

Die Kennzahl „Bilanzsumme“ bezieht sich auf die Summe aller Aktiva gemäß § 2 Z 1 der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Rechnungsabschluss der Universitäten (Univ. RechnungsabschlussVO), BGBl. II Nr. 292/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 32/2016, die sich aus den Positionen Anlagevermögen, Umlaufvermögen und Rechnungsabgrenzungsposten zusammensetzt, oder auf die Summe aller Passiva gemäß § 2 Z 2 der Univ. RechnungsabschlussVO, die sich aus den Positionen Eigenkapital, Investitionszuschüsse, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten zusammensetzt. Auch diese Kennzahl wird pro Universität erhoben. Maßgeblicher Stichtag ist der 31. Dezember 2015. Die Bilanzsumme ist Teil des regulären Rechnungsabschlusses jeder Universität, der unter http://www.bmwf.gv.at/unidata/publikationen (Rechnungsabschluss Universitäten) veröffentlicht wird.

Die Kennzahl „Mitarbeiter/innen-VZÄ“ beruht auf Z 2.6 der Anlage 1 zur Bildungs-dokumentationsverordnung Universitäten – BidokVUni, BGBl. II Nr. 30/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 69/2017, gemäß der das Personal der Universitäten in den unterschiedlichen Verwendungen erhoben wird. In diese Kennzahl fließt sowohl das allgemeine als auch das wissenschaftlich/künstlerische Universitätspersonal ein, gruppiert nach Universitäten zum Stichtag 31. Dezember 2016. Die betreffenden Daten sind unter http://www.bmwf.gv.at/unidata/auswertungen (Personal Universitäten) abrufbar.

Die konkret zur Anwendung kommenden Zahlen, die Einteilung in Gruppen sowie die sich daraus ergebende Zuordnung der Universität zu einer der drei Gruppen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

 

Anzahl der Studierenden

Bilanzsumme

Mitarbeiter/
innen-VZÄ

Zuordnung der Universität zu den Gruppen 1 bis 3 (Überwiegens-prinzip)

 

unter 10.000

= Gruppe 3

unter 70 Mio. EUR

= Gruppe 3

unter 1.000

= Gruppe 3

 
 

10.000 bis 20.000
= Gruppe 2

70 bis 130 Mio. EUR
= Gruppe 2

1.000 bis 2.000
= Gruppe 2

 
 

über 20.000
= Gruppe 1

über 130 Mio. EUR

= Gruppe 1

über 2.000

= Gruppe 1

 

Universität Wien

94.738

324.738.851

5.363

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Universität Graz

28.780

187.815.699

2.364,4

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Universität Innsbruck

28.545

173.643.345

2.543

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Medizinische Universität Wien

7.912

338.202.739

4.175

Gruppe 1

Gruppe 3

Gruppe 1

Gruppe 1

Technische Universität Wien

29.159

257.424.296

3.318

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Technische Universität Graz

13.758

189.018.577

2.227

Gruppe 1

Gruppe 2

Gruppe 1

Gruppe 1

Wirtschaftsuniversität Wien

23.297

201.868.480

1.349

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 1

Gruppe 2

 

Medizinische Universität Graz

4.164

121.547.164

1.842

Gruppe 2

Gruppe 3

Gruppe 2

Gruppe 2

Medizinische Universität Innsbruck

2.991

95.008.372

1.555

Gruppe 2

Gruppe 3

Gruppe 2

Gruppe 2

Universität Salzburg

17.745

100.845.921

1.672

Gruppe 2

Gruppe 2

Gruppe 2

Gruppe 2

Universität für Bodenkultur Wien

12.692

150.927.424

1.642

Gruppe 2

Gruppe 2

Gruppe 1

Gruppe 2

Veterinärmedizinische Universität Wien

2.254

92.241.245

1.083

Gruppe 2

Gruppe 3

Gruppe 2

Gruppe 2

Universität Linz

19.406

148.509.452

1.737

Gruppe 2

Gruppe 2

Gruppe 1

Gruppe 2

 

Montanuniversität Leoben

3.940

112.822.305

814

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 2

Gruppe 3

Universität Klagenfurt

10.316

39.678.780

836

Gruppe 3

Gruppe 2

Gruppe 3

Gruppe 3

Universität für angewandte Kunst Wien

1.672

17.018.598

403

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

3.025

71.206.978

884

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Universität Mozarteum Salzburg

1.739

34.754.164

438

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

1.959

40.779.817

456

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

 

Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz

1.186

24.778.720

221

 

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Akademie der bildenden Künste Wien

1.409

19.028.336

285

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Universität für Weiterbildung Krems

8.644

47.183.499

526

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

Gruppe 3

 

Zu § 3 (Festlegung der Obergrenze für die Vergütung):

Für die Gruppen 1 bis 3 werden folgende monatlichen Höchstgrenzen, getrennt nach den Funktionen „Mitglied“, „stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender“ und „Vorsitzende oder Vorsitzender“ festgelegt:

Gruppe 1:

 

Einfaches Mitglied

Euro 1.000,--

Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

Euro 1.200,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

Euro 1.500,--

 

Gruppe 2:

 

Einfaches Mitglied

Euro 800,--

Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

Euro 960,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

Euro 1.200,--

 

Gruppe 3:

 

Einfaches Mitglied

Euro 600,--

Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

Euro 720,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

Euro 900,--

 

Durch die Festlegung einer Obergrenze für die Vergütung pro Mitglied des Universitätsrats kann die Größe des Universitätsrats mit fünf, sieben oder neun Mitgliedern berücksichtigt werden.

Innerhalb der der unten stehenden Tabelle zu entnehmenden (jährlichen) Gesamtsumme kann der Universitätsrat die Vergütung für seine Mitglieder festlegen. Die festgelegten Vergütungen sind gemäß § 21 Abs. 11 UG nach wie vor im Mitteilungsblatt der Universität zu verlautbaren.

Sitzungsgelder sind in den in Abs. 1 bis 3 genannten Beträgen bereits inkludiert.

Die Regelung des Ersatzes der Reisekosten und der Barauslagen ist von dieser Verordnung nicht berührt.

 

Gruppe 1:

 

Jeweils in Euro:

monatlich

jährlich

5 Mitglieder

7 Mitglieder

9 Mitglieder

Einfaches Mitglied

EUR 1.000,--

EUR 12.000,--

EUR 36.000,--

EUR 60.000,--

EUR 84.000,--

Stellvertretende Vorsitzende
oder
stellvertretender Vorsitzender

EUR 1.200,--

EUR 14.400,--

EUR 14.400,--

EUR 14.400,--

EUR 14.400,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

EUR 1.500,--

EUR 18.000,--

EUR 18.000,--

EUR 18.000,--

EUR 18.000,--

GESAMT

   

EUR 68.400,--

EUR 92.400,--

EUR 116.400,--

 

Gruppe 2:

 

Jeweils in Euro:

monatlich

jährlich

5 Mitglieder

7 Mitglieder

9 Mitglieder

Einfaches Mitglied

EUR 800,--

EUR 9.600,--

EUR 28.800,--

EUR 48.000,--

EUR 67.200,--

Stellvertretende Vorsitzende
oder
stellvertretender Vorsitzender

EUR 960,--

EUR 11.520,--

EUR 11.520,--

EUR 11.520,--

EUR 11.520,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

EUR 1.200,--

EUR 14.400,--

EUR 14.400,--

EUR 14.400,--

EUR 14.400,--

GESAMT

   

EUR 54.720,--

EUR 73.920,--

EUR 93.120,--

 

Gruppe 3:

 

Jeweils in Euro:

monatlich

jährlich

5 Mitglieder

7 Mitglieder

9 Mitglieder

Einfaches Mitglied

EUR 600,--

EUR
7.200,--

EUR 21.600,--

EUR 36.000,--

EUR 50.400,--

Stellvertretende Vorsitzende oder
stellvertretender Vorsitzender

EUR 720,--

EUR 8.640,--

EUR 8.640,--

EUR 8.640,--

EUR 8.640,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

EUR 900,--

EUR 10.800,--

EUR 10.800,--

EUR 10.800,--

EUR 10.800,--

GESAMT

   

EUR 41.040,--

EUR 55.440,--

EUR 69.840,--

 

Die im Vergleich dazu bestehenden derzeitigen Vergütungen der Mitglieder der Universitätsräte können den folgenden Dokumenten entnommen werden:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2015/berichte/einkommensberichte/Einkommensbericht_2015_1.pdf)

Bericht des Rechnungshofes über Universitätsräte (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/bund/Bund_2016_10/Bund_2016_10_1.pdf)

Schriftl. parl. Anfrage Nr. 4993/J-NR/2015 der Abg. MAURER (GRÜNE) vom 13. Mai 2015 betr. Vergütungen und Leistungserbringung Universitätsräte (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04993/index.shtml)

Ausschlaggebend für die Festlegung der mit diesem Verordnungsentwurf gewählten Obergrenzen war einerseits eine Durchschnittsbetrachtung der bestehenden Vergütungen der Universitätsräte. Gleichzeitig sollen jene an zwei Universitäten überdurchschnittlich hoch angesetzten Vergütungen den restlichen Vergütungen der Höhe nach angepasst werden (an einer Universität ist dies inzwischen durch eine Neufestlegung der Vergütungen durch den Universitätsrat selbst erfolgt). Weiters sind die bereits in der öffentlichen Diskussion genannten Beträge berücksichtigt worden.

Bei den im vorliegenden Entwurf festgelegten Obergrenzen wurde ebenfalls die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die steuer- und sozialrechtliche Qualifizierung der Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte berücksichtigt, wonach es sich bei der Vergütung für die Mitglieder der Universitätsräte um eine Funktionsgebühr für Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach § 29 Z 4 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2017, handelt.

Zu § 4 (Inkrafttreten):

Die Regelung über die Festsetzung der Obergrenzen für die Mitglieder der Universitätsräte soll ab Beginn der kommenden Funktionsperiode (1. März 2018) gelten. Die Verordnung soll so rechtzeitig in Kraft treten, dass die künftigen Mitglieder der Universitätsräte bereits bei ihrer Wahl bzw. Bestellung Klarheit über ihre Vergütung haben.