Entwurf

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Festsetzung einer Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte (Universitätsrats-Vergütungsverordnung – UniRVV)

Auf Grund des § 21 Abs. 11 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 und die Verlautbarung BGBl. I Nr. 11/2017, wird verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 und die Verlautbarung BGBl. I Nr. 11/2017, und der Universität für Weiterbildung Krems gemäß dem Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014.

Gruppen von Universitäten

§ 2. Anhand der Kennzahlen „Anzahl der Studierenden“, „Bilanzsumme“ und „Mitarbeiter/innen-VZÄ“ werden drei Gruppen von Universitäten gebildet, denen aufgrund der überwiegenden Anwendung der genannten Kriterien jeweils folgende Universitäten angehören:

1.

Gruppe 1:

a)

Universität Wien

b)

Universität Graz

c)

Universität Innsbruck

d)

Medizinische Universität Wien

e)

Technische Universität Wien

f)

Technische Universität Graz

g)

Wirtschaftsuniversität Wien

2.

Gruppe 2:

a)

Medizinische Universität Graz

b)

Medizinische Universität Innsbruck

c)

Universität Salzburg

d)

Universität für Bodenkultur Wien

e)

Veterinärmedizinische Universität Wien

f)

Universität Linz

3.

Gruppe 3:

a)

Montanuniversität Leoben

b)

Universität Klagenfurt

c)

Universität für angewandte Kunst Wien

d)

Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

e)

Universität Mozarteum Salzburg

f)

Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

g)

Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz

h)

Akademie der bildenden Künste Wien

i)

Universität für Weiterbildung Krems

Festsetzung der Obergrenze für die Vergütung

§ 3. (1) Für die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten der Gruppe 1 werden pro Monat folgende Höchstgrenzen festgelegt:

 

Einfaches Mitglied

EUR 1.000,--

Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

EUR 1.200,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

EUR 1.500,--

(2) Für die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten der Gruppe 2 werden pro Monat folgende Höchstgrenzen festgelegt:

 

Einfaches Mitglied

EUR 800,--

Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

EUR 960,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

EUR 1.200,--

(3) Für die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten der Gruppe 3 werden pro Monat folgende Höchstgrenzen festgelegt:

 

Einfaches Mitglied

EUR 600,--

Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender

EUR 720,--

Vorsitzende oder Vorsitzender

EUR 900,--

(4) Der Universitätsrat kann im Rahmen der sich aus den in Abs. 1 bis 3 genannten Obergrenzen ergebenden jährlichen Gesamtsumme eine Vergütung für seine Mitglieder festlegen. Sitzungsgelder sind in den in Abs. 1 bis 3 genannten Beträgen bereits inkludiert.

(5) Die Regelung des Ersatzes der Reisekosten und der Barauslagen ist von dieser Verordnung nicht berührt.

Inkrafttreten

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte ab der Funktionsperiode anzuwenden, die mit 1. März 2018 beginnt.