Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Vorhabensart:

Bundesgesetz

Laufendes Finanzjahr:

2017

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2017

 

Vorblatt

 

Problemanalyse

Änderungen der studienrechtlichen Bestimmungen:

Durch das Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wurden (Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen), BGBl. I Nr. 124/2013 hat der Gesetzgeber neue Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen geschaffen.

Durch dieses Bundesrahmengesetz wurde daher eine neue Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen umgesetzt. Es ist nunmehr eine nach Bildungshöhe differenzierte Lehramtsausbildung vorgesehen, die durch das Angebot von achtsemestrigen Bachelorstudien und mindestens zweisemestrigen Masterstudien der Systematik der Bologna-Architektur entspricht. Die Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen erfolgt sowohl an den Universitäten als auch an den Pädagogischen Hochschulen. Als Trägerinnen dieser Ausbildungen kooperieren die Universitäten mit den Pädagogischen Hochschulen in ihrem Angebotsbereich. Dadurch wurde eine verstärkte Zusammenarbeit von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen bei der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen forciert und eine Kooperationsverpflichtung von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in definierten Bereichen festgelegt.

Wie sich im ersten Jahr der Umsetzung der "Pädagog/innenbildung NEU" zeigte, führten unterschiedliche studienrechtliche Grundlagen im Universitätsgesetz 2002 – UG und im Hochschulgesetz 2005 – HG zu Problemen bei der Einrichtung und Durchführung eines gemeinsam eingerichteten Studiums. Durch eine Novelle des UG und des HG wurde daher Folgendes geändert:

"In das Hochschulgesetz (§ 10a HG – "Kooperationsklausel") werden daher Bestimmungen implementiert, dass bei mittels einer Kooperationsvereinbarung zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen gemeinsam durchgeführten Lehramtsstudien im gleichlautenden Curriculum zu regeln ist, welchen Bestimmungen hinsichtlich der Gestaltung des gemeinsam eingerichteten Studiums die Studierenden unterstellt werden. Dabei sind grundsätzlich die für die Studierenden in ihren Auswirkungen günstigeren studienrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Im UG wird eine entsprechende korrespondierende Bestimmung vorgesehen (§ 54 Abs. 9a). Zum einen wird der studienrechtliche Bereich und zum anderen der organisationsrechtliche Bereich des HG novelliert. Hinsichtlich des studienrechtlichen Bereiches werden weitere Regelungen, gemeinsam eingerichtete Studien betreffend, vorgenommen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Konstrukt einer Kooperationsklausel in Form des neu eingefügten § 10a, mit dem ein Abweichen vom geltenden Studienrecht im Rahmen eines gemeinsam eingerichteten Studiums zwischen nationalen Institutionen mit unterschiedlichem Studienrecht ermöglicht werden soll. Die Bestimmungen des § 38 Abs. 2c betreffend Kooperationen mit ausländischen Hochschulen bei Lehramtsstudien bleiben davon unberührt. § 10a Abs. 1 und 2 nimmt eine Unterteilung der Bestimmungen vor, welche als abdingbar und welche als unabdingbar gelten sollen. Als abdingbare Bestimmungen sollen die für die Studierenden jeweils günstigeren der korrespondierenden studienrechtlichen Gesetzesbestimmungen, die für beteiligte postsekundäre Bildungseinrichtungen gelten, erklärt werden. Demgegenüber gelten die Bestimmungen als unabdingbar, die nicht abgeändert werden dürfen. Während § 10a Abs. 1 die Möglichkeit der Abdingbarkeit hinsichtlich der Bestimmungen des 2. Hauptstückes mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Bestimmungen anführt, werden mit § 10a Abs. 2 die Bestimmungen angeführt, die jedenfalls anzuwenden sind – also unabdingbar sind. Auch soll sich die Möglichkeit der Abdingbarkeit von Bestimmungen auf die studienrechtlichen Ausführungsbestimmungen der jeweiligen Verordnungen erstrecken. Abs. 3 enthält einerseits organisationsrechtliche Vorgaben für die Pädagogischen Hochschulen, die auch im Hinblick auf die gemeinsam eingerichteten Studien zu beachten sind, und andererseits studienrechtliche Bestimmungen für jene Studierenden, die an einer Pädagogischen Hochschule zu einem gemeinsam eingerichteten Studium zugelassen sind.

Hinsichtlich der Zulassung wird in Abs. 4 normiert, dass die Zulassung zu einem gemeinsam eingerichteten Studium nur an einer der beteiligten Bildungseinrichtungen erfolgen darf. An den anderen beteiligten Bildungseinrichtungen werden die Lehrveranstaltungen des gemeinsam eingerichteten Studiums mitbelegt. Das Konzept der Zulassung an einer Bildungseinrichtung deckt sich mit § 65 Abs. 5a (Verleihung des akademischen Grades durch die zulassende postsekundäre Bildungseinrichtung) und § 69 Abs. 3 (Einhebung des Studienbeitrages durch die zulassende Bildungseinrichtung)."

Durch diese Änderung des HG wurden weiters die organisationsrechtlichen Strukturen der Pädagogischen Hochschulen im Sinne der Anforderungen an eine postsekundäre Bildungseinrichtung weiter entwickelt und Zuständigkeiten klar dargestellt. Das Rektorat wurde daher in Hinblick auf seine Verantwortung im Bereich der Planung und Steuerung bei Einbindung der anderen Organe der Pädagogischen Hochschule gestärkt (Budgetplanung, Personalplanung usw.). Die Einführung eines Hochschulkollegiums fördert seither sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf den vertretenen Personenkreis (Miteinbeziehung des Verwaltungspersonals) die Partizipation am jeweiligen Standort. Das Hochschulkollegium ist in wichtigen Belangen (z. B. Satzung, Organisationsplan) zu befassen. Die Studienkommission ging mit ihren Aufgaben in diesem Kollegialorgan auf.

 

In der Praxis haben sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der studienrechtlichen Bestimmungen im Hochschulgesetz 2005 – HG und im Universitätsgesetz 2002 – UG diverse Fragestellungen ergeben. Im Sinne möglichst klarer und einfach anzuwendender Regelungen soll nunmehr – als logisch nächstfolgendem Schritt – durch diese Novelle das Studienrecht im HG und im UG vereinheitlicht werden. Außerdem soll die gleichberechtigte Teilnahme von Fachhochschulen und Privatuniversitäten an gemeinsam eingerichteten Studien ermöglicht werden.

 

Änderung der Bestimmung zu den Universitäts-Sportinstituten:

Durch den Anstieg der Studierendenzahlen seit dem Studienjahr 2007/08 auf das Studienjahr 2014/15 um 39,52 % ist die Versorgungsabdeckung der Universitäts-Sportinstitute gesunken.

 

Im Studienjahr 2014/15 standen österreichweit insgesamt für 145.585 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kursplätze an den Universitäts-Sportinstituten zur Verfügung. 66,92 % werden von Studierenden in Anspruch genommen, 5,84 % von Mitarbeiterinnen und Miterbeitern sowie 18,42 % von Absolventinnen und Absolventen (8,82 % externe Auslastung zur Einnahmensteigerung). Die Versorgung ist nur durch die gesetzlich mögliche Einhebung von Kursgebühren umsetzbar. Der Bundesfinanzierungsanteil der Universitäts-Sportinstitute liegt durchschnittlich bei 47,23 %. Es ist derzeit nicht transparent, ob die Versorgung von Absolventinnen und Absolventen zu Vollkosten inkl. Infrastruktur, Personalkosten und Betriebskosten erfolgt.

 

Die Pädagogischen Hochschulen (4% aller Studierenden Österreichs) sowie die Privatuniversitäten (3 % aller Studierenden Österreichs) waren bislang nicht in den gesetzlichen Versorgungskreis der Universitäts-Sportinstitute einbezogen. Durch die Einrichtung von gemeinsam eingerichteten Studien werden Studierende bei einer Zulassung an einer Pädagogischen Hochschule auch Angehörige der beteiligten Universitäten. Auch fokussiert der europäische und internationale Studierendensport bereits auf den gesamten postsekundären Bildungssektor.

 

Absolventinnen und Absolventen zählen nicht zum Kreis der Universitätsangehörigen. Soziale Erwägungen der Unterstützung treffen auf diese nicht zu. Zudem stellen sich vermehrt wettbewerbsrechtliche Fragen.

 

Ziel(e)

- einheitliche studienrechtliche Bestimmungen für Studierende an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten

- Ermöglichung der Teilnahme von Fachhochschulen und Privatuniversitäten an gemeinsam eingerichteten Studien als gleichberechtigte Partner

- Verbesserung der Versorgung der Studierenden durch die Universitäts-Sportinstitute und Einbeziehung aller Studierenden der postsekundären Bildungseinrichtungen

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Angleichung der studienrechtlichen Bestimmungen im UG und HG

- Aufnahme von Bestimmungen im Fachhochschul-Studiengesetz und im Privatuniversitätengesetz zur Ermöglichung der Teilnahme an gemeinsam eingerichteten Studien und gemeinsamen Studienprogrammen

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme "Initiierung von universitären Kooperationen mit Universitäten, außeruniversitären Institutionen und der Wirtschaft auf nationaler und EU-Ebene" für das Wirkungsziel "Schaffung eines in Lehre und Forschung national abgestimmten, international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsraumes" der Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung im Bundesvoranschlag des Jahres 2017 bei.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

keine

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

keine

 

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