Erläuterungen

Allgemeiner Teil:

Zu den Änderungen des Universitätsgesetzes 2002 (Artikel 1):

Durch das Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wurden (Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen), BGBl. I Nr. 124/2013 hat der Gesetzgeber neue Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen geschaffen. In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt:

 „Ein bildungspolitisches Kernprojekt der letzten Jahre ist die Pädagoginnen- und Pädagogenbildung NEU, die die Aus- und Weiterbildung aller Personen umfasst, die einen pädagogischen Beruf ergreifen. Zielsetzungen des Projektes sind eine inhaltliche Aufwertung und weitere Akademisierung des Lehrberufs, eine kompetenzbasierte Ausbildung, die die wissenschaftliche und berufsfeldbezogene Qualifikation der Absolventen und Absolventinnen sicherstellt und die Harmonisierung der Ausbildung an Pädagogischen Hochschulen und an Universitäten unter der Zielsetzung von weitreichenden Kooperationen. Mit einer neuen Ausbildung sollen Pädagoginnen und Pädagogen bestmöglich für den Einsatz in den in Österreich bestehenden Schularten (Volksschule, Neue Mittelschule, AHS, Berufsbildende Schulen, etc.) vorbereitet werden. Um die Flexibilität des Einsatzes der Pädagoginnen und Pädagogen und die Übergänge zwischen Schulstufen und Schularten zu erleichtern, wurden in der Pädagoginnen- und Pädagogenbildung NEU Lehrämter für größere Altersbereiche konzipiert.“

Durch dieses Bundesrahmengesetz wurde daher eine neue Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen umgesetzt. Es ist nunmehr eine nach Bildungshöhe differenzierte Lehramtsausbildung vorgesehen, die durch das Angebot von achtsemestrigen Bachelorstudien und mindestens zweisemestrigen Masterstudien der Systematik der Bologna-Architektur entspricht. Die Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen erfolgt sowohl an den Universitäten als auch an den Pädagogischen Hochschulen. Als Trägerinnen dieser Ausbildungen kooperieren die Universitäten mit den Pädagogischen Hochschulen in ihrem Angebotsbereich. Dadurch wurde eine verstärkte Zusammenarbeit von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen bei der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen forciert und eine Kooperationsverpflichtung von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in definierten Bereichen festgelegt.

Wie sich im ersten Jahr der Umsetzung der „Pädagog/innenbildung NEU“ zeigte, führten unterschiedliche studienrechtliche Grundlagen im Universitätsgesetz 2002 – UG und im Hochschulgesetz 2005 – HG zu Problemen bei der Einrichtung und Durchführung eines gemeinsam eingerichteten Studiums. Durch eine Novelle des UG und des HG wurde daher Folgendes geändert:

„In das Hochschulgesetz (§ 10a HG – „Kooperationsklausel“) werden daher Bestimmungen implementiert, dass bei mittels einer Kooperationsvereinbarung zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen gemeinsam durchgeführten Lehramtsstudien im gleichlautenden Curriculum zu regeln ist, welchen Bestimmungen hinsichtlich der Gestaltung des gemeinsam eingerichteten Studiums die Studierenden unterstellt werden. Dabei sind grundsätzlich die für die Studierenden in ihren Auswirkungen günstigeren studienrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Im UG wird eine entsprechende korrespondierende Bestimmung vorgesehen (§ 54 Abs. 9a). Zum einen wird der studienrechtliche Bereich und zum anderen der organisationsrechtliche Bereich des HG novelliert. Hinsichtlich des studienrechtlichen Bereiches werden weitere Regelungen, gemeinsam eingerichtete Studien betreffend, vorgenommen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Konstrukt einer Kooperationsklausel in Form des neu eingefügten § 10a, mit dem ein Abweichen vom geltenden Studienrecht im Rahmen eines gemeinsam eingerichteten Studiums zwischen nationalen Institutionen mit unterschiedlichem Studienrecht ermöglicht werden soll. Die Bestimmungen des § 38 Abs. 2c betreffend Kooperationen mit ausländischen Hochschulen bei Lehramtsstudien bleiben davon unberührt. § 10a Abs. 1 und 2 nimmt eine Unterteilung der Bestimmungen vor, welche als abdingbar und welche als unabdingbar gelten sollen. Als abdingbare Bestimmungen sollen die für die Studierenden jeweils günstigeren der korrespondierenden studienrechtlichen Gesetzesbestimmungen, die für beteiligte postsekundäre Bildungseinrichtungen gelten, erklärt werden. Demgegenüber gelten die Bestimmungen als unabdingbar, die nicht abgeändert werden dürfen. Während § 10a Abs. 1 die Möglichkeit der Abdingbarkeit hinsichtlich der Bestimmungen des 2. Hauptstückes mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Bestimmungen anführt, werden mit § 10a Abs. 2 die Bestimmungen angeführt, die jedenfalls anzuwenden sind – also unabdingbar sind. Auch soll sich die Möglichkeit der Abdingbarkeit von Bestimmungen auf die studienrechtlichen Ausführungsbestimmungen der jeweiligen Verordnungen erstrecken. Abs. 3 enthält einerseits organisationsrechtliche Vorgaben für die Pädagogischen Hochschulen, die auch im Hinblick auf die gemeinsam eingerichteten Studien zu beachten sind, und andererseits studienrechtliche Bestimmungen für jene Studierenden, die an einer Pädagogischen Hochschule zu einem gemeinsam eingerichteten Studium zugelassen sind.

Hinsichtlich der Zulassung wird in Abs. 4 normiert, dass die Zulassung zu einem gemeinsam eingerichteten Studium nur an einer der beteiligten Bildungseinrichtungen erfolgen darf. An den anderen beteiligten Bildungseinrichtungen werden die Lehrveranstaltungen des gemeinsam eingerichteten Studiums mitbelegt. Das Konzept der Zulassung an einer Bildungseinrichtung deckt sich mit § 65 Abs. 5a (Verleihung des akademischen Grades durch die zulassende postsekundäre Bildungseinrichtung) und § 69 Abs. 3 (Einhebung des Studienbeitrages durch die zulassende Bildungseinrichtung).“

Durch diese Änderung des HG wurden weiters die organisationsrechtlichen Strukturen der Pädagogischen Hochschulen im Sinne der Anforderungen an eine postsekundäre Bildungseinrichtung weiter entwickelt und Zuständigkeiten klar dargestellt. Das Rektorat wurde daher in Hinblick auf seine Verantwortung im Bereich der Planung und Steuerung bei Einbindung der anderen Organe der Pädagogischen Hochschule gestärkt (Budgetplanung, Personalplanung usw.). Die Einführung eines Hochschulkollegiums fördert seither sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf den vertretenen Personenkreis (Miteinbeziehung des Verwaltungspersonals) die Partizipation am jeweiligen Standort. Das Hochschulkollegium ist in wichtigen Belangen (z. B. Satzung, Organisationsplan) zu befassen. Die Studienkommission ging mit ihren Aufgaben in diesem Kollegialorgan auf.

In der Praxis haben sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der studienrechtlichen Bestimmungen im Hochschulgesetz 2005 – HG und im Universitätsgesetz 2002 – UG diverse Fragestellungen ergeben. Im Sinne möglichst klarer und einfach anzuwendender Regelungen soll nunmehr – als logisch nächstfolgendem Schritt – durch diese Novelle, das Studienrecht im HG und im UG vereinheitlicht werden. Außerdem soll die gleichberechtigte Teilnahme von Fachhochschulen und Privatuniversitäten an gemeinsam eingerichteten Studien ermöglicht werden.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der vorgeschlagenen Änderungen ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2014.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auswirkungen auf die Verwaltungskosten durch die vorliegenden Änderungen bleiben jedenfalls unter der Wesentlichkeitsgrenze. Im Übrigen ergeben sich aus dem Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt sowie für die Länder und die Gemeinden.

Besonderer Teil:

Zu Artikel 1 – Änderung des Universitätsgesetzes 2002:

Zu Z 2 (§ 2 Z 6):

Es handelt sich um eine legistische Bereinigung.

Zu Z 3 (§ 13 Abs. 2 lit. i):

In § 13 werden die Inhalte der Leistungsvereinbarung aufgegliedert. In Absatz 2 Z 1 lit. i war bisher als ein wesentlicher Punkt „interuniversitäre Kooperationen“ angeführt. Dieser wesentliche Punkt der Leistungsvereinbarung soll nunmehr weiter gefasst werden, da durch diese Novelle auch die Grundlagen von Kooperationen von Universitäten mit anderen postsekundären Bildungseinrichtungen in Österreich gesetzlich näher ausgestaltet und forciert werden sollen.

Zu Z 4 (§ 19 Abs. 2 Z 2):

In der Satzung sind nunmehr auch Rahmenbedingungen aufzunehmen, durch welche eine etwaige Delegation von Aufgaben des studienrechtlichen Organs geregelt werden muss.

Zu Z 5 (§ 19 Abs. 2a):

Seit einer Novelle des UG ist vorgesehen, dass in die Satzung der Universität Regelungen bezüglich der Vornahme von Maßnahmen bei Plagiaten oder anderem Vortäuschen von wissenschaftlichen Leistungen aufgenommen werden können. Bis dahin hatten die Universitäten bei Erschleichen der positiven Beurteilung von Prüfungen, wissenschaftlichen Arbeiten, oder künstlerischen Master- oder Diplomarbeiten nur die Möglichkeit, die betreffende Prüfung oder Arbeit negativ zu beurteilen oder, wenn diese schon beurteilt wurde, im Nachhinein die Beurteilung für nichtig zu erklären (§ 74 Abs. 2 UG) bzw. die Verleihung des akademischen Grades zu widerrufen (§ 89 UG).

Erweitert wurde diese Bestimmung nunmehr auch um die Vortäuschung von künstlerischen Leistungen. Diese Maßnahmen beziehen sich somit auf Plagiieren und anderes Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen im Rahmen sämtlicher schriftlicher Arbeiten im Laufe eines Studiums an einer Universität (schriftliche Seminar- und Prüfungsarbeiten, Bachelorarbeiten, Diplom- und Masterarbeiten, künstlerische Diplom- und Masterarbeiten und Dissertationen) sowie bei künstlerischen Arbeiten.

Plagiieren und anderes Vortäuschen von wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen kann – muss aber nicht – bei schwerwiegendem und vorsätzlichem Plagiieren oder schwerwiegendem und vorsätzlichem anderen Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen bis zu einem Ausschluss vom Studium auf Zeit (zwei Semester) führen. Ob ein Plagiat als schwerwiegend anzusehen ist, wird nach seiner Wesentlichkeit für die Gesamtleistung sowie nach seinem Umfang zu bestimmen sein. Die strenge Sanktion des Ausschlusses vom Studium gilt weiters nur, wenn das Plagiieren oder andere Vortäuschen wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen im Rahmen von Abschlussarbeiten (Bachelorarbeiten, Diplom- und Masterarbeiten, künstlerische Diplom- und Masterarbeiten und Dissertationen) erfolgt. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Studierende das wissenschaftliche Arbeiten im Laufe ihres Studiums erwerben und somit auch der zu erwartende Ausbildungsverlauf der Studierenden berücksichtigt wird. Eine Arbeitsgruppe der Hochschulkonferenz hat empfohlen, Inhalte zum korrekten wissenschaftlichen Arbeiten bereits frühzeitig in den Curricula zu verankern. In diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung des § 60 Abs. 1b Z 2 zu sehen, welche vorsieht, dass anlässlich der Zulassung zu einem Diplom- oder Bachelorstudium Orientierungsveranstaltungen abzuhalten oder Orientierungsinformationen zur Verfügung zu stellen sind, in deren Rahmen, den Studierenden auch eine Einführung in die gute wissenschaftliche Praxis zu geben ist.

Als Voraussetzung für einen Ausschluss vom Studium wird normiert, dass es sich um eine schwerwiegende Form von Plagiieren oder anderem wissenschaftlichen Fehlverhalten handeln muss. Weiters wird eine subjektive Seite des sanktionierbaren Tatbestandes ergänzt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Tatbestand „Plagiieren“ und „anderes Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen“ zum Schutz der Studierenden genau umrissen ist, wenn dieser zu einem Ausschluss vom Studium führen soll. Zum Ausschluss vom Studium kann weiters nur ein Plagiieren oder Vortäuschen von anderen wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen im Rahmen von Abschlussarbeiten (Bachelorarbeiten, Diplom- und Masterarbeiten, künstlerische Diplom- und Masterarbeiten und Dissertationen) führen. Um den Rechtsschutz jedenfalls zu wahren, ist gegen den Ausschluss vom Studium ein rechtsförmliches Verfahren mit Kontrolle bis zum Verwaltungsgerichtshof möglich.

Damit wird ein abgestuftes System von Sanktionen für Plagiieren und anderes Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen vorgesehen. Zunächst können in die Satzung Sanktionen aufgenommen werden (z. B. Wechsel der Betreuerin oder des Betreuers). In besonders schwerwiegenden Fällen und bei vorsätzlichem Handeln kann das Rektorat in diesen Fällen einen Ausschluss vom Studium von höchstens zwei Semestern durch Bescheid aussprechen. Siehe dazu auch die Erläuterungen zu den Begriffsbestimmungen des „Plagiats“ und zu „Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen.

Verschoben aus § 54 Abs. 12 wurde die Bestimmung, dass in der Satzung Bestimmungen über die Verwendung von Fremdsprachen bei der Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen und bei der Abfassung von wissenschaftlichen Arbeiten aufgenommen werden können.

Zu Z 6 (§ 22 Abs. 1 Z 9a):

Es handelt sich um eine legistische Anpassung.

Zu Z 7 und 8 (§ 25 Abs. 1 Z 10 und 13):

Es handelt sich um eine legistische Bereinigung.

Zu Z 9 (§ 25 Abs. 11):

Es handelt sich um eine legistische Bereinigung.

Zu Z 10 (§ 40):

An jedem Universitäts-Standort ist jeweils an der größten Universität ein Universitäts-Sportinstitut eingerichtet, zu dessen Aufgaben die Entwicklung und Verstetigung eines sportlich-gesunden Lebensstils der Studierenden zählt. Zu den Aufgaben der Universitäts-Sportinstitute zählt auch die Veranstaltung lokaler und regionaler Universitätssportwettkämpfe, die Organisation von Unisport Austria Meisterschaften (auch mit internationaler Beteiligung), die Veranstaltung von Wettkämpfen mit in- und ausländischer Beteiligung sowie die Mitwirkung bei und die Durchführung von Angelegenheiten des gesamtösterreichischen Universitätssports in Österreich, insbesondere bei der Entsendung österreichischer Studierender bzw. Studentinnen -und Studentenmannschaften zu internationalen Universitätssportveranstaltungen, European Universities Games, Universiaden, European Universities Championships und World University Championships, etc.

Das Angebot des Universitätssports umfasst nahezu sämtliche Sportarten und wird als Sportunterricht mit regelmäßigen Wochenstunden oder in Lehrgangsform sowie in geschlossen und freien Übungsgruppen angeboten. Der Universitätssport ist kein Übungsbetrieb, sondern Sportunterricht mit qualifizierten Lehrkräften.

Im Studienjahr 2014/15 standen österreichweit insgesamt für 145.585 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kursplätze an den Universitäts-Sportinstituten zur Verfügung. Die Versorgung ist nur durch die gesetzlich mögliche Einhebung von Kursgebühren umsetzbar.

Mit der Aufnahme aller Studierenden der postsekundären Bildungseinrichtungen (Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Privatuniversitäten) in den Versorgungskreis der Universitäts-Sportinstitute am Standort bringt die Novelle eine Klarstellung für den Teilnehmerkreis der Studierenden. Bisher war die Rechtslage der Einbeziehung in den Versorgungskreis für Studierende der Pädagogischen Hochschulen sowie Studierende der Privatuniversitäten nicht gegeben und erfolgte die Einbeziehung letzterer teilweise auf Kooperationsbasis. Im Zusammenhang mit dem Start gemeinsamer Lehramtsstudien an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen soll nun die Aufnahme in den Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis der Universitäts-Sportinstitute umgesetzt werden.

Die Studierenden von Privatuniversitäten werden zur Betreuung des gesamten postsekundären Bildungssektors ebenso zugelassen. Auch bisher fokussiert der europäische und internationale Studierendensport bereits auf den gesamten postsekundären Bildungssektor.

In Absatz 2 wird eine redaktionelle Bereinigung vorgenommen, da das Berichtswesen der Universitäten neben dem Rechnungsabschluss nicht mehr den Leistungsbericht, sondern seit dem Kalenderjahr 2010 dafür die Wissensbilanz vorsieht.

Die Formulierung in Absatz 3 dient zur Konkretisierung und zur Absicherung der Zuordnung der erworbenen Drittmittel für die gesetzlichen Aufgaben des Universitäts-Sportinstituts. Dies gilt insbesondere für Einnahmen durch den Kurs- und Übungsbetrieb, durch die Vermietung von Sportanlagen sowie durch Zusatzaktivitäten, die nicht im „Kerngeschäft“ der Universitäts-Sportinstitute liegen.

Die gesonderte Berechtigung von Absolventinnen und Absolventen an den Angeboten der Universitäts-Sportinstitute teilzunehmen, entfällt in diesem Zusammenhang nunmehr. Absolventinnen und Absolventen zählen schon bisher nicht zum Kreis der Universitätsangehörigen. Soziale Erwägungen der Unterstützung treffen auf Absolventinnen und Absolventen nicht zu.

Durch die Streichung der Absolventinnen und Absolventen aus dem gesetzlichen Versorgungskreis der Universitäts-Sportinstitute wird im bestehenden Angebot Platz für die primär zu unterstützende Personengruppe der Studierenden geschaffen.

Dem Rektorat der jeweiligen Universität wird eine Verordnungsermächtigung erteilt. Um den Universitäten die betriebswirtschaftliche Steuerung weiterhin zu ermöglichen, wurde als Ausgleich eine fakultative Aufnahmemöglichkeit im Richtlinienwege in den Gesetzestext aufgenommen.

Zu Z 11 (§ 45 Abs. 3):

Vorgesehen ist, dass bei gemeinsam eingerichteten Studien die Ausübung des Aufsichtsrechtes im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung auszuüben ist. Dies ist dadurch bedingt, dass, aufgrund der übereinstimmenden studienrechtlichen Bestimmungen, die Anwendung und Auslegung der Normen, bei gemeinsam mit Pädagogischen Hochschulen eingerichteten Studien, einheitlich erfolgt.

Zu Z 12 (§ 45 Abs. 5):

Es handelt sich um eine legistische Anpassung.

Zu Z 13 (§ 46 Abs. 3):

Es handelt sich um eine legistische Anpassung.

Zu Z 14 (§ 46 Abs. 5):

Klargestellt wird nunmehr, dass Studienwerberinnen und Studienwerber sowie Studierende, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in studienrechtlichen Verfahren und Angelegenheiten handlungs- und prozessfähig sind.

Zu Z 15 (§ 51):

Neu vorgesehen sind folgende Begriffsbestimmungen:

-

Erweiterungsstudien: Erweiterungsstudien sind ordentliche Studien, die dem Zweck dienen, die in einem ordentlichen Studium erworbenen Kompetenzen um zusätzliche Kompetenzen zu erweitern.

-

Unterrichtsfach

-

Spezialisierung

-

Koheräntes Fächerbündel

- Studienwerberinnen und –werber: Diese Begriffsbestimmung befand sich zuvor in § 71 b Abs. 1 und wurde nur in Zusammenhang mit Antragstellerinnen und Antragstellern verwendet, die eine Zulassung zu einem Studium mit einem Aufnahme- oder Auswahlverfahren beantragt haben. Nunmehr sollen die Begriffe Studienwerberin und Studienwerber alle jene einschließen, die einen Antrag auf Zulassung zu einem Studium gestellt haben.

- Studienanfängerinnen und Studienanfänger: Diese Begriffsbestimmung befand sich zuvor in § 71 b Abs. 2 und wurde nur in Zusammenhang mit Studienwerberinnen und Studienwerbern verwendet, die nach der Absolvierung eines Aufnahme- oder Auswahlverfahrens zu einem Studium zugelassen wurden. Nunmehr sollen die Begriffe Studienanfängerinnen und Studienanfänger alle jene Studienwerberinnen und –werber einschließen, die zu einem Studium zugelassen wurden.

Diplom- und Masterarbeiten sind die wissenschaftlichen Arbeiten in den Diplom- und Masterstudien, die dem Nachweis der Befähigung dienen, wissenschaftliche Themen selbstständig sowie inhaltlich und methodisch vertretbar zu bearbeiten. Der Begriff „wissenschaftlich“ umfasst in Hinblick auf das Studienziel von Lehramtsstudien auch „wissenschaftlich-berufsfeldbezogene“ Arbeiten.

Die Begriffsdefinition zu den künstlerischen Diplom- und Masterarbeiten ist nunmehr auch im HG vorgesehen, da auch bei Lehramtsstudien in künstlerischen Unterrichtsfächern künstlerische Arbeiten verfasst bzw. durchgeführt werden können. Damit ist es auch möglich, Lehramtsstudien in künstlerischen Fächern durch eine künstlerische Masterarbeit abzuschließen. Ansonsten sind die Lehramtsstudien mit künstlerischen Fächern nicht allgemein als „künstlerische Studien“ zu sehen.

In der Ziffer 32 wird der bisher verwendete Begriff „Ghostwriting“ konkret definiert. In die Satzung können insbesondere auch Bestimmungen betreffend Maßnahmen bei Plagiaten oder anderem Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen im Rahmen von schriftlichen Seminar- und Prüfungsarbeiten, Bachelorarbeiten sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten aufgenommen werden. Darüber hinaus kann das Rektorat über einen allfälligen Ausschluss vom Studium von höchstens zwei Semestern bei schwerwiegendem und vorsätzlichem Plagiieren oder schwerwiegendem und vorsätzlichem anderen Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen im Rahmen von Abschlussarbeiten (Bachelorarbeiten sowie wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten) mit Bescheid entscheiden. Ausgedehnt wurde die Bestimmung auch auf das Vortäuschen von künstlerischen Arbeiten. Als Konsequenz eines solchen Verhaltens droht unter anderem der Widerruf verliehener akademischer Grade.

Die bisher vorgesehene Einschränkung, dass für den Abschluss des Human- oder Zahnmedizinischen Bachelorstudiums kein akademischer Grad zu verleihen ist, entfällt.

Zu Z 15 (§ 52):

Diese Bestimmung enthält den grundsätzlichen Rahmen für die Einteilung des Studienjahres. Neu ist dabei, dass das Studienjahr aus dem Wintersemester und dem Sommersemester besteht. Die lehrveranstaltungsfreie Zeit ist nunmehr kein eigenständiger Bestandteil des Studienjahres, sondern wird dem Wintersemester und dem Sommersemester zugerechnet. Nähere Bestimmungen hat der Senat jeder Universität festzulegen.

Unverändert bleibt die Sonderregelung der Einteilung des Studienjahres für das Klinisch-Praktische Jahr, welches im Rahmen des Studiums der Humanmedizin zu absolvieren ist. Während der Dauer des Klinisch-Praktischen Jahres kann keine lehrveranstaltungsfreie Zeit vorgesehen werden. Nähere Bestimmungen über Beginn und Ende des Klinisch-Praktischen Jahres kann der Senat einer Medizinischen Universität bzw. einer Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, festlegen.

Zu Z 15 (§ 53):

Neu aufgenommen wurde nunmehr eine Bestimmung, dass die Bezeichnung von Prüfungen und wissenschaftlichen sowie künstlerischen Arbeiten, die vergebenen ECTS-Anrechnungspunkte, die Beurteilung, die Namen der Prüferinnen oder Prüfer, das Datum der Prüfung und der Name und die Matrikelnummer der oder des Studierenden mindestens 60 Jahre in geeigneter Form aufbewahrt werden müssen. Dies kann auch in elektronischer Form erfolgen. Der Zeitraum von 60 Jahren entspricht § 8 Abs. 5 Z 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes.

Zu Z 15 (§ 54):

Gemäß § 54 Abs. 1 letzter Satz sind sämtliche an den Universitäten eingerichteten Studien einer Gruppe zuzuordnen. Der bisher verwendete Begriff „Ingenieurwissenschaftliche Studien“ wird durch „Technische Studien“ ersetzt. Der Begriff „Interdisziplinäre Studien“ umfasst hauptsächlich Doktoratsstudien, die oft interdisziplinäre Themen behandeln.

Grundsätzlich beträgt der Arbeitsaufwand für Bachelorstudien 180 ECTS-Anrechnungspunkte, wobei folgende Ausnahmen vorgesehen sind:

- in Ausnahmefällen, wenn dies zur Erlangung der Beschäftigungsfähigkeit zwingend erforderlich ist und diese Studiendauer international vergleichbar ist, kann der Arbeitsaufwand für Bachelorstudien bis zu 240 ECTS-Anrechnungspunkte betragen. Ob die Verlängerung des Bachelorstudiums tatsächlich zur Erlangung der Beschäftigungsfähigkeit erforderlich ist, ist durch ein nach international anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erstelltes Gutachten zu beweisen. Das Gutachten sollte durch eine Einrichtung erfolgen, zu deren Aufgaben die Beobachtung des Arbeitsmarktes zählt (eventuell unter Einbeziehung der Sozialpartner bzw. der beruflichen Interessenvertretungen). Die Einrichtung sollte auch im Bereich der Hochschulentwicklung wissenschaftlich tätig sein.

- In den Human- und Zahnmedizinischen Studien kann der Arbeitsaufwand für das Bachelor- und das Masterstudium insgesamt 360 ECTS-Anrechnungspunkte betragen.

- In Lehramtsstudien beträgt der Arbeitsaufwand für das Bachelorstudium 240 ECTS-Anrechnungspunkte.

Grundsätzlich hat der Arbeitsaufwand für Masterstudien 120 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen, wobei folgende Ausnahmen vorgesehen sind:

- Der Arbeitsaufwand für Masterstudien hat mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen, wenn das gemäß § 64 Abs. 5 zu Grunde liegende Bachelorstudium 240 ECTS-Anrechnungspunkte betragen hat.

- Masterstudien für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) und für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) für Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums für das Lehramt Primarstufe haben mindestens 90 ECTS-Anrechnungspunkte zu umfassen. Im Sinne einer größeren Durchlässigkeit im Bereich der Altersbereiche für Pädagoginnen und Pädagogen gibt es die Möglichkeit, Masterstudien einzurichten, durch welche sich Absolventinnen und Absolventen eines Bachelor- und Masterstudiums für das Lehramt Primarstufe durch ein weiteres Masterstudium auch für den Bereich des Lehramtes Sekundarstufe qualifizieren können. Diese Möglichkeit besteht auch vice versa für Absolventinnen und Absolventen eines Bachelor- und Masterstudiums für das Lehramt Sekundarstufe, welche sich durch ein weiteres Masterstudium auch für den Bereich des Lehramtes Primarstufe qualifizieren können.

In einem Lehramtsstudium Sekundarstufe (Allgemeinbildung) müssen zwei Unterrichtsfächer ausgewählt werden, die im gemeinsam eingerichteten Studium angeboten werden. Anstelle des zweiten Unterrichtsfaches, kann jedoch auch eine Spezialisierung gewählt werden, die im gemeinsam eingerichteten Studium angeboten wird. Eine Spezialisierung im Lehramtsstudium Sekundarstufe (Allgemeinbildung) ist gemäß § 51 Abs. 2 Z 5c die Ausrichtung auf ein von einem Unterrichtsfach der Sekundarstufe verschiedenes, in den Curricula näher zu umschreibendes Fachgebiet, in welchem die oder der Studierende vertiefende Kenntnisse erlangt. Bei einem gemeinsam eingerichteten Studium kann das zweite Unterrichtsfach nicht bei einer Bildungseinrichtung, die nicht an diesem gemeinsam eingerichteten Studium beteiligt ist, absolviert werden. Es müssen daher beide Unterrichtsfächer oder das Unterrichtsfach und die Spezialisierung aus dem tatsächlich im gemeinsam eingerichteten Studium vorhandenen Angebot ausgewählt werden.

Masterstudien für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) in nur einem Unterrichtsfach haben 120 ECTS-Anrechnungspunkte zu umfassen. Dies sind spezielle Studien für Absolventinnen und Absolventen eines facheinschlägigen Studiums, denen durch dieses Studium die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre bereits erfolgte, fachliche Ausbildung durch hauptsächlich pädagogische Kompetenzen zu erweitern, um dann als Pädagogin oder Pädagoge arbeiten zu können. Im Unterschied zu einem normalen Lehramtsstudium im Bereich der Sekundarstufe (Allgemeinbildung) haben diese die Ausbildung jedoch nur in einem Unterrichtsfach, bringen jedoch neben, der fachlichen Ausbildung auch 3.000 Stunden an Berufserfahrung in den Schulalltag mit.

Masterstudien für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) in nur einem Unterrichtsfach dürfen jedoch nur eingerichtet werden, wenn Bedarf an Absolventinnen und Absolventen in diesem Unterrichtsfach besteht. Dafür haben die Universitäten und Pädagogischen Hochschulen mit den jeweiligen Bildungsdirektionen zusammenzuarbeiten und sich von diesen vor Einrichtung eines solchen Studiums den Bedarf von solchen Absolventinnen und Absolventen bestätigen zu lassen. Wurde demnach der Bedarf bescheinigt, kann sodann ein solches Studium befristet eingerichtet werden. Diese Befristung hat sich an der voraussichtlichen Studiendauer des Studiums plus zwei Toleranzsemester zu orientieren und ist jährlich, aufgrund aktueller Bedarfszahlen durch die Landesschulräte bzw. den Stadtschulrat für Wien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

In den Absätzen 7 und 8 werden die Formen von Kooperationsmöglichkeiten beim Anbieten eines Studiums und die Folgen bei Beendigung einer solchen Zusammenarbeit geregelt. Wie schon bisher ist es möglich, ein Studium in der Form eines gemeinsamen Studienprogrammes oder in der Form eines gemeinsam eingerichteten Studiums gemeinsam von mehreren Bildungseinrichtungen anzubieten. Wenn die beteiligten Bildungseinrichtungen beschließen, ein gemeinsames Studienprogramm oder ein gemeinsam eingerichtetes Studium nicht mehr durchzuführen, ist von den beteiligten Bildungseinrichtungen Vorsorge zu treffen, dass Studierenden der Abschluss des Studiums innerhalb einer angemessenen Frist, die jedenfalls die Studiendauer zuzüglich zweier Semester zu umfassen hat, möglich ist. Damit wird sichergestellt, dass, wenn ein solches Studium zu studieren begonnen wird, auch die Möglichkeit des Abschluss desselben Studiums gewährleistet ist.

Zu Z 15 (§ 54a):

Neu vorgesehen wird nunmehr die Möglichkeit Erweiterungsstudien anzubieten. Dies sind ordentliche Studien, die dem Zweck dienen, die in einem ordentlichen Studium erworbenen Kompetenzen um zusätzliche Kompetenzen zu erweitern. Zu denken wäre dabei unter anderem an folgende Anwendungsfälle:

- Erwerb einer weiteren Sprache in der Romanistik, Slawistik oder Translationswissenschaft,

- Erwerb eines weiteren Wahlfachkorbes/Spezialisierung in den Rechtswissenschaften oder

- Angebot an Stelle von qualitativen Zulassungsbedingungen im Sinne einer Brücke von einem Bachelorstudium in ein nachfolgendes fachfremdes Masterstudium (zB. 30 ECTS- Anrechnungspunkte im Bereich der Wirtschaftswissenschaften als Zulassungsbedingung für den Master Wirtschaftswissenschaften).

Wie bei jedem anderen Studium auch ist für die Einrichtung eines solchen Erweiterungsstudiums die Erlassung eines Curriculums notwendig, welches einen Arbeitsaufwand von zumindest 30 ECTS-Anrechnungspunkten vorzusehen hat. Der Abschluss eines solchen Erweiterungsstudiums wird mit einer Urkunde bescheinigt, wobei kein eigener akademischer Grad erworben wird.

Um zu einem Erweiterungsstudium zugelassen werden zu können sind folgende Voraussetzungen notwendig:

- entweder ein bereits absolviertes Studium, oder

- das Vorliegen einer aufrechten Zulassung zu einem Studium, dessen Kompetenzen erweitert werden sollen.

Erlischt im zweiten Fall die Zulassung zum ordentlichen Studium, dessen Erweiterung das Erweiterungsstudium dient, wegen der Abmeldung vom Studium, der Unterlassung der Fortsetzungsmeldung, der negativen Beurteilung bei der letztmöglichen Wiederholung einer Prüfung, des Verlustes des Rechts auf unmittelbare Zulassung für dieses Studium oder auf Fortsetzung des Studiums im Ausstellungsstaat der Urkunde, mit der die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen wurde, der Absolvierung des Teilstudiums im Befristungsausmaß, der letzten negativen Wiederholung eines Praktikums im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien oder des Ausschlusses vom Studium, aufgrund einer dauernden oder schwer wiegenden Gefährdung von Universitätsangehörigen oder Dritten, erlischt auch automatisch die Zulassung zum Erweiterungsstudium. Dadurch wird gewährleistet, dass keine Zulassung zu einem Erweiterungsstudium, ohne weitere Zulassung zu einem ordentlichen Studium, dessen Erweiterung das Erweiterungsstudium dient bestehen kann. Dies ist notwendig, da mit einem Erweiterungsstudium alleine keine eigenständigen Qualifikationen erworben werden können, sondern ein Erweiterungsstudium immer der Erweiterung bereits erworbener oder parallel zu erwerbender Kompetenzen um zusätzliche Kompetenzen dient.

Zu Z 15 (§ 54b):

Erweiterungsstudien zur Erweiterung von Lehramtsstudien sind eine Unterkategorie von Erweiterungsstudien und entsprechen in etwa schon der derzeit durch Satzungsbestimmungen vorgesehenen Möglichkeit, ein Lehramtsstudium um ein oder mehrere Unterrichtsfächer zu erweitern. Erweitert wird diese Möglichkeit nunmehr im Sinne der Pädagog/innenbildung NEU auch auf die Spezialisierungen und koheränten Fächerbündel. Dabei hat sich der Arbeitsaufwand des Erweiterungsstudiums am Arbeitsaufwand für das Unterrichtsfach, die Spezialisierung oder das kohärente Fächerbündel zu orientieren.

Für die Erweiterungsstudien zur Erweiterung von Lehramtsstudien sind keine gesonderten Curricula zu erlassen, sofern die Inhalte und Anforderungen in den den Erweiterungsstudien zur Erweiterung von Lehramtsstudien zugrunde liegenden Curricula gekennzeichnet sind.

Bei diesem Sonderfall der Erweiterungsstudien wird auch unterschieden zwischen Erweiterungsstudien auf Bachelorniveau und Erweiterungsstudien auf Masterniveau. Möchte man nunmehr zusätzlich zu einem Lehramtsstudium ein weiteres Unterrichtsfach oder mehrere weitere Unterrichtsfächer studieren, so hat man zuerst das Erweiterungsstudium zur Erweiterung eines Bachelorstudiums für das Lehramt zu absolvieren. Zulassungsvoraussetzung für die Zulassung zu einem solchen Studium ist die aufrechte Zulassung zu einem mindestens achtsemestrigen Lehramtsstudium oder der bereits erfolgte Abschluss eines solchen Studiums. Durch diese Formulierung ist gewährleistet, dass auch Studierende und Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums zu einem Erweiterungsstudiums zur Erweiterung eines Bachelorstudiums für das Lehramt zugelassen werden können.

Um sodann zu einem Erweiterungsstudiums zur Erweiterung eines Masterstudiums für das Lehramt zugelassen werden zu können, muss zuerst das Erweiterungsstudium zur Erweiterung eines Bachelorstudiums für das Lehramt absolviert werden. Danach kann bei aufrechter Zulassung oder bei bereits erfolgtem Abschluss eines Masterstudiums für das Lehramt oder den Abschluss eines Diplomstudiums für das Lehramt an einer Universität ein Erweiterungsstudiums zur Erweiterung eines Masterstudiums für das Lehramt studiert werden. Es ist keine Masterarbeit zu verfassen.

Beispiel:

Die Zulassung zu einem Erweiterungsstudium zur Erweiterung von Lehramtsstudien kann aufgrund eines abgeschlossenen Diplomstudiums erfolgen. Wenn das Unterrichtsfach, auf das im Masterstudium erweitert werden soll, ein Unterrichtsfach ist, das im Diplomstudium nicht absolviert worden ist, muss zunächst das Erweiterungsstudium Lehramt auf Bachelorniveau für dieses Unterrichtsfach absolviert werden. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Zulassungsregelungen zum Masterstudium, die ein fachlich in Frage kommendes Bachelorstudium als Zulassungsvoraussetzung vorsehen.

Zu Z 15 (§ 54c):

Erweiterungsstudien für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Bachelorstudien für das Lehramt an Pädagogischen Hochschulen sind eine Unterkategorie von Erweiterungsstudien und beruhen auf der Übergangbestimmung des § 82c HG.

Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Bachelorstudien für das Lehramt an Pädagogischen Hochschulen haben vor der Zulassung zum Masterstudium für das Lehramt ein Erweiterungsstudium zu absolvieren. Dieses umfasst 60 bis 90 ECTS- Anrechnungspunkte. Diese sind im Curriculum für das Bachelorstudium für das Lehramt oder in einem eigenen Curriculum auszuweisen. Im Bereich der Sekundarstufe (Allgemeinbildung) sind dieselben Unterrichtsfächer zu wählen wie im sechssemestrigen Bachelorstudium.

Für die Erweiterungsstudien für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Bachelorstudien für das Lehramt an Pädagogischen Hochschulen sind keine gesonderten Curricula zu erlassen, sofern die Inhalte und Anforderungen in den den Erweiterungsstudien zur Erweiterung von Lehramtsstudien zugrunde liegenden Curricula gekennzeichnet sind. Siehe dazu auch die Erläuterungen zur Änderung des HG:

„Erweiterungsstudien für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Lehramtsstudien gemäß § 38d:

Diese Bestimmung enthält zwei unterschiedliche Arten an Erweiterungsstudien:

-

die Nachfolgeregelung des bisherigen § 82c und

-

ein Erweiterungsstudium für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Lehramtsstudien zur Erlangung einer weiteren Lehrbefähigung.

In Abs. 1 und 2 wird das Erweiterungsstudium für Absolventinnen und Absolventen von sechssemestrigen Bachelorstudien an Pädagogischen Hochschulen eingeführt, die ein Masterstudium für das Lehramt anstreben. Dieses Erweiterungsstudium ermöglicht diesen Absolventinnen und Absolventen nun Zugang zu den Masterstudien für ein Lehramt und führt zu klaren Verhältnissen, insbesondere da keine anderen Anrechnungsmöglichkeiten möglich sind. Es hat 60 bis 90 ECTS-Anrechnungspunkte an Arbeitsumfang zu umfassen und jene Inhalte zu vermitteln, die im Hinblick auf die im neuen achtsemestrigen Bachelorstudium vermittelten Inhalte notwendig sind (inhaltliche Differenz). Der Abschluss dieses Studiums berechtigt zur Zulassung zu dem jeweiligen Masterstudium für ein Lehramt. Es ist sowohl im zugrundeliegenden sechssemestrigen Bachelorstudium, im Erweiterungsstudium und im darauf aufbauenden Masterstudium dasselbe Lehramt und ferner sind in den Lehramtsstudien für die Sekundarstufe (Allgemeinbildung) dieselben Unterrichtsfächer und Spezialisierungen zu wählen. Die Kooperationsverpflichtung gemäß § 38 Abs. 2c ist auch für diese Erweiterungsstudien zu beachten. Die gleichzeitige Absolvierung dieses Erweiterungsstudiums und eines Erweiterungsstudiums zur Erweiterung eines Lehramtsstudiums gemäß § 38c ist möglich.

Abs. 3 verankert das Erweiterungsstudium für Absolventinnen und Absolventen dreijähriger Lehramtsstudien, mit dem die Absolventinnen und Absolventen eine weitere Lehrbefähigung (zB für einen dritten Unterrichtsgegenstand) erlangen können, wenn dienstrechtlich kein Masterstudium verlangt wird. Dies umfasst auch die Absolventinnen und Absolventen von Pädagogischen Akademien. Es ist das Erweiterungsstudium zur Erweiterung eines Lehramtsstudium gemäß § 38c auf Bachelorebene zu absolvieren, wobei der Arbeitsumfang sich am Umfang des entsprechenden aktuellen Bachelorstudiums orientiert. Diese Regelung ist die Nachfolgeregelung des § 16 der Hochschul-Curriculaverordnung (Übergangsbestimmung für Studien zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung).“

Zu Z 15 (§ 54d):

Die Voraussetzungen für gemeinsame Studienprogramme werden nunmehr neben der Begriffsbestimmung in § 51 Abs. 2 Z 27 und den allgemeinen Voraussetzungen des § 54 Abs. 4c und 4d in einem eigenen Paragraphen geregelt. Gemeinsame Studienprogramme bieten einen flexiblen Rahmen, um Studien gemeinsam zwischen einer oder mehreren Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, Privatuniversitäten oder ausländischen anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen in der Form eines joint, double oder multiple degree programs durchzuführen. Als Grundlage muss eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen über die Durchführung, insbesondere über die Festlegung der Leistungen, die die betreffenden Studierenden an den beteiligten Bildungseinrichtungen zu erbringen haben, abgeschlossen werden. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung ist der Senat verpflichtet, ein entsprechendes Curriculum zu erlassen.

Zu Z 15 (§ 54e):

Neben den gemeinsamen Studienprogrammen gibt es auch die Möglichkeit, ein Studium in der Form eines gemeinsam eingerichteten Studiums durchzuführen. Gemeinsam eingerichtete Studien sind gemäß § 51 Abs. 2 Z 27a Studien, die auf Grund von Vereinbarungen zwischen einer oder mehreren österreichischen Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen oder Privatuniversitäten durchgeführt werden, wobei ein gleichlautendes Curriculum zu erlassen ist. Im Gegensatz zu einem gemeinsamen Studienprogramm, kann ein gemeinsam eingerichtetes Studium nur zwischen österreichischen postsekundären Bildungseinrichtungen (Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten) durchgeführt werden. Dies ist dadurch bedingt, dass auch bei einer Teilnahme von Fachhochschulen und Privatuniversitäten an einem gemeinsam eingerichteten Studium, die Studierenden eines gemeinsam eingerichteten Studiums den studienrechtlichen Bestimmungen des UG und des HG unterliegen. Dadurch soll der unterschiedliche Rechtsschutz von Studierenden, der sich aufgrund der Zulassung oder der Ablegung von Prüfungen ergeben könnte, vermieden werden und allen Studierenden eines gemeinsam eingerichteten Studiums die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht eingeräumt werden. In den Inkrafttretensbestimmungen zum FHStG und PUG ist vorgesehen, dass die Teilnahme an einem gemeinsam eingerichteten Studium mit einer Universität und bzw. oder Pädagogischen Hochschule als gleichberechtigter Partner für eine Fachhochschule oder eine Privatuniversität nur unter den Voraussetzungen des Vorliegens eines einheitliches Matrikelnummernsystems und der Möglichkeit des Austausches der für die Durchführung eines gemeinsam eingerichteten Studiums erforderlichen Daten möglich ist. Dadurch wird gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Verwaltung der Studierenden möglich ist.

Als erster Schritt zur Einrichtung eines gemeinsam eingerichteten Studiums haben die beteiligten Bildungseinrichtungen eine Vereinbarung insbesondere über die Durchführung sowie die Arbeits- und die Ressourcenaufteilung zu schließen. Aufgrund dieser Vereinbarung haben die zuständigen Organe an der jeweiligen Bildungseinrichtung ein gleichlautendes Curriculum zu erlassen. In diesem Curriculum ist auch eine Zuordnung der Fächer zu der jeweiligen Bildungseinrichtung vorzunehmen. Dadurch sollen die Angebote der jeweiligen Bildungseinrichtung ersichtlich sein. Die Zuordnung der Fächer meint jedoch nicht eine Zuordnung der einzelnen Prüfungen bzw. Lehrveranstaltungen an die beteiligten Bildungseinrichtungen, da eine solche Zuordnung zu sehr ins Detail gehen würde und damit die Flexibilität einer etwaigen Anpassung verloren gehen würde. Bei gemeinsam eingerichteten Lehramtsstudien ist daher im Curriculum deutlich zu machen, welche Bildungseinrichtungen bei der Organisation bzw. Durchführung eines Unterrichtsfaches beteiligt sind.

Wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, haben die beteiligten Bildungseinrichtungen sodann durch gleichlautende Verordnungen (Universitäten und Pädagogische Hochschulen) bzw. Vereinbarungen (Fachhochschulen und Privatuniversitäten) festzulegen, welche Bildungseinrichtungen in welcher Form für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständig ist. Dabei ist insbesondere an die Vornahme der Zulassung, Durchführung von Anerkennungen, etc. zu denken. Auch ist explizit festzulegen, welche studienrechtlichen Satzungsbestimmungen welcher der beteiligten Bildungseinrichtungen jeweils zur Anwendung kommen.

Die Zulassung zu einem gemeinsam eingerichteten Studium darf nur an einer der beteiligten Bildungseinrichtungen nach Wahl der oder des Studierenden erfolgen. Die Rektorate der beteiligten Universitäten und Pädagogischen Hochschulen können durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten durch gleichlautend zu veröffentlichende Vereinbarungen jene Bildungseinrichtung bestimmen, welche die Zulassung durchzuführen hat. Mit der Zulassung wird die oder der Studierende auch Angehörige oder Angehöriger aller am gemeinsam eingerichteten Studium beteiligten Bildungseinrichtungen.

Die zulassende Bildungseinrichtung hat sodann die Zulassung und die Fortsetzungsmeldungen durchzuführen, die das Studium betreffenden Bestätigungen, Bescheinigungen und Nachweise sowie die abschließenden Zeugnisse auszustellen und den vorgesehenen akademischen Grad bzw. die vorgesehene akademische Bezeichnung zu verleihen sowie den Anhang zum Diplom auszustellen.

Wird ein Studium zur Erlangung eines Lehramtes im Bereich der Primarstufe oder der Sekundarstufe (Berufsbildung) gemeinsam mit einer oder mehreren Pädagogischen Hochschule(n) eingerichtet, sind die einschlägigen Bestimmungen des HG anzuwenden.

Bei gemeinsam mit Pädagogischen Hochschulen eingerichteten Studien können die Rektorate der beteiligten Bildungseinrichtungen für den Fall, dass aus Platzgründen nicht alle Studienwerberinnen und Studienwerber zugelassen werden können, durch gleichlautende Verordnungen eine den Kapazitäten entsprechende Anzahl von Studienanfängerinnen und –anfängern sowie für alle in gleicher Weise geltende Zulassungskriterien festlegen.

Zu Z 15 (§ 55):

Die geltende Rechtslage wird unverändert übernommen.

Zu Z 15 (§ 56):

Im Gegensatz zur früheren Bestimmung werden nunmehr in § 56 die wesentlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und die Durchführung von Universitätslehrgängen zusammengefasst, welche von den Universitäten durch Verordnung eingerichtet werden können. Näheres, insbesondere die Zulassungsvoraussetzungen, ist im Curriculum festzulegen.

Universitätslehrgänge können auch als gemeinsame Studienprogramme (§ 54d.) oder als gemeinsam eingerichtete Studien (§ 54e.) und während der lehrveranstaltungsfreien Zeit angeboten und zur wirtschaftlichen und organisatorischen Unterstützung in Zusammenarbeit mit außeruniversitären Rechtsträgern durchgeführt werden. Für die Durchführung von Universitätslehrgängen gemeinsam mit anderen Bildungseinrichtungen als gemeinsame Studienprogramme oder gemeinsam eingerichtete Studien gelten dieselben Voraussetzungen wie für ordentliche Studien.

Im Gegensatz zu einem ordentlichen Studium haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Besuch von Universitätslehrgängen einen Lehrgangsbeitrag zu entrichten. Dieser ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Universitätslehrgangs vom Rektorat festzusetzen.

Ausgenommen von der Entrichtung eines solchen Lehrgangsbeitrages ist die Teilnahme an Universitätslehrgängen der Fort- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer, die im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag durchgeführt werden. Eine solche Teilnahme ist für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer frei von Lehrgangsbeiträgen, da diese von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Diese Fort- und Weiterbildungslehrgänge werden zum Großteil von den Pädagogischen Hochschulen angeboten. Im Sinne der Ermöglichung einer verstärkten Zusammenarbeit von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen auch auf diesem Gebiet wird diese Bestimmung auch im UG aufgenommen, damit etwa im Falle der Durchführung eines Fort- und Weiterbildungslehrganges in der Form eines gemeinsam eingerichteten Studiums keine einander widersprechenden Bestimmungen im UG und HG vorhanden sind.

Im Curriculum eines Universitätslehrgangs kann nunmehr auch eine Höchststudiendauer vorgesehen werden, die mindestens die vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters umfassen muss. Dies ist dadurch bedingt, dass gerade der Bereich der Fort- und Weiterbildung einer steten dynamischen Veränderung unterworfen ist und die Universitäten schnell darauf reagieren können sollen.

Zu Z 15 (§ 57):

Die geltende Rechtslage wird unverändert übernommen.

Zu Z 15 (§ 58):

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 10 fällt das Recht zur Erlassung der Curricula für ordentliche Studien und Universitätslehrgänge dem Senat zu. Die Einrichtung und Auflassung von Studien sind Aufgaben des Rektorates, da es sich bei diesen Entscheidungen um solche handelt, die in finanzieller und strategischer Hinsicht für die Universität wesentlich sind, und das Rektorat das zentrale Leitungsorgan der Universität ist.

Im neuen § 57a werden die wesentlichen Bestimmungen betreffend der Curricula an einer Stelle zusammengefasst. In Absatz 1 wird festgelegt, dass grundsätzlich für alle Studien an Universitäten ein Curriculum zu erlassen ist. Ausgenommen davon sind die Erweiterungsstudien zur Erweiterung von Lehramtsstudien und die Erweiterungsstudien für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Bachelorstudien für das Lehramt an Pädagogischen Hochschulen, sofern die Inhalte und Anforderungen in den, den Erweiterungsstudien zugrunde liegenden Curricula gekennzeichnet sind.

Die Curricula aller Studien haben ein Qualifikationsprofil zu enthalten. Gemäß § 51 Abs. 2 Z 29 ist das Qualifikationsprofil jener Teil des Curriculums, der beschreibt, welche wissenschaftlichen, künstlerischen und beruflichen Qualifikationen die Studierenden durch den Abschluss des betreffenden Studiums erwerben sollen. Dadurch wird gewährleistet, dass bei der Erstellung des Curriculums über die Ziele des Studiums reflektiert wird und damit eine spätere Verwertbarkeit des Studiums gegeben ist.

Bei der Erstellung von Curricula von Lehramtsstudien sind die in der Anlage des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes-HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, definierten Vorgaben einzuhalten, wobei in den Curricula von Bachelorstudien für das Lehramt gegebenenfalls fachspezifische Kriterien für die Feststellung der fachlichen Eignung festgelegt werden können. Wurden solche fachspezifische Kriterien festgelegt (z. B. ein bestimmtes Sprachniveau bei einem Unterrichtsfach aus einer Fremdsprache), sind diese fachspezifischen Kriterien im Rahmen des Aufnahmeverfahrens zu überprüfen.

Curricula und deren Änderungen sind vor der Beschlussfassung dem Rektorat, Curricula theologischer Studien auch den zuständigen kirchlichen Stellen sowie Curricula für Lehramtsstudien auch dem Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung zur Stellungnahme zuzuleiten. Eine solche positive Stellungnahme des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung bildet sodann die Grundlage für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Universität, die Studien für das Lehramt an Schulen bzw. Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen neu einrichten möchte.

Curricula von ordentlichen Studien und deren Änderungen treten bei Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vor dem 1. Juli mit dem 1. Oktober desselben Jahres in Kraft; bei Veröffentlichung nach dem 30. Juni treten sie mit 1. Oktober des nächsten Jahres in Kraft. Dies dient der Übersichtlichkeit von Curricula-Änderungen und damit dem Rechtsschutz der Studierenden. Die Festlegung einer Vorlaufzeit ist für die administrativen Prozesse der Universität erforderlich; weiters sollte im Interesse der Studierenden bereits zu Beginn der allgemeinen Zulassungsfrist Klarheit über den Inhalt eines Curriculums herrschen.

Im Curriculum darf als Voraussetzung für die Anmeldung zu Lehrveranstaltungen, deren Verständnis besondere Vorkenntnisse erfordert, der Nachweis dieser Vorkenntnisse durch die positive Beurteilung einer oder mehrerer Prüfungen oder in anderer zweckmäßiger Form festgelegt werden. Diese Festlegungen gelten auch für Studierende, die sich zu der betreffenden Lehrveranstaltung im Rahmen der Nutzung des Lehrangebotes oder eines individuellen Studiums anmelden.

Im Curriculum ist für Lehrveranstaltungen mit einer beschränkten Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Anzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das Verfahren zur Vergabe der Plätze festzulegen. Dabei ist zu beachten, dass den bei einer Anmeldung zurückgestellten Studierenden daraus keine Verlängerung der Studienzeit erwächst. Im Bedarfsfall sind überdies Parallellehrveranstaltungen, allenfalls auch während der lehrveranstaltungsfreien Zeit, anzubieten.

Bei der Gestaltung der Curricula von Bachelor- und Masterstudien ist ebenfalls sicherzustellen, dass die Erbringung von Studienleistungen, ohne Verlust von Studienzeiten, auch an ausländischen postsekundären Bildungseinrichtungen möglich ist.

Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht behinderter Menschen auf Bildung an. Diese Regelung wiederholt und bekräftigt die Regelungen des Artikels 13 des UN-Sozialpakts, der Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie des Artikels 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Bei der Erstellung von Curricula ist daher sicherzustellen, dass behinderte Menschen nicht aufgrund einer Behinderung vom Zugang zur allgemeinen Hochschulbildung ausgeschlossen werden. Für Studierende mit einer Behinderung im Sinne des § 3 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2005, sind die Anforderungen der Curricula – allenfalls unter Bedachtnahme auf gemäß § 59 Abs. 1 Z 12 beantragte abweichende Prüfungsmethoden – durch Bescheid des studienrechtlichen Organs derart zu modifizieren, wobei das Ausbildungsziel des gewählten Studiums erreichbar sein muss.

Zu Z 15 (§ 59):

In dieser Bestimmung wurde weitgehend die bisherige Rechtslage übernommen. Den Studierenden steht auch weiterhin, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, Lernfreiheit zu. Angepasst wurde etwa die Z 3 an die neue Systematik der gemeinsam eingerichteten Studien. Die Studierenden können nunmehr bei gemeinsam eingerichteten Studien mit Pädagogischen Hochschulen auch an diesen das Lehrangebot nutzen, für welches sie die in den Curricula festgelegten Anmeldungsvoraussetzungen erfüllen. Sind daher im Curriculum keine gesonderten Anmeldungsvoraussetzungen vorgesehen, kann daher das Lehrangebot von der oder dem Studierenden „genehmigungsfrei“ genutzt und zum Beispiel als freies Wahlfach für ein anderes Studium verwendet werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Bestimmung des § 63 Abs. 9, welche normiert, dass die Ablegung von Prüfungen für ein Studium an einer anderen als der Universität oder Pädagogischen Hochschule der Zulassung nur dann zulässig ist, wenn entweder das Curriculum oder das Curriculum eines gemeinsam mit einer anderen Universität oder Pädagogischen Hochschule eingerichteten Studiums dies vorsieht oder das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ die Ablegung der Prüfung an der anderen Universität oder Pädagogischen Hochschule im Voraus genehmigt, weil die Ablegung der betreffenden Prüfung an der Universität oder bei gemeinsam eingerichteten Studien an den beteiligten Universitäten und Pädagogischen Hochschulen nicht möglich ist.

Dies bedeutet, dass, wenn im Curriculum die Absolvierung einer bestimmten Prüfung für ein Studium vorgesehen ist, diese Prüfung, bei aufrechter Zulassung, nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 9 an einer anderen Universität oder Pädagogischen Hochschule absolviert werden kann. Solche Prüfungen können auch nicht gemäß § 78 für ein Studium anerkannt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die Zulassung zu dem Studium vorliegt und gleichzeitig die Prüfung an einer anderen Universität oder Pädagogischen Hochschule absolviert wird. Dadurch soll ein „Prüfungstourismus“ vermieden werden.

Beispiel:

Eine Studienanfängerin oder ein Studienanfänger wurde erstmalig zu einem Studium zugelassen. Sie oder er kann einen Antrag auf Anerkennung von bereits absolvierten Prüfungen gemäß § 78 stellen. Die weiteren im Curriculum vorgesehenen Prüfungen sind grundsätzlich an der Universität der Zulassung zu absolvieren, können jedoch NUR in den Fällen des § 63 Abs. 9 an einer anderen als der Universität oder Pädagogischen Hochschule der Zulassung abgelegt werden.

Sieht das Curriculum jedoch vor, dass bestimmte Prüfungen frei wählbar sind, können diese auch gemäß Z 3 an anderen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen absolviert werden.

Darüber hinaus können Studierende eines gemeinsam eingerichteten Studiums die facheinschlägigen Lehr- und Forschungseinrichtungen und die Bibliotheken aller an diesem gemeinsam eingerichteten Studium beteiligten Bildungseinrichtungen nach Maßgabe der Benützungsordnungen benützen. Dies ist dadurch möglich, dass sie mit der Zulassung zu einem gemeinsam eingerichteten Studium automatisch Angehörige aller an diesem Studium beteiligten Bildungseinrichtungen werden.

Nach Möglichkeit sind Anträge von Studierenden auf eine bestimmte Prüferin oder einen bestimmten Prüfer zu beachten. Jedenfalls ist ab der zweiten Wiederholung einer Prüfung oder der ersten Wiederholung eines im Curriculum gekennzeichneten Praktikums im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien dem Antrag auf eine bestimmte Prüferin oder einen bestimmten Prüfer der Universität der Zulassung zum Studium, in dem die Prüfung abzulegen ist, zu entsprechen, sofern diese oder dieser zur Abhaltung der Prüfung berechtigt ist. Auch ist bei gemeinsam eingerichteten Studien ab der zweiten Wiederholung einer Prüfung oder der ersten Wiederholung eines im Curriculum gekennzeichneten Praktikums im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien dem Antrag auf eine bestimmte Prüferin oder einen bestimmten Prüfer der beteiligten Bildungseinrichtungen zu entsprechen.

Gemäß Absatz 4 sollen den Studierenden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ausreichend zusätzliche Studienangebote oder Lehrveranstaltungen im selben oder spätestens im nächstfolgenden Semester angeboten werden, wenn der oder dem Studierenden eine Verlängerung der Studienzeit zu erwachsen droht, deren Ursache alleine oder überwiegend der Universität zuzurechnen ist, insbesondere im Zusammenhang mit zu geringen Lehrveranstaltungsangeboten der Universität. Der Universität zurechenbar ist eine Verlängerung der Studienzeit insbesondere dann, wenn diese durch Rückstellung bei der Anmeldung zu einer Lehrveranstaltung erfolgt. Auch der Universität zuzurechnen ist eine Verlängerung der Studienzeit, wenn die Studierenden zur Erfüllung der Vorgaben im Curriculum keine anderen Prüfungen ablegen oder Lehrveranstaltungen absolvieren können. Dadurch soll auch verhindert werden, dass zusätzliche Voraussetzungsketten in den Curricula für die Teilnahme zu Lehrveranstaltungen vorgesehen werden.

Zu Z 15 (§ 60):

Bei Studien für die die Eignung nachzuweisen ist (künstlerische Eignung für die Studien an den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 bis 21, die körperlich-motorische Eignung für sportwissenschaftliche Studien und die Eignung für den Beruf der Lehrerin oder des Lehrers oder für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen) können Bescheide über eine bedingte Zulassung erlassen werden, wenn zum Zeitpunkt der Zulassung das Eignungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die bedingte Zulassung dient auch der Erleichterung des Verfahrens für die Einreise von Studierenden aus Drittstaaten, die eine Zulassungsprüfung zu absolvieren haben.

Studienwerberinnen und Studienwerber haben dabei einen an die österreichische Universität gerichteten Antrag auf bedingte Zulassung im Ausland bei der dortigen österreichischen Vertretungsbehörde zu stellen und die Erledigung im Ausland abzuwarten. Nach Erhalt der bedingten Zulassung haben diese Personen einen Antrag auf Erteilung eines Visums sowie den Antrag auf Erhalt eines Aufenthaltstitels zu stellen. Mit dem Visum können die Studienwerberinnen und Studienwerber nach Österreich einreisen, zur Zulassungsprüfung antreten und bei positiver Absolvierung die Entscheidung über den Erhalt des Aufenthaltstitels in Österreich abwarten.

Hinsichtlich der Zuordnung von Matrikelnummern wird normiert, dass, sollte es sich um Personen handeln, die zu einem Studium an einer Pädagogischen Hochschule bereits zugelassen wurden und von dieser bereits eine Matrikelnummer erhalten haben, diese Matrikelnummer bei der (erstmaligen) Zulassung an einer Universität beizubehalten ist.

Anlässlich der Zulassung zu einem Diplom- oder Bachelorstudium hat die Universität – gegebenenfalls auch im Zusammenwirken mit anderen Rechtsträgern wie der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft oder der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der Universität – Orientierungsveranstaltungen abzuhalten oder Orientierungsinformationen zur Verfügung zu stellen. Bei den „anderen Rechtsträgern“ darf es sich jedoch nicht um kommerzielle, gewinnorientierte Einrichtungen handeln. Die Universität kann daher entscheiden, ob sie eine Orientierungsveranstaltung abhält oder die entsprechenden Informationen schriftlich oder elektronisch zur Verfügung stellt.

Die Informationspflichten werden über die Möglichkeit von studienbezogenen Auslandsaufenthalten und das Angebot der Vertretungseinrichtungen der Studierenden, somit insbesondere die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, die jeweilige Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Ombudsstelle für Studierende, erweitert.

Verschoben aus dem § 66 wurde – aus systematischen Gründen – die Bestimmung, dass zur studienbegleitenden Beratung Anfängerinnen- und Anfängertutorien einzurichten sind, welche die Studierenden bei der Bewältigung der leistungsmäßigen, organisatorischen und sozialen Anforderungen des ersten Studienjahres unterstützen sollen und von den Studierenden besucht werden können. Es ist zulässig, diese Anfängerinnen- und Anfängertutorien auch im Zusammenwirken mit anderen Rechtsträgern, insbesondere mit der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu veranstalten.

Bestehen Zweifel an der Echtheit der Urkunden, mit denen die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nachgewiesen wird, an deren inhaltlicher Richtigkeit oder reichen diese für eine Entscheidung nicht aus, kann das Rektorat die Überprüfung der Unterlagen oder der Kenntnisse vornehmen oder durch vom Rektorat bestellte Sachverständige vornehmen lassen. Dafür kann vom Rektorat eine Kaution eingehoben werden, welche der Studienwerberin oder dem Studienwerber rückzuerstatten ist, wenn die Überprüfung die Echtheit und Richtigkeit der Unterlagen ergeben hat.

Zu Z 15 (§ 61):

Die allgemeine Zulassungsfrist für eine Zulassung zu einem Diplom- oder Bachelorstudium endet am 5. September bzw. am 5. Februar. Die Zulassung zu Erweiterungs- und Doktoratsstudien kann auch außerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist und der Nachfrist erfolgen, wodurch eine Zulassung das ganze Studienjahr hindurch zulässig ist. Für Studien, für die besondere Aufnahme- oder Zulassungsverfahren vorgesehen sind, können eigene Fristen festgelegt werden.

Den Beginn der Zulassungsfrist legen die Rektorate nach Anhörung des Senats fest, wobei für das Wintersemester eine Frist von mindestens acht Wochen, für das Sommersemester eine Frist von mindestens vier Wochen festzulegen ist. Das Ende ist österreichweit einheitlich. Durch frühzeitigen Abschluss der Zulassung vor dem Beginn des Semesters soll die Planungssicherheit für Universitäten erhöht werden, womit ein optimales Studienangebot für Studienanfängerinnen und -anfänger verbunden ist; durch die Anführung von Ausnahmefällen, die eine Zulassung auch in der Nachfrist ermöglichen, sollen Härtefälle vermieden werden.

Bei Master- und Doktoratsstudien gilt, dass die Meldung der Fortsetzung des Studiums und die Zulassung sowohl in der allgemeinen Zulassungsfrist als auch in der Nachfrist erfolgen kann. Möglich ist, dass in der Satzung festgelegt werden kann, dass auch eine Zulassung zu Masterstudien außerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist und der Nachfrist erfolgen kann, wenn die Zulassung aufgrund eines an dieser Universität oder bei gemeinsam eingerichteten Studien an einer der beteiligten Bildungseinrichtungen abgeschlossen Bachelorstudiums erfolgt.

Erfolgen Zulassungen außerhalb der Zulassungsfrist oder der Nachfrist, so ist davon auszugehen, dass das Semester, in dem die Zulassung erfolgt, als erstes Semester des Studiums zu zählen ist.

Zu Z 15 (§ 62):

Gemäß Absatz 3 erstreckt sich die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende der Nachfrist des unmittelbar darauf folgenden Semesters, sofern die Zulassung zum Studium noch nicht erloschen ist.

Die Anmeldung zu Prüfungen und Lehrveranstaltungen, die nach dem Ende der Nachfrist abgehalten werden, erfordert jedoch die bereits erfolgte Meldung der Fortsetzung des Studiums für dieses Semester.

Zu Z 15 (§ 63):

Das Zulassungsverfahren wurde entsprechend den bisherigen Bestimmungen übernommen. Neu aufgenommen wurde ein Absatz 1a, der die Zulassung zu einem Lehramtsstudium oder einem Studium für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen regelt. Dafür ist neben der allgemeinen Universitätsreife, der besonderen Universitätsreife für das gewählte Studium und der für die Ausübung des jeweiligen Berufes erforderlichen Kenntniss der deutschen Sprache auch die Eignung für den jeweiligen Beruf erforderlich.

Die für die Ausübung des jeweiligen Berufes erforderliche Kenntnis der deutschen Sprache erfordert ein höheres Sprachniveau als für die anderen Studien gemäß Absatz 1, wo die Kenntnis der deutschen Sprache als Zulassungsvoraussetzung für ein Studium festgelegt ist. Es wird davon ausgegangen, dass gemäß Abs. 1a die erforderlichen Sprachkenntnisse zumindest dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen müssen. Es können aber auch Sprachkenntnisse darüber hinaus (zB für bestimmte Unterrichtsfächer) erforderlich sein.

Angepasst wurde der Absatz 7 an die neue Terminologie der gemeinsam eingerichteten Studien. Nach dem Erlöschen der Zulassung wegen der negativen Beurteilung bei der letzten zulässigen Wiederholung einer Prüfung ist die neuerliche Zulassung an der Universität oder bei gemeinsam eingerichteten Studien an den beteiligten Bildungseinrichtungen für jene Studien, bei denen die Absolvierung derselben Prüfung verpflichtend vorgesehen ist, nicht zulässig. Die Zahl der Prüfungsantritte ist prüfungsbezogen zu berechnen, wodurch Antritte zur gleichen Prüfung, egal in welchem Studium, pro Universität oder bei gemeinsam eingerichteten Studien an sämtlichen beteiligten Bildungseinrichtungen auf die Zahl der Prüfungswiederholungen für alle Studien anzurechnen sind.

Bei einem Lehramtsstudium Sekundarstufe (Allgemeinbildung) ist davon abweichend eine neuerliche Zulassung zum Studium ausschließlich für jene Unterrichtsfächer oder Spezialisierungen zulässig, bei denen die Absolvierung derselben Prüfung nicht verpflichtend vorgesehen ist. Erlischt bei einem Lehramtsstudium die Zulassung aufgrund des § 68 Abs. 1 Z 7, ist eine neuerliche Zulassung zu einem Lehramtsstudium an der Universität oder bei gemeinsam eingerichteten Studien an den beteiligten Bildungseinrichtungen nicht mehr zulässig.

Zu Z 15 (§ 63a):

Die Bestimmung wurde aus systematischen Gründen von § 71e an diese Stelle verschoben. Nunmehr befinden sich alle für die Zulassung relevanten Bestimmungen in örtlichem Kontext.

Die Universität hat dafür zu sorgen, dass für jedes eingerichtete Bachelorstudium mindestens ein facheinschlägiges Masterstudium angeboten wird, zu dem für die Absolventinnen und Absolventen des betreffenden Bachelorstudiums eine unmittelbare Zulassung möglich ist. Mit der Absolvierung des betreffenden Bachelorstudiums oder der betreffenden Bachelorstudien ist die Zulassung zu diesem Masterstudium oder diesen Masterstudien ohne weiteres Zulassungsverfahren zu gewähren. Für dieses Masterstudium oder diese Masterstudien ist der erfolgreiche Abschluss des betreffenden Bachelorstudiums das einzige Zulassungskriterium. Kooperationen mit anderen Universitäten oder anderen postsekundären Bildungseinrichtungen, die vorsehen, dass die Zulassung zum Masterstudium nur an einer Universität erfolgt, sind dadurch nicht ausgeschlossen.

Aufgenommen werden auch diverse Sonderbestimmungen für Masterstudien im Bereich des Lehramtes.

Zu Z 15 (§ 64):

Schon bisher kann das Rektorat im Rahmen des Zulassungsverfahrens zum Doktoratsstudium die Feststellung der Gleichwertigkeit eines absolvierten Studiums mit einem für das Doktoratsstudium in Frage kommenden Diplom- oder Masterstudium, Fachhochschul-Diplom- oder Masterstudiengang mit der Auflage von Prüfungen verbinden, wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle Gleichwertigkeit fehlen. Diese während des Doktoratsstudiums zu absolvierenden Prüfungen werden künftig durch eine Regelung ergänzt werden, die es den Universitäten (im Rahmen der Curricula) ermöglicht, qualitative Bedingungen zu normieren, die bereits vor der Zulassung zum Doktoratsstudium greifen. Diese dürfen nunmehr bei allen Arten von Doktoratsstudien und nicht nur in Curricula für „PhD“- Doktoratsstudien aufgenommen werden. Die entsprechenden Prüfungen werden nur solche Inhalte abdecken dürfen, die auch Inhalt des Doktoratsstudiums sind, und ihr Umfang muss in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des Doktoratsstudiums stehen. Die Normierung eines bestimmten Notendurchschnittes des Diplom- oder Masterabschlusses wird nicht möglich sein. Jene Studienwerberinnen und Studienwerber, die nicht aufgenommen werden, erhalten von der Zulassungsbehörde (Rektorat) einen Bescheid.

Schon bisher kann das Rektorat auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens zum Masterstudium die Feststellung der Gleichwertigkeit eines absolvierten Studiums mit einem für das Masterstudium in Frage kommenden Bachelorstudium mit der Auflage von Prüfungen verbinden, wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle Gleichwertigkeit fehlen. Die Möglichkeit, qualitative Bedingungen (im Rahmen der Curricula) zu normieren, wird es künftig auch bei der Zulassung zu Masterstudien geben, wenn ein entsprechendes oder gleichwertiges Bachelorstudium vorliegt. Diese Zulassungsbedingungen müssen im Zusammenhang mit den erforderlichen Kenntnissen, auf denen das Masterstudium aufbaut, stehen. Die Normierung eines bestimmten Notendurchschnittes des Bachelorabschlusses wird nicht möglich sein. Jene Studienwerberinnen und Studienwerber, die nicht aufgenommen werden, erhalten von der Zulassungsbehörde (Rektorat) einen Bescheid.

Der Nachweis der allgemeinen Universitätsreife für die Zulassung zu einem Doktoratsstudium kann auch durch den Abschluss eines Bachelorstudiums erbracht werden, wenn das Bachelorstudium innerhalb der vorgesehenen Studienzeit und mit besonderem Studienerfolg abgeschlossen wurde. Nähere Regelungen hat das Rektorat zu erlassen. Diese Regelung trägt dem Gedanken der Begabtenförderung Rechnung, da damit die Möglichkeit eröffnet wird, dass hochbegabte Studierende ohne Absolvierung des Masterstudiums zum Doktoratsstudium zugelassen werden können.

Die Auflistung der Urkunden, durch welche die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen werden kann, wurde in einer der letzten Novellen um das „IB Diploma“ und das „Europäische Abiturzeugnis“ erweitert. Bezüglich des „IB Diploma“, welches schon länger etabliert ist, hat auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass es sich dabei um ein Reifezeugnis handelt. Das „Europäische Abiturzeugnis“ ist ein völkerrechtlich anerkanntes Reifezeugnis.

Weiters wird normiert, dass die positive Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung für die Zulassung zu einem Studium an einer Pädagogischen Hochschule auch als Studienberechtigung für die Studienrichtungsgruppe, für welche die Studienberechtigungsprüfung abgelegt worden ist, an einer Universität gilt.

Zu Z 15 (§ 64a):

Gemäß Absatz 2 sind nunmehr zur Studienberechtigungsprüfung an einer Universität auch Personen, die die Zulassung zu einem Studium an einer Fachhochschule anstreben, bei Vorliegen der Voraussetzungen, zuzulassen. Dies daher, da gemäß dem Fachhochschulstudiengesetz auch durch die Absolvierung einer Studienberechtigungsprüfung die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen werden kann, die Fachhochschulen jedoch keine eigenen Studienberechtigungsprüfungen durchführen können. Damit wird eine bestehende Regelungslücke geschlossen.

Gestrichen wurde der Klammerausdruck „Aufsatz“, da die geforderte schriftliche Arbeit auch etwas anderes sein kann als ein „Aufsatz“.

Auch wurden die Studienrichtungsgruppen – im Sinne einer besseren Durchlässigkeit – von 16 auf 10 gekürzt, wobei dabei eine Orientierung an den in § 54 festgelegten Gruppen von Studien vorgenommen worden ist.

Zu Z 15 (§ 65):

Es wird weitgehend die geltende Rechtslage übernommen. Neben der allgemeinen Universitätsreife ist auch die besondere Universitätsreife eine Zulassungsvoraussetzung für ein ordentliches Studium. Es erfolgt eine neue Gliederung des § 65 und eine sprachliche Anpassung.

Im neuen Absatz 1 wurden die Bestimmungen des ehemaligen Absatz 2 und die Bestimmung des § 124a zusammengeführt. Diese Bestimmung ist für alle Studienwerberinnen und Studienwerber in gleicher Weise anzuwenden.

Darüber hinaus haben Drittstaatsangehörige (ausgenommen sind Studienwerberinnen und Studienwerber aus einem EU- oder EWR-Staates und Studienwerberinnen und Studienwerber denen Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsangehörigen) die Erfüllung der studienspezifischen Zulassungsvoraussetzungen einschließlich des Rechts zur unmittelbaren Zulassung zum Studium nachzuweisen, die im Ausstellungsstaat der Urkunde, mit der die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen wird, bestehen. Ist das in Österreich angestrebte Studium im Ausstellungsstaat der Urkunde nicht eingerichtet, sind die studienspezifischen Zulassungsvoraussetzungen in Bezug auf ein im Ausstellungsstaat der Urkunde eingerichtetes, mit dem in Österreich angestrebten Studium fachlich am nächsten verwandtes Studium zu erfüllen. Dieser Nachweis ist nur dann nicht zu erbringen, wenn die oder der Drittstaatsangehörige einer Personengruppe angehört, die in einer gemeinsamen Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung festgelegt worden sind. Die Festlegung von solchen Personengruppen hat mit der Maßgabe zu erfolgen, dass diese in einer besonderen persönlichen Nahebeziehung zu Österreich stehen muss oder deren Tätigkeit im Auftrag der Republik Österreich erfolgt. Gehört die Studienwerberin oder der Studienwerber einer solchen Personengruppe an, gilt das Reifezeugnis für den Nachweis der besonderen Universitätsreife als in Österreich ausgestellt.

Zu Z 15 (§ 65a):

Gemäß § 63 Abs. 1a setzt die Zulassung zu einem Lehramtsstudium oder einem Studium für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen die allgemeine Universitätsreife, die besondere Universitätsreife für das gewählte Studium, die für die Ausübung des jeweiligen Berufes erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache und die Eignung für das Studium und den jeweiligen Beruf voraus. Im neuen § 65a werden die Bestimmungen zur Eignung für Lehramtsstudien und Studien für Berufstätigkeiten an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen zusammengefasst. Entsprechend dem geänderten § 65a wird die Eignung nach folgenden Kriterien festgestellt:

- persönliche und leistungsbezogene Eignung

- fachliche und Eignung sowie

- pädagogische Eignung.

Die näheren Bestimmungen über das Aufnahmeverfahren einschließlich der Feststellung der Eignung sind durch Verordnung des Rektorats festzulegen. Bei gemeinsam eingerichteten Studien haben die Rektorate der beteiligten Bildungseinrichtungen gleichlautende Verordnungen zu erlassen. Im Rahmen der Überprüfung der persönlichen und leistungsbezogenen Eignung können Kriterien wie Studien- und Berufsmotivation, Kommunikationsfähigkeit, Reflexionsfähigkeit, die Fähigkeit klar, deutlich und laut sprechen zu können, etc. überprüft werden. Hinsichtlich der fachlichen Eignung sind die in den Curricula der einzelnen Studien verankerten fachspezifischen Kriterien zu beachten. Die pädagogische Eignung richtet sich im Wesentlichen nach den professionsorientierten Kompetenzen für Pädagoginnen und Pädagogen, die durch den Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung ausformuliert wurden.

Durch den Einsatz wissenschaftlich fundierter Verfahren soll auf effiziente und ressourcenschonende Weise sichergestellt werden, dass nur solche Personen in die Ausbildung aufgenommen werden, die die Eignungskriterien erfüllen. Informationen zu den berufsspezifischen Anforderungen und Selbsterkundungsinstrumentarien für die Studienwerberinnen und -werber sind auf der Website zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll diesen eine Selbsteinschätzung, ob sie für den Lehrberuf geeignet sind, ermöglicht werden.

Gemäß Absatz 3 ist vom Nachweis jener Eignungskriterien Abstand zu nehmen, die bei Erfüllung der wesentlichen Anforderungen für den angestrebten Beruf aufgrund einer Behinderung im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 82/2005, nicht erfüllt werden können. Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens ist daher eine Prognose zu erstellen, ob die Studienwerberin oder der Studienwerber (bei Erfüllen der restlichen Zulassungsvoraussetzungen wie etwa der allgemeinen Universitätsreife) die Fähigkeit hat, die für den Lehrberuf nötigen Kompetenzen zu erlangen. Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens ist daher zu prüfen, ob die Anforderungen des Lehrberufs grundsätzlich erfüllt werden können. Dabei kann auch auf bestimmte Überprüfungen verzichtet werden bzw. können diese durch andere Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden.

Zu Z 15 (§ 65b):

Der schon zuvor durch § 79 Absatz 6 bestehende Rechtsschutz bei Aufnahmeverfahren wird aus systematischen Gründen in einem eigenen Paragraphen zusammengefasst.

Durch eine Änderung des UG wurde das Recht auf Einsicht in Beurteilungsunterlagen und Auswertungsprotokolle von Aufnahmeverfahren, welches Studierenden zusteht, auch auf Studienwerberinnen und –werber ausgeweitet. Studienwerberinnen und –werbern haben seither somit das Recht, binnen drei Monaten ab Bekanntgabe der Beurteilung, Einsicht in Beurteilungsunterlagen und Auswertungsprotokolle zu bekommen. Diese Rechte wurden zur besseren Übersichtlichkeit nun in einer neuen Bestimmung zusammengefasst und von § 79 Abs. 6 an diese Stelle verschoben.

Es ist im Hinblick auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Verfahren auf die zukünftige Studienentscheidung sicherzustellen, dass den Studienwerberinnen und -werbern eine individuelle Rückmeldung zu ihrem Prüfungsergebnis gegeben werden kann. Im Rahmen dieser Einsichtnahme ist auch die Vervielfältigung der Unterlagen möglich. Davon ausgenommen sind Multiple Choice-Fragen inklusive der jeweiligen Antwortmöglichkeiten.

Auch erfolgt eine Klarstellung, dass Aufnahmeverfahren unbeschränkt wiederholbar sind.

Zu Z 15 (§ 66):

Übernommen wird die bestehende Rechtslage. Eine Studieneingangs- und Orientierungsphase ist auch weiterhin vorgesehen. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit mehrfach moniert, dass der Anwendungsbereich der Studieneingangs- und Orientierungsphase unklar geregelt ist, weshalb die Studieneingangs- und Orientierungsphase grundsätzlich für alle Studien mit Ausnahme der Studien an den Universitäten der Künste gilt. Für gemeinsam eingerichtet Lehramtsstudien ist auch dann eine Studieneingangs- und Orientierungsphase vorzusehen, wenn eine Universität gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 bis 21 an der Durchführung eines solchen gemeinsam eingerichteten Studiums beteiligt ist. Für die Studien Humanmedizin, Zahnmedizin, Psychologie und Veterinärmedizin kann durch Verordnung des jeweiligen Rektorats von einer Studieneingangs- und Orientierungsphase abgesehen werden.

Ziel der Studieneingangs- und Orientierungsphase ist es, der oder dem Studierenden einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des jeweiligen Studiums und dessen weiteren Verlaufs zu vermitteln und eine sachliche Entscheidungsgrundlage für die persönliche Beurteilung ihrer oder seiner Studienwahl zu schaffen.

Die Studieneingangs- und Orientierungsphase umfasst mindestens 8 und höchstens 20 ECTS-Anrechnungspunkte. Im Curriculum kann festgelegt werden, dass vor der vollständigen Absolvierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase weiterführende Lehrveranstaltungen im Ausmaß von bis zu 22 ECTS-Anrechnungspunkten absolviert werden dürfen.

Um den Charakter der Studieneingangs- und Orientierungsphase als Einbegleitung in das Studium zu stärken, gelten für die Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für die weiteren Prüfungen des Studiums, insbesondere gelten für die Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase dieselben Bestimmungen über die Wiederholungsmöglichkeiten wie für die anderen Prüfungen im Rahmen des Studiums. Die mit ihr verbundenen Prüfungen haben auf den für das Weiterstudium erforderlichen Wissenserwerb abzustellen. Sie dürfen daher nicht so gestaltet werden, dass nur einer von vornherein bestimmten Anzahl von Studierenden (quantitative Zugangsbeschränkung) das Weiterstudium ermöglicht wird.

Der positive Erfolg bei allen Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase berechtigt zur Absolvierung der weiteren Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie zum Verfassen der im Curriculum vorgesehenen Bachelor- und Diplomarbeiten.

Einer der beiden verpflichtend festzulegenden Prüfungstermine für die Prüfungen im Rahmen der Studieneingangs- und Orientierungsphase kann auch während der lehrveranstaltungsfreien Zeit abgehalten werden. Dabei ist sicherzustellen, dass den Studierenden die zeitgerechte Anmeldung zu den Lehrveranstaltungen des folgenden Semesters möglich ist.

Um den besonderen Charakter der Studieneingangs- und Orientierungsphase herauszustreichen, wurde der ehemalige Absatz 6, der zur studienbegleitenden Beratung die Einrichtung von Anfängerinnen- und Anfängertutorien vorgesehen hat, in den § 60 verschoben.

Zu Z 15 (§ 67):

Die neue Rechtslage legt fest, dass Studierende für ein oder mehrere Semester, wegen Leistung eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, wegen länger dauernder Erkrankung, wegen Schwangerschaft, wegen Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige oder wegen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, bescheidmäßig zu beurlauben sind. Weitere Gründe können in der Satzung festgelegt werden. Die Beurlaubung ist bis längstens zum Beginn des jeweiligen Semesters zu beantragen. Bei unvorhergesehenem und unabwendbarem Eintritt eines gesetzlichen Beurlaubungsgrundes kann die Beurlaubung bis längstens zum Ende der Nachfrist des jeweiligen Semesters beantragt werden.

Eine Beurlaubung wirkt personenbezogen und nicht studienbezogen. Das bedeutet, dass man sich nicht für einzelne Studien beurlauben kann. Die Beurlaubung wirkt für alle Studien der Bildungseinrichtung, an welcher diese beantragt wurde und bei gemeinsam eingerichteten Studien für alle Studien der beteiligten Bildungseinrichtungen.

Während der Beurlaubung bleibt die Zulassung zum Studium aufrecht. Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die Ablegung von Prüfungen sowie die Einreichung und Beurteilung wissenschaftlicher sowie künstlerischer Arbeiten ist unzulässig. Die Studierenden sind jedoch verpflichtet, während des Vorliegens einer Beurlaubung die Fortsetzung des Studiums zu melden. Sie bleiben während einer Beurlaubung auch Angehörige der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, weshalb verpflichtend der Studierendenbeitrag (ÖH-Beitrag) zu bezahlen ist. Die Meldung der Fortsetzung des Studiums geschieht daher regelmäßig durch die Bezahlung des ÖH-Beitrages.

Zu Z 15 (§ 68):

Neu vorgesehen ist, dass Studierende vom Studium aufgrund einer dauernden oder schwer wiegenden Gefährdung von Universitätsangehörigen oder Dritten, mit denen die oder der Studierende im Rahmen des Studiums in Kontakt tritt, durch das Rektorat mit Bescheid ausgeschlossen werden kann. Die genaue Definition der dauernden oder schwer wiegenden Gefährdung und die Definition des „In-Kontakt-Tretens“ hat dabei in der Satzung zu erfolgen.

Damit soll neben der Gefährdung von Hochschulangehörigen insbesondere die Gefährdung aller Personen umfasst sein, mit welchen Studierende im Rahmen von Lehrveranstaltungen und in den Curricula vorgesehenen Praktika zusammen treffen oder in Verbindung treten. Diese Formulierung soll alle Formen des Kontakts zu Dritten, der im Rahmen des Studiums erfolgt, umfassen. Es soll insbesondere eine Handhabe bieten, auf Gefährdungen der unterrichteten Schülerinnen und Schüler im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien durch Studierende unmittelbar zu reagieren.

Zu Z 15 (§ 69):

Die geltende Rechtslage wird übernommen. Der ehemalige Absatz 2 befindet sich nunmehr in § 87.

Zu Z 15 (§ 70):

Die geltende Rechtslage wird übernommen.

Zu Z 15 (§ 71):

Die Erlöschensgründe der Zulassung zu außerordentlichen Studien werden angepasst. Vorgesehen ist nunmehr, dass im Curriculum eines Universitätslehrganges eine Höchststudiendauer festgelegt werden kann. Wird diese überschritten, erlischt automatisch die Zulassung zu diesem Universitätslehrgang. Dies ist dadurch bedingt, dass der Bereich der Universitätslehrgänge ein dynamischer Bereich ist, in welchem schnell auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden soll. Studierende eines Universitätslehrganges können auch aufgrund einer dauernden oder schwer wiegenden Gefährdung von Universitätsangehörigen oder Dritten, mit denen die oder der Studierende im Rahmen des Universitätslehrganges in Kontakt tritt, durch das Rektorat mit Bescheid ausgeschlossen werden.

Zu Z 15 (§ 71a bis d):

Mit der Änderung BGBl. I Nr. 52/2013 wurden im Jahr 2013 die ersten Implementierungsschritte einer zukünftigen kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung normiert. Ziel der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung war in erster Linie, eine ausreichende Anzahl an Studienplätzen unter im Vergleich international adäquaten Studienbedingungen zu schaffen. Zur Verbesserung der Betreuungssituation wurden zwei Maßnahmen ergriffen. Einerseits sollte dort, wo dies erforderlich ist, die Personalausstattung ausgebaut werden. In einer ersten Phase der Umsetzung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung wurden daher im Sinne einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in den genannten besonders stark nachgefragten Studien die Personalressourcen ausgebaut, um die Betreuungsverhältnisse signifikant zu verbessern. Insgesamt wurden 95 zusätzliche Stellen für Universitätsprofessorinnen und -professoren (oder Äquivalente) österreichweit für den Zeitraum 2013 bis 2015 zur Verfügung gestellt. Die Weiterfinanzierung dieser Stellen in der Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 ist gesichert.

Gewisse Elemente der Studienplatzfinanzierung werden jedoch bereits jetzt im Rahmen der Hochschulraum-Strukturmittel umgesetzt. Es sind dies die Heranziehung der Anzahl der prüfungsaktiven Studien für die Finanzierung der Lehre (d.h. Geld folgt Studierenden) und im Bereich der Forschungsfinanzierung die Berücksichtigung der Doktorandinnen- und Doktorandenausbildung. Andererseits wurde den Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, Zugangsregelungen in jenen Studien vorzusehen, in denen die Anzahl der prüfungsaktiv betriebenen Studien die Anzahl der mit der verfügbaren Lehrkapazität darstellbaren Studienplätze in einem unvertretbaren Ausmaß übersteigt.

Die Festlegung dieser Studien erfolgte in § 14h. Aufgrund von § 143 Abs. 34 trat § 14h mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Insbesondere im Zusammenhang mit § 14h wurden einige wesentliche Begriffe gesetzlich definiert. Diese Begriffsbestimmungen sind weiterhin relevant und befinden sich jetzt in § 71b. In Hinblick auf § 14h ist insbesondere die Definition des Begriffes „Studienfeld“ wesentlich. Die in § 71b Abs. 2 erwähnte ISCED-Klassifikation der UNESCO bezieht sich auf die International Standard Classification of Education aus dem Jahr 1997 der UNESCO. § 71c stellt inhaltlich die Nachfolgeregelung zu § 14h dar. Bei den Qualitätskriterien für die Aufnahme- oder Auswahlverfahren ist normiert, dass sicherzustellen ist, dass das Aufnahme- oder Auswahlverfahren zu keinerlei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der sozialen Herkunft führt. Die Zurverfügungstellung des Prüfungsstoffes auf der Homepage der Universität hat nicht nur rechtzeitig, sondern auch kostenlos zu erfolgen. Dies gilt auch für die Aufnahme- und Auswahlverfahren gemäß § 71d. Bis zum Wintersemester 2019/2020 kann der Prüfungsstoff auch in anderer geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden – vgl. § 143 Abs. 46.

Zu Z 15 (§ 72):

Aus systematischen Gründen wurde der 4. Abschnitt umbenannt. In diesem werden nunmehr die Bestimmungen betreffend der Beurteilung des Studienerfolgs und von Zeugnissen zusammengefasst. Der Studienerfolg ist weiterhin durch Prüfungen und die Beurteilung der wissenschaftlichen (Diplomarbeit, Masterarbeit oder Dissertation) oder der künstlerischen Arbeit (künstlerische Diplom-, Masterarbeit oder Dissertation) festzustellen.

Gestrichen wurde der ehemalige Absatz 3 des § 73 der vorsah, dass bei studienabschließenden Prüfungen, die mehr als ein Fach umfassten, zusätzlich zu den Beurteilungen für die einzelnen Fächer eine Gesamtbeurteilung zu vergeben ist. Diese hatte „bestanden“ zu lauten, wenn jedes Fach positiv beurteilt wurde, anderenfalls hatte sie „nicht bestanden“ zu lauten. Die Gesamtbeurteilung hatte „mit Auszeichnung bestanden“ zu lauten, wenn in keinem Fach eine schlechtere Beurteilung als „gut“ und in mindestens der Hälfte der Fächer die Beurteilung „sehr gut“ erteilt wurde. In den künstlerischen Studien hatte bei studienabschließenden Prüfungen, die nur ein zentrales künstlerisches Fach umfassten, an die Stelle der Beurteilung „sehr gut“ die Beurteilung „mit Auszeichnung bestanden“ zu treten. Dies erfolgte aus dem Grund, dass eine solche Gesamtbeurteilung keine Relevanz für andere Bereiche hat. Den Universitäten ist es jedoch unbenommen eine ähnliche Regelung in die Satzungen aufzunehmen.

Zu Z 15 (§ 73):

Die Nichtigerklärung von Beurteilungen (ehemals § 74) erfolgt im Sinne der derzeitigen Rechtslage.

Zu Z 15 (§ 74):

Die Bestimmung betreffend Zeugnisse (ehemaliger § 75) wurde weitgehend übernommen.

Zu Z 15 (§ 75):

Im neuen 4a. Abschnitt werden die Bestimmungen betreffend der Zulassungs- und Ergänzungsprüfungen, Lehrveranstaltungen und Prüfungen zusammengefasst.

Die geltende Rechtslage wird übernommen. Nicht mehr an dieser Stelle geregelt wird, dass „im Curriculum für das Lehramtsstudium aus dem Unterrichtsfach Bewegung und Sport festzulegen ist, in welcher Weise die Ergänzungsprüfung für den Nachweis der körperlich-motorischen Eignung abzulegen ist.“, da dies nunmehr im Eignungsverfahren für das Lehramtsstudium überprüft wird.

Zu Z 15 (§ 76):

Im neuen § 76 werden nunmehr die wichtigsten Bestimmungen zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen in einem Paragraphen zusammengefasst.

Zu den Prüfungen gehört auch die Beurteilung von Lehrveranstaltungen. In den einzelnen Curricula ist in den Prüfungsordnungen weiterhin festzulegen, welche Prüfungen abzulegen sind.

In Absatz 3 wird explizit geregelt, dass Lehrveranstaltungen unter Einbeziehung von Fernstudienelementen und elektronischen Lernumgebungen angeboten werden können. Dabei sind geeignete Lernmaterialien bereitzustellen. Die Studierenden sind vor Beginn der Lehrveranstaltung über das Konzept der Veranstaltung, über die Art der Leistungsfeststellung und die Beurteilungskriterien zu informieren. Hierbei handelt es sich um eine Nachfolgeregelung für den ehemaligen § 53, welcher Mindesterfordernisse für Fernstudien zum Inhalt hatte.

In welcher Form und in welchem Ausmaß Lehrveranstaltungen unter Einbeziehung von Fernstudienelementen und elektronischen Lernumgebungen angeboten werden, hat die jeweilige Universität zu entscheiden. Maßgeblich für die Einrichtung eines solchen Angebotes ist jedoch eine Prüfung, ob dadurch das Lern- bzw. Lehrziel der Lehrveranstaltung erreicht werden kann. Damit im Zusammenhang muss auch auf die Zurverfügungstellung geeigneter Lernmaterialien und Lernumgebungen abgestellt werden. Wesentlich ist weiters die vorangehende Information der Studierenden über das Konzept der Lehrveranstaltung in Verknüpfung mit der Information über die Art der Leistungsfeststellung und die Beurteilungskriterien.

Verpflichtend festgelegt wird, dass Beurteilungen von Prüfungen und wissenschaftlichen sowie künstlerischen Arbeiten weiterhin durch Zeugnisse zu beurkunden sind.

Zu Z 15 (§ 77):

Analog der geltenden Rechtslage sollen Studierende auch hinkünftig berechtigt sein, positiv beurteilte Prüfungen bis sechs Monate nach der Ablegung einmal zu wiederholen, dies jedoch weiterhin nur bis zum Abschluss des betreffenden Studienabschnittes oder bis zum Abschluss des betreffenden Studiums.

Im Hinblick auf die Besonderheiten der Studien an den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 bis 21 dürfen insgesamt zwei positiv beurteilte Lehrveranstaltungsprüfungen aus dem zentralen künstlerischen Fach während der gesamten Studiendauer je einmal wiederholt werden.

Negativ beurteilte Prüfungen dürfen nur dreimal wiederholt werden. Auf die Zahl der zulässigen Prüfungsantritte sind alle Antritte für dieselbe Prüfung an derselben Universität und bei gemeinsam eingerichteten Studien an allen beteiligten Bildungseinrichtungen anzurechnen. In der Satzung ist festzulegen, ob und wie viele weitere Prüfungswiederholungen zulässig sind. Jede Universität ist daher berechtigt, in der Satzung festzulegen, ob weitere, und wenn ja, wie viele Prüfungswiederholungen zulässig sind.

Die dritte Wiederholung einer Prüfung ist jedenfalls kommissionell abzuhalten, wenn ein einziger Prüfungsvorgang erfolgt. Auf Antrag gilt dies auch für die zweite Wiederholung. Die Bestimmung ist auch für Lehrveranstaltungsprüfungen anzuwenden, bei denen ein einziger Prüfungsvorgang am Ende der Lehrveranstaltung erfolgt. Bei den sogenannten prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen wird auch weiterhin die Wiederholung der gesamten Lehrveranstaltung notwendig sein. Sollten an einzelnen Universitäten weitere Prüfungsantritte ermöglicht werden, so wird auch zu regeln sein, in welcher Form diese Prüfungsantritte erfolgen können, insbesondere können auch diese Wiederholungen wieder als Einzelprüfungen ausgestaltet sein.

Neu aufgenommen wurde die Bestimmung, dass die Studierenden im Rahmen eines Lehramtsstudiums berechtigt sind, eines der im Curriculum gekennzeichneten Praktika im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien bei negativer Beurteilung einmal zu wiederholen. Bei negativer Beurteilung eines weiteren der im Curriculum gekennzeichneten Praktika im Rahmen der pädagogisch-praktischen Studien ist eine Wiederholung nicht mehr zulässig.

Zu Z 15 (§ 78):

Die Anerkennung von Prüfungen entspricht weitgehend der bisherigen Rechtslage. Prüfungen, welche an einer der in Absatz 1 aufgezählten Institutionen abgelegt worden sind, sind jedenfalls für eine im Curriculum vorgesehene Prüfung anzuerkennen, wenn sie gleichwertig ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Gleichwertigkeit auf jeden Fall dann vorliegt, wenn eine Prüfung für ein inhaltlich gleich orientiertes Studium an einer anderen Bildungseinrichtung abgelegt worden ist und die Anzahl der ECTS-Anrechnungspunkte der im Curriculum vorgesehenen Prüfung entspricht oder nur gering abweicht.

Zu Z 15 (§ 79):

Die geltende Rechtslage wurde weitgehend übernommen. Der ehemalige Absatz 6 wurde in einen neuen § 65b verschoben, da in § 79 der Rechtsschutz für Prüfungen von Studierenden geregelt ist. Da Studienwerberinnen und Studienwerber noch keine Studierenden sind, wurde eine eigener Rechtsschutzparagraph an systematisch richtiger Stelle ins UG eingefügt.

Zu Z 15 (§ 80):

Es wurde nunmehr klargestellt, dass in einem Bachelorstudium eine Bachelorarbeit oder gegebenenfalls auch mehrere Bachelorarbeiten zu verfassen sind. Diese ist oder sind im Rahmen einer Lehrveranstaltung oder mehreren Lehrveranstaltungen abzufassen. Nähere Bestimmungen sind im Curriculum festzulegen.

Zu Z 15 (§ 81):

Es wurde die geltende Rechtslage übernommen.

Zu Z 15 (§ 82):

Es wurde die geltende Rechtslage des ehemaligen § 83 übernommen.

Zu Z 15 (§ 83):

Es wurde die geltende Rechtslage des ehemaligen § 82 übernommen.

Zu Z 15 (§ 84):

Es wurde die geltende Rechtslage übernommen.

Zu Z 15 (§ 85):

Entgegen der früheren Rechtslage – der Bezug habende § 85 UG, welcher das Recht auf die Anerkennung von Diplom- und Masterarbeiten geregelt hat, ist am 30. September 2009 außer Kraft getreten – ist seit 1. Oktober 2009 die Möglichkeit der Anerkennung von Diplom- und Masterarbeiten für ein anderes Studium im UG nicht mehr vorgesehen. Zu dieser Änderung führte der Gesetzgeber in den Erläuterungen aus: „Die Bestimmungen über die Anerkennung von Diplom- und Masterarbeiten sowie künstlerische Diplom- und Masterarbeiten (§ 85 in der geltenden Fassung) sollen entfallen, da diese wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten zentraler Bestandteil jedes Studiums sind und es daher nicht (mehr) möglich sein soll, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit mehrere Studien abzuschließen.“

Die Aufhebung des § 85 führte seither immer wieder zu Härtefällen, dass Diplom- und Masterarbeiten, wenn diese für ein Studium eingereicht und benotet wurden, welches nicht beendet werden kann, nicht für ein anderes Studium verwendet werden können. Dies ist etwa der Fall, wenn die Anzahl der zulässigen Prüfungswiederholungen ausgeschöpft ist und die Zulassung zum Studium erlischt oder das betreffende Studium ausläuft. Daher ist eine Anerkennung von wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten nur sehr eingeschränkt möglich. Die Anerkennung einer Diplom- oder Masterarbeit als Bachelorarbeit ist aber auch weiterhin nicht möglich.

Zu Z 15 (§85a):

Analog zur Bestimmung über den Rechtsschutz bei Prüfungen (§ 79) sollen die gleichen Rechtsschutzinstrumente auch für die Durchführung von wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeiten gelten.

Zu Z 15 (§ 86):

Diese Bestimmung entspricht weitgehend der bisherigen Rechtslage.

Zu Z 15 (§ 87):

In diesem Paragraphen erfolgt eine Zusammenführung aller relevanten Bestimmungen zur Verleihung des akademischen Grades bzw. der akademischen Bezeichnung. In Absatz 1 ist normiert, dass das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ den Absolventinnen und Absolventen der ordentlichen Studien nach der positiven Beurteilung aller im Curriculum vorgesehenen Prüfungen und in den Diplom-, Master- und Doktoratsstudien nach Ablieferung der positiv beurteilten wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit oder der Dokumentation der künstlerischen Arbeit, den festgelegten akademischen Grad zu verleihen hat. Durch die Absolvierung eines Erweiterungsstudiums wird gemäß § 54a Abs. 2 kein Recht auf Verleihung eines akademischen Grades erworben.

Bei Universitätslehrgängen hat ebenfalls das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ den Absolventinnen und Absolventen von Universitätslehrgängen nach der positiven Beurteilung aller im Curriculum vorgesehenen Prüfungen und allenfalls der abschließenden schriftlichen Arbeit, wenn eine solche im Curriculum vorgesehen ist, den festgelegten Mastergrad oder die festgelegte akademische Bezeichnung zu verleihen.

In Absatz 5 ist geregelt, dass es zulässig ist, bei einem Studium, welches aufgrund eines gemeinsamen Studienprogrammes durchgeführt wird, neben der Verleihung des akademischen Grades eine gemeinsame Urkunde mit der Partnereinrichtung oder den Partnereinrichtungen auszustellen. Dafür müssen bei einem Studienumfang von bis zu 120 ECTS-Anrechnungspunkten jeweils mindestens 30 ECTS-Anrechnungspunkte, bei einer Studiendauer von mehr als 120 ECTS-Anrechnungspunkten jeweils mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkte unter der Verantwortung einer Partnerinstitution erbracht werden. Die Festlegung eines Mindestumfangs der Beteiligung jeder Partnerinstitution am Programm bzw. des tatsächlichen Studienaufenthaltes der Absolventin bzw. des Absolventen ist dadurch begründet, dass die akademischen Grade aus jedem der beteiligten Staaten und damit die in diesen Staaten verbundenen Rechte erworben werden.

Bei gemeinsam eingerichteten Studien hat das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ an der zulassenden Bildungseinrichtung den akademischen Grad zu verleihen. Auf dem Verleihungsbescheid sind alle am gemeinsam eingerichteten Studium beteiligten Bildungseinrichtungen auszuweisen.

Als Absatz 7 wurde der Anhang zum Verleihungsbescheid (Diploma Supplement) aus § 69 Abs. 2 an diese Stelle verschoben. Wie ein solches ausgestaltet zu sein hat, ist durch eine gemeinsame Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung festzulegen.

Zu Z 15 (§ 87a):

Die Bestimmung bezüglich der akademischen Grade und akademischen Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen von Universitätslehrgängen wurde aus systematischen Gründen aus § 58 an diese Stelle im UG verschoben.

Zu Z 15 (§ 88):

Es ist auch weiterhin möglich die Eintragung eines akademischen Grades in abgekürzter Form in öffentliche Urkunden zu verlangen, wenn der akademische Grad von einer inländischen postsekundären Bildungseinrichtung oder einer anerkannten postsekundären Einrichtung einer anderen Vertragspartei des EU-Beitrittsvertrages oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verliehen worden ist.

Die Wichtigkeit der Eintragung von akademischen Graden und nunmehr auch von Qualifikationsbezeichnungen in öffentliche bzw. amtliche Urkunden wird auch durch das Ingenieurgesetz 2017 – IngG 2017, BGBl. I Nr. 23/2017 betont. Dieses sieht nunmehr gemäß § 10 vor, dass Ingenieurinnen und Ingenieure gemäß diesem Bundesgesetz berechtigt sind, die Qualifikationsbezeichnung „Ingenieurin“ bzw. „Ingenieur“ vor ihrem Namen in Kurzform („Ing.“ bzw. auch „Ing.in“ oder „Ing.in“) oder in vollem Wortlaut mit oder ohne Hinweis zum Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (Anhang 1 des NQR-Gesetzes, BGBl. I Nr. 14/2016) zu führen und deren Eintragung in amtlichen Urkunden zu verlangen.

Zu Z 15 (§ 89):

Weiterhin ist festgelegt, dass der Bescheid, mit dem ein akademischer Grad verliehen wurde, aufzuheben und einzuziehen ist, wenn der akademische Grad insbesondere durch gefälschte Zeugnisse erschlichen worden ist.

Zu Z 15 (§ 90):

Einheitlich geregelt wird wie bisher, dass eine Antragstellung auf Nostrifizierung nur dann zulässig ist, wenn die Nostrifizierung zwingend für die Berufsausübung oder die Fortsetzung der Ausbildung in Österreich erforderlich ist. In die Satzung sollen Bestimmungen über die Nostrifizierung eines ausländischen Studienabschlusses aufgenommen werden. Weitere Inhalte sind durch die jeweilige Universität selbst festzulegen. Die Taxe für eine Nostrifizierung beträgt derzeit 150 Euro.

Neu aufgenommen wird der Inhalt des Absatz 4, der schon bisher gelebte Praxis an den Universitäten ist. Dieser sieht nunmehr auch explizit im UG vor, dass wenn die Gleichwertigkeit des ausländischen Studiums mit dem Abschluss eines inländischen ordentlichen Studiums grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle Gleichwertigkeit fehlen, das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ der Antragstellerin oder dem Antragsteller zur Herstellung der Gleichwertigkeit mit Bescheid die Ablegung der erforderlichen Prüfungen und/oder die Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen hat. Um diese zusätzlichen Leistungen erbringen zu können, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller als außerordentliche Studierende oder als außerordentlicher Studierender zuzulassen.

Zu Z 15 (§ 91):

Die bestehende Rechtslage wird übernommen. Es erfolgt eine Neustrukturierung der Bestimmung zur besseren Leserlichkeit.

Gemäß § 91 Abs. 4 haben Studierende, die zu mehreren Studien, auch an mehreren Universitäten, zugelassen sind, den Studienbeitrag nur einmal zu entrichten. Dies gilt auch für den Fall, dass Studierende sowohl an einer Universität als auch ein gemeinsam mit einer Pädagogischen Hochschule eingerichtetes Studium studieren. Angeglichen an die Bestimmung des UG wurde im HG die Höhe des Studienbeitrages für Drittstaatsangehörige. Dieser beträgt wie schon bisher im UG vorgesehen 726,72 Euro ab dem ersten Semester. Nähere Bestimmungen zur Einhebung des Studienbeitrages sind durch eine gemeinsame Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung festzulegen.

Zu Z 15 (§ 92):

Die bestehende Rechtslage wird weitgehend übernommen. In Absatz 1 wurde eine neue Ziffer 3a aufgenommen, welche regelt, dass ordentlichen Studierenden der Studienbeitrag zu erlassen ist, wenn sie Staatsangehörige der „Least Developed Countries“ gemäß der „DAC List of ODA Recipients“ sind, welche vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (kurz DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wird. Dadurch erfolgt eine Ausweitung der Erlassgründe auf Personen aus den „Least Developed Countries“.

Vorgesehen ist nunmehr wie auch an anderen Stellen eine gemeinsame Verordnungsermächtigung für die für Bildung und Wissenschaft zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister. Diese können entsprechend den Schwerpunktsetzungen Österreichs bei den Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch eine gemeinsame Verordnung Staaten festlegen, deren Angehörige von der Entrichtung des Studienbeitrages befreit werden können.

Die Neufassung des § 92 berücksichtigt auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2016 (G 88/2016-14, V 17/2016-14), wodurch § 92 Abs. 1 Z 5 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2018 in Kraft.

Zu Z 15 (§ 93):

Die bestehende Rechtslage wird übernommen

Zu Z 15 (§ 93a):

Es erfolgt eine Anpassung des Verweises auf die aktuelle Bestimmung.

Zu Z 16 (§ 94 Abs. 1 Z 1):

Es erfolgt eine Anpassung des Verweises auf die aktuelle Bestimmung.

Zu Z 17 (§ 119 Abs. 6 Z 1 und 2):

Es erfolgt eine Ausweitung auf die akademischen Funktionärinnen und Funktionäre der postsekundären Bildungseinrichtungen in Österreich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung.

Zu Z 18 (§ 124a):

Es erfolgt eine legistische Berichtigung. Siehe auch die Erläuterungen zu § 65.

Zu Z 19 (§ 143 Abs. 46):

Es erfolgt eine legistische Anpassung.

Zu Z 20 (§ 143 Abs. 47):

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.

Zu Z 21 (§ 144 Z 8a und 9):

Es erfolgt eine legistische Anpassung.

Zu den Änderungen des Fachhochschul-Studiengesetzes (Artikel 2):

Zu Z 1 (Inhaltsverzeichnis):

Da zwei neue Paragraphen in das Fachhochschul-Studiengesetz aufgenommen werden, bedarf es einer Anpassung des Inhaltsverzeichnisses.

Zu Z 2 (§ 2):

Da nunmehr im UG und im HG vorgesehen ist, dass eine gemeinsame Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung zu erlassen ist, in welcher Personengruppen festgelegt werden, deren Reifezeugnis auf Grund deren besonderer persönlicher Nahebeziehungen zu Österreich oder deren Tätigkeit im Auftrag der Republik Österreich für die Ermittlung des Vorliegens der besonderen Universitätsreife als in Österreich ausgestellt gilt (Personengruppenverordnung) muss der Verweis auf die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Festlegung von Personengruppen bei der Zulassung zu ordentlichen Studien (Personengruppenverordnung), BGBl. II Nr. 211/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 15/1998 angepasst werden.

Zu Z 3 (§ 3 Abs. 2 Z 10 und Z 11):

Es erfolgt eine Anpassung an die neue im UG und HG vorgesehene Terminologie.

Zu Z 4 (§§ 3a und 3b):

Im Sinne einheitlicher Voraussetzungen und einer einheitlichen Terminologie werden die Bestimmungen betreffend „gemeinsamer Studienprogramme“ an die Terminologie des UG und des HG angepasst und die Bestimmungen bezüglich „gemeinsam eingerichteter Studien“ ins FHStG aufgenommen.

Gemeinsame Studienprogramme bieten einen flexiblen Rahmen, um Studien gemeinsam zwischen einer oder mehreren Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, Privatuniversitäten oder ausländischen anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen in der Form eines joint, double oder multiple degree programs durchzuführen. Als Grundlage muss eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen über die Durchführung, insbesondere über die Festlegung der Leistungen die die betreffenden Studierenden an den beteiligten Bildungseinrichtungen zu erbringen haben, abgeschlossen werden.

Neben den gemeinsamen Studienprogrammen gibt es auch die Möglichkeit, ein Studium in der Form eines gemeinsam eingerichteten Studiums durchzuführen. Gemeinsam eingerichtete Studien sind Studien, die auf Grund von Vereinbarungen zwischen einer oder mehreren österreichischen Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen oder Privatuniversitäten durchgeführt werden, wobei ein gleichlautendes Curriculum zu erlassen ist. Im Gegensatz zu einem gemeinsamen Studienprogramm, kann ein gemeinsam eingerichtetes Studium nur zwischen österreichischen postsekundären Bildungseinrichtungen (Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten) durchgeführt werden. Dies ist dadurch bedingt, dass auch bei einer Teilnahme von zumindest einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule an einem gemeinsam eingerichteten Studium die Studierenden eines gemeinsam eingerichteten Studiums den studienrechtlichen Bestimmungen des UG und des HG unterliegen. Dadurch soll der unterschiedliche Rechtsschutz von Studierenden, der sich aufgrund der Zulassung oder der Ablegung von Prüfungen ergeben könnte, vermieden werden und allen Studierenden eines gemeinsam eingerichteten Studiums die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht eingeräumt werden.

Als erster Schritt zur Einrichtung eines gemeinsam eingerichteten Studiums haben die beteiligten Bildungseinrichtungen eine Vereinbarung insbesondere über die Durchführung sowie die Arbeits- und die Ressourcenaufteilung zu schließen. Aufgrund dieser Vereinbarung haben die zuständigen Organe an der jeweiligen Bildungseinrichtung ein gleichlautendes Curriculum zu erlassen. In diesem Curriculum ist auch eine Zuordnung der Fächer zu der jeweiligen Bildungseinrichtung vorzunehmen. Dadurch sollen die Angebote der jeweiligen Bildungseinrichtung ersichtlich sein. Die Zuordnung der Fächer meint jedoch nicht eine Zuordnung der einzelnen Prüfungen bzw. Lehrveranstaltungen an die beteiligten Bildungseinrichtungen, da eine solche Zuordnung zu sehr ins Detail gehen würde und damit die Flexibilität einer etwaigen Anpassung verloren gehen würde. Bei gemeinsam eingerichteten Lehramtsstudien ist daher im Curriculum deutlich zu machen, welche Bildungseinrichtungen bei der Organisation bzw. Durchführung eines Unterrichtsfaches beteiligt ist.

Wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, haben die beteiligten Bildungseinrichtungen sodann durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen (Universitäten und Pädagogische Hochschulen) bzw. Vereinbarungen (Fachhochschulen und Privatuniversitäten) festzulegen, welche Bildungseinrichtung in welcher Form für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständig ist. Dabei ist insbesondere an die Vornahme der Zulassung, Durchführung von Anerkennungen, etc. zu denken. Auch ist explizit festzulegen, welche studienrechtlichen Satzungsbestimmungen welcher der beteiligten Bildungseinrichtungen jeweils zur Anwendung kommen.Die Zulassung zu einem gemeinsam eingerichteten Studium darf nur an einer der beteiligten Bildungseinrichtungen nach Wahl der oder des Studierenden erfolgen. Die Rektorate der beteiligten Universitäten und Pädagogischen Hochschulen können durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten können durch gleichlautend zu veröffentlichende Vereinbarungen jene Bildungseinrichtung bestimmen, welche die Zulassung durchzuführen hat. Mit der Zulassung wird die oder der Studierende auch Angehörige oder Angehöriger aller am gemeinsam eingerichteten Studium beteiligten Bildungseinrichtungen.

Die zulassende Bildungseinrichtung hat sodann die Zulassung und die Fortsetzungsmeldungen durchzuführen, die das Studium betreffenden Bestätigungen, Bescheinigungen und Nachweise sowie die abschließenden Zeugnisse auszustellen und den vorgesehenen akademischen Grad bzw. die vorgesehene akademische Bezeichnung zu verleihen sowie den Anhang zum Diplom auszustellen.

Studien zur Erlangung eines Lehramtes können von einer Fachhochschule nicht alleine angeboten werden, sondern dürfen nur als gemeinsam eingerichtete Studien im Sinne von § 54 Abs. 9 UG sowie § 38 Abs. 2c HG mit zumindest einer Universität und bzw. oder Pädagogischen Hochschule durchgeführt werden.

In den Inkrafttretensbestimmungen ist vorgesehen, dass die Teilnahme an einem gemeinsam eingerichteten Studium mit einer Universität und bzw. oder Pädagogischen Hochschule als gleichberechtigter Partner für eine Fachhochschule oder eine Privatuniversität nur unter den Voraussetzungen des Vorliegens eines einheitliches Matrikelnummernsystems und der Möglichkeit des Austausches der für die Durchführung eines gemeinsam eingerichteten Studiums erforderlichen Daten möglich ist.Dadurch wird gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Verwaltung der Studierendendaten möglich ist.

Zu Z 5 (§ 25 Abs. 1):

Es handelt sich um eine terminologische Anpassung.

Zu Z 6 (§ 26 Abs. 9):

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.

Zu Z 7 (§ 27 Abs. 15):

Siehe Erläuterungen weiter oben.

Zu den Änderungen des Privatuniversitätengesetzes (Artikel 3):

Zu Z 1 (Inhaltsverzeichnis):

Da zwei neue Paragraphen in das Privatuniversitätengesetz aufgenommen werden, bedarf es einer Anpassung des Inhaltsverzeichnisses.

Zu Z 2 (§ 3 Abs. 3 und 4):

Es erfolgt eine Anpassung an die neue im UG und HG vorgesehene Terminologie.

Zu Z 3 (§§ 3a und 3b):

Im Sinne einheitlicher Voraussetzungen und einer einheitlichen Terminologie werden die Bestimmungen betreffend „gemeinsamer Studienprogramme“ an die Terminologie des UG und des HG angepasst und die Bestimmungen bezüglich „gemeinsam eingerichteter Studien“ ins PUG aufgenommen.

Gemeinsame Studienprogramme bieten einen flexiblen Rahmen, um Studien gemeinsam zwischen einer oder mehreren Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, Privatuniversitäten oder ausländischen anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen in der Form eines joint, double oder multiple degree programs durchzuführen. Als Grundlage muss eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen über die Durchführung, insbesondere über die Festlegung der Leistungen die die betreffenden Studierenden an den beteiligten Bildungseinrichtungen zu erbringen haben, abgeschlossen werden.

Neben den gemeinsamen Studienprogrammen gibt es auch die Möglichkeit, ein Studium in der Form eines gemeinsam eingerichteten Studiums durchzuführen. Gemeinsam eingerichtete Studien sind Studien, die auf Grund von Vereinbarungen zwischen einer oder mehreren österreichischen Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen oder Privatuniversitäten durchgeführt werden, wobei ein gleichlautendes Curriculum zu erlassen ist. Im Gegensatz zu einem gemeinsamen Studienprogramm, kann ein gemeinsam eingerichtetes Studium nur zwischen österreichischen postsekundären Bildungseinrichtungen (Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten) durchgeführt werden. Dies ist dadurch bedingt, dass auch bei einer Teilnahme von zumindest einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule an einem gemeinsam eingerichteten Studium die Studierenden eines gemeinsam eingerichteten Studiums den studienrechtlichen Bestimmungen des UG und des HG unterliegen. Dadurch soll der unterschiedliche Rechtsschutz von Studierenden, der sich aufgrund der Zulassung oder der Ablegung von Prüfungen ergeben könnte, vermieden werden und allen Studierenden eines gemeinsam eingerichteten Studiums die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht eingeräumt werden.

Als erster Schritt zur Einrichtung eines gemeinsam eingerichteten Studiums haben die beteiligten Bildungseinrichtungen eine Vereinbarung insbesondere über die Durchführung sowie die Arbeits- und die Ressourcenaufteilung zu schließen. Aufgrund dieser Vereinbarung haben die zuständigen Organe an der jeweiligen Bildungseinrichtung ein gleichlautendes Curriculum zu erlassen. In diesem Curriculum ist auch eine Zuordnung der Fächer zu der jeweiligen Bildungseinrichtung vorzunehmen. Dadurch sollen die Angebote der jeweiligen Bildungseinrichtung ersichtlich sein. Die Zuordnung der Fächer meint jedoch nicht eine Zuordnung der einzelnen Prüfungen bzw. Lehrveranstaltungen an die beteiligten Bildungseinrichtungen, da eine solche Zuordnung zu sehr ins Detail gehen würde und damit die Flexibilität einer etwaigen Anpassung verloren gehen würde. Bei gemeinsam eingerichteten Lehramtsstudien ist daher im Curriculum deutlich zu machen, welche Bildungseinrichtungen bei der Organisation bzw. Durchführung eines Unterrichtsfaches beteiligt ist.

Wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, haben die beteiligten Bildungseinrichtungen sodann durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen (Universitäten und Pädagogische Hochschulen) bzw. Vereinbarungen (Fachhochschulen und Privatuniversitäten) festzulegen, welche Bildungseinrichtung in welcher Form für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständig ist. Dabei ist insbesondere an die Vornahme der Zulassung, Durchführung von Anerkennungen, etc. zu denken. Auch ist explizit festzulegen, welche studienrechtlichen Satzungsbestimmungen welcher der beteiligten Bildungseinrichtungen jeweils zur Anwendung kommen.

Die Zulassung zu einem gemeinsam eingerichteten Studium darf nur an einer der beteiligten Bildungseinrichtungen nach Wahl der oder des Studierenden erfolgen. Die Rektorate der beteiligten Universitäten und Pädagogischen Hochschulen können durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten können durch gleichlautend zu veröffentlichende Vereinbarungen jene Bildungseinrichtung bestimmen, welche die Zulassung durchzuführen hat. Mit der Zulassung wird die oder der Studierende auch Angehörige oder Angehöriger aller am gemeinsam eingerichteten Studium beteiligten Bildungseinrichtungen.

Die zulassende Bildungseinrichtung hat sodann die Zulassung und die Fortsetzungsmeldungen durchzuführen, die das Studium betreffenden Bestätigungen, Bescheinigungen und Nachweise sowie die abschließenden Zeugnisse auszustellen und den vorgesehenen akademischen Grad bzw. die vorgesehene akademische Bezeichnung zu verleihen sowie den Anhang zum Diplom auszustellen.

Studien zur Erlangung eines Lehramtes können von einer Privatuniversität nicht alleine angeboten werden, sondern dürfen nur als gemeinsam eingerichtete Studien im Sinne von § 54 Abs. 9 UG sowie § 38 Abs. 2c HG mit zumindest einer Universität und bzw. oder Pädagogischen Hochschule durchgeführt werden.

In den Inkrafttretensbestimmungen ist vorgesehen, dass die Teilnahme an einem gemeinsam eingerichteten Studium mit einer Universität und bzw. oder Pädagogischen Hochschule als gleichberechtigter Partner für eine Fachhochschule oder eine Privatuniversität nur unter den Voraussetzungen des Vorliegens eines einheitliches Matrikelnummernsystems und der Möglichkeit des Austausches der für die Durchführung eines gemeinsam eingerichteten Studiums erforderlichen Daten möglich ist. Dadurch wird gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Verwaltung der Studierendendaten möglich ist.

Zu Z 4 (§ 8 Abs. 8 Z 4):

Es handelt sich um eine terminologische Anpassung.

Zu Z 5 (§ 8 Abs. 9):

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten. Siehe dazu auch die Erläuterungen weiter oben.

Zu den Änderungen des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (Artikel 4):

Zu Z 1 (§ 23 Abs. 4a):

Klargestellt wird nunmehr, dass bei gemeinsam eingerichteten Studien die Ergebnisse bereits stattgefundener Qualitätssicherungsverfahren anzuerkennen sind. So sind im Falle von gemeinsam eingerichteten Studien zur Erlangung eines Lehramtes die im Rahmen des Curricula-Begutachtungsverfahrens durch den Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung resultierten Ergebnisse durch das Board der AQ Austria vollinhaltlich zu berücksichtigen.

Zu Z 2 (§ 24 Abs. 5a):

Klargestellt wird nunmehr, dass bei gemeinsam eingerichteten Studien die Ergebnisse bereits stattgefundener Qualitätssicherungsverfahren anzuerkennen sind. So sind im Falle von gemeinsam eingerichteten Studien zur Erlangung eines Lehramtes die im Rahmen des Curricula-Begutachtungsverfahrens durch den Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung resultierten Ergebnisse durch das Board der AQ Austria vollinhaltlich zu berücksichtigen.

Zu Z 3 (§ 37 Abs. 5a):

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.

Zu Z 4 und 5 (Anlage zu § 30a Abs. 1 Z 4):

In der Anlage wurden weitgehend die schon derzeit bestehenden Vorgaben übernommen, welche an die Änderungen im UG und HG angepasst werden. Auch wurden die Begrifflichkeiten der Anlage an die neuen Begriffe, die im UG und HG verwendet werden angepasst.

Bei der Begutachtung der Curricula der Lehramtsstudien durch den Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung hat sich dieser bei der Erstellung seiner Stellungnahmen im Rahmen der Curricula-Begutachtungsverfahren zu den Curricula an folgenden Rahmenvorgaben zur Studienarchitektur zu orientieren: Die Curricula von Bachelor- und Masterstudien für das Lehramt haben kompetenzorientiert gestaltet zu sein. Sie haben die Entwicklung professionsorientierter Kompetenzen wie allgemeiner und spezieller pädagogischer Kompetenzen, fachlicher und didaktischer, inklusiver, interkultureller, interreligiöser und sozialer Kompetenzen, Diversitäts- und Genderkompetenzen und Professionsverständnis zu berücksichtigen sowie ein umfassendes Verständnis für die Bildungsaufgabe zu fördern.

Nicht mehr vorgesehen ist die Formulierung „Maximal 60 ECTS-Credits können für Absolventinnen und Absolventen einer BAKIP angerechnet werden.“ bei den Rahmenvorgaben für ein Bachelorstudium für das Lehramt Primarstufe. Die Anerkennung von dort absolvierten Prüfungen erfolgt im Rahmen der allgemeinen Anerkennungsbestimmungen des UG und HG, bei Vorliegen der Gleichwertigkeit. Die ehemals vorgesehene Bestimmung der Maximalanzahl an anrechenbaren Leistungen passte einerseits nicht an diese Stelle und war andererseits zu einschränkend für die zulassende Bildungseinrichtung.

Die Anerkennung positiv beurteilter Prüfungen von Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (bisher: Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik) ist gemäß der Regelung in § 78 Abs. 1 Z 3 bzw. 4 UG (hinsichtlich der berufsbildenden höheren Schulen bzw. hinsichtlich der bisherigen Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung) nunmehr möglich. Die gesonderte Darstellung entsprechender Anrechnungsmöglichkeiten in der Anlage ist daher nicht mehr erforderlich. Die Anerkennung hat unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit, in für die künftige Berufstätigkeit erforderlichen Fächern, zu erfolgen. § 78 Abs. 1 enthält darüber hinaus jedoch keine Vorgaben, die den ziffernmäßigen Umfang anzuerkennender Studienleistungen betreffen, weshalb die Festlegung von „maximal 60 ECTS-Credits“ eine Einschränkung zur allgemeinen Anerkennungsbestimmung darstellen würde. Auch aus diesem Grund erfolgte die Streichung.

Neu geregelt wurden die Rahmenvorgaben für Masterstudien für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) in einem Unterrichtsfach. Bisher war in diesem Bereich die Absolvierung eines Bachelor- UND eines Masterstudiums vorgesehen. Dies wurde dahingehend geändert, dass „Quereinsteigerinnen“ und „Quereinsteiger“ neben dem absolvierten fachlich in Frage kommenden Studium an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung im Ausmaß von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten ein Masterstudium für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) in nur einem Unterrichtsfach absolvieren können. Weitere Zulassungsvoraussetzung ist jedoch auch der Nachweis einer facheinschlägigen Berufspraxis im Umfang von mindestens 3.000 Stunden. Nähere Bestimmungen für die Einrichtung solcher Studien befinden sich im UG und HG. In einem solchen Masterstudium haben die Studierenden mindestens 23 ECTS-Anrechungspunkte aus dem Bereich der Fachdidaktik zu absolvieren. Diese Vorgabe soll Raum für eventuell nötige fachwissenschaftliche Anteile und die Masterarbeit bieten. Außerdem hat der Fachdidaktik-Anteil auch bei den anderen Lehramtsstudien mindestens 20% vom Gesamtaufwand für das jeweilige Unterrichtsfach, die Spezialisierung oder das kohärente Fächerbündel zu umfassen. 20% von 115 ECTS-Anrechnungspunkten (entspricht einem Unterrichtsfach) ergibt 23.