Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Durch den vorliegenden Entwurf zum „Autonomiepaket“ im Schulrecht müssen entsprechend dem Ministerratsvortrag vom 17. November 2015 auch die dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen einer Anpassung zugeführt werden.

Ein wesentlicher Bereich der Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes betrifft die Errichtung von Schulclustern. Durch die Einrichtung einer einheitlichen Leitung für mehrere Schulen soll eine bessere Vernetzung der Bildungsangebote erfolgen, eine einheitliche Personalführung und ein abgestimmter Einsatz der im Schulcluster tätigen Lehrpersonen ermöglicht werden. Hierbei wird auf die schulrechtlichen Bestimmungen sowie die dazugehörigen Erläuterungen verwiesen.

Durch die gegenständliche Regelung haben für den Bereich der Bundesschulen sowie für die allgemein bildenden Pflichtschulen Anpassungen zum Personalvertretungsrecht im Zusammenhang mit der Zusammenfassung mehrerer Bundesschulen zu einem gemeinsamen Bundesschulcluster oder mehrerer Pflichtschulen zu einem gemeinsamen Pflichtschulcluster zu erfolgen. Weiters sollen terminologische Anpassungen im Zusammenhang mit der durch die Novellierung des Bundesministeriengesetzes 1986 erfolgten Änderung der Ressortbezeichnung des Bundesministeriums für Bildung, der durch das Schulrechtsänderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 56/2016, erfolgten Änderungen bei Schulartbezeichnungen sowie der durch die gegenständliche Novelle betreffend das Bundesgesetz über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern sich ergebenden Änderungen bei der Einrichtung der Bildungsdirektionen erfolgen.

Einen weiteren Bereich des Reformpaketes soll die Vereinheitlichung des Auswahlverfahrens bei der Besetzung von leitenden Funktionen (Schulcluster-Leitung, Schulleitung, Abteilungsvorstehung, Fachvorstehung und Erziehungsleitung) durch die Vorgabe einheitlicher Auswahlkriterien und eines einheitlichen Anhörungs- und Besetzungsverfahrens betreffen. Durch die Einführung standardisierter Funktionsbeschreibungen und bundesweit einheitlicher Objektivierungsverfahren für Führungskräfte im Schuldienst sollen österreichweit gleichwertige Voraussetzungen und Vorgangsweisen gewährleistet werden. Zur Durchführung des Auswahlverfahrens soll an den Bildungsdirektionen jeweils eine Begutachtungskommission eingerichtet werden. Weiters wird für die Besetzung der Planstellen der Schulaufsicht die Anwendung des Ausschreibungsgesetzes festgelegt.

Ebenso Teil des Reformpakets soll die Einführung einer „Personellen Autonomie“ für Schulcluster-Leitungen und Schulleitungen sein. Das bedeutet, dass die Verpflichtung zur Auswahl der Lehrpersonen auf die Schulcluster-Leitungen oder Schulleitungen übertragen wird. So kann sichergestellt werden, dass für die speziellen Anforderungen der betreffenden Schule oder des betreffenden Schulclusters die passende Lehrperson ausgewählt werden kann. Die eigentliche Personalauswahl ist dabei Teil eines wirksamen Personalmanagements und ist eingebettet in eine moderne Ausbildung der Lehrpersonen (inkl. Eignungsfeststellungs- und Aufnahmetests) mit einer angemessenen Begleitung bzw. Mentoring zu Beginn des Arbeitsprozesses. In Summe soll die Position der Schulcluster-Leitungen und Schulleitungen im Personalbereich und damit die Attraktivität der Profession gestärkt werden. Weiters kann eine effizientere Teambildung und effizientere Aufgabenerfüllung am Standort erreicht und der Verwaltungsaufwand auf der Ebene der Dienstbehörde oder Personalstelle durch geringere Fluktuation und Personalverschiebungen verringert werden. Die Anstellung der Bewerberinnen und Bewerber soll weiterhin in der Zuständigkeit der Bildungsdirektionen verbleiben. In jenen Fällen, in denen ein Eingreifen der Dienstbehörde erforderlich ist, wird auch die Letztentscheidung in der Personalauswahl und -zuteilung bei der Bildungsdirektion und nicht bei der Schulleitung liegen.

Darüber hinaus entspricht die Art und Anzahl der in den Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes vorgesehenen Kustodiate und Nebenleistungen ihren Bezeichnungen und Inhalten nach teilweise nicht mehr den aktuellen Erfordernissen. Im Wege der Stärkung der Schulautonomie soll die Festlegung der zu vergebenden Kustodiate künftig den Schulen im Rahmen der diesen zugewiesenen Ressourcen obliegen.

Des Weiteren müssen jene Anpassungen erfolgen, die sich aus der Einführung der Bildungsdirektionen und der Aufhebung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes ergeben.

Besonderer Teil

Zu Art. 1, Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Zu § 8 Abs. 1, § 203b Abs. 1 Z 4 und § 217 Abs. 2 BDG 1979, § 59 Abs. 1 GehG, dem Inhaltsverzeichnis, § 43a Abs. 1 und § 91b Abs. 2 VBG sowie § 55 Abs. 4 LDG 1984

Es erfolgen Anpassungen an die Bestimmungen zu den Schulclustern.

Zu § 19 Abs. 1 Z 1, dem Entfall der Z 2 des § 75 Abs. 2, § 140 Abs. 3, § 203a Abs. 2 Z 1, § 256 Abs. 1, § 220 Abs. 1 Z 3 und § 221 Abs. 3 BDG 1979, dem Entfall der Z 2 des § 29b Abs. 2, § 90m Abs. 1 Z 1 und § 91f VBG, § 7 Abs. 2 Z 1 BLVG, § 15 Abs. 8 Z 1 und § 51 Abs. 4 LDG 1984, 15 Abs. 8 Z 1 LLDG 1985, § 8 Abs. 19 LVG, § 11 Abs. 1 Z 5, § 35 Abs. 4 Z 2 PVG, § 3, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 12, § 13, § 24a und § 25 sowie § 27 Abs. 1 UPG

Es erfolgen Anpassungen an die durch das Bundesgesetz über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern, BGBl. I Nr. xxx/2017, geänderte Behördenstruktur im Bereich des Schulwesens.

Zu § 203 Abs. 2 Z 4, § 203d Abs. 2, dem Entfall des Abs. 3 des § 203d, § 207d, § 207g Abs. 1, und zum Entfall des § 207k BDG 1979, dem Entfall des § 4 Abs. 6 LDG 1984 sowie § 14 Abs. 2 LVG

Es erfolgen Anpassungen an die Bestimmungen zur Vereinheitlichung des Auswahlverfahrens bei der Besetzung von leitenden Funktionen und an die Bestimmungen zur Übertragung der Auswahl der Lehrpersonen auf die Schulleitungen.

Zu § 203 Abs. 3 BDG 1979

Die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) soll von einer in Aussicht genommenen Versetzung oder Dienstzuteilung einer Lehrperson an die ihr unterstehende Schule in Kenntnis gesetzt werden. Sie soll das Recht haben, sich gegen die in Aussicht genommene Zuweisung begründet auszusprechen. Nimmt die Dienstbehörde die Versetzung oder Dienstzuteilung dennoch vor, so soll diese gegenüber der Schulleitung begründet werden. Bei Nichtbesetzung einer freien Lehrer/innenplanstelle im Wege einer Versetzung oder einer (vorübergehenden) Dienstzuteilung ist ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren gemäß §§ 203 bis 203h BDG 1979 durchzuführen.

Zu § 203b Abs. 1 Z 5 und 6, dem Entfall des § 203i, dem Entfall des § 203j, dem Entfall des § 203l und § 203m BDG 1979

Es erfolgen Anpassungen an die Bestimmungen zur Übertragung der Auswahl der Lehrpersonen auf die Schulleitungen.

Zu § 203b Abs. 3 BDG 1979

Entsprechend § 27 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, soll auch die Online-Bewerbung als ausschließliche Bewerbungsmöglichkeit vorgesehen werden können. In diesem Zusammenhang ist es der in der Ausschreibung genannten Stelle unbenommen auch den Einsatz der Bürgerkarte iSd § 2 Z 10 E-Government-Gesetz im Rahmen der Bewerbung vorzusehen. Durch Einsatz von Online-Verfahren soll der bei Stellenausschreibungen im Bundesdienst oftmals eintretenden Bewerbungsflut effizient Rechnung getragen und eine zügige Bearbeitung der Bewerbungen ermöglicht werden.

Zu § 203h BDG 1979

Für die Aufnahme als Lehrpersonen sollen ausschließlich Bewerberinnen oder Bewerber herangezogen werden können, die sich auf die zu besetzende Planstelle beworben haben.

Nach Beenden der Einreichungsfrist sollen die Bewerberinnen und Bewerber, die die Erfordernisse nicht erfüllen, von der Dienstbehörde bzw. der Personalstelle vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden und die weiteren Bewerbungen der jeweiligen Schulcluster-Leitung oder der Schulleitung, an deren Schulcluster oder Schule die Stelle ausgeschrieben worden war, übermittelt werden.

Die Schulcluster-Leitung oder die Schulleitung soll bezüglich der an der Schule zu besetzenden Planstellen das Recht haben, innerhalb der von der Dienstbehörde bzw. Personalstelle gesetzten Frist eine begründete Auswahl aus den für ihren Schulcluster oder ihre Schule wirksamen Bewerbungen zu treffen.

Als Entscheidungsgrundlage sollen insbesondere durch die Schulcluster-Leitung oder Schulleitung durchgeführte Eignungsgespräche mit den für ihren Schulcluster oder ihre Schule zur Aufnahme und Auswahl in Betracht kommenden Bewerberinnen und Bewerbern herangezogen werden. Wenngleich sohin die Entscheidungskompetenz bei der Lehrpersonenauswahl an den Schulen (Schulclustern) auf die Schulleitung übertragen wird, sollen alle administrativen Aspekte der Aufnahme (Prüfung der Formalerfordernisse, Dienstvertrag etc.) bei der zuständigen Dienstbehörde bzw. Personalstelle verbleiben.

Beabsichtigt die Dienstbehörde der von der Schulleitung (Schulcluster-Leitung) getroffenen Auswahlentscheidung nicht zu entsprechen, so soll die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) das Recht haben, sich gegen die in Aussicht genommene Zuweisung einer Lehrperson oder mehrerer Lehrpersonen auszusprechen. In diesen Fällen hat die Dienstbehörde bzw. Personalstelle ihre Entscheidung zu begründen.

Die Bildungsdirektion als zuständige Behörde soll weiterhin die Letztverantwortung in der Personalbewirtschaftung tragen, um sicher zu stellen, dass alle Schulen über geeignete Lehrpersonen verfügen.

Zu § 207 Abs. 2 BDG 1979

Durch die Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr. 211/2013, wurde eingeführt, dass eine Schulleitung erst einzurichten ist, wenn die Zahl der der Schule (den Schulen) zugewiesenen Lehrpersonen in Vollbeschäftigungsäquivalenten mindestens zehn beträgt (§ 43a Abs. 2 VBG). Diese Anordnung, wann mit Einrichtung einer Schulleitung oder wann mit Betrauung einer geeigneten Lehrperson vorzugehen ist, hat organisationsrechtlichen Charakter und ist daher unabhängig vom dienstrechtlichen Status der involvierten Lehrpersonen ab 1. September 2015 anzuwenden. Die Novellierung dient somit lediglich zur Klarstellung.

Zu § 207a BDG 1979

Die Ausschreibung von leitenden Funktionen im Schuldienst soll nunmehr anstelle durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung von der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor erfolgen und die Frist zur Ausschreibung von sechs auf drei Monate reduziert werden.

Weiters kann, um eine Zusammenfassung von Schulen in einen Schulcluster zu erleichtern, die Ausschreibung der Planstelle einer Direktorin oder eines Direktors für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren aufgeschoben werden, wenn die Einbeziehung der betreffenden Schule in einen Schulcluster bereits durch nach außen in Erscheinung getretene Vorbereitungen zum Ausdruck gebracht worden ist.

Zu § 207b BDG 1979

Das Hauptaugenmerk der Novellierung des § 207b BDG 1979 richtet sich insbesondere auf Abs. 1 Z 4.

Die Ausschreibung für eine leitende Funktion hat einen Hinweis zu beinhalten, dass in der Bewerbung die persönliche, fachliche und pädagogische Eignung, die Führungs- und Managementkompetenzen sowie die Leitungs- und Entwicklungsvorstellungen für die angestrebte Funktion unter Einbeziehung von Gender- und Diversity-Aspekten darzustellen sind. Im Bereich der Gender- und Diversity-Aspekte sollen insbesondere Erfahrungen mit dem Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, die Teilnahme an Projekten bezüglich Förderung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in Bezug auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung ausgeführt werden.

Zu § 207e BDG 1979

Das Autonomiepaket, das eine maßgebliche Stärkung der Managementfunktion von Schulclusterleiterinnen und Schulclusterleitern sowie von Schulleiterinnen und Schulleitern mit sich bringt, soll eine bundesweit einheitliche Neugestaltung des Auswahlverfahrens für alle Leitungsfunktionen vorsehen. Durch die Einführung bundesweit einheitlicher Objektivierungsverfahren und einheitlicher Auswahlkriterien werden österreichweit gleichwertige Voraussetzungen und Vorgangsweisen gewährleistet.

Die Ausschreibung einer zu besetzenden Leitungsfunktion soll von der Bildungsdirektion veranlasst werden. Für die Ausschreibung sollen differenziert nach Funktionen Standardanforderungen entwickelt werden.

Für die Auswahl sollen nur Bewerberinnen und Bewerber in Frage kommen, die alle Ernennungserfordernisse erfüllen, eine mindestens fünfjährige Lehrpraxis nachweisen können und die für die angestrebte Funktion über persönliche, fachliche und pädagogische Eignung, Führungs- und Managementkompetenzen sowie Leitungs- und Entwicklungsvorstellungen unter Einbeziehung von Gender- und Diversity-Aspekten verfügen. Bewerberinnen und Bewerber, welche die Erfordernisse nicht erfüllen, sollen aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden werden.

Lehrpersonen, die sich auf eine Schulleitungsplanstelle mit einer Bewerbungsfrist nach dem 31. Dezember 2022 bewerben, müssen zusätzlich den ersten Teil des Hochschullehrgangs „Schulen professionell führen“ im Umfang von 20 ECTS oder eine inhaltlich gleichwertige Ausbildung erfolgreich absolviert haben. Dieser von den Pädagogischen Hochschulen angebotenen Ausbildungen können gleichwertige an anderen Einrichtungen erworbene Ausbildungen gleich gehalten werden. Die Bildungsdirektion hat hierbei gegebenenfalls eine Expertise der Pädagogischen Hochschule einzuholen.

Für Lehrpersonen, die bereits früher die Funktion der Schulleitung über mindestens fünf Jahre ausgeübt haben und daher über eine langjährige Leitungserfahrung verfügen, ersetzen gemäß Abs. 4 die bereits in der Funktion Schulleitung erworbenen Erfahrungen 30 ECTS des im Umfang von 60 ECTS vorgeschriebenen Hochschullehrganges.

Zu § 207f BDG 1979

Zur Durchführung des Auswahlverfahrens und Beurteilung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für die ausgeschriebene Leitungsfunktion soll bei jeder Bildungsdirektion von der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor eine Begutachtungskommission eingerichtet werden.

Im Bundesschulbereich sollen die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor oder eine von ihr oder ihm zu bestellende fachlich geeignete Vertretung als Vorsitzende oder Vorsitzender, ein Organ der Schulaufsicht, eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Zentralausschusses und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als stimmberechtigte Mitglieder angehören.

Gemäß § 10 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz ist die Teilnahme der oder des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen oder einer oder eines von ihr oder ihm namhaft gemachten Bediensteten an den Sitzungen der Begutachtungskommission mit beratender Stimme vorgesehen.

Weiters sollen der Begutachtungskommission eine Expertin oder ein Experte jener Einrichtung, die das Assessment durchführt (Personalberaterin oder Personalberater) und eine vom zuständigen Schulgemeinschaftsausschuss oder dem zuständigen Schulcluster-Beirat zu entsendende Vertreterin oder ein vom zuständigen Schulgemeinschaftsausschuss oder dem zuständigen Schulcluster-Beirat zu entsendenden Vertreter(innen) der Eltern mit beratender Stimme angehören.

Bei der Besetzung der Funktionen Abteilungsvorstehung, Fachvorstehung und Erziehungsleitung soll gemäß Abs. 4 und 7 die Schulleitung, wenn diese die Funktion der Schulleitung kraft Ernennung oder Bestellung innehat, wesentlich gestärkt werden und diese den Vorsitz in der Auswahlkommission innehaben. Zweite Vertretung des Bundes in der Auswahlkommission soll hierbei eine von der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor zu bestellende fachlich geeignete Vertretung sein. Ein Organ der Schulaufsicht ist diesfalls als Vertretung des Bundes in der Kommission nicht vorgesehen. Diese Stärkung der Funktion der Schulleitung findet sinngemäß auch für die an Zentrallehranstalten zu bestellende Begutachtungskommission und die Übernahme des Vorsitzes an die Schulleitung Anwendung (Abs. 13 letzter Satz).

Bei der Besetzung von Funktionen an unmittelbar der Verwaltung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung unterstehenden Schulen soll die Begutachtungskommission anstelle bei der Bildungsdirektion bei der Zentralstelle eingerichtet werden und an die Stelle der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors sowie des Schulaufsichtsorgans sollen zwei durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung zu bestellende Expertinnen oder Experten treten.

Bei der Besetzung der Funktion Schulcluster-Leitung soll die Entsendung des Mitgliedes der Personalvertretung jenem Zentralausschuss, der am Tag der Ausschreibung der letzten Wahl an den Schulen im Schulcluster die größte Zahl der wahlberechtigten Bediensteten aufgewiesen hat, zukommen.

Die Mitglieder der Begutachtungskommission sollen in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig sein. Sie sollen über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit im Rahmen der Begutachtungskommission bekannt gewordenen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet sein. Bedienstete, die außer Dienst gestellt worden sind, und Bedienstete, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, sollen in Begutachtungskommissionen nicht vertreten sein.

Die Begutachtungskommission hat die eingelangten Bewerbungen zu prüfen und Bewerberinnen und Bewerber, die nicht alle festgelegten Erfordernisse erfüllen, als „nicht geeignet“ aus dem weiteren Verfahren auszuscheiden. Die alle Erfordernisse erfüllenden Bewerberinnen und Bewerber sind einer qualifizierten Einrichtung im Rahmen eines Assessments zur Beurteilung ihrer Führungs- und Managementkompetenzen zuzuweisen und anschließend zu einer Anhörung vor die Begutachtungskommission zu laden und auf ihre Eignung zu überprüfen. Bezüglich der Bewerberinnen und Bewerber, die nach einem Ausschreibungs- und Bewerbungsfahren bereits eine leitende Funktion durch Ernennung oder Bestellung erlangt haben, kann die Begutachtungskommission ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

Zur Beschlussfähigkeit der Begutachtungskommission soll grundsätzlich die Anwesenheit aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich sein. Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht alle stimmberechtigten Mitglieder erschienen, so hat die oder der Vorsitzende eine neuerliche Sitzung einzuberufen. Auf dieser ist die Begutachtungskommission auch dann beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden lediglich ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied anwesend ist. Die Begutachtungskommission hat ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen, bei Stimmengleichheit kommt dem Vorsitz das Dirimierungsrecht zu.

Die oder der Vorsitz der Begutachtungskommission hat bezüglich der Eignung der dem Anhörungsverfahren unterzogener Bewerberinnen und Bewerbern innerhalb von drei Monaten ein Gutachten zu erstatten. Darin sollen jedenfalls auch Erfahrungen an Schulen mit schwierigem sozialem Umfeld einfließen. Hinsichtlich der als geeignet beurteilten Bewerberinnen und Bewerber hat die Begutachtungskommission jeweils festzulegen, ob die betreffende Bewerberin oder der betreffende Bewerber die Auswahlerfordernisse in „höchstem Ausmaß“, in „hohem Ausmaß“ oder in „geringerem Ausmaß“ erfüllt.

Die Bewerberinnen und Bewerber haben keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion und sie haben im Auswahl- und Besetzungsverfahren keine Parteistellung.

Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsordnung der Begutachtungskommission sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung durch Verordnung (Geschäftsordnung) zu regeln.

Zu § 207h BDG 1979

Die Funktionsdauer soll sich an den Regelungen für das „Entlohnungsschema pd“ orientieren. In Abweichung von den bisher im Dienstrecht für pragmatische Lehrpersonen vorgesehenen Bestimmungen soll die bisher auf vier Jahre befristete Bestellung auf fünf Jahre verlängert werden. Eine vorzeitige Abberufung bei Nichtbewährung soll möglich sein.

Die Inhaberin oder der Inhaber der Leitungsfunktion soll verpflichtet sein, binnen vier Jahren und sechs Monaten den Schulmanagementkurs „Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang“ erfolgreich zu absolvieren. Sofern dieser rechtzeitig absolviert wurde, soll in Angleichung an die mit der Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr. 211/2013, für nach dem „neuen“ vertraglichen Dienstrecht zu bestellende Leiter/innen nach dem „Entlohnungsschema pd“ eine Wiederbestellung (ohne Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren und mit Wirksamkeit auf unbestimmte Zeit) zulässig sein; der Verbleib in der Funktion bedarf eines aktiven Schrittes des Dienstgebers.

Bei unmittelbar der Verwaltung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung unterstehenden Schulen sollen die der Bildungsdirektion zukommenden Aufgaben der Zentralstelle obliegen.

Alle nach dem 31. Dezember 2022 in eine Leitungsfunktion ernannten oder mit dieser Funktion betrauten Lehrpersonen sollen verpflichtet sein, anstelle des Schulmanagementkurses „Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang“ den Hochschullehrgang „Schulen professionell führen“ im Gesamtumfang von 60 ECTS erfolgreich zu absolvieren. Auf beide Ausbildungen ist eine bereits in einer früheren Funktion zurück gelegte fünfjährige Funktionsausübung in der Schulleitung im Umfang von 30 ECTS zu berücksichtigen.

Zu § 207i BDG 1979

Die Abberufung der Lehrpersonen in Leitungsfunktionen, die sich nach § 207h BDG 1979 nicht bewährt haben, soll bei Schulen, die einer Bildungsdirektion unterstehen, dieser, und im Übrigen der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister für Bildung obliegen.

Endet die Funktion der Inhaberin oder des Inhabers der leitenden Funktion und verbleibt diese oder dieser im Dienststand, so soll diese Schulleitung kraft Gesetzes auf jene Planstelle übergeleitet werden, die sie zuletzt vor der Ernennung auf ihre Planstelle innehatte. Hatte die Inhaberin oder der Inhaber der leitenden Funktion im betreffenden Dienstverhältnis zuvor keine andere Planstelle inne, so soll diese Lehrperson mit dem Ende der Funktion kraft Gesetzes auf eine Planstelle einer Lehrperson ohne Leitungsfunktion in jener Verwendungsgruppe übergeleitet werden, der sie oder er als Inhaberin oder als Inhaber der Leitungsfunktion angehört hat. Die Lehrverpflichtung richtet sich diesfalls nach der tatsächlichen Verwendung. Bei der Abberufung von der Leitungsfunktion kommt für den Bereich der den Bildungsdirektionen unterstehenden Schulen den Fachausschüssen sowie für die der Zentralstelle unterliegenden Schulen den Zentralausschüssen die Mitwirkung zu. Da gemäß § 9 Abs. 3 lit. a PVG für das Mitwirkungsrecht der Personalvertretungsorgane die Mitteilung vorgesehen ist, soll dies durch Verweis auf diese Bestimmung entsprechend präzisiert werden.

Zu § 207m BDG 1979

Betrifft eine Zitatanpassung.

Zu § 207n BDG 1979

Die Voraussetzungen für die Errichtung und die Aufgaben eines Schulclusters werden in § 8f SchOG geregelt, in §§ 207n ff BDG 1979 finden sich für die errichteten Schulcluster die für die Schulcluster-Leitung, Schulcluster-Administration und Bereichsleitung vorgesehenen dienstrechtlichen Bestimmungen.

Zum Zwecke der Vernetzung der Bildungsangebote, der Verbesserung der Leitungsstrukturen und der Erzielung von Synergien der zu einem Schulcluster zusammengefassten Bundesschulen, können Bundesschulen unter einer Leitung zu einem Bundesschulcluster zusammengeführt werden. Durch die Einbeziehung von kleineren Schulen in eine größere Organisationseinheit können durch zurückgehende Schüler/innenzahlen auf Dauer im Fortbestand nicht gesicherte Schulen fortgeführt werden. Zugleich können im Schulcluster Personal- und Sachressourcen besser genutzt werden. Ferner können allgemein bildende Schulen und berufsbildende mittlere und höhere Schulen durch eine gemeinsame Führung mittelfristig schulartübergreifende Lehrangebote für die Schülerinnen und Schüler im betreffenden Schulcluster entwickeln.

Im Rahmen der Einrichtung eines Schulclusters soll ein umfassendes mehrjähriges Schulkonzept aufbauend auf die für die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen entwickelten Qualitätsrichtlinien mit Schulclusterprofil, Schulclusterleitbild etc. (Schulclusterplan) ausgearbeitet werden.

Ungeachtet der Zusammenführung von bisher eigenständig geführten Schulen im Schulcluster unter eine einheitliche Leitung sollen die einzelnen im Schulcluster zusammengefassten Schulen im schulrechtlichen Sinne weiterhin als Schulen gelten. Dies betrifft etwa die Abhaltung von Konferenzen, Elternsprechtagen sowie schulpartnerschaftliche Kompetenzen. Hingegen soll als Dienststelle im Sinne des § 278 BDG 1979 künftig der Schulcluster gelten und es können Lehrpersonen an den im Schulcluster zusammen gefassten Schulen verwendet werden. Als Stammschule einer Lehrperson soll weiterhin die Schule gelten, an welcher deren überwiegende Verwendung erfolgt.

Zur Gewährleistung reisegebührenrechtlicher Ansprüche soll anlässlich der Verwendung von Lehrpersonen außerhalb der Stammschule – ungeachtet des für die Schulen im Schulcluster vorgesehenen einheitlichen Dienststellenbegriffes – diejenige Schule als Dienststelle gelten, an der die Lehrperson überwiegend verwendet wird. Ebenso sollen als Anknüpfung für das aktive und passive Wahlrecht im Personalvertretungsrecht weiterhin die Schulen als Dienststelle gelten, an welchen die Lehrperson verwendet wird. Eine im Schulcluster sowohl an einer allgemein bildenden Schule als auch an einer berufsbildenden Schule verwendete Lehrperson ist daher für beide Fachausschüsse und Zentralausschüsse aktiv und passiv wahlberechtigt.

Im Schulcluster bleibt die gemäß der in § 9 Abs. 2 BLVG ab einer zu erfüllenden Mindestschwelle von acht an der Schule geführten Klassen einzurichtende Funktion einer Administratorin oder eines Administrators bestehen, darüber hinaus wird an den einzelnen Schulen des Schulclusters mit Ausnahme der Schule, an welcher die Schulcluster-Leitung eingerichtet ist, die Funktion der Bereichsleitung (als Standortleitung) geschaffen. Beide Funktionen sind nach einer zuvor durch die Schulcluster-Leitung zu veranlassenden intern durchzuführenden Interessent/innensuche zu besetzen. Jede diesbezüglich zu veranlassende Interessent/innensuche soll insbesondere die für die zu besetzende Funktion vorgesehenen Aufgaben sowie die Bewerbungsfrist enthalten.

Von der Errichtung des Schulclusters nicht betroffen sind die an den einzelnen Schulen eingerichteten Funktionen Abteilungsvorstehung, Fachvorstehung und Erziehungsleitung. Diese bleiben weiterhin in der bisherigen Form bestehen, bei der Neubesetzung dieser Funktionen soll die Schulcluster-Leitung dadurch gestärkt werden, dass dieser im Auswahlverfahren der Vorsitz zukommt (näher § 207f BDG 1979).

Den Schulclustern werden für eine Minderung der Unterrichtsverpflichtung der Schulcluster-Leitung sowie für die Wahrnehmung der Bereichsleitung(en) die Ressourcen zur Verfügung gestellt, welche den einzelnen in den Schulcluster zusammengefassten Schulen bei einer selbstständigen Führung für die Schulleitung gemäß § 3 BLVG für die Verminderung der Unterrichtsverpflichtung zur Verfügung stehen würden. Der Ermittlung der für die Anwendung des § 3 BLVG maßgeblichen Dienstzulagengruppen ist § 2 Abs. 1 Z 5, § 3 Abs. 1 Z 5 und § 4 der Schulleiter-Zulagenverordnung, BGBl. Nr. 192/1966, zugrunde zu legen. Als Klassen im Sinne der Schulleiter-Zulagenverordnung gilt hierbei die Gesamtzahl der Gruppen von jeweils 25 Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule; bei der Berechnung der Zahl der Gruppen ist das Ergebnis der Division auf die nächste ganze Zahl aufzurunden. Die hiefür erforderliche Ermittlung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler erfolgt für das jeweilige Schuljahr gemäß den Daten zum Stichtag der österreichischen Schulstatistik des vorangegangenen Schuljahres (Stichtag 1. Oktober). Die sich demnach für jede Schule für die Freistellung der Schulleitung errechnenden Einrechnungsstunden sind für alle Schulen im Schulcluster zu addieren (§ 207n Abs. 3).

Beispiel: Schulcluster, in dem eine allgemeinbildende höhere Schule mit 255 Schülerinnen und Schülern und eine berufsbildende Schule mit 171 Schülerinnen und Schülern zusammengefasst werden:

Entsprechend der Maßgabe, dass zur Berechnung der zu Verfügung stehenden Ressourcen eines Schulclusters anstelle der Zahl der Klassen die Zahl der Gruppen von jeweils 25 Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule treten soll, ist eine Schule mit 255 Schülerinnen und Schülern einer Schule mit 11 Klassen (255/25=10,2) und eine Schule mit 171 Schülerinnen und Schülern (171/25=6,84) einer Schule mit 7 Klassen gleichzusetzen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 der Schulleiter-Zulagenverordnung, BGBl. Nr. 192/1966, sind mittlere und höhere Schulen mit mehr als 12 Klassen der Dienstzulagengruppe I, mit 9 bis 12 Klassen der Dienstzulagengruppe II, mit 8 Klassen der Dienstzulagengruppe III, mit 4 bis 7 Klassen der Dienstzulagengruppe IV und mit 1 bis 3 Klassen der Dienstzulagengruppe V zugewiesen.

Basierend auf § 3 BLVG sollen somit in gegenständlichem Beispiel dem Schulcluster aufgrund der allgemein bildenden höheren Schule 16 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III und aufgrund der berufsbildenden Schule 12 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, gesamt sohin 28 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III (= 29,4 Werteinheiten) als Einrechnungen zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich gebühren gegebenenfalls weitere Einrechnungen aufgrund der Anwendung des § 4 der Schulleiter-Zulagenverordnung. Auch hierbei ist zu beachten, dass als Klassen im Sinne der Schulleiter-Zulagenverordnung die Zahl der Gruppen von jeweils 25 Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule gelten; bei der Berechnung der Zahl der Gruppen ist das Ergebnis der Division auf die nächste ganze Zahl aufzurunden.

Diese Einrechnungsstunden sollen zunächst für Minderung(en) der Unterrichtsverpflichtung(en) der Bereichsleitung(en) im Rahmen der hiefür vorgesehenen Bandbreiten gemäß § 9 Abs. 1b BLVG (2 bis 14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III) zur Verfügung stehen und danach für folgende Funktionen bzw. Aufgaben unter Bedachtnahme auf die jeweils wahrzunehmenden Aufgaben zugeordnet werden können:

1.

Minderung der Unterrichtsverpflichtung der Schulcluster-Leitung (§ 2a BLVG),

2.

ab dem zweiten Jahr nach der Errichtung des Schulclusters für die Bereitstellung von Sekretariatspersonal (eine Werteinheit ist mit 8% einer Verwaltungsplanstelle gleichzusetzen),

3.

für die Wahrnehmung von Agenden in Bezug auf pädagogisch-didaktische Projekte und Projekte der Unterrichtsorganisation und Schulentwicklung, soweit dafür nicht eine andere Form der Abgeltung oder Berücksichtigung im Rahmen der dienstlichen Pflichten vorgesehen ist.

Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Schulcluster-Administration bemisst sich die Anzahl der hiefür bereit zu stellenden Ressourcen auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BLVG für die Schuladministrationen errechneten Einrechnungsstunden. Zur Erzielung von Administrationsstunden ist daher erforderlich, dass an der betreffenden Schule die Einrichtung einer Administration vorgesehen ist (sohin für die Schule kein Abteilungsvorstand vorgesehen ist) und die betreffende Schule eine Mindestanzahl von acht Klassen aufweist.

Als Klasse im Sinne des § 9 Abs. 2 BLVG gilt dabei gemäß § 207n Abs. 7 BDG 1979 anstelle einer an der Schule tatsächlich geführte Klasse die Gesamtzahl der Gruppen von jeweils 25 Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule; bei der Berechnung der Zahl der Gruppen ist das Ergebnis der Division auf die nächste ganze Zahl aufzurunden. Je Anzahl der aufgrund dieser Vorgaben zu berücksichtigenden Klassen stehen innerhalb des Clusters je 0,525 Werteinheiten (= ½ Stunde der Lehrverpflichtungsgruppe III) zur Einrechnung in die Unterrichtsverpflichtung zur Verfügung.

Laut dem oben angeführten Beispiel einer allgemein bildenden höheren Schule mit 255 Schülerinnen und Schülern und einer berufsbildenden Schule mit 171 Schülerinnen und Schülern wird die für die Berechnung der für die Schulclusterleitung und Bereichsleitungen vorgesehenen Einrechnungsstunden nur für die allgemein bildende höhere Schule die Mindestschwelle für die Einrichtung einer Administration erreicht. Die hierbei einer Lehrperson im Schulcluster für Administrationsaufgaben einzurechnenden Werteinheiten betragen 11 x 0,525 Werteinheiten, insgesamt sohin 5,775 Werteinheiten.

Über die Verteilung der auf diese Weise für den Schulcluster für die Wahrnehmung von Administrationsaufgaben insgesamt zu ermittelnden Werteinheiten trifft der Gesetzgeber keine Vorgaben. Es ist der Schulcluster-Leitung daher im Rahmen der für die Wahrnehmung von Aufgaben der Schuladministration zur Verfügung stehenden Werteinheiten unbenommen, eine Lehrperson an einer Schule auch unterhalb der für die Einrichtung einer Administration gemäß § 9 Abs. 2 BLVG vorgesehenen Mindestgrenze mit einer Administrationsfunktion zu betrauen. Gegebenenfalls ist auch die Bestellung zweier Administratorinnen und Administratoren an einem Schulstandort im Schulcluster nicht ausgeschlossen.

Die Schulcluster-Leitung hat die Möglichkeit, eine Schuladministration auch mit der Besorgung der Administrationsaufgaben für mehrere Schulen zu betrauen.

Für die Festlegung des Ausmaßes der Umrechnung der einer Lehrperson zuzuweisenden Administrationsstunden in Verwaltungspersonal ist das Ergebnis der diesbezüglich einzusetzenden Arbeitsgruppe abzuwarten (Abs. 8).

Ab dem Schuljahr 2020/21 wird die Möglichkeit geschaffen, Administrationsstunden in administratives Unterstützungspersonal umwandeln zu können. Bis dorthin sollen die Aufgaben der Schuladministration umfassend analysiert und auf das Vorhandensein von rein verwaltungstechnisch orientierten Tätigkeiten überprüft werden. Bereits bei der Umsetzung einer neuen Form der IT-Betreuung an Bundesschulen ab dem Schuljahr 2014/15 hat sich gezeigt, dass eine Verlagerung von technischen Aufgaben zu speziell qualifiziertem Verwaltungspersonal zu einer effizienteren Abwicklung des Lehr- und Unterrichtsbetriebs an den Schulstandorten führt.

Zeitgleich mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Errichtung eines Schulclusters enden die Schulleitungen der in den Schulcluster zusammengefassten Schulen. Die betroffenen Schulleitungen gelten im ersten Jahr der Errichtung des Schulclusters als mit der Funktion der Bereichsleitung betraut und sie behalten für dieses erste Jahr das Ausmaß der ihnen unmittelbar vor der Einrichtung des Schulclusters als Schulleitung zugekommenen Freistellung. Für die folgenden beiden Jahre sieht § 9 Abs. 1c BLVG eine herabgesetzte Beibehaltung der zuvor in der Funktion der Schulleitung zugekommenen Freistellungsstunden (auf 70vH. und 50vH. des früheren Ausmaßes) vor. Die für die früheren Schulleitungen vorgesehenen besoldungsrechtlichen Übergangsbestimmungen werden in § 57 Abs. 12 GehG geregelt.

Schulleiterinnen und Schulleiter, die vor dem Enden ihrer Leitungsfunktion bereits eine Planstelle als Lehrperson innehatten, sollen kraft Gesetzes wieder auf jene Planstelle übergeleitet werden, die sie zuletzt vor der Ernennung auf die Leitungsplanstelle innehatten und die Lehrverpflichtung soll sich nach Ablauf des dreijährigen Übergangszeitraumes im vollen Umfang nach der tatsächlichen Verwendung richten. Hatte die Inhaberin oder der Inhaber der leitenden Funktion im betreffenden Dienstverhältnis zuvor keine andere Planstelle inne, so soll diese mit dem Ende der Funktion kraft Gesetzes auf eine Planstelle einer Lehrperson ohne Leitungsfunktion in jener Verwendungsgruppe übergeleitet werden, der sie oder er als Inhaberin oder als Inhaber der Leitungsfunktion angehört hat.

Zu § 207o BDG 1979

Der Schulcluster-Leitung obliegt die Leitung des Schulclusters in pädagogischer, in rechtlich-organisatorisch-administrativer, in personeller und in wirtschaftlicher Hinsicht sowie die Vertretung der im Schulcluster zusammengefassten Schulen nach außen. Sie soll alle ihr aus dem Schul- und Dienstrecht zukommenden Aufgaben und die sonstigen sich aus der Leitungsfunktion ergebenden Aufgaben umsichtig und sorgfältig wahrnehmen.

Sofern einem Schulcluster eine Schule gemäß dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, sowie dem Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, angehört, sollen nur Bewerberinnen und Bewerber für die Ernennung zur Schulclusterleiterin oder zum Schulclusterleiter in Betracht kommen, die die Befähigung zur Erteilung des Unterrichts in der entsprechenden Minderheitensprache aufweisen. Der Umfang der von der Schulcluster-Leitung aufzuweisenden Befähigung richtet sich danach, ob im Schulcluster überwiegend oder nicht überwiegend den Minderheitenschulgesetzen unterliegende Schulen erfasst werden. Im ersten Fall bedarf es der Befähigung zur Erteilung des Unterrichts in der entsprechenden Minderheitensprache, im letzten Fall genügen Sprachkenntnisse in der Minderheitensprache (Abs. 4).

Die Schulcluster-Leitung hat im Rahmen der Lehrfächerverteilung die Zuweisungen der zur Verfügung stehenden Ressourcen vorzunehmen. Diesbezüglich wird auf die Erläuterungen zu § 207n BDG 1979 verwiesen.

Sofern in den den Schulcluster betreffenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist, sollen auf diese Leitungsfunktionen gemäß § 207 Abs. 2 BDG 1979 die Bestimmungen über die Schulleitungen angewendet werden.

Zu § 207p BDG 1979

Neben der Schulcluster-Leitung ist für die zu einem Schulcluster zusammengefassten Bundesschulen nach Maßgabe der hiefür bereit stehenden Ressourcen die Betrauung einer oder mehrerer Lehrpersonen mit der Funktion einer Administratorin oder eines Administrators zur verwaltungsmäßigen Unterstützung der Schulcluster-Leitung vorgesehen. Mit der Administrationsfunktion ist jedoch keine Stellvertretung für die Schulcluster-Leitung verbunden.

Darüber hinaus ist für die in den Schulcluster aufgenommenen Schulen mit Ausnahme der Schule, an welcher die Schulcluster-Leitung vorgesehen ist, die Einrichtung von Bereichsleitungen (als Standortleitungen) zur Unterstützung der Schulleitung vorgesehen.

Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter unterstützt die Clusterleitung insbesondere bezüglich des pädagogischen Supports (Ansprechpartner) für alle Schulpartner am Standort im akuten Krisenmanagement, durch Mitarbeit im Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungs-Team des Clusters, durch Diensteinteilung bei akuten Absenzen am Standort sowie die Einführung neuer Lehrpersonen in die verschiedenen Arbeitsbereiche (§ 55d SchUG und § 52a Z 3 SchUG-BKV). Bei der Diensteinteilung bei akuten Absenzen am Standort kommt der Bereichsleitung Vorgesetztenfunktion gegenüber den Lehrpersonen an der Schule zu. Einer Bereichsleitung sollen somit sowohl allgemein standortspezifische Aufgaben wie beispielsweise die Einteilung der Vertretungen für abwesende Lehrpersonen als auch einen speziellen Fachbereich betreffende Aufgaben übertragen werden können.

Abs. 3 sieht für Lehrpersonen, deren Leitungsfunktion anlässlich der Errichtung des Schulclusters geendet hat, eine Unterstützung der Schulcluster-Leitung in deren gesamtem Aufgabenbereich soweit vor, als die dieser in der Funktion Bereichsleitung zugewiesenen Einrechnungsstunden das Ausmaß der für einen befristeten Zeitraum gewahrten Freistellungsstunden nicht erreichen.

Zu § 225 Abs. 3 BDG 1979

Betreffend die Bestellung der Organe der Schulaufsicht sieht § 225 BDG 1979 bisher lediglich vor, dass dieser Bestellung ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen hat. Mit der gegenständlichen Regelung soll für die Besetzung von Schulaufsichtsplanstellen die Anwendung des Ausschreibungsgesetzes mit der Maßgabe vorgesehen werden, dass der Auswahlkommission als Vertretung des Bundes die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor sowie die Leitung des pädagogischen Dienstes angehören.

Zu § 248d BDG 1979

Die Übergangsbestimmung soll klarstellen, dass bei Bewerbungs- und Auswahlverfahren für leitende Funktionen, deren Bewerbungsfrist vor dem 31. Dezember 2022 enden, das Verfahren jedoch erst danach abgeschlossen werden wird, die bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Bestimmungen Anwendung finden. Inwieweit die im 3. und 5. Unterabschnitt getroffenen Änderungen auch für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen gelten sollen, wird von den Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren abhängen.

Zu § 284 Abs. 91 BDG 1979

Die Bestimmungen zur Auswahl der Lehrpersonen durch die Schulleitungen sollen mit 1. Jänner 2018, die mit der Einrichtung der Bildungsdirektionen verbundenen Bestimmungen mit 1. Jänner 2019, die Bestimmungen zur weiteren Qualifizierung der Schulleitungen mit 1. Jänner 2023 sowie die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2018 in Kraft treten.

Zu Art. 2, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Zu § 57 Abs. 9 GehG

Der Schulcluster-Leitung gemäß § 207o BDG 1979 soll die für ihre Verwendungsgruppe L 1 vorgesehene Dienstzulage nach der Dienstzulagengruppe I (§ 57 Abs. 2 lit. b GehG) gebühren.

Für die Erhöhung der Dienstzulage der Schulcluster-Leitung gelangen die für die Erhöhung der Leitungszulagen für Schulleitungen vorgesehenen Parameter (höhere Dienstzulagenstufen ab einem Besoldungsdienstalter von 13 Jahren und sechs Monaten sowie von 21 Jahren und sechs Monaten, Erhöhung nach einer sechsjährigen, zehnjährigen und vierzehnjährigen Funktionsausübung bei Leiterinnen und Leitern der Verwendungsgruppe L 1 bzw. nach einer achtjährigen, zwölfjährigen und sechzehnjährigen Funktionsausübung bei Leiterinnen und Leitern der Verwendungsgruppe L 2) zur Anwendung.

Weiters sollen für die Schulcluster-Leitung die für die Erhöhung der Leitungszulage anhand der Klassenzahl (der Schulen) gemäß § 57 Abs. 6 GehG und der Schulleiter-Zulagenverordnung (ausschließlich für die Erhöhungsprozentsätze von 7,5vH und 15vH) maßgebenden Erhöhungen (Erhöhung der Dienstzulage um 7,5vH, 15vH, 20vH, 22,5vH und 25vH) Anwendung finden.

Für die an die Klassenzahl gebundenen Erhöhungen bestimmt sich die Zahl der Klassen anstelle den an der jeweiligen Schule tatsächlich geführten Klassen nach der Zahl der Gruppen von jeweils 25 Schülerinnen und Schülern, wobei eine verbleibende Gruppe von weniger als 25 Schülerinnen und Schülern als zusätzliche Gruppe gilt. Die sich anhand der Anzahl der Gruppen von jeweils 25 Schülerinnen und Schülern an der jeweiligen Schule je Schule ergebenden Klassenzahlen sind für alle Schulen im Schulcluster zu addieren, woraus sich die für die Schulcluster-Leitung für die Erhöhung der Leitungszulage maßgebliche Klassenzahl ergibt.

Zu § 57 Abs. 9a GehG

Für die Schulcluster-Leitungen an Pflichtschulen finden bezüglich der Bemessung der Leitungszulage die in § 57 Abs. 9 GehG für die Leitungen von Bundesschulclustern mit den Maßgaben Anwendung, dass sich die Leitungszulagen nach § 106 Abs. 2 Z 9 LDG 1984 bestimmen und für die Berechnung der der Bemessung der Leitungszulage zugrunde legenden Klassen anstelle der Gruppengröße von 25 Schülerinnen und Schülern die Anzahl von 20 Schülerinnen und Schüler für den Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen mit Ausnahme der Sonderschule und die Anzahl von 6,5 Schülerinnen und Schüler für den Bereich der Sonderschulen tritt.

Zu § 57 Abs. 11 GehG

Die betreffende Bestimmung ist um die Endigungsanlässe des § 207i BDG 1979 und § 26b Abs. 5 LDG 1984 zu ergänzen.

Zu § 57 Abs. 12 GehG

Mit dem Zeitpunkt der Errichtung eines Schulclusters enden die Schulleitungen der in einem Schulcluster zusammengefassten Schulen. Den betroffenen Schulleitungen soll für einen Übergangszeitraum, nämlich für die ersten sechs Jahre nach Errichtung eines Schulclusters weiterhin ihre nach den Grundsätzen des § 36 GehG der Valorisierung unterliegende und sich nach den zum Zeitpunkt am Tag vor der Errichtung des Schulclusters maßgeblichen Prämissen richtende Dienstzulage gebühren. Während der ersten drei Jahre soll diese Dienstzulage zu 100% gebühren, im vierten Jahr soll sich die Dienstzulage auf 90%, im fünften Jahr auf 75% und im sechsten Jahr auf 50% reduzieren. Eine Erhöhung gemäß § 57 Abs. 3 und 4 findet mangels weiterer Funktionsausübung nicht statt.

Der Anspruch auf diese Dienstzulage soll jedoch vorzeitig enden, wenn die ehemalige Schulleiterin oder der ehemalige Schulleiter auf eine Planstelle für leitende Funktionen im Schulwesen ernannt oder betraut wird, auf eine Planstelle eines Schul- oder Fachinspektors ernannt oder betraut wird, mit der Leitung einer Praxisschule betraut wird oder in eine andere Besoldungsgruppe überstellt wird.

Zu § 59c Abs. 1 bis 4 GehG

Für die in einem Schulcluster bestellten Administrator/innen werden unter der Maßgabe des Abs. 1 die Voraussetzungen für die Gebührlichkeit einer Dienstzulage getroffen. Da sich das Ausmaß der für die Administration gebührenden Einrechnungsstunden nach der Zuweisung dieser Stunden durch die Schulcluster-Leitung richtet, bestimmt sich die Voraussetzung der Gebührlichkeit dieser Dienstzulage nicht nur nach der Mindestanzahl von zwölf an der betreffenden Schule geführten Klassen, sondern zusätzlich nach den von der Schulcluster-Leitung für diese Aufgaben zugewiesenen Werteinheiten. Die für Administrator/innen für die Gebührlichkeit der Dienstzulage maßgebende Schwelle von zwölf an der betreffenden Schule geführten Klassen, wobei zwei Klassen einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III entsprechen, wird für die im Schulcluster eingerichtete Administration als Mindestvoraussetzung für die Gebührlichkeit der Zulage übernommen. Eine Dienstzulage gebührt daher, sobald an der an einer Schule eingesetzten Administratorin oder dem eingesetzten Administrator für die Tätigkeit auch mindestens 6,3 Werteinheiten in die Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung eingerechnet worden sind.

Für den Fall, dass die Schulclusterleitung laut Organisationsplan einer Administratorin oder einem Administrator auch die ausschließliche Wahrnehmung der Administrationsaufgaben an einer oder mehrerer im Schulcluster zusammengeführten Schulen übertragen hat, sind auf die für die Gebührlichkeit der Zulage festgelegte Mindestgrenze von 12 Klassen auch die Klassen dieser einen oder mehreren zusätzlich betreuten Schulen zu berücksichtigen.

Bsp: Eine an einer Schule mit 9 Klassen eingesetzte Administratorin ist auch für die verwaltungsmäßige Unterstützung einer weiteren dem Schulcluster angehörenden mindestens dreiklassigen Schule zuständig und es wurde ihr für die Wahrnehmung dieser Aufgaben mindestens 6,3 Werteinheiten zugewiesen. Es besteht daher ein Anspruch auf eine Zulage.

Die Höhe der einer Administratorin oder einem Administrator gebührenden Dienstzulage richtet sich nach der Höhe der Dienstzulage, die einer an der Schule eingesetzten Schulleitung bei Eigenständigkeit der Schule zukäme. Die Schulcluster-Leitung hat ferner die Möglichkeit, eine Schuladministration auch mit der Besorgung der Administrationsaufgaben für mehrere Schulen zu betrauen. Diesfalls richtet sich die Bemessung der der Schuladministration gebührenden Dienstzulage nach der Gesamtgröße der mehreren Schulen. Ist an den mehreren einer Administration zugewiesenen Schulen auch eine weitere Person mit der Administration betraut, so gebührt die für die Administration gebührende Dienstzulage den beiden Lehrpersonen aliquot nach dem Verhältnis ihrer Betrauung mit der Administration (Abs. 3).

Abs. 4 sieht eine einheitliche Dienstzulage für Bereichsleitungen an Bundesschulclustern in der Dienstzulagengruppe V gemäß § 57 Abs. 2 lit. b vor. Für Bereichsleitungen an Pflichtschulclustern gemäß § 26e LDG 1984 tritt an die Stelle der in § 57 Abs. 2 lit. b für die Dienstzulagengruppe V vorgesehenen Dienstzulagen die in § 106 Abs. 2 Z 9 LDG 1984 für die Dienstzulagengruppe VI vorgesehen Dienstzulagen.

Zu § 61b Abs. 4 bis 6 GehG

Die im Rahmen eines Kustodiates durch eine Vergütung abzugeltenden Tätigkeiten werden für Bundes- und Landeslehrer/innen in den Anlagen 2 bis 5 zum Gehaltsgesetz angeführt. Die dabei angeführten Kustodiate wurden trotz der in den letzten Jahren im Bereich der Schulen und des Unterrichts inzwischen eingetretenen Veränderungen nicht an den inzwischen in Teilbereichen veränderten schulischen Bedarf angepasst und sie sind daher zum Teil überholt. Verwiesen wird diesbezüglich beispielsweise auf die „fraulich-lebenskundlichen Unterrichtsgegenstände“ an wirtschaftskundlichen Realgymnasien für Mädchen (Frauenoberschulen) gemäß lit. B Z 6 der Anlage 3 zum GehG oder die „Einrichtungen für a) Stenotypie oder Phonotypie oder b) Maschinschreiben an Berufsschulen gemäß Z 6 6.6 der Anlage 5 zum GehG für Berufsschullehrpersonen.

Im Sinne einer Stärkung der Befugnisse an den Schulen soll die Entscheidung über die erforderlichen wahrzunehmenden Kustodiate für die dem Bundesministerium für Bildung unterstehenden Schulen daher künftig am Schulstandort getroffen werden, den Schulen hierzu ein nach der Größe des Schulstandortes und der Anzahl der an der Schule geführten Ausbildungsrichtungen zu bemessendes Kontingent an wahrzunehmenden Kustodiaten zugewiesen und im Gesetz lediglich die Vergütungssätze für solche von einer Lehrperson zu betreuenden Kustodiate festgelegt werden.

Zu § 61d GehG

Diese Regelungen betreffen Anpassungen an die im GehG für den Bereich der dem Bundesministerium für Bildung unterstehenden Bundesschulen vorgenommenen schulautonomen Festlegungen der Kustodiate sowie die für den Bereich der allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen vorgenommene Aufhebung der Anlage 5 zum Gehaltsgesetz 1956.

Für die für den Bereich der Berufsschulen im Umfang einer halben, von 189,7% einer halben oder einer ganzen Wochenstunde einer 23-stündigen Unterrichtsverpflichtung ausgerichteten Kustodiate, Lehrwerkstätten und Laboratoriumseinrichtungen (Kustodiate) soll ebenfalls die bisher namentliche Festlegung der mit einer Vergütung vorgesehenen Kustodiate entfallen. Die künftig für den Bereich der Berufsschulen vorgesehene und an die bisher vorgesehenen Kustodiate anknüpfende Neuregelung sieht zwei Kustodiatsgrößen vor, nämlich Kustodiate im Umfang der Einrechnung von einer halben oder einer ganzen Wochenstunde einer 23-stündigen Unterrichtsverpflichtung. Die bisher den Anforderungen nicht hinreichend Rechnung tragende Bestimmung, wonach an Schulstandorten mit eingerichteten Werkstätten für eine Laboratoriumseinrichtung kein Kustodiat eingerichtet werden kann, wird nicht fortgeführt.

Zu § 175 Abs. 86 GehG

Betrifft das Inkrafttreten.

Zum Entfall der Anlage 5 des GehG

Aufgrund der Novellierung der §§ 61b und 61d kann die Anlage mangels eines weiteren Anwendungsfalles entfallen.

Zu Art. 3, Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes

Zu § 37a Abs. 1 und 90a Abs. 1 und 2 VBG

Es erfolgen Zitatanpassungen an die Bestimmungen zur Vereinheitlichung des Auswahlverfahrens bei der Besetzung von leitenden Funktionen sowie der Übertragung der Kompetenz zur Auswahl der Vertragslehrpersonen an die Schulleitungen.

Zu § 38a Abs. 3 VBG

Die für Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas II L für den Abschluss von befristeten Dienstverträgen vorgesehene Höchstgrenze soll auch für Vertragslehrpersonen im Dienstrecht pd übernommen werden.

Zu § 40a Abs. 15a VBG

Auf die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1d BLVG sowie § 207n BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 40a Abs. 18a bis c VBG

§ 40a Abs. 18a und b betreffen die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben der Schuladministration und Bereichsleitung durch dem Entlohnungsschema pd unterliegende Vertragslehrpersonen. Für die Festlegung der Administrationsressourcen gelten für die Wahrnehmung von Administrationsaufgaben durch Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschema pd ebenfalls die in § 207n Abs. 7 und 8 BDG 1979 getroffenen Festlegungen. Die sich danach bemessenden Werteinheiten sind für die im Schulcluster mit den Aufgaben der Schulcluster-Administration betrauten Vertragslehrpersonen entsprechend der zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Lehrverpflichtungsrecht bestehenden unterschiedlichen Unterrichtsverpflichtung (20 gegenüber 22 Wochenstunden) auf die Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung anzurechnen.

Ebenso sind die für die Funktion der Bereichsleitung gemäß § 207n Abs. 4 und 7 BDG 1979 zur Verfügung stehenden Werteinheiten im Verhältnis 1 : 1,1 auf die Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung von mit der Funktion Bereichsleitung betrauten Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas pd anzurechnen. Für die Ausübung der Funktion Bereichsleitung vermindert sich die Unterrichtsverpflichtung einer Vertragslehrperson des Entlohnungsschemas pd entsprechend der Vorgaben des Organisationsplans im Ausmaß von 2,31 bis 16,17 Wochenstunden.

Durch die für die Schuladministration und die Bereichsleitung getroffene Anordnung, dass jeder zugewiesenen Werteinheit zusätzlich 0,1 Wochenstunden der im Rahmen der 23. und 24. Wochenstunde zu erbringenden Verpflichtung entsprechen, ist klargestellt, dass mit 20 zugewiesenen Werteinheiten eine volle Freistellung von der 24-stündigen Unterrichtsverpflichtung verbunden ist.

Zu Abs. 18c VBG wird auf die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1c BLVG verwiesen.

Zu § 43b VBG

Auf die Erläuterungen zu §§ 207n bis 207p BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 44 VBG

Das Auswahl- und Bewerbungsverfahren soll auch auf Vertragslehrpersonen im Entlohnungsschema pd Anwendung finden. Zugleich erfolgen Anpassungen bei der durch die Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr. 211/2013, für die Bestellung zur Schulleitung erforderlichen Berufserfahrung als Vertragslehrperson sowie zum Umfang des zum Zeitpunkt der Bewerbung um eine Leitungsfunktion nachzuweisenden Hochschullehrgangs „Schulen professionell führen“. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 207h bis § 207i BDG 1979 verwiesen.

Zu § 46a Abs. 11a VBG

Vertragslehrpersonen, die mit der Funktion Administration im Schulcluster betraut sind, gebührt eine Dienstzulage, die sich nach dem Ausmaß der vorgesehenen Einrechnung gemäß § 207n BDG 1979 bestimmt. Auch hier sind für die Berechnung der drei Dienstzulagenstufen die zu erbringende 23. und 24 Wochenstunde anteilig berücksichtigt und ist mit einer Zuweisung von 20 Werteinheiten eine Freistellung von der 24-stündigen Unterrichtsverpflichtung verbunden. Die drei Zulagenstufen gebühren daher bei einer Freistellung im Ausmaß von 50% bis unter 75% (Z 1, 341,5 €), von 75% bis unter 100% (Z 2, 511,4 €) und von 100% der 24-stündigen Unterrichtsverpflichtung (Z 3, 614,1 €).

Zu § 46a Abs. 11b VBG

Einer Vertragslehrperson, die mit der Funktion Bereichsleitung betraut ist, gebührt eine Dienstzulage entsprechend der Dienstzulage einer Vertragslehrperson die gemäß § 43a Abs. 2 zweiter Satz VBG in Verbindung mit § 40a Abs. 17 Z 2 VBG mit der Leitung einer Schule oder mehrerer Schulen betraut ist und deren geleitete Schule mehr als fünf und weniger als zehn Vertragslehrpersonen in Vollbeschäftigungsäquivalente zugewiesen ist.

Diese Dienstzulage beträgt 320,2 €. Übt eine Vertragslehrperson diese Funktion bereits mehr als fünf Jahre aus, erhöht sich die Dienstzulage auf 430,3 €.

Die Dienstzulage für die Bereichsleitung gebührt ehemaligen Schulleiterinnen und ehemaligen Schulleitern, deren Funktionen mit dem Zeitpunkt der Errichtung des Schulclusters geendet haben, nicht.

Dienstzulagen für leitende Funktionen und für Funktionen im Schulcluster gebühren nur in dem Ausmaß, in dem sie die Dienstzulagen für Vertragslehrpersonen, die zur Schulleiterin oder zum Schulleiter bestellt worden sind und deren Schulleitungsfunktion aufgrund der Errichtung eines Schulclusters geendet hat, übersteigen.

Zu § 46a Abs. 12 VBG

Es erfolgt eine Zitatanpassung.

Zu § 46b Abs. 1 VBG

Den Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas pd in der Funktion Schulcluster-Leitung soll eine Dienstzulage gemäß § 46b Abs. 3 VBG gebühren. Die Zuordnung zu den vier vorgesehenen Kategorien A bis D soll mittels der gemäß § 46b Abs. 2 VBG vorgesehenen Verordnung erfolgen.

Zu § 46b Abs. 5 VBG

Auf die Erläuterungen zu § 57 Abs. 12 GehG wird verwiesen.

Zu § 100 Abs. 78 VBG

Betrifft das Inkrafttreten.

Zu Anlage 3 zu § 40a VBG, Anlage zu § 8 LVG sowie Anlage zu § 8 LLVG

Es erfolgen Anpassungen betreffend den Entfall des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 240/1962.

Zu Art. 4, Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Zu § 2a BLVG

Auf die Erläuterungen zu § 207n BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 9 Abs. 1a und 1b BLVG

Auf die Erläuterungen zu § 207n BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 9 Abs. 1c BLVG

Mit dem Zeitpunkt der Errichtung eines Schulclusters sollen die Schulleitungen der in einem Schulcluster zusammengefassten Schulen enden und es soll für ehemalige Schulleiterinnen und Schulleiter eine Minderung der Unterrichtsverpflichtung erfolgen, die sich an § 3 BLVG orientiert. Im ersten Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als Schulleiterin oder Schulleiter soll die Einrechnung der Werteinheiten in die Lehrverpflichtung 100% betragen, die der Minderung der Unterrichtsverpflichtung gemäß § 3 unmittelbar vor der Beendigung der leitenden Funktion entspricht, im zweiten Jahr nach der Beendigung 70% und im drittem Jahr nach der Beendigung 50%. Eine Zuweisung für die Funktion Bereichsleitung ist auf das Ausmaß der Einrechnung anzurechnen.

Zu § 9 Abs. 1d BLVG

Als mögliche gemäß § 9 Abs. 1d BLVG an Lehrpersonen zu übertragende pädagogisch-didaktische Projekte kommen etwa in Betracht:

1.

Entwicklung und Einsatz von Diagnoseinstrumenten zur Feststellung des Leistungsstandes und Lernerfolges,

2.

fachdidaktische Ansätze zur Unterstützung von lernschwachen Schüler/innen im Bildungsgang oder vor abschließenden Prüfungen,

3.

Entwicklung und Einsatz von pädagogisch-fachdidaktischen Instrumenten der Begabungsförderung,

4.

Einsetzen von kompetenzbasierten Formen der Leistungsfeststellung und -beurteilung,

5.

gemeinsames Unterrichten mit fachlich unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen,

6.

Organisation von Peer-Tutorien mit erfahrenen und jüngeren Schüler/innen.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 207n BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 15 Abs. 30 BLVG

Betrifft das Inkrafttreten.

Zu Art. 5, Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Zu § 4a LDG 1984

Bis dato gibt es im Bereich der Pflichtschulen keine bundesgesetzlich geregelte Ausschreibungspflicht für die Besetzung freier Planstellen von Lehrpersonen. Nunmehr soll analog zu § 203 BDG 1979 auch im Bereich der Pflichtschulen bei einer Besetzung ein einheitliches Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren vorgesehen werden. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 203 Abs. 3 BDG 1979 verwiesen.

Zu § 4b LDG 1984

Auf die Erläuterungen zu § 203h BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 22 Abs. 1 und Abs. 4b sowie § 51 Abs. 4 LDG 1984

Mit der Aufhebung des § 27a SchOG und der Festschreibung in § 19 Abs. 3 Z 2 BD-EG, dass sinngemäß die bisherigen Aufgaben der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik die Abteilung Pädagogischer Dienst in der Bildungsdirektion wahrzunehmen hat, hat § 51 Abs. 4 LDG 1984 zu entfallen.

Es wird die Möglichkeit der Mitverwendung von Landeslehrpersonen an Bildungsdirektion für die an dieser wahrzunehmenden Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemein bildenden Schulen, einschließlich der Betreuung von für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusätzlich eingesetzten Landeslehrpersonen vorgesehen. Bei einer Mitverwendung gemäß Abs. 1 zweiter Satz Z 2 sind je 5% der Vollbeschäftigung 80 Arbeitsstunden für die Diensteinteilung an der Bildungsdirektion zu berücksichtigen. Eine Heranziehung bis zu einer dreiwöchigen Vorbereitungszeit außerhalb des Unterrichtsjahres ist zulässig.

Zu § 26 Abs. 1 LDG 1984

Auf die Erläuterungen zu § 207 Abs. 2 BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 26 Abs. 2 LDG 1984

Die freigewordene Leitungsfunktion ist längstens innerhalb von drei Monaten nach Freiwerden, in den zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen der ausschreibenden Behörde bestimmten Verlautbarungsblättern auszuschreiben. Die Ausschreibung einer Schulleitungsfunktion kann für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren aufgeschoben werden, wenn die Einbeziehung der Schule in einen Schulcluster in Aussicht genommen ist. Hierbei muss die Einbeziehung der betreffenden Schule in einen Schulcluster bereits durch nach außen in Erscheinung getretene Vorbereitungen zum Ausdruck gebracht worden sein.

Zu § 26 Abs. 4 bis 8 LDG 1984

Analog zum Bewerbungs- und Auswahlverfahren von Leitungsfunktionen im Bundesschulbereich soll auch das Bewerbungs- und Auswahlverfahren von Leitungsfunktionen im Pflichtschulbereich durchgeführt werden. Hierzu sollen einerseits bestehende Bestimmungen aus dem BDG 1979 übernommen und andererseits die sich aus der Umgestaltung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ergebende Änderungen auch in das LDG 1984 eingefügt werden. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu §§ 207b und 207e BDG 1979 verwiesen.

Zu § 26a LDG 1984

Zur Vereinheitlichung des Auswahlverfahrens bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im Bereich der Pflichtschulen soll ein einheitliches Anhörungs- und Besetzungsverfahrens geschaffen werden. Auf die Erläuterungen zu § 207f BDG 1979 wird mit der Maßgabe verwiesen, dass zusätzlich auch eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulerhalters (Schulerhalterverbandes) beratendes Mitglied der Begutachtungskommission ist und die Auswahl dem landesgesetzlich hiefür vorgesehenen Organ obliegt.

Zu § 26b LDG 1984

Auf die Erläuterungen zu § 207h BDG 1979 wird verwiesen. Bei der Abberufung von der Leitungsfunktion gemäß Abs. 6 ist zuständiges Organ der Personalvertretung der Zentralausschuss.

Zu § 26c LDG 1984

Im Rahmen der Einrichtung eines Schulclusters soll ein umfassendes mehrjähriges Schulkonzept aufbauend auf die für die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen entwickelten Qualitätsrichtlinien mit Schulclusterprofil, Schulclusterleitbild etc. entwickelt (Schulclusterplan) werden.

Durch die Zusammenführung kleiner Pflichtschulen soll die pädagogische Leitungsqualität an diesen Schulen gestärkt und die Flexibilität des Personaleinsatzes erhöht werden. Bei einer gemeinsamen Führung von mehreren Neuen Mittelschulen und einer Polytechnischen Schule in einem Schulcluster soll eine stärkenorientierte Spezialisierung des Personaleinsatzes ermöglicht werden. Bei der Bildung von Schulclustern mit gemischter Altersstruktur der Schülerinnen und Schüler (z.B. Volksschule – Neue Mittelschule – Polytechnische Schule) liegt ein weiterer Synergieeffekt darin, dass unter einer gleichbleibenden Schulcluster-Leitung ein fließender Übergang in die weiterführende Schule erfolgen kann.

Die Schulen im Schulcluster sollen Schulen im schulrechtlichen Sinne bleiben. Dienststelle soll der Schulcluster sein. Für reisegebührenrechtliche Ansprüche aus Reisebewegungen bei einer zusätzlichen Verwendung an einer anderen Schule im Schulcluster soll jedoch weiterhin diejenige Schule als Dienststelle gelten, an der die Landeslehrperson überwiegend verwendet wird.

Für den Bereich der allgemein bildenden Schulen wird in Schulclustern mit bis zu 200 Schülerinnen und Schülern keine Bereichsleitung vorgesehen. Überdies ist für Schulcluster im Pflichtschulbereich keine Betrauung einer Landeslehrperson mit der Funktion Schulcluster-Administration vorgesehen.

Mit dem Zeitpunkt der Errichtung eines Schulclusters sollen die Schulleitungen der in einem Schulcluster zusammengefassten Schulen enden und sämtliche sich aus dem Schul- und Dienstrecht sowie anderen Rechtsvorschriften ergebende Verpflichtungen aus diesen Leitungsfunktionen auf die Schulcluster-Leitung übergehen. Für das erste Schuljahr ab dem Zeitpunkt der Errichtung des Schulclusters gilt an Schulclustern mit mehr als 200 Schülerinnen und Schülern jeweils die bisherige Schulleiterin oder der bisherige Schulleiter als mit der Funktion Bereichsleitung betraut. Für die Schule, an welcher die Schulcluster-Leitung eingerichtet ist, ist keine Bereichsleitung vorzusehen.

Ehemalige Schulleiterinnen und Schulleiter, die vor dieser Leitungsfunktion bereits eine Planstelle als Lehrperson innehatten, werden kraft Gesetzes wieder auf jene Planstelle übergeleitet, die sie zuletzt vor der Ernennung auf die neue Planstelle innehatten und die Lehrverpflichtung soll sich nach der tatsächlichen Verwendung richten. Hatte die Inhaberin oder der Inhaber der leitenden Funktion im betreffenden Dienstverhältnis zuvor keine andere Planstelle inne, so wird diese Landeslehrperson mit dem Ende der Funktion kraft Gesetzes auf eine Planstelle einer Landeslehrperson ohne Leitungsfunktion in jener Verwendungsgruppe übergeleitet, der sie oder er als Inhaberin oder als Inhaber der Leitungsfunktion angehört hat.

Schulclustern mit bis zu 200 Schülerinnen und Schülern sollen für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Cluster 15,25 Wochenstunden zu Verfügung gestellt werden, für Schulcluster mit 201 bis 260 Schülerinnen und Schülern sind 28,5 Wochenstunden vorgesehen. Dadurch kann beispielsweise bei drei Schulstandorten im Cluster mit mehr als 200 Schülerinnen und Schüler die Freistellung der Schulcluster-Leitung, jeweils eine Wochenstunde für bis zu zwei Bereichsleitungen sowie 6,5 Wochenstunden für das Schulsekretariat (0,5 Vollbeschäftigungsäquivalente) sichergestellt werden.

Die Ressourcenzuteilung der Bildungsdirektion an den Schulcluster mit mehr als 260 Schülerinnen und Schülern soll mit einem Sockelbetrag von 8,25 Wochenstunden je Schulcluster erfolgen und sich für die ersten 400 Schülerinnen und Schülern je 20 Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Neuen Mittelschulen sowie Polytechnische Schulen um 1,5 Wochenstunden erhöhen. Ab der 401. Schülerin oder dem 401. Schüler erhöhen sich die Ressourcen je 20 Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Neuen Mittelschulen sowie Polytechnische Schulen um 0,75 Wochenstunden.

Je 6,5 Schülerinnen und Schülern einer Sonderschule erhöhen sich die Ressourcen bis 400 Schülerinnen und Schülern um 1,5 Wochenstunden und ab der 401. Schülerin oder dem 401. Schüler um 0,75 Wochenstunden.

Die hiefür erforderliche Ermittlung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler erfolgt für das jeweilige Schuljahr gemäß den Daten zum Stichtag der österreichischen Schulstatistik des vorangegangenen Schuljahres (= Stichtag 1. Oktober).

Die in die Lehrverpflichtung einzurechnenden Wochenstunden erhöhen sich je angefangener Schülerinnen- und Schülergruppe.

Beispiel: Schulcluster, in der eine Neue Mittelschule mit 421 Schülerinnen und Schülern und eine Sonderschule mit 55 Schülerinnen und Schülern zusammengefasst werden

              1.)         Sockelbetrag von 8,25 Wochenstunden gemäß Abs. 3 lit. a

              2.)         Einrechnung aufgrund der Neuen Mittelschule:

              a)           30 Wochenstunden (400/20*1,5) gemäß Abs. 3 lit. b

              b)           1,5 Wochenstunden (21/20=1,05; 2*0,75) gemäß Abs. 3 lit. c

              3.)         Einrechnung aufgrund der Sonderschule: 13,5 Wochenstunden (55/6,5=8,46; 9*1,5) gemäß Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 Z 1 lit. b

Sohin stehen diesem Schulcluster 53,25 Wochenstunden als Einrechnung zur Verfügung. Von diesen Wochenstunden sollen jedenfalls 9,75 Wochenstunden für die Bereitstellung von Sekretariatspersonal an der Schule, an welcher die Schulcluster-Leitung eingerichtet ist, zweckgebunden sein.

Die restlichen einzurechnenden Wochenstunden sind zunächst entsprechend der vorgegebenen Bandbreiten (bei Schulclustern von 201 bis 700 Schülerinnen und Schülern mit einer bis vier Wochenstunden, bei Schulclustern von 701 bis 1.500 Schülerinnen und Schülern mit fünf bis acht Wochenstunden und bei Schulclustern von 1.501 bis 2.500 Schülerinnen und Schülern mit neun bis elf Wochenstunden) der Bereichsleitung oder den Bereichsleitungen zuzuweisen. Die vorgesehenen Obergrenzen können in begründeten Anlassfällen überschritten werden, sofern die ressourcenmäßige Bedeckung gemäß der vorzunehmenden Ressourcenzuteilung gegeben ist.

Die nach Zuweisung an die Bereichsleitung oder die Bereichsleitungen verbleibenden Wochenstunden sollen von der Schulcluster-Leitung danach für folgende Funktionen bzw. Aufgaben unter Bedachtnahme auf die jeweils wahrzunehmenden Aufgaben zugeordnet werden können:

              1.           Minderung der Unterrichtsverpflichtung der Schulcluster-Leitung (§ 26d Abs. 6),

              2.           ab dem zweiten Jahr nach der Errichtung des Schulclusters der Bereitstellung von Sekretariatspersonal und

              3.           für die Wahrnehmung von pädagogisch-didaktischen Projekten und Projekten der Unterrichtsorganisation und Schulentwicklung betrauten Landeslehrpersonen, soweit dafür nicht eine andere Form der Abgeltung oder Berücksichtigung im Rahmen der dienstlichen Pflichten vorgesehen ist.

Einer Wochenstunde entsprechen jeweils 66 Jahresstunden der Unterrichtsverpflichtung der Landeslehrpersonen gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 und 2.

Vor der Besetzung der Bereichsleitungen soll die Schulcluster-Leitung diese in geeigneter Weise schulclusterintern bekannt zu machen haben. Diese Bekanntmachung (Interessentinnen- und Interessentensuche) soll entfallen, wenn die Besetzung durch Überleitung einer ehemaligen Schulleiterin oder eines ehemaligen Schulleiters erfolgt. Jede Bekanntmachung soll insbesondere die Funktionsbeschreibung und die Bewerbungsfrist enthalten.

Zu § 26 d LDG 1984

Sofern einem Schulcluster eine Schule gemäß dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, sowie dem Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, angehört, kommen nur Bewerberinnen und Bewerber in Betracht, die über Kenntnisse in der Minderheitensprache verfügen. Die Landesgesetzgebung wird ermächtigt, zusätzlich das Erfordernis der Befähigung zur Erteilung des Unterrichts in der entsprechenden Minderheitensprache oder eine gleichwertige Befähigung festzulegen.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 207o BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 26e LDG 1984

Auf die Erläuterungen zu § 207p BDG 1979 betreffend Bereichsleitungen wird verwiesen.

Zum Entfall des § 27 Abs. 2 LDG 1984

Bis dato kann eine Leiterin oder ein Leiter einer Schule aus besonderen Gründen, die mit der Erhaltung von Schulstandorten oder einer höheren Schulorganisation im Zusammenhang stehen, zusätzlich mit der Leitung einer oder mehrerer weiterer allgemein bildender Pflichtschulen betraut werden. Dies soll nunmehr mit Inkrafttreten des gegenständlichen Gesetzesvorhabens entfallen, wobei bis zu diesem Zeitpunkt ausgesprochene Betrauungen wirksam bleiben.

Zu § 50 Abs. 10 LDG 1984

Es erfolgt eine Anpassung an die Änderung im Bereich der Kustodiate.

Zu § 51 Abs. 4 LDG 1984

Aufgrund der Übertragung der bisher an den Sonderpädagogischen Zentren durch die Schulleitung und Landeslehrpersonen wahrgenommenen Aufgaben an die Bildungsdirektionen kann die gegenständliche Einrechnungsbestimmung entfallen.

Zu § 51 Abs. 10 LDG 1984

Auf die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1c BLVG wird verwiesen.

Zu § 115i LDG 1984

Auf die Erläuterungen zu § 248d BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 123 Abs. 80 LDG 1984

Die Bestimmungen zur Auswahl der Landeslehrpersonen durch die Schulleitungen sollen mit 1. Jänner 2018, die mit der Einrichtung der Bildungsdirektionen verbundenen Bestimmungen mit 1. Jänner 2019, die Bestimmungen zur weiteren Qualifizierung der Schulleitungen mit 1. Jänner 2023 sowie die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2018 in Kraft treten.

Zu Art. 6, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Zu § 15 Abs. 8 Z 1 LLDG 1985

Betrifft eine Anpassung an die Ersetzung der Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) durch die Einrichtung von Bildungsdirektionen aufgrund des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern.

Zu § 127 Abs. 62 LLDG 1985

Betrifft das Inkrafttreten.

Zu Art. 7, Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes

Zu § 3a LVG

Auf die Erläuterungen zu § 4a LDG 1984 wird verwiesen.

Zu § 3b LVG

Auf die Erläuterungen zu § 203h BDG 1979 wird verwiesen.

Zu § 4 Abs. 3 LVG

Auf die Erläuterungen zu § 38a Abs. 3 VBG wird verwiesen.

Zu dem Entfall des § 8 Abs. 19 und § 9 Abs. 4 LVG

Auf die Erläuterungen zu § 22 Abs. 1 und Abs. 4b sowie § 51 Abs. 4 LDG 1984 wird verwiesen.

Zu § 8 Abs. 20 LVG

Auf die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1b BLVG wird verwiesen.

Zu § 8 Abs. 21 LVG

Auf die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1d BLVG wird verwiesen.

Zu § 8 Abs. 22 LVG

Auf die Erläuterungen zu § 9 Abs. 1c BLVG wird verwiesen.

Zu § 14 Abs. 2 LVG

Auf die Erläuterungen zu §§ 207b und 207e BDG 1979 verwiesen.

Zu § 14a LVG

Auf die Erläuterungen zu §§ 26c bis 26e LDG 1984 wird verwiesen.

Zu § 15 Abs. 2 LVG

Das Auswahl- und Bewerbungsverfahren soll auch auf Landesvertragslehrpersonen im Entlohnungsschema pd Anwendung finden. Somit haben Anpassungen der widersprechenden Bestimmungen zu erfolgen. Des Weiteren wird auf die Erläuterungen zu § 26 bis § 26b verwiesen.

Zu § 20 Abs. 1 erster Satz LVG

Den Landesvertragslehrpersonen in der Funktion Schulcluster-Leitung soll analog zu den Landesvertragslehrpersonen in der Funktion Schulleitung eine Dienstzulage gebühren. Die für die Schulleitungen vorgesehen Bestimmungen sollen daher auch auf die Schulcluster-Leitungen Anwendung finden. Auf die Erläuterungen zu § 46b Abs. 1 VBG wird verwiesen.

Zu § 20 Abs. 4 LVG

Auf die Erläuterungen zu § 57 Abs. 12 GehG wird verwiesen.

Zu § 21 Abs. 1 bis 3 LVG

Auf die Erläuterungen zu § 46a Abs. 11b VBG wird verwiesen.

Zu § 32 Abs. 22 LVG

Betrifft das Inkrafttreten.

Zu Art. 8, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

Zu § 4 Abs. 3 LLVG

Auf die Erläuterungen zu § 38a Abs. 3 VBG wird verwiesen.

Zu § 31 Abs. 16 LLVG

Betrifft das Inkrafttreten.

Zu Art. 9, Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Zu § 11 Abs. 1 Z 5 und § 35 Abs. 4 Z 2 PVG:

Durch die gegenständlichen Anpassungen wird der Ersetzung der Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) durch die Einrichtung von Bildungsdirektionen aufgrund des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern Rechnung getragen.

Zu § 11 Abs. 1 Z 5 lit. c und § 13 Abs. 1 Z 3 lit. b PVG:

Die Bezeichnungen „Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“ sind aufgrund der Änderung des Schulorganisationsgesetzes im Rahmen des Schulrechtsänderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 56/2016, entfallen und die betreffenden Schulen in die berufsbildenden Schulen eingegliedert worden.

Zu § 11 Abs. 1a und § 13 Abs. 1a PVG:

Die gegenständlichen Bestimmungen tragen neben der Übergangsbestimmung des § 42s PVG der Zusammenführung mehrerer bisher selbstständiger Schulen zu einem gemeinsamen Schulcluster Rechnung.

Für mehrere in einem Schulcluster unter einer einheitlichen Leitung zusammengefasste Schulen soll für alle im Schulcluster zusammengeführten Schulen ein gemeinsamer Dienststellenausschuss gebildet werden.

Betrifft eine Personalvertretungssache im Schulcluster eine einzelne Lehrperson, so bestimmt sich die Zuständigkeit des Fachausschusses oder Zentralausschusses danach, an welcher Schulart die betreffende Lehrperson verwendet wird. Je nach betroffener Schulart (allgemein bildende oder berufsbildende Schule) bestimmt sich die Zuständigkeit des Fachausschusses bzw. Zentralausschusses. § 11 Abs. 1a zweiter Satz und § 13 Abs. 1a zweiter Satz tragen für den Bereich der dem Dienststellenausschuss übergeordneten Fach- und Zentralausschüsse überdies dem Umstand Rechnung, dass eine Angelegenheit in die Zuständigkeiten beider Fachausschüsse oder beider Zentralausschüsse fällt. In diesen Fällen haben sich die Organe der Personalvertretung untereinander abzustimmen und sich gegenüber der Leitung der Bildungsdirektion oder der Leitung der Zentralstelle auf eine einvernehmliche Position zu einigen.

Zu § 13 Abs. 1 Z 3, § 35 Abs. 4 Z 1 und § 36 Abs. 1 PVG:

Betrifft Anpassungen an die Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG durch BGBl. I Nr. 49/2016.

Zu § 42 Z 1 PVG:

Da im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen für alle Pflichtschulen eines politischen Bezirkes die gemeinsame Einrichtung eines bei der Bezirksverwaltungsbehörde angesiedelten Dienststellenausschusses vorgesehen ist, bedarf es für die innerhalb des Gebietes eines politischen Bezirkes eingerichteten Schulcluster keiner eigenständigen Regelung. Lediglich für den Fall, dass die in einem Schulcluster zusammengefassten Pflichtschulen den örtlichen Bereich mehrerer Bezirke und damit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Dienststellenausschüsse betreffen, ist eine eigenständige Regelung erforderlich. Diesfalls richtet sich die Zuständigkeit des Dienststellenausschusses nach der Zuständigkeit desjenigen Dienststellenausschusses im Schulcluster, dem zum Stichtag der letzten Personalvertretungswahl die meisten wahlberechtigten Landeslehrerinnen und Landeslehrer angehört haben.

Zu § 42 Z 2 PVG:

Diese Bestimmung trägt hinsichtlich der Zentralausschüsse für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer an allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen dem Umstand Rechnung, dass die Zuständigkeit zum Vollzug des Dienstrechtes für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer auf die Bildungsdirektionen übertragen wurde. Für die von der Bildungsreform nicht betroffenen Landeslehrerinnen und Landeslehrer des landwirtschaftlichen Schulwesens bleibt die Zuständigkeit des Sitzes des Zentralausschusses bei der Landesregierung unberührt.

Zu § 42s PVG:

§ 42s trifft eine Übergangsbestimmung zum Fortbestand der bereits errichteten Dienststellenausschüsse anlässlich der Errichtung eines Schulclusters. Die errichteten Dienststellenausschüsse sollen bis zum Ende der gesetzlichen Tätigkeitsperiode aufrecht bleiben. Die Vertretung der Rechte und Aufgaben der betreffenden Dienststellenausschüsse soll gegenüber der Schulcluster-Leitung jedoch nicht durch die einzelnen Dienststellenausschussvorsitzenden erfolgen, sondern durch ein für alle Dienststellenausschüsse gemeinsam eingerichtetes und aus den Vorsitzenden der betroffenen Dienststellenausschüsse zusammengesetztes Kollegium. Dieses wird gegenüber der Leitung des Schulclusters durch eine Sprecherin oder einen Sprecher vertreten, wobei die Funktion der Sprecherin oder des Sprechers durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des mandatsstärksten Dienststellenausschusses ausgeübt wird. Bei gleicher Mandatsanzahl kommt der oder dem an Lebensjahren ältesten Dienststellenausschussvorsitzenden die Funktion der Sprecherin oder des Sprechers zu.

Der Sprecherin oder dem Sprecher obliegt die Vertretung der von den einzelnen Dienststellenausschüssen gefassten Beschlüsse gegenüber der Leiterin oder dem Leiter des Schulclusters. Die der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter nach diesem Bundesgesetz obliegende Verpflichtung zur Befassung des Dienststellenausschusses hat die Leiterin oder der Leiter des Schulclusters gegenüber der Sprecherin oder dem Sprecher des Kollegiums auszuüben. Die Sprecherin oder der Sprecher hat den betroffenen Dienststellenausschuss oder die betroffenen Dienststellenausschüsse unverzüglich mit der an sie oder ihn herangetragenen Angelegenheit zu befassen. Das Kollegium soll sich um eine koordinierte Vorgehensweise der einzelnen Dienststellenausschüsse bemühen, wobei das Kollegium an die Beschlüsse der einzelnen Dienststellenausschüsse gebunden ist.

Zu § 45 Abs. 42 PVG:

Betrifft das Inkrafttreten.

Zu Art. 10, Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes:

Die Bestimmungen betreffen Begriffsanpassungen an die Änderungen der Behördenorganisation aufgrund des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern.