Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 410 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 10 wird angefügt:Im Paragraph 410, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 9, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 10, wird angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   wenn eine Versicherungszuordnung nach den §§ 412a bis 412e erfolgt.“wenn eine Versicherungszuordnung nach den Paragraphen 412 a bis 412e erfolgt.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 412 werden folgende §§ 412a bis 412e samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 412, werden folgende Paragraphen 412 a bis 412e samt Überschriften eingefügt:

„Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (§§ 412b und 412c) oderauf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Paragraphen 412 b und 412c) oder
2. 2.Ziffer 2
   auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (§ 412d)auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (Paragraph 412 d,)

   1. a)Litera a
      nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG, soweit es sich um Berechtigte zur Ausübung eines freien Gewerbes handelt, die von den Trägern der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einvernehmlich bestimmt wurden, oder nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG, soweit es sich um Berechtigte zur Ausübung eines freien Gewerbes handelt, die von den Trägern der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einvernehmlich bestimmt wurden, oder
   2. b)Litera b
      nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG odernach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG oder
   3. c)Litera c
      nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 zum BSVG odernach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz BSVG in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 zum BSVG oder
3. 3.Ziffer 3
   auf Antrag der versicherten Person oder ihres Auftraggebers/ihrer Auftraggeberin (§ 412e).auf Antrag der versicherten Person oder ihres Auftraggebers/ihrer Auftraggeberin (Paragraph 412 e,).

Versicherungszuordnung auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (Neuzuordnung)

Bindungswirkung, Bescheidzustellung

einvernehmlich bejaht, so sind die Krankenversicherungsträger, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und das Finanzamt bei einer späteren Prüfung an diese Beurteilung gebunden. Dies gilt nicht, wenn bei der Prüfung falsche Angaben gemacht wurden oder wenn eine Änderung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.

1. (2)Absatz 2Wird nach Abschluss der Prüfungen nach § 412b das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG vom Krankenversicherungsträger bejaht, jedoch von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern verneint, so sind die Behörden an diese Beurteilung gebunden, wenn der Bescheid des Krankenversicherungsträgers rechtskräftig wurde. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.Wird nach Abschluss der Prüfungen nach Paragraph 412 b, das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG vom Krankenversicherungsträger bejaht, jedoch von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern verneint, so sind die Behörden an diese Beurteilung gebunden, wenn der Bescheid des Krankenversicherungsträgers rechtskräftig wurde. Absatz eins, letzter Satz ist anzuwenden.
2. (3)Absatz 3Im Bescheid nach Abs. 2 hat sich der Krankenversicherungsträger im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem abweichenden Vorbringen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auseinander zu setzen.Im Bescheid nach Absatz 2, hat sich der Krankenversicherungsträger im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem abweichenden Vorbringen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auseinander zu setzen.
3. (4)Absatz 4Bescheide des Krankenversicherungsträgers nach den Abs. 1 und 2 sind neben der versicherten Person und ihrem Dienstgeber auch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen.Bescheide des Krankenversicherungsträgers nach den Absatz eins und 2 sind neben der versicherten Person und ihrem Dienstgeber auch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen.

Versicherungszuordnung auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (Vorabprüfung)

1. 1.Ziffer eins
   die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Krankenversicherungsträger, der bei Vorliegen einer Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz zuständig wäre, ohne unnötigen Aufschub von der Anmeldung zu verständigen hat;
2. 2.Ziffer 2
   die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Ergebnisse in der Frage, ob eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem GSVG bzw. BSVG vorliegt, samt den zugrunde liegenden Unterlagen bei der Anmeldung gemeinsam mit dem Krankenversicherungsträger nach Z 1 zu prüfen hat; dem Krankenversicherungsträger nach Z 1 sind sämtliche Erhebungsergebnisse zur Verfügung zu stellen;die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Ergebnisse in der Frage, ob eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem GSVG bzw. BSVG vorliegt, samt den zugrunde liegenden Unterlagen bei der Anmeldung gemeinsam mit dem Krankenversicherungsträger nach Ziffer eins, zu prüfen hat; dem Krankenversicherungsträger nach Ziffer eins, sind sämtliche Erhebungsergebnisse zur Verfügung zu stellen;
3. 3.Ziffer 3
   an die Stelle des Abschlusses der Prüfungen nach § 412b der Abschluss der Prüfungen nach den Z 1 und 2 tritt.an die Stelle des Abschlusses der Prüfungen nach Paragraph 412 b, der Abschluss der Prüfungen nach den Ziffer eins und 2 tritt.

Versicherungszuordnung auf Antrag

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 704 wird folgender § 705 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 704, wird folgender Paragraph 705, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017„Schlussbestimmung zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2017,

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 41 Abs. 3 lautet:Paragraph 41, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Wenn für eine Person auf Grund einer bestimmten Tätigkeit nachträglich statt der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz die Pflichtversicherung nach dem ASVG festgestellt wird, so hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

   1. 1.Ziffer eins
      keine Pflichtversicherung für den entsprechenden Zeitraum festzustellen, wenn in diesem Zeitraum keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, andernfalls
   2. 2.Ziffer 2
      die Beitragsgrundlagen nach § 26 um die auf Grund dieser Tätigkeit festgestellten Beitragsgrundlagen nach dem ASVG (allgemeine Beitragsgrundlage und Sonderzahlungen) zu vermindern.die Beitragsgrundlagen nach Paragraph 26, um die auf Grund dieser Tätigkeit festgestellten Beitragsgrundlagen nach dem ASVG (allgemeine Beitragsgrundlage und Sonderzahlungen) zu vermindern.

   Soweit aus diesem Grund Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zu Ungebühr entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss der versicherten Person durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.“Soweit aus diesem Grund Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zu Ungebühr entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Absatz eins, ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss der versicherten Person durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 194a wird folgender § 194b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 194 a, wird folgender Paragraph 194 b, samt Überschrift eingefügt:

„Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 366 wird folgender § 367 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 366, wird folgender Paragraph 367, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017„Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2017,

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 40 Abs. 3 lautet:Paragraph 40, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Wird rückwirkend festgestellt, dass eine bestimmte Nebentätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die auf diese Tätigkeit entfallenden Teile der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die zu Ungebühr entrichtet wurden, an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beitragsteile auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss dem Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin nach diesem Bundesgesetz durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.“Wird rückwirkend festgestellt, dass eine bestimmte Nebentätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die auf diese Tätigkeit entfallenden Teile der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die zu Ungebühr entrichtet wurden, an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Absatz eins, ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beitragsteile auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss dem Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin nach diesem Bundesgesetz durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 182 wird folgender § 182a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 182, wird folgender Paragraph 182 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 359 wird folgender § 360 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 359, wird folgender Paragraph 360, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017„Schlussbestimmung zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2017,

Artikel 4
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2017, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Im § 86 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 86, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aLiegt ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid nach § 412c ASVG oder § 194b GSVG oder § 182a BSVG vor, so ist die Versicherungszuordnung auch für die Qualifikation der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 bindend. Dies gilt nicht, wenn der Bescheid auf falschen Angaben beruht oder sich der zugrunde liegende Sachverhalt geändert hat.“Liegt ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid nach Paragraph 412 c, ASVG oder Paragraph 194 b, GSVG oder Paragraph 182 a, BSVG vor, so ist die Versicherungszuordnung auch für die Qualifikation der Einkünfte nach Paragraph 2, Absatz 3, bindend. Dies gilt nicht, wenn der Bescheid auf falschen Angaben beruht oder sich der zugrunde liegende Sachverhalt geändert hat.“

Erläuterungen Allgemeiner Teil

Nach dem von der Bundesregierung am 30. Jänner 2017 beschlossenen Arbeitsprogramm für die Jahre 2017/2018 soll die Sozialpartnereinigung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung umgesetzt werden.

Kompetenzgrundlage:

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG.In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG.

Besonderer Teil Zu Art. 1 Z 1 (§ 410 Abs. 1 Z 10 ASVG):

Durch die Umsetzung der Sozialpartnereinigung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung, soweit die Feststellung der Pflichtversicherung nicht auf falschen Angaben beruht oder eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist, soll künftig bei jeglicher Versicherungszuordnung ein Bescheid vom zuständigen Krankenversicherungsträger (bei Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung anstelle der GSVG- bzw. BSVG-Pflichtversicherung) oder von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) (bei Einvernehmen über die Zuordnung zur GSVG- bzw. BSVG-Pflichtversicherung) erlassen werden.

Die Bescheiderlassung ist vor allem erforderlich, um eine Bindungswirkung auch im Abgabenrecht herbeizuführen.

Zu Art. 1 Z 2, Art. 2 Z 2 und Art. 3 Z 3 (§§ 412a bis 412e ASVG; § 194b GSVG; § 182a BSVG):Zu Artikel eins, Ziffer 2,, Artikel 2, Ziffer 2 und Artikel 3, Ziffer 3, (Paragraphen 412 a bis 412e ASVG; Paragraph 194 b, GSVG; Paragraph 182 a, BSVG):

Tritt im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Prüfung bzw. einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der substantielle Verdacht auf, dass anstelle der bisherigen Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 4 GSVG (als freie Gewerbetreibende und neue Selbständige) bzw. § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG (als Ausübende eines bäuerlichen Nebengewerbes) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, so hat gemäß den neuen Regelungen zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG bzw. das Finanzamt die SVA bzw. SVB ohne unnötigen Aufschub über diesen Verdacht zu verständigen. Die weiteren Ermittlungen sind sodann vom Krankenversicherungsträger nach dem ASVG unter Beiziehung der SVA bzw. SVB durchzuführen; das Finanzamt ist vom Ergebnis dieser Ermittlungen zu verständigen. Die Bescheiderlassung bei Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung obliegt hingegen allein dem zuständigen Krankenversicherungsträger. Die versicherungsrechtliche Prüfung nach § 41a Abs. 1 ASVG umfasst sämtliche Erhebungen zur Feststellung der Pflichtversicherung.Tritt im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Prüfung bzw. einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der substantielle Verdacht auf, dass anstelle der bisherigen Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 4 GSVG (als freie Gewerbetreibende und neue Selbständige) bzw. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG (als Ausübende eines bäuerlichen Nebengewerbes) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, so hat gemäß den neuen Regelungen zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG bzw. das Finanzamt die SVA bzw. SVB ohne unnötigen Aufschub über diesen Verdacht zu verständigen. Die weiteren Ermittlungen sind sodann vom Krankenversicherungsträger nach dem ASVG unter Beiziehung der SVA bzw. SVB durchzuführen; das Finanzamt ist vom Ergebnis dieser Ermittlungen zu verständigen. Die Bescheiderlassung bei Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung obliegt hingegen allein dem zuständigen Krankenversicherungsträger. Die versicherungsrechtliche Prüfung nach Paragraph 41 a, Absatz eins, ASVG umfasst sämtliche Erhebungen zur Feststellung der Pflichtversicherung.

Durch die gegenseitige Unterstützung bei einer gemeinsamen Ermittlung der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG mit der SVA bzw. SVB wird die Prüfeffizienz erhöht.

Ergibt nun die Prüfung einvernehmlich, dass im maßgeblichen Zeitraum eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, so bleibt es bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG und der Zuständigkeit der SVA bzw. SVB. Dies ist von der SVA bzw. SVB mit Bescheid festzustellen.

Auf Grund der Normierung einer gesetzlichen Bindungswirkung kann in einem späteren Prüfungsverfahren eine Neuzuordnung durch den Krankenversicherungsträger nach dem ASVG nur dann vorgenommen werden (durch Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG), wenn die einvernehmliche Zuordnung zur GSVG- bzw. BSVG-Versicherung auf falschen Angaben beruhte oder eine Änderung des für diese Zuordnung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.

Wurde vom Krankenversicherungsträger und dem Dienstgeber (Auftraggeber) oder den Versicherungsträgern einvernehmlich festgestellt, dass entgegen der bisherigen Versicherung keine selbständige Erwerbstätigkeit (und damit auch keine Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG, das heißt keine Zuordnung zum Vollziehungsbereich der SVA bzw. SVB) vorliegt, sondern vielmehr eine Pflichtversicherung nach dem ASVG (einvernehmliche Neuzuordnung), so hat der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG einen Bescheid über diese Pflichtversicherung zu erlassen. Stimmt der potentielle Dienstgeber mit der Auffassung des Krankenversicherungsträgers überein, dass eine Pflichtversicherung nach dem ASVG besteht, so ist das von der SVA bzw. SVB zu akzeptieren; die Bindungswirkung tritt ein. Diese Bindungswirkung wird – wie erwähnt – nur dann durchbrochen, wenn die Zuordnung auf falschen Angaben der versicherten Person beruht oder in der Folge eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eintritt.

Es ist auf Grund der rechtswissenschaftlichen Literatur (zuletzt Müller, Die verfahrensrechtliche Bewältigung der Umstellung von Versicherungsverhältnissen, in Rebhahn (Hrsg), Probleme des Beitragsrechts) davon auszugehen, dass die SVA und die SVB ein Beschwerderecht haben.

Wird hingegen kein Einvernehmen über die Versicherungszuständigkeit erzielt, so hat der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG ebenfalls einen Bescheid über die Pflichtversicherung nach dem ASVG auszustellen.

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hat sich der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG mit dem abweichenden Vorbringen der SVA bzw. SVB auseinander zu setzen.

Der Bescheid der SVA bzw. SVB oder des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG ist nicht nur der versicherten Person und ihrem Dienstgeber (Auftraggeber) zuzustellen, sondern auch den beteiligten Behörden (SVA, SVB, Krankenversicherungsträger sowie sachlich und örtlich zuständiges Finanzamt).

Auch bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll die geschilderte Vorgangsweise sinngemäß Platz greifen, wenn zu prüfen ist, ob für neue Selbständige nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, bestimmte BetreiberInnen freier Gewerbe und Ausübende bäuerlicher Nebentätigkeiten eine Zuständigkeit der SVA bzw. SVB oder des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG besteht. In diesen Fällen hat die SVA bzw. SVB den zuständigen Krankenversicherungsträger von der (vorläufigen) Anmeldung zur Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG zu informieren.Auch bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll die geschilderte Vorgangsweise sinngemäß Platz greifen, wenn zu prüfen ist, ob für neue Selbständige nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, bestimmte BetreiberInnen freier Gewerbe und Ausübende bäuerlicher Nebentätigkeiten eine Zuständigkeit der SVA bzw. SVB oder des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG besteht. In diesen Fällen hat die SVA bzw. SVB den zuständigen Krankenversicherungsträger von der (vorläufigen) Anmeldung zur Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG zu informieren.

Die Ergebnisse der Erhebungen sind sodann von der SVA bzw. SVB und dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG gemeinsam zu prüfen. Die Bindungswirkung tritt in diesen Fällen ein, wenn sich die genannten Versicherungsträger bzw. der Krankenversicherungsträger mit dem Dienstgeber (Auftraggeber) über die Versicherungszuständigkeit einigen (dies ist mit Bescheid festzustellen) oder eine Neuzuordnung durch den Krankenversicherungsträger rechtskräftig wird.

Für Fälle der Versicherungszuordnung zum GSVG bzw. BSVG soll darüber hinaus der versicherten Person oder ihrem Auftraggeber/ihrer Auftraggeberin die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung zu stellen. An das Feststellungsergebnis und die gemeinsam getroffene Zuordnung sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA bzw. SVB und das Finanzamt gebunden (Bindungswirkung). Diese Bindungswirkung wird wiederum nur dann durchbrochen, wenn die Zuordnung auf falschen Angaben der versicherten Person beruht oder in der Zwischenzeit eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.

Der Bescheid nach § 412c ASVG ist auch dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen. Im Fall der Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dienstgebers zuständig, in allen anderen Fällen das Wohnsitzfinanzamt der versicherten Person.Der Bescheid nach Paragraph 412 c, ASVG ist auch dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen. Im Fall der Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dienstgebers zuständig, in allen anderen Fällen das Wohnsitzfinanzamt der versicherten Person.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bestimmungen der §§ 412b und 412c ASVG über das Neuzuordnungsverfahren auch auf das Vorabprüfungsverfahren nach § 412d ASVG und sinngemäß auch auf das antragsgemäß einzuleitende Verfahren nach § 412e ASVG anzuwenden sind.Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bestimmungen der Paragraphen 412 b und 412c ASVG über das Neuzuordnungsverfahren auch auf das Vorabprüfungsverfahren nach Paragraph 412 d, ASVG und sinngemäß auch auf das antragsgemäß einzuleitende Verfahren nach Paragraph 412 e, ASVG anzuwenden sind.

Zu Art. 1 Z 3, Art. 2 Z 3 und Art. 3 Z 3 (§ 705 ASVG; § 367 GSVG; § 360 BSVG):Zu Artikel eins, Ziffer 3,, Artikel 2, Ziffer 3 und Artikel 3, Ziffer 3, (Paragraph 705, ASVG; Paragraph 367, GSVG; Paragraph 360, BSVG):

Das neue Verfahren zur Versicherungszuordnung nach den §§ 412a ff. ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG soll mit 1. Juli 2017 in Kraft treten. Es bezieht sich – entsprechend dem Zweck dieser Normen – auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt liegen.Das neue Verfahren zur Versicherungszuordnung nach den Paragraphen 412 a, ff. ASVG sowie Paragraph 194 b, GSVG und Paragraph 182 a, BSVG soll mit 1. Juli 2017 in Kraft treten. Es bezieht sich – entsprechend dem Zweck dieser Normen – auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt liegen.

Zu Art. 2 Z 1 und Art. 3 Z 1 (§ 41 Abs. 3 GSVG; § 40 Abs. 3 BSVG):Zu Artikel 2, Ziffer eins und Artikel 3, Ziffer eins, (Paragraph 41, Absatz 3, GSVG; Paragraph 40, Absatz 3, BSVG):

Kommt es zu einer rückwirkenden Neuzuordnung, so ist eine beitragsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen: Alle an die SVA bzw. SVB geleisteten Beiträge bzw. Beitragsteile zur Kranken- und Pensionsversicherung (im GSVG: auch zur Unfallversicherung), die auf die dem ASVG zuzuordnende Tätigkeit entfallen und daher zu Unrecht nach dem GSVG bzw. BSVG entrichtet wurden, sind an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Dieser hat diese Beiträge auf die Beitragsschuld nach dem ASVG anzurechnen; allfällige Überschüsse sind vom zuständigen Versicherungsträger von Amts wegen an die versicherte Person auszuzahlen.

Zu Art. 4 (§ 86 Abs. 1a EStG 1988):Zu Artikel 4, (Paragraph 86, Absatz eins a, EStG 1988):

Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach den §§ 412c ASVG, 194b GSVG und 182a BSVG über die Versicherungszuständigkeit soll auch Bindungswirkung für die Zuordnung der Einkünfte zu selbständigen oder unselbständigen Einkünften nach dem EStG 1988 entfalten. Eine Feststellung der Pflichtversicherung zum Beispiel nach dem GSVG soll demnach zu Einkünften aus Gewerbetrieb führen.Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach den Paragraphen 412 c, ASVG, 194b GSVG und 182a BSVG über die Versicherungszuständigkeit soll auch Bindungswirkung für die Zuordnung der Einkünfte zu selbständigen oder unselbständigen Einkünften nach dem EStG 1988 entfalten. Eine Feststellung der Pflichtversicherung zum Beispiel nach dem GSVG soll demnach zu Einkünften aus Gewerbetrieb führen.

Keine Bindungswirkung soll hingegen eintreten, wenn der Bescheid auf falschen Angaben beruht oder eine Änderung des für diese Zuordnung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist; das heißt es soll jedenfalls stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit beurteilt werden.

Wird im Zuge einer GPLA ein Verfahren nach den §§ 412a bis 412e ASVG oder 194b GSVG oder 182a BSVG eingeleitet, so ist vor Abschluss der GPLA das Ergebnis des Verfahrens über die Versicherungszuordnung durch den jeweiligen Krankenversicherungsträger abzuwarten.Wird im Zuge einer GPLA ein Verfahren nach den Paragraphen 412 a bis 412e ASVG oder 194b GSVG oder 182a BSVG eingeleitet, so ist vor Abschluss der GPLA das Ergebnis des Verfahrens über die Versicherungszuordnung durch den jeweiligen Krankenversicherungsträger abzuwarten.