Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) und das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) geändert werden, das KWK-Punkte-Gesetz (KPG) neu erlassen wird und das Bundesgesetz, mit dem die Technologieabfindung für Biogasanlagen (Biogas-Technologieabfindungsgesetz 2017 – BTAG 2017) geregelt wird, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1:	Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
Artikel 2:	Bundesgesetz, mit dem die Technologieabfindung für Biogasanlagen geregelt wird (Biogas-Technologieabfindungsgesetz 2017 – BTAG 2017)
Artikel 3:	Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird
Artikel 4:	Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird
Artikel 5:	Bundesgesetz, mit dem das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) geändert wird
Artikel 6:	Bundesgesetz, mit dem das KWK-Punkte-Gesetz (KPG) neu erlassen wird
Artikel 7:	Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus dem von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden

Artikel 1
Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird

Das Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 11/2012, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Wortfolge „§ 7. Anerkennung von Anlagen“ wird durch die Wortfolge „§ 7. Anerkennung von rohstoffabhängigen Anlagen“ ersetzt.

c) Die Wortfolge „§ 8. Pflichten der Antragsteller und Anlagenbetreiber“ wird durch die Wortfolge „§ 8. Pflichten der Antragsteller und Anlagenbetreiber von rohstoffabhängigen Anlagen“ ersetzt.

d) Die Wortfolge „§ 9. Inhalt der Anerkennungsbescheide“ wird durch die Wortfolge „§ 9. Inhalt der Anerkennungsbescheide für rohstoffabhängige Anlagen“ ersetzt.

f) Die Wortfolge „§ 11. Anerkennung der Herkunftsnachweise für Ökostrom aus anderen Staaten“ wird durch die Wortfolge „§ 11. Anerkennung von Herkunftsnachweisen durch die E-Control in Zweifelsfällen“ ersetzt.

g) Vor § 16 wird die Wortfolge „§ 15a. Inhalt der Vertragsanträge“ sowie „§ 15b. Inhalt der Vertragsurkunden“ eingefügt.g) Vor Paragraph 16, wird die Wortfolge „§ 15a. Inhalt der Vertragsanträge“ sowie „§ 15b. Inhalt der Vertragsurkunden“ eingefügt.

h) Vor § 52 wird die Wortfolge „§ 51a. Transparenz und Veröffentlichung gewährter Förderungen“ eingefügt.h) Vor Paragraph 52, wird die Wortfolge „§ 51a. Transparenz und Veröffentlichung gewährter Förderungen“ eingefügt.

i) Vor § 58 wird die Wortfolge „§ 57a. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. XX/2017“ eingefügt.i) Vor Paragraph 58, wird die Wortfolge „§ 57a. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. römisch eins Nr. XX/2017“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In den § 4 Abs. 5, § 14 Abs. 4, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 6, § 19 Abs. 1, § 22 Abs. 6, § 24 Abs. 6, § 26 Abs. 5, § 27 Abs. 5, § 28, § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, Z 3, Z 5, Z 6, Z 7,Z 8 und Z 9, § 29 Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 9, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und Abs. 2, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 37 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 2, § 45 Abs. 4, § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 und Abs. 2, § 52 Abs. 1 und Abs. 2, § 53 Abs. 1, § 57 Abs. 1 und § 58 Z 2, Z 3, Z 4 und Z 6 wird die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.In den Paragraph 4, Absatz 5,, Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 18, Absatz 6,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 6,, Paragraph 24, Absatz 6,, Paragraph 26, Absatz 5,, Paragraph 27, Absatz 5,, Paragraph 28,, Paragraph 29, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2,, Ziffer 3,, Ziffer 5,, Ziffer 6,, Ziffer 7,,Z 8 und Ziffer 9,, Paragraph 29, Absatz 5,, Absatz 6,, Absatz 7 und Absatz 9,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 36, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 5,, Paragraph 37, Absatz 2,, Paragraph 42, Absatz 3,, Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 45, Absatz 4,, Paragraph 48, Absatz 2,, Paragraph 50, Absatz 2,, Paragraph 51, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 52, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 53, Absatz eins,, Paragraph 57, Absatz eins und Paragraph 58, Ziffer 2,, Ziffer 3,, Ziffer 4 und Ziffer 6, wird die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 1 Z 1 und § 9 Abs. 1 Z 9 wird jeweils die Wortfolge „BGBl. II Nr. 89/2005“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 498/2008“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 9, wird jeweils die Wortfolge „BGBl. römisch II Nr. 89/2005“ durch die Wortfolge „BGBl. römisch II Nr. 498/2008“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 5 Abs. 1 Z 5 wird dem ersten Halbsatz folgende Wortfolge angefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5, wird dem ersten Halbsatz folgende Wortfolge angefügt:

„oder von der Ökostromabwicklungsstelle in das Ökostromanlagenregister gemäß § 37 Abs. 5 aufgenommen wurde;“„oder von der Ökostromabwicklungsstelle in das Ökostromanlagenregister gemäß Paragraph 37, Absatz 5, aufgenommen wurde;“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5 Abs. 1 Z 12 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 12, wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:

„bei Photovoltaikanlagen gilt die Modulspitzenleistung (Leistung in kWpeak) als Engpassleistung;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 1 Z 16 wird ein Strichpunkt angefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 16, wird ein Strichpunkt angefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 1 Z 17 entfällt das Wort „anerkannte“.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 17, entfällt das Wort „anerkannte“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 1 Z 19 entfällt das Wort „anerkannte“.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 19, entfällt das Wort „anerkannte“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 1 Z 20 wird die Wortfolge „anerkannt wurde“ durch die Wortfolge „anerkannt oder von der Ökostromabwicklungsstelle in das Ökostromanlagenregister gemäß § 37 Abs. 5 aufgenommen wurde;“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 20, wird die Wortfolge „anerkannt wurde“ durch die Wortfolge „anerkannt oder von der Ökostromabwicklungsstelle in das Ökostromanlagenregister gemäß Paragraph 37, Absatz 5, aufgenommen wurde;“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 5 Abs. 1 Z 23 wird vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge eingefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 23, wird vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge eingefügt:

„oder von der Ökostromabwicklungsstelle in das Ökostromanlagenregister gemäß § 37 Abs. 5 aufgenommen wurde“„oder von der Ökostromabwicklungsstelle in das Ökostromanlagenregister gemäß Paragraph 37, Absatz 5, aufgenommen wurde“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 5 Abs. 1 wird folgende Z 26b eingefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, wird folgende Ziffer 26 b, eingefügt:

1. „26b.Ziffer 26 b
   „rohstoffabhängige Anlage“ eine Stromerzeugungsanlage, die auf Basis von fester oder flüssiger Biomasse, Deponie- und Klärgas oder Biogas Ökostrom erzeugt;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 5 Abs. 1 Z 32 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 32, wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 5 Abs. 1 Z 33 entfällt.Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 33, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 5 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „BGBl. I Nr. 110/2010“ die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „BGBl. römisch eins Nr. 110/2010“ die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. XXX/2017“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, Die Überschrift des § 7 lautet „Anerkennung von rohstoffabhängigen Anlagen“.Die Überschrift des Paragraph 7, lautet „Anerkennung von rohstoffabhängigen Anlagen“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Betreibers vom Landeshauptmann“ durch die Wortfolge „des Betreibers einer rohstoffabhängigen Anlage, die Ökostrom erzeugt, vom Landeshauptmann“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Betreibers vom Landeshauptmann“ durch die Wortfolge „des Betreibers einer rohstoffabhängigen Anlage, die Ökostrom erzeugt, vom Landeshauptmann“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 7 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben“ durch die Wortfolge „auf Basis der Energieträger gemäß Abs. 1 betrieben“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben“ durch die Wortfolge „auf Basis der Energieträger gemäß Absatz eins, betrieben“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 7 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „auf Basis erneuerbarer Energieträger“ durch die Wortfolge „auf Basis der Energieträger gemäß Abs. 1“ sowie die Wortfolge „die nicht erneuerbare Energieträger sind“ durch die Wortfolge „die nicht in Abs. 1 genannt sind“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „auf Basis erneuerbarer Energieträger“ durch die Wortfolge „auf Basis der Energieträger gemäß Absatz eins “, sowie die Wortfolge „die nicht erneuerbare Energieträger sind“ durch die Wortfolge „die nicht in Absatz eins, genannt sind“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 7 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Primärenergieträger“ durch die Wortfolge „Energieträger gemäß Abs. 1“ sowie die Wortfolge „auf Basis erneuerbare Energieträger“ durch die Wortfolge „auf Basis der Energieträger gemäß Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Primärenergieträger“ durch die Wortfolge „Energieträger gemäß Absatz eins “, sowie die Wortfolge „auf Basis erneuerbare Energieträger“ durch die Wortfolge „auf Basis der Energieträger gemäß Absatz eins “, ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift von § 8 lautet „Pflichten der Antragsteller und Anlagenbetreiber von rohstoffabhängigen Anlagen“.Die Überschrift von Paragraph 8, lautet „Pflichten der Antragsteller und Anlagenbetreiber von rohstoffabhängigen Anlagen“.

22.Novellierungsanordnung 22, Die Überschrift von § 9 lautet „Inhalt der Anerkennungsbescheide für rohstoffabhängige Anlagen“.Die Überschrift von Paragraph 9, lautet „Inhalt der Anerkennungsbescheide für rohstoffabhängige Anlagen“.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 9 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „; bei Photovoltaikanlagen zusätzlich die Peakleistung“.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „; bei Photovoltaikanlagen zusätzlich die Peakleistung“.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 9 Abs. 3 wird das Wort „Bescheide“ durch das Wort „Bescheiden“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, wird das Wort „Bescheide“ durch das Wort „Bescheiden“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 10 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „anerkannte Anlagen“ durch das Wort „Ökostromanlagen“ ersetzt und nach dem Wort „Datenbank“ die Wortfolge „der E-Control“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „anerkannte Anlagen“ durch das Wort „Ökostromanlagen“ ersetzt und nach dem Wort „Datenbank“ die Wortfolge „der E-Control“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 10 Abs. 2 lautet der zweite Satz:In Paragraph 10, Absatz 2, lautet der zweite Satz:

„Die Ausstellung, Übertragung und Entwertung hat mittels der automationsunterstützten Datenverarbeitung der E-Control zu erfolgen“.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 10 Abs. 9 entfällt das Wort „anerkannte“.In Paragraph 10, Absatz 9, entfällt das Wort „anerkannte“.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 10 Abs. 12 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 10, Absatz 12, wird folgender Satz angefügt:

„Die Marktteilnehmer sind verpflichtet, auf Nachfrage der E-Control wahrheitsgemäße Angaben zu den Preisen von Herkunftsnachweisen zu machen.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 10 Abs. 13 wird die Wortfolge „Vorliegen eines Anerkennungsbescheids“ durch die Wortfolge „Vorliegen eines Anerkennungsbescheids oder einer Kontrahierung mit der Ökostromabwicklungsstelle“ ersetzt und am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 10, Absatz 13, wird die Wortfolge „Vorliegen eines Anerkennungsbescheids“ durch die Wortfolge „Vorliegen eines Anerkennungsbescheids oder einer Kontrahierung mit der Ökostromabwicklungsstelle“ ersetzt und am Ende folgender Satz angefügt:

„Zur eindeutigen Anlagenbestimmung ist der Netzzugangsvertrag der E-Control auf elektronischem Wege zu übermitteln.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 10 werden folgende Abs. 14 und 15 angefügt:In Paragraph 10, werden folgende Absatz 14 und 15 angefügt:

1. „Absatz 14(14) Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet, Netzbetreibern, Stromerzeugern, Stromhändlern und der E-Control sämtliche für die Administration und Abwicklung der Ausstellung, der Übertragung und der Entwertung der Herkunftsnachweise notwendigen, ihr durch die Förderabwicklung vorliegenden Daten, wie insbesondere Anlagendaten, Betreiberdaten, Einspeisemengen, Stillstandszeiten, Prognosedaten, über deren Verlangen ohne nähere Prüfung zur Verfügung zu stellen. Diese Datenbekanntgaben können mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und –übermittlung erfolgen.
2. (15)Absatz 15Ans öffentliche Netz angeschlossene Ökostromanlagen, für die keine Kontrahierungspflicht gemäß § 12 oder § 13 gilt, sind vom Anlagenbetreiber oder einem von ihm Bevollmächtigten oder vom Netzbetreiber in der automatisationsunterstützten Datenbank der E-Control gemäß Abs. 1 zu registrieren. Bei der Registrierung sind die Angaben gemäß Abs. 6 zu machen und durch den abgeschlossenen Netzzugangsvertrag sowie weitere geeignete Nachweise zu belegen. Die E-Control ist berechtigt, zur Überprüfung der übermittelten Informationen entsprechende Unterlagen nachzufordern; hierzu zählen insbesondere Anlagenaudits und Anlagenbescheide.“Ans öffentliche Netz angeschlossene Ökostromanlagen, für die keine Kontrahierungspflicht gemäß Paragraph 12, oder Paragraph 13, gilt, sind vom Anlagenbetreiber oder einem von ihm Bevollmächtigten oder vom Netzbetreiber in der automatisationsunterstützten Datenbank der E-Control gemäß Absatz eins, zu registrieren. Bei der Registrierung sind die Angaben gemäß Absatz 6, zu machen und durch den abgeschlossenen Netzzugangsvertrag sowie weitere geeignete Nachweise zu belegen. Die E-Control ist berechtigt, zur Überprüfung der übermittelten Informationen entsprechende Unterlagen nachzufordern; hierzu zählen insbesondere Anlagenaudits und Anlagenbescheide.“

31.Novellierungsanordnung 31, Die Überschrift des § 11 lautet „Anerkennung von Herkunftsnachweisen durch die E-Control in Zweifelsfällen“.Die Überschrift des Paragraph 11, lautet „Anerkennung von Herkunftsnachweisen durch die E-Control in Zweifelsfällen“.

32. § 11 Abs. 2 lautet:32. Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Im Zweifelsfall hat die E-Control über Antrag eines Netzbetreibers oder des Betreibers einer Ökostromanlage oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob ein Herkunftsnachweis für Ökostrom aus einer Ökostromanlage den gesetzlichen Voraussetzungen der § 10 und den Anforderungen des Art. 15 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.“Im Zweifelsfall hat die E-Control über Antrag eines Netzbetreibers oder des Betreibers einer Ökostromanlage oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob ein Herkunftsnachweis für Ökostrom aus einer Ökostromanlage den gesetzlichen Voraussetzungen der Paragraph 10 und den Anforderungen des Artikel 15, der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 12 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „für Anlagen“ durch die Wortfolge „für rohstoffabhängige Anlagen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „für Anlagen“ durch die Wortfolge „für rohstoffabhängige Anlagen“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 12 Abs. 2 wird in Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:In Paragraph 12, Absatz 2, wird in Ziffer 7, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   für Anlagen auf Basis von flüssiger Biomasse, die nicht den Bestimmungen des § 12 und § 19 der Kraftstoffverordnung 2012 sowie der Verordnung über die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen, BGBl. II Nr. 15/2015, entsprechen.“für Anlagen auf Basis von flüssiger Biomasse, die nicht den Bestimmungen des Paragraph 12 und Paragraph 19, der Kraftstoffverordnung 2012 sowie der Verordnung über die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 15 aus 2015,, entsprechen.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 13 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Anlagen“ durch die Wortfolge „rohstoffabhängige Anlagen“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Wort „Anlagen“ durch die Wortfolge „rohstoffabhängige Anlagen“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Einspeisevertrages“ durch die Wortfolge „des Vertrages“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 2, wird die Wortfolge „des Einspeisevertrages“ durch die Wortfolge „des Vertrages“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 15 Abs. 2 lautet:Paragraph 15, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Antrag (das Anbot) auf Vertragsabschluss über die Kontrahierung von Ökostrom hat ausschließlich unter Verwendung eines von der Ökostromabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellenden elektronischen Abwicklungssystems sowie zu den gemäß § 39 genehmigten Allgemeinen Bedingungen zu erfolgen. In den Allgemeinen Bedingungen kann unter anderem Folgendes vorgesehen werden:Der Antrag (das Anbot) auf Vertragsabschluss über die Kontrahierung von Ökostrom hat ausschließlich unter Verwendung eines von der Ökostromabwicklungsstelle zur Verfügung zu stellenden elektronischen Abwicklungssystems sowie zu den gemäß Paragraph 39, genehmigten Allgemeinen Bedingungen zu erfolgen. In den Allgemeinen Bedingungen kann unter anderem Folgendes vorgesehen werden:

   1. 1.Ziffer eins
      vor der Antragstellung ist eine gesonderte Registrierung erforderlich;
   2. 2.Ziffer 2
      Anträge (Anbote) bzw. Registrierungen vor der Antragstellung sind unter Zuhilfenahme automationsunterstützter Datenverarbeitung einzubringen und zu bearbeiten;
   3. 3.Ziffer 3
      sonstige für die administrative Abwicklung der Antragstellung bei der Ökostromabwicklungsstelle erforderlichen Vorgaben.

   Die Allgemeinen Bedingungen der Ökostromabwicklungsstelle dürfen gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprechen.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 15 Abs. 3 wir die Wortfolge „§ 7 sowie“ durch die Wortfolge „§ 7, soweit dieser erforderlich ist, die gemäß § 15a geforderten Unterlagen sowie“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wir die Wortfolge „§ 7 sowie“ durch die Wortfolge „§ 7, soweit dieser erforderlich ist, die gemäß Paragraph 15 a, geforderten Unterlagen sowie“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 15 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 15, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Ökostromabwicklungsstelle ist nicht verpflichtet, die Angaben der Betreiber inhaltlich zu prüfen.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 15 Abs. 5 letzter Satz wird das Wort „dritten“ durch das Wort „vierten“ ersetzt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 15, Absatz 5, letzter Satz wird das Wort „dritten“ durch das Wort „vierten“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Nach Ablauf des dritten Folgejahres sind dem Vertrag die letztverfügbaren Preise und sonstigen Allgemeinen Bedingungen der Ökostromabwicklungsstelle zu Grunde zu legen.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 15 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „Wird eine Photovoltaikanlage nicht innerhalb von 12 Monaten“ durch die Wortfolge „Erbringt ein Antragsteller für eine Photovoltaikanlage nicht binnen drei Monaten nach Annahme des Antrages einen Nachweis über die Bestellung der Photovoltaikanlage, für die er den Antrag eingebracht hat, und wird eine Photovoltaikanlage nicht innerhalb von neun Monaten“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 6, erster Satz wird die Wortfolge „Wird eine Photovoltaikanlage nicht innerhalb von 12 Monaten“ durch die Wortfolge „Erbringt ein Antragsteller für eine Photovoltaikanlage nicht binnen drei Monaten nach Annahme des Antrages einen Nachweis über die Bestellung der Photovoltaikanlage, für die er den Antrag eingebracht hat, und wird eine Photovoltaikanlage nicht innerhalb von neun Monaten“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 15 Abs. 7 wird der Punkt im letzten Satz durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „zudem können in den gemäß § 39 genehmigten Allgemeinen Bedingungen anlagenbezogene Bestimmungen zur Reihung von Anträgen aufgenommen werden.“ angefügt.In Paragraph 15, Absatz 7, wird der Punkt im letzten Satz durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „zudem können in den gemäß Paragraph 39, genehmigten Allgemeinen Bedingungen anlagenbezogene Bestimmungen zur Reihung von Anträgen aufgenommen werden.“ angefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 15 werden folgende § 15a und § 15b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 15, werden folgende Paragraph 15 a und Paragraph 15 b, samt Überschrift eingefügt:

„Inhalt der Vertragsanträge

Inhalt der Vertragsurkunden

1. 1.Ziffer eins
   Anlagenbezeichnung und Anlagenbetreiber;
2. 2.Ziffer 2
   Rechnungsdaten;
3. 3.Ziffer 3
   die zum Einsatz gelangenden Energieträger;
4. 4.Ziffer 4
   die Engpassleistung; bei Photovoltaikanlagen zusätzlich die Peakleistung;
5. 5.Ziffer 5
   die genaue Bezeichnung des Zählpunktes, über den die erzeugte Strommenge tatsächlich physikalisch in ein öffentliches Netz eingespeist wird;
6. 6.Ziffer 6
   bei Photovoltaikanlagen die Art der Anbringung;
7. 7.Ziffer 7
   das Datum der Antragstellung.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „Betriebsjahres der Anlage“ durch die Wortfolge „Betriebsjahres der Anlage, ohne dass es einer gesonderten Auflösung des Vertrages bedarf. Die Zugehörigkeit der Ökostromanlage zum Ökostromanlagenregister (§ 37 Abs. 5) bleibt davon unberührt.“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird die Wortfolge „Betriebsjahres der Anlage“ durch die Wortfolge „Betriebsjahres der Anlage, ohne dass es einer gesonderten Auflösung des Vertrages bedarf. Die Zugehörigkeit der Ökostromanlage zum Ökostromanlagenregister (Paragraph 37, Absatz 5,) bleibt davon unberührt.“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 17 Abs. 1 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 17, Absatz eins, wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die dafür notwendigen Mittel sind, soweit sie für Biogasanlagen Verwendung finden, nicht auf das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen gemäß § 23 anzurechnen, wobei diese Mittel mit 5 Millionen Euro pro Jahr bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt sind. Sollte in einem Jahr das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, können die in diesem Jahr übrig gebliebenen Mittel in das jeweils folgende Jahr bis zum 31. Dezember 2021 übertragen werden. Sollte in einem Jahr das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen nicht ausreichen, um Anträge gemäß Abs. 1 zu bedecken, können zusätzlich Verträge im Ausmaß von 2,5 Millionen Euro abgeschlossen werden, wobei das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen des Folgejahres anteilig zu reduzieren ist, sodass das durchschnittliche zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen 5 Millionen Euro nicht übersteigt. Für die übrigen Anlagen hat die Ökostromabwicklungsstelle Verträge über die weitere Abnahme von Ökostrom nur unter Anrechnung auf das zur Verfügung stehende zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen abzuschließen.“„Die dafür notwendigen Mittel sind, soweit sie für Biogasanlagen Verwendung finden, nicht auf das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen gemäß Paragraph 23, anzurechnen, wobei diese Mittel mit 5 Millionen Euro pro Jahr bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt sind. Sollte in einem Jahr das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, können die in diesem Jahr übrig gebliebenen Mittel in das jeweils folgende Jahr bis zum 31. Dezember 2021 übertragen werden. Sollte in einem Jahr das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen nicht ausreichen, um Anträge gemäß Absatz eins, zu bedecken, können zusätzlich Verträge im Ausmaß von 2,5 Millionen Euro abgeschlossen werden, wobei das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen des Folgejahres anteilig zu reduzieren ist, sodass das durchschnittliche zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen 5 Millionen Euro nicht übersteigt. Für die übrigen Anlagen hat die Ökostromabwicklungsstelle Verträge über die weitere Abnahme von Ökostrom nur unter Anrechnung auf das zur Verfügung stehende zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen abzuschließen.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 17 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 17, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„§ 14 und § 15 finden auf diese Verträge sinngemäß Anwendung, wobei für Ökostromanlagen auf Basis von Biogas der Antrag auf Vertragsabschluss gemäß § 17 frühestens 12 Monate vor Ablauf der Kontrahierungspflicht gemäß § 12 eingebracht werden kann.“„§ 14 und Paragraph 15, finden auf diese Verträge sinngemäß Anwendung, wobei für Ökostromanlagen auf Basis von Biogas der Antrag auf Vertragsabschluss gemäß Paragraph 17, frühestens 12 Monate vor Ablauf der Kontrahierungspflicht gemäß Paragraph 12, eingebracht werden kann.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 17 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 17, wird folgender Absatz 5, angefügt:

„Vor dem Abschluss von Verträgen gemäß Abs. 1 haben die Anlagenbetreiber der Ökostromabwicklungsstelle die betriebswirtschaftlichen Kalkulationsgrundlagen (insbesondere Rohstoffbezugsverträge sowie Wärmeabgabeverträge, soweit verfügbar) zu übermitteln. Ergeben sich daraus signifikante Abweichungen gegenüber den der Verordnung gemäß Abs. 4 zugrunde liegenden Kosten, hat die Ökostromabwicklungsstelle den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft darüber zu informieren.“„Vor dem Abschluss von Verträgen gemäß Absatz eins, haben die Anlagenbetreiber der Ökostromabwicklungsstelle die betriebswirtschaftlichen Kalkulationsgrundlagen (insbesondere Rohstoffbezugsverträge sowie Wärmeabgabeverträge, soweit verfügbar) zu übermitteln. Ergeben sich daraus signifikante Abweichungen gegenüber den der Verordnung gemäß Absatz 4, zugrunde liegenden Kosten, hat die Ökostromabwicklungsstelle den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft darüber zu informieren.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 18, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Einer solchen Abgabe ist eine kurzfristige Reduktion oder Unterbrechung der Einspeisung zum Zwecke der Minimierung der Aufwendungen für Ausgleichsenergie gemäß § 37 Abs. 4 gleichzuhalten.“„Einer solchen Abgabe ist eine kurzfristige Reduktion oder Unterbrechung der Einspeisung zum Zwecke der Minimierung der Aufwendungen für Ausgleichsenergie gemäß Paragraph 37, Absatz 4, gleichzuhalten.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 20 Abs. 2 Z 6 wird die Wortfolge „§ 25 ElWOG“ durch die Wortfolge „§ 51 in Verbindung mit § 52 ElWOG 2010“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 6, wird die Wortfolge „§ 25 ElWOG“ durch die Wortfolge „§ 51 in Verbindung mit Paragraph 52, ElWOG 2010“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 20 Abs. 4 wird der Punkt in Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 20, Absatz 4, wird der Punkt in Ziffer 5, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   die Einspeisung muss ferngesteuert regelbar sein.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 22 Abs. 1 wird vor dem Wort „Betriebskosten“ das Wort „nominellen“ eingefügt.In Paragraph 22, Absatz eins, wird vor dem Wort „Betriebskosten“ das Wort „nominellen“ eingefügt.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 22 Abs. 6 lautet der zweite Satz:In Paragraph 22, Absatz 6, lautet der zweite Satz:

„Bei einem betriebswirtschaftlich wirksamen Rückgang der Betriebskosten im Vergleich zu den nominellen Betriebskosten im Jahr 2006 hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Verordnung eine Senkung oder Aussetzung in dem erforderlichen Ausmaß zu verordnen.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 23 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Strichpunkt die Wortfolge „ab dem 1. Jänner 2018 entfällt ein Betrag von 10 Millionen Euro ausschließlich auf feste und flüssige Biomasse, davon 3 Millionen Euro für feste Biomasse mit einer Engpassleistung bis 500 kW;“ angefügt.In Paragraph 23, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach dem Strichpunkt die Wortfolge „ab dem 1. Jänner 2018 entfällt ein Betrag von 10 Millionen Euro ausschließlich auf feste und flüssige Biomasse, davon 3 Millionen Euro für feste Biomasse mit einer Engpassleistung bis 500 kW;“ angefügt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 23 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „1,5 Millionen“ durch die Wortfolge „2,5 Millionen“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 3, Ziffer 4, wird die Wortfolge „1,5 Millionen“ durch die Wortfolge „2,5 Millionen“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 23 Abs. 3 Z 5 lautet der letzte Satz:In Paragraph 23, Absatz 3, Ziffer 5, lautet der letzte Satz:

„Ab dem 1. Jänner 2017 entfällt auf den Resttopf ein Betrag von 13 Millionen Euro. Dieser Betrag reduziert sich innerhalb der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 pro Kalenderjahr um 1 Million Euro.“„Ab dem 1. Jänner 2017 entfällt auf den Resttopf ein Betrag von 13 Millionen Euro. Dieser Betrag reduziert sich innerhalb der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2017, pro Kalenderjahr um 1 Million Euro.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 26 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „zu einer Erhöhung des Regelarbeitsvermögens“ durch die Wortfolge „zu einer Erhöhung der Engpassleistung oder des Regelarbeitsvermögens“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „zu einer Erhöhung des Regelarbeitsvermögens“ durch die Wortfolge „zu einer Erhöhung der Engpassleistung oder des Regelarbeitsvermögens“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge „mit jährlich 16 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „ab dem Jahr 2017 mit jährlich 20 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, wird die Wortfolge „mit jährlich 16 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „ab dem Jahr 2017 mit jährlich 20 Millionen Euro“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 26 Abs. 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „30%“ durch die Wortfolge „35%“ sowie die Wortfolge „1 500 Euro“ durch die Wortfolge „1 750 Euro“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird im ersten Satz die Wortfolge „30%“ durch die Wortfolge „35%“ sowie die Wortfolge „1 500 Euro“ durch die Wortfolge „1 750 Euro“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 26 Abs. 3 wird im zweiten Satz die Wortfolge „20%“ durch die Wortfolge „25%“ sowie die Wortfolge „1 000 Euro“ durch die Wortfolge „1 250 Euro“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird im zweiten Satz die Wortfolge „20%“ durch die Wortfolge „25%“ sowie die Wortfolge „1 000 Euro“ durch die Wortfolge „1 250 Euro“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 26 Abs. 3 wird im dritten Satz die Wortfolge „10%“ durch die Wortfolge „15%“ sowie die Wortfolge „400 Euro“ durch die Wortfolge „650 Euro“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird im dritten Satz die Wortfolge „10%“ durch die Wortfolge „15%“ sowie die Wortfolge „400 Euro“ durch die Wortfolge „650 Euro“ ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, § 26 Abs. 3 und Abs. 6 sowie § 27 Abs. 3 wird jeweils folgender Satz angefügt:Paragraph 26, Absatz 3 und Absatz 6, sowie Paragraph 27, Absatz 3, wird jeweils folgender Satz angefügt:

„In allen Fällen darf die Höhe des Investitionszuschusses nicht mehr als 45% der umweltrelevanten Mehrkosten betragen. Davon unberührt bleiben allfällige Zuschläge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2015, S 1.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 26 Abs. 5 letzter Satz lautet:Paragraph 26, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„Die Inbetriebnahme ist durch eine Bestätigung des Netzbetreibers der Abwicklungsstelle für Investititonszuschüsse nachzuweisen.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 27 Abs. 5 letzter Satz lautet:Paragraph 27, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„Die Inbetriebnahme ist durch eine Bestätigung des Netzbetreibers der Abwicklungsstelle für Investititonszuschüsse nachzuweisen.“

63.Novellierungsanordnung 63, In § 37 Abs. 1 Z 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   die Führung des Ökostromanlagenregisters gemäß Abs. 5.“die Führung des Ökostromanlagenregisters gemäß Absatz 5 Punkt “,

64.Novellierungsanordnung 64, § 37 Abs. 4 lautet:Paragraph 37, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet, alle Möglichkeiten der Minimierung der Aufwendungen für die Ausgleichsenergie auszuschöpfen. Sie ist ermächtigt, alle zur Einhaltung der Fahrpläne erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere auch den Ein- und Verkauf von elektrischer Energie vorzunehmen. Die Ökostromabwicklungsstelle ist insbesondere ermächtigt, Verträge mit Elektrizitätsunternehmen oder Endverbrauchern, die nicht Mitglied der Ökobilanzgruppe sind, abzuschließen, mit denen diese zum Bezug oder zur Lieferung auf Anforderung der Ökostromabwicklungsstelle verpflichtet werden. Sie hat eine Abschätzung der für Windkraftanlagen erforderlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie in der Bilanz gesondert darzustellen.“

65.Novellierungsanordnung 65, § 37 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 37, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet, für Ökostromanlagen, Mischfeuerungsanlagen und Hybridanlagen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung eine Datenbank zu führen (Ökostromanlagenregister). In dieses Ökostromanlagenregister sind von der Ökostromabwicklungsstelle sämtliche Anlagen aufzunehmen, die mit der Ökostromabwicklungsstelle über einen aufrechten Vertrag nach dem 3. und 4. Teil dieses Bundesgesetzes verfügen oder in der Vergangenheit verfügt haben. In dieses Ökostromlagenregister sind pro Anlage mindestens folgende Daten aufzunehmen:

   1. 1.Ziffer eins
      Anlagenbezeichnung und Anlagenbetreiber;
   2. 2.Ziffer 2
      Rechnungsdaten;
   3. 3.Ziffer 3
      die Menge der erzeugten elektrischen Energie;
   4. 4.Ziffer 4
      die Art und die Engpassleistung der Anlage;
   5. 5.Ziffer 5
      den Zeitraum und den Ort der Erzeugung;
   6. 6.Ziffer 6
      die eingesetzten Energieträger;
   7. 7.Ziffer 7
      Art und Umfang von Investitionsbeihilfen;
   8. 8.Ziffer 8
      Art und Umfang etwaiger weiterer Förderungen;
   9. 9.Ziffer 9
      Datum der Inbetriebnahme der Anlage;
   10. 10.Ziffer 10
       Datum der Außerbetriebnahme der Anlage.

   Die Ökostromabwicklungsstelle ist ermächtigt, aus diesem Ökostromanlagenregister über deren schriftliches Ersuchen den Netzbetreibern, der E-Control, den Landeshauptleuten, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in elektronischer Form Daten zur Verfügung zu stellen. Den Anlagenbetreibern sind auf deren schriftliches Ersuchen die Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Datenbekanntgaben können mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und -übermittlung erfolgen. Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, der Ökostromabwicklungsstelle jede Änderung der Daten gemäß Z 1 bis Z 9 unaufgefordert binnen 14 Tagen nach Änderung schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen.“Die Ökostromabwicklungsstelle ist ermächtigt, aus diesem Ökostromanlagenregister über deren schriftliches Ersuchen den Netzbetreibern, der E-Control, den Landeshauptleuten, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in elektronischer Form Daten zur Verfügung zu stellen. Den Anlagenbetreibern sind auf deren schriftliches Ersuchen die Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Datenbekanntgaben können mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und -übermittlung erfolgen. Die Anlagenbetreiber sind verpflichtet, der Ökostromabwicklungsstelle jede Änderung der Daten gemäß Ziffer eins bis Ziffer 9, unaufgefordert binnen 14 Tagen nach Änderung schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen.“

66.Novellierungsanordnung 66, In § 45 Abs. 4 Z 1 entfällt die Wortfolge „sowie Förderungen gemäß KWK-Gesetz“.In Paragraph 45, Absatz 4, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „sowie Förderungen gemäß KWK-Gesetz“.

67.Novellierungsanordnung 67, In § 45 Abs. 5 entfällt Z 1; die Z 2, Z 3 und Z 4 erhalten die Bezeichnung „1“, „2“ bzw. „3“.In Paragraph 45, Absatz 5, entfällt Ziffer eins ;, die Ziffer 2,, Ziffer 3 und Ziffer 4, erhalten die Bezeichnung „1“, „2“ bzw. „3“.

68.Novellierungsanordnung 68, In § 45 Abs. 5 Z 3 wird die Wortfolge „bis Z 3“ durch die Wortfolge „und Z 2“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 5, Ziffer 3, wird die Wortfolge „bis Ziffer 3 “, durch die Wortfolge „und Ziffer 2 “, ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, § 47 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 47, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Ökostrompauschale ist von den Netzbetreibern den Endverbrauchern gemäß § 45 in Rechnung zu stellen und vierteljährlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen.“„Die Ökostrompauschale ist von den Netzbetreibern den Endverbrauchern gemäß Paragraph 45, in Rechnung zu stellen und vierteljährlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen.“

70.Novellierungsanordnung 70, § 48 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 48, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Die Mittel sind in der von der Verordnung gemäß Abs. 2 festgesetzten Höhe von den Netzbetreibern monatlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen.“„Die Mittel sind in der von der Verordnung gemäß Absatz 2, festgesetzten Höhe von den Netzbetreibern monatlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen.“

71.Novellierungsanordnung 71, In § 50 Abs. 3 entfallen die Wortfolge „von Kraft-Wärme Kopplungsanlagen gemäß § 8 KWK-Gesetz (Unterstützung für bestehende Kraft-Wärme Kopplungsanlagen) vierteljährlich an die E-Control zu überweisen. Die Mittel für die Förderungen gemäß § 7 KWK-Gesetz (Investitionszuschüsse für neue KWK) sowie“ sowie das Wort „sind“.In Paragraph 50, Absatz 3, entfallen die Wortfolge „von Kraft-Wärme Kopplungsanlagen gemäß Paragraph 8, KWK-Gesetz (Unterstützung für bestehende Kraft-Wärme Kopplungsanlagen) vierteljährlich an die E-Control zu überweisen. Die Mittel für die Förderungen gemäß Paragraph 7, KWK-Gesetz (Investitionszuschüsse für neue KWK) sowie“ sowie das Wort „sind“.

72.Novellierungsanordnung 72, Nach § 51 wird folgender § 51a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 51, wird folgender Paragraph 51 a, samt Überschrift eingefügt:

„Transparenz und Veröffentlichung gewährter Förderungen

73.Novellierungsanordnung 73, (Verfassungsbestimmung) In § 52 wird folgender Abs. 1a eingefügt:(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 52, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a(Verfassungsbestimmung) Zur Erstellung des Berichtes gemäß Abs. 1 sind die Länder verpflichtet, der E-Control sämtliche Daten zur Förderung von Ökostromanlagen sowie sonstige Angaben zur Erreichung der in diesem Bundesgesetz genannten Ziele zu übermitteln.“(Verfassungsbestimmung) Zur Erstellung des Berichtes gemäß Absatz eins, sind die Länder verpflichtet, der E-Control sämtliche Daten zur Förderung von Ökostromanlagen sowie sonstige Angaben zur Erreichung der in diesem Bundesgesetz genannten Ziele zu übermitteln.“

74.Novellierungsanordnung 74, § 55 Abs. 3 lautet:Paragraph 55, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      seiner Verpflichtung zur Leistung der Ökostrompauschale gemäß § 45 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Leistung der Ökostrompauschale gemäß Paragraph 45, nicht nachkommt;
   2. 2.Ziffer 2
      seinen Verpflichtungen gemäß § 47 Abs. 1 und 3 nicht nachkommt.“seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 47, Absatz eins und 3 nicht nachkommt.“

75.Novellierungsanordnung 75, Nach § 55 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:Nach Paragraph 55, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, eingefügt:

1. „(4)Absatz 4Geldstrafen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängt werden, fließen dem im Rahmen der Ökostromabwicklungsstelle eingerichteten Konto für Ökostrom gemäß § 50 zu.“Geldstrafen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängt werden, fließen dem im Rahmen der Ökostromabwicklungsstelle eingerichteten Konto für Ökostrom gemäß Paragraph 50, zu.“

76.Novellierungsanordnung 76, (Verfassungsbestimmung) Nach § 57 wird folgender § 57a samt Überschrift eingefügt:(Verfassungsbestimmung) Nach Paragraph 57, wird folgender Paragraph 57 a, samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. xxx/2017„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2017,

1. 1.Ziffer eins
   das Inhaltsverzeichnis betreffend die Einträge zu den §§ 7, 8, 9, 15a, 15b, § 5 Abs. 1 Z 5, § 5 Abs. 1 Z 17, § 5 Abs. 1 Z 19, § 5 Abs. 1 Z 20, § 5 Abs. 1 Z 23, die Überschrift zu § 7, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Z 1 bis Z 3, die Überschrift zu § 8, § 8 Abs. 3, die Überschrift zu § 9, § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 9, § 10 Abs. 13, § 12 Abs. 2 Z 1, § 13 Abs. 1 Z 1, § 15 Abs. 3, § 15a, § 15b, § 16 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 5, § 27 Abs. 5, § 37 Abs. 1 Z 9, § 37 Abs. 5 mit 1. Jänner 2018;das Inhaltsverzeichnis betreffend die Einträge zu den Paragraphen 7,, 8, 9, 15a, 15b, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 17,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 19,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 20,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 23,, die Überschrift zu Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 3,, die Überschrift zu Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 3,, die Überschrift zu Paragraph 9,, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 9,, Paragraph 10, Absatz 13,, Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 15 a,, Paragraph 15 b,, Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz 5,, Paragraph 27, Absatz 5,, Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 9,, Paragraph 37, Absatz 5, mit 1. Jänner 2018;
2. 2.Ziffer 2
   § 17 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 1 und Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 3, § 50 Abs. 3 mit 1. Juli 2017;Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 47, Absatz eins,, Paragraph 48, Absatz 3,, Paragraph 50, Absatz 3, mit 1. Juli 2017;
3. 3.Ziffer 3
   § 26 Abs. 3 und Abs. 6, § 27 Abs. 3, § 51a, § 52 Abs. 1a mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten;Paragraph 26, Absatz 3 und Absatz 6,, Paragraph 27, Absatz 3,, Paragraph 51 a,, Paragraph 52, Absatz eins a, mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten;
4. 4.Ziffer 4
   alle übrigen Bestimmungen mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

1. (2)Absatz 2Die auf Grundlage des ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung der Kundmachung, BGBl. I Nr. 11/2012, erlassenen Verordnungen bleiben aufrecht.Die auf Grundlage des ÖSG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, in der Fassung der Kundmachung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2012,, erlassenen Verordnungen bleiben aufrecht.
2. (3)Absatz 3Die Ökostromabwicklungsstelle hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 37 die sich aus diesem Bundesgesetz ergebende geänderte Rechtslage zu beachten und ihre Allgemeinen Bestimmungen sinngemäß anzupassen.“Die Ökostromabwicklungsstelle hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Paragraph 37, die sich aus diesem Bundesgesetz ergebende geänderte Rechtslage zu beachten und ihre Allgemeinen Bestimmungen sinngemäß anzupassen.“

Artikel 2
Bundesgesetz, mit dem die Technologieabfindung für Biogasanlagen geregelt wird (Biogas-Technologieabfindungsgesetz 2017 – BTAG 2017)

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Verfassungsbestimmung

§ 2. Geltungsbereich

§ 3. Ziele

§ 4. Begriffsbestimmungen

2. Teil

Technologieabfindung

§ 5. Abfindungspflicht

§ 6. Aufbringung der Mittel

3. Teil

Schlussbestimmungen

§ 7. Übergangsbestimmung

§ 8. Strafbestimmung

§ 9. Inkrafttreten

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Verfassungsbestimmung

§ 1 (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.Paragraph eins, (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.

Geltungsbereich

Ziele

Begriffsbestimmungen

2. Teil
Technologieabfindung

Abfindungspflicht

Aufbringung der Mittel

3. Teil
Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmung

Strafbestimmung

Inkrafttreten

Artikel 3
Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird

Das Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach § 16 wird die Wortfolge „§16a. Gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen“ eingefügt.a) Nach Paragraph 16, wird die Wortfolge „§16a. Gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen“ eingefügt.

b) Nach § 18 wird die Wortfolge „§ 18a. Genehmigung von allgemeinen technischen Anforderungen“ eingefügt.b) Nach Paragraph 18, wird die Wortfolge „§ 18a. Genehmigung von allgemeinen technischen Anforderungen“ eingefügt.

c) Nach § 66 wird die Wortfolge „§ 66a. Kleinsterzeugungsanlagen“ eingefügt.c) Nach Paragraph 66, wird die Wortfolge „§ 66a. Kleinsterzeugungsanlagen“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, (Grundsatzbestimmung) Nach § 7 Abs. 1 Z 23 wird folgende Z 23a eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 23, wird folgende Ziffer 23 a, eingefügt:

1. „23a.Ziffer 23 a
   „gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen“ Erzeugungsanlagen, die elektrische Energie zur Deckung des Verbrauchs der teilnehmenden Berechtigten erzeugen;“

4.Novellierungsanordnung 4, (Grundsatzbestimmung) Nach § 7 Abs. 1 Z 24 wird folgende Z 24a eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 24, wird folgende Ziffer 24 a, eingefügt:

1. „24a.Ziffer 24 a
   „Hauptleitung“ Verbindungsleitung zwischen Hausanschlusskasten und den Zugangsklemmen der Vorzählersicherungen;“

5.Novellierungsanordnung 5, (Grundsatzbestimmung) Nach § 7 Abs. 1 Z 32 wird folgende Z 32a eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 32, wird folgende Ziffer 32 a, eingefügt:

1. „32a.Ziffer 32 a
   „Kleinsterzeugungsanlagen“ eine oder mehrere Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung in Summe weniger als 0,6 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt;“

6.Novellierungsanordnung 6, (Grundsatzbestimmung) § 7 Abs. 1 Z 58 lautet:(Grundsatzbestimmung) Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 58, lautet:

„58.Ziffer 58 „Primärregelung“ eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe eines definierten frequenzabhängigen Verhaltens von Erzeugungs- und/oder Verbrauchseinheiten, welche im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt vollständig aktivierbar sein muss;“.

7.Novellierungsanordnung 7, (Grundsatzbestimmung) Nach § 7 Abs. 1 Z 66 wird folgende Z 66a eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 66, wird folgende Ziffer 66 a, eingefügt:

1. „66a.Ziffer 66 a
   „teilnehmender Berechtigter“ juristische oder natürliche Person oder Personengemeinschaft, die mit ihrer Verbrauchsanlage einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage zugeordnet ist;“

8.Novellierungsanordnung 8, (Grundsatzbestimmung) § 7 Abs. 1 Z 83 lautet:(Grundsatzbestimmung) Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 83, lautet:

1. „83.Ziffer 83
   „Zählpunkt“ die Einspeise- bzw. Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999, BGBl. II Nr. 76/2000 in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 310/2002, unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte ist nicht zulässig;“„Zählpunkt“ die Einspeise- bzw. Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 76 aus 2000, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 310 aus 2002,, unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte ist nicht zulässig;“

9.Novellierungsanordnung 9, (Grundsatzbestimmung) Nach § 7 Abs. 1 Z 83 wird folgende Z 83a eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 83, wird folgende Ziffer 83 a, eingefügt:

1. „83a.Ziffer 83 a
   „Zeitreihe“ zeitlicher Verlauf der entnommenen oder eingespeisten Energie in Viertelstundenwerten über eine zeitliche Periode;“

10.Novellierungsanordnung 10, (Grundsatzbestimmung) Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, samt Überschrift eingefügt:

„Gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen

1. (2)Absatz 2Der Anschluss von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen ist nur an gemeinschaftliche Leitungsanlagen, über die auch die teilnehmenden Berechtigten angeschlossen sind (Hauptleitungen), im Nahebereich der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten (Verbrauchsanlage) zulässig. Der direkte Anschluss der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage an Anlagen im Eigentum des Netzbetreibers oder die Durchleitung von eigenerzeugter Energie durch Anlagen des Netzbetreibers an teilnehmende Berechtigte ist unzulässig.
2. (3)Absatz 3Die teilnehmenden Berechtigten und, sofern die Erzeugungsanlage nicht von den teilnehmenden Berechtigten selbst betrieben wird, der Betreiber der Erzeugungsanlage, schließen einen Errichtungs- und Betriebsvertrag, der zumindest die folgenden Regelungen enthalten muss:

   1. 1.Ziffer eins
      Allgemein verständliche Beschreibung der Funktionsweise der Erzeugungsanlage
   2. 2.Ziffer 2
      Anlagen der teilnehmenden Berechtigten und Zählpunktnummern;
   3. 3.Ziffer 3
      jeweiliger ideeller Anteil der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten (Verbrauchsanlage) an der Erzeugungsanlage;
   4. 4.Ziffer 4
      Anlagenverantwortlicher für die Erzeugungsanlage;
   5. 5.Ziffer 5
      Betrieb, Erhaltung und Wartung der Anlage sowie die Kostentragung;
   6. 6.Ziffer 6
      Haftung;
   7. 7.Ziffer 7
      Datenverwaltung und Datenbearbeitung der Energiedaten der Erzeugungsanlage und der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten durch den Netzbetreiber;
   8. 8.Ziffer 8
      Aufteilung der erzeugten Energie;
   9. 9.Ziffer 9
      Aufnahme und Ausscheiden teilnehmender Berechtigter samt Kostenregelungen im Fall des Ausscheidens (insbesondere Rückerstattung etwaiger Investitionskostenanteile, Aufteilung laufender Kosten und Erträge auf die verbleibenden teilnehmenden Berechtigten);
   10. 10.Ziffer 10
       Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie die Demontage der Erzeugungsanlage;
   11. 11.Ziffer 11
       allfällige Versicherungen.
3. (4)Absatz 4Der Netzbetreiber hat

   1. 1.Ziffer eins
      die Einspeisung und den Bezug der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenzen des § 17 Abs. 2 mit einem intelligenten Messgerät gemäß § 7 Abs. 1 Z 31 zu messen;die Einspeisung und den Bezug der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenzen des Paragraph 17, Absatz 2, mit einem intelligenten Messgerät gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 31, zu messen;
   2. 2.Ziffer 2
      den Bezug der Kundenanlagen der teilnehmenden Berechtigten mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenzen des § 17 Abs. 2 mit einem intelligenten Messgerät gemäß § 7 Abs. 1 Z 31 zu messen;den Bezug der Kundenanlagen der teilnehmenden Berechtigten mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenzen des Paragraph 17, Absatz 2, mit einem intelligenten Messgerät gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 31, zu messen;
   3. 3.Ziffer 3
      die gemessenen Viertelstundenwerte der Erzeugungsanlage und der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten seiner Rechnungslegung an die teilnehmenden Berechtigten zugrunde zu legen sowie nach Maßgabe der Marktregeln den Lieferanten zur Verfügung zu stellen.

   Die verbleibende Energieeinspeisung pro Viertelstunde, welche nicht den teilnehmenden Berechtigten zugeordnet ist, gilt als in das öffentliche Netz eingespeist und ist der Bilanzgruppe des Stromhändlers, mit dem der Abnahmevertrag abgeschlossen wurde, zuzuordnen.
4. (5)Absatz 5Bei Verwendung von intelligenten Messgeräten müssen die Energiewerte pro Viertelstunde gemessen und ausgelesen werden.
5. (6)Absatz 6Der Netzbetreiber hat den zwischen den teilnehmenden Berechtigten vertraglich vereinbarten Anteil an der erzeugten Energie den jeweiligen Anlagen der teilnehmenden Berechtigten zuzuordnen und die Werte nach Maßgabe folgender Regelungen zu ermitteln:

   1. 1.Ziffer eins
      die Zuordnung hat pro Viertelstunde zu erfolgen und ist mit dem Energieverbrauch der jeweiligen Anlage des teilnehmenden Berechtigten in der jeweiligen Viertelstunde begrenzt;
   2. 2.Ziffer 2
      der Messwert des Energieverbrauchs pro Viertelstunde am Zählpunkt der Anlage des teilnehmenden Berechtigten ist um die zugeordnete erzeugte Energie zu reduzieren;
   3. 3.Ziffer 3
      der Messwert der Energieeinspeisung pro Viertelstunde am Zählpunkt der Erzeugungsanlage ist um die Summe der zugeordneten Energie zu vermindern.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 18, wird folgender Paragraph 18 a, samt Überschrift eingefügt:

„Genehmigung von allgemeinen technischen Anforderungen

12.Novellierungsanordnung 12, (Verfassungsbestimmung) § 18a wird folgender Abs. 3 angefügt:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 18 a, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Die Regulierungsbehörde ist verpflichtet durch Verordnung die allgemeinen technischen Anforderungen oder die Methode zur Berechnung und Festlegung der allgemein technischen Anforderungen auf Grundlage des nach Abs. 1 und 2 erstellten Vorschlags zu bestimmen. Für Änderungen der Verordnung gelten Abs. 1 bis 3 sinngemäß.“(Verfassungsbestimmung) Die Regulierungsbehörde ist verpflichtet durch Verordnung die allgemeinen technischen Anforderungen oder die Methode zur Berechnung und Festlegung der allgemein technischen Anforderungen auf Grundlage des nach Absatz eins und 2 erstellten Vorschlags zu bestimmen. Für Änderungen der Verordnung gelten Absatz eins bis 3 sinngemäß.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 19 Abs. 3 lautet:Paragraph 19, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Auf die in der Verordnung festzulegenden Standards für Netzbetreiber ist in deren Allgemeinen Bedingungen zu verweisen, insoweit sie die Rechte und Pflichten des Netzbetreibers gegenüber den Netzzugangsberechtigten betreffen.“

14.Novellierungsanordnung 14, (Grundsatzbestimmung) § 23 Abs. 2 Z 5 lautet:(Grundsatzbestimmung) Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Sofern für die Vermeidung oder Beseitigung eines Netzengpasses erforderlich, schließen die Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen im erforderlichen Ausmaß und für den erforderlichen Zeitraum mit den Erzeugern Verträge, wonach diese zu gesicherten Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen, Vorhaltung von Leistung mit geeigneter Vorlaufzeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei ist Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, der Vorrang zu geben und sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. In diesen Verträgen können Erzeuger auch zu gesicherten Leistungen, um zur Vermeidung und Beseitigung von Netzengpässen in anderen Übertragungsnetzen beizutragen, verpflichtet werden. Bei der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte sind den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen;“

15.Novellierungsanordnung 15, § 28 Abs. 4 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Wortfolge angefügt:Paragraph 28, Absatz 4, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Wortfolge angefügt:

„und die keine Verweise auf die Zugehörigkeit zum vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen enthalten.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 30 Abs. 1 Z 2 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt der letzte Satz.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 31 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 31, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 64 wird die Wortfolge „§ 70 Abs. 2“ jeweils durch die Wortfolge „§ 113 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 64, wird die Wortfolge „§ 70 Absatz 2 “, jeweils durch die Wortfolge „§ 113 Absatz 2 “, ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, (Grundsatzbestimmung) § 66 wird folgender Abs. 2a eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Paragraph 66, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW verpflichtet sind, vorläufige und endgültige Stilllegungen ihrer Erzeugungsanlage oder von Teilkapazitäten ihrer Erzeugungsanlage dem Regelzonenführer und der Regulierungsbehörde möglichst frühzeitig, mindestens aber 12 Monate vorher anzuzeigen.“

20.Novellierungsanordnung 20, (Grundsatzbestimmung) Nach § 66 wird folgender § 66a samt Überschrift eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 66, wird folgender Paragraph 66 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kleinsterzeugungsanlagen

1. (2)Absatz 2Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass Netzbenutzer, die in ihrer Anlage eine Kleinsterzeugungsanlage betreiben und für die gemäß Abs. 1 kein Zählpunkt eingerichtet wurde, hinsichtlich der Kleinsterzeugungsanlage von den Verpflichtungen gemäß § 66 Abs. 1 und § 85 ausgenommen sind.“Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass Netzbenutzer, die in ihrer Anlage eine Kleinsterzeugungsanlage betreiben und für die gemäß Absatz eins, kein Zählpunkt eingerichtet wurde, hinsichtlich der Kleinsterzeugungsanlage von den Verpflichtungen gemäß Paragraph 66, Absatz eins und Paragraph 85, ausgenommen sind.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 88 Abs. 2 lautet:Paragraph 88, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Regulierungsbehörde ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der in Abs. 1 genannten Aufgaben durch die Landesregierungen und zur Erfüllung der Aufgaben der Regulierungsbehörde, Erhebungsmasse, -einheiten, und -merkmale, Merkmalsausprägung, Datenformat, Häufigkeit, Zeitabstände und Verfahren der laufenden Datenerhebung sowie Bestimmung des auskunftspflichtigen Personenkreises durch Verordnung näher zu regeln. Die Verordnung hat hierbei jedenfalls die Erhebung folgender Daten zu bestimmen:“Die Regulierungsbehörde ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der in Absatz eins, genannten Aufgaben durch die Landesregierungen und zur Erfüllung der Aufgaben der Regulierungsbehörde, Erhebungsmasse, -einheiten, und -merkmale, Merkmalsausprägung, Datenformat, Häufigkeit, Zeitabstände und Verfahren der laufenden Datenerhebung sowie Bestimmung des auskunftspflichtigen Personenkreises durch Verordnung näher zu regeln. Die Verordnung hat hierbei jedenfalls die Erhebung folgender Daten zu bestimmen:“

22.Novellierungsanordnung 22, § 88 Abs. 8 lautet:Paragraph 88, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Die in der Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß Abs. 2 genannten Meldepflichtigen haben die Daten gemäß dieser Verordnung bis spätestens 31. März des jeweiligen Folgejahres an die Regulierungsbehörde zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat aus diesen Daten jährlich einen zusammenfassenden Bericht je Land an die jeweilige Landesregierung zu übermitteln. Bei Bedarf erhalten die Landesregierungen Zugang zu den jeweiligen landesspezifischen Daten gemäß Abs. 2. Weiters sind unter sinngemäßer Anwendung des ersten Satzes folgende Daten an die Regulierungsbehörde zu übermitteln:“Die in der Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß Absatz 2, genannten Meldepflichtigen haben die Daten gemäß dieser Verordnung bis spätestens 31. März des jeweiligen Folgejahres an die Regulierungsbehörde zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat aus diesen Daten jährlich einen zusammenfassenden Bericht je Land an die jeweilige Landesregierung zu übermitteln. Bei Bedarf erhalten die Landesregierungen Zugang zu den jeweiligen landesspezifischen Daten gemäß Absatz 2, Weiters sind unter sinngemäßer Anwendung des ersten Satzes folgende Daten an die Regulierungsbehörde zu übermitteln:“

23.Novellierungsanordnung 23, § 99 Abs. 2 lautet:Paragraph 99, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder einen Geldbußentatbestand bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      den in § 8 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 9 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;den in Paragraph 8, Absatz eins,, 2 oder 3 oder Paragraph 9, festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;
   2. 2.Ziffer 2
      seiner Verpflichtung zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme gemäß § 10 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme gemäß Paragraph 10, nicht nachkommt;
   3. 3.Ziffer 3
      seiner Anzeigepflicht gemäß § 14 oder § 80 Abs. 2 nicht nachkommt;seiner Anzeigepflicht gemäß Paragraph 14, oder Paragraph 80, Absatz 2, nicht nachkommt;
   4. 4.Ziffer 4
      den aufgrund einer Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß § 19 festgelegten Verpflichtungen nicht entspricht;den aufgrund einer Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 19, festgelegten Verpflichtungen nicht entspricht;
   5. 5.Ziffer 5
      seinen Verpflichtungen zur Datenübermittlung gemäß § 19 Abs. 4 oder § 76 Abs. 4 nicht nachkommt;seinen Verpflichtungen zur Datenübermittlung gemäß Paragraph 19, Absatz 4, oder Paragraph 76, Absatz 4, nicht nachkommt;
   6. 6.Ziffer 6
      seiner Verpflichtung als Erzeuger gemäß § 23 Abs. 9 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung als Erzeuger gemäß Paragraph 23, Absatz 9, nicht nachkommt;
   7. 7.Ziffer 7
      seinen Verpflichtungen gemäß § 69 nicht nachkommt;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 69, nicht nachkommt;
   8. 8.Ziffer 8
      seinen Verpflichtungen als Lieferant oder Stromhändler gemäß § 65 oder § 78 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt.seinen Verpflichtungen als Lieferant oder Stromhändler gemäß Paragraph 65, oder Paragraph 78, Absatz eins, oder 2 nicht nachkommt.
   9. 9.Ziffer 9
      seiner Verpflichtung gemäß § 79 nicht entspricht;seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 79, nicht entspricht;
   10. 10.Ziffer 10
       seinen Verpflichtungen gemäß § 81 bis § 81b nicht nachkommt;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 81 bis Paragraph 81 b, nicht nachkommt;
   11. 11.Ziffer 11
       den aufgrund einer Verordnung gemäß § 81a, § 81b, § 83, § 84 oder § 84a festgelegten Verpflichtungen nicht entspricht;den aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 81 a,, Paragraph 81 b,, Paragraph 83,, Paragraph 84, oder Paragraph 84 a, festgelegten Verpflichtungen nicht entspricht;
   12. 12.Ziffer 12
       seinen Verpflichtungen gemäß § 82 oder § 83 nicht nachkommt;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 82, oder Paragraph 83, nicht nachkommt;
   13. 13.Ziffer 13
       seinen Verpflichtungen gemäß § 84 nicht entspricht;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 84, nicht entspricht;
   14. 14.Ziffer 14
       seinen Verpflichtungen gemäß § 84a nicht entspricht;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 84 a, nicht entspricht;
   15. 15.Ziffer 15
       seiner Verpflichtung gemäß § 87 Abs. 4 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 87, Absatz 4, nicht nachkommt;
   16. 16.Ziffer 16
       seiner Verpflichtung gemäß § 88 Abs. 4, 5, 6 oder 8 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 88, Absatz 4,, 5, 6 oder 8 nicht nachkommt;
   17. 17.Ziffer 17
       den auf Grund einer Verordnung gemäß § 92 Abs. 2 angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt;den auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 92, Absatz 2, angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt;
   18. 18.Ziffer 18
       den auf Grund der § 24 Abs. 2 des E-ControlG für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden oder den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht entspricht.“den auf Grund der Paragraph 24, Absatz 2, des E-ControlG für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden oder den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht entspricht.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 99 Abs. 3 entfällt.Paragraph 99, Absatz 3, entfällt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 104 Abs. 1 lautet:Paragraph 104, Absatz eins, lautet:

26.Novellierungsanordnung 26, § 108 entfällt; § 108a erhält die Bezeichnung „§ 108“.Paragraph 108, entfällt; Paragraph 108 a, erhält die Bezeichnung „§ 108“.

27.Novellierungsanordnung 27, (Verfassungsbestimmung) In § 109 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 109, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„§ 1 und § 18a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“„§ 1 und Paragraph 18 a, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2017, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 109 Abs. 3 letzter Satz entfällt die vorangestellte Bezeichnung „(3)“.In Paragraph 109, Absatz 3, letzter Satz entfällt die vorangestellte Bezeichnung „(3)“.

29.Novellierungsanordnung 29, § 109 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 109, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die im Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/2017 enthaltenen Bestimmungen unmittelbar anwendbaren Bundesrechts treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2017, enthaltenen Bestimmungen unmittelbar anwendbaren Bundesrechts treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 110 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 110, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die als Grundsatzbestimmungen bezeichneten Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die als Grundsatzbestimmungen bezeichneten Bestimmungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2017, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4
Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird

Das Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2013 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 31/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2013, und der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 85. Konzession“ durch die Wortfolge „§ 85. Benennung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 30 Abs. 3 lautet:Paragraph 30, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Auf die in der Verordnung festzulegenden Standards für Netzbetreiber ist in deren Allgemeinen Bedingungen zu verweisen, insoweit sie die Rechte und Pflichten des Netzbetreibers gegenüber den Netzzugangsberechtigten betreffen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 85 lautet:Paragraph 85, lautet:

„Benennung

4.Novellierungsanordnung 4, § 86 lautet:Paragraph 86, lautet:

„Ausübungsvoraussetzungen

1. 1.Ziffer eins
   das benannte Unternehmen die Aufgaben des Bilanzgruppenkoordinators kostengünstig und sicher zu erfüllen vermag; eine kostengünstige Besorgung der Aufgaben ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn bei der Ermittlung der Kostenbasis für die Verrechnungsstelle die für die Bestimmung der Systemnutzungsentgelte anzuwendenden Verfahren und Grundsätze zu Grunde gelegt werden;
2. 2.Ziffer 2
   der Bilanzgruppenkoordinator hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig, insbesondere von vertikal integrierten Erdgasunternehmen, ist;
3. 3.Ziffer 3
   in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eingerichtet und mit einem Grundkapital von mindestens 3 Millionen Euro ausgestattet ist;
4. 4.Ziffer 4
   Personen der Unternehmensleitung bei anderen Unternehmensteilen eines vertikal integrierten Erdgasunternehmens oder bei dessen Mehrheitsanteilseignern weder direkt noch indirekt berufliche Positionen bekleiden oder berufliche Aufgaben wahrnehmen oder Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 112 Abs. 4 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satz angefügt:Paragraph 112, Absatz 4, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satz angefügt:

„und die keine Verweise auf die Zugehörigkeit zum vertikal integrierten Erdgasunternehmen enthalten“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 114 Abs. 1 Z 2 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 114, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt der letzte Satz.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 115 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 115, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

8.Novellierungsanordnung 8, § 159 Abs. 2 lautet:Paragraph 159, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder einen Geldbußentatbestand bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      den in § 8 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 9 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;den in Paragraph 8, Absatz eins,, 2 oder 3 oder Paragraph 9, festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;
   2. 2.Ziffer 2
      seiner Verpflichtung zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme gemäß § 10 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme gemäß Paragraph 10, nicht nachkommt;
   3. 3.Ziffer 3
      seinen Pflichten als Marktgebietsmanager gemäß § 14 bis § 16, § 19 oder § 63 nicht nachkommt;seinen Pflichten als Marktgebietsmanager gemäß Paragraph 14 bis Paragraph 16,, Paragraph 19, oder Paragraph 63, nicht nachkommt;
   4. 4.Ziffer 4
      seinen Pflichten als Verteilergebietsmanager gemäß § 18 bis § 23, § 25 oder § 26 nicht nachkommt;seinen Pflichten als Verteilergebietsmanager gemäß Paragraph 18 bis Paragraph 23,, Paragraph 25, oder Paragraph 26, nicht nachkommt;
   5. 5.Ziffer 5
      seiner Verpflichtung zur Bestellung eines technischen Betriebsleiters gemäß § 45 Abs. 1 oder Abs. 6 bzw. eines Geschäftsführers gemäß § 44 Abs. 1 Z 4 lit. b in Verbindung mit § 46 Abs. 1 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Bestellung eines technischen Betriebsleiters gemäß Paragraph 45, Absatz eins, oder Absatz 6, bzw. eines Geschäftsführers gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz eins, nicht nachkommt;
   6. 6.Ziffer 6
      seiner Verpflichtung zur Anzeige gemäß § 45 Abs. 5 oder 6, § 46 Abs. 2, § 51 Abs. 1, § 121 oder § 139 Abs. 1 oder 3 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Anzeige gemäß Paragraph 45, Absatz 5, oder 6, Paragraph 46, Absatz 2,, Paragraph 51, Absatz eins,, Paragraph 121, oder Paragraph 139, Absatz eins, oder 3 nicht nachkommt;
   7. 7.Ziffer 7
      seiner allgemeinen Anschlusspflicht gemäß § 59 nicht nachkommt;seiner allgemeinen Anschlusspflicht gemäß Paragraph 59, nicht nachkommt;
   8. 8.Ziffer 8
      seinen Aufgaben als Bilanzgruppenkoordinator gemäß § 87 nicht nachkommt;seinen Aufgaben als Bilanzgruppenkoordinator gemäß Paragraph 87, nicht nachkommt;
   9. 9.Ziffer 9
      seiner Verpflichtung als Bilanzgruppenverantwortlicher gemäß § 91 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung als Bilanzgruppenverantwortlicher gemäß Paragraph 91, nicht nachkommt;
   10. 10.Ziffer 10
       seinen Pflichten als Speicherunternehmen gemäß § 97 oder § 100, bis § 105 nicht nachkommt;seinen Pflichten als Speicherunternehmen gemäß Paragraph 97, oder Paragraph 100,, bis Paragraph 105, nicht nachkommt;
   11. 11.Ziffer 11
       seiner Verpflichtung als Erdgashändler oder Versorger gemäß § 121 oder § 125 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung als Erdgashändler oder Versorger gemäß Paragraph 121, oder Paragraph 125, nicht nachkommt;
   12. 12.Ziffer 12
       seiner Verpflichtung zur Datenübermittlung gemäß § 123 Abs. 4 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Datenübermittlung gemäß Paragraph 123, Absatz 4, nicht nachkommt;
   13. 13.Ziffer 13
       seiner Verpflichtung zur Gewährung einheitlicher Entgelte gemäß § 124 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Gewährung einheitlicher Entgelte gemäß Paragraph 124, nicht nachkommt;
   14. 14.Ziffer 14
       seinen Verpflichtungen gemäß § 126 bis § 126b nicht nachkommt;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 126 bis Paragraph 126 b, nicht nachkommt;
   15. 15.Ziffer 15
       den aufgrund einer Verordnung gemäß § 126a, § 126b, § 128 oder § 129a festgelegten Verpflichtungen nicht entspricht;den aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 126 a,, Paragraph 126 b,, Paragraph 128, oder Paragraph 129 a, festgelegten Verpflichtungen nicht entspricht;
   16. 16.Ziffer 16
       seinen Verpflichtungen gemäß § 127 oder § 128 nicht nachkommt;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 127, oder Paragraph 128, nicht nachkommt;
   17. 17.Ziffer 17
       seinen Verpflichtungen gemäß § 129 nicht entspricht;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 129, nicht entspricht;
   18. 18.Ziffer 18
       seinen Verpflichtungen gemäß § 129a nicht entspricht;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 129 a, nicht entspricht;
   19. 19.Ziffer 19
       seiner Verpflichtung gemäß § 133 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 133, nicht nachkommt;
   20. 20.Ziffer 20
       seiner Verpflichtung aus der gemäß § 131 Abs. 2 und 3 erlassenen Verordnung nicht nachkommt;seiner Verpflichtung aus der gemäß Paragraph 131, Absatz 2 und 3 erlassenen Verordnung nicht nachkommt;
   21. 21.Ziffer 21
       den auf Grund einer Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß § 30 oder § 41 statuierten Bestimmungen nicht entspricht;den auf Grund einer Verordnung der Regulierungsbehörde gemäß Paragraph 30, oder Paragraph 41, statuierten Bestimmungen nicht entspricht;
   22. 22.Ziffer 22
       den auf Grund einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 134 Abs. 3 bestimmten Voraussetzungen nicht entspricht;den auf Grund einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß Paragraph 134, Absatz 3, bestimmten Voraussetzungen nicht entspricht;
   23. 23.Ziffer 23
       seiner Verpflichtung als Bilanzgruppenkoordinator zur Einreichung Allgemeiner Bedingungen gemäß § 88 Abs. 1 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung als Bilanzgruppenkoordinator zur Einreichung Allgemeiner Bedingungen gemäß Paragraph 88, Absatz eins, nicht nachkommt;
   24. 24.Ziffer 24
       seiner Verpflichtung zur Eigenüberwachung gemäß § 140 nicht nachkommt;seiner Verpflichtung zur Eigenüberwachung gemäß Paragraph 140, nicht nachkommt;
   25. 25.Ziffer 25
       seinen Verpflichtungen gemäß § 141 Abs. 4 nicht nachkommt;seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 141, Absatz 4, nicht nachkommt;
   26. 26.Ziffer 26
       den auf Grund einer Verordnung gemäß § 147 Abs. 2 angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt;den auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 147, Absatz 2, angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt;
   27. 27.Ziffer 27
       den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden sowie den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht entspricht;
   28. 28.Ziffer 28
       den auf Grund des § 24 Abs. 2 und des § 12 E-ControlG für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden oder den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht entspricht.“den auf Grund des Paragraph 24, Absatz 2 und des Paragraph 12, E-ControlG für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden oder den darin enthaltenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht entspricht.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 159 Abs. 3 entfällt.Paragraph 159, Absatz 3, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 164 Abs. 1 lautet:Paragraph 164, Absatz eins, lautet:

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 170 wird folgender § 170a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 170, wird folgender Paragraph 170 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. XX/2017„Übergangsbestimmung zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2017,

Artikel 5
Bundesgesetz, mit dem das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) geändert wird

Das Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), BGBl. I Nr. 110/2010, in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E-ControlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, (Verfassungsbestimmung) § 1 Abs. 1 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung sowie die Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen besorgt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 2 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 4 und 5 werden angefügt:In Paragraph eins, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 4 und 5 werden angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009, ABl. Nr. L 115 vom 25.4.2013, S. 39 (TEN-E-VO);die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009, ABl. Nr. L 115 vom 25.4.2013, Sitzung 39 (TEN-E-VO);
2. 5.Ziffer 5
   die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.“die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014, Sitzung 1.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 wird folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 3, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   „öffentlich zugänglicher Ladepunkt“ ein Ladepunkt, an dem elektrische Energie als Kraftstoff angeboten wird und zu dem alle Nutzer aus der Union nichtdiskriminierend Zugang haben. Der nichtdiskriminierende Zugang kann verschiedene Arten der Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung umfassen. Ein Ladepunkt ist eine Schnittstelle, mit der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur eine Batterie eines Elektrofahrzeuges ausgetauscht werden kann.“

4.Novellierungsanordnung 4, Am Ende der Z 7 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 8 und Z 9 werden angefügt:Am Ende der Ziffer 7, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 8 und Ziffer 9, werden angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   „Verordnung (EU) Nr. 347/2013“ die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009, ABl. Nr. L 115 vom 25.4.2013, S. 39;„Verordnung (EU) Nr. 347/2013“ die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009, ABl. Nr. L 115 vom 25.4.2013, Sitzung 39;
2. 9.Ziffer 9
   „Richtlinie 2014/94/EU“ die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.“„Richtlinie 2014/94/EU“ die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014, Sitzung 1.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 5 Abs. 3 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 5, Absatz 3, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satz angefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 Abs. 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die im ÖSG, mit Ausnahme des § 6 und § 9, im ÖSG 2012, mit Ausnahme des § 6, § 10 Abs. 1 und § 11, im Preistransparenzgesetz, im Bundes-Energieeffizienzgesetz, im Energielenkungsgesetz 2012, mit Ausnahme des § 15 Abs. 2 und § 27 Abs. 2, im KWK-Gesetz, in § 69 ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2008, in § 92 ElWOG 2010, in § 147 GWG 2011 sowie in § 22a dieses Bundesgesetzes der E-Control übertragenen Aufgaben werden von der E-Control unter der Leitung und nach den Weisungen des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft besorgt.“Die im ÖSG, mit Ausnahme des Paragraph 6 und Paragraph 9,, im ÖSG 2012, mit Ausnahme des Paragraph 6,, Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11,, im Preistransparenzgesetz, im Bundes-Energieeffizienzgesetz, im Energielenkungsgesetz 2012, mit Ausnahme des Paragraph 15, Absatz 2 und Paragraph 27, Absatz 2,, im KWK-Gesetz, in Paragraph 69, ElWOG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2008,, in Paragraph 92, ElWOG 2010, in Paragraph 147, GWG 2011 sowie in Paragraph 22 a, dieses Bundesgesetzes der E-Control übertragenen Aufgaben werden von der E-Control unter der Leitung und nach den Weisungen des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft besorgt.“

7.Novellierungsanordnung 7, (Verfassungsbestimmung) In § 21 Abs. 1 wird in den Z 8 und Z 9 nach dem Wort „Leitlinien“ jeweils die Wortfolge „und Netzkodizes“ angefügt.(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 21, Absatz eins, wird in den Ziffer 8 und Ziffer 9, nach dem Wort „Leitlinien“ jeweils die Wortfolge „und Netzkodizes“ angefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, (Verfassungsbestimmung) In § 21 Abs. 1 wird am Ende der Z 12 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 13 wird angefügt:(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 21, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 12, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 13, wird angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   Verordnung (EU) Nr. 347/2013 und die auf Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien und delegierten Rechtsakte.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt:Paragraph 21, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Regulierungsbehörde entscheidet mit Bescheid über Investitionsanträge gemäß Art. 12 der TEN-E-VO. Investitionsanträge sind unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zu genehmigen, soweit diese zur Erfüllung der Zielsetzungen dieses Gesetzes oder der TEN-E-VO erforderlich sind. Der Bescheid beruht auf dem gemäß Art. 12 Abs. 4 der TEN-E-VO hergestellten Einvernehmen mit den übrigen betroffenen Regulierungsbehörden und ergeht an die betroffenen österreichischen Übertragungsnetz- oder Fernleitungsnetzbetreiber. Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sind bei der Feststellung der Kostenbasis gemäß § 48 ElWOG 2010 bzw. § 82 GWG 2011 zu berücksichtigen.“Die Regulierungsbehörde entscheidet mit Bescheid über Investitionsanträge gemäß Artikel 12, der TEN-E-VO. Investitionsanträge sind unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zu genehmigen, soweit diese zur Erfüllung der Zielsetzungen dieses Gesetzes oder der TEN-E-VO erforderlich sind. Der Bescheid beruht auf dem gemäß Artikel 12, Absatz 4, der TEN-E-VO hergestellten Einvernehmen mit den übrigen betroffenen Regulierungsbehörden und ergeht an die betroffenen österreichischen Übertragungsnetz- oder Fernleitungsnetzbetreiber. Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sind bei der Feststellung der Kostenbasis gemäß Paragraph 48, ElWOG 2010 bzw. Paragraph 82, GWG 2011 zu berücksichtigen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 22 wird folgender §§ 22a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 22, wird folgender Paragraphen 22 a, samt Überschrift eingefügt:

„Ladepunkteregister

11.Novellierungsanordnung 11, In § 26 Abs. 1 erster Satz wird die Bezeichnung „§ 11“ durch die Bezeichnung „§ 12“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz eins, erster Satz wird die Bezeichnung „§ 11“ durch die Bezeichnung „§ 12“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 44 Abs. 2 lautet:Paragraph 44, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Bei der dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. xx/2017 folgenden Bestellung der Mitglieder der Regulierungskommission beträgt die Funktionsperiode einmalig sechs Jahre.“Bei der dem Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2017, folgenden Bestellung der Mitglieder der Regulierungskommission beträgt die Funktionsperiode einmalig sechs Jahre.“

Artikel 6
Bundesgesetz, mit dem das KWK-Punkte-Gesetz (KPG) neu erlassen wird

Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird (KWK-Punkte-Gesetz – KPG)

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1.	Verfassungsbestimmung
§ 2.	Geltungsbereich
§ 3.	Gewährung der Förderung
§ 4.	Ziele
§ 5.	Begriffsbestimmungen
2. Teil
Fördermittel und Förderabwicklung
§ 6.	Aufbringung der Fördermittel
§ 7.	Förderungen
§ 8.	Abwicklung
§ 9.	Allgemeine Bedingungen
§ 10.	Veröffentlichung
§ 11.	Deckelung
3. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 12.	Behörde
§ 13.	Automationsunterstützter Datenverkehr
§ 14.	Übergangs- und sonstige Bestimmungen
§ 15.	Verwaltungsstrafbestimmung
§ 16.	In- und Außerkrafttreten
§ 17.	Vollziehung“

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Verfassungsbestimmung

Geltungsbereich

Gewährung der Förderung

Ziele

Begriffsbestimmungen

2. Teil
Fördermittel und Förderabwicklung

Aufbringung der Fördermittel

Förderung

Abwicklung

Allgemeine Bedingungen

Veröffentlichung

Deckelung

3. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Behörde

Automationsunterstützter Datenverkehr

Übergangs- und sonstige Bestimmungen

Verwaltungsstrafbestimmung

In- und Außerkrafttreten

1. (2)Absatz 2Die als Verfassungsbestimmung gekennzeichneten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. (3)Absatz 3Dieses Bundesgesetz tritt zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten außer Kraft.
3. (4)Absatz 4Das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, BGBl. I Nr. 72/2014, tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft.Das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2014,, tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft.

Vollziehung

Artikel 7
Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus dem von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden

1. 1.Ziffer eins
   dem Restbetrag des gemäß § 8 des KWK-Gesetzes, BGBl. I Nr. 111/2008, bis Ende 2010 für den Kostenersatz für bestehende und modernisierte KWK-Anlagen vorgesehenen Sondervermögens unddem Restbetrag des gemäß Paragraph 8, des KWK-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2008,, bis Ende 2010 für den Kostenersatz für bestehende und modernisierte KWK-Anlagen vorgesehenen Sondervermögens und
2. 2.Ziffer 2
   dem Restbetrag des Sondervermögens, das gemäß § 69 ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2008, zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind („stranded costs“), verwendet wurde,dem Restbetrag des Sondervermögens, das gemäß Paragraph 69, ElWOG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2008,, zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind („stranded costs“), verwendet wurde,